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ÖVP kapituliert vor den Asylproblemen

Freiheitliche fordern robusten Grenzschutz statt schwarz-grünem „Welcome Service“

Freiheitliche fordern robusten Grenzschutz statt schwarz-grünem „Welcome Service“

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Nr. 41 . Donnerstag, 13. Oktober 2022

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Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,

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Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien

Situation im Asylquartier

Bergheim außer Kontrolle

Überbelegung, Seuchen, Verunreinigungen, Übergriffe und Belästigungen.

Damit sind die Anrainer des Asylquartiers Bergheim/

Lengfelden in Salzburg täglich konfrontiert. Die Salzburger

FPÖ fordert die umgehende Schließung der Unterkunft, erklärt

Landeschefi n Marlene Svazek. S. 13

ÖVP kapituliert vor

Foto: FPÖ Salzburg

den Asylproblemen!

Freiheitliche fordern robusten Grenzschutz statt schwarz-grünem „Welcome Service“

S. 2/3

Ein blauer Wahlerfolg

gegen die Systemparteien

Foto: FPÖ/Aliois Endl

FPÖ-Präsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz erreicht 17,68 Prozent– S. 4/5

PARLAMENT

AUSSENPOLITIK

WIEN

MEDIEN

Im Tal der Finsternis

Neues Schuldenprojekt

U-Kommission fixiert

Inseratenkorruption

Stagfl ation, also Nullwachstum

mit hoher Infl ation wird Österreichs

Wirtschaft im kommenden Jahr vor

eine Herausforderung stellen. Verursacht

wurde das Schlamassel

durch die EU-Sanktionen und die

fahrlässig agierende schwarz-grüne

Koalition. S. 6

Weil die EU nicht bereit ist, ihre

Sanktionen gegen Russland zu

überdenken, droht den Europäern

Ungemach. So will Brüssel Sparmaßnahmen

erzwingen und die

Preisdeckel für Strom und Gas

über neue „gemeinsame Schulden

fi nanzieren. S. 8/9

Die Wiener Freiheitlichen haben

gemeinsam mit der Stadt-

ÖVP den Antrag auf Einsetzung

einer Untersuchungskommission

zum „Wien-Energie-Skandal“ im

Gemeinderat eingebracht. Damit

sollen Praktiken des „roten Wien“

ausgeleuchtet werden. S. 11

Die Koalition hat ihr Medienpaket

zur Bekämpfung des Systems

der Inseratenkorruption vorgestellt.

Eine reine Alibi-Aktion, urteilt

FPÖ-Mediensprecher Hafenecker,

denn es gibt nach wie vor

keine Deckelung zur Inseratenfl ut

der Bundesregierung. S. 14


2 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Andreas Ruttinger

andreas.ruttinger@fpoe.at

AUS DER

REDAKTION

„Da tritt der Österreicher hin

vor jeden, denkt sich sein Teil und

lässt die andern reden“, heißt es

in Grillparzers Lobeshymne auf

Österreich. Über ein Drittel der

Österreicher dachten wohl so am

vergangenen Sonntag – und ließen

die anderen wählen.

Immerhin, wenn man bedenkt,

dass nach letzten Umfragen an die

80 Prozent mit der Politik an sich

und rund 70 Prozent mit der Arbeit

der Koalition unzufrieden sind.

Aber es stimmt bedenklich, wenn

der Anteil derjenigen, die ihr Wahlrecht

und damit ihr demokratisches

Entscheidungsrecht nicht nutzen,

ständig wächst.

Wählernachlese

Das ist aber dann genau die Ursache

dafür, dass sich „eh nichts

ändert“ – so wie letzten Sonntag.

Aber es wäre möglich gewesen,

denn die Empfehlung der Coronaund

Sanktionenkoalition reichte

nur mehr für eine Mehrheit von

knapp 56 Prozent der aktiven und

nur mehr einem knappen Drittel aller

Wahlberechtigten.

Nach der Budgetvorstellung am

Mittwoch sollte sich der Anteil der

aktiven Wähler wohl doch wieder

erhöhen, schließlich geht es um ihr

Geld, um ihr zukünftiges Einkommen.

Denn Schwarz-Grün hat den

Schuldenberg auf 367 Milliarden

Euro hochgefahren. Das ist übersetzt

das Fünffache des „Jahreseinkommens

des Staates“ oder das

Fünffache dessen, was „der Staat“

bisher den Steuerzahlern abknöpft.

Auch „der Staat“ muss Zinsen

und schlussendlich die Kredite zurückzahlen.Und

wo holt er sich das

Geld? Von den Steuerzahlern. Und

das wird diese bei der derzeitigen

Preisentwicklung hart treffen.

Ist dies das schwarz-grüne Konzept

zur Erhöhung der Wahlbeteiligung?

Asylpolitik: Krachende Selbs

Der Kanzler sieht die Asylpolitik gescheitert, sein Innenminister bestätigt d

An die 68.000 aufgegriffene Illegale, über 60.000 Asylanträge bis

Ende September. Jetzt kapituliert die ÖVP vor den selbstgeschaffenen

Problemen ihrer „Willkommenspolitik“ und versucht die

Schuld dafür bei der EU-Kommission abzuladen. Dabei hat sie der

Asylpolitik der EU-Kommission stets brav zugestimmt.

„Das Maß ist voll in Österreich!“,

kritisierte ÖVP-Kanzler

Karl Nehammer lauthals gegenüber

der deutschen Tageszeitung

„Die Welt“ die Asylpolitik der Europäischen

Union. Aber während

etwa Dänemark, Großbritannien,

Kroatien oder Litauen ihre Lehren

daraus gezogen und eigene Wege

beschritten haben, blieben Nehammer,

die ÖVP und ihr grüner Koalitionspartner

auf der einwanderungsfreundlichen

Linie der Union.

SPITZE FEDER

Weiter im alten Trott.

Grenzschutz ist Ländersache

„Nehammer sollte vor der eigenen

Haustüre kehren, bevor er die

EU-Kommission wegen der illegalen

Masseneinwanderung kritisiert.

Immerhin war er bis vor einem

knappen Jahr selbst Innenminister,

und seither ist er Regierungschef.

Er ist somit auch für die desaströse

Situation an unseren Grenzen

hauptverantwortlich“, konterte

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes

Amesbauer auf die „Selbstanklage

des ÖVP-Kanzlers“.

Wer habe denn Nehammer, seinen

Nachfolger als Innenminister,

Gerhard Karner, und die gesamte

schwarz-grüne Bundesregierung

eigentlich daran gehindert, endlich

selbst zu reagieren und das „Welcome

Service“ für illegale Einwanderer

an der Grenze durch einen

konsequenten Grenzschutz zu ersetzen,

fragte Amesbauer.

„Sich jetzt auf die EU herausreden

zu wollen, ist eine Flucht aus

der eigenen Verantwortung und untermalt

das Totalversagen der ÖVP

sowie die gebrochenen Versprechen

an die eigenen Wähler“, klagte

der freiheitliche Sicherheitssprecher

an.

Für unsere Sicherheit sei in

aller erster Linie die österreichische

Bundesregierung verantwortlich.

Sich jetzt hinter

dem Vorwurf des „Scheiterns

in Brüssel“ zu verstecken, sei

schlicht und einfach nur feige.

Diese Feigheit der Koalition manifestiere

sich in Zahlen, die der

Masseneinwanderung der Jahre

2015/16 um nichts nachstehen.

Fast 70.000 illegal aufhältige

Ausländer wurden bei den mehr

als 2.500 Schwerpunktaktionen der

Polizei in den letzten fünf Monaten

in Österreich aufgegriffen. Rund

3.000 Fremde sind es derzeit pro

Woche, in den letzten Tagen lag der

Schnitt ständig über 600, skizzierte

Franz Ruf, Generaldirektor für die

Öffentliche Sicherheit, den heimischen

„Grenzschutz“.

Die meisten Migranten würden

im Burgenland aufgegriffen.

Foto: reporter.co.at

Wie 2015/16: Weil die ÖVP bei der Asy

lich hunderte Asylwerber ins Land, für

Kein Wunder, denn was stellt Österreich

dem Massenansturm entgegen:

Österreichweit sind ganze

495 Grenzbeamte tätig, 350 davon

allein im Burgenland. Dazu kommen

385 Bundesheer-Soldaten im

Assistenzeinsatz.

„Welcome Service“ an der Grenze

Tatsächlich handelte es sich bei

der „Bilanz zu den Schwerpunktaktionen“

am vergangenen Montag

um nichts anderes als ein weiteres

„in Zahlen gegossenes Eingeständnis

des eigenen Totalversagens“,

merkte Amesbauer deshalb an.

IMPRESSUM

Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz

Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:

Freiheitlicher Parlamentsklub,

Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,

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Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen

Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und

des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


Nr. 41 Donnerstag, 13. Oktober 2022

g

tanklage der ÖVP

as mit den horrenden Zahlen des heurigen Jahres

KURZ UND BÜNDIG

Foto: Parlamentsdirektion/Simonis

Wählertäuschung

Innenpolitik 3

„Kaum stand die Wiederwahl Alexander

Van der Bellens als Bundespräsident fest,

kündigte die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer

bereits eine Stunde nach der ersten Hochrechnung

an, dass die Maskenpflicht zurückkommen

wird“, empörte sich FPÖ-Abgeordneter

Alois Kainz (Bild). Das zeige einmal mehr,

welch manipulatives Spiel zur Täuschung der

Wähler von der Koalition verwendet werde.

Denn vor der Wahl hätten ÖVP und Grüne einen

großen Bogen um das Thema „Maskenpflicht“

gemacht.

lpolitik vom grünen Koalitionspartner zurückgepfiffen wird, strömen tägdie

man ein Quartier nach dem anderen aus dem Boden stampfen muss.

Aus für „Wiener Zeitung“

Als „großen Verlust nicht nur eines bedeutenden

Mediums, sondern eines österreichischen

Kulturguts von Weltrang“ kritisierte

am Dienstag FPÖ-Mediensprecher Christian

Hafenecker (Bild) die von der Bundesregierung

beabsichtigte Einstellung der seit 1703

erscheinenden „Wiener Zeitung“ als gedruckte

Ausgabe: „Jedes Periodikum, dessen

Veröffentlichung eingestellt wird, bedeutet

eine Verengung des Meinungsspektrums. Die

Bundesregierung sollte daher ihre Pläne noch

einmal überdenken.“

Foto: NFZ

Das bestehende „Welcome Service“,

das der amtierende Innenminister

Karner als „Aktion scharf“

verkaufen möchte, müsse endlich

durch einen echten Grenzschutz ersetzt

werden, forderte der FPÖ-Sicherheitssprecher:

„Die Polizei muss

illegale Grenzübertritte verhindern,

anstatt sie nur zu dokumentieren!“

Das „Bündel an Maßnahmen“,

das Karner gebetsmühlenartig wiederhole,

sei gescheitert. Ohne eine

scharfe Kurskorrektur und einem

Paradigmenwechsel im Umgang

mit der illegalen Masseneinwanderung

werde auch jede Anti-Zu-

wanderungskampagne in den Herkunftsländern

ins Leere laufen,

betonte Amesbauer. Eine Informationsoffensive

als „Gegenerzählung

zu den Lügen der Schlepper“,

wie Karner das nenne, müsse auch

glaubwürdig sein. „Aber so lange

jeder, der es durch mehrere sichere

Drittsaaten irgendwie nach

Österreich schafft und das Zauberwort

‚Asyl‘ ausspricht, hier aufgenommen

und versorgt wird, ist

diese Info-Kampagne eine reine

Werbeaktion für die Schleppermafia“,

kritisierte der freiheitliche Sicherheitssprecher.

Foto: NFZ

Mutter-Kind-Pass

Die im Mutter-Kind-Pass vorgeschriebenen

Vorsorgeuntersuchungen laufen Gefahr, aus

der Kassenvergütung zu fallen. Die Ärztekammern

von Wien, Niederösterreich und der

Steiermark fordern eine Anpassung der vor

28 Jahren festgelegten Vergütung von 18,02

Euro. „Vor dem Hintergrund, dass die Auszahlung

der Familienbeihilfe an die Untersuchungen

des Mutter-Kind-Passes gebunden ist

und sich nicht alle diese bei Wegfall der Kassenvergütung

leisten können, entwickelt sich

hier ein sozialer Supergau“, betonte FPÖ-Gesundheitssprecher

Gerhard Kaniak (Bild) und

forderte die Koalition zum Handeln auf.

SPRUCH DER WOCHE

„Das, was der Innenminister hier

laufend medienwirksam macht, ist

substanzlos und eine Verhöhnung

der betroffenen Bevölkerung.“

Roland Fürst

10. Oktober 2022

Foto: SPÖ Burgenland

„Fake News“ von Burgenlands

SPÖ-Landesgeschäftsführer!

Laut SPÖ-Bundesobfrau

Rendi-Wagner gibt es derzeit

überhaupt „kein Asylproblem“.

BILD DER WOCHE Die neue „Klimalandschaft“: Um bestenfalls

4.000 Tonnen CO2 einzusparen, stellt man so etwas in die Landschaft.

Foto: Verbund


Foto: FPÖ

Foto: FPÖ

Foto: FPÖ Niederösterreich

4 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Freiheitliche Reaktionen zur

Bundespräsidentenwahl

Herbert Kickl

FPÖ-Bundesparteiobmann

„Ich gratuliere Walter Rosenkranz herzlich zu

diesem großartigen Wahlergebnis und danke ihm

für seinen unermüdlichen Einsatz voller Herzlichkeit

und innerer Überzeugung. Mein Dank

gilt auch seiner Familie, die ihn in den zurückliegenden

Wochen tatkräftig unterstützt hat, genauso

wie dem gesamten Wahlkampfteam für die

hervorragende Arbeit. Vor allem aber möchte ich

allen Wählerinnen und Wählern danken, die mit

ihrer Stimme für Walter Rosenkranz ein deutliches

Zeichen dafür gesetzt haben, dass das politische

Establishment an seine Grenzen gekommen ist. Alexander

Van der Bellen hat das historisch schlechteste

Ergebnis eines amtierenden Bundespräsidenten bei seiner Wiederwahl

eingefahren, obwohl sich das gesamte politische System hinter ihm eingehängt

hat. ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos, die Landeshauptleute, Kammern,

Gewerkschaften und diverse Medien haben den Amtsinhaber unterstützt.

