Die Volkspartei ist Österreichs Korruptionsproblem!

Nr. 43/44 . Freitag, 28. Oktober 2022 

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Rechnungshof bestätigt 

Kritik der Freiheitlichen! 

Als „vollkommen umgangen“, kritisierte der Landesrechnungshof 

den Umgang mit den Vergaberichtlinien der Landesregierung 

zu den Covid-Anschaffungen. „Der von uns initiierte Prüfauftrag 

zeigt jedenfalls grobe Mängel auf“, erklärt Salzburgs 

FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek. S. 13 

Die Volkspartei ist das 

Foto: FPÖ Salzburg 

Korruptionsproblem! 

Nach Schmid-Geständnis fordert FPÖ Erklärung in Nationalrats-Sondersitzung 

S. 2/3 

Schmids Geständnis: 

Der „tiefe Staat“ der ÖVP 

Foto: NFZ 

Freiheitliche fordern den Rücktritt von Nationalratspräsident Sobotka – S. 4/5 

PARLAMENT 

AUSSENPOLITIK 

WIEN 

IN EIGENER SACHE 

ÖVP ist gescheitert! 

130.000 Asylanträge haben 

Schwarz-Grün seit ihrem Amtsantritt 

zu verantworten, davon allein 

mehr als 70.000 im heurigen Jahr. 

Die Freiheitlichen brachten daher 

auch im Bundesrat einen Misstrauensantrag 

gegen ÖVP-Innenminister 

Gerhard Karner ein. S. 6 

Schuldenunion kommt 

Im Budgetausschuss des Europaparlaments 

hat die EU-Kommission 

ihre Wünsche nach mehr 

„Eigenmitteln“, sprich eigenständige 

Kreditaufnahme, erfüllt bekommen. 

Für FPÖ-EU-Abgeordneten 

Roman Haider heißt das: Vorwärts 

in die Schuldenunion. S. 8/9 

Verhöhnungs-Bonus 

Nachdem die rot-pinke Stadtregierung 

heuer die Gebühren, die 

Energiepreise und die Mieten kräftig 

hinaufgeschnalzt hat, gewährt 

sie den Wienern einen „Energiebonus“ 

in Höhe von 200 Euro. Den 

bekommen sogar Asylwerber in 

der Grundversorgung. S. 11 

Liebe Leser! 

Die nächste Ausgabe 

der NFZ erscheint wegen 

der Feiertage am 

10. November 2022.

2 Innenpolitik 

Neue Freie Zeitung 

Foto: NFZ 

Andreas Ruttinger 

andreas.ruttinger@fpoe.at 

AUS DER 

REDAKTION 

Erinnert sich noch jemand an die 

US-Serie „House of Cards“? Jene 

Serie, in der nicht wenige ihre Vorurteile 

über das korrupte Politkarrieren-System 

der USA bestätigt 

sahen. 

Nach dem „Schmid-Geständnis“ 

ist die Serie im Vergleich zu Österreich 

nur noch der sprichwörtliche 

„Lercherlschas“. 

Denn entpuppt sich auch nur 

die Hälfte der Anschuldigungen 

als wahr, dann ist Feuer am Dach. 

Nicht nur bei der ÖVP, sondern der 

in ganzen Republik. Und nicht nur 

ein Wasserschaden, den der sich 

zum Hausmeister der Republik degradierende 

Bundespräsident festgestellt 

haben will und mit ein paar 

Verbal-Farbtupfern beseitigt sieht. 

„Mani pulite“ gesucht 

Das „System ÖVP“ erinnert 

mehr an Italiens „Tangentopoli“ 

der 1990er Jahre, den von den 

Systemparteien systematisch geplünderten 

Staat. Aufgedeckt hat 

die Skandale damals eine mutige 

Justiz, die sich nicht von den allmächtigen 

Parteien abschrecken 

ließ. Diese „Mani pulite“ („saubere 

Hände“), die das Ende der 

Schwesterparteien von ÖVP und 

SPÖ in Italien besiegelten, bräuchte 

es jetzt auch in Österreich. 

Bisher verfingen sich ÖVP-Politiker 

im Netz der WKStA, während 

ein SPÖ-Kanzler anhand 

einer „kommunikationswissenschaftlichen 

Expertise“ aus seinem 

„Inseraten/Kommentar“-Skandal 

entschlüpft ist. Von der justiziellen 

„Nachsichtigkeit“ gegenüber dem 

„roten Wien“ ganz zu schweigen. 

„Wir sehen dem Rechtsstaat bei 

der Arbeit und beim Funktionieren 

zu“, redete der Hausmeister 

der Republik sein Nichtstun dabei 

schön. Kommt er damit nicht 

schon allein mit dem „Gaffer-Paragraphen“ 

in Konflikt? 

FPÖ fordert volle Aufarbeitu 

Als Lehre aus der „Schredder-Affäre“ fordern Freiheitliche die sofortige S 

Kommenden Mittwoch wird der Nationalrat das „Schmid-Geständnis“ 

zu Korruption, Freunderlwirtschaft und Postenschacher 

der ÖVP diskutieren. „Wenn widerrechtlich Steuern in 

Millionenhöhe zu Lasten der Republik und somit zu Lasten des Steuerzahlers 

erlassen wurden, dann muss das nicht nur aufgeklärt, sondern 

auch für Schadenswiedergutmachung gesorgt werden“, forderte 

dazu FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. 

Die gemeinsam von FPÖ und 

SPÖ beantragte Sondersitzung anlässlich 

der jüngsten Aussagen von 

Thomas Schmid zum eklatanten 

Machtmissbrauch der ÖVP wird 

am 2. November 2022 stattfinden. 

Das wurde in einer Sonder-Präsidiale 

des Nationalrats beschlossen. 

„Wir hätten die Sitzung auch 

schon gerne früher gehabt. Aber da 

ÖVP-Kanzler Karl Nehammer am 

27. und 28. Oktober im Ausland ist, 

blieb nur der 2. November. Und genauso 

wichtig, weil ja schon lange 

nicht mehr üblich: ÖVP-Klubobmann 

August Wöginger bestätigte 

in der Präsidiale, dass der Kanzler 

an diesem Tag auch persönlich im 

Parlament erscheinen wird“, erklärte 

FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin 

Dagmar Belakowitsch zum 

Ergebnis der Präsidialsitzung. 

SPITZE FEDER 

Der „Saubermann“. 

Alle „Leichen im Keller“ heben 

„Es ist höchste Zeit, dass das 

Parlament die ,Ära Kurz‘ aufarbeitet 

und diese dann in jeder Hinsicht 

beendet werden kann. Dafür 

müssen aber alle „Leichen aus 

dem türkis-schwarzen Keller“ gehoben 

werden, erklärte FPÖ-Chef 

Herbert Kickl den FPÖ-Vorstoß. 

Die Aufarbeitung der strafrechtlichen 

Relevanz der von Korruption, 

Freunderlwirtschaft und Postenschacher 

geprägten „Ära Kurz“ 

sei Sache der Justiz, betonte Kickl. 

Das Parlament habe dafür zu sorgen, 

so der FPÖ-Chef weiter, dass 

alle Informationen der Ministerien 

zu sichern und der einzig echten 

Vertretung der Bürger, nämlich 

dem Parlament, auch zu übergeben 

seien: „Es braucht volle Aufklärung 

und Transparenz!“ 

Aber die Wahrheit sei wohl 

eher so, dass es in manchem Ministerium 

so ausschaue wie in der 

Stasi-Zentrale zwischen 1989/90, 

alles verbrannt und geschreddert, 

befürchtete Kickl in Anspielung 

auf die „Schredder-Affäre“ im 

Bundeskanzleramt anlässlich der 

„Causa Ibiza“. 

Schlüsselfiguren noch aktiv 

Nach den brisanten Aussagen 

von Thomas Schmid sei jedenfalls 

klar, dass das „schwarze System 

des Missbrauchs“ von zentralen 

Institutionen des Staates und 

von Steuergeld für parteipolitische 

Zwecke weit in die Gegenwart hereinreiche, 

bemerkte der FPÖ-Chef. 

Denn eine der Schlüsselfiguren 

des „korruptiven Netzwerks“ sei 

Foto: NFZ 

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kic 

wirtschaft und Postenschacher gepräg 

nach den Aussagen von Schmid 

vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft 

Nationalratspräsident 

Wolfgang Sobotka. 

Belastet werde aber auch 

ÖVP-Klubobmann August Wöginger, 

betonte Kickl. 

Er forderte, dass im Sinne der 

politischen Hygiene diese beiden 

jedenfalls unverzüglich ihren Hut 

zu nehmen hätten: „Wenn der Klubobmann 

der Kanzlerpartei und der 

Nationalratspräsident, immerhin 

ein Spitzenrepräsentant der Republik 

Österreich, in einem Sumpf aus 

Machtmissbrauch und Freunderl- 

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Nr. 43/44 Freitag, 28. Oktober 2022 

g 

ng der „Ära Kurz“ 

icherstellung aller Unterlagen in den Ministerien 

KURZ UND BÜNDIG 

Foto: NFZ 

Innenpolitik 3 

Nur „Verwalter der Asylflut“ 

„Beim derzeit amtierenden ÖVP-Innenminister 

ist kein Lerneffekt zu erkennen, da ist 

Hopfen und Malz verloren“, kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher 

Hannes Amesbauer (Bild). 

Vorausgegangen war dem die Behauptung 

Karners, dass Zeltlager für illegale Migranten 

eine „sinnvolle Lösung“ darstellen würden. 

Die schwarz-grüne Koalition habe sich damit 

abgefunden, die illegale Masseneinwanderung 

mit ständig neuen Asylquartieren und Zeltlagern 

nur weiter „verwalten“, statt sie endlich 

stoppen zu wollen, warnte Amesbauer. 

kl forderte eine umfassende Aufarbeitung der von „Korruption, Freunderlten 

Ära Kurz“ durch das Parlament. 

Trauer um Dietrich Mateschitz 

„Mit Dietrich Mateschitz hat Österreich einen 

großen Sohn verloren. Als erfolgreicher 

Unternehmer und Visionär hat er den Wirtschaftsstandort 

geprägt und mit der Gründung 

der Red Bull-Gruppe eine beispiellose 

internationale Erfolgsgeschichte begründet“, 

erklärte FPÖ-Bundesparteiobamnn Herbert 

Kickl zum Ableben von Dietrich Mateschitz. 

Mateschitz‘ großartige Leistungen bleiben 

genauso unvergessen wie sein großes soziales 

Engagement und sein immens wichtiger 

Beitrag für die Medienvielfalt in Österreich. 

Foto: Red Bull Content Pool 

wirtschaft versinken, schadet das 

dem Ansehen unseres Landes.“ 

Alle Asyl-Daten auf den Tisch! 

Der FPÖ-Chef griff auch das 

zweite brandgefährliche Thema 

auf, die illegale Masseneinwanderung. 

Denn schon jetzt sei mit 

mehr als 72.000 Asylanträgen ein 

Ausmaß erreicht, das dem Horrorjahr 

2015 gleichkomme. Im Sinne 

der Transparenz und Information 

der Öffentlichkeit forderte er ein 

„Asyl-Dashboard“, also eine tagesaktuelle 

Veröffentlichung aller 

relevanten Daten zu illegaler Ein- 

wanderung und Asyl wie in Sachen 

Corona: „Das wird ÖVP-Innenminister 

Karner wohl zusammenbringen 

– außer er will es nicht.“ 

Vor allem interessiert die Freiheitlichen, 

wie viele „Asylwerber“ 

sich dem Verfahren entziehen und 

abtauchen, und natürlich, was mit 

den abgelehnten Asylwerbern passiert. 

Denn hier müsste sich in den 

letzten Jahren anhand der geringen 

Abschiebungen eine enorme Zahl 

an illegal im Land Aufhältigen aufgestaut 

haben. „Mit dem Verschleiern 

der Asyl-Krise muss endlich 

Schluss sein“, forderte Kickl. 

Foto: NFZ 

Industrie driftet in Rezession 

„Das Krisenmanagement von ÖVP und 

Grünen besteht anscheinend darin, die Katastrophe 

über Österreich hereinbrechen zu 

lassen und zu hoffen, dass diese die EU nicht 

noch schlimmer macht“, erklärte FPÖ-Wirtschaftssprecher 

Erwin Angerer (Bild) zur 

besorgniserregenden IV-Konjunkturumfrage. 

Diese besage nämlich, dass im Winterhalbjahr 

im produzierenden Sektor eine 

Rezession eintreten wird. Ein Ergebnis der 

Unsicherheit und fehlenden Planbarkeit, ausgelöst 

durch die hohen Energiekosten, die 

das Steigen der Preise und damit die Inflation 

immer weiter anheizen. 

SPRUCH DER WOCHE 

„Was in den letzten Tagen zum Korruptionsthema 

wieder öffentlich wurde, ist kein kleiner 

Wasserfleck, es ist ein massiver 

Schaden, der an die Substanz unserer 

Demokratie geht.“ 

Foto: NFZ 

Alexander Van der Bellen 

20. Oktober 2022 

Mit der Schadensmeldung des 

„Hausmeisters der Republik“ zu 

den Schmid-Protokollen glaubt 

dieser, seine Pflicht auch schon 

getan zu haben. 

BILD DER WOCHE Zelte im Asylquartier Thalham/OÖ: Die 

Hilflosigkeit der Koalition gegenüber der Masseneinwanderung. 

Foto: FPÖ Oberösterreich

4 Innenpolitik 


Das umfassende Geständnis 

des ehemaligen ÖVP-Mastermind 

im Finanzministerium, Thomas 

Schmid, vor der Wirtschafts- und 

Korruptionsstaatsanwaltschaft eröffnet 

für den derzeit stattfindenden 

ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss 

eine neue heiße 

Phase. Es birgt aber auch neuen 

Sprengstoff für die ohnehin zerrüttete 

und in der Bevölkerung unbeliebte 

schwarz-grüne Koalition. 

Denn nun wurde erstmals von 

einem Haupt-Protagonisten der 

schwarz-türkisen Netzwerke offengelegt, 

wie die Partei seit Jahren 

– und besonders 

seit dem 

„Projekt Ballhausplatz“ 

zum 

Aufstieg von 

Sebastian Kurz 

– diese Republik 

mit Günstlingswirtschaft und 

Postenschacher in Geiselhaft hält 

und die Ressourcen des Landes 

zum eigenen Vorteil zweckentfremdet. 

