ÖVP kapituliert vor den Asylproblemen

Nr. 41 . Donnerstag, 13. Oktober 2022
€ 0,80
Österreichische Post AG
WZ 02z032878 W
Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,
A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359
Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Situation im Asylquartier
Bergheim außer Kontrolle
Überbelegung, Seuchen, Verunreinigungen, Übergriffe und Belästigungen.
Damit sind die Anrainer des Asylquartiers Bergheim/
Lengfelden in Salzburg täglich konfrontiert. Die Salzburger
FPÖ fordert die umgehende Schließung der Unterkunft, erklärt
Landeschefi n Marlene Svazek. S. 13
ÖVP kapituliert vor
Foto: FPÖ Salzburg
den Asylproblemen!
Freiheitliche fordern robusten Grenzschutz statt schwarz-grünem „Welcome Service“
S. 2/3
Ein blauer Wahlerfolg
gegen die Systemparteien
Foto: FPÖ/Aliois Endl
FPÖ-Präsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz erreicht 17,68 Prozent– S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Im Tal der Finsternis
Neues Schuldenprojekt
U-Kommission fixiert
Inseratenkorruption
Stagfl ation, also Nullwachstum
mit hoher Infl ation wird Österreichs
Wirtschaft im kommenden Jahr vor
eine Herausforderung stellen. Verursacht
wurde das Schlamassel
durch die EU-Sanktionen und die
fahrlässig agierende schwarz-grüne
Koalition. S. 6
Weil die EU nicht bereit ist, ihre
Sanktionen gegen Russland zu
überdenken, droht den Europäern
Ungemach. So will Brüssel Sparmaßnahmen
erzwingen und die
Preisdeckel für Strom und Gas
über neue „gemeinsame Schulden“
fi nanzieren. S. 8/9
Die Wiener Freiheitlichen haben
gemeinsam mit der Stadt-
ÖVP den Antrag auf Einsetzung
einer Untersuchungskommission
zum „Wien-Energie-Skandal“ im
Gemeinderat eingebracht. Damit
sollen Praktiken des „roten Wien“
ausgeleuchtet werden. S. 11
Die Koalition hat ihr Medienpaket
zur Bekämpfung des Systems
der Inseratenkorruption vorgestellt.
Eine reine Alibi-Aktion, urteilt
FPÖ-Mediensprecher Hafenecker,
denn es gibt nach wie vor
keine Deckelung zur Inseratenfl ut
der Bundesregierung. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
„Da tritt der Österreicher hin
vor jeden, denkt sich sein Teil und
lässt die andern reden“, heißt es
in Grillparzers Lobeshymne auf
Österreich. Über ein Drittel der
Österreicher dachten wohl so am
vergangenen Sonntag – und ließen
die anderen wählen.
Immerhin, wenn man bedenkt,
dass nach letzten Umfragen an die
80 Prozent mit der Politik an sich
und rund 70 Prozent mit der Arbeit
der Koalition unzufrieden sind.
Aber es stimmt bedenklich, wenn
der Anteil derjenigen, die ihr Wahlrecht
und damit ihr demokratisches
Entscheidungsrecht nicht nutzen,
ständig wächst.
Wählernachlese
Das ist aber dann genau die Ursache
dafür, dass sich „eh nichts
ändert“ – so wie letzten Sonntag.
Aber es wäre möglich gewesen,
denn die Empfehlung der Coronaund
Sanktionenkoalition reichte
nur mehr für eine Mehrheit von
knapp 56 Prozent der aktiven und
nur mehr einem knappen Drittel aller
Wahlberechtigten.
Nach der Budgetvorstellung am
Mittwoch sollte sich der Anteil der
aktiven Wähler wohl doch wieder
erhöhen, schließlich geht es um ihr
Geld, um ihr zukünftiges Einkommen.
Denn Schwarz-Grün hat den
Schuldenberg auf 367 Milliarden
Euro hochgefahren. Das ist übersetzt
das Fünffache des „Jahreseinkommens
des Staates“ oder das
Fünffache dessen, was „der Staat“
bisher den Steuerzahlern abknöpft.
Auch „der Staat“ muss Zinsen
und schlussendlich die Kredite zurückzahlen.Und
wo holt er sich das
Geld? Von den Steuerzahlern. Und
das wird diese bei der derzeitigen
Preisentwicklung hart treffen.
Ist dies das schwarz-grüne Konzept
zur Erhöhung der Wahlbeteiligung?
Asylpolitik: Krachende Selbs
Der Kanzler sieht die Asylpolitik gescheitert, sein Innenminister bestätigt d
An die 68.000 aufgegriffene Illegale, über 60.000 Asylanträge bis
Ende September. Jetzt kapituliert die ÖVP vor den selbstgeschaffenen
Problemen ihrer „Willkommenspolitik“ und versucht die
Schuld dafür bei der EU-Kommission abzuladen. Dabei hat sie der
Asylpolitik der EU-Kommission stets brav zugestimmt.
„Das Maß ist voll in Österreich!“,
kritisierte ÖVP-Kanzler
Karl Nehammer lauthals gegenüber
der deutschen Tageszeitung
„Die Welt“ die Asylpolitik der Europäischen
Union. Aber während
etwa Dänemark, Großbritannien,
Kroatien oder Litauen ihre Lehren
daraus gezogen und eigene Wege
beschritten haben, blieben Nehammer,
die ÖVP und ihr grüner Koalitionspartner
auf der einwanderungsfreundlichen
Linie der Union.
SPITZE FEDER
Weiter im alten Trott.
Grenzschutz ist Ländersache
„Nehammer sollte vor der eigenen
Haustüre kehren, bevor er die
EU-Kommission wegen der illegalen
Masseneinwanderung kritisiert.
Immerhin war er bis vor einem
knappen Jahr selbst Innenminister,
und seither ist er Regierungschef.
Er ist somit auch für die desaströse
Situation an unseren Grenzen
hauptverantwortlich“, konterte
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes
Amesbauer auf die „Selbstanklage
des ÖVP-Kanzlers“.
Wer habe denn Nehammer, seinen
Nachfolger als Innenminister,
Gerhard Karner, und die gesamte
schwarz-grüne Bundesregierung
eigentlich daran gehindert, endlich
selbst zu reagieren und das „Welcome
Service“ für illegale Einwanderer
an der Grenze durch einen
konsequenten Grenzschutz zu ersetzen,
fragte Amesbauer.
„Sich jetzt auf die EU herausreden
zu wollen, ist eine Flucht aus
der eigenen Verantwortung und untermalt
das Totalversagen der ÖVP
sowie die gebrochenen Versprechen
an die eigenen Wähler“, klagte
der freiheitliche Sicherheitssprecher
an.
Für unsere Sicherheit sei in
aller erster Linie die österreichische
Bundesregierung verantwortlich.
Sich jetzt hinter
dem Vorwurf des „Scheiterns
in Brüssel“ zu verstecken, sei
schlicht und einfach nur feige.
Diese Feigheit der Koalition manifestiere
sich in Zahlen, die der
Masseneinwanderung der Jahre
2015/16 um nichts nachstehen.
Fast 70.000 illegal aufhältige
Ausländer wurden bei den mehr
als 2.500 Schwerpunktaktionen der
Polizei in den letzten fünf Monaten
in Österreich aufgegriffen. Rund
3.000 Fremde sind es derzeit pro
Woche, in den letzten Tagen lag der
Schnitt ständig über 600, skizzierte
Franz Ruf, Generaldirektor für die
Öffentliche Sicherheit, den heimischen
„Grenzschutz“.
Die meisten Migranten würden
im Burgenland aufgegriffen.
Foto: reporter.co.at
Wie 2015/16: Weil die ÖVP bei der Asy
lich hunderte Asylwerber ins Land, für
Kein Wunder, denn was stellt Österreich
dem Massenansturm entgegen:
Österreichweit sind ganze
495 Grenzbeamte tätig, 350 davon
allein im Burgenland. Dazu kommen
385 Bundesheer-Soldaten im
Assistenzeinsatz.
„Welcome Service“ an der Grenze
Tatsächlich handelte es sich bei
der „Bilanz zu den Schwerpunktaktionen“
am vergangenen Montag
um nichts anderes als ein weiteres
„in Zahlen gegossenes Eingeständnis
des eigenen Totalversagens“,
merkte Amesbauer deshalb an.
IMPRESSUM
Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz
Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:
Freiheitlicher Parlamentsklub,
Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;
Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer
Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9
E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at
E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at
Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29
Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.
H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien
Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80;
Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.);
Auslandsjahresbezug: € 73
BIC: BKAUATWW
IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105
Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.
Verlags- und Herstellungsort: Wien
Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen
Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und
des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 41 Donnerstag, 13. Oktober 2022
g
tanklage der ÖVP
as mit den horrenden Zahlen des heurigen Jahres
KURZ UND BÜNDIG
Foto: Parlamentsdirektion/Simonis
Wählertäuschung
Innenpolitik 3
„Kaum stand die Wiederwahl Alexander
Van der Bellens als Bundespräsident fest,
kündigte die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer
bereits eine Stunde nach der ersten Hochrechnung
an, dass die Maskenpflicht zurückkommen
wird“, empörte sich FPÖ-Abgeordneter
Alois Kainz (Bild). Das zeige einmal mehr,
welch manipulatives Spiel zur Täuschung der
Wähler von der Koalition verwendet werde.
Denn vor der Wahl hätten ÖVP und Grüne einen
großen Bogen um das Thema „Maskenpflicht“
gemacht.
lpolitik vom grünen Koalitionspartner zurückgepfiffen wird, strömen tägdie
man ein Quartier nach dem anderen aus dem Boden stampfen muss.
Aus für „Wiener Zeitung“
Als „großen Verlust nicht nur eines bedeutenden
Mediums, sondern eines österreichischen
Kulturguts von Weltrang“ kritisierte
am Dienstag FPÖ-Mediensprecher Christian
Hafenecker (Bild) die von der Bundesregierung
beabsichtigte Einstellung der seit 1703
erscheinenden „Wiener Zeitung“ als gedruckte
Ausgabe: „Jedes Periodikum, dessen
Veröffentlichung eingestellt wird, bedeutet
eine Verengung des Meinungsspektrums. Die
Bundesregierung sollte daher ihre Pläne noch
einmal überdenken.“
Foto: NFZ
Das bestehende „Welcome Service“,
das der amtierende Innenminister
Karner als „Aktion scharf“
verkaufen möchte, müsse endlich
durch einen echten Grenzschutz ersetzt
werden, forderte der FPÖ-Sicherheitssprecher:
„Die Polizei muss
illegale Grenzübertritte verhindern,
anstatt sie nur zu dokumentieren!“
Das „Bündel an Maßnahmen“,
das Karner gebetsmühlenartig wiederhole,
sei gescheitert. Ohne eine
scharfe Kurskorrektur und einem
Paradigmenwechsel im Umgang
mit der illegalen Masseneinwanderung
werde auch jede Anti-Zu-
wanderungskampagne in den Herkunftsländern
ins Leere laufen,
betonte Amesbauer. Eine Informationsoffensive
als „Gegenerzählung
zu den Lügen der Schlepper“,
wie Karner das nenne, müsse auch
glaubwürdig sein. „Aber so lange
jeder, der es durch mehrere sichere
Drittsaaten irgendwie nach
Österreich schafft und das Zauberwort
‚Asyl‘ ausspricht, hier aufgenommen
und versorgt wird, ist
diese Info-Kampagne eine reine
Werbeaktion für die Schleppermafia“,
kritisierte der freiheitliche Sicherheitssprecher.
Foto: NFZ
Mutter-Kind-Pass
Die im Mutter-Kind-Pass vorgeschriebenen
Vorsorgeuntersuchungen laufen Gefahr, aus
der Kassenvergütung zu fallen. Die Ärztekammern
von Wien, Niederösterreich und der
Steiermark fordern eine Anpassung der vor
28 Jahren festgelegten Vergütung von 18,02
Euro. „Vor dem Hintergrund, dass die Auszahlung
der Familienbeihilfe an die Untersuchungen
des Mutter-Kind-Passes gebunden ist
und sich nicht alle diese bei Wegfall der Kassenvergütung
leisten können, entwickelt sich
hier ein sozialer Supergau“, betonte FPÖ-Gesundheitssprecher
Gerhard Kaniak (Bild) und
forderte die Koalition zum Handeln auf.
SPRUCH DER WOCHE
„Das, was der Innenminister hier
laufend medienwirksam macht, ist
substanzlos und eine Verhöhnung
der betroffenen Bevölkerung.“
Roland Fürst
10. Oktober 2022
Foto: SPÖ Burgenland
„Fake News“ von Burgenlands
SPÖ-Landesgeschäftsführer!
Laut SPÖ-Bundesobfrau
Rendi-Wagner gibt es derzeit
überhaupt „kein Asylproblem“.
BILD DER WOCHE Die neue „Klimalandschaft“: Um bestenfalls
4.000 Tonnen CO2 einzusparen, stellt man so etwas in die Landschaft.
Foto: Verbund

Foto: FPÖ
Foto: FPÖ
Foto: FPÖ Niederösterreich
4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Freiheitliche Reaktionen zur
Bundespräsidentenwahl
Herbert Kickl
FPÖ-Bundesparteiobmann
„Ich gratuliere Walter Rosenkranz herzlich zu
diesem großartigen Wahlergebnis und danke ihm
für seinen unermüdlichen Einsatz voller Herzlichkeit
und innerer Überzeugung. Mein Dank
gilt auch seiner Familie, die ihn in den zurückliegenden
Wochen tatkräftig unterstützt hat, genauso
wie dem gesamten Wahlkampfteam für die
hervorragende Arbeit. Vor allem aber möchte ich
allen Wählerinnen und Wählern danken, die mit
ihrer Stimme für Walter Rosenkranz ein deutliches
Zeichen dafür gesetzt haben, dass das politische
Establishment an seine Grenzen gekommen ist. Alexander
Van der Bellen hat das historisch schlechteste
Ergebnis eines amtierenden Bundespräsidenten bei seiner Wiederwahl
eingefahren, obwohl sich das gesamte politische System hinter ihm eingehängt
hat. ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos, die Landeshauptleute, Kammern,
Gewerkschaften und diverse Medien haben den Amtsinhaber unterstützt.