Dennoch hat es nur für knapp über fünfzig Prozent gereicht. Walter Rosenkranz

hat hingegen sein Wahlziel, klar auf Platz zwei zu kommen, deutlich

erreicht. Ein Ergebnis, mit dem man sehr zufrieden sein kann und das uns

Freiheitliche bestärkt hat, unseren Kurs für Österreich fortzusetzen.“

Michael Schnedlitz,

FPÖ-Generalsekretär

Udo Landbauer,

Landesparteiobmann NÖ

„Ich bedanke mich bei allen Österreicherinnen

und Österreichern, die unseren Walter Rosenkranz

mit ihrer Stimme unterstützt haben, selbst wenn es

sich nicht ganz ausgegangen ist, zum ersten Mal

in der Geschichte 2. Republik einen amtierenden

Präsident bei seiner Wiederwahl in eine Stichwahl

zu schicken. Faktum ist, Österreich ist bereit für

eine positive Veränderung. Unser Auftrag ist klar:

Demütig und kontinuierlich für die Menschen weiterarbeiten.“

„Dass außer der FPÖ keine einzige andere Parlamentspartei

einen Gegenkandidaten aufgestellt

hat, muss als demokratiepolitisches Armutszeugnis

gesehen werden. Die FPÖ ist gegen das vereinte

System angetreten und konnte eindrucksvoll

dagegen auftreten. Unsere Themen Freiheit, Souveränität,

Neutralität, Sicherheit und Wohlstand

sind in Österreich aktueller denn je. Das Ergebnis

ist ein klares Zeichen dafür, dass die Menschen in

Österreich eine Veränderung haben wollen. Dies

nehmen wir Freiheitliche in Niederösterreich als

Ansporn in die kommenden Landtagswahl mit.“

Foto: FPÖ/Alois Endl

Thema

der

Woche

Walter Rosenkranz

trauen. Ich habe di

Eine Ohrfe

17,68 Prozent für Walter R

Am Montag wurden die noch

rund 850.000 Briefwahlstimmen

zur Bundespräsidentenwahl

ausgezählt, Damit steht auch das

– noch inoffizielle – Endergebnis

der Hofburgwahl fest: Alexander

Van der Bellen erhielt demnach

56,69 Prozent der Stimmen.

Der Kandidat der Freiheitlichen,

Walter Rosenkranz, wurde mit

17,68 Prozent Zweiter, mit deutlichem

Vorsprung vor dem drittplatzierten

Dominik Wlazny mit

8,31 Prozent der Stimmen.

Die Wahlbeteiligung bei der

Bundespräsidentenwahl ist mit der

Briefwahl auf 65,19 Prozent gestiegen,

blieb aber insgesamt die

zweitschwächste in der bisherigen

Geschichte der Zweiten Republik.

Auch das, zusammen mit

dem schwächsten Wiederwahlergebnis

für den Amtsinhaber, ein

Zeichen der Unzufriedenheit der

Wähler mit der aktuellen Politik

der schwarz-rot-grün-pinken Einheitspartei.

Zuversicht in Kärnten

In 23 Gemeinden in Kärnten,

acht in Oberösterreich, je vier in

der Steiermark und in Niederösterreich

sowie drei Gemeinden in


Nr. 41 Donnerstag, 13. Oktober 2022

g

Innenpolitik 5

‘ letzter Wahlauftritt vor Sympathisanten und Parteifreunden bei der Wahlfeier: „Ich danke allen Unterstützern und Wählern herzlich für ihr Vere

letzten Wochen wirklich genossen und bin dankbar für die vielen schönen Begegnungen, netten Gespräche und den positiven Zuspruch!“

Tirol erhielt Walter Rosenkranz sogar

mehr Stimmen als Amtsinhaber

Van der Bellen.

In Kärnten lag das Landesergebnis

sogar auf Stichwahl-Niveau:

46,8 Prozent stimmten für Van der

Bellen und 23,9 Prozent für Walter

Rosenkranz.

„Mit Freiheit, Souveränität,

Neutralität, Sicherheit und Wohlstand

hat Walter Rosenkranz als

FPÖ-Kandidat auf die richtigen

Themen gesetzt und einen hervorragenden

Wahlkampf geführt,

indem er als Einziger tagtäglich

direkt bei der Bevölkerung gewesen

ist“, gratulierte Bundesparteiobmann

Herbert Kickl dem

FPÖ-Kandidaten.

In dem alle Umfragen übertreffenden

Ergebnis sah Kickl auch den

Kurs der Partei bestätigt: „Die FPÖ

ist die einzige rot-weiß-rote Alternative

zum schwarz-rot-grün-pinken

Politsystem, für die das Wohl

unserer Heimat und die Interessen

der Bürger an allererster Stelle stehen.

Diesen Weg für unser Österreich

werden wir in den nächsten

Wochen und Monaten konsequent

fortsetzen!“

Motivation aus dem Wahlergebnis

tanken vor allem die Kärntner

Freiheitlichen, wie deren Landesige

für die etablierten Parteien

osenkranz und nur 56,69 Prozent für den gemeinsamen Kandidaten von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos

parteiobmann Erwin Angerer in

Hinblick auf die Landtagswahlen

im kommenden Jahr erklärte:

„Wenn der Kandidat einer Parteienallianz

aus ÖVP, SPÖ, Grünen

und Neos, die zusammen 80 Prozent

der Wählerschaft vertreten,

nur 55 Prozent der gültigen Stimmen

erhält, ist das kein Ruhmesblatt

und kein Grund für Überheblichkeit.“

Bitteres Ergebnis für Österreich

Es zeige aber auch, dass die

schwarz-grüne Bundesregierung

in der Bevölkerung keine Mehrheit

mehr habe und nur noch vom wiedergewählten

Bundespräsidenten

im Amt gehalten werde, betonte

Angerer: „In Kärnten konnten die

Freiheitlichen ein sehr gutes Ergebnis

erreichen. Mit rund 24 Prozent

hat Walter Rosenkranz bei uns

das beste Ergebnis österreichweit

gemacht! Amtsinhaber Van der

Bellen hätte in Kärnten als einziges

Bundesland in eine Stichwahl

müssen.“

Ein bitteres Resümee für das

Land zog FPÖ-Generalsekretär

Michael Schnedlitz, nachdem zwei

Tage vor der Bundespräsidentenwahl

die erste Ratingagentur Österreichs

Kreditwürdigkeit herab-

Erinnerungsfoto: Walter Rosenkranz und sein Wahlkampfteam.

Foto: FPÖ/Alois Endl

gestuft hatte: „Wirtschaft kaputt,

Land kaputt, Moral kaputt.“

Österreich tauche, so Schnedlitz,

mit einer schwarz-grünen Regierung,

der nur noch der amtierende

und wiedergewählte Bundespräsident

das Vertrauen schenke, in die

härteste Rezession seit Jahrzehnten

ein.

Der Jubel des Van der Bellen-Lagers

über das Wahlergebnis sei daher

sicher unangebracht, fügte dem

Angerer, der auch Wirtschaftssprecher

des FPÖ-Parlamentsklubs ist,

hinzu. Für Österreich sei, so Angerer,

das Wahlergebnis daher enttäuschend:

„Mit Van der Bellen wird

es weiter kein Korrektiv zur Bundesregierung

geben, das der Bundespräsident

aber sein könnte! Wir

bräuchten jetzt in Österreich einen

Bundespräsidenten, der sich schützend

vor die eigene Bevölkerung

stellt und nicht vor eine Regierung,

die gescheitert ist und keine Antworten

auf die brennenden Fragen

wie Rekord-Teuerungen und Wirtschaftskrise

hat.“

Die Konsequenz aus der Wahl

für die Freiheitlichen stehe fest,

so FPÖ-Chef Herbert Kickl: „Wir

werden den Weg für unser Österreich

in den nächsten Wochen und

Monaten konsequent fortsetzen!“


6 Parlament

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Norbert Nemeth

Klubdirektor der FPÖ

HOHES

HAUS

Es ist ziemlich genau ein Jahr

her, da wurde unser Generalsekretär

ausgeliefert, weil für die Regierungsfraktionen

und die SPÖ „kein

Zusammenhang zwischen den verfahrensgegenständlichen

Handlungen

und der politischen Tätigkeit

des Abgeordneten zum Nationalrat,

Michael Schnedlitz, besteht“.

Die „verfahrensgegenständliche

Handlung“ war ein Internet-Posting

zur „Causa Leonie“, weswegen

Schnedlitz angezeigt wurde,

genauer der Text: „Zuwanderung

tötet!“.

Konfusion bei Immunität

Der Prozess wider die drei Täter

ist derzeit gerade im Gange,

weshalb unser Bundesrat Markus

Leinfellner das Gleiche postete.

Daraufhin wurde auch gegen ihn

eine anonyme Anzeige bei der

Staatsanwaltschaft eingebracht.

Und zwar über ein sogenanntes

„Hass im Netz“-Postfach.

Die Staatsanwaltschaft stellte

einen Auslieferungsantrag an

den Steiermärkischen Landtag.

Im Gegensatz zum Nationalrat kam

der Landtag zum Ergebnis, dass die

Kommentierung sehr wohl einen

politischen Zusammenhang aufweist

und Leinfellner daher nicht

verfolgt werden darf. Ein Umstand,

der die Nationalrats-Entscheidung

von ÖVP, Grünen und SPÖ als reinen

Willkürakt entlarvt.

Die unterschiedliche Handhabung

der beiden identen Fälle

zeigt, wie sehr das Immunitätsrecht

überarbeitet werden muss. Insbesondere

bei Delikten, bei denen das

Politische ein Tatbestands-Element

ist, herrscht Konfusion. In solchen

Fällen generell nicht auszuliefern,

wäre aber auch nicht im Sinne des

Erfinders. Die FPÖ spricht sich

daher für eine Modernisierung mit

Augenmaß aus.

Foto: FPÖ

LANDWIRTSCHAFT

Mehr Geld für die Bauern

Aus dem aktuellen „Grünen Bericht“ geht hervor,

dass es 2021 nach der Stagnation des Einkommens

in den Jahren 2019 und 2020 zu einer durchschnittlichen

Einkommenssteigerung land- und forstwirtschaftlicher

Betriebe von 15 Prozent gekommen

ist. Auch die Erhöhung der öffentlichen Gelder aufgrund

der COVID-19-Zahlungen sowie Preissteigerungen

im Obst- und Weinbau trugen laut Landwirtschaftsministerium

zu der Entwicklung bei.

Foto:

WIRTSCHAFTSPOLITIK

Mehr Kilometergeld

Das amtliche Kilometergeld,

das zuletzt 2008 festgelegt wurde,

brauche dringend eine Anpassung,

forderte der Bundesobmann der

Freiheitlichen Arbeitnehmer, Bernhard

Rösch. Er kündigte einen Antrag

auf Erhöhung auf 60 Cent bei

der kommenden Vollversammlung

der Arbeiterkammer an.

Vorstoß zu Maskenpflicht

ist reiner Aktionismus

Minister Rauch soll endlich für mehr Spitalspersonal sorgen

Nicht das Coronavirus führt

zu einer Überbelastung unseres

Gesundheitssystems, sondern

der von Schwarz-Grün

ignorierte Personalmangel in den

heimischen Spitälern.

Durch die fahrlässige Verringerung

des Gesundheitsbudgets seitens

ÖVP und Grüne mitten in einer

Pandemie, einem katastrophalen

Pandemiemanagement voller Eitelkeiten

und einem hausgemachten

Personalmangel in Spitälern,

im niedergelassenen Bereich sowie

in der Pflege, seien die eigentlichen

Probleme im Gesundheitssystem

entstanden, erklärte FPÖ-Gesundheitssprecher

Gerhard Kaniak.

Daher sei der neuerliche Vorstoß

der Koalition für die Wiedereinführung

der Maskenpflicht und

Kaniak: Maskenpflicht wäre jetzt purer Aktionismus ohne Evidenz.

der G-Regeln ein rein tagespolitischer

Aktionismus. Der diene alleine

dazu, um vom Versagen der

Koalition im Gesundheitsbereich

abzulenken.

Die Zahlen geben keinen Anlass

zur Panik: Nur 20 Prozent der Patienten

auf Normalstationen und

zwölf Prozent auf Intensivstationen

seien wegen Covid in Behandlung.

Der FPÖ-Heeresfürsprecher tritt ab

Der langjährige Vorarlberger

freiheitliche Nationalratsabgeordnete

Dr. Reinhard E. Bösch wird

mit Ende Oktober sein Mandat zurücklegen,

um seinem Nachfolger

Stadtrat Thomas Spalt aus Feldkirch

genügend Zeit zu geben, sich

in die politische Arbeit in Wien einzuarbeiten.

Von Anfang an engagierte sich

der Milizoffizier mit Leib und

Seele – aktuell Brigadier im Expertenstab

des Generalstabschefs

des Österreichischen Bundesheeres

– für die Belange „seines Heeres“.

So wurde er 2003 von der Partei

auch zum Mitglied der Bundesheer-Reformkommission

bestellt.

Nach dem Wiedereinzug in den

Nationalrat 2013 übernahm er 2015

gleich drei gewichtige Funktionen:

Die des Wehrsprechers im freiheitlichen

Parlamentsklub, die des

Obmanns des Landesverteidigungsausschusses

sowie den Vorsitz in

der Parlamentarischen Bundesheerkommission.

Bösch verschaffte sich als Obmann

des Landesverteidigungsausschusses

mit seiner fachlich

fundierten und nüchternen alemannischen

Sachlichkeit den Respekt

der anderen Fraktionen. Von seinen

Funktionen wird er zwei mit

seinem Ausscheiden aus dem Nationalrat

zurücklegen, den Vorsitz in

der Bundesheerkommission wird er

noch bis 2026 führen.

Foto: NFZ


Nr. 41 Donnerstag, 13. Oktober 2022 Parlament 7

g

Österreich steuert in eine „Stagflation“

Schwarz-Grün „beschert“ Österreich 2023 kaum Wachstum, aber eine anhaltend hohe Inflation

Da die Inflation auch 2023 hoch bleibt, steuert Österreichs Wirtschaft

erstmals seit den 1970er Jahren auf eine Stagflation zu, lautet die

Prognose der Wirtschaftsforscher. Übersetzt heißt das, so FPÖ-Wirtschaftssprecher

Erwin Angerer, eine „Talfahrt ohne absehbares Ende“.

Die seit Sommer einsetzende

Talfahrt der heimischen Wirtschaft

wird sich im nächsten Jahr fortsetzen,

warnen die Wirtschaftsforscher

von WIFO und IHS. Das

WIFO geht von einem Wirtschaftswachstum

von knapp 0,2 Prozent

aus, das IHS von 0,3 Prozent. Eine

optimistische Schätzung, denn ihre

deutschen Kollegen rechnen bereits

mit einer Rezession.

Alles hängt von Russland ab

Als Kontrast wird die Inflation,

also der Preisanstieg, auch im

kommenden Jahr hoch bleiben:

Das WIFO erwartet einen Preisauftrieb

von 6,6 Prozent, das IHS von

6,8 Prozent.

Beides zusammen wird dann

auch die Arbeitslosigkeit in Österreich

wieder antreiben, auf fast sieben

Prozent.