Da wurde mutmaßlich für Finanzamtsvorstände, 

die Lebensgefährtin 

des Ex-Kanzlers, aber auch 

in Fällen von unangenehmen Steuerprüfungen 

interveniert. Involviert 

in das Ganze waren und sind die 

höchsten Vertreter der Volkspartei, 

angefangen beim Nationalratspräsidenten 

Wolfgang Sobotka, dem 

zweitmächtigsten Mann im Staat 

nach dem Bundespräsidenten. 

Es wäre daher hochgradig fahrlässig 

und absurd, Thomas Schmid 

den von ihm verlangten Kronzeugenstatus 

zu verpassen, nachdem 

er keinerlei Reue oder Einsicht gezeigt 

hat, sich seit Monaten dem 

Untersuchungsausschuss entzieht 

und letztlich „mitten drin, statt nur 

dabei“ war. Um mit einer Metapher 

zu sprechen: Er war nicht der 

Fahrer beim Bankraub, er stand 

direkt im Tresorraum der Republik 

und erledigte die 

„Drecksarbeit“ für die 

ÖVP, allen voran für 

Ex-Kanzler Kurz. 

Dass er dafür nun 

Strafmilderung 

bekommen soll 

Schmids Geständnis zu 

Günstlingswirtschaft und 

Postenschacher der ÖVP 

Von Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer 

im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss 

oder gar straffrei ausgeht, ist eines 

Rechtsstaats unwürdig und entspricht 

nicht dem Rechtsverständnis, 

das wir Freiheitlichen einfordern 

und leben. 

Was jedenfalls ein parlamentarisches 

Nachspiel haben wird, ist die 

vermeintliche Nichtauffindbarkeit 

des Herrn Schmid. Während uns 

ÖVP-Innenminister Gerhard Karner 

seit Monaten weismachen will, 

dass dieser nicht auffindbar sei 

und er sich bisher auch weigerte, 

diesen suchen zu lassen, verweilte 

die wichtigste Auskunftsperson 

dieses Untersuchungsausschusses 

„Es zeigt sich jedenfalls, dass die 

Aufdeckerarbeit im U-Ausschuss keinesfalls zu 

Ende ist und hier dringender Bedarf an einer 

Verlängerung besteht.“ 

ganze 15 Tage in Graz und sagte 

dort bei der WKStA aus. Dass 

die heimischen Behörden davon 

keinerlei Kenntnis hatten bzw. 

die WKStA diese Information offensichtlich 

nicht an das Justiz,- 

und Innenministerium weitergab, 

spricht Bände über den Informationsfluss 

zwischen den Behörden 

und Ressorts sowie über die politische 

Kultur in diesem Land. Man 

denke etwa an den Terroranschlag 

von Wien. Wenn Behörden dermaßen 

unvernünftig mit wichtigen 

Informationen umgehen, möchte 

man sich nicht ausmalen, was 

Foto: NFZ 

sonst noch alles passiert. Die FPÖ 

hat daher Anfragen sowohl an das 

Justiz-, als auch an das Innenministerium 

gerichtet und darin volle 

Aufklärung über das Wissen über 

den Aufenthaltsort von Schmid 

verlangt. Sollte sich herausstellen, 

dass Schmid in vollem Wissen 

Karners oder der Justizministerin 

Zadić - oder gar beider - in Österreich 

aufhältig war, jedoch nicht 

dem U-Ausschuss vorgeführt wurde, 

sind beide rücktrittsreif. 

Es zeigt sich jedenfalls, dass die 

Aufdeckerarbeit im U-Ausschuss 

keinesfalls zu Ende ist und hier 

dringender Bedarf 

an einer Verlängerung 

besteht. 

Doch just als 

Schmids Geständnisbombe 

platzte, 

drehen die Neos 

den Ausschuss mit fadenscheinigen 

Argumenten ab und mausern sich 

über Nacht von der Aufdecker- zur 

Zudeckerpartei der ÖVP-Skandale. 

Dass die Neos der ÖVP den „Totengräber“ 

für den bedeutendsten und 

folgenreichsten Untersuchungsausschuss 

in der Geschichte der Zweiten 

Republik machen, dürfte mit der 

niederösterreichischen Landtagswahl 

im Jänner zusammenhängen, 

nach der die Schwarzen einen Koalitionspartner 

brauchen werden. 

Reformen und Gesetzesänderungen 

für mehr Transparenz und ein 

Ende der Freunderlwirtschaft und 

des Postenschachers würden einer 

Fortsetzung des Untersuchungsausschusses 

nicht entgegenstehen. Aufklärung 

und Reformen bedingen 

sich, sie schließen sich nicht aus. 

Volle Aufklärung würde auch 

bedeuten, dass die ÖVP endlich die 

Karten auf den Tisch legt. Denn seit 

Monaten kommen wir auf immer 

ungeheuerliche Korruptionsskandale 

drauf. Da die Grünen aber den 

willfährigen und machtbesessenen 

Steigbügelhalter dieser Regierung, 

der schlechtesten der zweiten Republik, 

spielen, wird dieses unwürdige 

Schauspiel vermutlich weitergehen. 

Umso wichtiger ist unsere 

Aufdeckerarbeit. 

Foto: NFZ 

Thema 

der 

Woche 

Was ist mit „sauberer Politik“, Herr K 

Wir sind F 

Die Aussagen der Schlüss 

onatelang war er vom Erd- 

verschluckt, jetzt 

Mboden 

ist er mit einem umso kräftigeren 

Lebenszeichen aufgetaucht: 

Thomas Schmid, die Schlüsselfigur 

bei der Machtübernahme 

der Kurz-ÖVP, hat mit seinen 

Aussagen bei der Wirtschaftsund 

Korruptionsstaatsanwaltschaft 

für Furore gesorgt. Jetzt 

will er am 3. November auch vor 

dem ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss 

erscheinen. 

Wenige Wochen vor dem Aus 

für den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss 

kommt jene 

Schlüsselfigur ins „Hohe Haus“, 

nach der die Behörden seit Monaten 

angeblich vergeblich gesucht 

haben. 

Thomas Schmid, Ex-Generalsekretär 

im Finanzministerium und 

Ex-Vorstand der staatlichen Vermögensverwaltung 

ÖBAG, will 

nach 15 „Tagsitzungen“ bei der 

Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft 

(WKStA) in 

Graz jetzt auch in Wien vor dem 

U-Ausschuss erscheinen. 

Schmids explosives Geständnis 

Das hat zumindest sein Rechtsanwalt 

erklärt. Am 3. November, 

einen Tag nach der Sondersitzung


g 

Innenpolitik 5 

ogler? Egal, ob Türkis oder Schwarz, die Grünen halten unverbrüchlich an ihrem Koalitionspartner und an ihren Ministersesseln fest. 

amilie, uns gehört die Republik! 

elfigur Thomas Schmid geben Einblick in den Machtrausch von Türkis/Schwarz 

des Nationalrats, in der ÖVP-Kanzler 

Karl Nehammer sich erklären 

muss, soll Schmid sich den Fragen 

der Abgeordneten stellen. 

Fehlen wird aber einer, den 

Schmid vor der WKStA schwer 

belastet hat, Nationalratspräsident 

Wolfgang Sobotka, der einen Auslandstermin 

wahrnehmen muss, 

wie sein Büro verlautbarte. 

Der ÖVP-Nationalratspräsident 

und Vorsitzende des U-Ausschusses 

soll nämlich bei Schmid im Finanzministerium 

interveniert haben, worauf 

Schmid Steuerprüfungen bei 

der Erwin-Pröll-Stiftung und dem 

Alois-Mock-Institut gestoppt haben 

soll. Das Alois-Mock-Institut, dessen 

Obmann und Präsident Wolfgang 

Sobotka war, sorgte schon 

2013 und 2014 für Schlagzeilen, 

als Geldflüsse des Glückspielkonzerns 

Novomatic aufgetaucht waren. 

Sobotka dementierte sämtliche 

Vorwürfe und kündigte rechtliche 

Schritte gegen Schmid an. 

In Schmids Aussagen geht es auch 

um die Umfrage-Affäre, das berühmt-berüchtigte 

„Beinschab-Tool“, 

mit dem Sebastian Kurz an die Spitze 

der ÖVP geputscht und seine Machtübernahme 

im Bundeskanzleramt 

PR-mäßig vorbereitet wurde – organisiert 

und finanziert wurden die Umfragen 

über das Finanzministerium, 

veröffentlicht dann in der Tageszeitung 

„Österreich“. 

Laut Schmid sollen der Kanzlersprecher 

Johannes Frischmann und 

der ehemalige Leiter der Kommunikationsabteilung 

im Finanzressort, 

Johannes Pasquali, das umgesetzt 

haben, der Kanzler-Kommunikationsleiter 

Gerald Fleischmann und 

Kurz-Berater Stefan Steiner eingeweiht 

gewesen sein – und natürlich 

Sebastian Kurz auch. 

Der präsentierte prompt ein heimlich 

mitgeschnittenes Telefongespräch 

mit Schmid, aufgenommen 

kurz nach den Hausdurchsuchungen 

in der ÖVP-Zentrale und im Bundeskanzleramt. 

Laut diesem seien 

alle Vorwürfe aus der Luft gegriffen. 

Besonders pikant sind Schmids 

Aussagen zu Steuerangelegenheiten 

prominenter Kurz-Unterstützer 

wie dem Immobilien-Tycoon René 

Benkö und dem Industrie-Manager 

Siegfried Wolf. Beide sollen über 

Schmid zu für sie vorteilhafteren 

Steuerbescheiden gekommen sein. 

Sobotka und Wöginger involviert 

Neben Sobotka taucht noch 

ein weiterer hoher ÖVP-Politiker 

im „Schmid-Geständnis“ auf: 

ÖVP-Klubchef August Wöginger. 

Die WKStA ermittelt gegen diesen 

Die FPÖ-U-Ausschussmitglieder Hafenecker und Fürst fordern Sobotkas 

Rückzug vom U-Ausschussvorsitz wie dem Nationalratspräsidium. 

Foto: NFZ 

wegen des Verdachts auf Anstiftung 

zum Amtsmissbrauch. Er soll bei 

Schmid 2017 die Bestellung eines 

oberösterreichischen ÖVP-Bürgermeisters 

zum Vorstand des Finanzamts 

für Braunau, Ried und Schärding 

erwirkt haben. Wöginger wies 

die Anschuldigungen zurück und 

betonte, keinen Einfluss genommen 

zu haben. Das Bundesverwaltungsgericht 

hat aber mittlerweile 

bestätigt, dass mit dem ÖVP-Bürgermeister 

der weniger qualifizierte 

Kandidat zum Zug gekommen sei. 

„Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem, 

sie ist das Korruptionsproblem“, 

erklärte FPÖ-Chef 

Herbert Kickl nach dem Publikwerden 

der Schmid-Aussagen. 

Er forderte Bundespräsident Alexander 

Van der Bellen und die 

Klubobleute der anderen Parteien 

dazu auf, Druck für einen sofortigen 

Rücktritt von Nationalratspräsident 

Sobotka zu machen – auch 

vom Vorsitz des U-Ausschusses, 

wie der freiheitliche Fraktionsvorsitzende, 

Christian Hafenecker 

einmahnte: „Die dokumentierten 

Machenschaften zeigen die demokratie- 

und rechtsstaatsgefährdende 

Dimension dieser schwarzen Netzwerke 

auf, in denen auch Wolfgang 

Sobotka mitten drin, statt nur dabei 

war.“

6 Parlament 


Foto: NFZ 

Norbert Nemeth 

Klubdirektor der FPÖ 

HOHES 

HAUS 

Keine zwei Wochen sind seit der 

Wiederwahl von Bundespräsident 

Van der Bellen vergangen. Das hat 

er nicht nur „seinen“ Grünen, sondern 

auch maßgeblich der ÖVP, 

deren Regierungsmitgliedern, 

Landeshauptleuten bis hin zu deren 

Wählern zu verdanken. 

Dazu ist zweierlei bemerkenswert: 

Die ÖVP setzt immer noch 

auf die linke Karte, obwohl VdB 

nach den Schmid-Aussagen auf 

diese am Boden liegende Partei 

noch ordentlich drauftrat. Selten 

hat sich die Volksweisheit von jenen 

Kälbern, die sich ihre Schlächter 

selber wählen, so in der Realität 

manifestiert wie im Verhältnis zwischen 

der ÖVP und den Grünen. 

D-Day? 

Die Tragödie „politisches Stockholm-Syndrom“ 

wird auch im 

Parlament fortgesetzt. Nächste 

Aufführung am 2. November, eine 

Sondersitzung verlangt von FPÖ 

und SPÖ. Ein „D-Day“ (D=Decision), 

wie von manchen Medien 

prognostiziert, wird das nicht 

werden. Ein Neuwahlantrag steht 

nämlich nicht auf der Tagesordnung. 

Anträge zur vorzeitigen Beendigung 

der Legislaturperiode 

sind Gesetzesanträge und müssen 

im Ausschuss vorberaten werden. 

Möglich ist ein Misstrauensantrag 

gegen einzelne Regierungsmitglieder 

oder gegen die gesamte Bundesregierung 

samt Staatssekretären. 

2019 war ein Misstrauensantrag 

gegen das Kurz-Kabinett erfolgreich. 

Ein Neuwahlantrag wurde 

erst später beschlossen, als längst 

eine Expertenregierung im Amt 

war. Theoretisch wäre das Szenario 

ab dem 2. November denkbar, 

um die „Generalsanierung“ anzugehen. 

Die wird auch eine Lösung 

für die neue Masseneinwanderung 

bieten müssen. 

Foto: tierschutzverein.at 

SOZIALPOLITIK 

Koalition verteidigt Impfwerbung 

Der 75-Millionen-Euro-Zuschuss des Bundes an 

die Gemeinden für kommunale Impfkampagnen sollten 

für Maßnahmen gegen die Teuerung verwendet 

werden. Das forderten die Freiheitlichen letzte Woche 

im Bundesrat. Der vom niederösterreichischen 

Bundesrat Andreas Spanring (Bild) eingebrachte 

Antrag wurde von ÖVP und Grünen abgelehnt: „Der 

Koalition ist die Finanzierung der Pharmalobby 

wichtiger als die Entlastung der Bevölkerung!“ 

Foto: FPÖ Niederösterreich 

VERTEIDIGUNGSPOLITIK 

Personal für die Miliz 

Um den dramatischen Fehlbestand 

an Personal bei den Milizverbänden 

und -einheiten zu beheben, 

forderte FPÖ-Wehrsprecher 

Reinhard Bösch von ÖVP-Verteidigungsministerin 

Klaudia Tanner die 

Wiedereinführung des acht Monate 

dauernden Grundwehrdienstes im 

bewährten „Modell 6+2 Monate“. 

