Die Volkspartei ist Österreichs Korruptionsproblem!
Nach Schmid-Geständnis fordert FPÖ Erklärung in Nationalrats-Sondersitzung
Nach Schmid-Geständnis fordert FPÖ Erklärung in Nationalrats-Sondersitzung
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Nr. 43/44 . Freitag, 28. Oktober 2022
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Rechnungshof bestätigt
Kritik der Freiheitlichen!
Als „vollkommen umgangen“, kritisierte der Landesrechnungshof
den Umgang mit den Vergaberichtlinien der Landesregierung
zu den Covid-Anschaffungen. „Der von uns initiierte Prüfauftrag
zeigt jedenfalls grobe Mängel auf“, erklärt Salzburgs
FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek. S. 13
Die Volkspartei ist das
Foto: FPÖ Salzburg
Korruptionsproblem!
Nach Schmid-Geständnis fordert FPÖ Erklärung in Nationalrats-Sondersitzung
S. 2/3
Schmids Geständnis:
Der „tiefe Staat“ der ÖVP
Foto: NFZ
Freiheitliche fordern den Rücktritt von Nationalratspräsident Sobotka – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
IN EIGENER SACHE
ÖVP ist gescheitert!
130.000 Asylanträge haben
Schwarz-Grün seit ihrem Amtsantritt
zu verantworten, davon allein
mehr als 70.000 im heurigen Jahr.
Die Freiheitlichen brachten daher
auch im Bundesrat einen Misstrauensantrag
gegen ÖVP-Innenminister
Gerhard Karner ein. S. 6
Schuldenunion kommt
Im Budgetausschuss des Europaparlaments
hat die EU-Kommission
ihre Wünsche nach mehr
„Eigenmitteln“, sprich eigenständige
Kreditaufnahme, erfüllt bekommen.
Für FPÖ-EU-Abgeordneten
Roman Haider heißt das: Vorwärts
in die Schuldenunion. S. 8/9
Verhöhnungs-Bonus
Nachdem die rot-pinke Stadtregierung
heuer die Gebühren, die
Energiepreise und die Mieten kräftig
hinaufgeschnalzt hat, gewährt
sie den Wienern einen „Energiebonus“
in Höhe von 200 Euro. Den
bekommen sogar Asylwerber in
der Grundversorgung. S. 11
Liebe Leser!
Die nächste Ausgabe
der NFZ erscheint wegen
der Feiertage am
10. November 2022.
2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Erinnert sich noch jemand an die
US-Serie „House of Cards“? Jene
Serie, in der nicht wenige ihre Vorurteile
über das korrupte Politkarrieren-System
der USA bestätigt
sahen.
Nach dem „Schmid-Geständnis“
ist die Serie im Vergleich zu Österreich
nur noch der sprichwörtliche
„Lercherlschas“.
Denn entpuppt sich auch nur
die Hälfte der Anschuldigungen
als wahr, dann ist Feuer am Dach.
Nicht nur bei der ÖVP, sondern der
in ganzen Republik. Und nicht nur
ein Wasserschaden, den der sich
zum Hausmeister der Republik degradierende
Bundespräsident festgestellt
haben will und mit ein paar
Verbal-Farbtupfern beseitigt sieht.
„Mani pulite“ gesucht
Das „System ÖVP“ erinnert
mehr an Italiens „Tangentopoli“
der 1990er Jahre, den von den
Systemparteien systematisch geplünderten
Staat. Aufgedeckt hat
die Skandale damals eine mutige
Justiz, die sich nicht von den allmächtigen
Parteien abschrecken
ließ. Diese „Mani pulite“ („saubere
Hände“), die das Ende der
Schwesterparteien von ÖVP und
SPÖ in Italien besiegelten, bräuchte
es jetzt auch in Österreich.
Bisher verfingen sich ÖVP-Politiker
im Netz der WKStA, während
ein SPÖ-Kanzler anhand
einer „kommunikationswissenschaftlichen
Expertise“ aus seinem
„Inseraten/Kommentar“-Skandal
entschlüpft ist. Von der justiziellen
„Nachsichtigkeit“ gegenüber dem
„roten Wien“ ganz zu schweigen.
„Wir sehen dem Rechtsstaat bei
der Arbeit und beim Funktionieren
zu“, redete der Hausmeister
der Republik sein Nichtstun dabei
schön. Kommt er damit nicht
schon allein mit dem „Gaffer-Paragraphen“
in Konflikt?
FPÖ fordert volle Aufarbeitu
Als Lehre aus der „Schredder-Affäre“ fordern Freiheitliche die sofortige S
Kommenden Mittwoch wird der Nationalrat das „Schmid-Geständnis“
zu Korruption, Freunderlwirtschaft und Postenschacher
der ÖVP diskutieren. „Wenn widerrechtlich Steuern in
Millionenhöhe zu Lasten der Republik und somit zu Lasten des Steuerzahlers
erlassen wurden, dann muss das nicht nur aufgeklärt, sondern
auch für Schadenswiedergutmachung gesorgt werden“, forderte
dazu FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.