Warnung vorweg: Das alles gilt

nur, solange es zu keinem Stopp

der Gaslieferungen aus Russland

kommt. Sollte das eintreten, dann

wird es richtig duster.

„Die schwarz-grüne Koalition

hat Österreichs Wirtschaft auf eine

Talfahrt mit einem Höllentempo

geschickt, deren Ende nicht abzusehen

ist“, bemerkte FPÖ-Wirtschaftssprecher

Erwin Angerer zu

der Prognose der Wirtschaftsforscher.

Die Regierung habe die Warnungen

der FPÖ im Frühjahr nicht

ernst genommen und damit den

Zeitpunkt für ein rechtzeitiges Eingreifen

vollkommen verschlafen.

„Anstatt jetzt gezielte Maßnahmen

Neos wollen erfolgreichen

U-Ausschuss „abdrehen“

Mit fadenscheinigen Argumenten

kündigte die Fraktionsführerin

der Neos im ÖVP-Korruptions-Untersuchungs-Ausschuss,

Stefanie

Krisper, an, einer Verlängerung

nicht zustimmen zu wollen. „Damit

wird einer der erfolgreichsten

Untersuchungsausschüsse der vergangenen

Jahrzehnte sabotiert und

letztlich abgedreht“, zeigte sich

FPÖ-Fraktionsführer Christian

Hafenecker entsetzt.

Kein anderer Untersuchungsausschuss

habe in derart kurzer Zeit

eine derart hohe Dichte an Skandalen

aufgedeckt, die zu gerichtlichen

Ermittlungen und auch zu

Rücktritten geführt haben. „Der daraus

resultierende demokratiepolitische

Mehrwert ist offensichtlich.

Die Republik wurde durch unsere

Aufdeckerarbeit ein Stückweit sauberer,

türkise und schwarze Netzwerke

enttarnt und Österreich vor

Augen geführt, wie sich die ÖVP

hier einen Selbstbedienungsladen

in sämtlichen Institutionen dieses

Landes geschaffen hat“, erklärte

Hafenecker.

Hafenecker: Was treibt die Neos?

Es entbehrt nicht einer gewissen

Ironie, dass ausgerechnet die Neos

als selbsternannte Transparenzund

Aufdeckerpartei kein Interesse

mehr daran haben, weitere skandalöse

Machenschaften der ÖVP aufzudecken.

Denn da gäbe es noch

genügend zu beleuchten, vor allem

nach der bald anstehenden Befragung

von Thomas Schmid, dem

Drahtzieher des türkisen „Projekt

Ballhausplatz“. „Leider präsentieren

sich die Neos einmal mehr

als Steigbügelhalter von Schwarz-

Grün und helfen zu- anstatt aufzudecken.

Da fragt man sich, was die

ÖVP dafür versprochen hat“, wunderte

sich Hafenecker.

Foto: NFZ

Angerer: Koalition treibt Österreichs Wirtschaft in eine steile Talfahrt.

zu ergreifen, um unsere Wirtschaft

durch diese Krise zu manövrieren,

befeuern ÖVP und Grüne diese Belastungs-Orgie

auch noch mit der

kürzlich eingeführten und völlig

undurchdachten CO2-Steuer“, betonte

Angerer.

ENTLASTUNG FÜR ÖSTERREICH – JETZT!

Kostenlawine stoppen

Österreich bezahlt für die von

Schwarz-Grün mitgetragene fatale

Schulden-, Geld-, Energie- und

Sanktionspolitik der EU. Dass es

auch anders geht, zeige das Beispiel

Schweiz, so Angerer: „Dort

liegt die Inflation bei 3,5 Prozent.“

Die Kostenlawine ist die direkte Folge der völlig untauglichen Corona-Politik

der Bundesregierung und eine konkrete Auswirkung des Klimawahns, dem sich

ÖVP und Grüne verschrieben haben.

Denn dadurch wurde im Rahmen der öko-ASOZIALEN Steuerreform eine massive

Erhöhung der Preise für Benzin und Diesel ermöglicht. Was wir hier aktuell brauchen, sind

Steuersenkungen und Preisobergrenzen – ebenso bei den Energiekosten für Strom und Gas, die

schon zuletzt viel teurer geworden sind und demnächst wegen der Entwicklungen in der Ukraine

völlig durch die Decke gehen könnten.

All das macht sich in einer Inflationsrate von fast 6 Prozent im Februar 2022 bemerkbar. Eine Geldentwertung

in diesem Ausmaß haben wir in Österreich seit fast 40 Jahren nicht mehr gesehen. Wir

fordern daher ein sofortiges und umfassendes Entlastungspaket für die Österreicher und werden

den Protest gegen diese schwarz-grüne Politik der Belastung solange fortsetzen, bis diese Regierung

Geschichte ist!

So stoppen wir die Kostenlawine!

Halbierung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel

Streichung der CO 2

-Abgabe

Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale

Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom

Heizkostenzuschuss von 300 Euro pro Haushalt und Jahr

Halbierung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel

Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer

Deutliche Senkung der Lohnnebenkosten

Inflationsanpassung von Pensionen und Arbeitslosengeld

Ende der extrem teuren Corona-Politik

Evaluierung der Russland-Sanktionen

Widerstand gegen die EU-Schuldenunion

Wenn Sie sich unseren Forderungen anschließen, ersuche ich

Sie, die Petition auf unserer Webseite zu

unterstützen.

Herbert Kickl | FPÖ-Obmann

JETZT DIE PETITION UNTERZEICHNEN:

STOPP.KOSTENLAWINE.AT

Foto: NFZ


8 Außenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Harald Vilimsky

Nulllohnrunde für

Brüssel!

Kopflose EU auf totalem

Eskalationskurs

Nach dem beschlossenen achten

Sanktionspaket der Europäischen

Union werde es zu einer weiteren

Eskalation im Wirtschaftskrieg

mit Russland kommen, warnte

FPÖ-Europasprecherin Petra

Steger: „Den EU-Preisdeckel für

russisches Öl wird sich Moskau

sicher nicht bieten lassen und entsprechende

Gegenmaßnahmen einleiten.

Vor allem wird die EU aber

allein auf weiter Flur dastehen,

weil Länder wie China oder Indien

diese Maßnahme weder unterstützen,

noch umsetzen werden.“

Mit der gleichfalls verabschiedeten

EU-Resolution zu weiterer

militärischer Unterstützung

der Ukraine werde eine russische

Reaktion geradezu herausgefordert.

Und das zu finanziellen Lasten

der Mitgliedsländer und deren

Sicherheit. Unter anderem sollen

nun moderne Kampfpanzer in das

Kriegsgebiet geliefert und ukrainische

Soldaten von der EU am gelieferten

Kriegsgerät ausgebildet

werden.

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT

Europas Bürger leiden unter

der höchsten Inflation seit Jahrzehnten.

EU-weit wurden die

zehn Prozent bereits überschritten,

ein Ende des Preis-Tsunami

ist nicht absehbar. Haupttreiber

sind die Preise für Energie, denn

die ist knapp. Knapp ist sie auch

deshalb, weil sich die EU im

Ukraine-Krieg als Kriegspartei

versteht. Den Bürgern empfi ehlt

man, sie sollen gefälligst weniger

heizen und weniger duschen.

Frieden, Wohlstand, Stabilität:

Die EU verliert ihre Kernaufgaben

immer weiter aus den Augen.

Foto: FPÖ

Statt auf Frieden setzt die EU

nun auf Krieg, statt auf Wohlstand

auf Sanktionen, und statt

Stabilität wird Geld gedruckt.

Inmitten dieser Multikrise will

man sich in Brüssel schamlos eine

saftige Gehaltserhöhung gönnen.

EU-Beamte sollen um 6,9 Prozent

mehr bekommen, wie ein

internes Papier des Haushaltsdirektors

der EU-Kommission

zeigt. Kommissionschefin Ursula

von der Leyen würde demnach

2.015 Euro mehr pro Monat bekommen,

ein EU-Kommissar um

1.643 Euro mehr. Und, ja: Auch

die Gehälter der Abgeordneten

zum EU-Parlament sollen erhöht

werden. Ganz abgesehen davon,

dass das Parlament seinen teuren

Wanderzirkus zwischen den zwei

Standorten Brüssel und Straßburg

weiter aufrechterhalten will.

Das alles ist absurd. Wir brauchen

jetzt ein klares Zeichen der

Solidarität mit den Bürgern Europas.

Und das kann nur heißen:

Nulllohnrunde für alle Politiker

und hohe EU-Beamte.

„Damit mutiert die EU mehr und

mehr zum Kriegs-Akteur. Ganz

Europa wird vom Brüsseler-Eskalationskurs

in diesen Konflikt hineingezogen,

der sich jetzt womöglich

sogar auszuweiten droht. Es ist

nur noch eine Frage der Zeit, bis

weitere Staaten von Russland als

Kriegsteilnehmer angesehen werden“,

betonte Steger und forderte

statt neuer Kriegs-Rhetorik mehr

Besonnenheit in Brüssel, um endlich

ernsthafte Friedensverhandlungen

in Gang zu bringen.

Steger: EU muss umdenken!

Foto: EU

Energiekrise ungel

nächster Schritt zu

EU will weitere gemeinsame Schulden aufnehmen

Gipfeltreffen der Ratlosen: Auf ihrem Gipfel in Prag konnten sich die EU-Mit

russisches Erdöl einigen. Tags darauf verkündete die OPEC eine Drosselung

Die Kommission und der EU-Rat suchen nach Auswegen aus der

von ihnen über „Green Deal“ und Sanktionen verursachte Energiekrise.

Das Ergebnis: Ein löchriger Preisdeckel für russisches Erdöl

und ein weiteres Ringen um einen Deckel für Gas und Strom sowie

dessen Finanzierung über neue „gemeinsame Schulden“.

Hilflos rudert die EU-Kommission

herum, um ihren Sanktionskurs

gegen Russland und ihre Klimarettungspläne

des „Green Deal“ irgendwie

einhalten zu können.

Das klassische Beispiel dafür lieferte

sie in der Vorwoche vor und

während des EU-Gipfels in Prag

ab. So hat man sich auf einen Preisdeckel

für russisches Erdöl geeinigt.

Der neue Ölpreisdeckel hat

aber viele Schlupflöcher.

Ölpreisdeckel mit Schlupflöchern

Zunächst einmal müssten ihn

auch Nicht-EU-Staaten wie China

oder Indien, die zuletzt ihre Importe

von russischem Erdöl und

Erdgas massiv gesteigert haben,

umsetzen. Zudem wurden die Ausnahmen

aus dem im Sommer beschlossenen

EU-Öl-Embargo für

Ungarn und einige andere mitteleuropäische

Länder verlängert.

Griechenland und Zypern können

es auch künftig mit ihren Tankerflotten

weltweit verschiffen.

Zu guter Letzt haben auch noch

die erdölexportierenden Länder

(Opec) eine deutliche Kürzung der

täglichen Fördermenge beschlossen,

um den Preis hochzuhalten

und damit den EU-Preisdeckel

konterkariert. Mitten in der Energiekrise

ist diese Entscheidung ein

klarer Affront gegen die EU.

Beim Preisdeckel für Erdgas

spießt es sich, muss doch die EU

fast das gesamte benötigte Gas importieren.

Mit dem Boykott von

Um ihre Idee eines Srtrom- und Gaspr

Kommissionschefin von der Leyen die


Nr. 41 Donnerstag, 13. Oktober 2022 Außenpolitik 9

g

öst, dafür droht

r Schuldenunion

, um Preisdeckel für Energie zu finanzieren

gliedstaaten nur auf einen löchrigen und kaum effektiven Preisdeckel für

der Ölförderung, um den Preis – auch für Russland – hoch zu halten.

russischem Erdgas hat sich die

EU mangels Pipelines den Flüssiggas-Exporteuren

ausgeliefert

und den Gaspreis in die Höhe getrieben.

Und der von Brüssel organisierte

„gemeinsame Einkauf“

funktioniert nicht, die betroffenen

Länder handeln auf eigene Faust.

Sparen, Strafen, neue Schulden

Jetzt beklagt man, wie der grüne

deutsche Wirtschaftsminister

Robert Habeck, den geforderten

„Mondpreis“ für Erdgas aus Norwegen

sowie für Flüssiggas aus den

USA oder dem arabischen Raum.

eisdeckels finanzieren zu können, will

Schuldenunion weiter ausbauen.

Foto: EU

Dem kann die EU-Kommission

bisher nur einen hilflosen Sparappell

an die Mitgliedsländer entgegenhalten,

der bisher nicht eingehalten

wird. Schon überlegt man

in Brüssel „verpflichtende Einsparungsziele“,

verbunden mit saftigen

Geldstrafen, wie schon bei den

utopischen Klimaziel-Vorgaben.

Also bastelt man an der Umsetzung

eines gemeinsamen europäischen

Gas- und Strompreisdeckels.

Aber der kostet Milliarden Euro,

wie Experimente dazu in Italien,

Spanien, Frankreich, Belgien oder

der 200-Milliarden-Euro-Schutzschirm

Deutschlands zeigen.

Dabei geht es allerdings nur um

die gemeinsame Finanzierung der

nötigen Subventionen für Stromund

Gaskunden durch neue gemeinsame

Schulden auf EU-Ebene.

Die Kommissionspräsidentin

Ursula von der Leyen hat dazu bereits

eine Wiederauflage des Corona-Wiederaufbaufonds

vorgeschlagen,

mit dem die EU erstmals das

in den Verträgen festgelegte „gemeinsame

Schuldenmachen“ gebrochen

hat.

Ein weiterer Persilschein für die

Kommission zum Schuldenmachen,

obwohl 100 Milliarden Euro

aus dem Corona-Aufbaufonds und

anderen Programmen nicht abgerufen

wurden?

KURZ UND BÜNDIG

Sattes Gehaltsplus für EU-Beamte

Mitten in der Energiekrise will Brüssel die

Gehälter seiner 50.000 Beamten, der Europaabgeordneten

sowie der Spitzenverdiener

in der Kommission um satte 6,9 Prozent erhöhen.

So sieht es das automatische Anpassungsverfahren,

basierend auf den Inflationszahlen

von Belgien und Luxemburg, vor.

Das Grundgehalt eines EU-Beamten würde

dadurch, je nach Besoldungsgruppe, um 210

bis 1.460 Euro im Monat steigen, das der

EU-Kommissare um 1.643 Euro – und zwar

rückwirkend zum 1. Juli. Dagegen regt sich

Protest aus den EU-Ländern wegen der „unhaltbaren Belastung“ und dem

„erheblichen zusätzlichen Finanzierungsbedarf“.

