Asylkrise wird noch schlimmer als 2015!

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
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Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Wenn Politiker aus der Verantwortung
flüchten, schlüpfen sie
allzu gerne in die Opferrolle.
So Kanzler Nehammer, der
sich in Sachen Asylmassenzuwanderung
von der EU im Stich
gelassen fühlt. Oder sein Innenminister,
dessen „Warnungen“
angeblich überhört wurden.
Was haben die Herren getan?
Was haben die unzähligen „Aktionen
scharf“ gebracht? Nichts,
weil jeder, der das Wörtchen Asyl
aussprechen kann, trotzdem ins
Land gelassen wurde, obwohl
er zuvor mindestens ein sicheres
Drittland durchquert hat.
Alle nur Opfer
Was ist mit den angeblich
32.000 abgelehnten Asylwerbern?
Wurden die bereits außer
Landes gebracht? Dazu schweigen
Nehammer und Karner.
Was wird aus dem „Klimaticket“
der Frau Gewessler? Europas
Eisenbahnunternehmen
betteln um Staatsgeld, weil ihnen
die explodierenden Strompreise
zu schaffen machen. Werden die
Mehrkosten auf das „Klimaticket“
draufgeschlagen? Oder begleichen
Sie das aus den CO2-Steuereinahmen?
Nein, geht ja nicht, die sind
für den „Klimabonus“ reserviert.
Einer anderen Geldumverteilungsmasche
der Koalition hat sich
nun der Verfassungsgerichtshof
angenommen, der Cofag. Jener
Coronahilfen-Verzögerungsagentur,
die nur eine Job-Beschaffungsagentur
für schwarz-grüne
Parteifreunde ist.
Den Opfer-Vogel abgeschossen
hat Ständestaats-, pardon, Nationalratspräsident
Sobotka. Damit
die Sauereien der ÖVP im U-Ausschuss
nicht mehr ans Tageslicht
kommen, will er künftig Fragen
zensieren. Wie oft war der Mann
im Dollfuß-Museum, Herr Karner?
Die Monumente des Totalver
Corona-Krise, Energie-Krise, Asyl-Krise: Die Koalition lässt keine Krise aus
Die Migrations-Krise ist der Koalition und dem verantwortlichen
ÖVP-Innenminister vollkommen entglitten. Letzter Beweis dafür
sind die Zeltlager, die aus Ermangelung an Unterkünften errichtet
werden. „Diese Zelte sind Monumente des Totalversagens dieser Bundesregierung“,
urteilte FPÖ-Chef Herbert Kickl und forderte einmal
mehr einen sofortigen Asylstopp – oder den Rücktritt der Regierung.
Wie oft haben Innenminister und
Bundeskanzler beschworen, dass
die Warnungen der Freiheitlichen
vor einer Masseneinwanderung
wie 2015 jeglicher Grundlage entbehren?
Jetzt fällt den Herren Karl Nehammer
und Gerhard Karner ihre
präpotente Ignoranz am Kopf. Weil
alle Quartiere überquellen, wurden
in Thalheim, Klagenfurt und
Villach bereits Zeltlager errichtet,
in Tirol und Vorarlberg sucht man
verzweifelt nach Standorten.
„Politik des Drüberfahrens“
„Besonders verwerflich ist, wie
mit der Bevölkerung in den betroffenen
Orten umgegangen wird.
Hier werden die Anrainer, die das
von der schwarz-grünen Bundesregierung
verursachte Chaos unmittelbar
vor der Haustüre ertragen
müssen, vor vollendete Tatsachen
gestellt“, zeigte FPÖ-Sicherheitssprecher
Hannes Amesbauer die
„Politik des Drüberfahrens“ der
ÖVP auf.
Die betroffene Bevölkerung ist
wütend und entsetzt. Im oberösterreichischen
Thalheim mobilisieren
und organisieren bereits alle im
Gemeinderat vertretenen Parteien
für Protestmaßnahmen.
SPITZE FEDER
„Harte Asylpolitik“ à la ÖVP.
„Diese Zelte sind Monumente
des Totalversagens dieser Bundesregierung
und von ÖVP-Innenminister
Gerhard Karner. Seit ÖVP
und Grüne regieren, haben wir
rund 130.000 Asylanträge in Österreich.
Allein heuer waren es bereits
mehr als 70.000. Der Punkt ist,
dass die ÖVP die illegale Einwanderung
nur verwaltet, anstatt sie
zu stoppen. Für dieses produzierte
Asyl-Chaos tragen ÖVP-Bundeskanzler
Nehammer und ÖVP-Innenminister
Karner die Hauptverantwortung
– Rücktritte für dieses
Versagen sind unausweichlich“, erklärte
FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Als einzige „Maßnahme“, um
dem Andrang der illegalen Massen
Herr zu werden, hat der Innenminister
jene Verordnung erlassen, nach
der die hoffnungslos überforderten
Behörden im Burgenland die Asylforderer
mit Zugfahrkarten und Jausensackerl
weiterschicken sollen.
Zur freiwilligen Registrierung in
den anderen Bundesländern.
FPÖ für „harten Asylkurs“
Für den Schutz der Grenzen und
die Sicherheit in Österreich sei die
Bundesregierung nicht nur unmittelbar
verantwortlich, sondern dazu
auch verpflichtet, erinnerte Kickl
Foto: NFZ
Hannes Amesbauer und Herbert Kickl
der Regierung. Die jetzt hastig aufgest
die beiden ÖVP-Politiker. Seit
ÖVP und Grüne die illegale Einwanderung
nur verwalten, gab es
rund 130.000 Asylanträge in Österreich.
Allein heuer waren es bereits
mehr als 70.000.
Kickl und Amesbauer erinnerten
die beiden Hauptverantwortlichen
des „harten Asylkurses“ der ÖVP
an den „Notstandspassus“ im Koalitionsvertrag
mit den Grünen. Dieser
erlaube beiden Parteien beim
Thema Asyl die Suche nach anderen
parlamentarischen Mehrheiten.
„Im Asylbereich ist der Notstand
eigentlich schon seit Mo-
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