Misstrauensantrag zum 

Asylversagen der Koalition 

Schwarz-Grün bescherte Österreich bisher 130.000 Asylanträge 

Weil die Bundesregierung 

dem neuerlichen Massenansturm 

an „Asylwerbern“ hiflos 

gegenübersteht, forderte die 

FPÖ im Bundesrat den Rücktritt 

des Innenministers. 

Die Freiheitlichen haben letzte 

Woche das Asylversagen der 

schwarz-grünen Koalition im Bundesrat 

mit einer Dringlichen Anfrage 

an und einem Misstrauensantrag 

gegen ÖVP-Innenminister Gerhard 

Karner thematisiert. 

130.000 Asylanträge zeigen das Versagen von Schwarz-Grün auf. 

Die Kontrolle verloren 

Seit Bestehen der Koalition aus 

ÖVP und Grünen wurden rund 

130.000 Asylanträge in Österreich 

gestellt. Alleine heuer waren es bereits 

mehr als 70.000, argumentierte 

der freiheitliche Kärntner Bundesrat 

Josef Ofner: „Das nunmehrige 

Aufstellen von Zelten zur Unterbringung 

von Migranten zeigt, 

dass Nehammer, Karner und Co. 

die Kontrolle über das massive Ein- 

Das von Niederösterreichs FPÖ- 

Tierschutz-Landesrat Gottfried 

Waldhäusl initiierte Volksbegehren 

„Stoppt Lebendtier-Transportqual“, 

das von rund 427.000 Menschen 

unterstützt worden ist, wurde 

letzte Woche im Gesundheitsausschuss 

diskutiert. 

Dessen Inhalt: Schlachttiertransporte 

sollten nur zum nächstgelegenen 

Schlachthof gefahren und 

dann nur noch das Fleisch weitertransportiert 

werden. 

Da aber nach wie vor Lebendtiere 

aus der EU sowie Drittstaaten 

nach Österreich zur Schlachtung 

kommen, werden sie dort 

sozusagen „eingebürgert“, zeigte 

FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner 

auf: Das Fleisch bekommt 

wegen der Schlachtung in Öster- 

wanderungsgeschehen längst verloren 

haben.“ 

Unterstützung gab es für den freiheitlichen 

Misstrauensantrag aber 

nur seitens der SPÖ. 

Tierschutz auf EU-Ebene umsetzen! 

reich als Herkunftsbezeichnung den 

„AT-Stempel“, womit das Fleisch 

oder daraus hergestellte Produkte 

den Konsumenten als „heimische 

Ware“ verkauft werden. 

Daher forderten Schmiedlechner 

und der designierte FPÖ-Tierschutzsprecher 

Alois Kainz den 

ressortzuständigen Gesundheitsminister 

Johannes Rauch auf, sich 

für die EU-weite Umsetzung der 

Forderung des Volksbegehrens einzusetzen: 

„Es braucht somit eine 

EU-weite Umsetzung des Volksbegehrens, 

damit der Transportqual 

der Tiere und der Täuschung der 

Kunden ein Ende gesetzt werden.“ 

Foto: NFZ


g 

Selbst das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung 

– so der hochtrabende Name der als BAK bekannten 

Behörde des Innenministeriums – war vor dem parteipolitischen Einfluss 

der ÖVP nicht gefeit, wie nun der U-Ausschuss zeigte. 

Parlament 7 

ÖVP-Postenschacher bis ins Korruptionsamt 

Auch Edtstadler im Visier – FPÖ-Kritik an Neos-Schwenk auf die Seite der Vertuscher 

Eine Abteilungsleiterin des BAK 

stand vergangene Woche dem 

ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss 

Rede und Antwort. Und 

die Frau bestätigte, was Kritiker 

des seit Jahrzehnten durch und 

durch schwarz eingefärbten Ministeriums 

befürchteten: Der Postenschacher 

machte selbst vor der 

Behörde nicht Halt, die unter anderem 

genau solche Fälle von Freunderlwirtschaft 

aufklären soll. Ein 

„innerer Kreis“ von Personen mit 

Loaylität gegenüber der ÖVP entscheide 

über die Führungspositionen, 

die qualifiziertesten Personen 

hätten keine Chance auf Spitzenjobs, 

wenn sie diesem Kreis nicht 

angehören, schilderte die Insiderin. 

Auch der aktuelle BAK-Direktor 

sei Teil dieses Netzwerks. 

Neben dem BAK war auch die 

ehemalige Staatsekretärin im Innenministerium, 

Karoline Edtstadler 

(ÖVP), Thema. Sie soll 2019 

auf die Ressourcen des BMI zur 

Planung und Finanzierung ihres 

EU-Wahlkampfs zurückgegriffen 

haben. Möglicherweise also ein 

Fall für das BAK – ganz sicher aber 

nicht im Innenministerium, denn 

dort unterstanden die Ermittler damals 

sogar direkt der heutigen EUund 

Verfassungsministerin. 

Neos wollen nicht mehr 

Während der U-Ausschuss also 

immer wieder neue, schwere Ungereimtheiten 

ermittelt und parallel 

durch den Kronzeugenantrag 

von Thomas Schmid – einst rechte 

Hand von Sebastian Kurz – eine 

So ruiniert Schwarz-Grün 

das Gesundheitssystem! 

Die notwendigen Reformen verschlafen, 

aber Hauptsache den Corona-Impfwahnsinn 

fortsetzen. So 

lautete das Resümee von FPÖ-Gesundheitssprecher 

Gerhard Kaniak 

zum Gesundheitsbudget der Koalition 

für das kommende Jahr. 

„1,2 Milliarden Euro werden 

für den schwarz-grünen Corona- 

Wahnsinn budgetiert. Davon allein 

300 Millionen Euro für weitere 20 

Millionen COVID-Impfdosen, obwohl 

noch ebenso viele lagernd 

sind. Aber auf die Mitarbeiter im 

Gesundheitswesen und unsere Gesundheitsversorgungsstruktur 

hat 

der grüne Gesundheitsminister Johannes 

Rauch vollkommen vergessen“, 

zeigte Kaniak auf. 

Es habe sich doch gezeigt, dass 

die Finanzierung für die Krankenanstalten 

allein 2020 und 2021 um 

700 Millionen Euro zu gering veranschlagt 

worden sei. Dies habe 

man 2022 nachgeholt, gleichzeitig 

habe man aber erneut keinen aktiven 

Ausgleich für die Mehrbelastung 

2022 und 2023 vorgesehen, 

kritisierte Kaniak: „Mit der knapp 

Kaniak: Schwarz-Grün versagt. 

fünfprozentigen Steigerung des Finanzierungsbeitrags, 

die nicht einmal 

die Inflation ausgleicht, wird 

die Mangelverwaltung im Gesundheitssystem 

fortgeschrieben und es 

kann weder eine einzige zusätzliche 

Stelle geschaffen noch Prämien 

oder Überstunden ausbezahlt 

werden!“ 

Was es bräuchte, wäre ein angemessenes 

Budget sowie verbesserte 

Arbeitsbedingungen für die 

Beschäftigten im Gesundheitswesen, 

forderte Kaniak: „Diese 

schwarz-grüne Regierung verteilt 

Milliarden mit der Gießkanne, 

während sie unsere Gesundheitsversorgung 

an die Wand fährt!“ 

Foto: NFZ 

Karoline Edtstadler war, wie sich nun zeigt, eine denkbar schlechte 

Verantwortliche für die Korruptionsbekämpfung. 

wahre Bombe geplatzt ist, ist die eigentlich 

logische Verlängerung der 

Untersuchungen massiv gefährdet. 

Der Grund: Die Neos scheren 

aus fadenscheinigen Gründen aus 

der Oppositions-Phalanx aus. Der 

FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF 

Gewessler „verheizt“ 

3,6 Millionen Euro! 

Unfassbare 3,6 Millionen Euro 

will die grüne „Klimaministerin“ 

Leonore Gewessler in eine 

Kampagne für Energie-Spartipps 

pumpen. Gestartet wurde dieses 

neuerliche Medienförderungspaket 

am 12. September und 

soll während der „Heizsaison 

2022/23“ laufen, wie Gewessler 

in der Beantwortung einer Anfrage 

des FPÖ-Mediensprecher 

Christian Hafenecker schrieb. 

Aufgeteilt werden sollen die 

Werbemaßnahmen wie folgt: 

960.000 Euro für TV, 370.000 

Euro für Hörfunk, 660.000 Euro 

für Printmedien, 414.000 Euro 

für Online-Medien, 36.000 Euro 

für soziale Medien, 178.000 

Euro für Plakate und Info-Bildschirme 

sowie 40.000 Euro fürs 

Kino. Hafenecker zeigt sich empört: 

„Die Regierung nutzt jedes 

Thema, um mit sinnlosen Inseraten 

die Mainstream-Medien gefügig 

zu machen. Nach Corona 

sind sie auch bei der Energiekrise 

die großen Krisengewinnler.“ 

freiheitliche Fraktionsvorsitzende 

Christian Hafenecker dazu: „Womit 

die Frau Meinl-Reisinger eingekauft 

worden ist, weiß ich nicht, 

möglicherweise weiß ich es nach 

den NÖ-Landtagswahlen...“ 

Karner findet keine 

Polizeischüler mehr 

Erst mussten Polizisten unbescholtenen 

Bürgern Strafzettel 

ausstellen, weil diese gegen 

oftmals verfassungswidrige 

Corona-Maßnahmen verstoßen 

hatten. Jetzt bilden sie an den 

Grenzen das „Begrüßungskomitee“ 

für täglich hunderte illegale 

Einwanderer. Kein Wunder, dass 

diesen Job kaum noch jemand 

haben möchte. Für einen Kurs 

für 250 Polizeischüler im Dezember 

haben sich laut „Kurier“ 

erst 18 Bewerber gemeldet. 

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes 

Amesbauer geht dem mit 

einer Anfrage an Innenminister 

Gerhard Karner (ÖVP) auf den 

Grund. Vielleicht liegt es ja auch 

am „Chef“, denn unter Herbert 

Kickl gab es Bewerber-Rekord... 

Foto: BMI 

Foto:

8 Außenpolitik 


Foto: NFZ 

Harald Vilimsky 

Ukraine: Am Ende 

zahlt die EU 

Neue Sanktionen, neue 

Neutralitätsverletzungen 

Das neue Sanktionspaket und 

das EU-Ausbildungsprogramm 

für ukrainische Soldaten standen 

letzte Woche zum Beschluss im 

EU-Hauptausschuss des Nationalrats 

an. Obwohl die EU-Sanktionen 

gegen Russland längst zu einer 

massiven Belastung für die Bevölkerung 

und Wirtschaft Österreichs 

geworden sind, wurden sie von 

Schwarz-Grün erneut als „alternativlos“ 

bezeichnet. 

„Mit dem ständigen Ausbau 

der Sanktionen und den anhaltenden 

Diskussionen rund um einen 

EU-Gaspreisdeckel besteht sogar 

die Gefahr, dass Russland unter 

diesen Voraussetzungen die Energielieferungen 

vollständig einstellt, 

womit unsere Industrie vor 

dem Aus und der erste kalte Winter 

seit Jahrzehnten vor der Tür stehen 

würde“, warnte die freiheitliche 

Europasprecherin Petra Steger und 

brachte den Antrag der FPÖ auf ein 

Ende der Sanktionspolitik gegen 

Russland ein. Der wurde von der 

Koalition prompt zurückgewiesen. 

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT 

Ein Nicht-EU-Staat greift einen 

anderen Nicht-EU-Staat an. 

Warum jetzt die EU die ganze 

Misere bezahlen soll, erschließt 

sich daraus nicht wirklich. Genau 

das wird aber passieren. 

Die Ukraine hat eine sehr 

klare Erwartungshaltung – und 

artikuliert diese auch in einem 

fordernden Ton. Zwei Milliarden 

Euro will man von der EU – pro 

Monat, ließ der Wirtschaftsberater 

von Präsident Selenskyj, Alexander 

Rodnyansky, wissen. 

Dabei geht es nur um laufende 

Staatsausgaben. Die Kosten für 

den Wiederaufbau werden von 

Kiew auf 750 Milliarden Euro geschätzt, 

die Weltbank beziffert die 

Kriegsschäden mit 350 Milliarden. 

In Brüssel zeigt man schon auf, 

um die Rechnung zu übernehmen. 

EU-Kommissionschefin Ursula 

von der Leyen und der deutsche 

Kanzler Olaf Scholz haben in einem 

gemeinsamen Gastbeitrag 

in der FAZ von einem „Marshall-Plan“ 

für die Ukraine gesprochen. 

„Wer heute investiert, 

der investiert in ein künftiges Mitgliedsland“, 

sagt Scholz – und tut 

so, als ob der EU-Beitritt der Ukraine 

schon fix ist. 

Wir dürfen jedenfalls jetzt schon 

darauf wetten, dass am Ende den 

europäischen Steuerzahlern das 

nächste Desaster droht. Schon im 

Mai hatte von der Leyen gemeinsame 

EU-Schulden gefordert, um 

dieses Geld in die Ukraine zu 

pumpen. Klar: Die Brüsseler Zentrale 

freut es immer, wenn die Verteilungsbürokratie 

gut geschmiert 

wird. Denn mehr Geld heißt immer 

auch mehr Macht. 

Foto: reporter.co.at 

Zudem wurde von ÖVP und 

Grünen ein weiterer Schritt zur 

Aushöhlung der Neutralität gesetzt 

- über die Zustimmung zu den Ausbildungsprogrammen 

für 18.000 

ukrainische Soldaten in der EU. 

„Mit diesem von Schwarz-Grün 

eingeschlagenen Weg werden Friedensverhandlungen 

verunmöglicht, 

und es dürfte nur noch eine Frage 

der Zeit sein, bis weitere Staaten 

von Russland als Kriegsteilnehmer 

angesehen werden“, warnte die 

FPÖ-Europasprecherin. 

Steger: Schluss mit Sanktionen! 

Foto: EP 

EU-Parlament und K 

die Schuldenunion 

In der Coronakrise zugestanden, wird der Weg der „E 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dirigiert die Union imme 

fand sie einen Verbündeten für mehr Geld – und damit mehr Macht – über 

Die veranschlagten 187,3 Milliarden Euro sind der EU-Kommission 

zu wenig. Dem Europaparlament rang sie jetzt die Zustimmung 

zu Budgetüberschreitungen ab, die über „Eigenmittel“ – also 

eigene EU-Steuern oder Anleihen – finanziert werden sollen. Damit ist 

die „Büchse der Pandora“ in Richtung Schuldenunion jetzt weit offen. 