Deutscher Wählerfrust

Foto: EU

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen

bestätigte sich der Trend der sinkenden

Wahlbeteiligung einmal mehr. 40,5 Prozent

der 6.064.092 Wahlberechtigten blieben diesmal

zu Hause. Das Wahlergebnis selbst war

eine Ohrfeige für die Ampelkoalition: Die

FDP flog aus dem Landtag, die SPD blieb

trotz Verlusten von 3,5 Prozent stärkste Kraft

(33,4 Prozent) im Land, weil die CDU noch

stärker verlor und auf 28,1 Prozent abstürzte.

Als Wahlsieger gingen die Grünen mit 14,5

(plus 5,8 Prozent) und die AfD, die ihren Stimmanteil auf 10,9 Prozent

verdoppeln konnte, aus der Landtagswahl hervor.

EU-Vorwarnsystem: EU

steuert auf Finanzkrise zu

Das als Folge der Finanzkrise

2011 gegründete „European Systemic

Risk Board“ (ESRB) hat

Alarm geschlagen. Es warnt vor einer

Finanzkrise, die größer als die

von 2008 sein könnte, aber mit anderer

Ursache: Damals schlug eine

Krise im Finanzsektor auf die Realwirtschaft

durch, diesmal würde

die Finanzkrise von der Rezession,

also von der Krise der Realwirtschaft

ausgehen.

Laut dem englischsprachigen

„EU Observer“ warnte das ESRB

Ende September die EU-Spitzen,

dass Inflation, hohe Energiekosten

und steigende Kreditkosten im

Zusammenhang mit den EU-Sanktionen

zu dieser Finanzkrise führen

würden. Die Folge wären

Unternehmenspleiten oder -verlagerungen

in die USA, kräftiger

Wirtschaftsrückgang, eine galoppierende

Inflation, Turbulenzen am

Wohnungsmarkt sowie die Zerstörung

der Vermögenswerte jener, die

nicht in den stabilen Dollar flüchten

könnten.

Foto: EU

Den Krieg in der Ukraine wertete

das ESBR nicht als Auslöser, sondern

nur als Katalysator der Krise.

Denn es sei nicht eigentlich der

Krieg, sondern vielmehr die militärische

Finanzierung der Ukraine

und die Wirtschaftssanktionen mit

ihren Auswirkungen, die die EU

in eine gefährliche Verschuldung

treiben. Denn das Resultat dieser

Schulden seien keine realen Werte,

sondern nur die Zerstörung eines

Landes und die der europäischen

Energieversorgung.

EU treibt in eine Finanzkrise.

Foto: screenshot NFZ


10 Leserbriefe

Neue Freie Zeitung

Verfall der ÖVP

Mit Hilfe aller linken politischen

Kräfte in Österreich einschließlich

einer völlig unverständlichen

ÖVP-Wahlempfehlung für den Amtsinhaber

haben wir nun in der Hofburg

einen strammen Ex-Grünen

für weitere sechs Jahre als Bundespräsidenten.

Bemerkenswert ist

der Umstand, dass die ÖVP nunmehr

ihr Prädikat „konservativ“

endgültig an den Nagel gehängt

hat. Die ÖVP unter der Ägide von

Nehammer und Edtstadler ist total

außer Rand und Band geraten. Mit

ihrem alternativlosen Bekenntnis

zu den EU-Sanktionen gegen Russland

und einer noch nie dagewesenen

hausgemachten Infl ation von

mehr als 10,5 Prozent wird Österreich

wirtschaftlich in die Steinzeit

zurückkatapultiert. Anders als

in Österreich wird in Italien von

Ministerpräsidentin Meloni eine

patriotische und heimatbezogene

Politik für das italienische Volk

gemacht. Während Putin das Erdgas

für Österreich abdrehen wird,

erhält nunmehr Italien Erdgas von

Russland.

Franz Vorderwinkler,Ferschntiz

Foto: NFZ

LESER AM WORT

Herrn Van der Bellen ihre Stimme

geschenkt haben, um die Wiederwahl

zu gewinnen!

Stefan Scharl, Klosterneuburg

Gespaltenes Land

Besonders stolz braucht Herr

Van der Bellen auf dieses Ergebnis

nicht zu sein. Denn trotz der einhelligen

Unterstützung der „Einheitspartei“

aus ÖVP, SPÖ, Grünen

und Neos hat er eine Mehrheit

gerade noch erreicht. Man sollte

auch nicht vergessen, er wurde nur

von einem Drittel der Österreicher

gewählt, da ein Drittel es gar nicht

für Wert befunden hat, an dieser

Wahl teilzunehmen. Und man sieht

an diesem Ergebnis auch, dass unser

Land weiterhin tief gespalten

ist. So ist zu befürchten, dass Österreichs

Fahrt in Richtung Abgrund

weitergeht.

Ernst Pitlik, Wien

Umweltschützer?

Wer mutwillig den Straßenverkehr

behindert, der bekommt üblicherweise

saftige Strafen. Wie aber

ist das mit den Umweltzerstörern,

die sich auf den Straßen festkleben?

Wie viel tausend Euro und/oder wie

viele Monate Haft bekommen diese

Damen und Herren? Man muß

nur bedenken, welch enorme Schäden

diese Herrschaften jedem der

„Stauopfer“ bescheren, wie viel

Schaden sie der Wirtschaft anrich-

ten und wie stark sie durch die Staus

die Umwelt belasten. Sie reden von

Umweltschutz, sind aber die größten

Umweltschädlinge. Mich würde

interessieren, ob eine oder einer

von diesen Herrschaften schon

gearbeitet und Steuern bezahlt hat.

Mit ihren Aktionen agieren sie wie

jemand, der einem Verhungernden

statt Lebensmitteln ein Buch über

Diätküche schenkt.

Stephan Pestitschek, Strasshof

Linke Abgehobenheit

Wir stolpern mit dieser Regierung

von einer Krise in die nächste.

Die FPÖ als einzige Oppositionspartei

hat wieder einmal

instrumentale Schuld auf allen

Ebenen, wird im Plenum von den

Einheitsaposteln vollmundig propagiert.

Das Feindbild FPÖ wird

als letzter Strohhalm hochgehalten,

wie schon bei der Pandemie oder

zuvor bei der illegalen Einwanderung.

Für mich ist das ein Geständnis

der eigenen Unfähigkeit,

in erbärmlicher Rechtfertigung

Foto: BKA/Dragan Tatic

ausgerückt. Mutlosigkeit und Gehorsam

prägt diese abgehoben beschämende

Vorgangsweise, zumal

linke Perspektiven dazu neigen, abweichende

Meinungen als „demokratiefeindlich“

einzustufen. Die

hart erkämpfte Freiheit der Bürger

muss belebt werden, und nicht die

von der Obrigkeit per Anordnungen

ohne gewissenhafter rechtlicher

Prüfung verhängte „Schafsherrschaft“.

Hochmut kommt vor

dem Fall – bei der nächsten Wahl.

Alois Neudorfer, Vöcklabruck

Was ist mit Frieden?

Wir steuern auf eine exorbitante

Wirtschaftskrise mit Infl ation, Arbeitslosigkeit,

Armut, Energieproblemen

sowie einer Flüchtlingskrise

zu. Von Frieden wird gar nicht

mehr gesprochen, sondern nur

gegen Putin propagandiert und

dabei gänzlich auf die Energieversorgung

und das Wohl der Bevölkerung

vergessen. Wir kaufen

jetzt Energie zum erdenklich teuersten

Preis ein. Unsere Minister

scheint das alles gar nicht zu kümmern,

was da noch kommt, da sie

gar nicht wahrnehmen, was sie mit

ihrer Überheblichkeit anrichten.

Warum nicht alles daransetzen, um

jetzt Frieden zu stiften? Nur ständig

Putin als einzigen Übeltäter

hinzustellen, ist längst nicht mehr

glaubwürdig.

Frank Christian, Aurolzmünster

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at

Wahlanalyse

Die „Kronen Zeitung“ berichtet:

„Die Wählerstromanalyse am

Sonntagabend zeigte allerdings

deutlich: Alexander Van der Bellen

konnte auch einen Gutteil jener

Wähler überzeugen, die bei

der Stichwahl 2016 für FPÖ-Kandidat

Norbert Hofer gestimmt hatten.

494.000 (26 Prozent) der 1,93

Millionen Hofer-Wähler von 2016

haben diesmal ihr Kreuz beim bisherigen

Amtsinhaber gemacht.“

Erstaunlich, dass diese Erkenntnis

die „Kronen Zeitung“ bereits

am Ende des Wahltages zustandebringt,

obwohl die Wahl doch anonym

war. Auf jeden Fall ist hier

natürlich aufrecht zu gratulieren,

wie viele angebliche Nazis, Reichsbürger,

Rassisten, Schwurbler, Verschwörungstheoretiker,

Russlandversteher

und Querdenker dem

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):

Halbjahrespreis € 15,-

Auslandsjahresbezug € 73,-

Jahrespreis € 30,-

Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-

Jahrespreis für Studenten € 20,-

Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.

Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.

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Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at

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Nr. 41 Donnerstag, 13. Oktober 2022 Wien 11

g

WIEN

Untersuchungskommission

zu Wien Energie fixiert!

Freiheitliche wollen lückenlose Aufklärung des Wien-Energie-Skandals

FPÖ und ÖVP haben den Antrag

auf Einsetzung einer gemeinderätlichen

Untersuchungskommission

zum Thema Wien

Energie präsentiert. In deren

Rahmen soll die Milliarden-Unterstützung

für den Energieversorger

aufgeklärt werden.

„Die Causa Wien Energie bleibt

der größte rote Finanzskandal, den

Wien jemals erlebt hat. Es gilt nun,

allen voran, die politische Aufklärung

lückenlos zu schaffen“, kündigte

Wiens FPÖ-Chef Dominik

Nepp an. Viele Milliarden Euro

seien innerhalb des Budgets der

Stadt Wien beziehungsweise des

Stadtwerkekonzerns verschoben

worden, die nun in anderen Bereichen

fehlen würden: „Das lässt sich

nicht einfach herunterspielen und

wegdodeln.“

Er erinnert daran, dass der Bürgermeister

in der Untersuchungskommission

unter Wahrheitspflicht

Kein Personal für 714 Wiener Spitalsbetten

Fassungslos zeigt sich der Gesundheitssprecher

der Wiener FPÖ,

Wolfgang Seidl, über die Unkenntnis

von SPÖ-Gesundheitsstadtrat

Peter Hacker über die Zustände

in den Wiener Gemeindespitälern.

Mit der Urologie am AKH und der

Gynäkologie und Geburtenstation

der Klinik Floridsdorf seien in

den letzten 17 Monaten mehr als 50

Gefährdungsanzeigen von der Ärzteschaft

gemacht worden, die Hacker

allesamz ignoriert habe.

„Was ist denn das für ein Gesundheitsstadtrat,

der keine Ahnung

davon hat, wie verheerend die

Versorgungssituation der Wiener in

den Spitälern ist? Entweder, das

Direktorium des Gesundheitsver-

FPÖ und ÖVP haben den Antrag für eine U-Kommission eingebracht.

aussagen muss, weshalb er sich

endlich ehrliche Antworten erwarte.

Parallel dazu werde die Staatsanwaltschaft

noch zu klären haben,

ob der Bürgermeister wissentlich

Amtsmissbrauch betrieben habe.

Mauer an Desinformation

„Für uns ist klar, dass der Bürgermeister

niemals das Recht hatte,

mittels Notkompetenz 1,4 Milliarden

Euro im Alleingang zur Wien

bundes verschweigt dem Stadtrat

die tatsächlichen Zustände, oder es

interessiert Hacker einfach nicht.

Beides wäre ein Skandal und muss

zu Rücktritten führen“, betonte

Seidl nach der jüngsten Sitzung des

Gesundheitsausschusses.

Nicht das Corona-Virus gefährdet

das Wiener Gesundheitssystem,

sondern die Ignoranz der Wiener

SPÖ gegenüber dem über die Jahre

aufgestauten Personalmangel. Die

Zahlen aus den acht Kliniken des

Wiener Gesundheitsverbundes zeigen,

wie angespannt die Lage ist:

Es fehlen an die 2.000 Pflegefachkräfte,

weshalb derzeit 714 Betten,

das sind 13,5 Prozent aller Wiener

Spitalsbetten, „gesperrt“ sind.

Energie zu verschieben. Amtsmissbrauch

ist kein Bagatelldelikt, das

gilt auch für die SPÖ“, betonte

Nepp dazu.

Der Finanzsprecher der FPÖ-

Wien, Udo Guggenbichler, kritisierte

das Vorgehen der SPÖ im

Finanzausschuss. Anstatt den Abgeordneten

Auskunft auf ihre Fragen

zu geben, hätte die SPÖ „eine

Mauer der Desinformation aufgebaut,

deren Kitt die Neos“ wären.

Leere Betten: Nicht wegen Covid,

sondern wegen Personalmangels.

Foto: FPÖ WIen

Foto: FPÖ Wien

WIENER SPAZIERGÄNGE

von Hannes Wolff

Anfang der Woche kam ich an

einer Volkshochschule vorbei,

und mir war grad so danach, ich

bin hineingegangen. Nur so zum

Schnuppern. Es war grad ein

Kurs in Physik im Gange, und

der Vortragende sprach über das

Trägheitsgesetz.

Newton

Trägheit, erfuhr ich, ist in der

Wissenschaft die Bezeichnung

für Beharrungsvermögen, man

kann auch sagen das Bestreben

von Körpern, in ihrem Zustand

zu verharren. Ferner hab ich in

diesem halben Stünderl gelernt,

was die träge Masse ist. Sie ist

das Maß dafür, wie sehr sich ein

Körper einer Bewegungsänderung

widersetzt.

Der Professor machte auch einen

kurzen Ausflug in eine völlig

andere Bedeutungswelt. Trägheit,

erklärte er mit einem heiteren

Augenzwinkern, ist auch ein Synonym

für menschliche Apathie,

Faulheit, Desinteresse, Gleichgültigkeit,

Passivität und Bewegungslosigkeit.

Und der Lehrer

ergänzte, das Trägheitsgesetz kenne

man auch als Newton’sches

Gesetz. Aber gefunden wurde es

schon ein paar Jährchen früher

von Galileo Galilei. Also wissen

wir schon seit dem 17. Jahrhundert

von diesem Phänomen.

In der Religion ist Trägheit übrigens

eine Todsünde.

Ich ging nach der Vorlesung

nach Hause, an einigen alten

Wahlplakaten vorbei.


