ÖVP kapituliert vor den Asylproblemen
Freiheitliche fordern robusten Grenzschutz statt schwarz-grünem „Welcome Service“
Freiheitliche fordern robusten Grenzschutz statt schwarz-grünem „Welcome Service“
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6 Parlament<br />
Neue Freie Zeitung<br />
Foto: NFZ<br />
Norbert Nemeth<br />
Klubdirektor der FPÖ<br />
HOHES<br />
HAUS<br />
Es ist ziemlich genau ein Jahr<br />
her, da wurde unser Generalsekretär<br />
ausgeliefert, weil für die Regierungsfraktionen<br />
und die SPÖ „kein<br />
Zusammenhang zwischen <strong>den</strong> verfahrensgegenständlichen<br />
Handlungen<br />
und der politischen Tätigkeit<br />
des Abgeordneten zum Nationalrat,<br />
Michael Schnedlitz, besteht“.<br />
Die „verfahrensgegenständliche<br />
Handlung“ war ein Internet-Posting<br />
zur „Causa Leonie“, weswegen<br />
Schnedlitz angezeigt wurde,<br />
genauer der Text: „Zuwanderung<br />
tötet!“.<br />
Konfusion bei Immunität<br />
Der Prozess wider die drei Täter<br />
ist derzeit gerade im Gange,<br />
weshalb unser Bundesrat Markus<br />
Leinfellner das Gleiche postete.<br />
Daraufhin wurde auch gegen ihn<br />
eine anonyme Anzeige bei der<br />
Staatsanwaltschaft eingebracht.<br />
Und zwar über ein sogenanntes<br />
„Hass im Netz“-Postfach.<br />
Die Staatsanwaltschaft stellte<br />
einen Auslieferungsantrag an<br />
<strong>den</strong> Steiermärkischen Landtag.<br />
Im Gegensatz zum Nationalrat kam<br />
der Landtag zum Ergebnis, dass die<br />
Kommentierung sehr wohl einen<br />
politischen Zusammenhang aufweist<br />
und Leinfellner daher nicht<br />
verfolgt wer<strong>den</strong> darf. Ein Umstand,<br />
der die Nationalrats-Entscheidung<br />
von <strong>ÖVP</strong>, Grünen und SPÖ als reinen<br />
Willkürakt entlarvt.<br />
Die unterschiedliche Handhabung<br />
der bei<strong>den</strong> i<strong>den</strong>ten Fälle<br />
zeigt, wie sehr das Immunitätsrecht<br />
überarbeitet wer<strong>den</strong> muss. Insbesondere<br />
bei Delikten, bei <strong>den</strong>en das<br />
Politische ein Tatbestands-Element<br />
ist, herrscht Konfusion. In solchen<br />
Fällen generell nicht auszuliefern,<br />
wäre aber auch nicht im Sinne des<br />
Erfinders. Die FPÖ spricht sich<br />
daher für eine Modernisierung mit<br />
Augenmaß aus.<br />
Foto: FPÖ<br />
LANDWIRTSCHAFT<br />
Mehr Geld für die Bauern<br />
Aus dem aktuellen „Grünen Bericht“ geht her<strong>vor</strong>,<br />
dass es 2021 nach der Stagnation des Einkommens<br />
in <strong>den</strong> Jahren 2019 und 2020 zu einer durchschnittlichen<br />
Einkommenssteigerung land- und forstwirtschaftlicher<br />
Betriebe von 15 Prozent gekommen<br />
ist. Auch die Erhöhung der öffentlichen Gelder aufgrund<br />
der COVID-19-Zahlungen sowie Preissteigerungen<br />
im Obst- und Weinbau trugen laut Landwirtschaftsministerium<br />
zu der Entwicklung bei.<br />
Foto:<br />
WIRTSCHAFTSPOLITIK<br />
Mehr Kilometergeld<br />
Das amtliche Kilometergeld,<br />
das zuletzt 2008 festgelegt wurde,<br />
brauche dringend eine Anpassung,<br />
forderte der Bundesobmann der<br />
