3 pro und contra öpp - BPPP

3.0.6 Kontroll-und Steuermöglichkeiten
CONTRA PRO
Die ÖPP-Verfahren zeichnen sich durch ihre In den ÖPP-Verträgen muss die vertragliche
Vertragslastigkeit aus, die nur mit Hilfe von Bindung des Privaten an Vereinbarungen zur
Beratern oder gar nicht von den politischen Leistungserbringung klar geregelt werden.
Kontrollgremien oder der Verwaltung
Innerhalb der Verträge sind die Kontroll- und
durchschaut werden können.
Steuerrechte des öffentlichen AG über die
Dabei existieren innerhalb der komplexen und gesamte Projektlaufzeit festgehalten.
umfangreichen Vertragswerke juristische Über einzuhaltende Qualitätsstandards
Grauzonen wie z.B. bei der outputorientierten (Service-Level-Agreements), Malus-/
Leistungsbeschreibung, die einen erheblichen Bonussystem oder den Einsatz von Beiräten
Interpretationsraum aufweisen.
erhält er transparente Kontrollmöglichkeit über
das vereinbarte Leistungsniveau sowie die
Interventionsmöglichkeiten bei mangelhafter
Leistungserstellung oder
Änderungsanforderungen.
Die Kontrolle der Rechnungshöfe und Die Kontrolle der Rechnungshöfe und
Rechnungsprüfungsämter wird dabei außer -prüfungsämter bleibt, wie die ersten Beispiele
Kraft gesetzt. Das führt zu dem Abbau im Kreis Offenbach zeigen, vollumfänglich
legitimierter politischer
Entscheidungsstrukturen und
Steuerungsmöglichkeiten.
erhalten.
16.10.2009
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