12 Länder

Neue Freie Zeitung

OBERÖSTERREICH

Sozialhilfe-Reform

Die geplanten Neuregelungen

bei der Sozialhilfe bezeichnete

FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr

als nächsten wichtigen Schritt des

2016 begonnenen Reformprozesses:

„Die Integrationswilligkeit

und Leistungsbereitschaft müssen

Voraussetzung für den vollen Erhalt

der Sozialleistung sein. Personen,

die fremde Hilfe benötigen

wie Menschen mit Beeinträchtigung,

sollen verstärkt unterstützt

werden. Es muss aber ausgeschlossen

werden, dass sich Trittbrettfahrer

dieses System zunutze machen

können.“

STEIERMARK

Vorsitz Seniorenbeirat

Der ehemalige

FPÖ-Landtagsabgeordnete

und

nunmehrige geschäftsführende

Landesobmann

des Steirischen

Seniorenrings

(STSR), Erich Erich Hafner

Hafner, übernimmt die Vorsitzführung

des steirischen Seniorenbeirats:

„Wichtig ist mir, dass bei

Sachthemen, die ältere Menschen

betreffen, alle politischen Fraktionen

an einem Strang ziehen.“

OBERÖSTERREICH

Wo sind die Lösungen?

Klare Worte fand FPÖ-Landesparteisekretär

und Sicherheitssprecher

Michael Gruber zur Zwischenbilanz

des Innenministeriums: „Wo

bleiben die Folgerungen und die

Maßnahmen? Es reicht nicht aus, alleine

die Anzahl der Asylwerber zu

nennen und diese unbeaufsichtigt in

ganz Österreich herumzuschicken.

Es muss endlich gewährleistet werden,

dass kein Asylwerber mehr

österreichischen Boden betritt. Ich

hätte mir erwartet, dass Karner

auch effektive Lösungsansätze zur

Sicherung unserer Grenzen präsentiert.“

Karners „Loch-auf-Lochzu“-Politik

schaffe mehr Probleme,

statt Lösungen, kritisierte Gruber

und verwies auf den eklatanten

Personalmangel bei der Polizei, der

durch den Einsatz an der Grenze

verstärkt werde: „Das darf nicht zu

einem Sicherheits-Manko für die

Bürger werden!“

Foto: FPÖ Steiermark

Foto: NFZ

Kritik an Inländerdiskriminierung

im Kärntner Besoldungsrecht

SPÖ/ÖVP-Landesregierung gefährdet damit Gesundheitsversorgung

Ärzte- und Pflegekräftemangel

in der KABEG sind die

ersten negativen Auswirkungen

des neuen Besoldungsrechts im

Landesdienst.

SPÖ und ÖVP haben mit Schützenhilfe

des Team Kärnten im Vorjahr

beschlossen, dass EU-Ausländer

gegenüber Inländern bei

der Anrechnung der Vordienstzeiten

im Kärntner Landesdienst seit

2022 massiv bessergestellt werden,

da bei ihnen gleichwertige Tätigkeiten

zur Gänze angerechnet werden.

NIEDERÖSTERREICH

KÄRNTEN

Nachteil für Kärnten

„Wir haben vor den fatalen Auswirkungen

dieser Regelung gewarnt

und im Kärntner Landtag

auf die massive Inländerdiskriminierung

dieser Regelung hingewiesen“,

erinnerte FPÖ-Klubobmann

Gernot Darmann. Erste Anzeichen

dieser verfehlten Personalpolitik

zeigten sich jetzt schon im Bereich

der Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft

(KABEG).

„Es herrscht ein enormer Wettbewerb

um gut ausgebildete Ärzte und

Pflegekräfte in Österreich, bei dem

Steuerfreie Überstunden

Handler: Gerade jetzt braucht es

mehr steuerfreie Überstunden.

Foto: FPÖ Kärnten

Darmann: Inländer-Diskriminierung sorgt für Personalmangel.

„Wer fleißig ist und mehr arbeitet,

darf nicht länger der Dumme

sein. Finger weg vom hart erarbeiteten

Geld unserer Landsleute“,

kritisiert FPÖ-Arbeitnehmersprecher

Jürgen Handler die geltende

hohe Steuerbelastung von Überstunden.

Im Hinblick auf den vielfach

georteten Fachkräftemangel

sei es wichtig, die heimischen

Fachkräfte auch ordentlich zu entlohnen,

anstatt billige Arbeitskräfte

aus der ganzen Welt anzulocken,

argumentiert der freiheitliche Arbeitnehmersprecher.

Besonders in der Gastronomie,

im Baugewerbe, aber auch in Gesundheitsberufen

sowie im Einzelhandel

leisten viele Arbeitnehmer

derzeit Überstunden, die sich am

Ende des Tages aber nicht rentieren

würden, weil die Steuerkeule

unbamherzig zuschlage.

Derzeit sind maximal zehn Überstunden

pro Monat bis zu einem

Maximalbetrag von 86 Euro steuerfrei

gestellt, zeigte der FPÖ-Landtagsabgeordnete

auf. „Das ist

realitätsfremd und nicht mehr zeitgemäß.

Angesichts der massiven

Teuerungswelle ist es dringend

erforderlich, dass zumindest 20

Überstunden pro Monat bis zu einem

Höchstbetrag von 200 Euro

steuerfrei sind“, forderte Handler

in Richtung ÖVP.

Foto:

Kärnten wegen der Schlechterstellung

von österreichischen Staatsbürgern

im Nachteil ist“, kritisierte

Darmann die schlechte gesetzliche

Umsetzung von Vorgaben der EU

durch die Kärntner Landesregierung.

TIROL

Markus Abwerzger

Strompr eischaos

sofort beenden!

Das Strompreischaos – die Ungleichbehandlung

von Neukunden

gegenüber Bestandskunden – hängt

für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann

Markus Abwerzger wie ein

Damoklesschwert über den heimischen

Energieversorgern, vor allem

der Tiroler Tiwag. „Sollten die angekündigten

Sammelklagen erfolgreich

sein, dann wird es wirtschaftlich

eng. Denn die Differenz der

ungleichen Verträge müsste dann

den Kundinnen und Kunden zurückgezahlt

werden“, erläuterte Abwerzger.

ÖVP und Grüne seien daher

gefordert, die Energiekrise und

das Preischaos rasch zu beenden.


Nr. 41 Donnerstag, 13. Oktober 2022

g

Länder 13

SALZBURG

Foto: FPÖ Salzburg

LÄNDER-

SACHE

Marlene Svazek

FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg

Foto: FPÖ Salzburg

Die Zustände im Asylquartier Bergheim sind

eine Zumutung für die Anrainer. Die FPÖ fordert

die Schließung der Unterkunft.

Die Lage im Asylquartier

ist völlig außer Kontrolle!

FPÖ fordert umgehende Schließung des Quartiers in Bergheim

Überbelegung, Seuchen, Verunreinigungen,

Übergriffe,

Belästigungen. Warum schaut die

Landesregierung im Problemheim

Bergheim tatenlos zu?

Das Asylquartier in Bergheim

geht mittlerweile weit über jegliche

Belastungsgrenzen für Anrainer hinaus.

Nun wurde dort sogar die bei

uns ausgerottete Infektionskrankheit

Diphtherie eingeschleppt.

„Bei einem Lokalaugenschein

schilderten uns Anrainer, dass es

vermehrt zu Anzüglichkeiten, Entwendungen,

Müll- und Lärmbelästigung

durch die untergebrachten

Die zunehmende Ausländergewalt

hat nun auch die Oststeiermark

erreicht. So hat letzte

Woche ein afghanischer Staatsbürger

nach dem Besuch des Hartberger

Oktoberfests eine 15-jährige

Steirerin vergewaltigt.

„Wir Freiheitlichen warnen seit

Jahren, dass mit der unkontrollierten

Masseneinwanderung der

letzten Jahre, die sich derzeit zu

wiederholen droht, die ohnehin

bereits steigende Ausländergewalt

auch die letzten Winkel der Grünen

Mark erreicht hat“, erklärte

Männer kommt“, erklärte Landesparteiobfrau

Marlene Svazek. Frauen

berichten, dass sie Angst hätten,

vor die Türe zu gehen, wenn sich

Gruppen von rund 30 Männern zu

abendlichen Dorfstreifzügen aufmachen.

Schwarz-grüne Ignoranz

Daher fordern die Freiheitlichen

die sofortige Schließung der

Flüchtlingsunterkunft. Dies wird

von der Landesregierung mit dem

Hinweis auf ihre „Nicht-Zuständigkeit“

abgelehnt. „Wenn es ÖVP-

Landeshauptmann Wilfried Haslauer

wirklich ein Anliegen wäre, im

Ausländergewalt steigt

FPÖ-Landesparteisekretär Stefan

Hermann. Zusammen mit dem

Hartberger Bezirksparteiobmann

und Gemeinderat Luca Geistler

forderte er ÖVP-Landeshauptmann

Christopher Drexler auf, auf seine

Parteikollegen in Wien einzuwirken,

dass derartige Gewaltakte

nicht auch in anderen Regionen

der Steiermark zunehmen: „Keine

weiteren Asylquartiere mehr in

der Steiermark! Es braucht nun ein

konsequentes Grenzmanagement

und endlich strikte Rückführungen

aller abgelehnten Asylwerber!“

Problemheim durchzugreifen, dann

genügt ein Anruf beim Parteikollegen

und Innenminister Gerhard

Karner. Aber es ist eine Frage des

Wollens“, betonte Svazek.

Salzburgs Bevölkerung wird von

Schwarz-Grün auf Bundes- und

Landesebene alleinegelassen. Das

heillos überbelegte Asylquartier in

Bergheim zeigt die absolute Ignoranz

der Regierenden auf, kritisiert

Svazek:. „Die meisten der dort untergebrachten

Asylwerber werden

nie einen Aufenthalt in Österreich

genehmigt bekommen und tauchen

dann eben einfach ab. Schluss damit,

besser heute als morgen!“

STEIERMARK

Hermann: Keine weiteren Asylquartiere

in der Steiermark!

Foto: FPÖ Steiermark

Das thermische Wohlbefinden

eines Menschen wird durch die

Aktivität über die körpereigene

Thermoregulation bestimmt.

Klingt vielleicht etwas kompliziert,

aber bedeutet nur, dass, je

mehr Wärme man produzieren

muss, um nicht abzukühlen oder

je mehr man schwitzen muss, um

nicht zu überhitzen, desto unwohler

fühlt man sich.

Soweit, so gut. Da hier noch

hinzukommt, dass das Empfinden

von Hitze und Kälte ziemlich

subjektiv ist, hat man sich auf das

sogenannte Klima-Michel-Modell

geeinigt.

Es ist kalt!

Tabellarisch festgehalten sagt

dieses Modell, dass sich für den

Klima-Michel alles zwischen 20

und 26 Grad Celsius leicht warm

anfühlt. Darunter ist es behaglich.

Und die beste Temperatur, um

geistig zu arbeiten und um neuen

Lernstoff aufzunehmen, liegt bei

rund 20 Grad Celsius.

Daher fast unverständlich, dass

Grüne und Schwarze die Temperatur

in öffentlichen Gebäuden

und natürlich an Schulen immer

weiter drosseln wollen.

Das beeinflusst nicht nur die Behaglichkeit,

sondern schränkt auch

das Vermögen ein, Inhalte zu bearbeiten.

Gleichzeitig gelten Asylheime

als wahre Wärmeinseln.

Apropos: Während die Grüne

Neo-Landesrätin Martina Berthold

aktuell Warmwasser an

Schulen regulieren will, fließt in

den Quartieren der Asylwerber

noch immer pausenlos warmes

Wasser.

Nach den explosiven Teuerungen

in den Bereichen Energie,

dem Treibstoff und damit verbunden

auch den Lebensmitteln folgt

also nicht nur soziale Kälte, sondern

auch geistige.


Van der Bellen

Hofer

Nichtwähler

2.064.000

1.928.000

2.373.000

APA/HELMUT FOHRINGER

APA/EVA MANHART

APA/FLORIAN WIESER

Gerald Grosz

Schwankungsbreite:

1,0 %

JUERG CHRISTANDL

14 Medien

Neue Freie Zeitung

GEZWITSCHER

Anna Schneider

@a_nnaschneider

Wann hat sich das politische

Spektrum eigentlich so krass weit

nach links verschoben, dass man

als Grüner die CDU als irgendwo

jenseitig rechts einordnen kann;

und woher kommt der unbedingte

Wille so vieler Linker, alles rechts

der Mitte als (fast schon) Nazi

abzustempeln.

Heimo Lepuschitz

@heimolepuschitz

Als politische Elite, allen voran

der Gesundheitsminister, auf der

VDB Wahlfeier dichtgedrängt

maskenlos zu feiern, aber dem

Pöbel am Tag nach der Wahl die

Maskenpflicht zu verordnen, ist

auch eine besondere Chuzpe.

GEFÄLLT MIR

9. Okt. 2022 07:05

Seit die Grünen „regierungsfähig“

gemacht wurden, ist alles

rechts von ihnen bedenklich, wenn

nicht schon „schwer Nazi“.

9. Okt.i 2022 22:30

Grüne stehen nicht über der Moral,

sie sind die Moral.

TELEGRAM

Alibi-Medienpaket stellt System

der Inseratenkorruption nicht ab

Weiterhin kein Kostendeckel bei Regierungsinseraten

Kein großer Wurf, sondern

eine Alibi-Aktion ist für die

FPÖ das Medienpaket, da es das

Grundproblem der Inseratenkorruption

nicht löst.

Freiheitliche haben schon im

Oktober 2021 per Antrag im Nationalrat

umfassende Vorschläge

für eine Reform der staatlichen

Medienpolitik vorgelegt, erinnerte

FPÖ-Mediensprecher Christian

Hafenecker: „Im Zentrum stand

unter anderem die Einführung eines

Kostendeckels für Regierungsinserate,

deren Kosten die Höhe

der Presseförderung nicht überschreiten

dürfen. Im Paket der

schwarz-grünen Inseratenkaiser

steht davon natürlich nichts.“

4 I Thema des Tages

BUNDESPRÄSIDENTENWAHL–GEMEINDEERGEBNISSE UND WÄHLERSTRÖME

Ergebnis nach Gemeinden

Van der Be len > 50 %

Van der Be len < 50 %

Rosenkranz > 50 %

Rosenkranz < 50 %

KAUNERTAL

Van der Be len 88,3 %

SPISS: Rosenkranz 53,3 %

KAISERS: Gleichstand 32,14 %

Wählerströme

Das Wahlergebnis von Walter Rosenkranz

bei der Bundespräsidentschaftswahl

wertet der „Kurier“ als

„blauen Erfolg“. Denn zusammen

mit den Stimmen

von Gerald Grosz

bestätigte die Wahl

die Umfragewerte

der FPÖ, zwischen

20 und 25 Prozent.

Aufgrund der Kri-

Grafik: Künz | Que le: SORA, APA

Stimmenmehrheit 2022

„Propaganda-Förderung“

Die Regierung wolle, so Hafenecker,

ihre vollen Töpfe für die

WählerstomanalyseimVergleichmitderStichwahlderBundespräsidentenwahl2016.