Dennoch hat es nur für knapp über fünfzig Prozent gereicht. Walter Rosenkranz
hat hingegen sein Wahlziel, klar auf Platz zwei zu kommen, deutlich
erreicht. Ein Ergebnis, mit dem man sehr zufrieden sein kann und das uns
Freiheitliche bestärkt hat, unseren Kurs für Österreich fortzusetzen.“
Michael Schnedlitz,
FPÖ-Generalsekretär
Udo Landbauer,
Landesparteiobmann NÖ
„Ich bedanke mich bei allen Österreicherinnen
und Österreichern, die unseren Walter Rosenkranz
mit ihrer Stimme unterstützt haben, selbst wenn es
sich nicht ganz ausgegangen ist, zum ersten Mal
in der Geschichte 2. Republik einen amtierenden
Präsident bei seiner Wiederwahl in eine Stichwahl
zu schicken. Faktum ist, Österreich ist bereit für
eine positive Veränderung. Unser Auftrag ist klar:
Demütig und kontinuierlich für die Menschen weiterarbeiten.“
„Dass außer der FPÖ keine einzige andere Parlamentspartei
einen Gegenkandidaten aufgestellt
hat, muss als demokratiepolitisches Armutszeugnis
gesehen werden. Die FPÖ ist gegen das vereinte
System angetreten und konnte eindrucksvoll
dagegen auftreten. Unsere Themen Freiheit, Souveränität,
Neutralität, Sicherheit und Wohlstand
sind in Österreich aktueller denn je. Das Ergebnis
ist ein klares Zeichen dafür, dass die Menschen in
Österreich eine Veränderung haben wollen. Dies
nehmen wir Freiheitliche in Niederösterreich als
Ansporn in die kommenden Landtagswahl mit.“
Foto: FPÖ/Alois Endl
Thema
der
Woche
Walter Rosenkranz
trauen. Ich habe di
Eine Ohrfe
17,68 Prozent für Walter R
Am Montag wurden die noch
rund 850.000 Briefwahlstimmen
zur Bundespräsidentenwahl
ausgezählt, Damit steht auch das
– noch inoffizielle – Endergebnis
der Hofburgwahl fest: Alexander
Van der Bellen erhielt demnach
56,69 Prozent der Stimmen.
Der Kandidat der Freiheitlichen,
Walter Rosenkranz, wurde mit
17,68 Prozent Zweiter, mit deutlichem
Vorsprung vor dem drittplatzierten
Dominik Wlazny mit
8,31 Prozent der Stimmen.
Die Wahlbeteiligung bei der
Bundespräsidentenwahl ist mit der
Briefwahl auf 65,19 Prozent gestiegen,
blieb aber insgesamt die
zweitschwächste in der bisherigen
Geschichte der Zweiten Republik.
Auch das, zusammen mit
dem schwächsten Wiederwahlergebnis
für den Amtsinhaber, ein
Zeichen der Unzufriedenheit der
Wähler mit der aktuellen Politik
der schwarz-rot-grün-pinken Einheitspartei.
Zuversicht in Kärnten
In 23 Gemeinden in Kärnten,
acht in Oberösterreich, je vier in
der Steiermark und in Niederösterreich
sowie drei Gemeinden in

Nr. 41 Donnerstag, 13. Oktober 2022
g
Innenpolitik 5
‘ letzter Wahlauftritt vor Sympathisanten und Parteifreunden bei der Wahlfeier: „Ich danke allen Unterstützern und Wählern herzlich für ihr Vere
letzten Wochen wirklich genossen und bin dankbar für die vielen schönen Begegnungen, netten Gespräche und den positiven Zuspruch!“
Tirol erhielt Walter Rosenkranz sogar
mehr Stimmen als Amtsinhaber
Van der Bellen.
In Kärnten lag das Landesergebnis
sogar auf Stichwahl-Niveau:
46,8 Prozent stimmten für Van der
Bellen und 23,9 Prozent für Walter
Rosenkranz.
„Mit Freiheit, Souveränität,
Neutralität, Sicherheit und Wohlstand
hat Walter Rosenkranz als
FPÖ-Kandidat auf die richtigen
Themen gesetzt und einen hervorragenden
Wahlkampf geführt,
indem er als Einziger tagtäglich
direkt bei der Bevölkerung gewesen
ist“, gratulierte Bundesparteiobmann
Herbert Kickl dem
FPÖ-Kandidaten.
In dem alle Umfragen übertreffenden
Ergebnis sah Kickl auch den
Kurs der Partei bestätigt: „Die FPÖ
ist die einzige rot-weiß-rote Alternative
zum schwarz-rot-grün-pinken
Politsystem, für die das Wohl
unserer Heimat und die Interessen
der Bürger an allererster Stelle stehen.
Diesen Weg für unser Österreich
werden wir in den nächsten
Wochen und Monaten konsequent
fortsetzen!“
Motivation aus dem Wahlergebnis
tanken vor allem die Kärntner
Freiheitlichen, wie deren Landesige
für die etablierten Parteien
osenkranz und nur 56,69 Prozent für den gemeinsamen Kandidaten von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos
parteiobmann Erwin Angerer in
Hinblick auf die Landtagswahlen
im kommenden Jahr erklärte:
„Wenn der Kandidat einer Parteienallianz
aus ÖVP, SPÖ, Grünen
und Neos, die zusammen 80 Prozent
der Wählerschaft vertreten,
nur 55 Prozent der gültigen Stimmen
erhält, ist das kein Ruhmesblatt
und kein Grund für Überheblichkeit.“
Bitteres Ergebnis für Österreich
Es zeige aber auch, dass die
schwarz-grüne Bundesregierung
in der Bevölkerung keine Mehrheit
mehr habe und nur noch vom wiedergewählten
Bundespräsidenten
im Amt gehalten werde, betonte
Angerer: „In Kärnten konnten die
Freiheitlichen ein sehr gutes Ergebnis
erreichen. Mit rund 24 Prozent
hat Walter Rosenkranz bei uns
das beste Ergebnis österreichweit
gemacht! Amtsinhaber Van der
Bellen hätte in Kärnten als einziges
Bundesland in eine Stichwahl
müssen.“
Ein bitteres Resümee für das
Land zog FPÖ-Generalsekretär
Michael Schnedlitz, nachdem zwei
Tage vor der Bundespräsidentenwahl
die erste Ratingagentur Österreichs
Kreditwürdigkeit herab-
Erinnerungsfoto: Walter Rosenkranz und sein Wahlkampfteam.
Foto: FPÖ/Alois Endl
gestuft hatte: „Wirtschaft kaputt,
Land kaputt, Moral kaputt.“
Österreich tauche, so Schnedlitz,
mit einer schwarz-grünen Regierung,
der nur noch der amtierende
und wiedergewählte Bundespräsident
das Vertrauen schenke, in die
härteste Rezession seit Jahrzehnten
ein.
Der Jubel des Van der Bellen-Lagers
über das Wahlergebnis sei daher
sicher unangebracht, fügte dem
Angerer, der auch Wirtschaftssprecher
des FPÖ-Parlamentsklubs ist,
hinzu. Für Österreich sei, so Angerer,
das Wahlergebnis daher enttäuschend:
„Mit Van der Bellen wird
es weiter kein Korrektiv zur Bundesregierung
geben, das der Bundespräsident
aber sein könnte! Wir
bräuchten jetzt in Österreich einen
Bundespräsidenten, der sich schützend
vor die eigene Bevölkerung
stellt und nicht vor eine Regierung,
die gescheitert ist und keine Antworten
auf die brennenden Fragen
wie Rekord-Teuerungen und Wirtschaftskrise
hat.“
Die Konsequenz aus der Wahl
für die Freiheitlichen stehe fest,
so FPÖ-Chef Herbert Kickl: „Wir
werden den Weg für unser Österreich
in den nächsten Wochen und
Monaten konsequent fortsetzen!“

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Es ist ziemlich genau ein Jahr
her, da wurde unser Generalsekretär
ausgeliefert, weil für die Regierungsfraktionen
und die SPÖ „kein
Zusammenhang zwischen den verfahrensgegenständlichen
Handlungen
und der politischen Tätigkeit
des Abgeordneten zum Nationalrat,
Michael Schnedlitz, besteht“.
Die „verfahrensgegenständliche
Handlung“ war ein Internet-Posting
zur „Causa Leonie“, weswegen
Schnedlitz angezeigt wurde,
genauer der Text: „Zuwanderung
tötet!“.
Konfusion bei Immunität
Der Prozess wider die drei Täter
ist derzeit gerade im Gange,
weshalb unser Bundesrat Markus
Leinfellner das Gleiche postete.
Daraufhin wurde auch gegen ihn
eine anonyme Anzeige bei der
Staatsanwaltschaft eingebracht.
Und zwar über ein sogenanntes
„Hass im Netz“-Postfach.
Die Staatsanwaltschaft stellte
einen Auslieferungsantrag an
den Steiermärkischen Landtag.
Im Gegensatz zum Nationalrat kam
der Landtag zum Ergebnis, dass die
Kommentierung sehr wohl einen
politischen Zusammenhang aufweist
und Leinfellner daher nicht
verfolgt werden darf. Ein Umstand,
der die Nationalrats-Entscheidung
von ÖVP, Grünen und SPÖ als reinen
Willkürakt entlarvt.
Die unterschiedliche Handhabung
der beiden identen Fälle
zeigt, wie sehr das Immunitätsrecht
überarbeitet werden muss. Insbesondere
bei Delikten, bei denen das
Politische ein Tatbestands-Element
ist, herrscht Konfusion. In solchen
Fällen generell nicht auszuliefern,
wäre aber auch nicht im Sinne des
Erfinders. Die FPÖ spricht sich
daher für eine Modernisierung mit
Augenmaß aus.
Foto: FPÖ
LANDWIRTSCHAFT
Mehr Geld für die Bauern
Aus dem aktuellen „Grünen Bericht“ geht hervor,
dass es 2021 nach der Stagnation des Einkommens
in den Jahren 2019 und 2020 zu einer durchschnittlichen
Einkommenssteigerung land- und forstwirtschaftlicher
Betriebe von 15 Prozent gekommen
ist. Auch die Erhöhung der öffentlichen Gelder aufgrund
der COVID-19-Zahlungen sowie Preissteigerungen
im Obst- und Weinbau trugen laut Landwirtschaftsministerium
zu der Entwicklung bei.
Foto:
WIRTSCHAFTSPOLITIK
Mehr Kilometergeld
Das amtliche Kilometergeld,
das zuletzt 2008 festgelegt wurde,
brauche dringend eine Anpassung,
forderte der Bundesobmann der
Freiheitlichen Arbeitnehmer, Bernhard
Rösch. Er kündigte einen Antrag
auf Erhöhung auf 60 Cent bei
der kommenden Vollversammlung
der Arbeiterkammer an.
Vorstoß zu Maskenpflicht
ist reiner Aktionismus
Minister Rauch soll endlich für mehr Spitalspersonal sorgen
Nicht das Coronavirus führt
zu einer Überbelastung unseres
Gesundheitssystems, sondern
der von Schwarz-Grün
ignorierte Personalmangel in den
heimischen Spitälern.
Durch die fahrlässige Verringerung
des Gesundheitsbudgets seitens
ÖVP und Grüne mitten in einer
Pandemie, einem katastrophalen
Pandemiemanagement voller Eitelkeiten
und einem hausgemachten
Personalmangel in Spitälern,
im niedergelassenen Bereich sowie
in der Pflege, seien die eigentlichen
Probleme im Gesundheitssystem
entstanden, erklärte FPÖ-Gesundheitssprecher
Gerhard Kaniak.
Daher sei der neuerliche Vorstoß
der Koalition für die Wiedereinführung
der Maskenpflicht und
Kaniak: Maskenpflicht wäre jetzt purer Aktionismus ohne Evidenz.
der G-Regeln ein rein tagespolitischer
Aktionismus. Der diene alleine
dazu, um vom Versagen der
Koalition im Gesundheitsbereich
abzulenken.
Die Zahlen geben keinen Anlass
zur Panik: Nur 20 Prozent der Patienten
auf Normalstationen und
zwölf Prozent auf Intensivstationen
seien wegen Covid in Behandlung.
Der FPÖ-Heeresfürsprecher tritt ab
Der langjährige Vorarlberger
freiheitliche Nationalratsabgeordnete
Dr. Reinhard E. Bösch wird
mit Ende Oktober sein Mandat zurücklegen,
um seinem Nachfolger
Stadtrat Thomas Spalt aus Feldkirch
genügend Zeit zu geben, sich
in die politische Arbeit in Wien einzuarbeiten.
Von Anfang an engagierte sich
der Milizoffizier mit Leib und
Seele – aktuell Brigadier im Expertenstab
des Generalstabschefs
des Österreichischen Bundesheeres
– für die Belange „seines Heeres“.
So wurde er 2003 von der Partei
auch zum Mitglied der Bundesheer-Reformkommission
bestellt.
Nach dem Wiedereinzug in den
Nationalrat 2013 übernahm er 2015
gleich drei gewichtige Funktionen:
Die des Wehrsprechers im freiheitlichen
Parlamentsklub, die des
Obmanns des Landesverteidigungsausschusses
sowie den Vorsitz in
der Parlamentarischen Bundesheerkommission.
Bösch verschaffte sich als Obmann
des Landesverteidigungsausschusses
mit seiner fachlich
fundierten und nüchternen alemannischen
Sachlichkeit den Respekt
der anderen Fraktionen. Von seinen
Funktionen wird er zwei mit
seinem Ausscheiden aus dem Nationalrat
zurücklegen, den Vorsitz in
der Bundesheerkommission wird er
noch bis 2026 führen.
Foto: NFZ

Nr. 41 Donnerstag, 13. Oktober 2022 Parlament 7
g
Österreich steuert in eine „Stagflation“
Schwarz-Grün „beschert“ Österreich 2023 kaum Wachstum, aber eine anhaltend hohe Inflation
Da die Inflation auch 2023 hoch bleibt, steuert Österreichs Wirtschaft
erstmals seit den 1970er Jahren auf eine Stagflation zu, lautet die
Prognose der Wirtschaftsforscher. Übersetzt heißt das, so FPÖ-Wirtschaftssprecher
Erwin Angerer, eine „Talfahrt ohne absehbares Ende“.
Die seit Sommer einsetzende
Talfahrt der heimischen Wirtschaft
wird sich im nächsten Jahr fortsetzen,
warnen die Wirtschaftsforscher
von WIFO und IHS. Das
WIFO geht von einem Wirtschaftswachstum
von knapp 0,2 Prozent
aus, das IHS von 0,3 Prozent. Eine
optimistische Schätzung, denn ihre
deutschen Kollegen rechnen bereits
mit einer Rezession.
Alles hängt von Russland ab
Als Kontrast wird die Inflation,
also der Preisanstieg, auch im
kommenden Jahr hoch bleiben:
Das WIFO erwartet einen Preisauftrieb
von 6,6 Prozent, das IHS von
6,8 Prozent.
Beides zusammen wird dann
auch die Arbeitslosigkeit in Österreich
wieder antreiben, auf fast sieben
Prozent.