Die gemeinsam von FPÖ und
SPÖ beantragte Sondersitzung anlässlich
der jüngsten Aussagen von
Thomas Schmid zum eklatanten
Machtmissbrauch der ÖVP wird
am 2. November 2022 stattfinden.
Das wurde in einer Sonder-Präsidiale
des Nationalrats beschlossen.
„Wir hätten die Sitzung auch
schon gerne früher gehabt. Aber da
ÖVP-Kanzler Karl Nehammer am
27. und 28. Oktober im Ausland ist,
blieb nur der 2. November. Und genauso
wichtig, weil ja schon lange
nicht mehr üblich: ÖVP-Klubobmann
August Wöginger bestätigte
in der Präsidiale, dass der Kanzler
an diesem Tag auch persönlich im
Parlament erscheinen wird“, erklärte
FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin
Dagmar Belakowitsch zum
Ergebnis der Präsidialsitzung.
SPITZE FEDER
Der „Saubermann“.
Alle „Leichen im Keller“ heben
„Es ist höchste Zeit, dass das
Parlament die ,Ära Kurz‘ aufarbeitet
und diese dann in jeder Hinsicht
beendet werden kann. Dafür
müssen aber alle „Leichen aus
dem türkis-schwarzen Keller“ gehoben
werden, erklärte FPÖ-Chef
Herbert Kickl den FPÖ-Vorstoß.
Die Aufarbeitung der strafrechtlichen
Relevanz der von Korruption,
Freunderlwirtschaft und Postenschacher
geprägten „Ära Kurz“
sei Sache der Justiz, betonte Kickl.
Das Parlament habe dafür zu sorgen,
so der FPÖ-Chef weiter, dass
alle Informationen der Ministerien
zu sichern und der einzig echten
Vertretung der Bürger, nämlich
dem Parlament, auch zu übergeben
seien: „Es braucht volle Aufklärung
und Transparenz!“
Aber die Wahrheit sei wohl
eher so, dass es in manchem Ministerium
so ausschaue wie in der
Stasi-Zentrale zwischen 1989/90,
alles verbrannt und geschreddert,
befürchtete Kickl in Anspielung
auf die „Schredder-Affäre“ im
Bundeskanzleramt anlässlich der
„Causa Ibiza“.
Schlüsselfiguren noch aktiv
Nach den brisanten Aussagen
von Thomas Schmid sei jedenfalls
klar, dass das „schwarze System
des Missbrauchs“ von zentralen
Institutionen des Staates und
von Steuergeld für parteipolitische
Zwecke weit in die Gegenwart hereinreiche,
bemerkte der FPÖ-Chef.
Denn eine der Schlüsselfiguren
des „korruptiven Netzwerks“ sei
Foto: NFZ
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kic
wirtschaft und Postenschacher gepräg
nach den Aussagen von Schmid
vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
Nationalratspräsident
Wolfgang Sobotka.
Belastet werde aber auch
ÖVP-Klubobmann August Wöginger,
betonte Kickl.
Er forderte, dass im Sinne der
politischen Hygiene diese beiden
jedenfalls unverzüglich ihren Hut
zu nehmen hätten: „Wenn der Klubobmann
der Kanzlerpartei und der
Nationalratspräsident, immerhin
ein Spitzenrepräsentant der Republik
Österreich, in einem Sumpf aus
Machtmissbrauch und Freunderl-
IMPRESSUM
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Nr. 43/44 Freitag, 28. Oktober 2022
g
ng der „Ära Kurz“
icherstellung aller Unterlagen in den Ministerien
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Innenpolitik 3
Nur „Verwalter der Asylflut“
„Beim derzeit amtierenden ÖVP-Innenminister
ist kein Lerneffekt zu erkennen, da ist
Hopfen und Malz verloren“, kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher
Hannes Amesbauer (Bild).
Vorausgegangen war dem die Behauptung
Karners, dass Zeltlager für illegale Migranten
eine „sinnvolle Lösung“ darstellen würden.
Die schwarz-grüne Koalition habe sich damit
abgefunden, die illegale Masseneinwanderung
mit ständig neuen Asylquartieren und Zeltlagern
nur weiter „verwalten“, statt sie endlich
stoppen zu wollen, warnte Amesbauer.
kl forderte eine umfassende Aufarbeitung der von „Korruption, Freunderlten
Ära Kurz“ durch das Parlament.
Trauer um Dietrich Mateschitz
„Mit Dietrich Mateschitz hat Österreich einen
großen Sohn verloren. Als erfolgreicher
Unternehmer und Visionär hat er den Wirtschaftsstandort
geprägt und mit der Gründung
der Red Bull-Gruppe eine beispiellose
internationale Erfolgsgeschichte begründet“,
erklärte FPÖ-Bundesparteiobamnn Herbert
Kickl zum Ableben von Dietrich Mateschitz.