HervorgehobensinddieStimmenderKadidatenvon2016zudenKandidaten2022

Angaben in absoluten Stimmen

2016 2022

FPÖ IN DEN MEDIEN

rald Grosz nahm den Blauen

de facto 1:1 die Stimmen

weg – nämlich über fünf

Prozent.

Für Politologen Thomas

Hofer ist der zweite Platz bei

der Hofburg-Wahl deshalb

als „blauer Erfolg“ zu werten,

wiewohl sich das dezi-

Van der

Be len

2.306.000

Rosenkranz

736.000

Wlazny

344.000

Wa lentin

340.000

Brunner

89.000

Staudinger

63.000

Nichtwähler

2.260.000

ES BERICHTEN

J. GEBHARD, E. HOLZER-

OTTAWA, A. KRÖLL,

M. PEKOVICS, S. SALZMANN,

K. ZACH

Wäre Kärnten der Maßstab,

dann müsste Alexander Van

der Be len in eine Stichwahl,

in diesem Bundesland verfehlte

der Amtsinhaber die

Absolute bei den Bundespräsidentschaftswahlen,

doch

auch in a len anderen Bundesländern

gab es Ergebnisse,

die aus dem Rahmen fa len.

Wien Der 7. Gemeindebezirk

gilt gemeinhin

als grüne Bastion

schlechthin. Entsprechend

fiel auch das Wahlergebnis

von Van der Be len aus, der

hier 76,4 Prozent der Wähler

überzeugen konnte. Ein

Heimspiel für Dominik Wlazny

war wiederum die Wahl in

Simmering, wo er auch als

Bezirksrat aktiv ist: 14,4 Prozent

(siehe auch rechts).

Niederösterreich In

vier Gemeinden hätten

die Wähler lieber

einen Bundespräsidenten

Walter Rosenkranz gesehen.

Am besten lief es für den FPÖ-

Kandidaten in Dorfstetten,

Bezirk Melk: Da bekam er

40,1 Prozent der Stimmen,

31,5 Prozent wählten Van der

Be len. In seiner Heimatgemeinde

Krems fuhr Rosenkranz

hingegen 26,4 Prozent

ein. In „seiner“ Gemeinde

Schrems im Bezirk Gmünd

reüssierte der bundesweit

glücklose Heinrich Staudinger

mit 6,4 Prozent der

Stimmen. Weniger erfolgreich

lief es für MFG-Chef

Michael Brunner daheim

in Pressbaum, Bezirk Wien-

18 Prozent stimmten für Rosenkranz / FPÖ in Umfragen zwischen 20 und 24 Prozent

FPÖ. Gegen die Corona-

Maßnahmen sowie Russland-Sanktionen

der türkisgrünen

Regierung und in

Tracht aufzutreten oder die

EU als „kriegsgeil“ zu bezeichnen,

das hat sich bezahlt

gemacht.

Mit einem Votum von

knapp 18 Prozent können

der relativ spät in den Hofburg-Wahlkampf

eingestiegene

Volksanwalt Walter

Rosenkranz und seine Partei

zufrieden sein, wie Polit-Experten

sagen. Und das, obwohl

die Freiheitlichen laut

Umfragen derzeit bei 20 bis

24 Prozent liegen und damit

über Rosenkranz’ Ergebnis.

Grund: Ex-BZÖ-Politiker

und Polit-Blogger Ge-

Grosz

227.000

Rosenkranz’ Ergebnis ist „blauer Erfolg“

dierte Ziel – mit Alexander

Van der Be len in eine Stichwahl

zu kommen – nicht erfü

lte. Mehr noch: Aufgrund

der derzeitigen Krisenzeit

bzw. Themenlage sowie des

Abschneidens von Grosz

und dem Krone-Kolumnisten

Tassilo Wa lentin hält es

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.

Hofer für möglich, dass die

FPÖ aus der nächsten Nationalratswahl

al stärkste Partei

hervorgeht. Ob Van der

Be len den Ex-Innenminister

und nunmehrigen FPÖ-

Chef Herbert Kickl erneut

als Minister angeloben oder

die FPÖ mit der Regierungsbildung

betrauen würde,

ließ der Bundespräsident

zuletzt stets offen. HAJ

KURIER-Talk

Hofburgwahl: Analyse mit

Politik-Experte Thomas Hofer,

Christian Rainer („Profil“) und

Martin Gebhart (KURIER) .

11. 10. um 13.00 Uhr auf

schauTV, KURIER.at

KURIER.at Dienstag, 11. Oktober 2022

Für Van der Bellen

war es mancherorts

„keine g’mahte Wiesn“

FPÖ-Kandidat

und Volksanwalt

Walter

Rosenkranz

erreichte die

zweitmeisten

Stimmen nach

Amtsinhaber

Van der Be len

FPÖ fordert Deckel für Inseratenausgaben der Bundesregierung.

beliebige Vergabe von Inseratenmillionen

unter keinen Umständen

verkleinern, sondern sogar

noch vergrößern. Darauf deute

die Schaffung eines neuen Fördertopfes

mit einer Dotierung von 20

Millionen Euro hin. „Wir werden

hier ganz genau darauf schauen,

wie dieser gesetzlich ausgestaltet

wird“, betonte Hafenecker.

Kurios sei die neue „Inhaltsvielfalt-Förderung“,

mit der Medien

Detailergebnisse. In einem Bundesland reichte es

nicht für die Absolute, in einem zweiten erhielt sie

der Amtsinhaber nur dank der Landeshauptstadt

Umgebung: Er erreichte nur

1,8 Prozent – weniger als im

Bundesschnitt. Besser lief es

in Waidhofen an der Ybbs.

Dort, wo die MFG im Gemeinderat

sitzt, kam er auf fünf

Prozent. Van der Be len erreichte

das beste Ergebnis mit

72,9 Prozent in Andlersdorf,

Bezirk Gänserndorf. In St. Pölten

wurde Dominik Wlazny

mit 9,3 Prozent Dritter.

Burgenland Klares

Nord-Süd-Gefä le

und ein Faible für

Außenseiter – so die Kurzanalyse.

Der Amtsinhaber schnitt

– abgesehen von einigen Gemeinden

rund um seinen ehemaligen

Wohnort Wörterberg

im Bezirk Güssing – mit

knapp 53 Prozent etwas

schlechter ab als in Gesamtösterreich,

im Süden kam er

vielerorts nicht über die 50-

Prozent-Marke hinaus. Davon

profitierten Rosenkranz, aber

auch andere Bewerber: Wallentin

erreichte mit 11,6 Prozent

sein bestes Ergebnis a ler

Bundesländer, Wlazny mit

9,3 Prozent sein zweitbestes.

Oberösterreich Ohne

eine zum Wahlzeitpunkt

schwelende Corona-Debatte

hat die MFG kein

Thema, das wird beim Wahlergebnis

klar: Bei den Landtagswahlen

2021 erzielte die

impfkritische Partei 6,2 Prozent

und drei Mandate – für

Parteichef Brunne reichte es

am Sonntag gerade einmal

noch für 2,5 Prozent, nur

Heinrich Staudinger erzielte

noch weniger Stimmen.

Selbst in dem Bundesland

mit der niedrigsten Corona-

Schutzimpfungsquote –

54,1 Prozent – erreichte Van

der Be len die Absolute mit

53,2 Prozent der Stimmen.

Steiermark Die grüne

Mark war tatsächlich

„keine g’mahte

Wiesn“, wie Alexander Van

der Be len vie leicht kommentieren

würde, denn: Landesweit

erzielte er 52,7 Prozent,

lag also weit unter dem Österreichschnitt.

In 10 von 13 Bezirken

gab es keine Absolute

für ihn, Rosenkranz erzielte

dort seine besten Ergebnisse

(zwischen 22 und 27,5 Prozent).

Nur das überdurchschnittliche

Ergebnis in Graz

(64,7 Prozent) rettete das

Bundesland für den Amtsin-

Heinrich Staudinger: 6,4 Prozent in seiner Heimatstadt Schrems

MFG trotzig: „Wir sind

gekommen, um zu bleiben“

Michael Brunner konnte nicht punkten

Impfskeptiker. Als die neue

Partei MFG (Menschen –

Freiheit – Grundrechte) bei

der oberösterreichischen

Landtagswahl 2021 erstmals

auftauchte und sofort

den Einzug in den Landtag

schaffte, waren sich Politbeobachter

nicht sicher, was

sie den Impfskeptikern politisch

noch a les zutrauen

können. Bei den verschiedenen

Gemeinderatswahlen

hatte die MFG danach ebenfa

ls stark aufgezeigt.

Aktue l aber befindet

sich die Partei im Sinkflug.

Ende September konnte bei

der Tiroler Landtagswahl

der Einzug ins Landesparlament

nicht erreicht werden.

Die Bundespräsidentenwahl

Michael Brunner (MFG):

Nur knapp über zwei Prozent

war für deren Obmann Michael

Brunner mit knapp

über zwei Prozent auch eine

riesige Enttäuschung.

Dennoch verkündete

Brunner am Wahlabend

trotzig: „Wir sind gekommen,

um zu bleiben.“ Die

Niederösterreich-Wahl im

Jänner wird dafür die Nagelprobe.

M. GEBHART

Dienstag, 11. Oktober 2022 KURIER.at

WAHLVERHALTEN NACH ALTER

Bundespräsidentenwahl 2022, in Prozent

16 bis 29

Jahre

30 bis 59

Jahre

ab 60

Jahr

Van der Be len

Grafik: Künz

haber. Das liegt an den spätestens

seit den Gemeinderatswahlen

2021 linker eingeste

lten Grazern, hier regieren

KPÖ, Grüne und SPÖ.

Rosenkranz hatte in Graz um

rund acht Prozentpunkte

weniger als bundesweit.

50 11 20

Salzburg Am besten

schnitt der Amtsinhaber

in der Landeshauptstadt

mit 64 Prozent der

Stimmen ab, nur im Lungau

brachte er es auf keine 50 Prozent.

Dort ist auch Salzburgs

einzige Gemeinde mit einer

Mehrheit für Walter Rosenkranz

(37,1 Prozent) , Van der

Be len brachte es auf 35,7 Prozent.

Bei nur 414 Wahlberechtigten

fiel das aber kaum ins

Gewicht. Deutlich besser als

im Durchschnitt der Salzburger

Gemeinden (1,6 Prozent)

fiel das Ergebnis für Präsidentschaftskandidat

Heinrich

Staudinger in einer weiteren

Klein-Gemeinde aus: In Untertauern

(311 Wahlberechtigte)

holte er 4,5 Prozent der Stimmen.

Dominik Wlazny

(6,4 Prozent) ist salzburgweit

klar hinter Tassilo Wa lentin

(9,1 Prozent).

47 22 9

68 17 2

1.200 Befragte (Telefon/Online) 4.–8. Oktober

Kärnten kommt

nach dem Wahlsonntag

eine besondere

Ro le zu. Es ist das einzige

Bundesland, in dem Alexander

Van der Be len in eine

Stichwahl hätte müssen. Wie

schon 2016 schnitt Van der

Be len hier schlechter ab als

im Rest von Österreich. Ähnlich

wie in Tirol sticht besonders

eine Impfgegner-

Gemeinde hervor: Sta l im

Mö ltal. Seit Corona vor a lem

bekannt für seine Impfmuffel

und zuletzt in die Schlagzeilen

geraten, durch ein Finanz-

Rosenkranz Wlazny Andere

Que le: ATV/Hajek, APA

chaos in der Gemeinde, das

das Land eine Sonderrevisorin

beste len ließ. 49,2 Prozent

der Wähler machten ihr

Kreuzerl bei Rosenkranz und

ließen den FPÖ-Kandidaten

nur knapp die Absolute verpassen.

Das Erbe Jörg Haiders

sei in Kärnten nach wie

vor deutlich spürbar, befinden

Meinungsforscher.

Tiro lässt zwei Orte,

besonders hervorstechen:

Spiss und Lech.

Spiss geht in der Bundespräsidentenwahl

als jene Gemeinde

in die Geschichte ein, in

der es österreichweit den

höchsten Stimmanteil für

Walter Rosenkranz gab. Mit

53,3 Prozent für den FPÖ-

Kandidaten. Die offizie l

höchstgelegene Gemeinde

Österreichs war in den vergangenen

Jahren vor a lem in

die Schlagzeilen geraten, weil

sie eine der niedrigsten Impfquoten

des Landes aufwies.

Und Lech? Hier ist es eine

Zahl, die hervorsticht: 18,6

Prozent – so viele Menschen

schritten am Sonntag zur

Urne. Lech ist somit die Gemeinde

mit der niedrigsten

Wahlbeteiligung Österreichs.

Vorarlberg Van der

Be len hatte mit 59,8

Prozent klar die Nase

vorne (Walter Rosenkranz:

18,1 Prozent). Auffa lend im

Westen Österreichs: Gemeinden,

in denen es überhaupt

keine Stimmen für einige

Kandidaten gab. So erhielt

Tassilo Wa lentin in Viktorsberg

etwa keine einzige Stimme,

ebenso in Dünserberg

und Düns. Zur vorarlbergerischen

Nu lnummer wurde

der Wahlsonntag in Lorüns

auch für Staudinger.

Thema des Tages I 5

8 | DIENSTAG, 11. OKTOBER 2022 DER ∂TANDARD

E

Wie Dominik Wlazny sein

Alter Ego Marco Pogo abhängte

Der Bierpartei-Gründer konnte trotz (oder wegen) seiner Schwächen punkten

VON ANDREAS PUSCHAUTZ

UND AGNES PREUSSER

So ganz hatte Marco Pogo

wohl nicht erwartet, dass

durch seine politische Tätigkeit

der Mensch hinter der

sorgsam erdachten Kunstfigur

so stark in den Vordergrund

treten würde.

Doch seit der Wien-Wahl

2020 wurde Marco Pogo

zunehmend zu Dominik

Wlazny – ob er es wo lte

oder nicht. Dass Wlazny bei

der Bundespräsidentenwahl

beachtliche 8,3 Prozent der

Stimmen erhielt – und in

Wien sogar FPÖ-Kandidat

Walter Rosenkranz hinter

sich ließ –, ist also nur der

(vorläufige) Endpunkt einer

Entwicklung.

„Die Bierpartei hat sich

vom reinen Satireprojekt

hin zu doch auch 50 Prozent

ernsthafter Inhalte entwickelt“,

sagte Wlazny –

damals in seiner Funktion

als Bezirksrat von Simmering,

der er seit der Wien-

Wahl ist – vor einem Jahr in

einem KURIER-Interview.

Und es war zu spüren, dass

seine Verwunderung nicht

nur gespielt war.

Ambitioniert im Bezirk

Erstmals wählbar war die

Bierpartei bei der Nationalratswahl

2019, damals

reichte es bundesweit für

gerade einmal 0,1 Prozent.

