3 pro und contra öpp - BPPP

3.0.2 Gemeinwohlorientierung versus Gewinnmaximierung
CONTRA PRO
Die Aufgaben der öffentlichen Hand haben Gewinnmaximierung steht nicht im Gegensatz
sich am Gemeinwohl zu orientieren. Dabei zum Gemeinwohl, da vertragliche Regelungen
kann sie nicht die Aufgaben in erster Linie das Interesse des öffentlichen AG und der
wirtschaftlich durchführen sondern muss Nutzer schützen und Gewinne auch durch
Prioritäten im sozialen Bereich oder im Prozessoptimierungen seitens des Privaten
Umweltschutz setzen.
generiert werden können, die aufgrund der
Besonderheiten des ÖPP-Verfahrens möglich
sind.
Die Gestaltung und Qualität der
Die öffentliche Hand zieht sich bei ÖPP nicht
Leistungserstellung durch den Privaten aus der Verantwortung, für ein hohes Niveau
geschieht nicht mehr im Nutzerinteresse, öffentlicher Leistungen zu sorgen, zurück. Sie
sondern allein aus betriebswirtschaftlicher entscheidet über die Art und den Umfang der
Sicht und aus Gewinnmaximierungsgründen. Leistungen sowie über ihre Qualität. Sie setzt
den Kostenrahmen fest. Auch während der
Die Mitbestimmung des Bürgers,
gesamten Projektlaufzeit behält sie die
stellvertretend durch die Politik, nimmt ab, Kontrolle über das mit dem Privaten
stattdessen werden Entscheidungen seitens vereinbarte Leistungsniveau. Sie verfügt über
und im Interesse einzelner Privater getroffen. eine abgestufte Palette von
Interventionsoptionen einschließlich
Strafzahlungen oder Ausstieg aus dem
Vertrag für den Fall, dass Verträge nicht
eingehalten werden.
Eine kostengünstigere Aufgabenerfüllung
entspricht dem Gemeinwohl und der
gesetzlichen Verpflichtung zur
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit aufgrund
der jeweiligen Haushaltsordnung.
Darüber hinaus dient die Werterhaltung des
öffentlichen Vermögens durch die laufende
Instandhaltung bei ÖPP dem Gemeinwohl. Mit
ÖPP wird der enorme Investitionsstau im
öffentlichen Sektor abgebaut.
16.10.2009
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