Mateschitz‘ großartige Leistungen bleiben
genauso unvergessen wie sein großes soziales
Engagement und sein immens wichtiger
Beitrag für die Medienvielfalt in Österreich.
Foto: Red Bull Content Pool
wirtschaft versinken, schadet das
dem Ansehen unseres Landes.“
Alle Asyl-Daten auf den Tisch!
Der FPÖ-Chef griff auch das
zweite brandgefährliche Thema
auf, die illegale Masseneinwanderung.
Denn schon jetzt sei mit
mehr als 72.000 Asylanträgen ein
Ausmaß erreicht, das dem Horrorjahr
2015 gleichkomme. Im Sinne
der Transparenz und Information
der Öffentlichkeit forderte er ein
„Asyl-Dashboard“, also eine tagesaktuelle
Veröffentlichung aller
relevanten Daten zu illegaler Ein-
wanderung und Asyl wie in Sachen
Corona: „Das wird ÖVP-Innenminister
Karner wohl zusammenbringen
– außer er will es nicht.“
Vor allem interessiert die Freiheitlichen,
wie viele „Asylwerber“
sich dem Verfahren entziehen und
abtauchen, und natürlich, was mit
den abgelehnten Asylwerbern passiert.
Denn hier müsste sich in den
letzten Jahren anhand der geringen
Abschiebungen eine enorme Zahl
an illegal im Land Aufhältigen aufgestaut
haben. „Mit dem Verschleiern
der Asyl-Krise muss endlich
Schluss sein“, forderte Kickl.
Foto: NFZ
Industrie driftet in Rezession
„Das Krisenmanagement von ÖVP und
Grünen besteht anscheinend darin, die Katastrophe
über Österreich hereinbrechen zu
lassen und zu hoffen, dass diese die EU nicht
noch schlimmer macht“, erklärte FPÖ-Wirtschaftssprecher
Erwin Angerer (Bild) zur
besorgniserregenden IV-Konjunkturumfrage.
Diese besage nämlich, dass im Winterhalbjahr
im produzierenden Sektor eine
Rezession eintreten wird. Ein Ergebnis der
Unsicherheit und fehlenden Planbarkeit, ausgelöst
durch die hohen Energiekosten, die
das Steigen der Preise und damit die Inflation
immer weiter anheizen.
SPRUCH DER WOCHE
„Was in den letzten Tagen zum Korruptionsthema
wieder öffentlich wurde, ist kein kleiner
Wasserfleck, es ist ein massiver
Schaden, der an die Substanz unserer
Demokratie geht.“
Foto: NFZ
Alexander Van der Bellen
20. Oktober 2022
Mit der Schadensmeldung des
„Hausmeisters der Republik“ zu
den Schmid-Protokollen glaubt
dieser, seine Pflicht auch schon
getan zu haben.
BILD DER WOCHE Zelte im Asylquartier Thalham/OÖ: Die
Hilflosigkeit der Koalition gegenüber der Masseneinwanderung.
Foto: FPÖ Oberösterreich
4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Das umfassende Geständnis
des ehemaligen ÖVP-Mastermind
im Finanzministerium, Thomas
Schmid, vor der Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft eröffnet
für den derzeit stattfindenden
ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss
eine neue heiße
Phase. Es birgt aber auch neuen
Sprengstoff für die ohnehin zerrüttete
und in der Bevölkerung unbeliebte
schwarz-grüne Koalition.
Denn nun wurde erstmals von
einem Haupt-Protagonisten der
schwarz-türkisen Netzwerke offengelegt,
wie die Partei seit Jahren
– und besonders
seit dem
„Projekt Ballhausplatz“
zum
Aufstieg von
Sebastian Kurz
– diese Republik
mit Günstlingswirtschaft und
Postenschacher in Geiselhaft hält
und die Ressourcen des Landes
zum eigenen Vorteil zweckentfremdet.
Da wurde mutmaßlich für Finanzamtsvorstände,
die Lebensgefährtin
des Ex-Kanzlers, aber auch
in Fällen von unangenehmen Steuerprüfungen
interveniert. Involviert
in das Ganze waren und sind die
höchsten Vertreter der Volkspartei,
angefangen beim Nationalratspräsidenten
Wolfgang Sobotka, dem
zweitmächtigsten Mann im Staat
nach dem Bundespräsidenten.
Es wäre daher hochgradig fahrlässig
und absurd, Thomas Schmid
den von ihm verlangten Kronzeugenstatus
zu verpassen, nachdem
er keinerlei Reue oder Einsicht gezeigt
hat, sich seit Monaten dem
Untersuchungsausschuss entzieht
und letztlich „mitten drin, statt nur
dabei“ war. Um mit einer Metapher
zu sprechen: Er war nicht der
Fahrer beim Bankraub, er stand
direkt im Tresorraum der Republik
und erledigte die
„Drecksarbeit“ für die
ÖVP, allen voran für
Ex-Kanzler Kurz.