„Die Vorlagen der EU-Kommission 

und des Budgetausschusses 

des Europaparlaments für das Budget 

2023 in Höhe von 187,3 Milliarden 

Euro setzen die katastrophalen 

Irrwege der EU unverdrossen 

fort“, kritisierte der freiheitliche 

Europa-Parlamentarier Roman 

Haider anlässlich der Abstimmung 

über den Bericht des Europaparlaments 

zum Budget für 2023. 

Tor auf zur Schuldenunion 

Es räche sich jetzt, dass der EU 

im Zuge der Corona-Krise entgegen 

EU-Vertragsrecht eingeräumt 

wurde, Anleihen auszugeben und 

Schulden zu machen. In dem vom 

Budgetausschuss des Parlaments 

gebilligten Vorschlag fordert diese 

ganz unverhohlen weitere Eigenmittel, 

um diverse geplante Budgetüberschreitungen 

finanzieren zu 

können. 

„Nachdem die ,Büchse der 

Pandora‘ in Form von eigenen 

EU-Anleihen und eigenen 

EU-Steuern geöffnet wurde, giert 

die Kommission jetzt nach mehr 

Eigenmitteln. Das bedeutet noch 

mehr Steuern und Abgaben für 

Bürger und Wirtschaft, noch mehr 

Schuldenunion“, kritisierte Haider. 

Es sei von der türkis-grünen Regierung 

völlig unverantwortlich 

gewesen, eigenen EU-Steuern sowie 

der Ausgabe von EU-Anleihen 

zuzustimmen. „Genau wie wir 

Freiheitlichen prophezeit haben, 

wird es nicht bei einer einmaligen 

Roman Haider: Die Warnung, dass die 

Hilfen nicht die einmalige Ausnahme b


g 

ommission wollen 

weiter ausbauen 

igenmittelfinanzierung“ im Budget 2023 fortgesetzt 

r tiefer in die Schuldenunion. Im Budgetausschuss des Europaparlaments 

den Weg der „gemeinsamen Schulden“. 

Ausnahme bleiben. Die österreichische 

Bundesregierung hat damit 

den Weg in die Schuldenunion 

unterstützt“, verwies Haider 

auf die Mitverantwortung von Türkis-Grün. 

Die Selbstdarstellung einer auf 

Sparsamkeit der EU drängenden 

Bundesregierung entpuppe sich damit 

endgültig als Schmierentheater, 

das den Bürgern Sand in die Augen 

streuen sollte. 

Druckmittel gegen Kritiker 

Besonders bedenklich sei es, so 

Haider, dass die Vergabe der an- 

Schuldenaufnahme für die Coronaleibt, 

hat sich bewahrheitet. 

Foto: EP 

leihenfinanzierten Mittel aus dem 

Aufbau- und Resilienzplan der 

EU (RRF) durch Mitgliedsstaaten 

völlig intransparent erfolge. 

Großen Sprengstoff für die Union 

birgt dabei die „Konditionalitätsregelung 

zum Schutz des Haushalts 

der Union“ in sich. Diese 

ermöglicht es der Kommission, 

die Auszahlung von Geldern als 

Druckmittel gegen unbotmäßige 

Mitgliedsstaaten einzusetzen. 

„Wie der Fall Ungarn zeigt, nutzt 

die Kommission dieses Instrument 

schamlos aus, um Kritik an 

ihrer Politik zu unterdrücken. Das 

ist eine große Gefahr für den Weiterbestand 

der Union insgesamt“, 

warnte Haider. 

Besonders bedenklich sei es, 

dass sowohl Kommission, als auch 

der Budgetausschuss des EU-Parlaments 

mehr finanzielle Mittel 

für ideologische Irrwege wie 

den „Green Deal“ forderten. „Der 

,Green Deal‘ ist eine Bedrohung 

für die Energiesicherheit, für die 

Industrie sowie die Lebensmittelversorgung 

in Europa. Diesen noch 

stärker zu fördern, statt endlich zu 

vernunftbetonter Politik zurückzukehren, 

ist völlig aberwitzig“, empörte 

sich Haider. Die EU entwickle 

sich, wie das Budget aufzeige, 

derzeit in vielen Bereichen in eine 

völlig falsche Richtung. 

KURZ UND BÜNDIG 

Außenpolitik 9 

Positive Signale für Südtirol 

Die neue italienische Premierministerin 

Giorgia Meloni will die Autonomie der italienischen 

Regionen gemäß dem Verfassungsgebot 

und unter Berücksichtigung der 

Prinzipien der Solidarität im Rahmen des 

nationalen Zusammenhalts fördern. In Bezug 

auf Südtirol sagte die Ministerpräsidentin 

am Dienstag in ihrer Ansprache vor dem 

Parlament, dass sich ihre Regierung für die 

Wiederherstellung der Autonomie-Standards 

ausspreche, der 1992 zur Streitbeilegung vor 

der UNO geführt hatte. Das soll auch im Mittelpunkt 

von Gesprächen stehen, die der neue Regionenminister Roberto 

Calderoli in Bozen mit der Südtiroler Landesregierung führen will. 

Weitere Milliarden für Kiew 

Foto: facebook.com/giorgiameloni 

„Während die Österreicher und viele Europäer 

die politischen Fehlentscheidungen 

der EU durch stark verteuerte Lebensmittel 

oder immense Energiepreise zu spüren bekommen, 

will die EU-Kommission nächstes 

Jahr weitere 18 Milliarden Euro in die Ukraine 

pumpen“, kritisierte der freiheitliche 

EU-Abgeordnete Georg Mayer. Diese 18 

Milliarden gliedern sich in eine Reihe von 

finanziellen „Hilfen“, die die EU der Ukraine 

bereits zugesichert hat. Darunter etwa eine 

heuer beschlossene Sonderfinanzhilfe in Höhe von neun Milliarden Euro 

und weitere 3,1 Milliarden aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF). 

Konservative Wende in 

Schweden und in Italien 

Am Dienstag letzter Woche stellte 

der Chef der schwedischen Konservativen, 

Ulf Kristersson, seine 

neue Regierung unter Beteiligung 

der konservativen Moderaten, der 

Christdemokraten und der Liberalen 

vor. Das Bündnis bildet eine 

Minderheitsregierung, weil der 

größte Partner der Koalition, die 

„Schwedendemokraten“, sie mit 

ihren 73 Abgeordneten „nur“ unterstützten. 

Aber ihre Themen bestimmen 

das Regierungsprogramm. 

So will man verstärkt gegen illegale 

Migration und Integrationsverweigerer 

vorgehen. Abschiebungen 

und die Beschränkung des 

Asylrechts sollen den Kampf gegen 

die ausufernde Ausländerkriminalität 

verstärken. 

Am vergangenen Sonntag ist 

auch in Italien Giorgia Meloni als 

erste Frau in der Geschichte des 

Landes als Regierungschefin vereidigt 

worden. Im neuen Kabinett 

stellen die Fratelli neun Minister, 

Lega und Forza Italia je fünf. Außenminister 

und erster Stellvertreter 

Melonis wird der EU-Politiker 

Antonio Tajani von Silvio Berlusconuis 

„Forza Italia“. „Lega 

Nord“-Chef Matteo Salvini ist 

ebenfalls Vize-Premierminister 

und führt zugleich das Infrastrukturministerium. 

Innenminister wurde der bisherige 

Präfekt Roms, Matteo Piantedosi, 

einer von fünf parteilosen 

Experten des Kabinetts. Der umkämpfte 

Posten im Justizministerium 

ging an den Ex-Staatsanwalt 

Carlo Nordio von den Fratelli. 

Foto: government.se 

Kristersson: Neuer Asylkurs. 

Foto: FPÖ

10 Leserbriefe 


Unfähige EU 

Wieder einmal treffen sich alle 

EU-Ministerpräsidenten in Brüssel 

und besprechen die Situation 

um die Wirtschaft und den Gaspreisdeckel. 

Dass es nach so langer 

Zeit noch immer keine Lösung 

dafür gibt, ist mehr als beschämend. 

Nicht nur Rezession, Inflation, 

eine Wirtschafts- und Energiekrise, 

Migration und die daraus 

resultierenden Folgen sowie die 

Versäumnisse der letzten Regierungen 

kommen jetzt zum Tragen. 

Pflege, Schule, Ausbildung, Löhne 

und Pensionen oder Landesverteidigung 

sind nur einige Punkte, wo 

man abgewirtschaftet hat, obwohl 

immer von Fortschritt gesprochen 

wurde. Diese EU ist nicht das, was 

man uns versprochen hat. Diese 

Institution ist mehr als fahrlässig 

unterwegs und lässt Europa verkommen. 

Zurück zum Gaspreisdeckel: 

Ich verstehe nicht, wieso 

man die Gaskraftwerke nicht abkoppeln 

kann und separat nach 

der erzeugten Energie bezahlt oder 

wenigstens einen Mischpreis entwickelt 

wie in der Schweiz. Es liegen 

unzählige LNG-Schiffe vor 

Europas Küste die täglich an die 

500.000 Euro kosten. Jetzt hat 

man die notwendige Unterstützung 

vor der Nase, aber diskutiert hier 

lang herum und vergeudet unnötig 

Geld. Die Haltung von Präsident 

Macron, der eine Gaspipline 

boykottiert, möchte ich gar nicht 

erst erwähnen. Wenn also in Brüssel 

kein Beschluss gefällt wird, 

dann müssen unsere Landesvertreter 

das eben auf eigene Faust machen. 

Egal, was die Flinten-Uschi 

glaubt, machen zu müssen. 

Frank Christian, Aurolzmünster 

Keine Zufälle in der Politik 

„In politics, nothing happens by 

accident. If it happens, you can bet 

it was planned that way“, sagte 

einst der amerikanische Präsident 

Franklin D. Roosevelt. Demnach 

war es auch kein Zufall, dass nach 

der Bundespräsidentenwahl die 

Diskussion um die Errichtung von 

Zeltstädten für illegale Migranten 

voll entbrannt ist. Denn die hätte 

den Grünen und ihrem Kandidaten, 

dem amtierenden Bundespräsidenten 

Alexander Van der Bellen, 

extrem geschadet. Somit war 

der Zeitpunkt für das Platzen der 

Bombe um Thomas Schmid, die die 

ÖVP gerade in heftige Turbulenzen 

stürzt, wohl auch kein Zufall. Ha- 

LESER AM WORT 

ben doch auch viele Unterstützer 

der ÖVP den Herrn Van der Bellen 

gewählt. Ich schließe mich da Roosevelts 

Meinung an und wette, dass 

das keine Zufälle sind. 

Mario Gubesch, Bad Hall 

Neuwahl oder neue Koalition 

Diese Regierung aus ÖVP und 

Grünen hat gezeigt, dass sie nicht 

lösungsfähig und daher auch nicht 

regierungsfähig ist. Ein totales 

Versagen in der Asylpolitik, kein 

Konzept gegen die Energiekrise 

und die exorbitanten Preissteigerungen. 

Dazu die Aufdeckung 

missbräuchlicher Verwendung von 

Steuergeldern durch die ÖVP, aufgedeckt 

durch Thomas Schmid. 

Fakt ist, dass Österreich eine stabile 

und handlungsfähige Regierung 

dringend benötigt. Dieser 

Weg kann nur durch Neuwahlen 

oder einen fliegenden Koalitionswechsel 

herbeigeführt werden. Die 

jetzige ÖVP-Riege unter Karl Nehammer 

& Co. erfüllt nicht die an 

sie gestellten Anforderungen. Die 

Ausrede, eine Lösung des Asylproblems 

durch Brüssel abzuwarten, 

ist einfach nicht mehr tolerierbar. 

Das erfordert sofort ein 

entschlossenes Handeln. Ein möglicher 

Ausweg für die ÖVP ist die 

Beendigung der Koalition mit den 

Grünen und ein fliegender Koalitionswechsel 

– oder die Ausrufung 

von Neuwahlen. Es braucht 

auch einen Preisdeckel für Energie 

und Lebensmittel, um die fortschreitende 

Armut in weiten Teilen 

der Bevölkerung zu verhindern. Es 

braucht auch eine „Inflationsbremse“. 

Wenn die ÖVP diese einmalige 

Chance auf ein politisches Weiterleben 

versäumt, wird sie für lange 

Jahre auf der Oppositionsbank 

Platz nehmen müssen. Denn eine 

Bundesregierung aus SPÖ, Grünen 

und Neos wäre wohl das endgültige 

Ende und ein totales Fiasko für 

Österreich. Man braucht sich nur 

die Zustände in Deutschland anzusehen. 

Franz Vorderwinkler, Ferschnitz 

Ohne jede Moral 

Große Aufregung herrscht über 

die Machenschaften, die Freunderlwirtschaft 

und die Packelei in der 

ÖVP. Ganz besonders groß ist das 

Entsetzen bei den Genossen, obwohl 

gerade sie – wie auch die Grünen 

– keinen Grund dafür haben, 

mit dem Finger auf die ÖVP zu zeigen. 

Wie viele Mega-Skandale gab 

und gibt es im roten bzw. rot-grü- 

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): 

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Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*: 

Datum: Geburtsdatum: Unterschrift: 

Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**: 

nen Wien? Wien hat allerdings eine 

besondere Kultur für Skandale entwickelt 

– sie werden einfach totgeschwiegen, 

ignoriert und unter den 

„roten Teppich“ gekehrt, bis kein 

Hahn mehr danach kräht. Die Medien 

machen dabei mit. Die links 

orientierten Medien machen lieber 

aus einer bürgerlichen Skandal-Maus 

einen Mega-Skandal, 

bevor sie ein Wort über einen der 

zahlreichen linken Skandale verlieren. 

Das beste Beispiel für die einseitig 

orientierten Medien war oder 

ist der Ibiza-Skandal. Dass Polizei, 

Justiz und Geheimdienste nicht fähig 

sind, die Auftraggeber und die 

Hintermänner zu finden, das glaubt 

doch kein Mensch. Es sieht eher so 

aus, als wäre keiner an einer Aufklärung 

interessiert, weil es damit 

zu einem politischen Erdbeben 

kommen könnte. Was kann man 

gegen diese Machenschaften machen? 

Dagegen gibt es nur ein Mittel: 

die direkte Demokratie nach 

Schweizer Vorbild. Da können alle 

noch so viel „packeln“, die wichtigen 

Entscheidungen trifft der Souverän 

– der Bürger. Der ist bei uns 

nur noch auf dem Papier entscheidungsberechtigt. 