Warnung vorweg: Das alles gilt
nur, solange es zu keinem Stopp
der Gaslieferungen aus Russland
kommt. Sollte das eintreten, dann
wird es richtig duster.
„Die schwarz-grüne Koalition
hat Österreichs Wirtschaft auf eine
Talfahrt mit einem Höllentempo
geschickt, deren Ende nicht abzusehen
ist“, bemerkte FPÖ-Wirtschaftssprecher
Erwin Angerer zu
der Prognose der Wirtschaftsforscher.
Die Regierung habe die Warnungen
der FPÖ im Frühjahr nicht
ernst genommen und damit den
Zeitpunkt für ein rechtzeitiges Eingreifen
vollkommen verschlafen.
„Anstatt jetzt gezielte Maßnahmen
Neos wollen erfolgreichen
U-Ausschuss „abdrehen“
Mit fadenscheinigen Argumenten
kündigte die Fraktionsführerin
der Neos im ÖVP-Korruptions-Untersuchungs-Ausschuss,
Stefanie
Krisper, an, einer Verlängerung
nicht zustimmen zu wollen. „Damit
wird einer der erfolgreichsten
Untersuchungsausschüsse der vergangenen
Jahrzehnte sabotiert und
letztlich abgedreht“, zeigte sich
FPÖ-Fraktionsführer Christian
Hafenecker entsetzt.
Kein anderer Untersuchungsausschuss
habe in derart kurzer Zeit
eine derart hohe Dichte an Skandalen
aufgedeckt, die zu gerichtlichen
Ermittlungen und auch zu
Rücktritten geführt haben. „Der daraus
resultierende demokratiepolitische
Mehrwert ist offensichtlich.
Die Republik wurde durch unsere
Aufdeckerarbeit ein Stückweit sauberer,
türkise und schwarze Netzwerke
enttarnt und Österreich vor
Augen geführt, wie sich die ÖVP
hier einen Selbstbedienungsladen
in sämtlichen Institutionen dieses
Landes geschaffen hat“, erklärte
Hafenecker.
Hafenecker: Was treibt die Neos?
Es entbehrt nicht einer gewissen
Ironie, dass ausgerechnet die Neos
als selbsternannte Transparenzund
Aufdeckerpartei kein Interesse
mehr daran haben, weitere skandalöse
Machenschaften der ÖVP aufzudecken.
Denn da gäbe es noch
genügend zu beleuchten, vor allem
nach der bald anstehenden Befragung
von Thomas Schmid, dem
Drahtzieher des türkisen „Projekt
Ballhausplatz“. „Leider präsentieren
sich die Neos einmal mehr
als Steigbügelhalter von Schwarz-
Grün und helfen zu- anstatt aufzudecken.
Da fragt man sich, was die
ÖVP dafür versprochen hat“, wunderte
sich Hafenecker.
Foto: NFZ
Angerer: Koalition treibt Österreichs Wirtschaft in eine steile Talfahrt.
zu ergreifen, um unsere Wirtschaft
durch diese Krise zu manövrieren,
befeuern ÖVP und Grüne diese Belastungs-Orgie
auch noch mit der
kürzlich eingeführten und völlig
undurchdachten CO2-Steuer“, betonte
Angerer.
ENTLASTUNG FÜR ÖSTERREICH – JETZT!
Kostenlawine stoppen
Österreich bezahlt für die von
Schwarz-Grün mitgetragene fatale
Schulden-, Geld-, Energie- und
Sanktionspolitik der EU. Dass es
auch anders geht, zeige das Beispiel
Schweiz, so Angerer: „Dort
liegt die Inflation bei 3,5 Prozent.“
Die Kostenlawine ist die direkte Folge der völlig untauglichen Corona-Politik
der Bundesregierung und eine konkrete Auswirkung des Klimawahns, dem sich
ÖVP und Grüne verschrieben haben.
Denn dadurch wurde im Rahmen der öko-ASOZIALEN Steuerreform eine massive
Erhöhung der Preise für Benzin und Diesel ermöglicht. Was wir hier aktuell brauchen, sind
Steuersenkungen und Preisobergrenzen – ebenso bei den Energiekosten für Strom und Gas, die
schon zuletzt viel teurer geworden sind und demnächst wegen der Entwicklungen in der Ukraine
völlig durch die Decke gehen könnten.
All das macht sich in einer Inflationsrate von fast 6 Prozent im Februar 2022 bemerkbar. Eine Geldentwertung
in diesem Ausmaß haben wir in Österreich seit fast 40 Jahren nicht mehr gesehen. Wir
fordern daher ein sofortiges und umfassendes Entlastungspaket für die Österreicher und werden
den Protest gegen diese schwarz-grüne Politik der Belastung solange fortsetzen, bis diese Regierung
Geschichte ist!
So stoppen wir die Kostenlawine!
Halbierung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel
Streichung der CO 2
-Abgabe
Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale
Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom
Heizkostenzuschuss von 300 Euro pro Haushalt und Jahr
Halbierung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel
Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer
Deutliche Senkung der Lohnnebenkosten
Inflationsanpassung von Pensionen und Arbeitslosengeld
Ende der extrem teuren Corona-Politik
Evaluierung der Russland-Sanktionen
Widerstand gegen die EU-Schuldenunion
Wenn Sie sich unseren Forderungen anschließen, ersuche ich
Sie, die Petition auf unserer Webseite zu
unterstützen.
Herbert Kickl | FPÖ-Obmann
JETZT DIE PETITION UNTERZEICHNEN:
STOPP.KOSTENLAWINE.AT
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Nulllohnrunde für
Brüssel!
Kopflose EU auf totalem
Eskalationskurs
Nach dem beschlossenen achten
Sanktionspaket der Europäischen
Union werde es zu einer weiteren
Eskalation im Wirtschaftskrieg
mit Russland kommen, warnte
FPÖ-Europasprecherin Petra
Steger: „Den EU-Preisdeckel für
russisches Öl wird sich Moskau
sicher nicht bieten lassen und entsprechende
Gegenmaßnahmen einleiten.
Vor allem wird die EU aber
allein auf weiter Flur dastehen,
weil Länder wie China oder Indien
diese Maßnahme weder unterstützen,
noch umsetzen werden.“
Mit der gleichfalls verabschiedeten
EU-Resolution zu weiterer
militärischer Unterstützung
der Ukraine werde eine russische
Reaktion geradezu herausgefordert.
Und das zu finanziellen Lasten
der Mitgliedsländer und deren
Sicherheit. Unter anderem sollen
nun moderne Kampfpanzer in das
Kriegsgebiet geliefert und ukrainische
Soldaten von der EU am gelieferten
Kriegsgerät ausgebildet
werden.
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Europas Bürger leiden unter
der höchsten Inflation seit Jahrzehnten.
EU-weit wurden die
zehn Prozent bereits überschritten,
ein Ende des Preis-Tsunami
ist nicht absehbar. Haupttreiber
sind die Preise für Energie, denn
die ist knapp. Knapp ist sie auch
deshalb, weil sich die EU im
Ukraine-Krieg als Kriegspartei
versteht. Den Bürgern empfi ehlt
man, sie sollen gefälligst weniger
heizen und weniger duschen.
Frieden, Wohlstand, Stabilität:
Die EU verliert ihre Kernaufgaben
immer weiter aus den Augen.
Foto: FPÖ
Statt auf Frieden setzt die EU
nun auf Krieg, statt auf Wohlstand
auf Sanktionen, und statt
Stabilität wird Geld gedruckt.
Inmitten dieser Multikrise will
man sich in Brüssel schamlos eine
saftige Gehaltserhöhung gönnen.
EU-Beamte sollen um 6,9 Prozent
mehr bekommen, wie ein
internes Papier des Haushaltsdirektors
der EU-Kommission
zeigt. Kommissionschefin Ursula
von der Leyen würde demnach
2.015 Euro mehr pro Monat bekommen,
ein EU-Kommissar um
1.643 Euro mehr. Und, ja: Auch
die Gehälter der Abgeordneten
zum EU-Parlament sollen erhöht
werden. Ganz abgesehen davon,
dass das Parlament seinen teuren
Wanderzirkus zwischen den zwei
Standorten Brüssel und Straßburg
weiter aufrechterhalten will.
Das alles ist absurd. Wir brauchen
jetzt ein klares Zeichen der
Solidarität mit den Bürgern Europas.
Und das kann nur heißen:
Nulllohnrunde für alle Politiker
und hohe EU-Beamte.
„Damit mutiert die EU mehr und
mehr zum Kriegs-Akteur. Ganz
Europa wird vom Brüsseler-Eskalationskurs
in diesen Konflikt hineingezogen,
der sich jetzt womöglich
sogar auszuweiten droht. Es ist
nur noch eine Frage der Zeit, bis
weitere Staaten von Russland als
Kriegsteilnehmer angesehen werden“,
betonte Steger und forderte
statt neuer Kriegs-Rhetorik mehr
Besonnenheit in Brüssel, um endlich
ernsthafte Friedensverhandlungen
in Gang zu bringen.
Steger: EU muss umdenken!
Foto: EU
Energiekrise ungel
nächster Schritt zu
EU will weitere gemeinsame Schulden aufnehmen
Gipfeltreffen der Ratlosen: Auf ihrem Gipfel in Prag konnten sich die EU-Mit
russisches Erdöl einigen. Tags darauf verkündete die OPEC eine Drosselung
Die Kommission und der EU-Rat suchen nach Auswegen aus der
von ihnen über „Green Deal“ und Sanktionen verursachte Energiekrise.
Das Ergebnis: Ein löchriger Preisdeckel für russisches Erdöl
und ein weiteres Ringen um einen Deckel für Gas und Strom sowie
dessen Finanzierung über neue „gemeinsame Schulden“.
Hilflos rudert die EU-Kommission
herum, um ihren Sanktionskurs
gegen Russland und ihre Klimarettungspläne
des „Green Deal“ irgendwie
einhalten zu können.
Das klassische Beispiel dafür lieferte
sie in der Vorwoche vor und
während des EU-Gipfels in Prag
ab. So hat man sich auf einen Preisdeckel
für russisches Erdöl geeinigt.
Der neue Ölpreisdeckel hat
aber viele Schlupflöcher.
Ölpreisdeckel mit Schlupflöchern
Zunächst einmal müssten ihn
auch Nicht-EU-Staaten wie China
oder Indien, die zuletzt ihre Importe
von russischem Erdöl und
Erdgas massiv gesteigert haben,
umsetzen. Zudem wurden die Ausnahmen
aus dem im Sommer beschlossenen
EU-Öl-Embargo für
Ungarn und einige andere mitteleuropäische
Länder verlängert.
Griechenland und Zypern können
es auch künftig mit ihren Tankerflotten
weltweit verschiffen.
Zu guter Letzt haben auch noch
die erdölexportierenden Länder
(Opec) eine deutliche Kürzung der
täglichen Fördermenge beschlossen,
um den Preis hochzuhalten
und damit den EU-Preisdeckel
konterkariert. Mitten in der Energiekrise
ist diese Entscheidung ein
klarer Affront gegen die EU.
Beim Preisdeckel für Erdgas
spießt es sich, muss doch die EU
fast das gesamte benötigte Gas importieren.
Mit dem Boykott von
Um ihre Idee eines Srtrom- und Gaspr
Kommissionschefin von der Leyen die

Nr. 41 Donnerstag, 13. Oktober 2022 Außenpolitik 9
g
öst, dafür droht
r Schuldenunion
, um Preisdeckel für Energie zu finanzieren
gliedstaaten nur auf einen löchrigen und kaum effektiven Preisdeckel für
der Ölförderung, um den Preis – auch für Russland – hoch zu halten.
russischem Erdgas hat sich die
EU mangels Pipelines den Flüssiggas-Exporteuren
ausgeliefert
und den Gaspreis in die Höhe getrieben.
Und der von Brüssel organisierte
„gemeinsame Einkauf“
funktioniert nicht, die betroffenen
Länder handeln auf eigene Faust.
Sparen, Strafen, neue Schulden
Jetzt beklagt man, wie der grüne
deutsche Wirtschaftsminister
Robert Habeck, den geforderten
„Mondpreis“ für Erdgas aus Norwegen
sowie für Flüssiggas aus den
USA oder dem arabischen Raum.
eisdeckels finanzieren zu können, will
Schuldenunion weiter ausbauen.
Foto: EU
Dem kann die EU-Kommission
bisher nur einen hilflosen Sparappell
an die Mitgliedsländer entgegenhalten,
der bisher nicht eingehalten
wird. Schon überlegt man
in Brüssel „verpflichtende Einsparungsziele“,
verbunden mit saftigen
Geldstrafen, wie schon bei den
utopischen Klimaziel-Vorgaben.
Also bastelt man an der Umsetzung
eines gemeinsamen europäischen
Gas- und Strompreisdeckels.
Aber der kostet Milliarden Euro,
wie Experimente dazu in Italien,
Spanien, Frankreich, Belgien oder
der 200-Milliarden-Euro-Schutzschirm
Deutschlands zeigen.
Dabei geht es allerdings nur um
die gemeinsame Finanzierung der
nötigen Subventionen für Stromund
Gaskunden durch neue gemeinsame
Schulden auf EU-Ebene.
Die Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen hat dazu bereits
eine Wiederauflage des Corona-Wiederaufbaufonds
vorgeschlagen,
mit dem die EU erstmals das
in den Verträgen festgelegte „gemeinsame
Schuldenmachen“ gebrochen
hat.
Ein weiterer Persilschein für die
Kommission zum Schuldenmachen,
obwohl 100 Milliarden Euro
aus dem Corona-Aufbaufonds und
anderen Programmen nicht abgerufen
wurden?
KURZ UND BÜNDIG
Sattes Gehaltsplus für EU-Beamte
Mitten in der Energiekrise will Brüssel die
Gehälter seiner 50.000 Beamten, der Europaabgeordneten
sowie der Spitzenverdiener
in der Kommission um satte 6,9 Prozent erhöhen.
So sieht es das automatische Anpassungsverfahren,
basierend auf den Inflationszahlen
von Belgien und Luxemburg, vor.
Das Grundgehalt eines EU-Beamten würde
dadurch, je nach Besoldungsgruppe, um 210
bis 1.460 Euro im Monat steigen, das der
EU-Kommissare um 1.643 Euro – und zwar
rückwirkend zum 1. Juli. Dagegen regt sich
Protest aus den EU-Ländern wegen der „unhaltbaren Belastung“ und dem
„erheblichen zusätzlichen Finanzierungsbedarf“.