Freiheitlichen Arbeitnehmer, Bernhard<br />
Rösch. Er kündigte einen Antrag<br />
auf Erhöhung auf 60 Cent bei<br />
der kommen<strong>den</strong> Vollversammlung<br />
der Arbeiterkammer an.<br />
Vorstoß zu Maskenpflicht<br />
ist reiner Aktionismus<br />
Minister Rauch soll endlich für mehr Spitalspersonal sorgen<br />
Nicht das Coronavirus führt<br />
zu einer Überbelastung unseres<br />
Gesundheitssystems, sondern<br />
der von Schwarz-Grün<br />
ignorierte Personalmangel in <strong>den</strong><br />
heimischen Spitälern.<br />
Durch die fahrlässige Verringerung<br />
des Gesundheitsbudgets seitens<br />
<strong>ÖVP</strong> und Grüne mitten in einer<br />
Pandemie, einem katastrophalen<br />
Pandemiemanagement voller Eitelkeiten<br />
und einem hausgemachten<br />
Personalmangel in Spitälern,<br />
im niedergelassenen Bereich sowie<br />
in der Pflege, seien die eigentlichen<br />
Probleme im Gesundheitssystem<br />
entstan<strong>den</strong>, erklärte FPÖ-Gesundheitssprecher<br />
Gerhard Kaniak.<br />
Daher sei der neuerliche Vorstoß<br />
der Koalition für die Wiedereinführung<br />
der Maskenpflicht und<br />
Kaniak: Maskenpflicht wäre jetzt purer Aktionismus ohne Evi<strong>den</strong>z.<br />
der G-Regeln ein rein tagespolitischer<br />
Aktionismus. Der diene alleine<br />
dazu, um vom Versagen der<br />
Koalition im Gesundheitsbereich<br />
abzulenken.<br />
Die Zahlen geben keinen Anlass<br />
zur Panik: Nur 20 Prozent der Patienten<br />
auf Normalstationen und<br />
zwölf Prozent auf Intensivstationen<br />
seien wegen Covid in Behandlung.<br />
Der FPÖ-Heeresfürsprecher tritt ab<br />
Der langjährige Vorarlberger<br />
freiheitliche Nationalratsabgeordnete<br />
Dr. Reinhard E. Bösch wird<br />
mit Ende Oktober sein Mandat zurücklegen,<br />
um seinem Nachfolger<br />
Stadtrat Thomas Spalt aus Feldkirch<br />
genügend Zeit zu geben, sich<br />
in die politische Arbeit in Wien einzuarbeiten.<br />
Von Anfang an engagierte sich<br />
der Milizoffizier mit Leib und<br />
Seele – aktuell Brigadier im Expertenstab<br />
des Generalstabschefs<br />
des Österreichischen Bundesheeres<br />
– für die Belange „seines Heeres“.<br />
So wurde er 2003 von der Partei<br />
auch zum Mitglied der Bundesheer-Reformkommission<br />
bestellt.<br />
Nach dem Wiedereinzug in <strong>den</strong><br />
Nationalrat 2013 übernahm er 2015<br />
gleich drei gewichtige Funktionen:<br />
Die des Wehrsprechers im freiheitlichen<br />
Parlamentsklub, die des<br />
Obmanns des Landesverteidigungsausschusses<br />
sowie <strong>den</strong> Vorsitz in<br />
der Parlamentarischen Bundesheerkommission.<br />
Bösch verschaffte sich als Obmann<br />
des Landesverteidigungsausschusses<br />
mit seiner fachlich<br />
fundierten und nüchternen alemannischen<br />
Sachlichkeit <strong>den</strong> Respekt<br />
der anderen Fraktionen. Von seinen<br />
Funktionen wird er zwei mit<br />
seinem Ausschei<strong>den</strong> aus dem Nationalrat<br />
zurücklegen, <strong>den</strong> Vorsitz in<br />
der Bundesheerkommission wird er<br />
noch bis 2026 führen.<br />
Foto: NFZ