3 pro und contra öpp - BPPP

3.0.3 Gleichberechtigte Partnerschaft
CONTRA PRO
Partnerschaft erfordert gemeinsame Ziele und Um eine Partnerschaft auf gleicher
Interessen. Der Private hat dagegen als Augenhöhe zu erreichen, regeln Verträge die
Hauptziel seine eigene Wirtschaftlichkeit und Rechte und Pflichten und damit auch die
die Maximierung seiner Gewinnmarge im Risikoverteilung beider Parteien. Sie sind ein
Hauptblickfeld.
Instrument für die Zusammenarbeit zwischen
privaten AN und öffentlicher Hand.
Eine gesamtpolitisch-, sozial-, nutzer- und
gemeinwohlorientierte Handlungsweise liegt
nun einmal nicht in seinem Grundinteresse.
Bei ÖPP endet zudem die Gleichberechtigung
der öffentlichen Hand nach
Vertragsabschluss, da operativ nur der Private
entscheidet.
Die Verträge beinhalten in der Regel
Instrumentarien für Sanktionen, um den
privaten Partner zur Vertragserfüllung in
seinem wirtschaftlichen Interesse zu bringen.
Eine faire Ausgestaltung der Verträge ist
Voraussetzung für eine langfristige,
erfolgreiche Partnerschaft bei ÖPP-Projekten.
Auch bei ÖPP-Projekten entscheidet die
öffentliche Hand über alle wesentlichen
Fragen, die die Aufgabenerfüllung der
öffentlichen Hand berühren. Es gibt vielfältige
Gremien, die die Zusammenarbeit regeln.
Es gibt keinen grundsätzlichen Widerspruch
zwischen privater Beauftragung und
öffentlicher Aufgabe. Es ist vielmehr seit jeher
üblich, dass öffentliche Aufgaben mithilfe
privater AN erfüllt werden.
16.10.2009
Seite 8 von 40