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Die Volkspartei ist Österreichs Korruptionsproblem!

Nach Schmid-Geständnis fordert FPÖ Erklärung in Nationalrats-Sondersitzung

Nach Schmid-Geständnis fordert FPÖ Erklärung in Nationalrats-Sondersitzung

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Nr. 43/44 . Freitag, 28. Oktober 2022

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Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,

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Rechnungshof bestätigt

Kritik der Freiheitlichen!

Als „vollkommen umgangen“, kritisierte der Landesrechnungshof

den Umgang mit den Vergaberichtlinien der Landesregierung

zu den Covid-Anschaffungen. „Der von uns initiierte Prüfauftrag

zeigt jedenfalls grobe Mängel auf“, erklärt Salzburgs

FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek. S. 13

Die Volkspartei ist das

Foto: FPÖ Salzburg

Korruptionsproblem!

Nach Schmid-Geständnis fordert FPÖ Erklärung in Nationalrats-Sondersitzung

S. 2/3

Schmids Geständnis:

Der „tiefe Staat“ der ÖVP

Foto: NFZ

Freiheitliche fordern den Rücktritt von Nationalratspräsident Sobotka – S. 4/5

PARLAMENT

AUSSENPOLITIK

WIEN

IN EIGENER SACHE

ÖVP ist gescheitert!

130.000 Asylanträge haben

Schwarz-Grün seit ihrem Amtsantritt

zu verantworten, davon allein

mehr als 70.000 im heurigen Jahr.

Die Freiheitlichen brachten daher

auch im Bundesrat einen Misstrauensantrag

gegen ÖVP-Innenminister

Gerhard Karner ein. S. 6

Schuldenunion kommt

Im Budgetausschuss des Europaparlaments

hat die EU-Kommission

ihre Wünsche nach mehr

„Eigenmitteln“, sprich eigenständige

Kreditaufnahme, erfüllt bekommen.

Für FPÖ-EU-Abgeordneten

Roman Haider heißt das: Vorwärts

in die Schuldenunion. S. 8/9

Verhöhnungs-Bonus

Nachdem die rot-pinke Stadtregierung

heuer die Gebühren, die

Energiepreise und die Mieten kräftig

hinaufgeschnalzt hat, gewährt

sie den Wienern einen „Energiebonus“

in Höhe von 200 Euro. Den

bekommen sogar Asylwerber in

der Grundversorgung. S. 11

Liebe Leser!

Die nächste Ausgabe

der NFZ erscheint wegen

der Feiertage am

10. November 2022.


2 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Andreas Ruttinger

andreas.ruttinger@fpoe.at

AUS DER

REDAKTION

Erinnert sich noch jemand an die

US-Serie „House of Cards“? Jene

Serie, in der nicht wenige ihre Vorurteile

über das korrupte Politkarrieren-System

der USA bestätigt

sahen.

Nach dem „Schmid-Geständnis“

ist die Serie im Vergleich zu Österreich

nur noch der sprichwörtliche

„Lercherlschas“.

Denn entpuppt sich auch nur

die Hälfte der Anschuldigungen

als wahr, dann ist Feuer am Dach.

Nicht nur bei der ÖVP, sondern der

in ganzen Republik. Und nicht nur

ein Wasserschaden, den der sich

zum Hausmeister der Republik degradierende

Bundespräsident festgestellt

haben will und mit ein paar

Verbal-Farbtupfern beseitigt sieht.

„Mani pulite“ gesucht

Das „System ÖVP“ erinnert

mehr an Italiens „Tangentopoli“

der 1990er Jahre, den von den

Systemparteien systematisch geplünderten

Staat. Aufgedeckt hat

die Skandale damals eine mutige

Justiz, die sich nicht von den allmächtigen

Parteien abschrecken

ließ. Diese „Mani pulite“ („saubere

Hände“), die das Ende der

Schwesterparteien von ÖVP und

SPÖ in Italien besiegelten, bräuchte

es jetzt auch in Österreich.

Bisher verfingen sich ÖVP-Politiker

im Netz der WKStA, während

ein SPÖ-Kanzler anhand

einer „kommunikationswissenschaftlichen

Expertise“ aus seinem

„Inseraten/Kommentar“-Skandal

entschlüpft ist. Von der justiziellen

„Nachsichtigkeit“ gegenüber dem

„roten Wien“ ganz zu schweigen.

„Wir sehen dem Rechtsstaat bei

der Arbeit und beim Funktionieren

zu“, redete der Hausmeister

der Republik sein Nichtstun dabei

schön. Kommt er damit nicht

schon allein mit dem „Gaffer-Paragraphen“

in Konflikt?

FPÖ fordert volle Aufarbeitu

Als Lehre aus der „Schredder-Affäre“ fordern Freiheitliche die sofortige S

Kommenden Mittwoch wird der Nationalrat das „Schmid-Geständnis“

zu Korruption, Freunderlwirtschaft und Postenschacher

der ÖVP diskutieren. „Wenn widerrechtlich Steuern in

Millionenhöhe zu Lasten der Republik und somit zu Lasten des Steuerzahlers

erlassen wurden, dann muss das nicht nur aufgeklärt, sondern

auch für Schadenswiedergutmachung gesorgt werden“, forderte

dazu FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.

Die gemeinsam von FPÖ und

SPÖ beantragte Sondersitzung anlässlich

der jüngsten Aussagen von

Thomas Schmid zum eklatanten

Machtmissbrauch der ÖVP wird

am 2. November 2022 stattfinden.

Das wurde in einer Sonder-Präsidiale

des Nationalrats beschlossen.

„Wir hätten die Sitzung auch

schon gerne früher gehabt. Aber da

ÖVP-Kanzler Karl Nehammer am

27. und 28. Oktober im Ausland ist,

blieb nur der 2. November. Und genauso

wichtig, weil ja schon lange

nicht mehr üblich: ÖVP-Klubobmann

August Wöginger bestätigte

in der Präsidiale, dass der Kanzler

an diesem Tag auch persönlich im

Parlament erscheinen wird“, erklärte

FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin

Dagmar Belakowitsch zum

Ergebnis der Präsidialsitzung.

SPITZE FEDER

Der „Saubermann“.

Alle „Leichen im Keller“ heben

„Es ist höchste Zeit, dass das

Parlament die ,Ära Kurz‘ aufarbeitet

und diese dann in jeder Hinsicht

beendet werden kann. Dafür

müssen aber alle „Leichen aus

dem türkis-schwarzen Keller“ gehoben

werden, erklärte FPÖ-Chef

Herbert Kickl den FPÖ-Vorstoß.

Die Aufarbeitung der strafrechtlichen

Relevanz der von Korruption,

Freunderlwirtschaft und Postenschacher

geprägten „Ära Kurz“

sei Sache der Justiz, betonte Kickl.

Das Parlament habe dafür zu sorgen,

so der FPÖ-Chef weiter, dass

alle Informationen der Ministerien

zu sichern und der einzig echten

Vertretung der Bürger, nämlich

dem Parlament, auch zu übergeben

seien: „Es braucht volle Aufklärung

und Transparenz!“

Aber die Wahrheit sei wohl

eher so, dass es in manchem Ministerium

so ausschaue wie in der

Stasi-Zentrale zwischen 1989/90,

alles verbrannt und geschreddert,

befürchtete Kickl in Anspielung

auf die „Schredder-Affäre“ im

Bundeskanzleramt anlässlich der

„Causa Ibiza“.

Schlüsselfiguren noch aktiv

Nach den brisanten Aussagen

von Thomas Schmid sei jedenfalls

klar, dass das „schwarze System

des Missbrauchs“ von zentralen

Institutionen des Staates und

von Steuergeld für parteipolitische

Zwecke weit in die Gegenwart hereinreiche,

bemerkte der FPÖ-Chef.

Denn eine der Schlüsselfiguren

des „korruptiven Netzwerks“ sei

Foto: NFZ

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kic

wirtschaft und Postenschacher gepräg

nach den Aussagen von Schmid

vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft

Nationalratspräsident

Wolfgang Sobotka.

Belastet werde aber auch

ÖVP-Klubobmann August Wöginger,

betonte Kickl.

Er forderte, dass im Sinne der

politischen Hygiene diese beiden

jedenfalls unverzüglich ihren Hut

zu nehmen hätten: „Wenn der Klubobmann

der Kanzlerpartei und der

Nationalratspräsident, immerhin

ein Spitzenrepräsentant der Republik

Österreich, in einem Sumpf aus

Machtmissbrauch und Freunderl-

IMPRESSUM

Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz

Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:

Freiheitlicher Parlamentsklub,

Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;

Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer

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des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


Nr. 43/44 Freitag, 28. Oktober 2022

g

ng der „Ära Kurz“

icherstellung aller Unterlagen in den Ministerien

KURZ UND BÜNDIG

Foto: NFZ

Innenpolitik 3

Nur „Verwalter der Asylflut“

„Beim derzeit amtierenden ÖVP-Innenminister

ist kein Lerneffekt zu erkennen, da ist

Hopfen und Malz verloren“, kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher

Hannes Amesbauer (Bild).

Vorausgegangen war dem die Behauptung

Karners, dass Zeltlager für illegale Migranten

eine „sinnvolle Lösung“ darstellen würden.

Die schwarz-grüne Koalition habe sich damit

abgefunden, die illegale Masseneinwanderung

mit ständig neuen Asylquartieren und Zeltlagern

nur weiter „verwalten“, statt sie endlich

stoppen zu wollen, warnte Amesbauer.

kl forderte eine umfassende Aufarbeitung der von „Korruption, Freunderlten

Ära Kurz“ durch das Parlament.

Trauer um Dietrich Mateschitz

„Mit Dietrich Mateschitz hat Österreich einen

großen Sohn verloren. Als erfolgreicher

Unternehmer und Visionär hat er den Wirtschaftsstandort

geprägt und mit der Gründung

der Red Bull-Gruppe eine beispiellose

internationale Erfolgsgeschichte begründet“,

erklärte FPÖ-Bundesparteiobamnn Herbert

Kickl zum Ableben von Dietrich Mateschitz.

Mateschitz‘ großartige Leistungen bleiben

genauso unvergessen wie sein großes soziales

Engagement und sein immens wichtiger

Beitrag für die Medienvielfalt in Österreich.

Foto: Red Bull Content Pool

wirtschaft versinken, schadet das

dem Ansehen unseres Landes.“

Alle Asyl-Daten auf den Tisch!

Der FPÖ-Chef griff auch das

zweite brandgefährliche Thema

auf, die illegale Masseneinwanderung.

Denn schon jetzt sei mit

mehr als 72.000 Asylanträgen ein

Ausmaß erreicht, das dem Horrorjahr

2015 gleichkomme. Im Sinne

der Transparenz und Information

der Öffentlichkeit forderte er ein

„Asyl-Dashboard“, also eine tagesaktuelle

Veröffentlichung aller

relevanten Daten zu illegaler Ein-

wanderung und Asyl wie in Sachen

Corona: „Das wird ÖVP-Innenminister

Karner wohl zusammenbringen

– außer er will es nicht.“

Vor allem interessiert die Freiheitlichen,

wie viele „Asylwerber“

sich dem Verfahren entziehen und

abtauchen, und natürlich, was mit

den abgelehnten Asylwerbern passiert.

Denn hier müsste sich in den

letzten Jahren anhand der geringen

Abschiebungen eine enorme Zahl

an illegal im Land Aufhältigen aufgestaut

haben. „Mit dem Verschleiern

der Asyl-Krise muss endlich

Schluss sein“, forderte Kickl.

Foto: NFZ

Industrie driftet in Rezession

„Das Krisenmanagement von ÖVP und

Grünen besteht anscheinend darin, die Katastrophe

über Österreich hereinbrechen zu

lassen und zu hoffen, dass diese die EU nicht

noch schlimmer macht“, erklärte FPÖ-Wirtschaftssprecher

Erwin Angerer (Bild) zur

besorgniserregenden IV-Konjunkturumfrage.

Diese besage nämlich, dass im Winterhalbjahr

im produzierenden Sektor eine

Rezession eintreten wird. Ein Ergebnis der

Unsicherheit und fehlenden Planbarkeit, ausgelöst

durch die hohen Energiekosten, die

das Steigen der Preise und damit die Inflation

immer weiter anheizen.

SPRUCH DER WOCHE

„Was in den letzten Tagen zum Korruptionsthema

wieder öffentlich wurde, ist kein kleiner

Wasserfleck, es ist ein massiver

Schaden, der an die Substanz unserer

Demokratie geht.“

Foto: NFZ

Alexander Van der Bellen

20. Oktober 2022

Mit der Schadensmeldung des

„Hausmeisters der Republik“ zu

den Schmid-Protokollen glaubt

dieser, seine Pflicht auch schon

getan zu haben.

BILD DER WOCHE Zelte im Asylquartier Thalham/OÖ: Die

Hilflosigkeit der Koalition gegenüber der Masseneinwanderung.

Foto: FPÖ Oberösterreich


4 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Das umfassende Geständnis

des ehemaligen ÖVP-Mastermind

im Finanzministerium, Thomas

Schmid, vor der Wirtschafts- und

Korruptionsstaatsanwaltschaft eröffnet

für den derzeit stattfindenden

ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss

eine neue heiße

Phase. Es birgt aber auch neuen

Sprengstoff für die ohnehin zerrüttete

und in der Bevölkerung unbeliebte

schwarz-grüne Koalition.

Denn nun wurde erstmals von

einem Haupt-Protagonisten der

schwarz-türkisen Netzwerke offengelegt,

wie die Partei seit Jahren

– und besonders

seit dem

„Projekt Ballhausplatz“

zum

Aufstieg von

Sebastian Kurz

– diese Republik

mit Günstlingswirtschaft und

Postenschacher in Geiselhaft hält

und die Ressourcen des Landes

zum eigenen Vorteil zweckentfremdet.