Erfolgsgeschichte

Geburt

„Die Bierpartei“: Ursprünglich

der Nam eines Songs von

Dominik Wlaznys Punkrockband

Turbobier. Sie wurde am

27. Juli 2015 o fizie l ins

Parteienregister eingetragen

Pubertät

Bei der Wien-Wahl 2020 kam

die Bierpartei auf 1,8 Prozent

der Stimmen. Bei der Bundespräsidentschaftswahlerreichte

Wlazny 8,3 Prozent und damit

den dritten Platz

kehr von „Haiders

politischen

Erben“ und

fragt, was das

für die 2023

anstehende Landtagswahl

bedeuten könnte. Ein Psychoanalytiker

und eine Politikwissenschafterin

beruhigen: Es wird schon

nicht so schlimm werden. Nur im

Büro von SPÖ-Landeschef Kaiser

ist man schon vorsichtiger: „Wir

fassen die Wahl als Mahnung auf.“

Bei der Wiener Gemeinderatswahl

2020 brachten es

Pogo, Wlazny und deren

Mitstreiter dann bereits auf

1,8 Prozent der Stimmen.

Zu wenig für den Einzug

in den Gemeinderat.

Die Bierpartei schaffte es

aber in elf Wiener Bezirksparlamente.

Laut politischem

Mitbewerber sind

die Bier-Bezirksräte durchaus

ambitioniert. Dass die

Partei vor a lem mit Forderungen

wie jener nach

einem „Bierbrunnen“ in die

Schlagzeilen kommt, ist

auch der medialen Logik

geschuldet.

Mit der Kunstfigur Pogo

hatte Wlazny im Rennen

um die Bundespräsidentschaft

dann aber seine liebe

Not. Es begann bei seiner

Kandidatur, die nicht unter

seinem Künstlernamen erfolgen

konnte. Die erste

Hürde: Er musste potenzie

len Wählern, denen er

bisher nur unter Marco

Pogo ein Begriff war, nun

Dominik Wlazny schmackhaft

machen.

Kommunikativ schwierig

wurde es in den TV-Auftritten,

in denen sich rasch

herausste len so lte: Die Satirefigur

Marco Pogo ist so

gar nicht präsidiabel. Sie ist

gerne betrunken oder pos-

tet Reime wie „Gras zum

Bier – gönn es dir“. Vieles

davon ist ironische Überhöhung.

Aber Polit-Profis wissen:

Nichts ist so schwer zu

kommunizieren wie Ironie.

Wlaznys rhetorischer

Schwäche war es geschuldet,

dass er auch die Expertise

zu Corona – die ihm als

Mediziner zugesprochen

wurde – nicht vo lends ausspielen

konnte. Da hatten

sich viele mehr erwartet.

(Immerhin impfte Marco

Pogo am Rande eines Konzerts

seine Gäste selbst.)

So manche Zuhörer

(und auch Wlazny selbst)

verloren im Wirrwarr der

multiplen Persönlichkeiten

mitunter den roten Faden.

Dass hinter ihm keine Spindoktoren

standen, die

ihn auf die erwartbaren

Stolperfa len vorbereiteten,

merkte man deutlich.

Protestwähler

Die Authentizität, die das

Stolpern mit sich brachte,

bescherte Wlazny in Simmering

mehr als 14 Prozent.

Das nur damit zu

erklären, dass Simmering

sein Heimatbezirk ist, greift

zu

kurz. Der 11. Bezirk ist

einer jener der Bezirke, der

von der Stadtpolitik gerne

vernachlässigt wird. Diese

Ignoranz strafte die Wahlbevölkerung

bereits 2015

ab. Simmering war der

einzige Bezirk, der nach der

Wahl mit Paul Stadler

einen FPÖ-Bezirksvorsteher

ste lte. Der erste Blaue

in der Zweiten Republik.

Protestwählen ist dort also

an der Tagesordnung.

Wlazny dürfte jedenfa

ls gekommen sein, um zu

bleiben. Die PR durch die

Präsidentschaftskampagne

war unbezahlbar, der Name

ist in der Öffentlichkeit

etabliert – nicht nur die

Wiener SPÖ so lte sich darauf

einste len.

Ab jetzt wird sich Pogo

das Rampenlicht dauerhaft

mit Wlazny teilen müssen.

Die Chancen einer Liste Wlazny bei der Nationalratswahl

Überraschungserfolg quer durch Österreich für einen Protest-Kandidaten, der Junge, Arbeitende, SPÖ- und Neos-Wähler ansprach

VON DANIELA KITTNER

Analyse

Die Überraschung der Wahl

trägt den Namen Dominik

Wlazny. Zwar hatte OGM-

Chef Wolfgang Bachmayer

das Abschneiden des 35-jährigen

Chefs der „Bierpartei“

in der KURIER-Umfrage mit

acht Prozent präzise vorhergesagt

– aber ernst genommen

wurde der Newcomer

trotz guter Umfragewerte

nicht. Seit diesem Wahlsonntag

ist das anders.

Nun ist es amtlich, dass

Dominik Wlazny kein bloßer

Spleen der Wiener Jugendszene

ist, sondern quer durch Österreich

auf erstaunlich viel

Widerha l stößt. Das lässt sich

WAHLABSICHTEN DER DOMINIK WLAZNY-WÄHLER

Absicht bei NationalratswahlenzumBefragungszeitpunkt,

in Prozent der deklarierten Wlazny-Wähler

Weiß nicht,

keine Angaben

28

Zurzeit unentschlossen

10

Nicht bzw.

ungültig

wählen 13

Grafik: Künz

Inland

Die Wählerstromanalyse zeigt, dass die österreichischen Wahlberechtigten eine große Bereitschaft haben, anders

zu wählen als bei früheren Wahlen. Für die Parteien wird es schwieriger, Stimmen für nächste Wahlen zu halten.

Wie sich die Stimmen der Wähler von 2016 verteilen

Bundespräsidentenwahl 2016 Angaben in absoluten Stimmen Bundespräsidentenwahl 2022

Alexander Van der Be len

2.064.000

Norbert Hofer

1.928.000

2.373.000

1.734.000

132.000

75.000

494.000

613.000

164.000

253.000

165.000

178.000

78.000

tliche Wähler des freiheitlichen Kandidaten

Norbert Hofer aus dem Jahr 2016

dürften sich mit der Person Alexander

Van der Be len und dessen Amtsführung versöhnt

haben. Fast eine halbe Mi lion Stimmen

(genau sind es 494.000) sind nach Berechnungen

des Sora-Instituts für den ORF am Sonntag

von Hofer zu Van der Be len gewandert.

Zur Erinnerung: Der Freiheitliche Hofer hatte

im ersten Wahlgang am 24. April 2016 die

relative Mehrheit mit 1.499.971 Stimmen erhalten,

im Dezember desselben Jahres konnte

er im zweiten Wahlgang 2.124.661 Stimmen

lukrieren. Die zusätzlichen Stimmen kamen

damals in hohem Maß von Wahlberechtigten,

die im ersten Wahlgang Irmgard Griss und

Andreas Khol gewählt hatten – dazu mobilisierte

Hofer 176.000 Nichtwähler des ersten

Wahlgangs.

Dieses Vorwissen hilft zu verstehen, warum

die Ergebnisse des heurigen FPÖ-Kandidaten

Walter Rosenkranz so stark von jenen

Hofers abweichen. Auch heuer hat Sora die

Wählerströme nachgerechnet und aufgespürt,

wohin sich die Hofer-Wähler von vor

sechs Jahren verlaufen haben.

Erster Befund: Es sind wieder Hofer-Wähler

daheim geblieben, mit 178.000 rechnerisch

etwa gleich viele, wie Hofer damals gewonnen

hatte. Dazu kommt, dass Wähler des ÖVP-

Kandidaten Khol und der zwischenzeitlich bei

den Neos angedockten Griss von einer im -

pliziten Unterstützung Van der Be lens aus -

gehen konnten – und wohl teilweise in dem

eingangs angesprochenen 494.000 Personen

umfassenden Wählerstrom von Hofer zu Van

der Be len zu finden sind.

Stimmen, die Rosenkranz behielt

sen, der Themenlage

sowie des Abschneidens

aller „rechten“

Kandidaten hält es der

Politologe Thomas

Hofer für möglich,

dass die FPÖ aus der

nächsten Nationalratswahl

sogar als stärkste Partei hervorgeht.

Im sonntägigen Wahlergebnis

in Kärnten erblickt

der „Standard“ die Rück-

GESAMT

100 %

ÖVP 5

SPÖ 18

FPÖ 3

Grüne 4

NEOS 17

MFG 5

Demox Research, Erhebungszeitraum: 10. Sept.–5. Okt. 2022,

3.000 Online-Interviews/CAWI (kumuliert)

Immerhin ist der stärkste Wählerstrom an

ehemaligen Hofer-Wählern – 613.000 Stimmen

– jener von Hofer zu Rosenkranz. Davon

sind aber nur 370.000 Stimmen auch Parteistimmen

der FPÖ aus der letzten Nationalratswahl

2019. Das hängt wiederum damit zusammen,

dass die FPÖ bei der Nationalratswahl

2019 – ein halbes Jahr nach Bekanntwerden

des Ibiza-Videos – relativ schwach abgeschnitten

hat: Die 16,17 Prozent für die Partei

liegen unter den vom Kandidaten Rosenkranz

erreichten 18,4 Prozent. A lerdings konnte

Rosen kranz von diesen Parteistimmen nur

einen Teil halten – das heißt, dass ungefähr

jeder zweite FPÖ-Wähler von 2019 nicht den

Parteikandidaten gewählt hat.

Anders gesagt: A le Kandidaten mussten

diesmal mühsam Stimmen sammeln.

Amtsinhaber Van der Be len konnte sich

auf seine früheren Wähler von 2016 verlassen,

die zu 84 Prozent (1.734.000 Stimmen) ihrer

damaligen Wahlentscheidung treu geblieben

sind, dazu kommt di erwähnte Wanderung

von einer knappen halben Mi lion Hofer-Stimen.

Bei der jüngsten Nationalratswahl dürften

etliche Hofer-Wähler zum Wahlerfolg von

Sebastian Kurz beigetragen haben. Das erklärt,

dass den stärksten Wählerstrom

(927.000) die zu Van der Be len gewanderten

ÖVP-Wähler darste len. Die Grün-Wähler

blieben großteils ihrem Ex-Parteichef treu.

Teilt man das Ergebnis des Wahlsiegers in

Parteistimmen der Nationalratswahl, so setzt

Dominik Wlazny wird der Politik weiterhin erhalten bleiben

an den Länderresultaten ablesen.

Mit rund elf Prozent erzielte

Wlazny in Wien sein bestes

Ergebnis, im benachbarten

Burgenland fuhr er gute neun

Prozent ein. Aber auch in Niederösterreich,

Kärnten und

Vorarlberg erreichte er knapp

neun Prozent, sein schwächstes

Ergebnis erzielte er in Salzburg

mit 6,5 Prozent.

Motive für Wlazny-Wahl

Gewählt haben Wlazny

hauptsächlich unter 30-Jährige,

bei Arbeitern und Angeste

lten sowie SPÖ- und Neos-

Wählern kam er überdurchschnittlich

gut an (Grafik).

Auch ein paar Prozent

Van-der-Be len-Wähler und

Norbert-Hofer-Wähler der

Bundespräsidentenwahl

Alexander Van der Be len

2.306.000

Walter Rosenkranz

736.000

Dominik Wlazny

344.000

Tassilo Wallentin

340.000

Gerald Grosz

227.000

Michael Brunner

89.000

Heinrich Staudinger

63.000

Nichtwähler 2.260.000

Mühsames Sammeln von Wechselwählern

Conrad Seidl

e sich aus 40 Prozent ÖVP-Wählern, 27 Prozent

SPÖ-Wählern, 15 Prozent Grünen, neun

Prozent früheren Nichtwählern, sechs Prozent

Neos und je einem Prozent früheren Jetzt- und

FPÖ-Wählern zusammen. Das unterstreicht,

dass die Hofer-Stimmen vom Dezember 2016

nur zu einem Teil auch Parteistimmen der FPÖ

drei Jahre später geworden sind.

Gut 102.000 Parteistimmen der FPÖ von

2019 gingen an Gerald Grosz, 69.000 bisherige

Freiheitliche blieben der Wahl fern und

37.000 wanderten zu Tassilo Wa lentin. Dieser

dürfte mehr ÖVP-Wähler des Jahres 2019

(222.000) gewonnen haben als Rosenkranz

(168.000).

Die Sora-Wählerstromanalyse für den ORF

zeigt auch, dass Dominik Wlazny von a len

Parteiwählerschaften der Nationalratswahl

2019 Stimmen gewinnen konnte. Seine Wählerschaft

setzt sich aus 23 Prozent Neos-, 21

Prozent Grün-, 17 Prozent FPÖ-, zwölf Prozent

SPÖ-, acht Prozent ÖVP- und 14 Prozent bisherigen

Nichtwählern zusammen.

ALLE

ERGEBNISSE

ZURWAHL

KURIER.AT

Que le: Sora | derStandard

In Kärnten melden sich Haiders politische Erben zurück

2016 haben diesmal bei

Wlazny ihr Kreuz gemacht.

Die Motive fürs Wlazny-

Wählen hat OGM erhoben.

Demnach war das wichtigste

„Überzeugung“, danach folgten

„Protest, um ein Zeichen

gegen das System zu setzen“

sowie der Mangel an anderen

wählbaren Kandidaten. Letzteres

erklärt wohl auch den

Zulauf von SPÖ- und Neos-

Wählern zu Wlazny: SPÖ und

Neos haben bekanntlich auf

eigene Hofburg-Kandidaten

verzichtet (die ÖVP-Wähler,

die Van der Be len nicht wählen

wo lten, tendierten zu

Tassilo Wa lentin).

Wlazny hat bisher keine

klare Aussage getätigt, ob er

bei der nächsten Nationalratswahl

kandidieren wird.

Kommentar Seite 28

In dem südlichen Bundesland hätte die FPÖ Van der Bellen in die Stichwahl gezwungen. Was heißt das für die kommende Landtagswahl?

K

Walter Mü ler

ärnten ist anders. Auch diesmal. Kon trär

zu den übrigen Bundesländern hätte

sich Alexander Van der Be len im südlichen

Bundesland einer Stichwahl ste len müssen.

Der amtierende Bundespräsident erreichte

nur 44,4 Prozent. Er hätte also in einem

zweiten Wahlgang gegen den Zweitplatzierten,

den freiheitlichen Volksanwalt Walter Rosenkranz

(25,5 Prozent), antreten müssen.

Aber auch die anderen Kandidaten rechts

der Mitte, der Krone-Kolumnist Tassilo Wallentin

und Gerald Grosz, schnitten hier in

Kärnten besser ab als in den anderen Bundesländern.