Dass er dafür nun
Strafmilderung
bekommen soll
Schmids Geständnis zu
Günstlingswirtschaft und
Postenschacher der ÖVP
Von Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer
im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss
oder gar straffrei ausgeht, ist eines
Rechtsstaats unwürdig und entspricht
nicht dem Rechtsverständnis,
das wir Freiheitlichen einfordern
und leben.
Was jedenfalls ein parlamentarisches
Nachspiel haben wird, ist die
vermeintliche Nichtauffindbarkeit
des Herrn Schmid. Während uns
ÖVP-Innenminister Gerhard Karner
seit Monaten weismachen will,
dass dieser nicht auffindbar sei
und er sich bisher auch weigerte,
diesen suchen zu lassen, verweilte
die wichtigste Auskunftsperson
dieses Untersuchungsausschusses
„Es zeigt sich jedenfalls, dass die
Aufdeckerarbeit im U-Ausschuss keinesfalls zu
Ende ist und hier dringender Bedarf an einer
Verlängerung besteht.“
ganze 15 Tage in Graz und sagte
dort bei der WKStA aus. Dass
die heimischen Behörden davon
keinerlei Kenntnis hatten bzw.
die WKStA diese Information offensichtlich
nicht an das Justiz,-
und Innenministerium weitergab,
spricht Bände über den Informationsfluss
zwischen den Behörden
und Ressorts sowie über die politische
Kultur in diesem Land. Man
denke etwa an den Terroranschlag
von Wien. Wenn Behörden dermaßen
unvernünftig mit wichtigen
Informationen umgehen, möchte
man sich nicht ausmalen, was
Foto: NFZ
sonst noch alles passiert. Die FPÖ
hat daher Anfragen sowohl an das
Justiz-, als auch an das Innenministerium
gerichtet und darin volle
Aufklärung über das Wissen über
den Aufenthaltsort von Schmid
verlangt. Sollte sich herausstellen,
dass Schmid in vollem Wissen
Karners oder der Justizministerin
Zadić - oder gar beider - in Österreich
aufhältig war, jedoch nicht
dem U-Ausschuss vorgeführt wurde,
sind beide rücktrittsreif.
Es zeigt sich jedenfalls, dass die
Aufdeckerarbeit im U-Ausschuss
keinesfalls zu Ende ist und hier
dringender Bedarf
an einer Verlängerung
besteht.
Doch just als
Schmids Geständnisbombe
platzte,
drehen die Neos
den Ausschuss mit fadenscheinigen
Argumenten ab und mausern sich
über Nacht von der Aufdecker- zur
Zudeckerpartei der ÖVP-Skandale.
Dass die Neos der ÖVP den „Totengräber“
für den bedeutendsten und
folgenreichsten Untersuchungsausschuss
in der Geschichte der Zweiten
Republik machen, dürfte mit der
niederösterreichischen Landtagswahl
im Jänner zusammenhängen,
nach der die Schwarzen einen Koalitionspartner
brauchen werden.
Reformen und Gesetzesänderungen
für mehr Transparenz und ein
Ende der Freunderlwirtschaft und
des Postenschachers würden einer
Fortsetzung des Untersuchungsausschusses
nicht entgegenstehen. Aufklärung
und Reformen bedingen
sich, sie schließen sich nicht aus.
Volle Aufklärung würde auch
bedeuten, dass die ÖVP endlich die
Karten auf den Tisch legt. Denn seit
Monaten kommen wir auf immer
ungeheuerliche Korruptionsskandale
drauf. Da die Grünen aber den
willfährigen und machtbesessenen
Steigbügelhalter dieser Regierung,
der schlechtesten der zweiten Republik,
spielen, wird dieses unwürdige
Schauspiel vermutlich weitergehen.
Umso wichtiger ist unsere
Aufdeckerarbeit.
Foto: NFZ
Thema
der
Woche
Was ist mit „sauberer Politik“, Herr K
Wir sind F
Die Aussagen der Schlüss
onatelang war er vom Erd-
verschluckt, jetzt
Mboden
ist er mit einem umso kräftigeren
Lebenszeichen aufgetaucht:
Thomas Schmid, die Schlüsselfigur
bei der Machtübernahme
der Kurz-ÖVP, hat mit seinen
Aussagen bei der Wirtschaftsund
Korruptionsstaatsanwaltschaft
für Furore gesorgt. Jetzt
will er am 3. November auch vor
dem ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss
erscheinen.
Wenige Wochen vor dem Aus
für den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss
kommt jene
Schlüsselfigur ins „Hohe Haus“,
nach der die Behörden seit Monaten
angeblich vergeblich gesucht
haben.
Thomas Schmid, Ex-Generalsekretär
im Finanzministerium und
Ex-Vorstand der staatlichen Vermögensverwaltung
ÖBAG, will
nach 15 „Tagsitzungen“ bei der
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
(WKStA) in
Graz jetzt auch in Wien vor dem
U-Ausschuss erscheinen.