Deutscher Wählerfrust
Foto: EU
Bei der Landtagswahl in Niedersachsen
bestätigte sich der Trend der sinkenden
Wahlbeteiligung einmal mehr. 40,5 Prozent
der 6.064.092 Wahlberechtigten blieben diesmal
zu Hause. Das Wahlergebnis selbst war
eine Ohrfeige für die Ampelkoalition: Die
FDP flog aus dem Landtag, die SPD blieb
trotz Verlusten von 3,5 Prozent stärkste Kraft
(33,4 Prozent) im Land, weil die CDU noch
stärker verlor und auf 28,1 Prozent abstürzte.
Als Wahlsieger gingen die Grünen mit 14,5
(plus 5,8 Prozent) und die AfD, die ihren Stimmanteil auf 10,9 Prozent
verdoppeln konnte, aus der Landtagswahl hervor.
EU-Vorwarnsystem: EU
steuert auf Finanzkrise zu
Das als Folge der Finanzkrise
2011 gegründete „European Systemic
Risk Board“ (ESRB) hat
Alarm geschlagen. Es warnt vor einer
Finanzkrise, die größer als die
von 2008 sein könnte, aber mit anderer
Ursache: Damals schlug eine
Krise im Finanzsektor auf die Realwirtschaft
durch, diesmal würde
die Finanzkrise von der Rezession,
also von der Krise der Realwirtschaft
ausgehen.
Laut dem englischsprachigen
„EU Observer“ warnte das ESRB
Ende September die EU-Spitzen,
dass Inflation, hohe Energiekosten
und steigende Kreditkosten im
Zusammenhang mit den EU-Sanktionen
zu dieser Finanzkrise führen
würden. Die Folge wären
Unternehmenspleiten oder -verlagerungen
in die USA, kräftiger
Wirtschaftsrückgang, eine galoppierende
Inflation, Turbulenzen am
Wohnungsmarkt sowie die Zerstörung
der Vermögenswerte jener, die
nicht in den stabilen Dollar flüchten
könnten.
Foto: EU
Den Krieg in der Ukraine wertete
das ESBR nicht als Auslöser, sondern
nur als Katalysator der Krise.
Denn es sei nicht eigentlich der
Krieg, sondern vielmehr die militärische
Finanzierung der Ukraine
und die Wirtschaftssanktionen mit
ihren Auswirkungen, die die EU
in eine gefährliche Verschuldung
treiben. Denn das Resultat dieser
Schulden seien keine realen Werte,
sondern nur die Zerstörung eines
Landes und die der europäischen
Energieversorgung.
EU treibt in eine Finanzkrise.
Foto: screenshot NFZ

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
Verfall der ÖVP
Mit Hilfe aller linken politischen
Kräfte in Österreich einschließlich
einer völlig unverständlichen
ÖVP-Wahlempfehlung für den Amtsinhaber
haben wir nun in der Hofburg
einen strammen Ex-Grünen
für weitere sechs Jahre als Bundespräsidenten.
Bemerkenswert ist
der Umstand, dass die ÖVP nunmehr
ihr Prädikat „konservativ“
endgültig an den Nagel gehängt
hat. Die ÖVP unter der Ägide von
Nehammer und Edtstadler ist total
außer Rand und Band geraten. Mit
ihrem alternativlosen Bekenntnis
zu den EU-Sanktionen gegen Russland
und einer noch nie dagewesenen
hausgemachten Infl ation von
mehr als 10,5 Prozent wird Österreich
wirtschaftlich in die Steinzeit
zurückkatapultiert. Anders als
in Österreich wird in Italien von
Ministerpräsidentin Meloni eine
patriotische und heimatbezogene
Politik für das italienische Volk
gemacht. Während Putin das Erdgas
für Österreich abdrehen wird,
erhält nunmehr Italien Erdgas von
Russland.
Franz Vorderwinkler,Ferschntiz
Foto: NFZ
LESER AM WORT
Herrn Van der Bellen ihre Stimme
geschenkt haben, um die Wiederwahl
zu gewinnen!
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Gespaltenes Land
Besonders stolz braucht Herr
Van der Bellen auf dieses Ergebnis
nicht zu sein. Denn trotz der einhelligen
Unterstützung der „Einheitspartei“
aus ÖVP, SPÖ, Grünen
und Neos hat er eine Mehrheit
gerade noch erreicht. Man sollte
auch nicht vergessen, er wurde nur
von einem Drittel der Österreicher
gewählt, da ein Drittel es gar nicht
für Wert befunden hat, an dieser
Wahl teilzunehmen. Und man sieht
an diesem Ergebnis auch, dass unser
Land weiterhin tief gespalten
ist. So ist zu befürchten, dass Österreichs
Fahrt in Richtung Abgrund
weitergeht.
Ernst Pitlik, Wien
Umweltschützer?
Wer mutwillig den Straßenverkehr
behindert, der bekommt üblicherweise
saftige Strafen. Wie aber
ist das mit den Umweltzerstörern,
die sich auf den Straßen festkleben?
Wie viel tausend Euro und/oder wie
viele Monate Haft bekommen diese
Damen und Herren? Man muß
nur bedenken, welch enorme Schäden
diese Herrschaften jedem der
„Stauopfer“ bescheren, wie viel
Schaden sie der Wirtschaft anrich-
ten und wie stark sie durch die Staus
die Umwelt belasten. Sie reden von
Umweltschutz, sind aber die größten
Umweltschädlinge. Mich würde
interessieren, ob eine oder einer
von diesen Herrschaften schon
gearbeitet und Steuern bezahlt hat.
Mit ihren Aktionen agieren sie wie
jemand, der einem Verhungernden
statt Lebensmitteln ein Buch über
Diätküche schenkt.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Linke Abgehobenheit
Wir stolpern mit dieser Regierung
von einer Krise in die nächste.
Die FPÖ als einzige Oppositionspartei
hat wieder einmal
instrumentale Schuld auf allen
Ebenen, wird im Plenum von den
Einheitsaposteln vollmundig propagiert.
Das Feindbild FPÖ wird
als letzter Strohhalm hochgehalten,
wie schon bei der Pandemie oder
zuvor bei der illegalen Einwanderung.
Für mich ist das ein Geständnis
der eigenen Unfähigkeit,
in erbärmlicher Rechtfertigung
Foto: BKA/Dragan Tatic
ausgerückt. Mutlosigkeit und Gehorsam
prägt diese abgehoben beschämende
Vorgangsweise, zumal
linke Perspektiven dazu neigen, abweichende
Meinungen als „demokratiefeindlich“
einzustufen. Die
hart erkämpfte Freiheit der Bürger
muss belebt werden, und nicht die
von der Obrigkeit per Anordnungen
ohne gewissenhafter rechtlicher
Prüfung verhängte „Schafsherrschaft“.
Hochmut kommt vor
dem Fall – bei der nächsten Wahl.
Alois Neudorfer, Vöcklabruck
Was ist mit Frieden?
Wir steuern auf eine exorbitante
Wirtschaftskrise mit Infl ation, Arbeitslosigkeit,
Armut, Energieproblemen
sowie einer Flüchtlingskrise
zu. Von Frieden wird gar nicht
mehr gesprochen, sondern nur
gegen Putin propagandiert und
dabei gänzlich auf die Energieversorgung
und das Wohl der Bevölkerung
vergessen. Wir kaufen
jetzt Energie zum erdenklich teuersten
Preis ein. Unsere Minister
scheint das alles gar nicht zu kümmern,
was da noch kommt, da sie
gar nicht wahrnehmen, was sie mit
ihrer Überheblichkeit anrichten.
Warum nicht alles daransetzen, um
jetzt Frieden zu stiften? Nur ständig
Putin als einzigen Übeltäter
hinzustellen, ist längst nicht mehr
glaubwürdig.
Frank Christian, Aurolzmünster
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
Wahlanalyse
Die „Kronen Zeitung“ berichtet:
„Die Wählerstromanalyse am
Sonntagabend zeigte allerdings
deutlich: Alexander Van der Bellen
konnte auch einen Gutteil jener
Wähler überzeugen, die bei
der Stichwahl 2016 für FPÖ-Kandidat
Norbert Hofer gestimmt hatten.
494.000 (26 Prozent) der 1,93
Millionen Hofer-Wähler von 2016
haben diesmal ihr Kreuz beim bisherigen
Amtsinhaber gemacht.“
Erstaunlich, dass diese Erkenntnis
die „Kronen Zeitung“ bereits
am Ende des Wahltages zustandebringt,
obwohl die Wahl doch anonym
war. Auf jeden Fall ist hier
natürlich aufrecht zu gratulieren,
wie viele angebliche Nazis, Reichsbürger,
Rassisten, Schwurbler, Verschwörungstheoretiker,
Russlandversteher
und Querdenker dem
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
Jahrespreis € 30,-
Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
Jahrespreis für Studenten € 20,-
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105
Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at
Name:
(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Anschrift:
(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)
BESTELLSCHEIN
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9
E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:
Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.
** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 41 Donnerstag, 13. Oktober 2022 Wien 11
g
WIEN
Untersuchungskommission
zu Wien Energie fixiert!
Freiheitliche wollen lückenlose Aufklärung des Wien-Energie-Skandals
FPÖ und ÖVP haben den Antrag
auf Einsetzung einer gemeinderätlichen
Untersuchungskommission
zum Thema Wien
Energie präsentiert. In deren
Rahmen soll die Milliarden-Unterstützung
für den Energieversorger
aufgeklärt werden.
„Die Causa Wien Energie bleibt
der größte rote Finanzskandal, den
Wien jemals erlebt hat. Es gilt nun,
allen voran, die politische Aufklärung
lückenlos zu schaffen“, kündigte
Wiens FPÖ-Chef Dominik
Nepp an. Viele Milliarden Euro
seien innerhalb des Budgets der
Stadt Wien beziehungsweise des
Stadtwerkekonzerns verschoben
worden, die nun in anderen Bereichen
fehlen würden: „Das lässt sich
nicht einfach herunterspielen und
wegdodeln.“
Er erinnert daran, dass der Bürgermeister
in der Untersuchungskommission
unter Wahrheitspflicht
Kein Personal für 714 Wiener Spitalsbetten
Fassungslos zeigt sich der Gesundheitssprecher
der Wiener FPÖ,
Wolfgang Seidl, über die Unkenntnis
von SPÖ-Gesundheitsstadtrat
Peter Hacker über die Zustände
in den Wiener Gemeindespitälern.
Mit der Urologie am AKH und der
Gynäkologie und Geburtenstation
der Klinik Floridsdorf seien in
den letzten 17 Monaten mehr als 50
Gefährdungsanzeigen von der Ärzteschaft
gemacht worden, die Hacker
allesamz ignoriert habe.
„Was ist denn das für ein Gesundheitsstadtrat,
der keine Ahnung
davon hat, wie verheerend die
Versorgungssituation der Wiener in
den Spitälern ist? Entweder, das
Direktorium des Gesundheitsver-
FPÖ und ÖVP haben den Antrag für eine U-Kommission eingebracht.
aussagen muss, weshalb er sich
endlich ehrliche Antworten erwarte.
Parallel dazu werde die Staatsanwaltschaft
noch zu klären haben,
ob der Bürgermeister wissentlich
Amtsmissbrauch betrieben habe.
Mauer an Desinformation
„Für uns ist klar, dass der Bürgermeister
niemals das Recht hatte,
mittels Notkompetenz 1,4 Milliarden
Euro im Alleingang zur Wien
bundes verschweigt dem Stadtrat
die tatsächlichen Zustände, oder es
interessiert Hacker einfach nicht.
Beides wäre ein Skandal und muss
zu Rücktritten führen“, betonte
Seidl nach der jüngsten Sitzung des
Gesundheitsausschusses.
Nicht das Corona-Virus gefährdet
das Wiener Gesundheitssystem,
sondern die Ignoranz der Wiener
SPÖ gegenüber dem über die Jahre
aufgestauten Personalmangel. Die
Zahlen aus den acht Kliniken des
Wiener Gesundheitsverbundes zeigen,
wie angespannt die Lage ist:
Es fehlen an die 2.000 Pflegefachkräfte,
weshalb derzeit 714 Betten,
das sind 13,5 Prozent aller Wiener
Spitalsbetten, „gesperrt“ sind.
Energie zu verschieben. Amtsmissbrauch
ist kein Bagatelldelikt, das
gilt auch für die SPÖ“, betonte
Nepp dazu.
Der Finanzsprecher der FPÖ-
Wien, Udo Guggenbichler, kritisierte
das Vorgehen der SPÖ im
Finanzausschuss. Anstatt den Abgeordneten
Auskunft auf ihre Fragen
zu geben, hätte die SPÖ „eine
Mauer der Desinformation aufgebaut,
deren Kitt die Neos“ wären.
Leere Betten: Nicht wegen Covid,
sondern wegen Personalmangels.
Foto: FPÖ WIen
Foto: FPÖ Wien
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Anfang der Woche kam ich an
einer Volkshochschule vorbei,
und mir war grad so danach, ich
bin hineingegangen. Nur so zum
Schnuppern. Es war grad ein
Kurs in Physik im Gange, und
der Vortragende sprach über das
Trägheitsgesetz.
Newton
Trägheit, erfuhr ich, ist in der
Wissenschaft die Bezeichnung
für Beharrungsvermögen, man
kann auch sagen das Bestreben
von Körpern, in ihrem Zustand
zu verharren. Ferner hab ich in
diesem halben Stünderl gelernt,
was die träge Masse ist. Sie ist
das Maß dafür, wie sehr sich ein
Körper einer Bewegungsänderung
widersetzt.
Der Professor machte auch einen
kurzen Ausflug in eine völlig
andere Bedeutungswelt. Trägheit,
erklärte er mit einem heiteren
Augenzwinkern, ist auch ein Synonym
für menschliche Apathie,
Faulheit, Desinteresse, Gleichgültigkeit,
Passivität und Bewegungslosigkeit.
Und der Lehrer
ergänzte, das Trägheitsgesetz kenne
man auch als Newton’sches
Gesetz. Aber gefunden wurde es
schon ein paar Jährchen früher
von Galileo Galilei. Also wissen
wir schon seit dem 17. Jahrhundert
von diesem Phänomen.
In der Religion ist Trägheit übrigens
eine Todsünde.
Ich ging nach der Vorlesung
nach Hause, an einigen alten
Wahlplakaten vorbei.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
OBERÖSTERREICH
Sozialhilfe-Reform
Die geplanten Neuregelungen
bei der Sozialhilfe bezeichnete
FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr
als nächsten wichtigen Schritt des
2016 begonnenen Reformprozesses:
„Die Integrationswilligkeit
und Leistungsbereitschaft müssen
Voraussetzung für den vollen Erhalt
der Sozialleistung sein. Personen,
die fremde Hilfe benötigen
wie Menschen mit Beeinträchtigung,
sollen verstärkt unterstützt
werden. Es muss aber ausgeschlossen
werden, dass sich Trittbrettfahrer
dieses System zunutze machen
können.“
STEIERMARK
Vorsitz Seniorenbeirat
Der ehemalige
FPÖ-Landtagsabgeordnete
und
nunmehrige geschäftsführende
Landesobmann
des Steirischen
Seniorenrings
(STSR), Erich Erich Hafner
Hafner, übernimmt die Vorsitzführung
des steirischen Seniorenbeirats:
„Wichtig ist mir, dass bei
Sachthemen, die ältere Menschen
betreffen, alle politischen Fraktionen
an einem Strang ziehen.“
OBERÖSTERREICH
Wo sind die Lösungen?
