3 pro und contra öpp - BPPP

3.0.5 Einbeziehung der politischen Gremien und Verwaltung
CONTRA PRO
Durch die Überlassung der Aufgaben an Bei ÖPP ist die Einbeziehung politischer
Private schwindet die Einflussnahme und Gremien obligatorisch. Das geschieht durch
Einbeziehung politischer Gremien.
den Einsatz von gemeinsamen
Projektgruppen und Lenkungsgruppen mit
Vertretern der politischen Entscheidungsträger
und der öffentlichen Verwaltung.
Wichtige Entscheidungen müssen den
entsprechenden Ausschüssen und
Parlamenten vorgelegt werden. Desweiteren
sind Genehmigungsbehörden, wie z.B. die
Kommunalaufsicht zur Überprüfung der
Haushaltsverträglichkeit und der
Genehmigung des Verfahrens, zwingend
vorgeschrieben.
Eine Vorababstimmung mit der zuständigen
Rechtsaufsicht ist die Regel.
Projektbezogene Entscheidungen werden Der Zuschlag an den Privaten wird
nach Vertragsabschluss beim Privaten ohne demjenigen erteilt, der das den Interessen am
erneute Rücksprache mit den politischen ehesten entsprechende und wirtschaftlichste
Gremien getroffen.
Angebot macht. Durch die Einbeziehung des
Interesses bei Angebotsabgabe und
selbstregulierende Anreizsysteme, werden
projektbezogen Entscheidungen auch nach
Vertragsabschluss berücksichtigt.
Damit können und müssen nur noch
wesentliche Entscheidungen den poltischen
Gremien nach Vertragsabschluss zur
Entscheidung vorgelegt werden.
16.10.2009
Seite 10 von 40