Wa lentin zweiste lig mit knapp über

zehn Prozent, Grosz, der ehemalige Intimus

und Wegbegleiter des am 12. Oktober 2008

verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider,

kam auf mehr als acht Prozent. Ist die

FPÖ in Kärnten also nach wie vor tief verwurzelt,

wirkt die Haider-Zeit bis herauf in die

Gegenwart?

„Ich seh hier in den Ergebnissen an sich keinen

erschreckenden Einbruch. Die Verhältnisse

sind eigentlich recht stabil. Es gibt eben

nach wie vor einen rechten Bodensatz, der

nicht verschwindet“, sagt Klaus Ottomeyer,

Psychoanalytiker, emeritierter Professor an

der Uni Klagenfurt, der in mehreren wissenschaftlichen

Büchern die Kärntner Seele und

den Mythos Haider analysiert hatte.

Getragen sei das gute Abschneiden der FPÖ

von einer Stimmung gegen den Amtsinhaber

Van der Be len. Der Bundespräsident sei in seiner

Weltoffenheit, Inte lektualität und Urbanität

in den vor a lem national gestimmten

Kleinregionen Kärnten nicht angekommen.

Für die Landtagswahl im Frühjahr 2023

könne das gute Abschneiden der FPÖ für den

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.

gefördert werden sollen, die besonders

viel über die EU und internationale

Ereignisse berichten. Ausschlussgründe

für die Förderung

seien „Hetze“ oder „Demokratiegefährdung“,

erläuterte die grüne

Klubobfrau Sigrid Maurer.

„Mit dieser ,Förderung‘ verfolgt

die Regierung augenscheinlich nur

das Ziel, Medien für EU-Propaganda

finanziell zu belohnen“, bemerkte

dazu Hafenecker.

So hat Kärnten gewählt

vorläufiges Endergebnis

Alexander Van der Be len

Walter Rosenkranz

Tassilo Wa lentin

10,2

Dominik Wlazny

8,4

7,7

Michael Brunner

2,1

Heinrich Staudinger

1,0

24,2

46,0 %

Que le: Sora/ORF |der Standard

amtierenden SPÖ-Landeshauptmann Peter

Kaiser natürlich einiges Ungemach bedeuten.

Da könne Kaiser vom „Frustabbau“ schon einiges

abbekommen.

Das wiederum glaubt die an der Klagenfurter

Uni und FH lehrende Politikwissenschafterin

Katrin Stainer-Hämmerle eher nicht:

„Ich sehe kein Signal für die Landtagswahl,

das von diesem Sonntag ausgeht.“ Viel Potenzial

sei durch die Ablehnung von Van der Bellen,

da ist sie mit Ottomeyer einig, frei geworden.

„Peter Kaiser gibt aber kein wirklich ideales

Feindbild ab“, sagt Stainer-Hämmerle. Kaiser

könne den vorhandenen Unmut auch besser

kanalisieren, „er kann sagen, ich tue eh alles

für Kärnten, aber die Inflation, die Energiekrise

kann ich von hier aus nicht regeln. Er

kann seine Doppelro le ausspielen.“ Im Kaiser-Büro

zeigt man sich aber gewarnt: „Wir

fassen die Wahl als Mahnung auf.“

Aber der bundesweite Zulauf

macht es ihm leichter, denn

eine Kandidatur bei der Nationalratswahl

ist viel komplizierter

als bei der Bundespräsidentenwahl.

Man braucht

Unterstützungserklärungen

in a len Regionen, aber vor allem

auch geeignete Kandidaten

in a len 43 Wahlkreisen

und auf den Landes- und

Bundeslisten.

Locker über die Hürde

Den Sprung in den Nationalrat

würde er mit acht Prozent

locker schaffen, die Hürde

liegt bei vier Prozent. A lerdings

gehen bei der Nationalratswahl

mehr Leute wählen,

und die Konkurrenz wird härter:

da kandidieren dann SPÖ

und Neos auch.

Foto: NFZ

Herbert Kickl

11. Oktober 2022

Heute ist der 14. Todestag von

Jörg Haider. Eine seiner Leitlinien

lautete: „Wer zur Quelle will,

der muss gegen den Strom

schwimmen.“ Ich finde das ist

heute aktueller denn je! Jörg

Haider – unvergessen!

10.052 Personen gefällt das.

Dass dem ORF jene „Menschen,

die hier leben“ – wie es das wiedergewählte

Staatsoberhaupt auszudrücken

pfl egt, ganz besonders

am Herzen liegen, zeigte er einmal

mehr am Tag vor der Bundespräsidentenwahl.

1,4 Millionen Menschen leben in

Österreich, die nicht den Bundespräsidenten

wählen dürfen, weil

sie ausländische Staatsbürger sind.

Das empfi ndet man in der

„ZIB1“ als Skandal, zumal die

Zahl der von Wahlen ausgeschlossenen

Menschen jährlich wächst,

während die Zahl der Wahlberechtigten,

also der österreichischen

Staatsbürger stetig abnimmt.

Also ein klassischer Wahlwerbe-

GISBÄRS TV-NOTIZ

beitrag für den Amtsinhaber, hat

der doch wenige Tage zuvor den

leichteren Zugang für Ausländer

zur österreichischen Zweitstaatsbürgerschaft,

genauer gesagt, zur

Doppelstaatsbürgerschaft gefordert.

Denn viele wollten ja wählen, berichtete

die „ZIB1“ und weist auf

den „Rekordzuspruch“ zur „Passegal-Wahl“

hin, also der Wahl der

Nichtwahlberechtigten.

Ganze 8.500 hätten daran teilgenommen.

Eine Wahlbeteiligung von

0,6 Prozent. Und das soll für eine

Verfassungsänderung reichen?

Weniger gern berichtet der ORF

hingegen über die massiv ansteigende

illegale Zuwanderung. Obwohl

Monat für Monat ein neuer

Rekord erreicht wird und die

Asylquartiere überquellen, erfährt

man darüber de facto nichts in der

„ZIB“– und schon gar nicht vor

der Bundespräsidentenwahl.

Das nennt sich wohl umfassende

und objektive Information.

Danke, „ZIB“.


Nr. 41 Donnerstag, 13. Oktober 2022 Kultur/Blitzlicht 15

g

Der Circus von dazumal

Im Prater gibts dafür ein Museum, das „Circus- und Clown-Museum“

„Zirkus“ gab’s in letzter Zeit wohl

genug. Wer davon mehr haben will,

gehe ins Circus- und Clown-Museum

im Wiener Wurstlprater. Da

gibt’s sogar einen echten Flohzirkus.

Da kann man sich davon

überzeugen, daß Flöhe tatsächlich

trainiert werden können. Sie ziehen

kleine Wägelchen, spielen Fußball

und drehen ein Ringelspiel.

Hier im Prater ist Robert Kaldy

seit 2002 Direktor dieses einzigartigen

Etablissements. Hier gibt’s

jede Menge Kostüme von Clowns

und Zauberern und deren Requisiten.

Natürlich ist auch historisches

Buden-Zubehör ausgestellt.

120 Jahre alte Originaldosen

sind da ebenso zu sehen wie die

dazugehörigen Fetzenlaberln, mit

denen an den Schießbuden auf die

Dosen geschossen wurde.

Unglaubliche Requisiten

Herr Direktor Kaldy sagt dazu:

„Das Museum beschäftigt sich mit

der Unterhaltung des kleinen Mannes

bis in die Fünfziger. Früher war

der Prater der Ort, wo man Musik

hören, trinken, essen, tanzen und

Ringelspiel fahren konnte.“

Da ist ein Schloss des Entfesselungskünstlers

Houdini zu sehen,

daneben ein vom Meister Uri

Geller höchstpersönlich signierter

verbogener Löffel.

Für heutige Verhältnisse undenkbar

ist es, dass hier im Prater auch

ein lebendiger „Rumpfmensch“

ausgestellt wurde. Nokolai Kobelkoff

war ohne Arme und Beine auf

die Welt gekommen und fand darin

die Möglichkeit zu einer einzigartigen

Karriere. Er malte Bilder und

schoss mit einem Gewehr garantiert

ins Schwarze. Und er wurde

Vater von sechs Kindern.

Hingegen wog die „Dicke Mitzi“

265 Kilo. Verheiratet war sie mit

einem sehr mageren Clown, der

vor dem Lokal die groß dimensionierte

Unterhose seiner Gattin herzeigte,

um die Leute zum Betreten

seiner Bude zu animieren. Diese

Unterhose ist ausgestellt.

Kuriose Darbietungen

Genauso geschmackvoll war das

Zurschaustellen sogenannter Affenmenschen,

die wegen ihrer üppigen

Behaarung beim Publikum

Interesse hervorriefen.

FPÖ-Bürgermeistertreffen

in Oberösterreich

Oberösterreichs freiheitliche

Bürgermeister trafen sich letzte

Woche mit Landesparteiobmann

Manfred Haimbuchner, Infrastrukturlandesrat

Günther Steinkellner,

Landesparteisekretär Michael

Gruber und Landesgeschäftsführer

Hubert Schreiner im Redltal, um

über die aktuellen Themen wie die

Erstellung der Budgets in den Gemeinden

zu beraten. Aber auch die

Frage der steigenden Energiekosten,

die auch die Gemeinden betreffen,

wurde erörtert. Mit dabei auch

Experten zu diesen und anderen

Themen, die die Arbeit der Bürgermeister

betreffen, um gemeinsam

die richtigen Antworten zu den aktuellen

Problemen für die Kommunen

zu finden.

Foto: FPÖ Oberösterreich

Foto: Klaus Pichler/Circus- und Clownmuseum Wien

Neben den zahlreichen zu bestaunenden

Ausstellungsstücken

gibt’s hier im Museum auch ein

Theater, in dem von Zeit zu Zeit interessante

Aufführungen zu sehen

sind.

Sehen wir von dem nicht jedem

zugänglichen Tamtam um „Halloween“

ab (einst hießen die letzten

24 Stunden des Weinmonats „Welt-

Mit ihren Gästen bei der Barbara

Karlich Show hat sie das Thema

Glück sicher schon aus vielen

Blickwinkeln beleuchtet. Am

Freitag, dem 14. Oktober 2022

kommt für die sympathische

Talkmasterin eine ganz neue Perspektive

hinzu, wenn sie bei der

vorletzten Lotto Bonus-Ziehung

des Jahres an die Ziehungsgeräte

im Lotto Studio tritt und die

Rolle des Glücksengels übernimmt.

Selbstverständlich geht

es dabei auch wieder um einen

zusätzlichen Bonus-Gewinn in

Höhe von 300.000 Euro, der unter

allen bei der Bonus-Ziehung

mitspielenden Tipps verlost wird.

spartag“), ist am 31. Oktober dieses

Jahres ein Besuch des Museums zu

empfehlen. Nach einem Sektempfang

um 19 Uhr beginnt um 19,30

Uhr eine Show, voll mit Clownereien

und Zauberkunststücken.

Vielleicht kann man dort die

Hanswurst-Darbietungen unserer

Politiker für kurze Zeit vergessen.

Herbert Pirker

Anzeige

Barbara Karlich begrüßt zur Lotto Bonus-Ziehung

Am 14. Oktober geht es heuer zum vorletzten Mal bei einer Freitagsziehung

um die sechs Richtigen und 300.000 Euro extra

Annahmeschluss für die Lotto Bonus-Ziehung ist am Freitag, dem 14. Oktober 2022 um 18.30 Uhr, die Ziehung

ist um 18.47 Uhr live in ORF 2 zu sehen.

Ein Kürbis, gefüllt mit bis zu 30.000 Euro

Das Rubbellos „Glückskürbis“ stimmt auf Halloween ein

Rechtzeitig zum bevorstehenden Halloween ist der „Glückskürbis“ in den Annahmestellen und stimmt auf die

einerseits gruselige, andererseits aber auch lustige Zeit ein. Und es wird auch spannend, denn der aufzurubbelnde

Kürbis ist mit Gewinnen von bis zu 30.000 Euro gefüllt.

Unter der Rubbelfläche befinden

sich Geldbeträge. Rubbelt man

dreimal den gleichen Betrag frei,

hat man diesen einmal gewonnen.

Der Hauptgewinn in Höhe

von 30.000 Euro ist in dieser Serie

mit 1.575.000 Losen zweimal

enthalten. Daneben gibt es ein

Bonusspiel, bei dem man zusätzlich

bis zu 9 Euro gewinnen kann.

Das „Glückskürbis“-Rubbellos

ist in allen Annahmestellen der

Österreichischen Lotterien zum

Preis von 3 Euro erhältlich. Die

Ausschüttungsquote beträgt 58,0

Prozent, die Chance auf einen

Gewinn liegt bei 1:2,99.

Foto: ORF / Thomas Ramstorfer


16 Blitzlicht

Neue Freie Zeitung

Politische Bildung aktuell

fbi-politikschule.at

Partei

Parlament Publikationen

Seminare Veranstaltungen

Handbuch der Kommunalpolitik

Das Handbuch der Kommunalpolitik ist ein Leitfaden für die politische Praxis auf kommunaler Ebene.

Es soll Menschen, die sich der Kommunalpolitik verschreiben, dabei helfen, ihre ehren- oder hauptamtlichen

Aufgaben möglichst erfolgreich zu erfüllen. In zehn bündigen praxisorientierten, didaktisch aufbereiteten

Einzelbänden widmet es sich den großen Themen der Kommunalpolitik.

Band 3: Auftreten und persönliche Wirkung

Band drei des Handbuchs für Kommunalpolitik konzentriert sich auf Tipps für positive Bürgerkontakte und

professionelles Auftreten in der Öffentlichkeit. Denn alle Aktivisten und Wahlkämpfer sind Repräsentanten

und Markenbotschafter der eigenen Partei, oft die einzigen Mandatare und Funktionäre, die ein Bürger je

persönlich kennenlernt. Also ist ein Kommunalpolitiker im wahrsten Sinne des Wortes das „Gesicht“ seiner

Partei. Gleichzeitig gilt es zu bedenken, dass sie oft auch kritisch beobachtet werden und Worte und Handlungen

nachteilig interpretiert werden können. Die Herausforderung besteht also darin, politisch auf Linie zu

bleiben, ohne dem Gegner durch persönliche Missgeschicke eine Angriffsfläche zu bieten.

Das Handbuch ist von Praktikern für Praktiker geschrieben und zeichnet sich unter anderem durch anwendungsorientierte

Checklisten und effektive Tipps aus.

GRATIS zu beziehen über das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI):

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien | Per E-Mail: fbi_buchbestellung@fpoe.at oder telefonisch unter +43 512 35 35 - 39

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Informationen zu Buchbestellungen und Datenschutz finden Sie unter: www.fbi-politikschule.at/datenschutz

FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.

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