In der Praxis interessiert 

es die wenigsten Politiker, 

was die Bürger wollen, für sie 

zählt nur Macht, Geld und das, was 

Brüssel wünscht – und das wird 

ohne Rücksicht auf das Wohl des 

eigenen Volkes umgesetzt. 

Stephan Pestitschek, Strasshof 

* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden. 

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g 

Wien 11 

WIEN 

Rot/Pink verhöhnt Wiener 

mit „Asylwerberbonus“ 

Rote Preistreiberei trieb fast 500.000 Wiener an die Armutsgrenze 

Als 

„Husch-Pfusch-Aktion 

und politischen Murks“ 

bezeichnete der Wiener FPÖ- 

Landesparteichef Dominik Nepp 

den rot-pinken Energiebonus. 

Denn auch Asylwerber in der 

„All-inclusive“-Grundversorgung 

erhalten den Energiebonus. 

Ludwig greift alte FPÖ-Forderung auf 

Seit rund einem halben Jahrzehnt 

hat die SPÖ alle Anträge 

der Freiheitlichen für eine Verbesserung 

der Situation am Keplerplatz 

abgelehnt. Auch dem Verlangen 

der FPÖ, per Verordnung ein 

Alkoholverbot durchzusetzen, ist 

SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig 

nie nachgekommen, erinnerte 

Stefan Berger, Bezirksobmann der 

FPÖ-Favoriten: „Der Bürgermeister 

und sein SPÖ-Bezirksvorsteher 

haben den Platz neben einem Kindergarten, 

einer Volksschule und 

einem Spielplatz jahrelang versiffen 

lassen, wodurch sich erst die 

Sandler- und Dealerszene sowie 

kriminelle Migrantenbanden etablieren 

konnten.“ 

Nepp: SPÖ, Neos und ÖVP verhöhnen die Wiener. 

„SPÖ und Neos verhöhnen mit 

ihrem angeblichen ,Energiebonus‘ 

diejenigen Wiener, die sie mit ihrem 

jahrelangen Gebührenwucher 

in die Armut getrieben haben“, erklärte 

Nepp in der letztwöchigen 

Sitzung des Landtags zu dieser 

„Entlastungsmaßnahme“ der Stadtregierung. 

Über Jahre hinweg habe die SPÖ 

in Wien die Gebühren über Maß 

angehoben und die Mieten hinaufgeknallt. 

Aufgrund dieser „roten 

Preistreiberei“ würden bereits 

fast 500.000 Wiener an der Armutsgrenze 

leben, kritisierte Nepp: 

„Jetzt müssen auch noch Milliarden 

an Steuergeld für das rote 

Missmanagement bei der Wien 

Energie aufgewendet werden. Mit 

anderen Worten: Die Kunden der 

Wien Energie müssen nicht nur 

ihre Gas- und Stromrechnung bezahlen, 

sondern auch noch diesen 

SPÖ-Skandal dazu!“ 

Hauptsache gut für Asylwerber 

Er kritisierte die völlig willkürlichen 

Einkommensgrenzen für den 

Die nunmehrige Präsentation 

von Sicherheitsmaßnahmen 

im Bereich Keplerplatz durch den 

SPÖ-Bürgermeister fällt für Berger 

unter die Rubrik: Am Abend wird 

der Faule fleißig. 

Denn Ludwig habe die FPÖ-Forderungen 

nicht ordentlich durchgelesen, 

merkte Berger an. Es sei 

nämlich absolut nicht vorstellbar, 

dass die jetzt präsentierten Maßnahmen 

vollzogen werden können, 

da dem Bezirk viel zu wenige Polizeibeamte 

zugeteilt worden seien. 

„Ebenfalls ein Versäumnis der 

SPÖ, die auch den freiheitlichen 

Antrag für einen 24-Stunden-Ordnungsdienst 

erst kürzlich abgelehnt 

hat“, kritisierte Berger. 

Bonus: „Das bedeutet, dass größere 

Haushalte, etwa bei Pflegebedürftigkeit 

oder wenn Studenten 

etwas dazuverdienen, um 200 Euro 

Unterstützung fallen, weil die Einkommen 

zusammengezählt werden.“ 

Es sei bezeichnend für die 

völlig zerstrittene Wiener ÖVP, so 

Nepp, dass sie dem zustimme, obwohl 

sie wisse, dass auch Asylwerber 

in der Grundversorgung diesen 

„Energiebonus“ bekommen. 

Berger: Maßnahmen kommen zu 

spät und sind so nicht umsetzbar. 

Foto: FPÖ Wien 

Foto: FPÖ Wien 

WIENER SPAZIERGÄNGE 

von Hannes Wolff 

Allerseelen steht vor der Tür. 

Die Leute gehen nach altem 

Brauch auf die Friedhöfe. 

Also spazier auch ich zu den 

Gräbern meiner Lieben. Ich hab 

dabei ganz ungläubige Gedanken. 

Allerseelen 

Vor allem denk ich mir, dass 

ja wir alle, auch die Lebenden, 

eine Seele haben. Und da der 

Tag „Allerseelen“ heißt, gedenke 

ich nicht nur der Toten, 

sondern auch aller lebendigen 

Menschen und ihrer Seelen. 

Die werden ja im Lauf eines Lebens 

ganz schön durchgerüttelt. 

„Meina Söö!“ ist daher ein Ausruf, 

der Erstaunen, Entsetzen 

oder Beglaubigung bedeutet. Und 

wenn wir von Seelenverwandtschaft 

reden, meinen wir unter 

anderem die Gemeinsamkeit, die 

Menschen untereinander verbindet. 

Zum Beispiel alle Österreicher. 

Bei allen Unterschiedlichkeiten 

sind wir doch ein Haufen 

von Leuten, die den gleichen 

Sinn, den gleichen Humor, 

die gleiche Tradition haben. 

Ich fühl mich wohl unter meinesgleichen. 

Unseren Donauwalzer 

hören, unseren Wein trinken, unsere 

Trachten sehen – das verbindet. 

Merkwürdig, dass manche 

Politiker das nicht spüren. Und 

dass sie daher nicht verstehen, 

dass wir gern untereinander bleiben 

möchten. 

Ich wünsch mir, dass sie unsere 

Seelen nicht allzu sehr verwunden.

12 Länder 


BURGENLAND 

Nächster Hilferuf 

Es vergeht kaum noch ein Tag, 

an dem sich nicht zeigt, wie katastrophal 

sich die explodierenden 

Energiekosten auswirken. Zuletzt 

kam ein lauter Hilfeschrei von 

den burgenländischen Nahversorgern, 

berichtete FPÖ-Landeschef 

Alexander Petschnig: „Die Politik 

muss endlich schnell handeln. Zum 

einen steht hier die Versorgungssicherheit 

im ländlichen Raum auf 

dem Spiel, zum anderen natürlich 

auch Arbeitsplätze. Zudem stehen 

die Nahversorger für kurze Wege, 

was besonders die älteren Menschen 

schätzen.“ 

OBERÖSTERREICH 

Nein zu Asylquartieren 

Im Landtagsausschuss 

müssen 

die gesetzlichen 

Grundlagen zur 

Unterbringung 

für Asylanten 

geändert werden, 

weil die 

Bundesregierung 

die Migrationskrise verschla- 

M. Haimbuchner 

fen hat, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann 

Manfred Haimbuchner: 

„Unsere Position dazu ist klar: Wir 

lehnen weitere Asylquartiere in 

Oberösterreich vehement ab.“ 

NIEDERÖSTERREICH 

Versorgungskollaps 

Österreichs Frächter gehen einhellig 

davon aus, dass demnächst 

der Dieselzusatz „AdBlue“ ausgehen 

wird und ihre Lkw somit fahruntüchtig 

werden, warnte Niederösterreichs 

FPÖ-Wirtschaftssprecher 

Reinhard Teufel: „Ein ‚Blue-Out‘ 

hätte verheerende Auswirkungen 

auf die gesamte Versorgung des 

Landes.“ Es sei völlig unverständlich, 

dass die schwarz-grüne Bundesregierung 

dieses Problem völlig 

ignoriere und keinerlei Anstalten 

treffe, den damit heraufbeschworenen 

Kollaps des Warenverkehrs zu 

verhindern. Dabei wäre die Lösung 

des „AdBlue“-Problems denkbar 

einfach, erläuterte Teufel: „Klimaministerin“ 

Gewessler müsse eine 

Notverordnung erlassen, die den 

Betrieb von Lkw auch ohne „Ad- 

Blue“ gestatte. „Die elektronische 

Blockade kann leicht herausprogrammiert 

werden“, erklärte Teufel. 

Foto: FPÖ Oberösterreich 

Im 

niederösterreichischen 

Landtag stimmten nur die 

Freiheitlichen für eine Entlastung 

der Bürger über die Aufhebung 

der CO2-Steuer. 

Foto: FPÖ Kärnten 

Nur die Freiheitlichen wollen die 

Niederösterreicher entlasten 

ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos stimmten gegen Aufhebung der CO2-Steuer 

Mit einem Antrag zur Aufhebung 

der CO2-Steuer zwangen 

Niederösterreichs Freiheitliche die 

anderen Parteien zu einem Offenbarungseid 

in Sachen Entlastung 

angesichts der von den steigenden 

Energiepreisen ausgehenden 

Preisexplosion. 

Entlastung? Nein, Danke! 

ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos haben 

sich bei einer namentlichen 

Abstimmung im Landtag gemeinsam 

gegen die Aufhebung der 

CO2-Steuer ausgesprochen. „Jetzt 

haben wir schwarz auf weiß, wer 

die Landsleute weiter belasten und 

wer sie entlasten will. Die FPÖ 

steht für Entlastung“, erklärte dazu 

FPÖ-Landeschef Udo Landbauer. 

KÄRNTEN 

NIEDERÖSTERREICH 

Vorrang für die Kärntner! 

Darmann: SPÖ und ÖVP stehen 

für Kärnten-feindliche Politik. 

Foto: FPÖ Niederösterreich 

Landbauer: ÖVP, SPÖ und Neos gegen Aus für die CO2-Steuer! 

„Unsere Initiative für einen 

Asylstopp und einen Vorrang für 

die Kärntner Bevölkerung wurde 

im Kärntner Landtag von SPÖ 

und ÖVP eiskalt abgelehnt. Mit ihrer 

verantwortungslosen Politik der 

offenen Grenzen laden SPÖ und 

ÖVP die Last des Asyl-Chaos auf 

den Rücken der Kärntner Bevölkerung 

ab!“, empörte sich FPÖ-Klubobmann 

Gernot Darmann über die 

„Kärnten-feindliche Politik“ der 

beiden Landesregierungsparteien. 

Ein absoluter Asylstopp wäre 

jetzt die einzig richtige Lösung, um 

den ausufernden Sozialtourismus 

zum Erliegen zu bringen. 

Einzig die Freiheitlichen stünden 

angesichts des neuerlichen Massenansturms 

illegaler Einwanderer 

an der Seite der eigenen Bevölkerung. 

„SPÖ-Landeshauptmann 

Peter Kaiser lässt Asylwerber im 

Vier-Sterne-Hotel mit Sauna und 

Pool residieren, während es bei den 

Kärntnern langsam kalt wird in den 

Wohnungen“, kritisierte Darmann. 

SPÖ und ÖVP haben anscheinend 

keine Ahnung von den Sorgen und 

Nöten der eigenen Bevölkerung, 

die unter den massiven Preissteigerungen 

leiden. „Wir fordern SPÖ 

und ÖVP auf, endlich auf Kärnten 

zu schauen und Stopp zur ungebremsten 

Einwanderung zu sagen“, 

forderte der FPÖ-Klubobmann. 

Foto: FPÖ Tirol 

Die neue Massensteuer in Form 

einer CO2-Strafsteuer mache das 

Leben der ohnehion schon schwer 

geplagten Bürger noch teurer, kritisierte 

Landbauer und warnte: 

„Die politischen Verantwortungsträger 

steuern mit dieser Preistreiber-Steuer 

bewusst auf eine Sozialkrise 

zu, wie sie Österreich 

noch nie gesehen hat.“ Spätestens 

seit dieser Abstimmung wissen die 

Niederösterreicher, wer wirklich 

auf ihrer Seite steht und und wem 

ihr Schicksal so ziemlich egal ist. 

TIROL 

Markus Abwerzger 

SPÖ ließ sich über 

den Tisch ziehen 

„Georg mit der leeren Tasche 

und ohne Kompetenzen“, bemerkte 

der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann 

Markus Abwerzger zu 

den Ergebnissen der Regierungsverhandlungen, 

bei denen sich 

SPÖ-Landeschef Georg Dornauer 

von der ÖVP über den Tisch ziehen 

lassen habe. Anstelle des anvisierten 

„Super-Ressorts“ habe sich 

Dornauer mit Wohnbauförderung 

und Sport abspeisen lassen, erklärte 

Abwerzger: „Damit ist klar, dass 

die krisengeschüttelte ÖVP nochmals 

alles gegeben hat, um ihr System 

wenigstens in Tirol über die 

Runden zu retten.“


g 

Länder 13 

SALZBURG 

Foto: FPÖ Salzburg 

LÄNDER- 

SACHE 

Marlene Svazek 

FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg 

Foto: screenshot ORF 

RH-Kritik an Covid-Vergaben 

der Landesregierung 

Fehlende Transparenz bei der Bestellung von Masken, Tests und Co. 

Welche Firmen profitierten 

von den lukrativen Beschaffungsmaßnahmen, 

und warum 

wurde das Bundesvergabegesetz 

des Bundes ausgehebelt? 

Als „ausgesetzt“ oder „vollkommen 

umgangen“, kritisierte der 

Landesrechnungshof (LRH) den 

Umgang mit den Vergaberichtlinien 

der Landesregierung hinsichtlich 

der Covid-Vergaben und Anschaffungen 

aus dem Jahr 2020. 

„Der von den Freiheitlichen initiierte 

Prüfauftrag weist jedenfalls 

grobe Mängel aus, die Aufklärung 

bedürfen“, betonte Landesparteiobfrau 

Marlene Svazek. So konnte 

beispielsweise die zuständige Abteilung 

weder Unterlagen, noch dokumentierte 

Entscheidungskriterien 

aushändigen, die zur Wahl der Laborleistungen 

geführt haben. Dies 

sei aber nur eines von zahlreichen 

Beispielen, so Svazek: „Unser Anfangsverdacht, 

dass hier nicht nach 

regulären Maßstäben gehandelt und 

Aufträge nicht nachvollziehbar vergeben 

wurden, verhärtet sich.“ 

Chaos in der Führung 

Darüber hinaus kritisierte der 

Rechnungshof, dass das Personal, 

das für die Beschaffungsprozesse 

Klausur zur Herbstarbeit 

Der Landtagsklub der Vorarlberger 

Freiheitlichen hat in seiner 

Klubklausur die politischen 

Schwerpunkte für die Landtagsarbeit 

festgelegt: die massive Teuerungswelle 

und die explodierenden 

Asylwerber-Zahlen. 