Da wurde mutmaßlich für Finanzamtsvorstände,

die Lebensgefährtin

des Ex-Kanzlers, aber auch

in Fällen von unangenehmen Steuerprüfungen

interveniert. Involviert

in das Ganze waren und sind die

höchsten Vertreter der Volkspartei,

angefangen beim Nationalratspräsidenten

Wolfgang Sobotka, dem

zweitmächtigsten Mann im Staat

nach dem Bundespräsidenten.

Es wäre daher hochgradig fahrlässig

und absurd, Thomas Schmid

den von ihm verlangten Kronzeugenstatus

zu verpassen, nachdem

er keinerlei Reue oder Einsicht gezeigt

hat, sich seit Monaten dem

Untersuchungsausschuss entzieht

und letztlich „mitten drin, statt nur

dabei“ war. Um mit einer Metapher

zu sprechen: Er war nicht der

Fahrer beim Bankraub, er stand

direkt im Tresorraum der Republik

und erledigte die

„Drecksarbeit“ für die

ÖVP, allen voran für

Ex-Kanzler Kurz.

Dass er dafür nun

Strafmilderung

bekommen soll

Schmids Geständnis zu

Günstlingswirtschaft und

Postenschacher der ÖVP

Von Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer

im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss

oder gar straffrei ausgeht, ist eines

Rechtsstaats unwürdig und entspricht

nicht dem Rechtsverständnis,

das wir Freiheitlichen einfordern

und leben.

Was jedenfalls ein parlamentarisches

Nachspiel haben wird, ist die

vermeintliche Nichtauffindbarkeit

des Herrn Schmid. Während uns

ÖVP-Innenminister Gerhard Karner

seit Monaten weismachen will,

dass dieser nicht auffindbar sei

und er sich bisher auch weigerte,

diesen suchen zu lassen, verweilte

die wichtigste Auskunftsperson

dieses Untersuchungsausschusses

„Es zeigt sich jedenfalls, dass die

Aufdeckerarbeit im U-Ausschuss keinesfalls zu

Ende ist und hier dringender Bedarf an einer

Verlängerung besteht.“

ganze 15 Tage in Graz und sagte

dort bei der WKStA aus. Dass

die heimischen Behörden davon

keinerlei Kenntnis hatten bzw.

die WKStA diese Information offensichtlich

nicht an das Justiz,-

und Innenministerium weitergab,

spricht Bände über den Informationsfluss

zwischen den Behörden

und Ressorts sowie über die politische

Kultur in diesem Land. Man

denke etwa an den Terroranschlag

von Wien. Wenn Behörden dermaßen

unvernünftig mit wichtigen

Informationen umgehen, möchte

man sich nicht ausmalen, was

Foto: NFZ

sonst noch alles passiert. Die FPÖ

hat daher Anfragen sowohl an das

Justiz-, als auch an das Innenministerium

gerichtet und darin volle

Aufklärung über das Wissen über

den Aufenthaltsort von Schmid

verlangt. Sollte sich herausstellen,

dass Schmid in vollem Wissen

Karners oder der Justizministerin

Zadić - oder gar beider - in Österreich

aufhältig war, jedoch nicht

dem U-Ausschuss vorgeführt wurde,

sind beide rücktrittsreif.

Es zeigt sich jedenfalls, dass die

Aufdeckerarbeit im U-Ausschuss

keinesfalls zu Ende ist und hier

dringender Bedarf

an einer Verlängerung

besteht.

Doch just als

Schmids Geständnisbombe

platzte,

drehen die Neos

den Ausschuss mit fadenscheinigen

Argumenten ab und mausern sich

über Nacht von der Aufdecker- zur

Zudeckerpartei der ÖVP-Skandale.

Dass die Neos der ÖVP den „Totengräber“

für den bedeutendsten und

folgenreichsten Untersuchungsausschuss

in der Geschichte der Zweiten

Republik machen, dürfte mit der

niederösterreichischen Landtagswahl

im Jänner zusammenhängen,

nach der die Schwarzen einen Koalitionspartner

brauchen werden.

Reformen und Gesetzesänderungen

für mehr Transparenz und ein

Ende der Freunderlwirtschaft und

des Postenschachers würden einer

Fortsetzung des Untersuchungsausschusses

nicht entgegenstehen. Aufklärung

und Reformen bedingen

sich, sie schließen sich nicht aus.

Volle Aufklärung würde auch

bedeuten, dass die ÖVP endlich die

Karten auf den Tisch legt. Denn seit

Monaten kommen wir auf immer

ungeheuerliche Korruptionsskandale

drauf. Da die Grünen aber den

willfährigen und machtbesessenen

Steigbügelhalter dieser Regierung,

der schlechtesten der zweiten Republik,

spielen, wird dieses unwürdige

Schauspiel vermutlich weitergehen.

Umso wichtiger ist unsere

Aufdeckerarbeit.

Foto: NFZ

Thema

der

Woche

Was ist mit „sauberer Politik“, Herr K

Wir sind F

Die Aussagen der Schlüss

onatelang war er vom Erd-

verschluckt, jetzt

Mboden

ist er mit einem umso kräftigeren

Lebenszeichen aufgetaucht:

Thomas Schmid, die Schlüsselfigur

bei der Machtübernahme

der Kurz-ÖVP, hat mit seinen

Aussagen bei der Wirtschaftsund

Korruptionsstaatsanwaltschaft

für Furore gesorgt. Jetzt

will er am 3. November auch vor

dem ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss

erscheinen.

Wenige Wochen vor dem Aus

für den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss

kommt jene

Schlüsselfigur ins „Hohe Haus“,

nach der die Behörden seit Monaten

angeblich vergeblich gesucht

haben.

Thomas Schmid, Ex-Generalsekretär

im Finanzministerium und

Ex-Vorstand der staatlichen Vermögensverwaltung

ÖBAG, will

nach 15 „Tagsitzungen“ bei der

Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft

(WKStA) in

Graz jetzt auch in Wien vor dem

U-Ausschuss erscheinen.

Schmids explosives Geständnis

Das hat zumindest sein Rechtsanwalt

erklärt. Am 3. November,

einen Tag nach der Sondersitzung


Nr. 43/44 Freitag, 28. Oktober 2022

g

Innenpolitik 5

ogler? Egal, ob Türkis oder Schwarz, die Grünen halten unverbrüchlich an ihrem Koalitionspartner und an ihren Ministersesseln fest.

amilie, uns gehört die Republik!

elfigur Thomas Schmid geben Einblick in den Machtrausch von Türkis/Schwarz

des Nationalrats, in der ÖVP-Kanzler

Karl Nehammer sich erklären

muss, soll Schmid sich den Fragen

der Abgeordneten stellen.

Fehlen wird aber einer, den

Schmid vor der WKStA schwer

belastet hat, Nationalratspräsident

Wolfgang Sobotka, der einen Auslandstermin

wahrnehmen muss,

wie sein Büro verlautbarte.

Der ÖVP-Nationalratspräsident

und Vorsitzende des U-Ausschusses

soll nämlich bei Schmid im Finanzministerium

interveniert haben, worauf

Schmid Steuerprüfungen bei

der Erwin-Pröll-Stiftung und dem

Alois-Mock-Institut gestoppt haben

soll. Das Alois-Mock-Institut, dessen

Obmann und Präsident Wolfgang

Sobotka war, sorgte schon

2013 und 2014 für Schlagzeilen,

als Geldflüsse des Glückspielkonzerns

Novomatic aufgetaucht waren.

Sobotka dementierte sämtliche

Vorwürfe und kündigte rechtliche

Schritte gegen Schmid an.

In Schmids Aussagen geht es auch

um die Umfrage-Affäre, das berühmt-berüchtigte

„Beinschab-Tool“,

mit dem Sebastian Kurz an die Spitze

der ÖVP geputscht und seine Machtübernahme

im Bundeskanzleramt

PR-mäßig vorbereitet wurde – organisiert

und finanziert wurden die Umfragen

über das Finanzministerium,

veröffentlicht dann in der Tageszeitung

„Österreich“.

Laut Schmid sollen der Kanzlersprecher

Johannes Frischmann und

der ehemalige Leiter der Kommunikationsabteilung

im Finanzressort,

Johannes Pasquali, das umgesetzt

haben, der Kanzler-Kommunikationsleiter

Gerald Fleischmann und

Kurz-Berater Stefan Steiner eingeweiht

gewesen sein – und natürlich

Sebastian Kurz auch.

Der präsentierte prompt ein heimlich

mitgeschnittenes Telefongespräch

mit Schmid, aufgenommen

kurz nach den Hausdurchsuchungen

in der ÖVP-Zentrale und im Bundeskanzleramt.

Laut diesem seien

alle Vorwürfe aus der Luft gegriffen.

Besonders pikant sind Schmids

Aussagen zu Steuerangelegenheiten

prominenter Kurz-Unterstützer

wie dem Immobilien-Tycoon René

Benkö und dem Industrie-Manager

Siegfried Wolf. Beide sollen über

Schmid zu für sie vorteilhafteren

Steuerbescheiden gekommen sein.

Sobotka und Wöginger involviert

Neben Sobotka taucht noch

ein weiterer hoher ÖVP-Politiker

im „Schmid-Geständnis“ auf:

ÖVP-Klubchef August Wöginger.

Die WKStA ermittelt gegen diesen

Die FPÖ-U-Ausschussmitglieder Hafenecker und Fürst fordern Sobotkas

Rückzug vom U-Ausschussvorsitz wie dem Nationalratspräsidium.

Foto: NFZ

wegen des Verdachts auf Anstiftung

zum Amtsmissbrauch. Er soll bei

Schmid 2017 die Bestellung eines

oberösterreichischen ÖVP-Bürgermeisters

zum Vorstand des Finanzamts

für Braunau, Ried und Schärding

erwirkt haben. Wöginger wies

die Anschuldigungen zurück und

betonte, keinen Einfluss genommen

zu haben. Das Bundesverwaltungsgericht

hat aber mittlerweile

bestätigt, dass mit dem ÖVP-Bürgermeister

der weniger qualifizierte

Kandidat zum Zug gekommen sei.

Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem,

sie ist das Korruptionsproblem“,

erklärte FPÖ-Chef

Herbert Kickl nach dem Publikwerden

der Schmid-Aussagen.

Er forderte Bundespräsident Alexander

Van der Bellen und die

Klubobleute der anderen Parteien

dazu auf, Druck für einen sofortigen

Rücktritt von Nationalratspräsident

Sobotka zu machen – auch

vom Vorsitz des U-Ausschusses,

wie der freiheitliche Fraktionsvorsitzende,

Christian Hafenecker

einmahnte: „Die dokumentierten

Machenschaften zeigen die demokratie-

und rechtsstaatsgefährdende

Dimension dieser schwarzen Netzwerke

auf, in denen auch Wolfgang

Sobotka mitten drin, statt nur dabei

war.“


6 Parlament

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Norbert Nemeth

Klubdirektor der FPÖ

HOHES

HAUS

Keine zwei Wochen sind seit der

Wiederwahl von Bundespräsident

Van der Bellen vergangen. Das hat

er nicht nur „seinen“ Grünen, sondern

auch maßgeblich der ÖVP,

deren Regierungsmitgliedern,

Landeshauptleuten bis hin zu deren

Wählern zu verdanken.

Dazu ist zweierlei bemerkenswert:

Die ÖVP setzt immer noch

auf die linke Karte, obwohl VdB

nach den Schmid-Aussagen auf

diese am Boden liegende Partei

noch ordentlich drauftrat. Selten

hat sich die Volksweisheit von jenen

Kälbern, die sich ihre Schlächter

selber wählen, so in der Realität

manifestiert wie im Verhältnis zwischen

der ÖVP und den Grünen.

D-Day?

Die Tragödie „politisches Stockholm-Syndrom“

wird auch im

Parlament fortgesetzt. Nächste

Aufführung am 2. November, eine

Sondersitzung verlangt von FPÖ

und SPÖ. Ein „D-Day“ (D=Decision),

wie von manchen Medien

prognostiziert, wird das nicht

werden. Ein Neuwahlantrag steht

nämlich nicht auf der Tagesordnung.

Anträge zur vorzeitigen Beendigung

der Legislaturperiode

sind Gesetzesanträge und müssen

im Ausschuss vorberaten werden.

Möglich ist ein Misstrauensantrag

gegen einzelne Regierungsmitglieder

oder gegen die gesamte Bundesregierung

samt Staatssekretären.

2019 war ein Misstrauensantrag

gegen das Kurz-Kabinett erfolgreich.

Ein Neuwahlantrag wurde

erst später beschlossen, als längst

eine Expertenregierung im Amt

war. Theoretisch wäre das Szenario

ab dem 2. November denkbar,

um die „Generalsanierung“ anzugehen.

Die wird auch eine Lösung

für die neue Masseneinwanderung

bieten müssen.

Foto: tierschutzverein.at

SOZIALPOLITIK

Koalition verteidigt Impfwerbung

Der 75-Millionen-Euro-Zuschuss des Bundes an

die Gemeinden für kommunale Impfkampagnen sollten

für Maßnahmen gegen die Teuerung verwendet

werden. Das forderten die Freiheitlichen letzte Woche

im Bundesrat. Der vom niederösterreichischen

Bundesrat Andreas Spanring (Bild) eingebrachte

Antrag wurde von ÖVP und Grünen abgelehnt: „Der

Koalition ist die Finanzierung der Pharmalobby

wichtiger als die Entlastung der Bevölkerung!“

Foto: FPÖ Niederösterreich

VERTEIDIGUNGSPOLITIK

Personal für die Miliz

Um den dramatischen Fehlbestand

an Personal bei den Milizverbänden

und -einheiten zu beheben,

forderte FPÖ-Wehrsprecher

Reinhard Bösch von ÖVP-Verteidigungsministerin

Klaudia Tanner die

Wiedereinführung des acht Monate

dauernden Grundwehrdienstes im

bewährten „Modell 6+2 Monate“.