Schmids explosives Geständnis
Das hat zumindest sein Rechtsanwalt
erklärt. Am 3. November,
einen Tag nach der Sondersitzung
Nr. 43/44 Freitag, 28. Oktober 2022
g
Innenpolitik 5
ogler? Egal, ob Türkis oder Schwarz, die Grünen halten unverbrüchlich an ihrem Koalitionspartner und an ihren Ministersesseln fest.
amilie, uns gehört die Republik!
elfigur Thomas Schmid geben Einblick in den Machtrausch von Türkis/Schwarz
des Nationalrats, in der ÖVP-Kanzler
Karl Nehammer sich erklären
muss, soll Schmid sich den Fragen
der Abgeordneten stellen.
Fehlen wird aber einer, den
Schmid vor der WKStA schwer
belastet hat, Nationalratspräsident
Wolfgang Sobotka, der einen Auslandstermin
wahrnehmen muss,
wie sein Büro verlautbarte.
Der ÖVP-Nationalratspräsident
und Vorsitzende des U-Ausschusses
soll nämlich bei Schmid im Finanzministerium
interveniert haben, worauf
Schmid Steuerprüfungen bei
der Erwin-Pröll-Stiftung und dem
Alois-Mock-Institut gestoppt haben
soll. Das Alois-Mock-Institut, dessen
Obmann und Präsident Wolfgang
Sobotka war, sorgte schon
2013 und 2014 für Schlagzeilen,
als Geldflüsse des Glückspielkonzerns
Novomatic aufgetaucht waren.
Sobotka dementierte sämtliche
Vorwürfe und kündigte rechtliche
Schritte gegen Schmid an.
In Schmids Aussagen geht es auch
um die Umfrage-Affäre, das berühmt-berüchtigte
„Beinschab-Tool“,
mit dem Sebastian Kurz an die Spitze
der ÖVP geputscht und seine Machtübernahme
im Bundeskanzleramt
PR-mäßig vorbereitet wurde – organisiert
und finanziert wurden die Umfragen
über das Finanzministerium,
veröffentlicht dann in der Tageszeitung
„Österreich“.
Laut Schmid sollen der Kanzlersprecher
Johannes Frischmann und
der ehemalige Leiter der Kommunikationsabteilung
im Finanzressort,
Johannes Pasquali, das umgesetzt
haben, der Kanzler-Kommunikationsleiter
Gerald Fleischmann und
Kurz-Berater Stefan Steiner eingeweiht
gewesen sein – und natürlich
Sebastian Kurz auch.
Der präsentierte prompt ein heimlich
mitgeschnittenes Telefongespräch
mit Schmid, aufgenommen
kurz nach den Hausdurchsuchungen
in der ÖVP-Zentrale und im Bundeskanzleramt.
Laut diesem seien
alle Vorwürfe aus der Luft gegriffen.
Besonders pikant sind Schmids
Aussagen zu Steuerangelegenheiten
prominenter Kurz-Unterstützer
wie dem Immobilien-Tycoon René
Benkö und dem Industrie-Manager
Siegfried Wolf. Beide sollen über
Schmid zu für sie vorteilhafteren
Steuerbescheiden gekommen sein.
Sobotka und Wöginger involviert
Neben Sobotka taucht noch
ein weiterer hoher ÖVP-Politiker
im „Schmid-Geständnis“ auf:
ÖVP-Klubchef August Wöginger.
Die WKStA ermittelt gegen diesen
Die FPÖ-U-Ausschussmitglieder Hafenecker und Fürst fordern Sobotkas
Rückzug vom U-Ausschussvorsitz wie dem Nationalratspräsidium.
Foto: NFZ
wegen des Verdachts auf Anstiftung
zum Amtsmissbrauch. Er soll bei
Schmid 2017 die Bestellung eines
oberösterreichischen ÖVP-Bürgermeisters
zum Vorstand des Finanzamts
für Braunau, Ried und Schärding
erwirkt haben. Wöginger wies
die Anschuldigungen zurück und
betonte, keinen Einfluss genommen
zu haben. Das Bundesverwaltungsgericht
hat aber mittlerweile
bestätigt, dass mit dem ÖVP-Bürgermeister
der weniger qualifizierte
Kandidat zum Zug gekommen sei.
„Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem,
sie ist das Korruptionsproblem“,
erklärte FPÖ-Chef
Herbert Kickl nach dem Publikwerden
der Schmid-Aussagen.
