ÖVP kapituliert vor den Asylproblemen

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
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Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
„Da tritt der Österreicher hin
vor jeden, denkt sich sein Teil und
lässt die andern reden“, heißt es
in Grillparzers Lobeshymne auf
Österreich. Über ein Drittel der
Österreicher dachten wohl so am
vergangenen Sonntag – und ließen
die anderen wählen.
Immerhin, wenn man bedenkt,
dass nach letzten Umfragen an die
80 Prozent mit der Politik an sich
und rund 70 Prozent mit der Arbeit
der Koalition unzufrieden sind.
Aber es stimmt bedenklich, wenn
der Anteil derjenigen, die ihr Wahlrecht
und damit ihr demokratisches
Entscheidungsrecht nicht nutzen,
ständig wächst.
Wählernachlese
Das ist aber dann genau die Ursache
dafür, dass sich „eh nichts
ändert“ – so wie letzten Sonntag.
Aber es wäre möglich gewesen,
denn die Empfehlung der Coronaund
Sanktionenkoalition reichte
nur mehr für eine Mehrheit von
knapp 56 Prozent der aktiven und
nur mehr einem knappen Drittel aller
Wahlberechtigten.
Nach der Budgetvorstellung am
Mittwoch sollte sich der Anteil der
aktiven Wähler wohl doch wieder
erhöhen, schließlich geht es um ihr
Geld, um ihr zukünftiges Einkommen.
Denn Schwarz-Grün hat den
Schuldenberg auf 367 Milliarden
Euro hochgefahren. Das ist übersetzt
das Fünffache des „Jahreseinkommens
des Staates“ oder das
Fünffache dessen, was „der Staat“
bisher den Steuerzahlern abknöpft.
Auch „der Staat“ muss Zinsen
und schlussendlich die Kredite zurückzahlen.Und
wo holt er sich das
Geld? Von den Steuerzahlern. Und
das wird diese bei der derzeitigen
Preisentwicklung hart treffen.
Ist dies das schwarz-grüne Konzept
zur Erhöhung der Wahlbeteiligung?
Asylpolitik: Krachende Selbs
Der Kanzler sieht die Asylpolitik gescheitert, sein Innenminister bestätigt d
An die 68.000 aufgegriffene Illegale, über 60.000 Asylanträge bis
Ende September. Jetzt kapituliert die ÖVP vor den selbstgeschaffenen
Problemen ihrer „Willkommenspolitik“ und versucht die
Schuld dafür bei der EU-Kommission abzuladen. Dabei hat sie der
Asylpolitik der EU-Kommission stets brav zugestimmt.
„Das Maß ist voll in Österreich!“,
kritisierte ÖVP-Kanzler
Karl Nehammer lauthals gegenüber
der deutschen Tageszeitung
„Die Welt“ die Asylpolitik der Europäischen
Union. Aber während
etwa Dänemark, Großbritannien,
Kroatien oder Litauen ihre Lehren
daraus gezogen und eigene Wege
beschritten haben, blieben Nehammer,
die ÖVP und ihr grüner Koalitionspartner
auf der einwanderungsfreundlichen
Linie der Union.
SPITZE FEDER
Weiter im alten Trott.
Grenzschutz ist Ländersache
„Nehammer sollte vor der eigenen
Haustüre kehren, bevor er die
EU-Kommission wegen der illegalen
Masseneinwanderung kritisiert.
Immerhin war er bis vor einem
knappen Jahr selbst Innenminister,
und seither ist er Regierungschef.
Er ist somit auch für die desaströse
Situation an unseren Grenzen
hauptverantwortlich“, konterte
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes
Amesbauer auf die „Selbstanklage
des ÖVP-Kanzlers“.
Wer habe denn Nehammer, seinen
Nachfolger als Innenminister,
Gerhard Karner, und die gesamte
schwarz-grüne Bundesregierung
eigentlich daran gehindert, endlich
selbst zu reagieren und das „Welcome
Service“ für illegale Einwanderer
an der Grenze durch einen
konsequenten Grenzschutz zu ersetzen,
fragte Amesbauer.
„Sich jetzt auf die EU herausreden
zu wollen, ist eine Flucht aus
der eigenen Verantwortung und untermalt
das Totalversagen der ÖVP
sowie die gebrochenen Versprechen
an die eigenen Wähler“, klagte
der freiheitliche Sicherheitssprecher
an.
Für unsere Sicherheit sei in
aller erster Linie die österreichische
Bundesregierung verantwortlich.
Sich jetzt hinter
dem Vorwurf des „Scheiterns
in Brüssel“ zu verstecken, sei
schlicht und einfach nur feige.
Diese Feigheit der Koalition manifestiere
sich in Zahlen, die der
Masseneinwanderung der Jahre
2015/16 um nichts nachstehen.
Fast 70.000 illegal aufhältige
Ausländer wurden bei den mehr
als 2.500 Schwerpunktaktionen der
Polizei in den letzten fünf Monaten
in Österreich aufgegriffen. Rund
3.000 Fremde sind es derzeit pro
Woche, in den letzten Tagen lag der
Schnitt ständig über 600, skizzierte
Franz Ruf, Generaldirektor für die
Öffentliche Sicherheit, den heimischen
„Grenzschutz“.
Die meisten Migranten würden
im Burgenland aufgegriffen.
Foto: reporter.co.at
Wie 2015/16: Weil die ÖVP bei der Asy
lich hunderte Asylwerber ins Land, für
Kein Wunder, denn was stellt Österreich
dem Massenansturm entgegen:
Österreichweit sind ganze
495 Grenzbeamte tätig, 350 davon
allein im Burgenland. Dazu kommen
385 Bundesheer-Soldaten im
Assistenzeinsatz.
„Welcome Service“ an der Grenze
Tatsächlich handelte es sich bei
der „Bilanz zu den Schwerpunktaktionen“
am vergangenen Montag
um nichts anderes als ein weiteres
„in Zahlen gegossenes Eingeständnis
des eigenen Totalversagens“,
merkte Amesbauer deshalb an.
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