Klare Worte fand FPÖ-Landesparteisekretär
und Sicherheitssprecher
Michael Gruber zur Zwischenbilanz
des Innenministeriums: „Wo
bleiben die Folgerungen und die
Maßnahmen? Es reicht nicht aus, alleine
die Anzahl der Asylwerber zu
nennen und diese unbeaufsichtigt in
ganz Österreich herumzuschicken.
Es muss endlich gewährleistet werden,
dass kein Asylwerber mehr
österreichischen Boden betritt. Ich
hätte mir erwartet, dass Karner
auch effektive Lösungsansätze zur
Sicherung unserer Grenzen präsentiert.“
Karners „Loch-auf-Lochzu“-Politik
schaffe mehr Probleme,
statt Lösungen, kritisierte Gruber
und verwies auf den eklatanten
Personalmangel bei der Polizei, der
durch den Einsatz an der Grenze
verstärkt werde: „Das darf nicht zu
einem Sicherheits-Manko für die
Bürger werden!“
Foto: FPÖ Steiermark
Foto: NFZ
Kritik an Inländerdiskriminierung
im Kärntner Besoldungsrecht
SPÖ/ÖVP-Landesregierung gefährdet damit Gesundheitsversorgung
Ärzte- und Pflegekräftemangel
in der KABEG sind die
ersten negativen Auswirkungen
des neuen Besoldungsrechts im
Landesdienst.
SPÖ und ÖVP haben mit Schützenhilfe
des Team Kärnten im Vorjahr
beschlossen, dass EU-Ausländer
gegenüber Inländern bei
der Anrechnung der Vordienstzeiten
im Kärntner Landesdienst seit
2022 massiv bessergestellt werden,
da bei ihnen gleichwertige Tätigkeiten
zur Gänze angerechnet werden.
NIEDERÖSTERREICH
KÄRNTEN
Nachteil für Kärnten
„Wir haben vor den fatalen Auswirkungen
dieser Regelung gewarnt
und im Kärntner Landtag
auf die massive Inländerdiskriminierung
dieser Regelung hingewiesen“,
erinnerte FPÖ-Klubobmann
Gernot Darmann. Erste Anzeichen
dieser verfehlten Personalpolitik
zeigten sich jetzt schon im Bereich
der Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft
(KABEG).
„Es herrscht ein enormer Wettbewerb
um gut ausgebildete Ärzte und
Pflegekräfte in Österreich, bei dem
Steuerfreie Überstunden
Handler: Gerade jetzt braucht es
mehr steuerfreie Überstunden.
Foto: FPÖ Kärnten
Darmann: Inländer-Diskriminierung sorgt für Personalmangel.
„Wer fleißig ist und mehr arbeitet,
darf nicht länger der Dumme
sein. Finger weg vom hart erarbeiteten
Geld unserer Landsleute“,
kritisiert FPÖ-Arbeitnehmersprecher
Jürgen Handler die geltende
hohe Steuerbelastung von Überstunden.
Im Hinblick auf den vielfach
georteten Fachkräftemangel
sei es wichtig, die heimischen
Fachkräfte auch ordentlich zu entlohnen,
anstatt billige Arbeitskräfte
aus der ganzen Welt anzulocken,
argumentiert der freiheitliche Arbeitnehmersprecher.
Besonders in der Gastronomie,
im Baugewerbe, aber auch in Gesundheitsberufen
sowie im Einzelhandel
leisten viele Arbeitnehmer
derzeit Überstunden, die sich am
Ende des Tages aber nicht rentieren
würden, weil die Steuerkeule
unbamherzig zuschlage.
Derzeit sind maximal zehn Überstunden
pro Monat bis zu einem
Maximalbetrag von 86 Euro steuerfrei
gestellt, zeigte der FPÖ-Landtagsabgeordnete
auf. „Das ist
realitätsfremd und nicht mehr zeitgemäß.
Angesichts der massiven
Teuerungswelle ist es dringend
erforderlich, dass zumindest 20
Überstunden pro Monat bis zu einem
Höchstbetrag von 200 Euro
steuerfrei sind“, forderte Handler
in Richtung ÖVP.
Foto:
Kärnten wegen der Schlechterstellung
von österreichischen Staatsbürgern
im Nachteil ist“, kritisierte
Darmann die schlechte gesetzliche
Umsetzung von Vorgaben der EU
durch die Kärntner Landesregierung.
TIROL
Markus Abwerzger
Strompr eischaos
sofort beenden!
Das Strompreischaos – die Ungleichbehandlung
von Neukunden
gegenüber Bestandskunden – hängt
für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann
Markus Abwerzger wie ein
Damoklesschwert über den heimischen
Energieversorgern, vor allem
der Tiroler Tiwag. „Sollten die angekündigten
Sammelklagen erfolgreich
sein, dann wird es wirtschaftlich
eng. Denn die Differenz der
ungleichen Verträge müsste dann
den Kundinnen und Kunden zurückgezahlt
werden“, erläuterte Abwerzger.
ÖVP und Grüne seien daher
gefordert, die Energiekrise und
das Preischaos rasch zu beenden.

Nr. 41 Donnerstag, 13. Oktober 2022
g
Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Marlene Svazek
FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg
Foto: FPÖ Salzburg
Die Zustände im Asylquartier Bergheim sind
eine Zumutung für die Anrainer. Die FPÖ fordert
die Schließung der Unterkunft.
Die Lage im Asylquartier
ist völlig außer Kontrolle!
FPÖ fordert umgehende Schließung des Quartiers in Bergheim
Überbelegung, Seuchen, Verunreinigungen,
Übergriffe,
Belästigungen. Warum schaut die
Landesregierung im Problemheim
Bergheim tatenlos zu?
Das Asylquartier in Bergheim
geht mittlerweile weit über jegliche
Belastungsgrenzen für Anrainer hinaus.
Nun wurde dort sogar die bei
uns ausgerottete Infektionskrankheit
Diphtherie eingeschleppt.
„Bei einem Lokalaugenschein
schilderten uns Anrainer, dass es
vermehrt zu Anzüglichkeiten, Entwendungen,
Müll- und Lärmbelästigung
durch die untergebrachten
Die zunehmende Ausländergewalt
hat nun auch die Oststeiermark
erreicht. So hat letzte
Woche ein afghanischer Staatsbürger
nach dem Besuch des Hartberger
Oktoberfests eine 15-jährige
Steirerin vergewaltigt.
„Wir Freiheitlichen warnen seit
Jahren, dass mit der unkontrollierten
Masseneinwanderung der
letzten Jahre, die sich derzeit zu
wiederholen droht, die ohnehin
bereits steigende Ausländergewalt
auch die letzten Winkel der Grünen
Mark erreicht hat“, erklärte
Männer kommt“, erklärte Landesparteiobfrau
Marlene Svazek. Frauen
berichten, dass sie Angst hätten,
vor die Türe zu gehen, wenn sich
Gruppen von rund 30 Männern zu
abendlichen Dorfstreifzügen aufmachen.
Schwarz-grüne Ignoranz
Daher fordern die Freiheitlichen
die sofortige Schließung der
Flüchtlingsunterkunft. Dies wird
von der Landesregierung mit dem
Hinweis auf ihre „Nicht-Zuständigkeit“
abgelehnt. „Wenn es ÖVP-
Landeshauptmann Wilfried Haslauer
wirklich ein Anliegen wäre, im
Ausländergewalt steigt
FPÖ-Landesparteisekretär Stefan
Hermann. Zusammen mit dem
Hartberger Bezirksparteiobmann
und Gemeinderat Luca Geistler
forderte er ÖVP-Landeshauptmann
Christopher Drexler auf, auf seine
Parteikollegen in Wien einzuwirken,
dass derartige Gewaltakte
nicht auch in anderen Regionen
der Steiermark zunehmen: „Keine
weiteren Asylquartiere mehr in
der Steiermark! Es braucht nun ein
konsequentes Grenzmanagement
und endlich strikte Rückführungen
aller abgelehnten Asylwerber!“
Problemheim durchzugreifen, dann
genügt ein Anruf beim Parteikollegen
und Innenminister Gerhard
Karner. Aber es ist eine Frage des
Wollens“, betonte Svazek.
Salzburgs Bevölkerung wird von
Schwarz-Grün auf Bundes- und
Landesebene alleinegelassen. Das
heillos überbelegte Asylquartier in
Bergheim zeigt die absolute Ignoranz
der Regierenden auf, kritisiert
Svazek:. „Die meisten der dort untergebrachten
Asylwerber werden
nie einen Aufenthalt in Österreich
genehmigt bekommen und tauchen
dann eben einfach ab. Schluss damit,
besser heute als morgen!“
STEIERMARK
Hermann: Keine weiteren Asylquartiere
in der Steiermark!
Foto: FPÖ Steiermark
Das thermische Wohlbefinden
eines Menschen wird durch die
Aktivität über die körpereigene
Thermoregulation bestimmt.
Klingt vielleicht etwas kompliziert,
aber bedeutet nur, dass, je
mehr Wärme man produzieren
muss, um nicht abzukühlen oder
je mehr man schwitzen muss, um
nicht zu überhitzen, desto unwohler
fühlt man sich.
Soweit, so gut. Da hier noch
hinzukommt, dass das Empfinden
von Hitze und Kälte ziemlich
subjektiv ist, hat man sich auf das
sogenannte Klima-Michel-Modell
geeinigt.
Es ist kalt!
Tabellarisch festgehalten sagt
dieses Modell, dass sich für den
Klima-Michel alles zwischen 20
und 26 Grad Celsius leicht warm
anfühlt. Darunter ist es behaglich.
Und die beste Temperatur, um
geistig zu arbeiten und um neuen
Lernstoff aufzunehmen, liegt bei
rund 20 Grad Celsius.
Daher fast unverständlich, dass
Grüne und Schwarze die Temperatur
in öffentlichen Gebäuden
und natürlich an Schulen immer
weiter drosseln wollen.
Das beeinflusst nicht nur die Behaglichkeit,
sondern schränkt auch
das Vermögen ein, Inhalte zu bearbeiten.
Gleichzeitig gelten Asylheime
als wahre Wärmeinseln.
Apropos: Während die Grüne
Neo-Landesrätin Martina Berthold
aktuell Warmwasser an
Schulen regulieren will, fließt in
den Quartieren der Asylwerber
noch immer pausenlos warmes
Wasser.
Nach den explosiven Teuerungen
in den Bereichen Energie,
dem Treibstoff und damit verbunden
auch den Lebensmitteln folgt
also nicht nur soziale Kälte, sondern
auch geistige.

Van der Bellen
Hofer
Nichtwähler
2.064.000
1.928.000
2.373.000
APA/HELMUT FOHRINGER
APA/EVA MANHART
APA/FLORIAN WIESER
Gerald Grosz
Schwankungsbreite:
1,0 %
JUERG CHRISTANDL
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Anna Schneider
@a_nnaschneider
Wann hat sich das politische
Spektrum eigentlich so krass weit
nach links verschoben, dass man
als Grüner die CDU als irgendwo
jenseitig rechts einordnen kann;
und woher kommt der unbedingte
Wille so vieler Linker, alles rechts
der Mitte als (fast schon) Nazi
abzustempeln.
Heimo Lepuschitz
@heimolepuschitz
Als politische Elite, allen voran
der Gesundheitsminister, auf der
VDB Wahlfeier dichtgedrängt
maskenlos zu feiern, aber dem
Pöbel am Tag nach der Wahl die
Maskenpflicht zu verordnen, ist
auch eine besondere Chuzpe.
GEFÄLLT MIR
9. Okt. 2022 07:05
Seit die Grünen „regierungsfähig“
gemacht wurden, ist alles
rechts von ihnen bedenklich, wenn
nicht schon „schwer Nazi“.
9. Okt.i 2022 22:30
Grüne stehen nicht über der Moral,
sie sind die Moral.
TELEGRAM
Alibi-Medienpaket stellt System
der Inseratenkorruption nicht ab
Weiterhin kein Kostendeckel bei Regierungsinseraten
Kein großer Wurf, sondern
eine Alibi-Aktion ist für die
FPÖ das Medienpaket, da es das
Grundproblem der Inseratenkorruption
nicht löst.
Freiheitliche haben schon im
Oktober 2021 per Antrag im Nationalrat
umfassende Vorschläge
für eine Reform der staatlichen
Medienpolitik vorgelegt, erinnerte
FPÖ-Mediensprecher Christian
Hafenecker: „Im Zentrum stand
unter anderem die Einführung eines
Kostendeckels für Regierungsinserate,
deren Kosten die Höhe
der Presseförderung nicht überschreiten
dürfen. Im Paket der
schwarz-grünen Inseratenkaiser
steht davon natürlich nichts.“
4 I Thema des Tages
BUNDESPRÄSIDENTENWAHL–GEMEINDEERGEBNISSE UND WÄHLERSTRÖME
Ergebnis nach Gemeinden
Van der Be len > 50 %
Van der Be len < 50 %
Rosenkranz > 50 %
Rosenkranz < 50 %
KAUNERTAL
Van der Be len 88,3 %
SPISS: Rosenkranz 53,3 %
KAISERS: Gleichstand 32,14 %
Wählerströme
Das Wahlergebnis von Walter Rosenkranz
bei der Bundespräsidentschaftswahl
wertet der „Kurier“ als
„blauen Erfolg“. Denn zusammen
mit den Stimmen
von Gerald Grosz
bestätigte die Wahl
die Umfragewerte
der FPÖ, zwischen
20 und 25 Prozent.
Aufgrund der Kri-
Grafik: Künz | Que le: SORA, APA
Stimmenmehrheit 2022
„Propaganda-Förderung“
Die Regierung wolle, so Hafenecker,
ihre vollen Töpfe für die
WählerstomanalyseimVergleichmitderStichwahlderBundespräsidentenwahl2016.
HervorgehobensinddieStimmenderKadidatenvon2016zudenKandidaten2022
Angaben in absoluten Stimmen
2016 2022
FPÖ IN DEN MEDIEN
rald Grosz nahm den Blauen
de facto 1:1 die Stimmen
weg – nämlich über fünf
Prozent.