„Gerade in schwierigen Zeiten 

ist es Aufgabe für die Politik im 

Land, für die Vorarlberger da zu 

sein und alles zu tun, um ihnen das 

Leben zu erleichtern, anstatt sie 

immer noch weiter zu belasten“, 

erklärte FPÖ-Landesparteiobmann 

Christof Bitschi die Forderung 

Wie auch auf Bundesebene haben Schwarz-Grün 

auch in Salzburg bei der Vergabe der Corona-Beschaffungen 

die Vergaberichtlinien ignoriert. 

nach einer „gerechten Entlastung“ 

über Hilfs- und Unterstützungsleistungen 

der Landesregierung. Steuerliche 

Mehreinnahmen aufgrund 

der Mehrbelastungen müssten den 

Bürgern zurückgegeben werden. 

Angesichts der aktuell explodierenden 

Asylwerber-Zahlen setzen 

sich die Freiheitlichen zudem für 

einen Asyl-Aufnahmestopp in Vorarlberg 

ein. „Klar ist: Das Boot 

ist längst voll. Die illegale Massenmigration 

in unser Land muss 

endlich gestoppt werden“, betonte 

Vorarlbergs FPÖ-Landesobmann. 

verantwortlich gewesen ist, nicht 

über die notwendige Ausbildung 

verfügt. „Die Beschaffung war weder 

klar geregelt, noch gab es ein 

entsprechendes, internes Kontrollsystem“, 

erkannte Svazek darin ein 

Mosaik des Scheiterns. 

„Auf anfängliches Corona-Chaos 

zu verweisen und nur Kommunikation 

oder klare Handlungskompetenzen 

zu kritisieren, genügt hier 

nicht mehr. Das Problem lag eindeutig 

in der Führung“, fasste sie 

das Zeugnis des Landesrechnungshofes 

zusammen und fordert die 

Landesregierung auf, den Empfehlungen 

der Prüfer Folge zu leisten. 

VORARLBERG 

Bitschi: Wir lassen die Bürger bei 

Asyl und Teuerung nicht im Stich. 

Foto: FPÖ Vorarlberg 

Also bis zur Teuerungslawine 

hat es den Anschein gemacht, 

als ob die Krisen bewusst durch 

das Land geführt werden, um von 

den Schandtaten und Vorwürfen 

gegen die Volkspartei abzulenken. 

Seit der Asylkrise und den 

Schmid-Protokollen könnte man 

den Eindruck gewinnen, es läuft 

eher umgekehrt. 

Schubumkehr 

Gehen wir zurück ins Jahr 

2015. Wir erinnern uns. Es war 

jene Zeit, die durch schreckliche 

Bilder an Bahnhöfen, dem 

Grenzversagen und Behelfsquartiere 

entlang der schönen Straßen 

Salzburgs geprägt war. Es war 

aber auch die Zeit der Verzweiflung 

der Menschen, die schmerzhaft 

einsehen mussten, dass die 

große Koalition nicht die großen 

Fragen der Österreicherinnen und 

Österreicher lösen kann. 

Deshalb wurde unter schwarzer 

Akribie und dem Drehbuch 

der alten Landeshauptmänner 

ein türkiser Farbtupfer erfunden, 

der sich bald später schon als 

Schandfleck herausstellen sollte. 

Neben gebrochenen Versprechen 

und kilometerlangen Akten 

der WKStA blieb nicht viel über. 

Die Asylzahlen sind auf Rekordniveau 

und langsam schleicht sich 

der Verdacht ein, dass es vielleicht 

doch nicht die ÖVP war, die das 

Asyldrama in den Jahren 2018 

und 2019 stoppen konnte. 

Dass man mit dieser miserablen 

Bilanz nicht leben möchte, 

ist verständlich. Und selbst der 

treueste Kurz-Landeshauptmann 

Haslauer leugnet sein türkises 

Faible bereits medial. 

Und das nur, um vom Offensichtlichen 

abzulenken: Mit der 

ÖVP gibt es Krisen. Wir Freiheitlichen 

sorgen für eine Schubumkehr.

Von Daniel Bischof 

er Nationalfeiertag war in 

den vergangenen Jahren 

stets einer der wenigen 

Tage, an denen das Bundesheer 

im Rampenlicht stand. Ansonsten 

spielte das Militär, abgesehen von 

Katastrophen- und Assistenzeinsätzen, 

im politischen und medialen 

Diskurs eine Nebenro le. 

Wenn eine Diskussion losbrach, 

drehte sie sich meist darum, wie 

unterfinanziert das Heer sei. 

Die heurige Leistungsschau 

des Bundesheeres am Mi twoch 

am Wiener Heldenplatz steht unter 

anderen Vorzeichen. Der Ukraine-Krieg 

hat das österreichische 

Militär stärker ins ö fentliche Bewusstsein 

gerückt. Plötzlich war 

möglich, was jahrelang undenkbar 

war: Das Militär erhält eine 

Finanzspritze – un das noch dazu 

unter einer Koalition mit grüner 

Regierungsbeteiligung. 2023 

sind es 680 Mi lionen Euro mehr 

als heuer, bis 2027 so l der Etat 

noch einmal kräftig ansteigen. 

Auch medial war das Militär 

deutlich präsenter als in den Vorjahren. 

Bundesheer-Experten waren 

gerade zu Kriegsbeginn Dauergäste 

in den Fernsehstudios 

und Radiosendungen. Oberst Markus 

Reisner wurde mit seinen 

mi lionenfach geschauten Erklärvideos 

gar zum Youtube-Star. 

Weit weniger Bewegun gab es 

seit Kriegsbeginn bei Österreichs 

Sicherheitspolitik. Während andere 

EU-Staaten ausführlich ihre 

Ro le in der europäischen Sicherheitsarchitektur 

und ihre sicherheitspolitische 

Ausrichtung analysierten, 

blieb eine solche Analyse 

in Österreich aus. „Österreic hat 

eigentlich keine Sicherheitspolitik“, 

sagt der ehemalige Bundesheer-Stratege 

Gustav Gustenau 

zur „Wiener Zeitung“. 

„2013 war die Lage noch 

komple t anders“ 

Sinnbild für den Sti lstand ist die 

„Österreichische Sicherheitsstrategie“. 

Sie wurde im Nationalrat 

2013 von SPÖ, ÖVP, FPÖ und 

Team Stronach angenommen und 

ist bis heute „das zentrale nationale 

sicherheitspolitische Grundlagendokument“, 

wie es auf der 

Homepage des Innenministeriums 

heißt. Gustenau hat an der 

Erste lung der Strategie mitgearbeitet. 

Sie sei nun nicht nur veraltet, 

sagt der Brigadier im Ruhestand: 

„Dass das noch gültig ist, 

geht nicht.“ Auch sei die Sicherheitsstrategie 

in wesentlichen Teilen 

nicht umgesetzt worden. 

„2013 war die Lage noch komple 

t anders“, sagt Gustenau. Damals 

sei nicht entschieden gewesen, 

wohin sich Russland entwickle. 

Es habe in Österreich und 

Deutschland noch die Annahme 

und Ho fnung gegeben, dass 

Russland ein Partner des Westens 

Das Bundesheer hat sich am Montag 

anlässlich des Nationalfeiertags 

am 26. Oktober bereits mit 

Panzern und Hubschraubern auf 

dem Heldenplatz in Ste lung gebracht. 

Wie vor Corona-Zeiten bietet 

das Militär heuer nach zwei 

mageren Jahren für seine Leistungsschau 

a les auf, was es hat. 

Montagmi tag landeten drei Hubschrauber 

mi ten auf dem Heldenplatz. 

Am Nationalfeiertag werden 

dann die Türen im angrenzenden 

Regierungsviertel und im Aus- 

Bei sicherheitspolitischen 

Entscheidungen hängt 

Österreich in der Luft. 

Foto: apa / Georg Hochmuth 

werden könne: „Das Establishment 

war ganz auf die Kooperation 

mit Russland eingeste lt“, so 

Gustenau. Demnach wird Russland 

in der Strategi ein „wesentlicher 

Partner“ Österreichs genannt. 

„Die Folgen des früheren 

Ost-West-Konflikts bestimmen 

nicht mehr wie bisher die sicherheitspolitische 

Agenda“, heißt es. 

Staub hat die Strategie auch 

anderswo angesetzt. Die Passage, 

wonach die „europäischen Staaten 

erstmals in der Geschichte die 

Chance auf eine selbstbestimmte, 

dauerhafte gemeinsame Zukunft 

in einem Raum des Friedens, der 

Freiheit, der Sicherheit und des 

Rechts“ haben, wirkt angesichts 

des Ukraine-Kriegs antiquiert. 

Und auch die Konfrontation zwischen 

der EU und China wird in 

der Strategie nicht abgebildet, tatsächlich 

wird China in dem Dokument 

mit keinem Wort erwähnt. 

Als Konzept für die österreichische 

Sicherheitspolitik wird in 

der Strategie die „umfassende Sicherheitsvorsorge“ 

festgeschrieben. 

Sie zielt darauf ab, den Staat 

weichquartier des Parlaments in 

der Hofburg geö fnet. Erstmals 

nicht unbeschränkt o fen ist die 

Präsidentschaftskanzlei in der 

Hofburg. Nur „Repräsentanten 

und Repräsentantinnen der Zivilgese 

lschaft“ seien diesmal eingeladen, 

heißt es aus dieser – konkret 

Mitarbeiter des Roten Kreuzes, 

der Feuerwehr sowie Altenpflegerinnen, 

Elementarpädagogen 

und Krankenhauspersonal. 

Sie können Bundespräsident Alexander 

Van der Be len an seinem 

Arbeitsplatz besuchen und sich 

in seiner Gesamtheit auf Krisen 

und Szenarien vorzubereiten und 

resilienter zu machen. Die Sicherheitspolitik 

so l nicht in ein 

Klein-Klein aufgeteilt werden, wo 

jedes Ministerium sein eigenes 

Süppchen kocht. 

„Das ist nur 

Stückwerk“ 

„Es braucht eine gesamtstaatliche 

Klammer und Steuerung dieser 

Prozesse“, sagt Gustenau. Da sei 

derzeit nicht der Fa l. Es gebe nur 

Teilstrategien einzelner Ministerien, 

etwa des Bundesheers im Falle 

eines Blackouts oder eines Cyber-Angri 

fes: „Das ist nur Stückwerk.“ 

Instrumente, Analysen 

und Übungen auf der gesamtstaatlichen 

Ebene würden hingegen 

fehlen. 

Bis heute geb es kein gesamtstaatliches 

Risiko- und Lagebild 

für Österreich, bemängelt Gustenau. 

Das „Risikobild 2030“ des 

Bundesheeres sei für die militärstrategischen 

Planungen des Militärs 

gedacht: „Man müsste so etwas 

für a le Ministerien machen.“ 

mit ihm über ihre aktue le Situation 

und ihren Lebens- und Arbeitsa 

ltag austauschen. 

Sicherheitsfest der Stadt 

Der Tag selbst beginn traditione l 

mit Kranzniederlegungen durch 

Bundespräsident Alexander Van 

der Be len und die Regierung. Danach 

finden die Großangelobung 

de rund 1.000 Rekruten auf dem 

Heldenplatz und ein Überflug mit 

zwei Eurofightern und einer C- 

130 Hercules sta t. Das Bundesheer 

präsentiert sich auch auf 

Ebenso mangle es an einem gesamtstaatlichen 

Lagezentrum, in 

dem sämtliche Risiken und Szenerien 

für Österreich laufend analysiert 

werden, sagt der Ex-Bundesheer-Stratege. 

Der Mangel an Instrumenten, 

Analysen und Krisenvorbereitung 

führe dazu, dass unklar sei, welches 

Ressort wofür zuständig sei, 

etwa bei der Cyber-Abwehr: 

„Denn auch dafür bräuchte man 

einen gesamtstaatlichen Konsens.“ 

Aber auch fundierte politische 

Deba ten über Sicherheitsund 

Verteidigungspolitik würden 

so verunmöglicht werden. 

So müsste das Streitkräfteprofil, 

das festlegt, wohin sich das 

Militär entwickeln so l, „politisch 

aus dem Parlament heraus beschlossen 

werden“, sagt Gustenau. 

Das Profil wurde aber von 

Verteidigungsministerin Klaudia 

Tanner (ÖVP) im März 2021 nach 

Vorlage durch den Generalstab 

ausgewählt: „Diese Entscheidung 

so lte eigentlich nicht die Verteidigungsministerin 

tre fen.“ Dem 

zwei weiteren Plätzen: Am Hof 

werden die Auslandseinsätze und 

beim Burgtheater Katastrophenhilfe 

und ABC-Einheiten vorgeste 

lt. Darüber hinaus findet auf 

dem Rathausplatz das Sicherheitsfest 

der Stadt Wien sta t. 

Nach Ministerrat und Kranzniederlegung 

können von 12 bis 

16.30 Uhr Interessierte die Repräsentationsräumlichkeiten 

des 

Bundeskanzleramts in Gruppen 

besichtigen. Das Innenministerium 

begeht einen „Tag der Polizei 

am Nationalfeiertag“: Den ganzen 

Generalstab im Bundesheer könne 

man die Versäumnisse nicht 

anlasten: „Der leistet gute Arbeit.“ 

Doch müsse die Politik in die 

Gänge kommen, mahnt Gustenau. 

„Es müssen gesamtstaatlich analytische 

und planerische Fähigkeiten 

gescha fen werden, damit 

man kurzfristig reagieren kann.“ 

Denn wer keine fundierte Sicherheitspolitik 

beschließen könne, 

sei nicht handlungsfähig. 

Analyse 

notwendig 

Weiters dürfe die Politik nicht 

versuchen, Deba ten zu verhindern 

– etwa zur Neutralität. Der 

Ukraine-Krieg habe eine ganz klare 

verteidigungspolitische Verlagerung 

hin zur Nato und weg von 

der EU bewirkt, sagt Gustenau. 

„Daher müssen auch Fragen zum 

Verhältnis Österreichs zur Nato 

zulässig sein.“ Es müsse gefragt 

werden: „Was ist der Preis eines 

Nato-Beitri ts, was kostet, was 

nützt er? Man kann dann ja der 

Meinung sein, dass es keinen Beitri 

t geben so l. Aber das muss 

analytisch aufbereitet werden.“ ■ 

Tag über können sich Bürgerinnen 

und Bürger auf dem Minoritenplatz 

über die Aufgabenfelder 

der Polize informieren. 

