3 pro und contra öpp - BPPP

3.3.5 Auslieferung der öffentlichen AG an internationale Finanzmärkte
CONTRA PRO
Die Finanzierung bei ÖPP-Modellen Im Mittelpunkt von ÖPP steht nicht die Finanzierung.
sind dubiose Geschäftsmodelle ÖPP ist nicht mit Cross-Border-Leasing zu
internationaler Finanzierungsinstitute, verwechseln. Auch bei einer Kreditaufnahme agiert
die Ihre Gefährlichkeit bei der globalen die Kommune an den Finanzmärkten. Bei einem
Finanzkrise am Beispiel Cross-Border- ÖPP-Vertrag gibt es feste vertragliche Regelungen
Leasing bewiesen haben.
mit dem privaten Partner.
Bei der Finanzierung durch Private Bei der ÖPP-Finanzierung sind alle
liefern sich öffentliche AG schutzlos an Finanzierungsfragen transparent mit dem privaten
internationale Finanzmärkte aus. Partner geregelt und Weiterverkäufe von
Forderungen oder Finanzierungsderivaten können
der ausdrücklichen Zustimmung des öffentlichen AG
bedürfen.
Die grundsätzliche Auseinandersetzung zum Thema
ÖPP, die Notwendigkeit der politischen Diskussion,
die Vorbereitung eines Genehmigungsverfahrens
führt zu einer deutlich höheren Transparenz und
Aufmerksamkeit der Kommunalpolitik als bei
herkömmlichen Verfahren.
3.3.6 Transaktionskosten
CONTRA PRO
Die Transaktionskosten sind bei Die Transaktionskosten müssen im ÖPP-
ÖPP-Verfahren wesentlich höher als Wirtschaftlichkeitsvergleich transparent ausgewiesen
bei der konventionellen Beschaffung. werden.
Kleinere Gebietskörperschaften Häufig sind die ausgewiesenen Transaktionskosten
können sich deshalb ÖPP nicht keine zusätzlichen Kosten. Diese Transaktionskosten
leisten.
fallen häufig auch bei konventionellen Verfahren an.
Das ÖPP-Verfahren darf auch nur durchgeführt
werden, wenn es unter Einziehung der
Transaktionskosten wirtschaftlicher ist. Durch
Standardisierung ist in den letzten Jahren eine
deutliche Reduzierung der Transaktionskosten
festzustellen.
16.10.2009
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