Er forderte Bundespräsident Alexander
Van der Bellen und die
Klubobleute der anderen Parteien
dazu auf, Druck für einen sofortigen
Rücktritt von Nationalratspräsident
Sobotka zu machen – auch
vom Vorsitz des U-Ausschusses,
wie der freiheitliche Fraktionsvorsitzende,
Christian Hafenecker
einmahnte: „Die dokumentierten
Machenschaften zeigen die demokratie-
und rechtsstaatsgefährdende
Dimension dieser schwarzen Netzwerke
auf, in denen auch Wolfgang
Sobotka mitten drin, statt nur dabei
war.“
6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Keine zwei Wochen sind seit der
Wiederwahl von Bundespräsident
Van der Bellen vergangen. Das hat
er nicht nur „seinen“ Grünen, sondern
auch maßgeblich der ÖVP,
deren Regierungsmitgliedern,
Landeshauptleuten bis hin zu deren
Wählern zu verdanken.
Dazu ist zweierlei bemerkenswert:
Die ÖVP setzt immer noch
auf die linke Karte, obwohl VdB
nach den Schmid-Aussagen auf
diese am Boden liegende Partei
noch ordentlich drauftrat. Selten
hat sich die Volksweisheit von jenen
Kälbern, die sich ihre Schlächter
selber wählen, so in der Realität
manifestiert wie im Verhältnis zwischen
der ÖVP und den Grünen.
D-Day?
Die Tragödie „politisches Stockholm-Syndrom“
wird auch im
Parlament fortgesetzt. Nächste
Aufführung am 2. November, eine
Sondersitzung verlangt von FPÖ
und SPÖ. Ein „D-Day“ (D=Decision),
wie von manchen Medien
prognostiziert, wird das nicht
werden. Ein Neuwahlantrag steht
nämlich nicht auf der Tagesordnung.
Anträge zur vorzeitigen Beendigung
der Legislaturperiode
sind Gesetzesanträge und müssen
im Ausschuss vorberaten werden.
Möglich ist ein Misstrauensantrag
gegen einzelne Regierungsmitglieder
oder gegen die gesamte Bundesregierung
samt Staatssekretären.
2019 war ein Misstrauensantrag
gegen das Kurz-Kabinett erfolgreich.
Ein Neuwahlantrag wurde
erst später beschlossen, als längst
eine Expertenregierung im Amt
war. Theoretisch wäre das Szenario
ab dem 2. November denkbar,
um die „Generalsanierung“ anzugehen.
Die wird auch eine Lösung
für die neue Masseneinwanderung
bieten müssen.
Foto: tierschutzverein.at
SOZIALPOLITIK
Koalition verteidigt Impfwerbung
Der 75-Millionen-Euro-Zuschuss des Bundes an
die Gemeinden für kommunale Impfkampagnen sollten
für Maßnahmen gegen die Teuerung verwendet
werden. Das forderten die Freiheitlichen letzte Woche
im Bundesrat. Der vom niederösterreichischen
Bundesrat Andreas Spanring (Bild) eingebrachte
Antrag wurde von ÖVP und Grünen abgelehnt: „Der
Koalition ist die Finanzierung der Pharmalobby
wichtiger als die Entlastung der Bevölkerung!“
Foto: FPÖ Niederösterreich
VERTEIDIGUNGSPOLITIK
Personal für die Miliz
Um den dramatischen Fehlbestand
an Personal bei den Milizverbänden
und -einheiten zu beheben,
forderte FPÖ-Wehrsprecher
Reinhard Bösch von ÖVP-Verteidigungsministerin
Klaudia Tanner die
Wiedereinführung des acht Monate
dauernden Grundwehrdienstes im
bewährten „Modell 6+2 Monate“.
Misstrauensantrag zum
Asylversagen der Koalition
Schwarz-Grün bescherte Österreich bisher 130.000 Asylanträge
Weil die Bundesregierung
dem neuerlichen Massenansturm
an „Asylwerbern“ hiflos
gegenübersteht, forderte die
FPÖ im Bundesrat den Rücktritt
des Innenministers.
Die Freiheitlichen haben letzte
Woche das Asylversagen der
schwarz-grünen Koalition im Bundesrat
mit einer Dringlichen Anfrage
an und einem Misstrauensantrag
gegen ÖVP-Innenminister Gerhard
Karner thematisiert.
130.000 Asylanträge zeigen das Versagen von Schwarz-Grün auf.
Die Kontrolle verloren
Seit Bestehen der Koalition aus
ÖVP und Grünen wurden rund
130.000 Asylanträge in Österreich
gestellt. Alleine heuer waren es bereits
mehr als 70.000, argumentierte
der freiheitliche Kärntner Bundesrat
Josef Ofner: „Das nunmehrige
Aufstellen von Zelten zur Unterbringung
von Migranten zeigt,
dass Nehammer, Karner und Co.
die Kontrolle über das massive Ein-
Das von Niederösterreichs FPÖ-
Tierschutz-Landesrat Gottfried
Waldhäusl initiierte Volksbegehren
„Stoppt Lebendtier-Transportqual“,
das von rund 427.000 Menschen
unterstützt worden ist, wurde
letzte Woche im Gesundheitsausschuss
diskutiert.
Dessen Inhalt: Schlachttiertransporte
sollten nur zum nächstgelegenen
Schlachthof gefahren und
dann nur noch das Fleisch weitertransportiert
werden.
