3 pro und contra öpp - BPPP

Die geforderten Vertragserfüllungsbürgschaften,
insbesondere für die
Bauleistungen, sind häufig überhöht und
beziehen sich prozentual auf das gesamte
Bau- bzw. sogar inklusive Betriebsvolumen.
Vertragserfüllungsbürgschaften z.B. über
10 % grenzen den Mittelstand durch
Reduzierung der Avallinien aus.
Für den Baubereich genügen
Vertragserfüllungsbürgschaften
von ≤5 % und auf den jeweiligen
abzunehmenden Bauabschnitt begrenzt.
Für die anschließenden Betreiberleistungen kann
sogar ganz auf eine Vertragserfüllungsbürgschaft
verzichtet werden, da hierbei die Bezahlung erst
nach Leistungserfüllung erfolgt.
Zusätzliche Absicherung erhält der öffentliche
AG bei ÖPP durch eine Gewährleistung über die
gesamte Vertragslaufzeit, Rückbehaltungsrechte
durch Malussysteme bzw. die
Projektfinanzierung sowie nur gemeinsame
Verfügung über Rücklagenkonten.
3.6.3 Preisdumping der Generalunternehmer (GU) bei Nachunternehmer
CONTRA PRO
Die Konzerne holen sich die ÖPP- Dagegen ist festzustellen:
Aufträge als GU im harten Wettbewerb • Gegen Preisdumping kann man
und kalkulieren von vornherein
Überprüfungen und Unterlassung
Preisdumping bei den NU ein, die billig
verlangen.
arbeiten und aus weit entfernten
• Die GU können kein Interesse an
Regionen stammen..
Preisdumping haben, da bei ÖPP
nachhaltige Qualität der
Leistungserstellung wichtiger ist.
• Die Zahlungsmoral der GU ist oft besser
als bei öffentlichen AG.
• Bei einer unmittelbaren Beteiligung des
Mittelstandes als GU wird der Umfang von
Nachunternehmerleistungen reduziert.
Sind in der unmittelbaren Region NU nicht
bereit auf das Preisniveau einzusteigen
und sich an den Ausschreibungen zu
beteiligen, vergibt man bundesweit und
sogar im Ausland.
Schon aus Kostengründen vergeben die GU eher
in der Region. Vergaben an ausländische NU bei
ÖPP sind nicht bekannt.
Bei dem ÖPP-Projekt Schulen Kreis Offenbach
wurden über 60% der Bauaufträge an Firmen aus
der Region vergeben, beim FM sogar über 85 %.
16.10.2009
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