Misstrauensantrag zum

Asylversagen der Koalition

Schwarz-Grün bescherte Österreich bisher 130.000 Asylanträge

Weil die Bundesregierung

dem neuerlichen Massenansturm

an „Asylwerbern“ hiflos

gegenübersteht, forderte die

FPÖ im Bundesrat den Rücktritt

des Innenministers.

Die Freiheitlichen haben letzte

Woche das Asylversagen der

schwarz-grünen Koalition im Bundesrat

mit einer Dringlichen Anfrage

an und einem Misstrauensantrag

gegen ÖVP-Innenminister Gerhard

Karner thematisiert.

130.000 Asylanträge zeigen das Versagen von Schwarz-Grün auf.

Die Kontrolle verloren

Seit Bestehen der Koalition aus

ÖVP und Grünen wurden rund

130.000 Asylanträge in Österreich

gestellt. Alleine heuer waren es bereits

mehr als 70.000, argumentierte

der freiheitliche Kärntner Bundesrat

Josef Ofner: „Das nunmehrige

Aufstellen von Zelten zur Unterbringung

von Migranten zeigt,

dass Nehammer, Karner und Co.

die Kontrolle über das massive Ein-

Das von Niederösterreichs FPÖ-

Tierschutz-Landesrat Gottfried

Waldhäusl initiierte Volksbegehren

„Stoppt Lebendtier-Transportqual“,

das von rund 427.000 Menschen

unterstützt worden ist, wurde

letzte Woche im Gesundheitsausschuss

diskutiert.

Dessen Inhalt: Schlachttiertransporte

sollten nur zum nächstgelegenen

Schlachthof gefahren und

dann nur noch das Fleisch weitertransportiert

werden.

Da aber nach wie vor Lebendtiere

aus der EU sowie Drittstaaten

nach Österreich zur Schlachtung

kommen, werden sie dort

sozusagen „eingebürgert“, zeigte

FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner

auf: Das Fleisch bekommt

wegen der Schlachtung in Öster-

wanderungsgeschehen längst verloren

haben.“

Unterstützung gab es für den freiheitlichen

Misstrauensantrag aber

nur seitens der SPÖ.

Tierschutz auf EU-Ebene umsetzen!

reich als Herkunftsbezeichnung den

„AT-Stempel“, womit das Fleisch

oder daraus hergestellte Produkte

den Konsumenten als „heimische

Ware“ verkauft werden.

Daher forderten Schmiedlechner

und der designierte FPÖ-Tierschutzsprecher

Alois Kainz den

ressortzuständigen Gesundheitsminister

Johannes Rauch auf, sich

für die EU-weite Umsetzung der

Forderung des Volksbegehrens einzusetzen:

„Es braucht somit eine

EU-weite Umsetzung des Volksbegehrens,

damit der Transportqual

der Tiere und der Täuschung der

Kunden ein Ende gesetzt werden.“

Foto: NFZ


Nr. 43/44 Freitag, 28. Oktober 2022

g

Selbst das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung

– so der hochtrabende Name der als BAK bekannten

Behörde des Innenministeriums – war vor dem parteipolitischen Einfluss

der ÖVP nicht gefeit, wie nun der U-Ausschuss zeigte.

Parlament 7

ÖVP-Postenschacher bis ins Korruptionsamt

Auch Edtstadler im Visier – FPÖ-Kritik an Neos-Schwenk auf die Seite der Vertuscher

Eine Abteilungsleiterin des BAK

stand vergangene Woche dem

ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss

Rede und Antwort. Und

die Frau bestätigte, was Kritiker

des seit Jahrzehnten durch und

durch schwarz eingefärbten Ministeriums

befürchteten: Der Postenschacher

machte selbst vor der

Behörde nicht Halt, die unter anderem

genau solche Fälle von Freunderlwirtschaft

aufklären soll. Ein

„innerer Kreis“ von Personen mit

Loaylität gegenüber der ÖVP entscheide

über die Führungspositionen,

die qualifiziertesten Personen

hätten keine Chance auf Spitzenjobs,

wenn sie diesem Kreis nicht

angehören, schilderte die Insiderin.

Auch der aktuelle BAK-Direktor

sei Teil dieses Netzwerks.

Neben dem BAK war auch die

ehemalige Staatsekretärin im Innenministerium,

Karoline Edtstadler

(ÖVP), Thema. Sie soll 2019

auf die Ressourcen des BMI zur

Planung und Finanzierung ihres

EU-Wahlkampfs zurückgegriffen

haben. Möglicherweise also ein

Fall für das BAK – ganz sicher aber

nicht im Innenministerium, denn

dort unterstanden die Ermittler damals

sogar direkt der heutigen EUund

Verfassungsministerin.

Neos wollen nicht mehr

Während der U-Ausschuss also

immer wieder neue, schwere Ungereimtheiten

ermittelt und parallel

durch den Kronzeugenantrag

von Thomas Schmid – einst rechte

Hand von Sebastian Kurz – eine

So ruiniert Schwarz-Grün

das Gesundheitssystem!

Die notwendigen Reformen verschlafen,

aber Hauptsache den Corona-Impfwahnsinn

fortsetzen. So

lautete das Resümee von FPÖ-Gesundheitssprecher

Gerhard Kaniak

zum Gesundheitsbudget der Koalition

für das kommende Jahr.

„1,2 Milliarden Euro werden

für den schwarz-grünen Corona-

Wahnsinn budgetiert. Davon allein

300 Millionen Euro für weitere 20

Millionen COVID-Impfdosen, obwohl

noch ebenso viele lagernd

sind. Aber auf die Mitarbeiter im

Gesundheitswesen und unsere Gesundheitsversorgungsstruktur

hat

der grüne Gesundheitsminister Johannes

Rauch vollkommen vergessen“,

zeigte Kaniak auf.

Es habe sich doch gezeigt, dass

die Finanzierung für die Krankenanstalten

allein 2020 und 2021 um

700 Millionen Euro zu gering veranschlagt

worden sei. Dies habe

man 2022 nachgeholt, gleichzeitig

habe man aber erneut keinen aktiven

Ausgleich für die Mehrbelastung

2022 und 2023 vorgesehen,

kritisierte Kaniak: „Mit der knapp

Kaniak: Schwarz-Grün versagt.

fünfprozentigen Steigerung des Finanzierungsbeitrags,

die nicht einmal

die Inflation ausgleicht, wird

die Mangelverwaltung im Gesundheitssystem

fortgeschrieben und es

kann weder eine einzige zusätzliche

Stelle geschaffen noch Prämien

oder Überstunden ausbezahlt

werden!“

Was es bräuchte, wäre ein angemessenes

Budget sowie verbesserte

Arbeitsbedingungen für die

Beschäftigten im Gesundheitswesen,

forderte Kaniak: „Diese

schwarz-grüne Regierung verteilt

Milliarden mit der Gießkanne,

während sie unsere Gesundheitsversorgung

an die Wand fährt!“

Foto: NFZ

Karoline Edtstadler war, wie sich nun zeigt, eine denkbar schlechte

Verantwortliche für die Korruptionsbekämpfung.

wahre Bombe geplatzt ist, ist die eigentlich

logische Verlängerung der

Untersuchungen massiv gefährdet.

Der Grund: Die Neos scheren

aus fadenscheinigen Gründen aus

der Oppositions-Phalanx aus. Der

FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF

Gewessler „verheizt“

3,6 Millionen Euro!

Unfassbare 3,6 Millionen Euro

will die grüne „Klimaministerin“

Leonore Gewessler in eine

Kampagne für Energie-Spartipps

pumpen. Gestartet wurde dieses

neuerliche Medienförderungspaket

am 12. September und

soll während der „Heizsaison

2022/23“ laufen, wie Gewessler

in der Beantwortung einer Anfrage

des FPÖ-Mediensprecher

Christian Hafenecker schrieb.

Aufgeteilt werden sollen die

Werbemaßnahmen wie folgt:

960.000 Euro für TV, 370.000

Euro für Hörfunk, 660.000 Euro

für Printmedien, 414.000 Euro

für Online-Medien, 36.000 Euro

für soziale Medien, 178.000

Euro für Plakate und Info-Bildschirme

sowie 40.000 Euro fürs

Kino. Hafenecker zeigt sich empört:

Die Regierung nutzt jedes

Thema, um mit sinnlosen Inseraten

die Mainstream-Medien gefügig

zu machen. Nach Corona

sind sie auch bei der Energiekrise

die großen Krisengewinnler.“

freiheitliche Fraktionsvorsitzende

Christian Hafenecker dazu: „Womit

die Frau Meinl-Reisinger eingekauft

worden ist, weiß ich nicht,

möglicherweise weiß ich es nach

den NÖ-Landtagswahlen...“

Karner findet keine

Polizeischüler mehr

Erst mussten Polizisten unbescholtenen

Bürgern Strafzettel

ausstellen, weil diese gegen

oftmals verfassungswidrige

Corona-Maßnahmen verstoßen

hatten. Jetzt bilden sie an den

Grenzen das „Begrüßungskomitee“

für täglich hunderte illegale

Einwanderer. Kein Wunder, dass

diesen Job kaum noch jemand

haben möchte. Für einen Kurs

für 250 Polizeischüler im Dezember

haben sich laut „Kurier“

erst 18 Bewerber gemeldet.

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes

Amesbauer geht dem mit

einer Anfrage an Innenminister

Gerhard Karner (ÖVP) auf den

Grund. Vielleicht liegt es ja auch

am „Chef“, denn unter Herbert

Kickl gab es Bewerber-Rekord...

Foto: BMI

Foto:


8 Außenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Harald Vilimsky

Ukraine: Am Ende

zahlt die EU

Neue Sanktionen, neue

Neutralitätsverletzungen

Das neue Sanktionspaket und

das EU-Ausbildungsprogramm

für ukrainische Soldaten standen

letzte Woche zum Beschluss im

EU-Hauptausschuss des Nationalrats

an. Obwohl die EU-Sanktionen

gegen Russland längst zu einer

massiven Belastung für die Bevölkerung

und Wirtschaft Österreichs

geworden sind, wurden sie von

Schwarz-Grün erneut als „alternativlos“

bezeichnet.

„Mit dem ständigen Ausbau

der Sanktionen und den anhaltenden

Diskussionen rund um einen

EU-Gaspreisdeckel besteht sogar

die Gefahr, dass Russland unter

diesen Voraussetzungen die Energielieferungen

vollständig einstellt,

womit unsere Industrie vor

dem Aus und der erste kalte Winter

seit Jahrzehnten vor der Tür stehen

würde“, warnte die freiheitliche

Europasprecherin Petra Steger und

brachte den Antrag der FPÖ auf ein

Ende der Sanktionspolitik gegen

Russland ein. Der wurde von der

Koalition prompt zurückgewiesen.

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT

Ein Nicht-EU-Staat greift einen

anderen Nicht-EU-Staat an.

Warum jetzt die EU die ganze

Misere bezahlen soll, erschließt

sich daraus nicht wirklich. Genau

das wird aber passieren.

Die Ukraine hat eine sehr

klare Erwartungshaltung – und

artikuliert diese auch in einem

fordernden Ton. Zwei Milliarden

Euro will man von der EU – pro

Monat, ließ der Wirtschaftsberater

von Präsident Selenskyj, Alexander

Rodnyansky, wissen.

Dabei geht es nur um laufende

Staatsausgaben. Die Kosten für

den Wiederaufbau werden von

Kiew auf 750 Milliarden Euro geschätzt,

die Weltbank beziffert die

Kriegsschäden mit 350 Milliarden.

In Brüssel zeigt man schon auf,

um die Rechnung zu übernehmen.

EU-Kommissionschefin Ursula

von der Leyen und der deutsche

Kanzler Olaf Scholz haben in einem

gemeinsamen Gastbeitrag

in der FAZ von einem „Marshall-Plan“

für die Ukraine gesprochen.

„Wer heute investiert,

der investiert in ein künftiges Mitgliedsland“,

sagt Scholz – und tut

so, als ob der EU-Beitritt der Ukraine

schon fix ist.

Wir dürfen jedenfalls jetzt schon

darauf wetten, dass am Ende den

europäischen Steuerzahlern das

nächste Desaster droht. Schon im

Mai hatte von der Leyen gemeinsame

EU-Schulden gefordert, um

dieses Geld in die Ukraine zu

pumpen. Klar: Die Brüsseler Zentrale

freut es immer, wenn die Verteilungsbürokratie

gut geschmiert

wird. Denn mehr Geld heißt immer

auch mehr Macht.

Foto: reporter.co.at

Zudem wurde von ÖVP und

Grünen ein weiterer Schritt zur

Aushöhlung der Neutralität gesetzt

- über die Zustimmung zu den Ausbildungsprogrammen

für 18.000

ukrainische Soldaten in der EU.

„Mit diesem von Schwarz-Grün

eingeschlagenen Weg werden Friedensverhandlungen

verunmöglicht,

und es dürfte nur noch eine Frage

der Zeit sein, bis weitere Staaten

von Russland als Kriegsteilnehmer

angesehen werden“, warnte die

FPÖ-Europasprecherin.

Steger: Schluss mit Sanktionen!

Foto: EP

EU-Parlament und K

die Schuldenunion

In der Coronakrise zugestanden, wird der Weg der „E

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dirigiert die Union imme

fand sie einen Verbündeten für mehr Geld – und damit mehr Macht – über

Die veranschlagten 187,3 Milliarden Euro sind der EU-Kommission

zu wenig. Dem Europaparlament rang sie jetzt die Zustimmung

zu Budgetüberschreitungen ab, die über „Eigenmittel“ – also

eigene EU-Steuern oder Anleihen – finanziert werden sollen. Damit ist

die „Büchse der Pandora“ in Richtung Schuldenunion jetzt weit offen.