Da aber nach wie vor Lebendtiere
aus der EU sowie Drittstaaten
nach Österreich zur Schlachtung
kommen, werden sie dort
sozusagen „eingebürgert“, zeigte
FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner
auf: Das Fleisch bekommt
wegen der Schlachtung in Öster-
wanderungsgeschehen längst verloren
haben.“
Unterstützung gab es für den freiheitlichen
Misstrauensantrag aber
nur seitens der SPÖ.
Tierschutz auf EU-Ebene umsetzen!
reich als Herkunftsbezeichnung den
„AT-Stempel“, womit das Fleisch
oder daraus hergestellte Produkte
den Konsumenten als „heimische
Ware“ verkauft werden.
Daher forderten Schmiedlechner
und der designierte FPÖ-Tierschutzsprecher
Alois Kainz den
ressortzuständigen Gesundheitsminister
Johannes Rauch auf, sich
für die EU-weite Umsetzung der
Forderung des Volksbegehrens einzusetzen:
„Es braucht somit eine
EU-weite Umsetzung des Volksbegehrens,
damit der Transportqual
der Tiere und der Täuschung der
Kunden ein Ende gesetzt werden.“
Foto: NFZ
Nr. 43/44 Freitag, 28. Oktober 2022
g
Selbst das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung
– so der hochtrabende Name der als BAK bekannten
Behörde des Innenministeriums – war vor dem parteipolitischen Einfluss
der ÖVP nicht gefeit, wie nun der U-Ausschuss zeigte.
Parlament 7
ÖVP-Postenschacher bis ins Korruptionsamt
Auch Edtstadler im Visier – FPÖ-Kritik an Neos-Schwenk auf die Seite der Vertuscher
Eine Abteilungsleiterin des BAK
stand vergangene Woche dem
ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss
Rede und Antwort. Und
die Frau bestätigte, was Kritiker
des seit Jahrzehnten durch und
durch schwarz eingefärbten Ministeriums
befürchteten: Der Postenschacher
machte selbst vor der
Behörde nicht Halt, die unter anderem
genau solche Fälle von Freunderlwirtschaft
aufklären soll. Ein
„innerer Kreis“ von Personen mit
Loaylität gegenüber der ÖVP entscheide
über die Führungspositionen,
die qualifiziertesten Personen
hätten keine Chance auf Spitzenjobs,
wenn sie diesem Kreis nicht
angehören, schilderte die Insiderin.
Auch der aktuelle BAK-Direktor
sei Teil dieses Netzwerks.
Neben dem BAK war auch die
ehemalige Staatsekretärin im Innenministerium,
Karoline Edtstadler
(ÖVP), Thema. Sie soll 2019
auf die Ressourcen des BMI zur
Planung und Finanzierung ihres
EU-Wahlkampfs zurückgegriffen
haben. Möglicherweise also ein
Fall für das BAK – ganz sicher aber
nicht im Innenministerium, denn
dort unterstanden die Ermittler damals
sogar direkt der heutigen EUund
Verfassungsministerin.
Neos wollen nicht mehr
Während der U-Ausschuss also
immer wieder neue, schwere Ungereimtheiten
ermittelt und parallel
durch den Kronzeugenantrag
von Thomas Schmid – einst rechte
Hand von Sebastian Kurz – eine
So ruiniert Schwarz-Grün
das Gesundheitssystem!
Die notwendigen Reformen verschlafen,
aber Hauptsache den Corona-Impfwahnsinn
fortsetzen. So
lautete das Resümee von FPÖ-Gesundheitssprecher
Gerhard Kaniak
zum Gesundheitsbudget der Koalition
für das kommende Jahr.
„1,2 Milliarden Euro werden
für den schwarz-grünen Corona-
Wahnsinn budgetiert. Davon allein
300 Millionen Euro für weitere 20
Millionen COVID-Impfdosen, obwohl
noch ebenso viele lagernd
sind. Aber auf die Mitarbeiter im
Gesundheitswesen und unsere Gesundheitsversorgungsstruktur
hat
der grüne Gesundheitsminister Johannes
Rauch vollkommen vergessen“,
zeigte Kaniak auf.
Es habe sich doch gezeigt, dass
die Finanzierung für die Krankenanstalten
allein 2020 und 2021 um
700 Millionen Euro zu gering veranschlagt
worden sei. Dies habe
man 2022 nachgeholt, gleichzeitig
habe man aber erneut keinen aktiven
Ausgleich für die Mehrbelastung
2022 und 2023 vorgesehen,
kritisierte Kaniak: „Mit der knapp
Kaniak: Schwarz-Grün versagt.
fünfprozentigen Steigerung des Finanzierungsbeitrags,
die nicht einmal
die Inflation ausgleicht, wird
die Mangelverwaltung im Gesundheitssystem
fortgeschrieben und es
kann weder eine einzige zusätzliche
Stelle geschaffen noch Prämien
oder Überstunden ausbezahlt
werden!“
Was es bräuchte, wäre ein angemessenes
Budget sowie verbesserte
Arbeitsbedingungen für die
Beschäftigten im Gesundheitswesen,
forderte Kaniak: „Diese
schwarz-grüne Regierung verteilt
Milliarden mit der Gießkanne,
während sie unsere Gesundheitsversorgung
an die Wand fährt!“
Foto: NFZ
Karoline Edtstadler war, wie sich nun zeigt, eine denkbar schlechte
Verantwortliche für die Korruptionsbekämpfung.
wahre Bombe geplatzt ist, ist die eigentlich
logische Verlängerung der
Untersuchungen massiv gefährdet.