Der Verfassungsgerichtshof auf 

der Freyung ist von 13 bis 17 Uhr 

für die Ö fentlichkeit zugänglich. 

Fragen wird unter anderen auch 

Präsident Christoph Grabenwarter 

beantworten. 

Die Ansprache des Bundespräsidenten 

zum Nationalfeiertag 

wird im Rahmen einer Sondersendung 

des ORF ab 19.47 Uhr ausgestrahlt. 

■ (apa/temp) 

Foto: Harald Dostal 

14 Medien 


GEZWITSCHER 

Michael Jungwirth 

@MichelJungwirth 

Seltener türkis-grüner Paarlauf. 

Die Grünen argumentieren, sie 

müssen in der Regierung bleiben, 

um grünen Ideen weiterhin bei 

Klima-, Transparenz-, Energiepolitik 

umzusetzen. ÖVP argumentiert, 

die Leute erwarten sich, 

dass der Kanzler mit ruhiger Hand 

das Land durch Krise führt. 

MDanninger 

@@michdanninger 

Vielleicht gab es ja die zwei von 

Thomas #Schmid genannten 

Steuerprüfungen (beim Alois 

Mock-Institut sowie bei der „Erwin-Pröll-Stiftung“) 

ja deswegen 

nicht, WEIL Wolfgang #Sobotka 

intervenierte. 

GEFÄLLT MIR 

21. Okt. 2022 17:58 

Dafür gibt es einen Ausdruck 

aus der Psychologie: das Stockholm-Syndrom. 

23. Okt. 2022 22:45 

Bei der ÖVP auch nur so was 

ähnliches wie Logik zu vermuten, 

ist schon ziemlich realitätsfremd. 

TELEGRAM 

Herbert Kickl 

25. Oktober 2022 

Am Nationalfeiertag wird sich 

das Österreichische Bundesheer 

im Rahmen einer Leistungsschau 

der Bevölkerung präsentieren. 

Parallel dazu lädt der ÖVP-Innenminister 

am Minoritenplatz zum 

„Tag der Polizei“... 

2.153 Personen gefällt das. 

Der Innenminister ist halt nur ein 

schwarzer „PR-Spezialist“. 

Privatsender fühlen sich beim 

Medienpaket übergangen 

Mehr geförderte „Freiheiten“ für den ORF auf Kosten der Privaten 

Printmedien und ORF werden 

im Medienpaket der Bundesregierung 

zum Nachteil der privaten 

Radio- und TV-Sender bevorzugt. 

Vergangene Woche verkündete 

ÖVP-Medienministerin Susanne 

Raab das schwarz-grüne Medienpaket. 

Während es für die Printmedien 

eine Journalismusförderung 

gibt, gehen Radio- und TV-Sender 

leer aus. Der Verein der österreichischen 

Privatsender (VÖP) sparte 

daher nicht mit Kritik. 

FPÖ IN DEN MEDIEN 

Mehr Geld allein fürs Heer ist 

zu wenig, wenn es keine bzw. nur 

eine veraltete Sicherheitsstrategie 

gibt, die auch nur teilweise 

umgesetzt wurde. So 

erhält die FPÖ-Forderung 

nach einer 

neuen umfassenden 

Sicherheitsstrategie 

prominiente Unterstützung 

durch den 

Was leidet der ORF doch an 

Girogia Meloni, der Siegerin der 

italienischen Parlamentswahlen 

vor knapp vier Wochen. 

Da wird zum ersten Mal eine 

Frau Regierungschefin in Italien, 

aber statt Jubel und Vorschußlorbeeren 

– wie sonst aus der Links-Feministen-Fraktion 

des ORF zu Politikerinnen 

– gibt es Geraune und 

Kritik. Das begann in der „ZIB1“ 

am Samstag schon bei der Einleitung 

des Berichts zur Angelobung: 

„Von Rechtsaußen an die Spitze.“ 

Auf ORF-On legte die Feministen-Brigade 

nach: Meloni bestehe 

auf dem männlichen Titel „Premierminister“. 

Wie kann sie nur 

das eigene Geschlecht, oder besser 

8 

D 

POLITIK Di./Mi., 25./26. Oktober 2022 

„Österreich hat eigentlich 

keine Sicherheitspolitik“ 

Durch den Ukraine-Krieg ist das Bundesheer in den öffentlichen Fokus gerückt. In Österreichs 

Sicherheitspolitik herrscht hingegen Stillstand, führt Ex-Bundesheer-Stratege Gustenau aus. 

Bundesheer für Nationalfeiertag bereits in Stellung gebracht 

Seit Montag stehen drei Hubschrauber auf dem Heldenplatz – der Mittwoch beginn traditione l mit Kranzniederlegungen. 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

Seite 22 ŝ Dienstag, 25. Oktober 2022 

Klaus Luger, 

Wolfgang 

Hattmannsdorfer 

und 

Christian Mader 

blättern in der 

neuen „Fachkräftestrategie 

Pflege“. Nun 

gilt es, sie auch 

so intensiv wie 

möglich umzusetzen. 

I 

Die Privtasender werden von der Regierung links liegen gelassen. 

Vergessene Privatsender 

Leider wurde bisher keine gattungsneutrale, 

marktgerechte Vergabe 

der Gelder festgeschrieben, 

so wie bei jeder privatwirtschaftlichen 

Kampagne üblich“, erklärte 

VÖP-Präsident Christian Stögmüller 

gegenüber dem Brancheninfodienst 

„medianet“. Die derzeitige 

Marktsituation, der Wettbewerb mit 

dem ORF und den digitalen Giganten 

sowie die extremen Verwerfungen 

im Werbemarkt und die Kostenentwicklung 

verlangten nach 

raschen Hilfen der Bundesregierung, 

kritisierte Stögmüller: „Der 

angekündigte neue Fördertopf soll 

nur einem Teil des Medienmarkts 

zugutekommen, nämlich Print-Verlagen 

und Online-Textangeboten. 

Ohne Kehrtwende bald 

3000 leere Pflegebetten 

50 Verbesserungsmaßnahmen für Beschäftigte in Altenheimen 

sowie mobiler Hilfe und für einen größeren Nachwuchs-Schub. 

mmer mehr Pflegeplätze 

in Oberösterreichs 

Altenheimen, vor a lem 

außerhalb des Zentralraums, 

stehen wegen Personalmangels 

leer. Aktue l 

sind es 1160 und der Anstieg 

droht exponentie l zu 

werden: „Wird jetzt nicht 

entgegengewirkt, droht der 

Leerstand in den kommenden 

Jahren auf 3000 und 

mehr Plätze zu wachsen“, 

so die Diagnose. Zugleich 

steigt ja die Zahl pflegebedürftiger 

Menschen weiter 

an, bis 2030 um knapp 20 

Prozent auf etwa 87.000 

Menschen! Wo so len viele 

davon dann hin? 

Hier so l die oberösterreichische 

„Fachkräftestrategie 

Pflege“ Entlastung 

bringen. Sie besteht 

aus „50 Maßnahmen für 

ein würdevo les Altern in 

Oberösterreich“, die Sozia 

landesrat Wolfgang 

Hattmannsdorfer (ÖVP), 

der Städtebundpräsident 

Klaus Luger (SPÖ) und 

Gemeindebundpräsident 

Christian Mader (ÖVP) 

am Montag präsentiert haben. 

„Wir werden damit 

nicht die heile Welt in der 

OBERÖSTERREICH Dienstag, 25. Oktober 2022 OBERÖSTERREICH 

ŝ Seite 23 

OB DER ENNS 

Bekommt wer Appetit auf mehr? 

Ursprünglich waren es 

1500 Vorschläge und 

Ideen aus der Pflegepraxis. 

Die wurden auf 50 

Maßnahmen eingedampft, 

mit deren Umsetzung 

– vereinzelt – 

schon begonnen wurde. 

Siehe Pflegestipendium. 

Dieser lange Arbeits- 

Selbstauftrag an die Politik 

und an die Träger der 

Altenhilfe zeigt: Die eine 

große Maßnahme, die die 

Probleme sofort löst, gibt 

es nicht. Andererseits: 70 

Prozent der Altenpfleger 

arbeiten Teilzeit. Verbessert 

man ihre Arbeitsbedingungen 

wirklich, dann 

bekommen sie womöglich 

Appetit auf mehr. 

Und das wäre schon eine 

große Entlastung. 

WERNER 

PÖCHINGER 

Pflege herbeiführen können. 

Aber wir wo len unser 

redliches Bemühen zeigen, 

das Mögliche zu ermöglichen“, 

so das Trio. 

Wir können hier nicht 

jede Maßnahme aufzählen. 

Im Gesamtbild so len 

bestehende Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter entlastet 

werden, neue Fachkräfte 

gewonnen werden, 

Ausbildung und Personalentwicklung 

so len moderner 

und flexibler, Führungskräfte 

so len gestärkt 

werden und Innovationen 

sowie Digitalisierung sollen 

einen höheren Ste lenwert 

bekommen. Auch von 

besseren Verdienstmöglichkeiten 

ist die Rede. 

Die diversen politischen 

Reaktionen sind vorläufig 

mal unter „abwartend 

positiv“ einzustufen. pö 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

D 

ie journalistischen Andeutungen 

in der 

Sonntags-„Krone“ haben 

sich bewahrheitet: JKU- 

Rektor Meinhard Lukas hat 

sich sozusagen „last minute“ 

(die Bewerbungsfrist endete 

am Montag) um den Job des 

Gründungspräsidenten der 

neuen Technischen Uni in 

Linz beworben, die nun Institute 

of Digital Sciences 

Austria (IDSA) heißt. Das 

bedeutet auch, dass er nach 

30. September 2023 nicht 

mehr für eine dritte Periode 

als Rektor der Kepler Uni 

zur Verfügung steht. 

Vielfalt braucht auch 

einmal Abwechslung 

Lukas wirbt auch selber für 

den Wechsel: „Wir verstehen 

uns zu Recht als Universität 

der Vielfalt, die sich 

selbst stets weiterentwickelt. 

Dann ist aber – so wie in der 

Vergangenheit – ein Führungswechsel 

nach zwei Perioden 

nur konsequent“, 

sagt er am Montag in einer 

Videobotschaft an die Ko legen 

und Mitarbeiter an seiner 

Universität. 

Dieser Verzicht auf eine 

dritte Periode eröffne ihm 

die attraktive Möglichkeit, 

sich um die „Option des 

Aufbaus einer neuen, international 

systembildenden 

ehemaligen Bundesheer-Strategen 

Gustav 

Gustenau in der „Wiener 

Zeitung“. Es fehle eine 

„umfassende Sicherheits- 

B 

ei einem Blackout, also 

einem mehrtägigen großflächigen 

Stromausfa l, 

kommt den Gemeinden eine 

große Bedeutung zu. Hier 

könne noch eine effektive 

Hilfe vorbereitet und organisiert 

werden, wenn die technische 

Kommunikation ausfä 

lt, sagt der für die Gemeindeaufsicht 

zuständige LH- 

Ste lvertreter Manfred 

Haimbuchner (FPÖ). 

Ab sofort können sich die 

Kommunen quasi spielerisch 

auf das Katastrophenszenario 

vorbereiten – mit dem 

Brettspiel „Neustart“, das 

Haimbuchner am Montag 

gemeinsam mit Blackout- 

Experte Herbert Saurugg 

präsentierte. Jede Gemeinde 

in OÖ bekomme demnächst 

das Simulations-Spiel zuge- 

Neue Uni bekommt Gesicht 

JKU-Rektor Meinhard Lukas bewirbt sich als Gründungspräsident für die geplante Hochburg 

der Digitalisierung. Damit kann an der Linzer Kepler Uni auch eine neue Ära beginnen. 

Flott geht’s weiter mit dem 

Ausbau der JKU: Für das „House of 

Schools“ (Visualisierung) ist gerade 

Baubeginn, hier wird einmal die 

Business School einziehen. 

Fotos: querkraft, patricia bagienski, Horst Einöder 

Universität“ zu bemühen. 

Der Gründungspräsident für 

vier Jahre wird vom neunköpfigen 

Gründungskonvent 

mit einfacher Mehrheit 

beste lt werden, weshalb Lukas’ 

Kür kein Problem sein 

dürfte – auch wenn die sonstige 

Bewerberlage noch 

Wenn die Gemeinde 

Blackout spielt 

nicht einsehbar ist. Doch 

Lukas hätte noch eine zweite 

Möglichkeit, di er in seiner 

Videobotschaft selbst auch 

als reizvo l anspricht: die 

Rückkehr auf seinen Lehrstuhl 

für Zivilrecht an der 

JKU, den er vor acht Jahren 

für das Rektorat verlassen 

Mit einem Brettspiel können Ortschefs 

und Einsatzkräfte Szenarien erproben. 

Fotos: Christian Ortner, Gese lschaft für Krisenvorsorge 

schickt. Gespielt werden so l 

es von jenen Akteuren, die 

auch im Ernstfa l die Fäden 

ziehen: Bürgermeister, Bauhofleiter, 

Polizei, Feuerwehr 

und Rettung. 

Grundidee der Simulation: 

Anhand einer Kleinstadt 

werden sieben Tage lang Szenarien 

eingespielt, die realistischerweise 

eintreten könnten. 

Mit jedem Tag nehmen 

die Ressourcen ab, dennoch 

müssen a le Stadtviertel immer 

ausreichend versorgt 

werden. 

„Es geht nicht ums Spielen“, 

ste lt Saurugg klar, 

„sondern um ein Trainingswerkzeug 

für kommunale 

Krisenstäbe“. Haimbuchner 

hält das Spiel für geeignet, 

sich „rechtzeitig mit der 

komplexen Materie Blackout-Vorsorge 

vertraut zu machen“. 

Laut Saurugg ist auch 

eine Digital-Variante des 

Brettspiels angedacht. CO 

vorsorge“ 

mit gesamtstaatlicher 

Steuerung, bemängelt 

Gustenau, wie schon 

die FPÖ zuvor. 

Wenn die Vorsorge 

fehlt und der Katastrophenfall, 

ein 

GISBÄRS TV-NOTIZ 

den linken Verbalfeminismus verleugnen? 