Die Vorlagen der EU-Kommission

und des Budgetausschusses

des Europaparlaments für das Budget

2023 in Höhe von 187,3 Milliarden

Euro setzen die katastrophalen

Irrwege der EU unverdrossen

fort“, kritisierte der freiheitliche

Europa-Parlamentarier Roman

Haider anlässlich der Abstimmung

über den Bericht des Europaparlaments

zum Budget für 2023.

Tor auf zur Schuldenunion

Es räche sich jetzt, dass der EU

im Zuge der Corona-Krise entgegen

EU-Vertragsrecht eingeräumt

wurde, Anleihen auszugeben und

Schulden zu machen. In dem vom

Budgetausschuss des Parlaments

gebilligten Vorschlag fordert diese

ganz unverhohlen weitere Eigenmittel,

um diverse geplante Budgetüberschreitungen

finanzieren zu

können.

„Nachdem die ,Büchse der

Pandora‘ in Form von eigenen

EU-Anleihen und eigenen

EU-Steuern geöffnet wurde, giert

die Kommission jetzt nach mehr

Eigenmitteln. Das bedeutet noch

mehr Steuern und Abgaben für

Bürger und Wirtschaft, noch mehr

Schuldenunion“, kritisierte Haider.

Es sei von der türkis-grünen Regierung

völlig unverantwortlich

gewesen, eigenen EU-Steuern sowie

der Ausgabe von EU-Anleihen

zuzustimmen. „Genau wie wir

Freiheitlichen prophezeit haben,

wird es nicht bei einer einmaligen

Roman Haider: Die Warnung, dass die

Hilfen nicht die einmalige Ausnahme b


Nr. 43/44 Freitag, 28. Oktober 2022

g

ommission wollen

weiter ausbauen

igenmittelfinanzierung“ im Budget 2023 fortgesetzt

r tiefer in die Schuldenunion. Im Budgetausschuss des Europaparlaments

den Weg der „gemeinsamen Schulden“.

Ausnahme bleiben. Die österreichische

Bundesregierung hat damit

den Weg in die Schuldenunion

unterstützt“, verwies Haider

auf die Mitverantwortung von Türkis-Grün.

Die Selbstdarstellung einer auf

Sparsamkeit der EU drängenden

Bundesregierung entpuppe sich damit

endgültig als Schmierentheater,

das den Bürgern Sand in die Augen

streuen sollte.

Druckmittel gegen Kritiker

Besonders bedenklich sei es, so

Haider, dass die Vergabe der an-

Schuldenaufnahme für die Coronaleibt,

hat sich bewahrheitet.

Foto: EP

leihenfinanzierten Mittel aus dem

Aufbau- und Resilienzplan der

EU (RRF) durch Mitgliedsstaaten

völlig intransparent erfolge.

Großen Sprengstoff für die Union

birgt dabei die „Konditionalitätsregelung

zum Schutz des Haushalts

der Union“ in sich. Diese

ermöglicht es der Kommission,

die Auszahlung von Geldern als

Druckmittel gegen unbotmäßige

Mitgliedsstaaten einzusetzen.

„Wie der Fall Ungarn zeigt, nutzt

die Kommission dieses Instrument

schamlos aus, um Kritik an

ihrer Politik zu unterdrücken. Das

ist eine große Gefahr für den Weiterbestand

der Union insgesamt“,

warnte Haider.

Besonders bedenklich sei es,

dass sowohl Kommission, als auch

der Budgetausschuss des EU-Parlaments

mehr finanzielle Mittel

für ideologische Irrwege wie

den „Green Deal“ forderten. „Der

,Green Deal‘ ist eine Bedrohung

für die Energiesicherheit, für die

Industrie sowie die Lebensmittelversorgung

in Europa. Diesen noch

stärker zu fördern, statt endlich zu

vernunftbetonter Politik zurückzukehren,

ist völlig aberwitzig“, empörte

sich Haider. Die EU entwickle

sich, wie das Budget aufzeige,

derzeit in vielen Bereichen in eine

völlig falsche Richtung.

KURZ UND BÜNDIG

Außenpolitik 9

Positive Signale für Südtirol

Die neue italienische Premierministerin

Giorgia Meloni will die Autonomie der italienischen

Regionen gemäß dem Verfassungsgebot

und unter Berücksichtigung der

Prinzipien der Solidarität im Rahmen des

nationalen Zusammenhalts fördern. In Bezug

auf Südtirol sagte die Ministerpräsidentin

am Dienstag in ihrer Ansprache vor dem

Parlament, dass sich ihre Regierung für die

Wiederherstellung der Autonomie-Standards

ausspreche, der 1992 zur Streitbeilegung vor

der UNO geführt hatte. Das soll auch im Mittelpunkt

von Gesprächen stehen, die der neue Regionenminister Roberto

Calderoli in Bozen mit der Südtiroler Landesregierung führen will.

Weitere Milliarden für Kiew

Foto: facebook.com/giorgiameloni

„Während die Österreicher und viele Europäer

die politischen Fehlentscheidungen

der EU durch stark verteuerte Lebensmittel

oder immense Energiepreise zu spüren bekommen,

will die EU-Kommission nächstes

Jahr weitere 18 Milliarden Euro in die Ukraine

pumpen“, kritisierte der freiheitliche

EU-Abgeordnete Georg Mayer. Diese 18

Milliarden gliedern sich in eine Reihe von

finanziellen „Hilfen“, die die EU der Ukraine

bereits zugesichert hat. Darunter etwa eine

heuer beschlossene Sonderfinanzhilfe in Höhe von neun Milliarden Euro

und weitere 3,1 Milliarden aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF).

Konservative Wende in

Schweden und in Italien

Am Dienstag letzter Woche stellte

der Chef der schwedischen Konservativen,

Ulf Kristersson, seine

neue Regierung unter Beteiligung

der konservativen Moderaten, der

Christdemokraten und der Liberalen

vor. Das Bündnis bildet eine

Minderheitsregierung, weil der

größte Partner der Koalition, die

„Schwedendemokraten“, sie mit

ihren 73 Abgeordneten „nur“ unterstützten.

Aber ihre Themen bestimmen

das Regierungsprogramm.

So will man verstärkt gegen illegale

Migration und Integrationsverweigerer

vorgehen. Abschiebungen

und die Beschränkung des

Asylrechts sollen den Kampf gegen

die ausufernde Ausländerkriminalität

verstärken.

Am vergangenen Sonntag ist

auch in Italien Giorgia Meloni als

erste Frau in der Geschichte des

Landes als Regierungschefin vereidigt

worden. Im neuen Kabinett

stellen die Fratelli neun Minister,

Lega und Forza Italia je fünf. Außenminister

und erster Stellvertreter

Melonis wird der EU-Politiker

Antonio Tajani von Silvio Berlusconuis

„Forza Italia“. „Lega

Nord“-Chef Matteo Salvini ist

ebenfalls Vize-Premierminister

und führt zugleich das Infrastrukturministerium.

Innenminister wurde der bisherige

Präfekt Roms, Matteo Piantedosi,

einer von fünf parteilosen

Experten des Kabinetts. Der umkämpfte

Posten im Justizministerium

ging an den Ex-Staatsanwalt

Carlo Nordio von den Fratelli.

Foto: government.se

Kristersson: Neuer Asylkurs.

Foto: FPÖ


10 Leserbriefe

Neue Freie Zeitung

Unfähige EU

Wieder einmal treffen sich alle

EU-Ministerpräsidenten in Brüssel

und besprechen die Situation

um die Wirtschaft und den Gaspreisdeckel.

Dass es nach so langer

Zeit noch immer keine Lösung

dafür gibt, ist mehr als beschämend.

Nicht nur Rezession, Inflation,

eine Wirtschafts- und Energiekrise,

Migration und die daraus

resultierenden Folgen sowie die

Versäumnisse der letzten Regierungen

kommen jetzt zum Tragen.

Pflege, Schule, Ausbildung, Löhne

und Pensionen oder Landesverteidigung

sind nur einige Punkte, wo

man abgewirtschaftet hat, obwohl

immer von Fortschritt gesprochen

wurde. Diese EU ist nicht das, was

man uns versprochen hat. Diese

Institution ist mehr als fahrlässig

unterwegs und lässt Europa verkommen.

Zurück zum Gaspreisdeckel:

Ich verstehe nicht, wieso

man die Gaskraftwerke nicht abkoppeln

kann und separat nach

der erzeugten Energie bezahlt oder

wenigstens einen Mischpreis entwickelt

wie in der Schweiz. Es liegen

unzählige LNG-Schiffe vor

Europas Küste die täglich an die

500.000 Euro kosten. Jetzt hat

man die notwendige Unterstützung

vor der Nase, aber diskutiert hier

lang herum und vergeudet unnötig

Geld. Die Haltung von Präsident

Macron, der eine Gaspipline

boykottiert, möchte ich gar nicht

erst erwähnen. Wenn also in Brüssel

kein Beschluss gefällt wird,

dann müssen unsere Landesvertreter

das eben auf eigene Faust machen.

Egal, was die Flinten-Uschi

glaubt, machen zu müssen.

Frank Christian, Aurolzmünster

Keine Zufälle in der Politik

„In politics, nothing happens by

accident. If it happens, you can bet

it was planned that way“, sagte

einst der amerikanische Präsident

Franklin D. Roosevelt. Demnach

war es auch kein Zufall, dass nach

der Bundespräsidentenwahl die

Diskussion um die Errichtung von

Zeltstädten für illegale Migranten

voll entbrannt ist. Denn die hätte

den Grünen und ihrem Kandidaten,

dem amtierenden Bundespräsidenten

Alexander Van der Bellen,

extrem geschadet. Somit war

der Zeitpunkt für das Platzen der

Bombe um Thomas Schmid, die die

ÖVP gerade in heftige Turbulenzen

stürzt, wohl auch kein Zufall. Ha-

LESER AM WORT

ben doch auch viele Unterstützer

der ÖVP den Herrn Van der Bellen

gewählt. Ich schließe mich da Roosevelts

Meinung an und wette, dass

das keine Zufälle sind.

Mario Gubesch, Bad Hall

Neuwahl oder neue Koalition

Diese Regierung aus ÖVP und

Grünen hat gezeigt, dass sie nicht

lösungsfähig und daher auch nicht

regierungsfähig ist. Ein totales

Versagen in der Asylpolitik, kein

Konzept gegen die Energiekrise

und die exorbitanten Preissteigerungen.

Dazu die Aufdeckung

missbräuchlicher Verwendung von

Steuergeldern durch die ÖVP, aufgedeckt

durch Thomas Schmid.

Fakt ist, dass Österreich eine stabile

und handlungsfähige Regierung

dringend benötigt. Dieser

Weg kann nur durch Neuwahlen

oder einen fliegenden Koalitionswechsel

herbeigeführt werden. Die

jetzige ÖVP-Riege unter Karl Nehammer

& Co. erfüllt nicht die an

sie gestellten Anforderungen. Die

Ausrede, eine Lösung des Asylproblems

durch Brüssel abzuwarten,

ist einfach nicht mehr tolerierbar.

Das erfordert sofort ein

entschlossenes Handeln. Ein möglicher

Ausweg für die ÖVP ist die

Beendigung der Koalition mit den

Grünen und ein fliegender Koalitionswechsel

– oder die Ausrufung

von Neuwahlen. Es braucht

auch einen Preisdeckel für Energie

und Lebensmittel, um die fortschreitende

Armut in weiten Teilen

der Bevölkerung zu verhindern. Es

braucht auch eine „Inflationsbremse“.

Wenn die ÖVP diese einmalige

Chance auf ein politisches Weiterleben

versäumt, wird sie für lange

Jahre auf der Oppositionsbank

Platz nehmen müssen. Denn eine

Bundesregierung aus SPÖ, Grünen

und Neos wäre wohl das endgültige

Ende und ein totales Fiasko für

Österreich. Man braucht sich nur

die Zustände in Deutschland anzusehen.

Franz Vorderwinkler, Ferschnitz

Ohne jede Moral

Große Aufregung herrscht über

die Machenschaften, die Freunderlwirtschaft

und die Packelei in der

ÖVP. Ganz besonders groß ist das

Entsetzen bei den Genossen, obwohl

gerade sie – wie auch die Grünen

– keinen Grund dafür haben,

mit dem Finger auf die ÖVP zu zeigen.

Wie viele Mega-Skandale gab

und gibt es im roten bzw. rot-grü-

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):

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Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:

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Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:

nen Wien? Wien hat allerdings eine

besondere Kultur für Skandale entwickelt

– sie werden einfach totgeschwiegen,

ignoriert und unter den

„roten Teppich“ gekehrt, bis kein

Hahn mehr danach kräht. Die Medien

machen dabei mit. Die links

orientierten Medien machen lieber

aus einer bürgerlichen Skandal-Maus

einen Mega-Skandal,

bevor sie ein Wort über einen der

zahlreichen linken Skandale verlieren.

Das beste Beispiel für die einseitig

orientierten Medien war oder

ist der Ibiza-Skandal. Dass Polizei,

Justiz und Geheimdienste nicht fähig

sind, die Auftraggeber und die

Hintermänner zu finden, das glaubt

doch kein Mensch. Es sieht eher so

aus, als wäre keiner an einer Aufklärung

interessiert, weil es damit

zu einem politischen Erdbeben

kommen könnte. Was kann man

gegen diese Machenschaften machen?

Dagegen gibt es nur ein Mittel:

die direkte Demokratie nach

Schweizer Vorbild. Da können alle

noch so viel „packeln“, die wichtigen

Entscheidungen trifft der Souverän

– der Bürger. Der ist bei uns

nur noch auf dem Papier entscheidungsberechtigt.