Für Politologen Thomas
Hofer ist der zweite Platz bei
der Hofburg-Wahl deshalb
als „blauer Erfolg“ zu werten,
wiewohl sich das dezi-
Van der
Be len
2.306.000
Rosenkranz
736.000
Wlazny
344.000
Wa lentin
340.000
Brunner
89.000
Staudinger
63.000
Nichtwähler
2.260.000
ES BERICHTEN
J. GEBHARD, E. HOLZER-
OTTAWA, A. KRÖLL,
M. PEKOVICS, S. SALZMANN,
K. ZACH
Wäre Kärnten der Maßstab,
dann müsste Alexander Van
der Be len in eine Stichwahl,
in diesem Bundesland verfehlte
der Amtsinhaber die
Absolute bei den Bundespräsidentschaftswahlen,
doch
auch in a len anderen Bundesländern
gab es Ergebnisse,
die aus dem Rahmen fa len.
Wien Der 7. Gemeindebezirk
gilt gemeinhin
als grüne Bastion
schlechthin. Entsprechend
fiel auch das Wahlergebnis
von Van der Be len aus, der
hier 76,4 Prozent der Wähler
überzeugen konnte. Ein
Heimspiel für Dominik Wlazny
war wiederum die Wahl in
Simmering, wo er auch als
Bezirksrat aktiv ist: 14,4 Prozent
(siehe auch rechts).
Niederösterreich In
vier Gemeinden hätten
die Wähler lieber
einen Bundespräsidenten
Walter Rosenkranz gesehen.
Am besten lief es für den FPÖ-
Kandidaten in Dorfstetten,
Bezirk Melk: Da bekam er
40,1 Prozent der Stimmen,
31,5 Prozent wählten Van der
Be len. In seiner Heimatgemeinde
Krems fuhr Rosenkranz
hingegen 26,4 Prozent
ein. In „seiner“ Gemeinde
Schrems im Bezirk Gmünd
reüssierte der bundesweit
glücklose Heinrich Staudinger
mit 6,4 Prozent der
Stimmen. Weniger erfolgreich
lief es für MFG-Chef
Michael Brunner daheim
in Pressbaum, Bezirk Wien-
18 Prozent stimmten für Rosenkranz / FPÖ in Umfragen zwischen 20 und 24 Prozent
FPÖ. Gegen die Corona-
Maßnahmen sowie Russland-Sanktionen
der türkisgrünen
Regierung und in
Tracht aufzutreten oder die
EU als „kriegsgeil“ zu bezeichnen,
das hat sich bezahlt
gemacht.
Mit einem Votum von
knapp 18 Prozent können
der relativ spät in den Hofburg-Wahlkampf
eingestiegene
Volksanwalt Walter
Rosenkranz und seine Partei
zufrieden sein, wie Polit-Experten
sagen. Und das, obwohl
die Freiheitlichen laut
Umfragen derzeit bei 20 bis
24 Prozent liegen und damit
über Rosenkranz’ Ergebnis.
Grund: Ex-BZÖ-Politiker
und Polit-Blogger Ge-
Grosz
227.000
Rosenkranz’ Ergebnis ist „blauer Erfolg“
dierte Ziel – mit Alexander
Van der Be len in eine Stichwahl
zu kommen – nicht erfü
lte. Mehr noch: Aufgrund
der derzeitigen Krisenzeit
bzw. Themenlage sowie des
Abschneidens von Grosz
und dem Krone-Kolumnisten
Tassilo Wa lentin hält es
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Hofer für möglich, dass die
FPÖ aus der nächsten Nationalratswahl
al stärkste Partei
hervorgeht. Ob Van der
Be len den Ex-Innenminister
und nunmehrigen FPÖ-
Chef Herbert Kickl erneut
als Minister angeloben oder
die FPÖ mit der Regierungsbildung
betrauen würde,
ließ der Bundespräsident
zuletzt stets offen. HAJ
KURIER-Talk
Hofburgwahl: Analyse mit
Politik-Experte Thomas Hofer,
Christian Rainer („Profil“) und
Martin Gebhart (KURIER) .
11. 10. um 13.00 Uhr auf
schauTV, KURIER.at
KURIER.at Dienstag, 11. Oktober 2022
Für Van der Bellen
war es mancherorts
„keine g’mahte Wiesn“
FPÖ-Kandidat
und Volksanwalt
Walter
Rosenkranz
erreichte die
zweitmeisten
Stimmen nach
Amtsinhaber
Van der Be len
FPÖ fordert Deckel für Inseratenausgaben der Bundesregierung.
beliebige Vergabe von Inseratenmillionen
unter keinen Umständen
verkleinern, sondern sogar
noch vergrößern. Darauf deute
die Schaffung eines neuen Fördertopfes
mit einer Dotierung von 20
Millionen Euro hin. „Wir werden
hier ganz genau darauf schauen,
wie dieser gesetzlich ausgestaltet
wird“, betonte Hafenecker.
Kurios sei die neue „Inhaltsvielfalt-Förderung“,
mit der Medien
Detailergebnisse. In einem Bundesland reichte es
nicht für die Absolute, in einem zweiten erhielt sie
der Amtsinhaber nur dank der Landeshauptstadt
Umgebung: Er erreichte nur
1,8 Prozent – weniger als im
Bundesschnitt. Besser lief es
in Waidhofen an der Ybbs.
Dort, wo die MFG im Gemeinderat
sitzt, kam er auf fünf
Prozent. Van der Be len erreichte
das beste Ergebnis mit
72,9 Prozent in Andlersdorf,
Bezirk Gänserndorf. In St. Pölten
wurde Dominik Wlazny
mit 9,3 Prozent Dritter.
Burgenland Klares
Nord-Süd-Gefä le
und ein Faible für
Außenseiter – so die Kurzanalyse.
Der Amtsinhaber schnitt
– abgesehen von einigen Gemeinden
rund um seinen ehemaligen
Wohnort Wörterberg
im Bezirk Güssing – mit
knapp 53 Prozent etwas
schlechter ab als in Gesamtösterreich,
im Süden kam er
vielerorts nicht über die 50-
Prozent-Marke hinaus. Davon
profitierten Rosenkranz, aber
auch andere Bewerber: Wallentin
erreichte mit 11,6 Prozent
sein bestes Ergebnis a ler
Bundesländer, Wlazny mit
9,3 Prozent sein zweitbestes.
Oberösterreich Ohne
eine zum Wahlzeitpunkt
schwelende Corona-Debatte
hat die MFG kein
Thema, das wird beim Wahlergebnis
klar: Bei den Landtagswahlen
2021 erzielte die
impfkritische Partei 6,2 Prozent
und drei Mandate – für
Parteichef Brunne reichte es
am Sonntag gerade einmal
noch für 2,5 Prozent, nur
Heinrich Staudinger erzielte
noch weniger Stimmen.
Selbst in dem Bundesland
mit der niedrigsten Corona-
Schutzimpfungsquote –
54,1 Prozent – erreichte Van
der Be len die Absolute mit
53,2 Prozent der Stimmen.
Steiermark Die grüne
Mark war tatsächlich
„keine g’mahte
Wiesn“, wie Alexander Van
der Be len vie leicht kommentieren
würde, denn: Landesweit
erzielte er 52,7 Prozent,
lag also weit unter dem Österreichschnitt.
In 10 von 13 Bezirken
gab es keine Absolute
für ihn, Rosenkranz erzielte
dort seine besten Ergebnisse
(zwischen 22 und 27,5 Prozent).
Nur das überdurchschnittliche
Ergebnis in Graz
(64,7 Prozent) rettete das
Bundesland für den Amtsin-
Heinrich Staudinger: 6,4 Prozent in seiner Heimatstadt Schrems
MFG trotzig: „Wir sind
gekommen, um zu bleiben“
Michael Brunner konnte nicht punkten
Impfskeptiker. Als die neue
Partei MFG (Menschen –
Freiheit – Grundrechte) bei
der oberösterreichischen
Landtagswahl 2021 erstmals
auftauchte und sofort
den Einzug in den Landtag
schaffte, waren sich Politbeobachter
nicht sicher, was
sie den Impfskeptikern politisch
noch a les zutrauen
können. Bei den verschiedenen
Gemeinderatswahlen
hatte die MFG danach ebenfa
ls stark aufgezeigt.
Aktue l aber befindet
sich die Partei im Sinkflug.
Ende September konnte bei
der Tiroler Landtagswahl
der Einzug ins Landesparlament
nicht erreicht werden.
Die Bundespräsidentenwahl
Michael Brunner (MFG):
Nur knapp über zwei Prozent
war für deren Obmann Michael
Brunner mit knapp
über zwei Prozent auch eine
riesige Enttäuschung.
Dennoch verkündete
Brunner am Wahlabend
trotzig: „Wir sind gekommen,
um zu bleiben.“ Die
Niederösterreich-Wahl im
Jänner wird dafür die Nagelprobe.
M. GEBHART
Dienstag, 11. Oktober 2022 KURIER.at
WAHLVERHALTEN NACH ALTER
Bundespräsidentenwahl 2022, in Prozent
16 bis 29
Jahre
30 bis 59
Jahre
ab 60
Jahr
Van der Be len
Grafik: Künz
haber. Das liegt an den spätestens
seit den Gemeinderatswahlen
2021 linker eingeste
lten Grazern, hier regieren
KPÖ, Grüne und SPÖ.
Rosenkranz hatte in Graz um
rund acht Prozentpunkte
weniger als bundesweit.
50 11 20
Salzburg Am besten
schnitt der Amtsinhaber
in der Landeshauptstadt
mit 64 Prozent der
Stimmen ab, nur im Lungau
brachte er es auf keine 50 Prozent.
Dort ist auch Salzburgs
einzige Gemeinde mit einer
Mehrheit für Walter Rosenkranz
(37,1 Prozent) , Van der
Be len brachte es auf 35,7 Prozent.
Bei nur 414 Wahlberechtigten
fiel das aber kaum ins
Gewicht. Deutlich besser als
im Durchschnitt der Salzburger
Gemeinden (1,6 Prozent)
fiel das Ergebnis für Präsidentschaftskandidat
Heinrich
Staudinger in einer weiteren
Klein-Gemeinde aus: In Untertauern
(311 Wahlberechtigte)
holte er 4,5 Prozent der Stimmen.
Dominik Wlazny
(6,4 Prozent) ist salzburgweit
klar hinter Tassilo Wa lentin
(9,1 Prozent).
47 22 9
68 17 2
1.200 Befragte (Telefon/Online) 4.–8. Oktober
Kärnten kommt
nach dem Wahlsonntag
eine besondere
Ro le zu. Es ist das einzige
Bundesland, in dem Alexander
Van der Be len in eine
Stichwahl hätte müssen. Wie
schon 2016 schnitt Van der
Be len hier schlechter ab als
im Rest von Österreich. Ähnlich
wie in Tirol sticht besonders
eine Impfgegner-
Gemeinde hervor: Sta l im
Mö ltal. Seit Corona vor a lem
bekannt für seine Impfmuffel
und zuletzt in die Schlagzeilen
geraten, durch ein Finanz-
Rosenkranz Wlazny Andere
Que le: ATV/Hajek, APA
chaos in der Gemeinde, das
das Land eine Sonderrevisorin
beste len ließ. 49,2 Prozent
der Wähler machten ihr
Kreuzerl bei Rosenkranz und
ließen den FPÖ-Kandidaten
nur knapp die Absolute verpassen.
Das Erbe Jörg Haiders
sei in Kärnten nach wie
vor deutlich spürbar, befinden
Meinungsforscher.
Tiro lässt zwei Orte,
besonders hervorstechen:
Spiss und Lech.
Spiss geht in der Bundespräsidentenwahl
als jene Gemeinde
in die Geschichte ein, in
der es österreichweit den
höchsten Stimmanteil für
Walter Rosenkranz gab. Mit
53,3 Prozent für den FPÖ-
Kandidaten. Die offizie l
höchstgelegene Gemeinde
Österreichs war in den vergangenen
Jahren vor a lem in
die Schlagzeilen geraten, weil
sie eine der niedrigsten Impfquoten
des Landes aufwies.
Und Lech? Hier ist es eine
Zahl, die hervorsticht: 18,6
Prozent – so viele Menschen
schritten am Sonntag zur
Urne. Lech ist somit die Gemeinde
mit der niedrigsten
Wahlbeteiligung Österreichs.
Vorarlberg Van der
Be len hatte mit 59,8
Prozent klar die Nase
vorne (Walter Rosenkranz:
18,1 Prozent). Auffa lend im
Westen Österreichs: Gemeinden,
in denen es überhaupt
keine Stimmen für einige
Kandidaten gab. So erhielt
Tassilo Wa lentin in Viktorsberg
etwa keine einzige Stimme,
ebenso in Dünserberg
und Düns. Zur vorarlbergerischen
Nu lnummer wurde
der Wahlsonntag in Lorüns
auch für Staudinger.
Thema des Tages I 5
8 | DIENSTAG, 11. OKTOBER 2022 DER ∂TANDARD
E
Wie Dominik Wlazny sein
Alter Ego Marco Pogo abhängte
Der Bierpartei-Gründer konnte trotz (oder wegen) seiner Schwächen punkten
VON ANDREAS PUSCHAUTZ
UND AGNES PREUSSER
So ganz hatte Marco Pogo
wohl nicht erwartet, dass
durch seine politische Tätigkeit
der Mensch hinter der
sorgsam erdachten Kunstfigur
so stark in den Vordergrund
treten würde.
Doch seit der Wien-Wahl
2020 wurde Marco Pogo
zunehmend zu Dominik
Wlazny – ob er es wo lte
oder nicht. Dass Wlazny bei
der Bundespräsidentenwahl
beachtliche 8,3 Prozent der
Stimmen erhielt – und in
Wien sogar FPÖ-Kandidat
Walter Rosenkranz hinter
sich ließ –, ist also nur der
(vorläufige) Endpunkt einer
Entwicklung.
„Die Bierpartei hat sich
vom reinen Satireprojekt
hin zu doch auch 50 Prozent
ernsthafter Inhalte entwickelt“,
sagte Wlazny –
damals in seiner Funktion
als Bezirksrat von Simmering,
der er seit der Wien-
Wahl ist – vor einem Jahr in
einem KURIER-Interview.
Und es war zu spüren, dass
seine Verwunderung nicht
nur gespielt war.
Ambitioniert im Bezirk
Erstmals wählbar war die
Bierpartei bei der Nationalratswahl
2019, damals
reichte es bundesweit für
gerade einmal 0,1 Prozent.