So richtig aufgeputscht von 

seiner anscheinend als gelungen 

betrachteten Einleitung legte 

der „ZIB“-Moderator dann noch 

nach: „Italien zuerst, aber trotzdem 

seriös, scheint das Motto der 

Regierung zu sein.“ 

Seit dem 1. Oktober 2015 ist der Zivilrechtler 

Meinhard Lukas Rektor der Linzer Kepler-Uni. 

Das ist keine ausgewogene Förderung 

des Medienmarkts und führt 

zu einer weiteren Verzerrung des 

Wettbewerbs. Es sollen doch gerade 

die Vielfalt der Medien und qualitative 

Inhalte gefördert werden. 

Zum Vergleich: Der Privatrundfunkfonds 

für qualitative Inhalte 

im privaten Rundfunk erhält derzeit 

bis zu 20 Millionen Euro jährlich. 

Das sind drei Prozent der GIS-Einnahmen 

des ORF. 

hat: „Ich verhehle nicht, 

dass mir in den letzten Jahren 

der direkte Kontakt mit 

den Studierenden im Hörsaal 

und der rechtswissenschaftliche 

Diskurs wirklich 

abgegangen sind.“ Wie auch 

immer, beides wird er nicht 

werden können, Gründungspräsident 

der neuen Uni und 

Zivilrechtsprofessor. 

2023/24 geht’s am IDSA 

mit Doktoratsstudien los. 

Bis zum Jahr 2030/31 so l 

die Neugründung 5000 Studierende 

und bis 2036/37 etwa 

150 Professorinnen und 

Professoren haben. pö 

Blackout, eintritt, was 

ist dann zu tun? Dafür 

hat der für die Gemeindeaufsicht 

zuständige 

LH-Stellvertreter 

Manfred Haimbuchner zusammen 

mit dem Krisenvorsorgeexperten 

Herbert Saurugg das Brettspiel 

„Neustart“ vorgestellt, berichtet 

die „Kronen Zeitung“. Ortschefs 

und Einsatzkräfte können darin alle 

Szenarien durchspielen und sich so 

auf den Ernstfall vorbereiten. 

Schaut bunt und lustig aus, hat aber 

einen ernsten Hintergrund: Das 

Brettspiel „Neustart“ dient 

Gemeinden zur Blackout-Vorsorge. 

Doch so richtig tief in die linke 

journalistische Moralheuchelei 

ließ die Korrespondentin bei 

ihrer Verunglimpfung von Silvio 

Berlusconi blicken: Der sei schon 

so dement, dass er manchmal gar 

nicht mehr wisse, was er sage. 

Die immer auffälligeren „geistigen 

Aussetzer“ von US-Präsident 

Joe Biden hat bisher noch kein 

ORF-Journalist auch nur anzusprechen 

gewagt. Als Demokrat ist 

er ja ein Linker, also ein Guter. 

Danke ORF, in fast sechs Minuten 

„ZIB1“ die ganze linke 

Heuchelei offengelegt – aber kein 

einziges Wort zum Regierungsprogramm 

der Frau „Premierminister“ 

verloren. Absolut objektiv! 

Foto: NFZ


g 

Es ist immer gut zu wissen, wie spät es ist 

Was hat Marie Ebner-Eschenbach mit dem Museum für Uhren zu tun? 

Von der Tuchlauben kommend 

geht’s im rechten Winkel in die 

Steindlgasse. Hier hat man zur 

rechten Hand Alt-Wien, wie’s im 

Büchl steht. An der Ecke ist zunächst 

die uralte A.Moll-Apotheke, 

die eigentlich Apotheke „Zum 

weißen Storch“ heißt, allerdings 

nach zahlreichen Besitzerwechseln 

vor zweihundert Jahren von einem 

Herrn namens August Moll erworben 

wurde. 

Dann kommt man an der Gösser 

Bierklinik vorbei, die ein uraltes 

Wiener Wirtshaus ist, sehenswert, 

aber ungeeignet für Vegetarier. 

Sein Besitzer war vor langer Zeit 

Herr Johann Georg Steindl, nach 

dem ja auch die Gasse benannt ist. 

Das Haus heißt auch „Zum güldenen 

Drachen“. 

Die Wurzeln 

Schließlich ist das Ziel erreicht, 

das Wiener Uhrenmuseum in dem 

auf das Jahr 1684 zurückgehenden 

Palais Obizzi, auch Harfenhaus 

genannt. Die Ursprünge des Museums 

gehen auf den Mittelschullehrer 

Rudolf Kaftan und, man sollte 

es nicht glauben, auf die großartige 

Uhrensammlung der Dichterin 

Marie von Ebner-Eschenbach 

zurück. Wer sie vielleicht nicht 

kennt, hat zumindest von ihrem 

„Krambambuli“, dem unglaublichen 

Hund, gehört. 

In drei Stockwerken kommt man 

angesichts der vielen und vielfältigen 

Uhren aus dem Staunen 

nicht heraus. Vom tonnenschweren 

Turmuhrwerk des Stephansdoms 

aus dem Jahr 1699 bis zu den unglaublich 

winzigen „Zapplern“, die 

unter einen Fingerhut passen, sind 

hier kuriose, wunderschöne und 

alle erdenklichen Daten wie Planetenumlaufbahnen, 

Tierkreiszeichen 

oder Sonnen- und Mondfinsternisse 

aufzeigenden Uhren zu bewundern. 

Die Entwicklung der Uhrentechnik 

seit dem 15. Jahrhundert ist hier 

dokumentiert. Wer hätte gedacht, 

dass es schon vor zweihundert Jahren 

so etwas wie Reisewecker gegeben 

hat? Kommoden-Standuhren, 

Laterndluhren, Turmuhren, Wanduhren, 

Taschenuhren, Armbanduhren 

– Herz, was willst du mehr? 

Vom Moment zur Ewigkeit 

Freundliches Personal erklärt einem 

gerne Details. Man erfährt, dass 

hier im Museum etwa 700 Uhren zu 

sehen sind, dass aber weitere 5.000 

teilweise sehr kostbare Uhren im 

Besitz des Museums sind, die aber 

aus Platzgründen nicht ausgestellt 

werden können und in Magazinen 

ihr unbeobachtetes Dasein fristen. 

Oder dass es Uhren gibt, die man 

nur alle fünf Jahre aufziehen muss. 

Oder warum die meisten Uhren, 

die römische Zahlen anzeigen, für 

die Ziffer „4“ nicht „IV“, sondern 

„IIII“ aufweisen. Auf die Frage, ob 

all die ausgestellten Uhren funktionieren, 

erfährt man, dass jene 

Uhren, die hier die Zeit „zehn nach 

zehn“ anzeigen, reparaturbedürftig 

wären, dass aber alle anderen in 

Ordnung sind. Nur wenige sind allerdings 

tatsächlich in Betrieb. 

Das Datum lässt mich nachschauen, 

ob’s hier auch eine Sanduhr, 

das Sinnbild 

des zu Ende gehenden 

Lebens, 

gibt. Nein, die 

gibt es nicht. 

Drum erlauben 

Sie mir, dass ich 

Ihnen in dieser 

Zeit des Totengedenkens 

das 

Lesen meines Buches 

„Ka Grund 

zum Rean“ empfehle. 

In diesem 

um 15 Euro in 

jeder Buchhandlung 

erhältlichen 

Bücherl begegnet 

man dem Tod im 

Wiener Dialekt 

auf gelassene und 

heitere Weise. 

Dem unausweichlichen 

Gfotta, 

Quiqui oder Ginkal kann man also 

nicht unbedingt mit Tränen, sondern 

auch mit einem Lächeln ent- 

Kultur 15 

gegenblicken. Zur Lektüre wünsch 

ich viel Vergnügen. 

Herbert Pirker 

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Lotterien Tag im Tiergarten Schönbrunn 

Am 28. Oktober mit einem Lotterieprodukt und Online Ticket gratis in den Zoo 

Es ist immer wieder ein Highlight unter 

den Lotterien Tagen und am Freitag, dem 

28. Oktober 2022 ist es wieder soweit: 

Die Spielteilnehmer:innen der 

Österreichischen Lotterien können 

den Tiergarten Schönbrunn, der zum 

sechsten Mal in Folge als bester Zoo 

Europas ausgezeichnet wurde, gratis 

besuchen. 

Einzige Voraussetzung ist, vorab ein 

Online Ticket zu buchen und ein Produkt 

der Österreichischen Lotterien in 

der Tasche zu haben. Für das Online Ticket einfach den abgedruckten 

QR-Code scannen oder dem Link auf www.lotterientag.at folgen. 

Mit diesem Ticket und einem Brief- oder Rubbellos oder auch einer 

Wettscheinquittung steht einem kostenlosen Zutritt in die faszinierende 

Welt der Tiere nichts mehr im Wege. 

Die Kassen an allen drei Eingängen des Tiergartens (Haupteingang 

Hietzing, Tirolerhof, Neptunbrunnen) haben von 9.00 Uhr bis 17.30 Uhr 

geöffnet. Letzter Einlass ist um 17.00 Uhr. Alle Infos findet man auch 

unter www.lotterientag.at. 

Foto: Daniel Zupanc 

Foto: Bwag/CC-BY-SA-4.0. 

Foto: Bwag/CC-BY-SA-4.0. 

Halloween feiern mit dem „Glückskürbis“ 

Das Rubbellos ist mit bis zu 30.000 Euro gefüllt 

Rechtzeitig zum bevorstehenden Halloween ist der „Glückskürbis“ in den Annahmestellen und ergänzt die 

gruselige und lustige Zeit um den Faktor Spannung, ist er doch mit Gewinnen von bis zu 30.000 Euro gefüllt. 

Unter der Rubbelfläche befinden sich 

Geldbeträge. Rubbelt man dreimal den 

gleichen Betrag frei, hat man diesen einmal 

gewonnen. Der Hauptgewinn in Höhe 

von 30.000 Euro ist in dieser Serie mit 

1.575.000 Losen zweimal enthalten. Daneben 

gibt es ein Bonusspiel, bei dem man 

zusätzlich bis zu 9 Euro gewinnen kann. 

Das „Glückskürbis“-Rubbellos ist in allen 

Annahmestellen der Österreichischen Lotterien 

zum Preis von 3 Euro erhältlich. Die 

Ausschüttungsquote beträgt 58,0 Prozent, 

die Chance auf einen Gewinn liegt bei 

1:2,99.

16 Blitzlicht 


FPÖ-Frauen für Ausbau 

der Mutter-Kind-Heime 

Gemeinsam mit der Frauensprecherin 

der FPÖ Oberösterreich, 

Sabine Binder (l.), und der Familiensprecherin 

Stefanie Hofmann (r.) 

besuchte die Bundes- und Landesobfrau 

der „initiative Freiheitliche 

Frauen“ (iFF), Rosa Ecker (2.v.r.), 

die Frauenhäuser in Oberösterreich, 

um sich selbst in Linz, Wels, 

Steyr und Vöcklabruck an Ort und 

Stelle Überblick zu verschaffen. 

Ihre Forderung: Ausbau der 

Mutter-Kind-Heime. Denn im gesamten 

Bundesland Oberösterreich 

gibt es da nur zwei Anlaufstellen: 

das Mutter-Kind-Haus der Stadt 

Linz und jenes der Caritas. Wartezeiten 

von bis zu einem Jahr sind 

die Folge. Kinder müssen daher oft 

durch die Kinder- und Jugendhilfe 

versorgt werden, weil keine Plätze 

im Mutter-Kind-Heim frei sind. 

Foto: iFF Oberösterreich 

Langthaler bleibt Obmann 

des FW Niederösterreich 

Im Lengbachhof in Altlengbach 

ging vergangene Woche der Landestag 

der Freiheitlichen Wirtschaft 

(FW) Niederösterreich über 

die Bühne. Unter den zahlreichen 

Ehrengästen konnte Landesobmann 

Reinhard Langthaler die Parlamentarier 

Christian Hafenecker 

und Alois Kainz, den Landtagsabgeordneten 

Reinhard Teufel sowie 

FW-Bundesgeschäftsführer Ernst 

Lengauer begrüßen. 

Langthaler (im Bild oben Fünfter 

von links) ist seit 2018 Obmann der 

Freiheitlichen Wirtschaft Niederösterreich 

und wurde einstimmig in 

seiner Funktion bestätigt: „Das einstimmige 

Wahlergebnis zeigt, dass 

wir in den letzten vier Jahren eine 

gute Arbeit geleistet haben.“ 

Foto: FW Niederösterreich 

Partei 

Von 21.-22. Oktober fand das 1. Modul der 

bereits zum dritten Mal vom Freiheitlichen 

Bildungsinstitut veranstalteten Europa- 

Akademie statt. Unter dem Generalthema 

„Grundlagen der Europäischen Union“ lernten 

die Teilnehmer am 1. Seminartag von 

Lehrgangsleiter Mag. Dietmar Holzfeind die 

Geschichte der Europäischen Union, die Institutionen 

und Organe der EU wie etwa 

die Europäische Kommission, das Europäische 

Parlament, den Europäischen Rat, den 

Europäischen Gerichtshof, die Europäische 

Zentralbank oder den Europäischen Rechnungshof 

kennen. Weiters wurde ein Überblick 

über die Fraktionen im Europäischen 

Parlament sowie über den Einfluss der EU- 

Gesetzgebung auf die nationalen Parlamente 

gegeben. Als Gastreferent hielt der ehemalige 

Außenpolitische Sprecher der FPÖ im 

Nationalrat Bundesrat Dr. Johannes Hübner 

Politische Bildung aktuell 

Parlament Publikationen 4 Seminare Veranstaltungen 

Grundlagen der Europäischen Union 

3. Jahrgang der Europa-Akademie gestartet! 

einen Vortrag zur derzeitigen politischen 

Lage in der Europäischen Union und berichtete 

über seine langjährigen internationalen 

Erfahrungen. 

Am 2. Seminartag wurde das Thema „EU- 

Asyl- und Migrationspolitik“ besprochen. Hierzu 

gab es einen Vortrag eines Mitarbeiters 

von FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament 

Harald Vilimsky. Den Teilnehmern wurde ein 

aktueller Überblick über die Flüchtlingssituation 

in der EU gegeben. In der Europa-Akademie 

des Freiheitlichen Bildungsinstituts sollen 

die Teilnehmer eine Übersicht über die 

Geschichte, die Organisation und die Arbeit 

der Europäischen Union gewinnen. Weiters 

steht auch die Förderung der Fremdsprachenkenntnisse 

und die Stärkung der internationalen 

Vernetzung im Vordergrund des 

Ausbildungslehrgangs. 

FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. 

/FreiheitlichesBildungsinstitut 

fbi-politikschule.at

Die Volkspartei ist Österreichs Korruptionsproblem!

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