In der Praxis interessiert

es die wenigsten Politiker,

was die Bürger wollen, für sie

zählt nur Macht, Geld und das, was

Brüssel wünscht – und das wird

ohne Rücksicht auf das Wohl des

eigenen Volkes umgesetzt.

Stephan Pestitschek, Strasshof

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Nr. 43/44 Freitag, 28. Oktober 2022

g

Wien 11

WIEN

Rot/Pink verhöhnt Wiener

mit „Asylwerberbonus“

Rote Preistreiberei trieb fast 500.000 Wiener an die Armutsgrenze

Als

„Husch-Pfusch-Aktion

und politischen Murks“

bezeichnete der Wiener FPÖ-

Landesparteichef Dominik Nepp

den rot-pinken Energiebonus.

Denn auch Asylwerber in der

„All-inclusive“-Grundversorgung

erhalten den Energiebonus.

Ludwig greift alte FPÖ-Forderung auf

Seit rund einem halben Jahrzehnt

hat die SPÖ alle Anträge

der Freiheitlichen für eine Verbesserung

der Situation am Keplerplatz

abgelehnt. Auch dem Verlangen

der FPÖ, per Verordnung ein

Alkoholverbot durchzusetzen, ist

SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig

nie nachgekommen, erinnerte

Stefan Berger, Bezirksobmann der

FPÖ-Favoriten: „Der Bürgermeister

und sein SPÖ-Bezirksvorsteher

haben den Platz neben einem Kindergarten,

einer Volksschule und

einem Spielplatz jahrelang versiffen

lassen, wodurch sich erst die

Sandler- und Dealerszene sowie

kriminelle Migrantenbanden etablieren

konnten.“

Nepp: SPÖ, Neos und ÖVP verhöhnen die Wiener.

„SPÖ und Neos verhöhnen mit

ihrem angeblichen ,Energiebonus‘

diejenigen Wiener, die sie mit ihrem

jahrelangen Gebührenwucher

in die Armut getrieben haben“, erklärte

Nepp in der letztwöchigen

Sitzung des Landtags zu dieser

„Entlastungsmaßnahme“ der Stadtregierung.

Über Jahre hinweg habe die SPÖ

in Wien die Gebühren über Maß

angehoben und die Mieten hinaufgeknallt.

Aufgrund dieser „roten

Preistreiberei“ würden bereits

fast 500.000 Wiener an der Armutsgrenze

leben, kritisierte Nepp:

„Jetzt müssen auch noch Milliarden

an Steuergeld für das rote

Missmanagement bei der Wien

Energie aufgewendet werden. Mit

anderen Worten: Die Kunden der

Wien Energie müssen nicht nur

ihre Gas- und Stromrechnung bezahlen,

sondern auch noch diesen

SPÖ-Skandal dazu!“

Hauptsache gut für Asylwerber

Er kritisierte die völlig willkürlichen

Einkommensgrenzen für den

Die nunmehrige Präsentation

von Sicherheitsmaßnahmen

im Bereich Keplerplatz durch den

SPÖ-Bürgermeister fällt für Berger

unter die Rubrik: Am Abend wird

der Faule fleißig.

Denn Ludwig habe die FPÖ-Forderungen

nicht ordentlich durchgelesen,

merkte Berger an. Es sei

nämlich absolut nicht vorstellbar,

dass die jetzt präsentierten Maßnahmen

vollzogen werden können,

da dem Bezirk viel zu wenige Polizeibeamte

zugeteilt worden seien.

„Ebenfalls ein Versäumnis der

SPÖ, die auch den freiheitlichen

Antrag für einen 24-Stunden-Ordnungsdienst

erst kürzlich abgelehnt

hat“, kritisierte Berger.

Bonus: „Das bedeutet, dass größere

Haushalte, etwa bei Pflegebedürftigkeit

oder wenn Studenten

etwas dazuverdienen, um 200 Euro

Unterstützung fallen, weil die Einkommen

zusammengezählt werden.“

Es sei bezeichnend für die

völlig zerstrittene Wiener ÖVP, so

Nepp, dass sie dem zustimme, obwohl

sie wisse, dass auch Asylwerber

in der Grundversorgung diesen

„Energiebonus“ bekommen.

Berger: Maßnahmen kommen zu

spät und sind so nicht umsetzbar.

Foto: FPÖ Wien

Foto: FPÖ Wien

WIENER SPAZIERGÄNGE

von Hannes Wolff

Allerseelen steht vor der Tür.

Die Leute gehen nach altem

Brauch auf die Friedhöfe.

Also spazier auch ich zu den

Gräbern meiner Lieben. Ich hab

dabei ganz ungläubige Gedanken.

Allerseelen

Vor allem denk ich mir, dass

ja wir alle, auch die Lebenden,

eine Seele haben. Und da der

Tag „Allerseelen“ heißt, gedenke

ich nicht nur der Toten,

sondern auch aller lebendigen

Menschen und ihrer Seelen.

Die werden ja im Lauf eines Lebens

ganz schön durchgerüttelt.

„Meina Söö!“ ist daher ein Ausruf,

der Erstaunen, Entsetzen

oder Beglaubigung bedeutet. Und

wenn wir von Seelenverwandtschaft

reden, meinen wir unter

anderem die Gemeinsamkeit, die

Menschen untereinander verbindet.

Zum Beispiel alle Österreicher.

Bei allen Unterschiedlichkeiten

sind wir doch ein Haufen

von Leuten, die den gleichen

Sinn, den gleichen Humor,

die gleiche Tradition haben.

Ich fühl mich wohl unter meinesgleichen.

Unseren Donauwalzer

hören, unseren Wein trinken, unsere

Trachten sehen – das verbindet.

Merkwürdig, dass manche

Politiker das nicht spüren. Und

dass sie daher nicht verstehen,

dass wir gern untereinander bleiben

möchten.

Ich wünsch mir, dass sie unsere

Seelen nicht allzu sehr verwunden.


12 Länder

Neue Freie Zeitung

BURGENLAND

Nächster Hilferuf

Es vergeht kaum noch ein Tag,

an dem sich nicht zeigt, wie katastrophal

sich die explodierenden

Energiekosten auswirken. Zuletzt

kam ein lauter Hilfeschrei von

den burgenländischen Nahversorgern,

berichtete FPÖ-Landeschef

Alexander Petschnig: „Die Politik

muss endlich schnell handeln. Zum

einen steht hier die Versorgungssicherheit

im ländlichen Raum auf

dem Spiel, zum anderen natürlich

auch Arbeitsplätze. Zudem stehen

die Nahversorger für kurze Wege,

was besonders die älteren Menschen

schätzen.“

OBERÖSTERREICH

Nein zu Asylquartieren

Im Landtagsausschuss

müssen

die gesetzlichen

Grundlagen zur

Unterbringung

für Asylanten

geändert werden,

weil die

Bundesregierung

die Migrationskrise verschla-

M. Haimbuchner

fen hat, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann

Manfred Haimbuchner:

„Unsere Position dazu ist klar: Wir

lehnen weitere Asylquartiere in

Oberösterreich vehement ab.“

NIEDERÖSTERREICH

Versorgungskollaps

Österreichs Frächter gehen einhellig

davon aus, dass demnächst

der Dieselzusatz „AdBlue“ ausgehen

wird und ihre Lkw somit fahruntüchtig

werden, warnte Niederösterreichs

FPÖ-Wirtschaftssprecher

Reinhard Teufel: „Ein ‚Blue-Out‘

hätte verheerende Auswirkungen

auf die gesamte Versorgung des

Landes.“ Es sei völlig unverständlich,

dass die schwarz-grüne Bundesregierung

dieses Problem völlig

ignoriere und keinerlei Anstalten

treffe, den damit heraufbeschworenen

Kollaps des Warenverkehrs zu

verhindern. Dabei wäre die Lösung

des „AdBlue“-Problems denkbar

einfach, erläuterte Teufel: „Klimaministerin“

Gewessler müsse eine

Notverordnung erlassen, die den

Betrieb von Lkw auch ohne „Ad-

Blue“ gestatte. „Die elektronische

Blockade kann leicht herausprogrammiert

werden“, erklärte Teufel.

Foto: FPÖ Oberösterreich

Im

niederösterreichischen

Landtag stimmten nur die

Freiheitlichen für eine Entlastung

der Bürger über die Aufhebung

der CO2-Steuer.

Foto: FPÖ Kärnten

Nur die Freiheitlichen wollen die

Niederösterreicher entlasten

ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos stimmten gegen Aufhebung der CO2-Steuer

Mit einem Antrag zur Aufhebung

der CO2-Steuer zwangen

Niederösterreichs Freiheitliche die

anderen Parteien zu einem Offenbarungseid

in Sachen Entlastung

angesichts der von den steigenden

Energiepreisen ausgehenden

Preisexplosion.

Entlastung? Nein, Danke!

ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos haben

sich bei einer namentlichen

Abstimmung im Landtag gemeinsam

gegen die Aufhebung der

CO2-Steuer ausgesprochen. „Jetzt

haben wir schwarz auf weiß, wer

die Landsleute weiter belasten und

wer sie entlasten will. Die FPÖ

steht für Entlastung“, erklärte dazu

FPÖ-Landeschef Udo Landbauer.

KÄRNTEN

NIEDERÖSTERREICH

Vorrang für die Kärntner!

Darmann: SPÖ und ÖVP stehen

für Kärnten-feindliche Politik.

Foto: FPÖ Niederösterreich

Landbauer: ÖVP, SPÖ und Neos gegen Aus für die CO2-Steuer!

„Unsere Initiative für einen

Asylstopp und einen Vorrang für

die Kärntner Bevölkerung wurde

im Kärntner Landtag von SPÖ

und ÖVP eiskalt abgelehnt. Mit ihrer

verantwortungslosen Politik der

offenen Grenzen laden SPÖ und

ÖVP die Last des Asyl-Chaos auf

den Rücken der Kärntner Bevölkerung

ab!“, empörte sich FPÖ-Klubobmann

Gernot Darmann über die

„Kärnten-feindliche Politik“ der

beiden Landesregierungsparteien.

Ein absoluter Asylstopp wäre

jetzt die einzig richtige Lösung, um

den ausufernden Sozialtourismus

zum Erliegen zu bringen.

Einzig die Freiheitlichen stünden

angesichts des neuerlichen Massenansturms

illegaler Einwanderer

an der Seite der eigenen Bevölkerung.

„SPÖ-Landeshauptmann

Peter Kaiser lässt Asylwerber im

Vier-Sterne-Hotel mit Sauna und

Pool residieren, während es bei den

Kärntnern langsam kalt wird in den

Wohnungen“, kritisierte Darmann.

SPÖ und ÖVP haben anscheinend

keine Ahnung von den Sorgen und

Nöten der eigenen Bevölkerung,

die unter den massiven Preissteigerungen

leiden. „Wir fordern SPÖ

und ÖVP auf, endlich auf Kärnten

zu schauen und Stopp zur ungebremsten

Einwanderung zu sagen“,

forderte der FPÖ-Klubobmann.

Foto: FPÖ Tirol

Die neue Massensteuer in Form

einer CO2-Strafsteuer mache das

Leben der ohnehion schon schwer

geplagten Bürger noch teurer, kritisierte

Landbauer und warnte:

Die politischen Verantwortungsträger

steuern mit dieser Preistreiber-Steuer

bewusst auf eine Sozialkrise

zu, wie sie Österreich

noch nie gesehen hat.“ Spätestens

seit dieser Abstimmung wissen die

Niederösterreicher, wer wirklich

auf ihrer Seite steht und und wem

ihr Schicksal so ziemlich egal ist.

TIROL

Markus Abwerzger

SPÖ ließ sich über

den Tisch ziehen

„Georg mit der leeren Tasche

und ohne Kompetenzen“, bemerkte

der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann

Markus Abwerzger zu

den Ergebnissen der Regierungsverhandlungen,

bei denen sich

SPÖ-Landeschef Georg Dornauer

von der ÖVP über den Tisch ziehen

lassen habe. Anstelle des anvisierten

„Super-Ressorts“ habe sich

Dornauer mit Wohnbauförderung

und Sport abspeisen lassen, erklärte

Abwerzger: „Damit ist klar, dass

die krisengeschüttelte ÖVP nochmals

alles gegeben hat, um ihr System

wenigstens in Tirol über die

Runden zu retten.“


Nr. 43/44 Freitag, 28. Oktober 2022

g

Länder 13

SALZBURG

Foto: FPÖ Salzburg

LÄNDER-

SACHE

Marlene Svazek

FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg

Foto: screenshot ORF

RH-Kritik an Covid-Vergaben

der Landesregierung

Fehlende Transparenz bei der Bestellung von Masken, Tests und Co.

Welche Firmen profitierten

von den lukrativen Beschaffungsmaßnahmen,

und warum

wurde das Bundesvergabegesetz

des Bundes ausgehebelt?

Als „ausgesetzt“ oder „vollkommen

umgangen“, kritisierte der

Landesrechnungshof (LRH) den

Umgang mit den Vergaberichtlinien

der Landesregierung hinsichtlich

der Covid-Vergaben und Anschaffungen

aus dem Jahr 2020.

„Der von den Freiheitlichen initiierte

Prüfauftrag weist jedenfalls

grobe Mängel aus, die Aufklärung

bedürfen“, betonte Landesparteiobfrau

Marlene Svazek. So konnte

beispielsweise die zuständige Abteilung

weder Unterlagen, noch dokumentierte

Entscheidungskriterien

aushändigen, die zur Wahl der Laborleistungen

geführt haben. Dies

sei aber nur eines von zahlreichen

Beispielen, so Svazek: „Unser Anfangsverdacht,

dass hier nicht nach

regulären Maßstäben gehandelt und

Aufträge nicht nachvollziehbar vergeben

wurden, verhärtet sich.“

Chaos in der Führung

Darüber hinaus kritisierte der

Rechnungshof, dass das Personal,

das für die Beschaffungsprozesse

Klausur zur Herbstarbeit

Der Landtagsklub der Vorarlberger

Freiheitlichen hat in seiner

Klubklausur die politischen

Schwerpunkte für die Landtagsarbeit

festgelegt: die massive Teuerungswelle

und die explodierenden

Asylwerber-Zahlen.