Erfolgsgeschichte
Geburt
„Die Bierpartei“: Ursprünglich
der Nam eines Songs von
Dominik Wlaznys Punkrockband
Turbobier. Sie wurde am
27. Juli 2015 o fizie l ins
Parteienregister eingetragen
Pubertät
Bei der Wien-Wahl 2020 kam
die Bierpartei auf 1,8 Prozent
der Stimmen. Bei der Bundespräsidentschaftswahlerreichte
Wlazny 8,3 Prozent und damit
den dritten Platz
kehr von „Haiders
politischen
Erben“ und
fragt, was das
für die 2023
anstehende Landtagswahl
bedeuten könnte. Ein Psychoanalytiker
und eine Politikwissenschafterin
beruhigen: Es wird schon
nicht so schlimm werden. Nur im
Büro von SPÖ-Landeschef Kaiser
ist man schon vorsichtiger: „Wir
fassen die Wahl als Mahnung auf.“
Bei der Wiener Gemeinderatswahl
2020 brachten es
Pogo, Wlazny und deren
Mitstreiter dann bereits auf
1,8 Prozent der Stimmen.
Zu wenig für den Einzug
in den Gemeinderat.
Die Bierpartei schaffte es
aber in elf Wiener Bezirksparlamente.
Laut politischem
Mitbewerber sind
die Bier-Bezirksräte durchaus
ambitioniert. Dass die
Partei vor a lem mit Forderungen
wie jener nach
einem „Bierbrunnen“ in die
Schlagzeilen kommt, ist
auch der medialen Logik
geschuldet.
Mit der Kunstfigur Pogo
hatte Wlazny im Rennen
um die Bundespräsidentschaft
dann aber seine liebe
Not. Es begann bei seiner
Kandidatur, die nicht unter
seinem Künstlernamen erfolgen
konnte. Die erste
Hürde: Er musste potenzie
len Wählern, denen er
bisher nur unter Marco
Pogo ein Begriff war, nun
Dominik Wlazny schmackhaft
machen.
Kommunikativ schwierig
wurde es in den TV-Auftritten,
in denen sich rasch
herausste len so lte: Die Satirefigur
Marco Pogo ist so
gar nicht präsidiabel. Sie ist
gerne betrunken oder pos-
tet Reime wie „Gras zum
Bier – gönn es dir“. Vieles
davon ist ironische Überhöhung.
Aber Polit-Profis wissen:
Nichts ist so schwer zu
kommunizieren wie Ironie.
Wlaznys rhetorischer
Schwäche war es geschuldet,
dass er auch die Expertise
zu Corona – die ihm als
Mediziner zugesprochen
wurde – nicht vo lends ausspielen
konnte. Da hatten
sich viele mehr erwartet.
(Immerhin impfte Marco
Pogo am Rande eines Konzerts
seine Gäste selbst.)
So manche Zuhörer
(und auch Wlazny selbst)
verloren im Wirrwarr der
multiplen Persönlichkeiten
mitunter den roten Faden.
Dass hinter ihm keine Spindoktoren
standen, die
ihn auf die erwartbaren
Stolperfa len vorbereiteten,
merkte man deutlich.
Protestwähler
Die Authentizität, die das
Stolpern mit sich brachte,
bescherte Wlazny in Simmering
mehr als 14 Prozent.
Das nur damit zu
erklären, dass Simmering
sein Heimatbezirk ist, greift
zu
kurz. Der 11. Bezirk ist
einer jener der Bezirke, der
von der Stadtpolitik gerne
vernachlässigt wird. Diese
Ignoranz strafte die Wahlbevölkerung
bereits 2015
ab. Simmering war der
einzige Bezirk, der nach der
Wahl mit Paul Stadler
einen FPÖ-Bezirksvorsteher
ste lte. Der erste Blaue
in der Zweiten Republik.
Protestwählen ist dort also
an der Tagesordnung.
Wlazny dürfte jedenfa
ls gekommen sein, um zu
bleiben. Die PR durch die
Präsidentschaftskampagne
war unbezahlbar, der Name
ist in der Öffentlichkeit
etabliert – nicht nur die
Wiener SPÖ so lte sich darauf
einste len.
Ab jetzt wird sich Pogo
das Rampenlicht dauerhaft
mit Wlazny teilen müssen.
Die Chancen einer Liste Wlazny bei der Nationalratswahl
Überraschungserfolg quer durch Österreich für einen Protest-Kandidaten, der Junge, Arbeitende, SPÖ- und Neos-Wähler ansprach
VON DANIELA KITTNER
Analyse
Die Überraschung der Wahl
trägt den Namen Dominik
Wlazny. Zwar hatte OGM-
Chef Wolfgang Bachmayer
das Abschneiden des 35-jährigen
Chefs der „Bierpartei“
in der KURIER-Umfrage mit
acht Prozent präzise vorhergesagt
– aber ernst genommen
wurde der Newcomer
trotz guter Umfragewerte
nicht. Seit diesem Wahlsonntag
ist das anders.
Nun ist es amtlich, dass
Dominik Wlazny kein bloßer
Spleen der Wiener Jugendszene
ist, sondern quer durch Österreich
auf erstaunlich viel
Widerha l stößt. Das lässt sich
WAHLABSICHTEN DER DOMINIK WLAZNY-WÄHLER
Absicht bei NationalratswahlenzumBefragungszeitpunkt,
in Prozent der deklarierten Wlazny-Wähler
Weiß nicht,
keine Angaben
28
Zurzeit unentschlossen
10
Nicht bzw.
ungültig
wählen 13
Grafik: Künz
Inland
Die Wählerstromanalyse zeigt, dass die österreichischen Wahlberechtigten eine große Bereitschaft haben, anders
zu wählen als bei früheren Wahlen. Für die Parteien wird es schwieriger, Stimmen für nächste Wahlen zu halten.
Wie sich die Stimmen der Wähler von 2016 verteilen
Bundespräsidentenwahl 2016 Angaben in absoluten Stimmen Bundespräsidentenwahl 2022
Alexander Van der Be len
2.064.000
Norbert Hofer
1.928.000
2.373.000
1.734.000
132.000
75.000
494.000
613.000
164.000
253.000
165.000
178.000
78.000
tliche Wähler des freiheitlichen Kandidaten
Norbert Hofer aus dem Jahr 2016
dürften sich mit der Person Alexander
Van der Be len und dessen Amtsführung versöhnt
haben. Fast eine halbe Mi lion Stimmen
(genau sind es 494.000) sind nach Berechnungen
des Sora-Instituts für den ORF am Sonntag
von Hofer zu Van der Be len gewandert.
Zur Erinnerung: Der Freiheitliche Hofer hatte
im ersten Wahlgang am 24. April 2016 die
relative Mehrheit mit 1.499.971 Stimmen erhalten,
im Dezember desselben Jahres konnte
er im zweiten Wahlgang 2.124.661 Stimmen
lukrieren. Die zusätzlichen Stimmen kamen
damals in hohem Maß von Wahlberechtigten,
die im ersten Wahlgang Irmgard Griss und
Andreas Khol gewählt hatten – dazu mobilisierte
Hofer 176.000 Nichtwähler des ersten
Wahlgangs.
Dieses Vorwissen hilft zu verstehen, warum
die Ergebnisse des heurigen FPÖ-Kandidaten
Walter Rosenkranz so stark von jenen
Hofers abweichen. Auch heuer hat Sora die
Wählerströme nachgerechnet und aufgespürt,
wohin sich die Hofer-Wähler von vor
sechs Jahren verlaufen haben.
Erster Befund: Es sind wieder Hofer-Wähler
daheim geblieben, mit 178.000 rechnerisch
etwa gleich viele, wie Hofer damals gewonnen
hatte. Dazu kommt, dass Wähler des ÖVP-
Kandidaten Khol und der zwischenzeitlich bei
den Neos angedockten Griss von einer im -
pliziten Unterstützung Van der Be lens aus -
gehen konnten – und wohl teilweise in dem
eingangs angesprochenen 494.000 Personen
umfassenden Wählerstrom von Hofer zu Van
der Be len zu finden sind.
Stimmen, die Rosenkranz behielt
sen, der Themenlage
sowie des Abschneidens
aller „rechten“
Kandidaten hält es der
Politologe Thomas
Hofer für möglich,
dass die FPÖ aus der
nächsten Nationalratswahl
sogar als stärkste Partei hervorgeht.
Im sonntägigen Wahlergebnis
in Kärnten erblickt
der „Standard“ die Rück-
GESAMT
100 %
ÖVP 5
SPÖ 18
FPÖ 3
Grüne 4
NEOS 17
MFG 5
Demox Research, Erhebungszeitraum: 10. Sept.–5. Okt. 2022,
3.000 Online-Interviews/CAWI (kumuliert)
Immerhin ist der stärkste Wählerstrom an
ehemaligen Hofer-Wählern – 613.000 Stimmen
– jener von Hofer zu Rosenkranz. Davon
sind aber nur 370.000 Stimmen auch Parteistimmen
der FPÖ aus der letzten Nationalratswahl
2019. Das hängt wiederum damit zusammen,
dass die FPÖ bei der Nationalratswahl
2019 – ein halbes Jahr nach Bekanntwerden
des Ibiza-Videos – relativ schwach abgeschnitten
hat: Die 16,17 Prozent für die Partei
liegen unter den vom Kandidaten Rosenkranz
erreichten 18,4 Prozent. A lerdings konnte
Rosen kranz von diesen Parteistimmen nur
einen Teil halten – das heißt, dass ungefähr
jeder zweite FPÖ-Wähler von 2019 nicht den
Parteikandidaten gewählt hat.
Anders gesagt: A le Kandidaten mussten
diesmal mühsam Stimmen sammeln.
Amtsinhaber Van der Be len konnte sich
auf seine früheren Wähler von 2016 verlassen,
die zu 84 Prozent (1.734.000 Stimmen) ihrer
damaligen Wahlentscheidung treu geblieben
sind, dazu kommt di erwähnte Wanderung
von einer knappen halben Mi lion Hofer-Stimen.
Bei der jüngsten Nationalratswahl dürften
etliche Hofer-Wähler zum Wahlerfolg von
Sebastian Kurz beigetragen haben. Das erklärt,
dass den stärksten Wählerstrom
(927.000) die zu Van der Be len gewanderten
ÖVP-Wähler darste len. Die Grün-Wähler
blieben großteils ihrem Ex-Parteichef treu.
Teilt man das Ergebnis des Wahlsiegers in
Parteistimmen der Nationalratswahl, so setzt
Dominik Wlazny wird der Politik weiterhin erhalten bleiben
an den Länderresultaten ablesen.
Mit rund elf Prozent erzielte
Wlazny in Wien sein bestes
Ergebnis, im benachbarten
Burgenland fuhr er gute neun
Prozent ein. Aber auch in Niederösterreich,
Kärnten und
Vorarlberg erreichte er knapp
neun Prozent, sein schwächstes
Ergebnis erzielte er in Salzburg
mit 6,5 Prozent.
Motive für Wlazny-Wahl
Gewählt haben Wlazny
hauptsächlich unter 30-Jährige,
bei Arbeitern und Angeste
lten sowie SPÖ- und Neos-
Wählern kam er überdurchschnittlich
gut an (Grafik).
Auch ein paar Prozent
Van-der-Be len-Wähler und
Norbert-Hofer-Wähler der
Bundespräsidentenwahl
Alexander Van der Be len
2.306.000
Walter Rosenkranz
736.000
Dominik Wlazny
344.000
Tassilo Wallentin
340.000
Gerald Grosz
227.000
Michael Brunner
89.000
Heinrich Staudinger
63.000
Nichtwähler 2.260.000
Mühsames Sammeln von Wechselwählern
Conrad Seidl
e sich aus 40 Prozent ÖVP-Wählern, 27 Prozent
SPÖ-Wählern, 15 Prozent Grünen, neun
Prozent früheren Nichtwählern, sechs Prozent
Neos und je einem Prozent früheren Jetzt- und
FPÖ-Wählern zusammen. Das unterstreicht,
dass die Hofer-Stimmen vom Dezember 2016
nur zu einem Teil auch Parteistimmen der FPÖ
drei Jahre später geworden sind.
Gut 102.000 Parteistimmen der FPÖ von
2019 gingen an Gerald Grosz, 69.000 bisherige
Freiheitliche blieben der Wahl fern und
37.000 wanderten zu Tassilo Wa lentin. Dieser
dürfte mehr ÖVP-Wähler des Jahres 2019
(222.000) gewonnen haben als Rosenkranz
(168.000).
Die Sora-Wählerstromanalyse für den ORF
zeigt auch, dass Dominik Wlazny von a len
Parteiwählerschaften der Nationalratswahl
2019 Stimmen gewinnen konnte. Seine Wählerschaft
setzt sich aus 23 Prozent Neos-, 21
Prozent Grün-, 17 Prozent FPÖ-, zwölf Prozent
SPÖ-, acht Prozent ÖVP- und 14 Prozent bisherigen
Nichtwählern zusammen.
ALLE
ERGEBNISSE
ZURWAHL
KURIER.AT
Que le: Sora | derStandard
In Kärnten melden sich Haiders politische Erben zurück
2016 haben diesmal bei
Wlazny ihr Kreuz gemacht.
Die Motive fürs Wlazny-
Wählen hat OGM erhoben.
Demnach war das wichtigste
„Überzeugung“, danach folgten
„Protest, um ein Zeichen
gegen das System zu setzen“
sowie der Mangel an anderen
wählbaren Kandidaten. Letzteres
erklärt wohl auch den
Zulauf von SPÖ- und Neos-
Wählern zu Wlazny: SPÖ und
Neos haben bekanntlich auf
eigene Hofburg-Kandidaten
verzichtet (die ÖVP-Wähler,
die Van der Be len nicht wählen
wo lten, tendierten zu
Tassilo Wa lentin).
Wlazny hat bisher keine
klare Aussage getätigt, ob er
bei der nächsten Nationalratswahl
kandidieren wird.
Kommentar Seite 28
In dem südlichen Bundesland hätte die FPÖ Van der Bellen in die Stichwahl gezwungen. Was heißt das für die kommende Landtagswahl?
K
Walter Mü ler
ärnten ist anders. Auch diesmal. Kon trär
zu den übrigen Bundesländern hätte
sich Alexander Van der Be len im südlichen
Bundesland einer Stichwahl ste len müssen.
Der amtierende Bundespräsident erreichte
nur 44,4 Prozent. Er hätte also in einem
zweiten Wahlgang gegen den Zweitplatzierten,
den freiheitlichen Volksanwalt Walter Rosenkranz
(25,5 Prozent), antreten müssen.
Aber auch die anderen Kandidaten rechts
der Mitte, der Krone-Kolumnist Tassilo Wallentin
und Gerald Grosz, schnitten hier in
Kärnten besser ab als in den anderen Bundesländern.
