RR_Internet_1122

27. Oktober 2022 KOMMUNALES
n 5
Turnhalle als Flüchtlingsunterkunft
Die Halle Wilhelmstraße wird für die Unterbringung von Flüchtlingen benötigt. Die Gemeinde Rastede geht von rund 300
Geflüchteten aus, die ihr zusätzlich zugewiesen werden.
Von Britta Lübbers | Im Oktober
hatte der Deutsche Städtetag
Bund und Länder aufgefordert,
mehr Kapazitäten für die
Unterbringung von Flüchtlingen
zu schaffen. Durch den russischen
Raketenbeschuss ukrainischer
Städte steigt die Zahl der
Menschen, die aus dem Kriegsland
fliehen. Auch aus Syrien
und Afghanistan kommen wieder
mehr Flüchtlinge nach Europa.
In vielen Kommunen seien
die Kapazitäten erschöpft, warnt
der Städtetag, immer häufiger
müssten Städte und Gemeinden
auf Sammelunterkünfte wie
Sporthallen zurückgreifen.
Auch Rastede hat jetzt die
Turnhalle Wilhelmstraße als
Unterkunft für Geflüchtete hergerichtet,
wie der Erste Gemeinderat
Günther Henkel auf der
Ratssitzung Mitte Oktober in
Bekhausen mitteilte. Nach der
bisher geltenden Quote vom
August müsste die Gemeinde
zu den bereits hier eingetroffenen
378 Personen noch weitere
80 Flüchtlinge aufnehmen.
Ende September wurde nun
eine neue Aufnahmequote für
den Landkreis festgesetzt. Das
Ammerland erwartet demnach
1420 weitere Flüchtlinge, wie
Henkel erklärte. Er geht davon
aus, dass etwa 300 von ihnen
der Gemeinde Rastede zugewiesen
werden. „Dann sind unsere
Kapazitäten so langsam
erschöpft“, sagte er.
Dieter Ahlers (CDU) wies auf
drei leerstehende Häuser auf
dem ehemaligen Stammsitzgelände
der Bäckerei Cornelsen
in Neusüdende hin. Die Häuser
Härtefallfonds und Balkonkraftwerke
Von Britta Lübbers | Mit zwei
Anträgen, die er auf der Ratssitzung
Mitte Oktober in Bekhausen
vorstellte, will Timo
Merten die Bürgerinnen und
Bürger vor Energiesperren
schützen und ihnen zudem Alternativen
zur teuren Stromnutzung
anbieten.
Merten möchte, dass die
Gemeinde zum 1. November
einen kommunalen Härtefallfonds
zur Vermeidung
von Energiesperren einrichtet
und mit 50.000 Euro ausstattet.
Aus diesem Fonds sollen
nach Einzelfallprüfung durch
das Sozialamt Energieschulden
beglichen werden. Zur
Fortführung des Fonds soll der
Haushalt 2023 100.000 Euro
erhalten. Merten begründete
den Vorschlag mit den stark
Geschäftsbereichsleiterin Sabine Meyer und Gebäudetechniker
Michael Keller in der Turnhalle Wilhelmstraße. Hier richtet die
Gemeinde Unterkunftsplätze für rund 35 Personen ein | Foto:
Gemeinde Rastede
seien in einem guten Zustand.
„Kann man Gebäude, die brach
liegen, nicht zur Unterbringung
nutzen?“, fragte er. „Privateigentum
bleibt Privateigentum“, antwortete
Henkel. Ein Vorrangrecht
für die Inanspruchnahme
von Häusern gebe es nicht. Die
Verwaltung wolle den konkreten
Vorschlag aber aufgreifen. n
Timo Merten (Linke) stellt Anträge zur Bürgerentlastung. Gemeinderat beschließt die Weiterleitung an die Fachausschüsse.
gestiegenen Energiepreisen,
die von Menschen mit geringem
Einkommen kaum noch
zu stemmen seien. „Bereits
ab einem Zahlungsrückstand
von 100 Euro drohen Stromund
Gassperren“, sagte er. Die
Gemeinde stehe in der Pflicht,
ihre Bürgerinnen und Bürger
davor zu schützen.
„Das Thema betrifft uns alle“,
meinte Jan Hoffmann (Grüne).
Aus dem Bauch heraus
glaube er zwar nicht, dass die
Gemeinde das Problem lösen
könne – „andererseits soll niemand
durchs Raster fallen.“ Der
Antrag wurde vom Rat an den
Ausschuss für Generationen,
Gleichstellung und Soziales
überwiesen.
Stromkosten senken
Zudem plädierte Timo Merten
für ein Förderprogramm
zur Einrichtung von sogenannten
Balkonkraftwerken. Dabei
handelt es sich um PV-Module
mit bis zu 600 Watt Leistung,
die problemlos auf Balkonen
oder Terrassen installiert werden
können. Gerade für Menschen
mit geringem Einkommen
und ohne Wohneigentum
seien sie eine sehr gute Möglichkeit,
ihre Stromkosten rapide
zu senken, so der Linke. Die
erzeugte Energie könne sofort
im Hausstromnetz genutzt werden.
„Leider richten sich die einschlägigen
Förderprogramme
von Land und Bund vor allem
an gewerbliche Stromerzeuger
oder Hausbesitzer mit großen
Dach-Solaranlagen“, bedauerte
Merten. Hier möchte er gegensteuern.
Nicht zuletzt seien sie
ein weiterer Baustein, um sich
aus der Abhängigkeit von Energieimporten
zu befreien.
Das Thema wurde vom Rat
in den Klimaschutz-Ausschuss
überwiesen.
n
WILLERS
Gartengestaltung & Pflege
Beratung • Planung • Ausführung
Ihre Wünsche •
Unsere Ideen •
Al les is t möglich •
Wir machen Ihren Garten winterfest!
Gern übernehmen wir auch Pflasterarbeiten, Zaunbau,
Baum- und Strauchschnitt, Erdbau, Teichbau uvm.
Wir freuen uns auf Ihren Anruf! 0179 - 3 999 768
Loyer Weg 120 • 26180 Rastede • Tel.: 04402 - 3601