„Gerade in schwierigen Zeiten

ist es Aufgabe für die Politik im

Land, für die Vorarlberger da zu

sein und alles zu tun, um ihnen das

Leben zu erleichtern, anstatt sie

immer noch weiter zu belasten“,

erklärte FPÖ-Landesparteiobmann

Christof Bitschi die Forderung

Wie auch auf Bundesebene haben Schwarz-Grün

auch in Salzburg bei der Vergabe der Corona-Beschaffungen

die Vergaberichtlinien ignoriert.

nach einer „gerechten Entlastung“

über Hilfs- und Unterstützungsleistungen

der Landesregierung. Steuerliche

Mehreinnahmen aufgrund

der Mehrbelastungen müssten den

Bürgern zurückgegeben werden.

Angesichts der aktuell explodierenden

Asylwerber-Zahlen setzen

sich die Freiheitlichen zudem für

einen Asyl-Aufnahmestopp in Vorarlberg

ein. „Klar ist: Das Boot

ist längst voll. Die illegale Massenmigration

in unser Land muss

endlich gestoppt werden“, betonte

Vorarlbergs FPÖ-Landesobmann.

verantwortlich gewesen ist, nicht

über die notwendige Ausbildung

verfügt. „Die Beschaffung war weder

klar geregelt, noch gab es ein

entsprechendes, internes Kontrollsystem“,

erkannte Svazek darin ein

Mosaik des Scheiterns.

„Auf anfängliches Corona-Chaos

zu verweisen und nur Kommunikation

oder klare Handlungskompetenzen

zu kritisieren, genügt hier

nicht mehr. Das Problem lag eindeutig

in der Führung“, fasste sie

das Zeugnis des Landesrechnungshofes

zusammen und fordert die

Landesregierung auf, den Empfehlungen

der Prüfer Folge zu leisten.

VORARLBERG

Bitschi: Wir lassen die Bürger bei

Asyl und Teuerung nicht im Stich.

Foto: FPÖ Vorarlberg

Also bis zur Teuerungslawine

hat es den Anschein gemacht,

als ob die Krisen bewusst durch

das Land geführt werden, um von

den Schandtaten und Vorwürfen

gegen die Volkspartei abzulenken.

Seit der Asylkrise und den

Schmid-Protokollen könnte man

den Eindruck gewinnen, es läuft

eher umgekehrt.

Schubumkehr

Gehen wir zurück ins Jahr

2015. Wir erinnern uns. Es war

jene Zeit, die durch schreckliche

Bilder an Bahnhöfen, dem

Grenzversagen und Behelfsquartiere

entlang der schönen Straßen

Salzburgs geprägt war. Es war

aber auch die Zeit der Verzweiflung

der Menschen, die schmerzhaft

einsehen mussten, dass die

große Koalition nicht die großen

Fragen der Österreicherinnen und

Österreicher lösen kann.

Deshalb wurde unter schwarzer

Akribie und dem Drehbuch

der alten Landeshauptmänner

ein türkiser Farbtupfer erfunden,

der sich bald später schon als

Schandfleck herausstellen sollte.

Neben gebrochenen Versprechen

und kilometerlangen Akten

der WKStA blieb nicht viel über.

Die Asylzahlen sind auf Rekordniveau

und langsam schleicht sich

der Verdacht ein, dass es vielleicht

doch nicht die ÖVP war, die das

Asyldrama in den Jahren 2018

und 2019 stoppen konnte.

Dass man mit dieser miserablen

Bilanz nicht leben möchte,

ist verständlich. Und selbst der

treueste Kurz-Landeshauptmann

Haslauer leugnet sein türkises

Faible bereits medial.

Und das nur, um vom Offensichtlichen

abzulenken: Mit der

ÖVP gibt es Krisen. Wir Freiheitlichen

sorgen für eine Schubumkehr.


Von Daniel Bischof

er Nationalfeiertag war in

den vergangenen Jahren

stets einer der wenigen

Tage, an denen das Bundesheer

im Rampenlicht stand. Ansonsten

spielte das Militär, abgesehen von

Katastrophen- und Assistenzeinsätzen,

im politischen und medialen

Diskurs eine Nebenro le.

Wenn eine Diskussion losbrach,

drehte sie sich meist darum, wie

unterfinanziert das Heer sei.

Die heurige Leistungsschau

des Bundesheeres am Mi twoch

am Wiener Heldenplatz steht unter

anderen Vorzeichen. Der Ukraine-Krieg

hat das österreichische

Militär stärker ins ö fentliche Bewusstsein

gerückt. Plötzlich war

möglich, was jahrelang undenkbar

war: Das Militär erhält eine

Finanzspritze – un das noch dazu

unter einer Koalition mit grüner

Regierungsbeteiligung. 2023

sind es 680 Mi lionen Euro mehr

als heuer, bis 2027 so l der Etat

noch einmal kräftig ansteigen.

Auch medial war das Militär

deutlich präsenter als in den Vorjahren.

Bundesheer-Experten waren

gerade zu Kriegsbeginn Dauergäste

in den Fernsehstudios

und Radiosendungen. Oberst Markus

Reisner wurde mit seinen

mi lionenfach geschauten Erklärvideos

gar zum Youtube-Star.

Weit weniger Bewegun gab es

seit Kriegsbeginn bei Österreichs

Sicherheitspolitik. Während andere

EU-Staaten ausführlich ihre

Ro le in der europäischen Sicherheitsarchitektur

und ihre sicherheitspolitische

Ausrichtung analysierten,

blieb eine solche Analyse

in Österreich aus. „Österreic hat

eigentlich keine Sicherheitspolitik“,

sagt der ehemalige Bundesheer-Stratege

Gustav Gustenau

zur „Wiener Zeitung“.

„2013 war die Lage noch

komple t anders“

Sinnbild für den Sti lstand ist die

„Österreichische Sicherheitsstrategie“.

Sie wurde im Nationalrat

2013 von SPÖ, ÖVP, FPÖ und

Team Stronach angenommen und

ist bis heute „das zentrale nationale

sicherheitspolitische Grundlagendokument“,

wie es auf der

Homepage des Innenministeriums

heißt. Gustenau hat an der

Erste lung der Strategie mitgearbeitet.

Sie sei nun nicht nur veraltet,

sagt der Brigadier im Ruhestand:

„Dass das noch gültig ist,

geht nicht.“ Auch sei die Sicherheitsstrategie

in wesentlichen Teilen

nicht umgesetzt worden.

„2013 war die Lage noch komple

t anders“, sagt Gustenau. Damals

sei nicht entschieden gewesen,

wohin sich Russland entwickle.

Es habe in Österreich und

Deutschland noch die Annahme

und Ho fnung gegeben, dass

Russland ein Partner des Westens

Das Bundesheer hat sich am Montag

anlässlich des Nationalfeiertags

am 26. Oktober bereits mit

Panzern und Hubschraubern auf

dem Heldenplatz in Ste lung gebracht.

Wie vor Corona-Zeiten bietet

das Militär heuer nach zwei

mageren Jahren für seine Leistungsschau

a les auf, was es hat.

Montagmi tag landeten drei Hubschrauber

mi ten auf dem Heldenplatz.

Am Nationalfeiertag werden

dann die Türen im angrenzenden

Regierungsviertel und im Aus-

Bei sicherheitspolitischen

Entscheidungen hängt

Österreich in der Luft.

Foto: apa / Georg Hochmuth

werden könne: „Das Establishment

war ganz auf die Kooperation

mit Russland eingeste lt“, so

Gustenau. Demnach wird Russland

in der Strategi ein „wesentlicher

Partner“ Österreichs genannt.

Die Folgen des früheren

Ost-West-Konflikts bestimmen

nicht mehr wie bisher die sicherheitspolitische

Agenda“, heißt es.

Staub hat die Strategie auch

anderswo angesetzt. Die Passage,

wonach die „europäischen Staaten

erstmals in der Geschichte die

Chance auf eine selbstbestimmte,

dauerhafte gemeinsame Zukunft

in einem Raum des Friedens, der

Freiheit, der Sicherheit und des

Rechts“ haben, wirkt angesichts

des Ukraine-Kriegs antiquiert.

Und auch die Konfrontation zwischen

der EU und China wird in

der Strategie nicht abgebildet, tatsächlich

wird China in dem Dokument

mit keinem Wort erwähnt.

Als Konzept für die österreichische

Sicherheitspolitik wird in

der Strategie die „umfassende Sicherheitsvorsorge“

festgeschrieben.

Sie zielt darauf ab, den Staat

weichquartier des Parlaments in

der Hofburg geö fnet. Erstmals

nicht unbeschränkt o fen ist die

Präsidentschaftskanzlei in der

Hofburg. Nur „Repräsentanten

und Repräsentantinnen der Zivilgese

lschaft“ seien diesmal eingeladen,

heißt es aus dieser – konkret

Mitarbeiter des Roten Kreuzes,

der Feuerwehr sowie Altenpflegerinnen,

Elementarpädagogen

und Krankenhauspersonal.

Sie können Bundespräsident Alexander

Van der Be len an seinem

Arbeitsplatz besuchen und sich

in seiner Gesamtheit auf Krisen

und Szenarien vorzubereiten und

resilienter zu machen. Die Sicherheitspolitik

so l nicht in ein

Klein-Klein aufgeteilt werden, wo

jedes Ministerium sein eigenes

Süppchen kocht.

„Das ist nur

Stückwerk“

„Es braucht eine gesamtstaatliche

Klammer und Steuerung dieser

Prozesse“, sagt Gustenau. Da sei

derzeit nicht der Fa l. Es gebe nur

Teilstrategien einzelner Ministerien,

etwa des Bundesheers im Falle

eines Blackouts oder eines Cyber-Angri

fes: „Das ist nur Stückwerk.“

Instrumente, Analysen

und Übungen auf der gesamtstaatlichen

Ebene würden hingegen

fehlen.

Bis heute geb es kein gesamtstaatliches

Risiko- und Lagebild

für Österreich, bemängelt Gustenau.

Das „Risikobild 2030“ des

Bundesheeres sei für die militärstrategischen

Planungen des Militärs

gedacht: „Man müsste so etwas

für a le Ministerien machen.“

mit ihm über ihre aktue le Situation

und ihren Lebens- und Arbeitsa

ltag austauschen.

Sicherheitsfest der Stadt

Der Tag selbst beginn traditione l

mit Kranzniederlegungen durch

Bundespräsident Alexander Van

der Be len und die Regierung. Danach

finden die Großangelobung

de rund 1.000 Rekruten auf dem

Heldenplatz und ein Überflug mit

zwei Eurofightern und einer C-

130 Hercules sta t. Das Bundesheer

präsentiert sich auch auf

Ebenso mangle es an einem gesamtstaatlichen

Lagezentrum, in

dem sämtliche Risiken und Szenerien

für Österreich laufend analysiert

werden, sagt der Ex-Bundesheer-Stratege.

Der Mangel an Instrumenten,

Analysen und Krisenvorbereitung

führe dazu, dass unklar sei, welches

Ressort wofür zuständig sei,

etwa bei der Cyber-Abwehr:

„Denn auch dafür bräuchte man

einen gesamtstaatlichen Konsens.“

Aber auch fundierte politische

Deba ten über Sicherheitsund

Verteidigungspolitik würden

so verunmöglicht werden.

So müsste das Streitkräfteprofil,

das festlegt, wohin sich das

Militär entwickeln so l, „politisch

aus dem Parlament heraus beschlossen

werden“, sagt Gustenau.

Das Profil wurde aber von

Verteidigungsministerin Klaudia

Tanner (ÖVP) im März 2021 nach

Vorlage durch den Generalstab

ausgewählt: „Diese Entscheidung

so lte eigentlich nicht die Verteidigungsministerin

tre fen.“ Dem

zwei weiteren Plätzen: Am Hof

werden die Auslandseinsätze und

beim Burgtheater Katastrophenhilfe

und ABC-Einheiten vorgeste

lt. Darüber hinaus findet auf

dem Rathausplatz das Sicherheitsfest

der Stadt Wien sta t.

Nach Ministerrat und Kranzniederlegung

können von 12 bis

16.30 Uhr Interessierte die Repräsentationsräumlichkeiten

des

Bundeskanzleramts in Gruppen

besichtigen. Das Innenministerium

begeht einen „Tag der Polizei

am Nationalfeiertag“: Den ganzen

Generalstab im Bundesheer könne

man die Versäumnisse nicht

anlasten: „Der leistet gute Arbeit.“

Doch müsse die Politik in die

Gänge kommen, mahnt Gustenau.

„Es müssen gesamtstaatlich analytische

und planerische Fähigkeiten

gescha fen werden, damit

man kurzfristig reagieren kann.“

Denn wer keine fundierte Sicherheitspolitik

beschließen könne,

sei nicht handlungsfähig.

Analyse

notwendig

Weiters dürfe die Politik nicht

versuchen, Deba ten zu verhindern

– etwa zur Neutralität. Der

Ukraine-Krieg habe eine ganz klare

verteidigungspolitische Verlagerung

hin zur Nato und weg von

der EU bewirkt, sagt Gustenau.