Wa lentin zweiste lig mit knapp über
zehn Prozent, Grosz, der ehemalige Intimus
und Wegbegleiter des am 12. Oktober 2008
verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider,
kam auf mehr als acht Prozent. Ist die
FPÖ in Kärnten also nach wie vor tief verwurzelt,
wirkt die Haider-Zeit bis herauf in die
Gegenwart?
„Ich seh hier in den Ergebnissen an sich keinen
erschreckenden Einbruch. Die Verhältnisse
sind eigentlich recht stabil. Es gibt eben
nach wie vor einen rechten Bodensatz, der
nicht verschwindet“, sagt Klaus Ottomeyer,
Psychoanalytiker, emeritierter Professor an
der Uni Klagenfurt, der in mehreren wissenschaftlichen
Büchern die Kärntner Seele und
den Mythos Haider analysiert hatte.
Getragen sei das gute Abschneiden der FPÖ
von einer Stimmung gegen den Amtsinhaber
Van der Be len. Der Bundespräsident sei in seiner
Weltoffenheit, Inte lektualität und Urbanität
in den vor a lem national gestimmten
Kleinregionen Kärnten nicht angekommen.
Für die Landtagswahl im Frühjahr 2023
könne das gute Abschneiden der FPÖ für den
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
gefördert werden sollen, die besonders
viel über die EU und internationale
Ereignisse berichten. Ausschlussgründe
für die Förderung
seien „Hetze“ oder „Demokratiegefährdung“,
erläuterte die grüne
Klubobfrau Sigrid Maurer.
„Mit dieser ,Förderung‘ verfolgt
die Regierung augenscheinlich nur
das Ziel, Medien für EU-Propaganda
finanziell zu belohnen“, bemerkte
dazu Hafenecker.
So hat Kärnten gewählt
vorläufiges Endergebnis
Alexander Van der Be len
Walter Rosenkranz
Tassilo Wa lentin
10,2
Dominik Wlazny
8,4
7,7
Michael Brunner
2,1
Heinrich Staudinger
1,0
24,2
46,0 %
Que le: Sora/ORF |der Standard
amtierenden SPÖ-Landeshauptmann Peter
Kaiser natürlich einiges Ungemach bedeuten.
Da könne Kaiser vom „Frustabbau“ schon einiges
abbekommen.
Das wiederum glaubt die an der Klagenfurter
Uni und FH lehrende Politikwissenschafterin
Katrin Stainer-Hämmerle eher nicht:
„Ich sehe kein Signal für die Landtagswahl,
das von diesem Sonntag ausgeht.“ Viel Potenzial
sei durch die Ablehnung von Van der Bellen,
da ist sie mit Ottomeyer einig, frei geworden.
„Peter Kaiser gibt aber kein wirklich ideales
Feindbild ab“, sagt Stainer-Hämmerle. Kaiser
könne den vorhandenen Unmut auch besser
kanalisieren, „er kann sagen, ich tue eh alles
für Kärnten, aber die Inflation, die Energiekrise
kann ich von hier aus nicht regeln. Er
kann seine Doppelro le ausspielen.“ Im Kaiser-Büro
zeigt man sich aber gewarnt: „Wir
fassen die Wahl als Mahnung auf.“
Aber der bundesweite Zulauf
macht es ihm leichter, denn
eine Kandidatur bei der Nationalratswahl
ist viel komplizierter
als bei der Bundespräsidentenwahl.
Man braucht
Unterstützungserklärungen
in a len Regionen, aber vor allem
auch geeignete Kandidaten
in a len 43 Wahlkreisen
und auf den Landes- und
Bundeslisten.
Locker über die Hürde
Den Sprung in den Nationalrat
würde er mit acht Prozent
locker schaffen, die Hürde
liegt bei vier Prozent. A lerdings
gehen bei der Nationalratswahl
mehr Leute wählen,
und die Konkurrenz wird härter:
da kandidieren dann SPÖ
und Neos auch.
Foto: NFZ
Herbert Kickl
11. Oktober 2022
Heute ist der 14. Todestag von
Jörg Haider. Eine seiner Leitlinien
lautete: „Wer zur Quelle will,
der muss gegen den Strom
schwimmen.“ Ich finde das ist
heute aktueller denn je! Jörg
Haider – unvergessen!
10.052 Personen gefällt das.
Dass dem ORF jene „Menschen,
die hier leben“ – wie es das wiedergewählte
Staatsoberhaupt auszudrücken
pfl egt, ganz besonders
am Herzen liegen, zeigte er einmal
mehr am Tag vor der Bundespräsidentenwahl.
1,4 Millionen Menschen leben in
Österreich, die nicht den Bundespräsidenten
wählen dürfen, weil
sie ausländische Staatsbürger sind.
Das empfi ndet man in der
„ZIB1“ als Skandal, zumal die
Zahl der von Wahlen ausgeschlossenen
Menschen jährlich wächst,
während die Zahl der Wahlberechtigten,
also der österreichischen
Staatsbürger stetig abnimmt.
Also ein klassischer Wahlwerbe-
GISBÄRS TV-NOTIZ
beitrag für den Amtsinhaber, hat
der doch wenige Tage zuvor den
leichteren Zugang für Ausländer
zur österreichischen Zweitstaatsbürgerschaft,
genauer gesagt, zur
Doppelstaatsbürgerschaft gefordert.
Denn viele wollten ja wählen, berichtete
die „ZIB1“ und weist auf
den „Rekordzuspruch“ zur „Passegal-Wahl“
hin, also der Wahl der
Nichtwahlberechtigten.
Ganze 8.500 hätten daran teilgenommen.
Eine Wahlbeteiligung von
0,6 Prozent. Und das soll für eine
Verfassungsänderung reichen?
Weniger gern berichtet der ORF
hingegen über die massiv ansteigende
illegale Zuwanderung. Obwohl
Monat für Monat ein neuer
Rekord erreicht wird und die
Asylquartiere überquellen, erfährt
man darüber de facto nichts in der
„ZIB“– und schon gar nicht vor
der Bundespräsidentenwahl.
Das nennt sich wohl umfassende
und objektive Information.
Danke, „ZIB“.

Nr. 41 Donnerstag, 13. Oktober 2022 Kultur/Blitzlicht 15
g
Der Circus von dazumal
Im Prater gibts dafür ein Museum, das „Circus- und Clown-Museum“
„Zirkus“ gab’s in letzter Zeit wohl
genug. Wer davon mehr haben will,
gehe ins Circus- und Clown-Museum
im Wiener Wurstlprater. Da
gibt’s sogar einen echten Flohzirkus.
Da kann man sich davon
überzeugen, daß Flöhe tatsächlich
trainiert werden können. Sie ziehen
kleine Wägelchen, spielen Fußball
und drehen ein Ringelspiel.
Hier im Prater ist Robert Kaldy
seit 2002 Direktor dieses einzigartigen
Etablissements. Hier gibt’s
jede Menge Kostüme von Clowns
und Zauberern und deren Requisiten.
Natürlich ist auch historisches
Buden-Zubehör ausgestellt.
120 Jahre alte Originaldosen
sind da ebenso zu sehen wie die
dazugehörigen Fetzenlaberln, mit
denen an den Schießbuden auf die
Dosen geschossen wurde.
Unglaubliche Requisiten
Herr Direktor Kaldy sagt dazu:
„Das Museum beschäftigt sich mit
der Unterhaltung des kleinen Mannes
bis in die Fünfziger. Früher war
der Prater der Ort, wo man Musik
hören, trinken, essen, tanzen und
Ringelspiel fahren konnte.“
Da ist ein Schloss des Entfesselungskünstlers
Houdini zu sehen,
daneben ein vom Meister Uri
Geller höchstpersönlich signierter
verbogener Löffel.
Für heutige Verhältnisse undenkbar
ist es, dass hier im Prater auch
ein lebendiger „Rumpfmensch“
ausgestellt wurde. Nokolai Kobelkoff
war ohne Arme und Beine auf
die Welt gekommen und fand darin
die Möglichkeit zu einer einzigartigen
Karriere. Er malte Bilder und
schoss mit einem Gewehr garantiert
ins Schwarze. Und er wurde
Vater von sechs Kindern.
Hingegen wog die „Dicke Mitzi“
265 Kilo. Verheiratet war sie mit
einem sehr mageren Clown, der
vor dem Lokal die groß dimensionierte
Unterhose seiner Gattin herzeigte,
um die Leute zum Betreten
seiner Bude zu animieren. Diese
Unterhose ist ausgestellt.
Kuriose Darbietungen
Genauso geschmackvoll war das
Zurschaustellen sogenannter Affenmenschen,
die wegen ihrer üppigen
Behaarung beim Publikum
Interesse hervorriefen.
FPÖ-Bürgermeistertreffen
in Oberösterreich
Oberösterreichs freiheitliche
Bürgermeister trafen sich letzte
Woche mit Landesparteiobmann
Manfred Haimbuchner, Infrastrukturlandesrat
Günther Steinkellner,
Landesparteisekretär Michael
Gruber und Landesgeschäftsführer
Hubert Schreiner im Redltal, um
über die aktuellen Themen wie die
Erstellung der Budgets in den Gemeinden
zu beraten. Aber auch die
Frage der steigenden Energiekosten,
die auch die Gemeinden betreffen,
wurde erörtert. Mit dabei auch
Experten zu diesen und anderen
Themen, die die Arbeit der Bürgermeister
betreffen, um gemeinsam
die richtigen Antworten zu den aktuellen
Problemen für die Kommunen
zu finden.
Foto: FPÖ Oberösterreich
Foto: Klaus Pichler/Circus- und Clownmuseum Wien
Neben den zahlreichen zu bestaunenden
Ausstellungsstücken
gibt’s hier im Museum auch ein
Theater, in dem von Zeit zu Zeit interessante
Aufführungen zu sehen
sind.
Sehen wir von dem nicht jedem
zugänglichen Tamtam um „Halloween“
ab (einst hießen die letzten
24 Stunden des Weinmonats „Welt-
Mit ihren Gästen bei der Barbara
Karlich Show hat sie das Thema
Glück sicher schon aus vielen
Blickwinkeln beleuchtet. Am
Freitag, dem 14. Oktober 2022
kommt für die sympathische
Talkmasterin eine ganz neue Perspektive
hinzu, wenn sie bei der
vorletzten Lotto Bonus-Ziehung
des Jahres an die Ziehungsgeräte
im Lotto Studio tritt und die
Rolle des Glücksengels übernimmt.
Selbstverständlich geht
es dabei auch wieder um einen
zusätzlichen Bonus-Gewinn in
Höhe von 300.000 Euro, der unter
allen bei der Bonus-Ziehung
mitspielenden Tipps verlost wird.
spartag“), ist am 31. Oktober dieses
Jahres ein Besuch des Museums zu
empfehlen. Nach einem Sektempfang
um 19 Uhr beginnt um 19,30
Uhr eine Show, voll mit Clownereien
und Zauberkunststücken.
Vielleicht kann man dort die
Hanswurst-Darbietungen unserer
Politiker für kurze Zeit vergessen.
Herbert Pirker
Anzeige
Barbara Karlich begrüßt zur Lotto Bonus-Ziehung
Am 14. Oktober geht es heuer zum vorletzten Mal bei einer Freitagsziehung
um die sechs Richtigen und 300.000 Euro extra
Annahmeschluss für die Lotto Bonus-Ziehung ist am Freitag, dem 14. Oktober 2022 um 18.30 Uhr, die Ziehung
ist um 18.47 Uhr live in ORF 2 zu sehen.
Ein Kürbis, gefüllt mit bis zu 30.000 Euro
Das Rubbellos „Glückskürbis“ stimmt auf Halloween ein
Rechtzeitig zum bevorstehenden Halloween ist der „Glückskürbis“ in den Annahmestellen und stimmt auf die
einerseits gruselige, andererseits aber auch lustige Zeit ein. Und es wird auch spannend, denn der aufzurubbelnde
Kürbis ist mit Gewinnen von bis zu 30.000 Euro gefüllt.
Unter der Rubbelfläche befinden
sich Geldbeträge. Rubbelt man
dreimal den gleichen Betrag frei,
hat man diesen einmal gewonnen.
Der Hauptgewinn in Höhe
von 30.000 Euro ist in dieser Serie
mit 1.575.000 Losen zweimal
enthalten. Daneben gibt es ein
Bonusspiel, bei dem man zusätzlich
bis zu 9 Euro gewinnen kann.
Das „Glückskürbis“-Rubbellos
ist in allen Annahmestellen der
Österreichischen Lotterien zum
Preis von 3 Euro erhältlich. Die
Ausschüttungsquote beträgt 58,0
Prozent, die Chance auf einen
Gewinn liegt bei 1:2,99.
Foto: ORF / Thomas Ramstorfer

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
Politische Bildung aktuell
fbi-politikschule.at
Partei
Parlament Publikationen
Seminare Veranstaltungen
Handbuch der Kommunalpolitik
Das Handbuch der Kommunalpolitik ist ein Leitfaden für die politische Praxis auf kommunaler Ebene.
Es soll Menschen, die sich der Kommunalpolitik verschreiben, dabei helfen, ihre ehren- oder hauptamtlichen
Aufgaben möglichst erfolgreich zu erfüllen. In zehn bündigen praxisorientierten, didaktisch aufbereiteten
Einzelbänden widmet es sich den großen Themen der Kommunalpolitik.
Band 3: Auftreten und persönliche Wirkung
Band drei des Handbuchs für Kommunalpolitik konzentriert sich auf Tipps für positive Bürgerkontakte und
professionelles Auftreten in der Öffentlichkeit. Denn alle Aktivisten und Wahlkämpfer sind Repräsentanten
und Markenbotschafter der eigenen Partei, oft die einzigen Mandatare und Funktionäre, die ein Bürger je
persönlich kennenlernt. Also ist ein Kommunalpolitiker im wahrsten Sinne des Wortes das „Gesicht“ seiner
Partei. Gleichzeitig gilt es zu bedenken, dass sie oft auch kritisch beobachtet werden und Worte und Handlungen
nachteilig interpretiert werden können. Die Herausforderung besteht also darin, politisch auf Linie zu
bleiben, ohne dem Gegner durch persönliche Missgeschicke eine Angriffsfläche zu bieten.
Das Handbuch ist von Praktikern für Praktiker geschrieben und zeichnet sich unter anderem durch anwendungsorientierte
Checklisten und effektive Tipps aus.
GRATIS zu beziehen über das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI):
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien | Per E-Mail: fbi_buchbestellung@fpoe.at oder telefonisch unter +43 512 35 35 - 39
www.fbi-politikschule.at/publikationen/buecher-und-broschueren
Informationen zu Buchbestellungen und Datenschutz finden Sie unter: www.fbi-politikschule.at/datenschutz
FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.
/FreiheitlichesBildungsinstitut