3 pro und contra öpp - BPPP

3.4.4 Betriebsrat oder Personalrat
CONTRA PRO
Die Rechte der Arbeitnehmer werden
nicht durch einen Personal- oder
Betriebsrat wahrgenommen.
3.4.5 Kompetenzverlust in der öffentlichen Verwaltung
CONTRA PRO
Die Kompetenzen der Öffentlichen
Verwaltung gehen durch die
umfangreiche Aufgabenübertragung
vollends verloren.
ÖPP führt zum Personalabbau in
Öffentlichen Verwaltungen.
Auch wenn ÖPP-Projekte je nach Ihrer
Größe eine geringe Anzahl von Mitarbeitern
in ihrer Projektgesellschaft beschäftigen,
kann eine Personalvertretung im Sinne des
Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerfG)
im ÖPP-Vertrag vereinbart werden. Im
Rahmen von ÖPP-Verträgen werden
Arbeitsverträge nicht im rechtsfreien Raum
abgeschlossen.
Richtig ist, dass operative Tätigkeiten durch
den privaten AN (Auftragnehmer)
übernommen werden. Die
Aufgabenwahrnehmung der Öffentlichen
Verwaltung verschiebt sich eher in den
Bereich des Controllings der durch den
Privaten zu erbringenden Leistungen. Es
gehen somit keine Kompetenzen verloren.
Vielmehr erfolgt eine Konzentration auf die
Kernkompetenzen der Verwaltung.
Ein ÖPP-Projekt kann auch immer Chance
und Ansatz für eine
Verwaltungsmodernisierung sein.
Mit der Aufgabenkonzentration der
Öffentlichen Verwaltung auf Kernaufgaben
und den damit einhergehenden
Effizienzverbesserungen, ist langfristig
auch ein Personalabbau verbunden.
Der Personalabbau kann aber
sozialverträglich gestaltet werden.
16.10.2009
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