„Daher müssen auch Fragen zum

Verhältnis Österreichs zur Nato

zulässig sein.“ Es müsse gefragt

werden: „Was ist der Preis eines

Nato-Beitri ts, was kostet, was

nützt er? Man kann dann ja der

Meinung sein, dass es keinen Beitri

t geben so l. Aber das muss

analytisch aufbereitet werden.“ ■

Tag über können sich Bürgerinnen

und Bürger auf dem Minoritenplatz

über die Aufgabenfelder

der Polize informieren.

Der Verfassungsgerichtshof auf

der Freyung ist von 13 bis 17 Uhr

für die Ö fentlichkeit zugänglich.

Fragen wird unter anderen auch

Präsident Christoph Grabenwarter

beantworten.

Die Ansprache des Bundespräsidenten

zum Nationalfeiertag

wird im Rahmen einer Sondersendung

des ORF ab 19.47 Uhr ausgestrahlt.

■ (apa/temp)

Foto: Harald Dostal

14 Medien

Neue Freie Zeitung

GEZWITSCHER

Michael Jungwirth

@MichelJungwirth

Seltener türkis-grüner Paarlauf.

Die Grünen argumentieren, sie

müssen in der Regierung bleiben,

um grünen Ideen weiterhin bei

Klima-, Transparenz-, Energiepolitik

umzusetzen. ÖVP argumentiert,

die Leute erwarten sich,

dass der Kanzler mit ruhiger Hand

das Land durch Krise führt.

MDanninger

@@michdanninger

Vielleicht gab es ja die zwei von

Thomas #Schmid genannten

Steuerprüfungen (beim Alois

Mock-Institut sowie bei der „Erwin-Pröll-Stiftung“)

ja deswegen

nicht, WEIL Wolfgang #Sobotka

intervenierte.

GEFÄLLT MIR

21. Okt. 2022 17:58

Dafür gibt es einen Ausdruck

aus der Psychologie: das Stockholm-Syndrom.

23. Okt. 2022 22:45

Bei der ÖVP auch nur so was

ähnliches wie Logik zu vermuten,

ist schon ziemlich realitätsfremd.

TELEGRAM

Herbert Kickl

25. Oktober 2022

Am Nationalfeiertag wird sich

das Österreichische Bundesheer

im Rahmen einer Leistungsschau

der Bevölkerung präsentieren.

Parallel dazu lädt der ÖVP-Innenminister

am Minoritenplatz zum

„Tag der Polizei“...

2.153 Personen gefällt das.

Der Innenminister ist halt nur ein

schwarzer „PR-Spezialist“.

Privatsender fühlen sich beim

Medienpaket übergangen

Mehr geförderte „Freiheiten“ für den ORF auf Kosten der Privaten

Printmedien und ORF werden

im Medienpaket der Bundesregierung

zum Nachteil der privaten

Radio- und TV-Sender bevorzugt.

Vergangene Woche verkündete

ÖVP-Medienministerin Susanne

Raab das schwarz-grüne Medienpaket.

Während es für die Printmedien

eine Journalismusförderung

gibt, gehen Radio- und TV-Sender

leer aus. Der Verein der österreichischen

Privatsender (VÖP) sparte

daher nicht mit Kritik.

FPÖ IN DEN MEDIEN

Mehr Geld allein fürs Heer ist

zu wenig, wenn es keine bzw. nur

eine veraltete Sicherheitsstrategie

gibt, die auch nur teilweise

umgesetzt wurde. So

erhält die FPÖ-Forderung

nach einer

neuen umfassenden

Sicherheitsstrategie

prominiente Unterstützung

durch den

Was leidet der ORF doch an

Girogia Meloni, der Siegerin der

italienischen Parlamentswahlen

vor knapp vier Wochen.

Da wird zum ersten Mal eine

Frau Regierungschefin in Italien,

aber statt Jubel und Vorschußlorbeeren

– wie sonst aus der Links-Feministen-Fraktion

des ORF zu Politikerinnen

– gibt es Geraune und

Kritik. Das begann in der „ZIB1“

am Samstag schon bei der Einleitung

des Berichts zur Angelobung:

„Von Rechtsaußen an die Spitze.“

Auf ORF-On legte die Feministen-Brigade

nach: Meloni bestehe

auf dem männlichen Titel „Premierminister“.

Wie kann sie nur

das eigene Geschlecht, oder besser

8

D

POLITIK Di./Mi., 25./26. Oktober 2022

„Österreich hat eigentlich

keine Sicherheitspolitik“

Durch den Ukraine-Krieg ist das Bundesheer in den öffentlichen Fokus gerückt. In Österreichs

Sicherheitspolitik herrscht hingegen Stillstand, führt Ex-Bundesheer-Stratege Gustenau aus.

Bundesheer für Nationalfeiertag bereits in Stellung gebracht

Seit Montag stehen drei Hubschrauber auf dem Heldenplatz – der Mittwoch beginn traditione l mit Kranzniederlegungen.

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.

Seite 22 ŝ Dienstag, 25. Oktober 2022

Klaus Luger,

Wolfgang

Hattmannsdorfer

und

Christian Mader

blättern in der

neuen „Fachkräftestrategie

Pflege“. Nun

gilt es, sie auch

so intensiv wie

möglich umzusetzen.

I

Die Privtasender werden von der Regierung links liegen gelassen.

Vergessene Privatsender

Leider wurde bisher keine gattungsneutrale,

marktgerechte Vergabe

der Gelder festgeschrieben,

so wie bei jeder privatwirtschaftlichen

Kampagne üblich“, erklärte

VÖP-Präsident Christian Stögmüller

gegenüber dem Brancheninfodienst

„medianet“. Die derzeitige

Marktsituation, der Wettbewerb mit

dem ORF und den digitalen Giganten

sowie die extremen Verwerfungen

im Werbemarkt und die Kostenentwicklung

verlangten nach

raschen Hilfen der Bundesregierung,

kritisierte Stögmüller: „Der

angekündigte neue Fördertopf soll

nur einem Teil des Medienmarkts

zugutekommen, nämlich Print-Verlagen

und Online-Textangeboten.

Ohne Kehrtwende bald

3000 leere Pflegebetten

50 Verbesserungsmaßnahmen für Beschäftigte in Altenheimen

sowie mobiler Hilfe und für einen größeren Nachwuchs-Schub.

mmer mehr Pflegeplätze

in Oberösterreichs

Altenheimen, vor a lem

außerhalb des Zentralraums,

stehen wegen Personalmangels

leer. Aktue l

sind es 1160 und der Anstieg

droht exponentie l zu

werden: „Wird jetzt nicht

entgegengewirkt, droht der

Leerstand in den kommenden

Jahren auf 3000 und

mehr Plätze zu wachsen“,

so die Diagnose. Zugleich

steigt ja die Zahl pflegebedürftiger

Menschen weiter

an, bis 2030 um knapp 20

Prozent auf etwa 87.000

Menschen! Wo so len viele

davon dann hin?

Hier so l die oberösterreichische

„Fachkräftestrategie

Pflege“ Entlastung

bringen. Sie besteht

aus „50 Maßnahmen für

ein würdevo les Altern in

Oberösterreich“, die Sozia

landesrat Wolfgang

Hattmannsdorfer (ÖVP),

der Städtebundpräsident

Klaus Luger (SPÖ) und

Gemeindebundpräsident

Christian Mader (ÖVP)

am Montag präsentiert haben.

„Wir werden damit

nicht die heile Welt in der

OBERÖSTERREICH Dienstag, 25. Oktober 2022 OBERÖSTERREICH

ŝ Seite 23

OB DER ENNS

Bekommt wer Appetit auf mehr?

Ursprünglich waren es

1500 Vorschläge und

Ideen aus der Pflegepraxis.

Die wurden auf 50

Maßnahmen eingedampft,

mit deren Umsetzung

– vereinzelt –

schon begonnen wurde.

Siehe Pflegestipendium.

Dieser lange Arbeits-

Selbstauftrag an die Politik

und an die Träger der

Altenhilfe zeigt: Die eine

große Maßnahme, die die

Probleme sofort löst, gibt

es nicht. Andererseits: 70

Prozent der Altenpfleger

arbeiten Teilzeit. Verbessert

man ihre Arbeitsbedingungen

wirklich, dann

bekommen sie womöglich

Appetit auf mehr.

Und das wäre schon eine

große Entlastung.

WERNER

PÖCHINGER

Pflege herbeiführen können.

Aber wir wo len unser

redliches Bemühen zeigen,

das Mögliche zu ermöglichen“,

so das Trio.

Wir können hier nicht

jede Maßnahme aufzählen.

Im Gesamtbild so len

bestehende Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter entlastet

werden, neue Fachkräfte

gewonnen werden,

Ausbildung und Personalentwicklung

so len moderner

und flexibler, Führungskräfte

so len gestärkt

werden und Innovationen

sowie Digitalisierung sollen

einen höheren Ste lenwert

bekommen. Auch von

besseren Verdienstmöglichkeiten

ist die Rede.

Die diversen politischen

Reaktionen sind vorläufig

mal unter „abwartend

positiv“ einzustufen. pö

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.

D

ie journalistischen Andeutungen

in der

Sonntags-„Krone“ haben

sich bewahrheitet: JKU-

Rektor Meinhard Lukas hat

sich sozusagen „last minute“

(die Bewerbungsfrist endete

am Montag) um den Job des

Gründungspräsidenten der

neuen Technischen Uni in

Linz beworben, die nun Institute

of Digital Sciences

Austria (IDSA) heißt. Das

bedeutet auch, dass er nach

30. September 2023 nicht

mehr für eine dritte Periode

als Rektor der Kepler Uni

zur Verfügung steht.

Vielfalt braucht auch

einmal Abwechslung

Lukas wirbt auch selber für

den Wechsel: „Wir verstehen

uns zu Recht als Universität

der Vielfalt, die sich

selbst stets weiterentwickelt.

Dann ist aber – so wie in der

Vergangenheit – ein Führungswechsel

nach zwei Perioden

nur konsequent“,

sagt er am Montag in einer

Videobotschaft an die Ko legen

und Mitarbeiter an seiner

Universität.

Dieser Verzicht auf eine

dritte Periode eröffne ihm

die attraktive Möglichkeit,

sich um die „Option des

Aufbaus einer neuen, international

systembildenden

ehemaligen Bundesheer-Strategen

Gustav

Gustenau in der „Wiener

Zeitung“. Es fehle eine

„umfassende Sicherheits-

B

ei einem Blackout, also

einem mehrtägigen großflächigen

Stromausfa l,

kommt den Gemeinden eine

große Bedeutung zu. Hier

könne noch eine effektive

Hilfe vorbereitet und organisiert

werden, wenn die technische

Kommunikation ausfä

lt, sagt der für die Gemeindeaufsicht

zuständige LH-

Ste lvertreter Manfred

Haimbuchner (FPÖ).

Ab sofort können sich die

Kommunen quasi spielerisch

auf das Katastrophenszenario

vorbereiten – mit dem

Brettspiel „Neustart“, das

Haimbuchner am Montag

gemeinsam mit Blackout-

Experte Herbert Saurugg

präsentierte. Jede Gemeinde

in OÖ bekomme demnächst

das Simulations-Spiel zuge-

Neue Uni bekommt Gesicht

JKU-Rektor Meinhard Lukas bewirbt sich als Gründungspräsident für die geplante Hochburg

der Digitalisierung. Damit kann an der Linzer Kepler Uni auch eine neue Ära beginnen.

Flott geht’s weiter mit dem

Ausbau der JKU: Für das „House of

Schools“ (Visualisierung) ist gerade

Baubeginn, hier wird einmal die

Business School einziehen.

Fotos: querkraft, patricia bagienski, Horst Einöder

Universität“ zu bemühen.

Der Gründungspräsident für

vier Jahre wird vom neunköpfigen

Gründungskonvent

mit einfacher Mehrheit

beste lt werden, weshalb Lukas’

Kür kein Problem sein

dürfte – auch wenn die sonstige

Bewerberlage noch

Wenn die Gemeinde

Blackout spielt

nicht einsehbar ist. Doch

Lukas hätte noch eine zweite

Möglichkeit, di er in seiner

Videobotschaft selbst auch

als reizvo l anspricht: die

Rückkehr auf seinen Lehrstuhl

für Zivilrecht an der

JKU, den er vor acht Jahren

für das Rektorat verlassen

Mit einem Brettspiel können Ortschefs

und Einsatzkräfte Szenarien erproben.

Fotos: Christian Ortner, Gese lschaft für Krisenvorsorge

schickt. Gespielt werden so l

es von jenen Akteuren, die

auch im Ernstfa l die Fäden

ziehen: Bürgermeister, Bauhofleiter,

Polizei, Feuerwehr

und Rettung.

Grundidee der Simulation:

Anhand einer Kleinstadt

werden sieben Tage lang Szenarien

eingespielt, die realistischerweise

eintreten könnten.

Mit jedem Tag nehmen

die Ressourcen ab, dennoch

müssen a le Stadtviertel immer

ausreichend versorgt

werden.

„Es geht nicht ums Spielen“,

ste lt Saurugg klar,

„sondern um ein Trainingswerkzeug

für kommunale

Krisenstäbe“. Haimbuchner

hält das Spiel für geeignet,

sich „rechtzeitig mit der

komplexen Materie Blackout-Vorsorge

vertraut zu machen“.

Laut Saurugg ist auch

eine Digital-Variante des

Brettspiels angedacht. CO

vorsorge“

mit gesamtstaatlicher

Steuerung, bemängelt

Gustenau, wie schon

die FPÖ zuvor.

Wenn die Vorsorge

fehlt und der Katastrophenfall,

ein

GISBÄRS TV-NOTIZ

den linken Verbalfeminismus verleugnen?

So richtig aufgeputscht von

seiner anscheinend als gelungen

betrachteten Einleitung legte

der „ZIB“-Moderator dann noch

nach: „Italien zuerst, aber trotzdem

seriös, scheint das Motto der

Regierung zu sein.“

Seit dem 1. Oktober 2015 ist der Zivilrechtler

Meinhard Lukas Rektor der Linzer Kepler-Uni.

Das ist keine ausgewogene Förderung

des Medienmarkts und führt

zu einer weiteren Verzerrung des

Wettbewerbs. Es sollen doch gerade

die Vielfalt der Medien und qualitative

Inhalte gefördert werden.

Zum Vergleich: Der Privatrundfunkfonds

für qualitative Inhalte

im privaten Rundfunk erhält derzeit

bis zu 20 Millionen Euro jährlich.

Das sind drei Prozent der GIS-Einnahmen

des ORF.

hat: „Ich verhehle nicht,

dass mir in den letzten Jahren

der direkte Kontakt mit

den Studierenden im Hörsaal

und der rechtswissenschaftliche

Diskurs wirklich

abgegangen sind.“ Wie auch

immer, beides wird er nicht

werden können, Gründungspräsident

der neuen Uni und

Zivilrechtsprofessor.

2023/24 geht’s am IDSA

mit Doktoratsstudien los.

Bis zum Jahr 2030/31 so l

die Neugründung 5000 Studierende

und bis 2036/37 etwa

150 Professorinnen und

Professoren haben. pö

Blackout, eintritt, was

ist dann zu tun? Dafür

hat der für die Gemeindeaufsicht

zuständige

LH-Stellvertreter

Manfred Haimbuchner zusammen

mit dem Krisenvorsorgeexperten

Herbert Saurugg das Brettspiel

„Neustart“ vorgestellt, berichtet

die „Kronen Zeitung“. Ortschefs

und Einsatzkräfte können darin alle

Szenarien durchspielen und sich so

auf den Ernstfall vorbereiten.

Schaut bunt und lustig aus, hat aber

einen ernsten Hintergrund: Das

Brettspiel „Neustart“ dient

Gemeinden zur Blackout-Vorsorge.

Doch so richtig tief in die linke

journalistische Moralheuchelei

ließ die Korrespondentin bei

ihrer Verunglimpfung von Silvio

Berlusconi blicken: Der sei schon

so dement, dass er manchmal gar

nicht mehr wisse, was er sage.

Die immer auffälligeren „geistigen

Aussetzer“ von US-Präsident

Joe Biden hat bisher noch kein

ORF-Journalist auch nur anzusprechen

gewagt. Als Demokrat ist

er ja ein Linker, also ein Guter.

Danke ORF, in fast sechs Minuten

„ZIB1“ die ganze linke

Heuchelei offengelegt – aber kein

einziges Wort zum Regierungsprogramm

der Frau „Premierminister“

verloren. Absolut objektiv!

Foto: NFZ


Nr. 43/44 Freitag, 28. Oktober 2022

g

Es ist immer gut zu wissen, wie spät es ist

Was hat Marie Ebner-Eschenbach mit dem Museum für Uhren zu tun?

Von der Tuchlauben kommend

geht’s im rechten Winkel in die

Steindlgasse. Hier hat man zur

rechten Hand Alt-Wien, wie’s im

Büchl steht. An der Ecke ist zunächst

die uralte A.Moll-Apotheke,

die eigentlich Apotheke „Zum

weißen Storch“ heißt, allerdings

nach zahlreichen Besitzerwechseln

vor zweihundert Jahren von einem

Herrn namens August Moll erworben

wurde.

Dann kommt man an der Gösser

Bierklinik vorbei, die ein uraltes

Wiener Wirtshaus ist, sehenswert,

aber ungeeignet für Vegetarier.

Sein Besitzer war vor langer Zeit

Herr Johann Georg Steindl, nach

dem ja auch die Gasse benannt ist.

Das Haus heißt auch „Zum güldenen

Drachen“.

Die Wurzeln

Schließlich ist das Ziel erreicht,

das Wiener Uhrenmuseum in dem

auf das Jahr 1684 zurückgehenden

Palais Obizzi, auch Harfenhaus

genannt. Die Ursprünge des Museums

gehen auf den Mittelschullehrer

Rudolf Kaftan und, man sollte

es nicht glauben, auf die großartige

Uhrensammlung der Dichterin

Marie von Ebner-Eschenbach

zurück. Wer sie vielleicht nicht

kennt, hat zumindest von ihrem

„Krambambuli“, dem unglaublichen

Hund, gehört.

In drei Stockwerken kommt man

angesichts der vielen und vielfältigen

Uhren aus dem Staunen

nicht heraus. Vom tonnenschweren

Turmuhrwerk des Stephansdoms

aus dem Jahr 1699 bis zu den unglaublich

winzigen „Zapplern“, die

unter einen Fingerhut passen, sind

hier kuriose, wunderschöne und

alle erdenklichen Daten wie Planetenumlaufbahnen,

Tierkreiszeichen

oder Sonnen- und Mondfinsternisse

aufzeigenden Uhren zu bewundern.

Die Entwicklung der Uhrentechnik

seit dem 15. Jahrhundert ist hier

dokumentiert. Wer hätte gedacht,

dass es schon vor zweihundert Jahren

so etwas wie Reisewecker gegeben

hat? Kommoden-Standuhren,

Laterndluhren, Turmuhren, Wanduhren,

Taschenuhren, Armbanduhren

– Herz, was willst du mehr?

Vom Moment zur Ewigkeit

Freundliches Personal erklärt einem

gerne Details. Man erfährt, dass

hier im Museum etwa 700 Uhren zu

sehen sind, dass aber weitere 5.000

teilweise sehr kostbare Uhren im

Besitz des Museums sind, die aber

aus Platzgründen nicht ausgestellt

werden können und in Magazinen

ihr unbeobachtetes Dasein fristen.

Oder dass es Uhren gibt, die man

nur alle fünf Jahre aufziehen muss.

Oder warum die meisten Uhren,

die römische Zahlen anzeigen, für

die Ziffer „4“ nicht „IV“, sondern

„IIII“ aufweisen. Auf die Frage, ob

all die ausgestellten Uhren funktionieren,

erfährt man, dass jene

Uhren, die hier die Zeit „zehn nach

zehn“ anzeigen, reparaturbedürftig

wären, dass aber alle anderen in

Ordnung sind. Nur wenige sind allerdings

tatsächlich in Betrieb.

Das Datum lässt mich nachschauen,

ob’s hier auch eine Sanduhr,

das Sinnbild

des zu Ende gehenden

Lebens,

gibt. Nein, die

gibt es nicht.

Drum erlauben

Sie mir, dass ich

Ihnen in dieser

Zeit des Totengedenkens

das

Lesen meines Buches

„Ka Grund

zum Rean“ empfehle.

In diesem

um 15 Euro in

jeder Buchhandlung

erhältlichen

Bücherl begegnet

man dem Tod im

Wiener Dialekt

auf gelassene und

heitere Weise.

Dem unausweichlichen

Gfotta,

Quiqui oder Ginkal kann man also

nicht unbedingt mit Tränen, sondern

auch mit einem Lächeln ent-

Kultur 15

gegenblicken. Zur Lektüre wünsch

ich viel Vergnügen.

Herbert Pirker

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Lotterien Tag im Tiergarten Schönbrunn

Am 28. Oktober mit einem Lotterieprodukt und Online Ticket gratis in den Zoo

Es ist immer wieder ein Highlight unter

den Lotterien Tagen und am Freitag, dem

28. Oktober 2022 ist es wieder soweit:

Die Spielteilnehmer:innen der

Österreichischen Lotterien können

den Tiergarten Schönbrunn, der zum

sechsten Mal in Folge als bester Zoo

Europas ausgezeichnet wurde, gratis

besuchen.

Einzige Voraussetzung ist, vorab ein

Online Ticket zu buchen und ein Produkt

der Österreichischen Lotterien in

der Tasche zu haben. Für das Online Ticket einfach den abgedruckten

QR-Code scannen oder dem Link auf www.lotterientag.at folgen.

Mit diesem Ticket und einem Brief- oder Rubbellos oder auch einer

Wettscheinquittung steht einem kostenlosen Zutritt in die faszinierende

Welt der Tiere nichts mehr im Wege.

Die Kassen an allen drei Eingängen des Tiergartens (Haupteingang

Hietzing, Tirolerhof, Neptunbrunnen) haben von 9.00 Uhr bis 17.30 Uhr

geöffnet. Letzter Einlass ist um 17.00 Uhr. Alle Infos findet man auch

unter www.lotterientag.at.

Foto: Daniel Zupanc

Foto: Bwag/CC-BY-SA-4.0.

Foto: Bwag/CC-BY-SA-4.0.

Halloween feiern mit dem „Glückskürbis“

Das Rubbellos ist mit bis zu 30.000 Euro gefüllt

Rechtzeitig zum bevorstehenden Halloween ist der „Glückskürbis“ in den Annahmestellen und ergänzt die

gruselige und lustige Zeit um den Faktor Spannung, ist er doch mit Gewinnen von bis zu 30.000 Euro gefüllt.

Unter der Rubbelfläche befinden sich

Geldbeträge. Rubbelt man dreimal den

gleichen Betrag frei, hat man diesen einmal

gewonnen. Der Hauptgewinn in Höhe

von 30.000 Euro ist in dieser Serie mit

1.575.000 Losen zweimal enthalten. Daneben

gibt es ein Bonusspiel, bei dem man

zusätzlich bis zu 9 Euro gewinnen kann.

Das „Glückskürbis“-Rubbellos ist in allen

Annahmestellen der Österreichischen Lotterien

zum Preis von 3 Euro erhältlich. Die

Ausschüttungsquote beträgt 58,0 Prozent,

die Chance auf einen Gewinn liegt bei

1:2,99.


16 Blitzlicht

Neue Freie Zeitung

FPÖ-Frauen für Ausbau

der Mutter-Kind-Heime

Gemeinsam mit der Frauensprecherin

der FPÖ Oberösterreich,

Sabine Binder (l.), und der Familiensprecherin

Stefanie Hofmann (r.)

besuchte die Bundes- und Landesobfrau

der „initiative Freiheitliche

Frauen“ (iFF), Rosa Ecker (2.v.r.),

die Frauenhäuser in Oberösterreich,

um sich selbst in Linz, Wels,

Steyr und Vöcklabruck an Ort und

Stelle Überblick zu verschaffen.

Ihre Forderung: Ausbau der

Mutter-Kind-Heime. Denn im gesamten

Bundesland Oberösterreich

gibt es da nur zwei Anlaufstellen:

das Mutter-Kind-Haus der Stadt

Linz und jenes der Caritas. Wartezeiten

von bis zu einem Jahr sind

die Folge. Kinder müssen daher oft

durch die Kinder- und Jugendhilfe

versorgt werden, weil keine Plätze

im Mutter-Kind-Heim frei sind.

Foto: iFF Oberösterreich

Langthaler bleibt Obmann

des FW Niederösterreich

Im Lengbachhof in Altlengbach

ging vergangene Woche der Landestag

der Freiheitlichen Wirtschaft

(FW) Niederösterreich über

die Bühne. Unter den zahlreichen

Ehrengästen konnte Landesobmann

Reinhard Langthaler die Parlamentarier

Christian Hafenecker

und Alois Kainz, den Landtagsabgeordneten

Reinhard Teufel sowie

FW-Bundesgeschäftsführer Ernst

Lengauer begrüßen.

Langthaler (im Bild oben Fünfter

von links) ist seit 2018 Obmann der

Freiheitlichen Wirtschaft Niederösterreich

und wurde einstimmig in

seiner Funktion bestätigt: „Das einstimmige

Wahlergebnis zeigt, dass

wir in den letzten vier Jahren eine

gute Arbeit geleistet haben.“

Foto: FW Niederösterreich

Partei

Von 21.-22. Oktober fand das 1. Modul der

bereits zum dritten Mal vom Freiheitlichen

Bildungsinstitut veranstalteten Europa-

Akademie statt. Unter dem Generalthema

„Grundlagen der Europäischen Union“ lernten

die Teilnehmer am 1. Seminartag von

Lehrgangsleiter Mag. Dietmar Holzfeind die

Geschichte der Europäischen Union, die Institutionen

und Organe der EU wie etwa

die Europäische Kommission, das Europäische

Parlament, den Europäischen Rat, den

Europäischen Gerichtshof, die Europäische

Zentralbank oder den Europäischen Rechnungshof

kennen. Weiters wurde ein Überblick

über die Fraktionen im Europäischen

Parlament sowie über den Einfluss der EU-

Gesetzgebung auf die nationalen Parlamente

gegeben. Als Gastreferent hielt der ehemalige

Außenpolitische Sprecher der FPÖ im

Nationalrat Bundesrat Dr. Johannes Hübner

Politische Bildung aktuell

Parlament Publikationen 4 Seminare Veranstaltungen

Grundlagen der Europäischen Union

3. Jahrgang der Europa-Akademie gestartet!

einen Vortrag zur derzeitigen politischen

Lage in der Europäischen Union und berichtete

über seine langjährigen internationalen

Erfahrungen.

Am 2. Seminartag wurde das Thema „EU-

Asyl- und Migrationspolitik“ besprochen. Hierzu

gab es einen Vortrag eines Mitarbeiters

von FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament

Harald Vilimsky. Den Teilnehmern wurde ein

aktueller Überblick über die Flüchtlingssituation

in der EU gegeben. In der Europa-Akademie

des Freiheitlichen Bildungsinstituts sollen

die Teilnehmer eine Übersicht über die

Geschichte, die Organisation und die Arbeit

der Europäischen Union gewinnen. Weiters

steht auch die Förderung der Fremdsprachenkenntnisse

und die Stärkung der internationalen

Vernetzung im Vordergrund des

Ausbildungslehrgangs.

FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.

/FreiheitlichesBildungsinstitut

fbi-politikschule.at

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