Der Grund: Die Neos scheren
aus fadenscheinigen Gründen aus
der Oppositions-Phalanx aus. Der
FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF
Gewessler „verheizt“
3,6 Millionen Euro!
Unfassbare 3,6 Millionen Euro
will die grüne „Klimaministerin“
Leonore Gewessler in eine
Kampagne für Energie-Spartipps
pumpen. Gestartet wurde dieses
neuerliche Medienförderungspaket
am 12. September und
soll während der „Heizsaison
2022/23“ laufen, wie Gewessler
in der Beantwortung einer Anfrage
des FPÖ-Mediensprecher
Christian Hafenecker schrieb.
Aufgeteilt werden sollen die
Werbemaßnahmen wie folgt:
960.000 Euro für TV, 370.000
Euro für Hörfunk, 660.000 Euro
für Printmedien, 414.000 Euro
für Online-Medien, 36.000 Euro
für soziale Medien, 178.000
Euro für Plakate und Info-Bildschirme
sowie 40.000 Euro fürs
Kino. Hafenecker zeigt sich empört:
„Die Regierung nutzt jedes
Thema, um mit sinnlosen Inseraten
die Mainstream-Medien gefügig
zu machen. Nach Corona
sind sie auch bei der Energiekrise
die großen Krisengewinnler.“
freiheitliche Fraktionsvorsitzende
Christian Hafenecker dazu: „Womit
die Frau Meinl-Reisinger eingekauft
worden ist, weiß ich nicht,
möglicherweise weiß ich es nach
den NÖ-Landtagswahlen...“
Karner findet keine
Polizeischüler mehr
Erst mussten Polizisten unbescholtenen
Bürgern Strafzettel
ausstellen, weil diese gegen
oftmals verfassungswidrige
Corona-Maßnahmen verstoßen
hatten. Jetzt bilden sie an den
Grenzen das „Begrüßungskomitee“
für täglich hunderte illegale
Einwanderer. Kein Wunder, dass
diesen Job kaum noch jemand
haben möchte. Für einen Kurs
für 250 Polizeischüler im Dezember
haben sich laut „Kurier“
erst 18 Bewerber gemeldet.
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes
Amesbauer geht dem mit
einer Anfrage an Innenminister
Gerhard Karner (ÖVP) auf den
Grund. Vielleicht liegt es ja auch
am „Chef“, denn unter Herbert
Kickl gab es Bewerber-Rekord...
Foto: BMI
Foto:
8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Ukraine: Am Ende
zahlt die EU
Neue Sanktionen, neue
Neutralitätsverletzungen
Das neue Sanktionspaket und
das EU-Ausbildungsprogramm
für ukrainische Soldaten standen
letzte Woche zum Beschluss im
EU-Hauptausschuss des Nationalrats
an. Obwohl die EU-Sanktionen
gegen Russland längst zu einer
massiven Belastung für die Bevölkerung
und Wirtschaft Österreichs
geworden sind, wurden sie von
Schwarz-Grün erneut als „alternativlos“
bezeichnet.
„Mit dem ständigen Ausbau
der Sanktionen und den anhaltenden
Diskussionen rund um einen
EU-Gaspreisdeckel besteht sogar
die Gefahr, dass Russland unter
diesen Voraussetzungen die Energielieferungen
vollständig einstellt,
womit unsere Industrie vor
dem Aus und der erste kalte Winter
seit Jahrzehnten vor der Tür stehen
würde“, warnte die freiheitliche
Europasprecherin Petra Steger und
brachte den Antrag der FPÖ auf ein
Ende der Sanktionspolitik gegen
Russland ein. Der wurde von der
Koalition prompt zurückgewiesen.
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Ein Nicht-EU-Staat greift einen
anderen Nicht-EU-Staat an.
Warum jetzt die EU die ganze
Misere bezahlen soll, erschließt
sich daraus nicht wirklich. Genau
das wird aber passieren.
Die Ukraine hat eine sehr
klare Erwartungshaltung – und
artikuliert diese auch in einem
fordernden Ton. Zwei Milliarden
Euro will man von der EU – pro
Monat, ließ der Wirtschaftsberater
von Präsident Selenskyj, Alexander
Rodnyansky, wissen.
Dabei geht es nur um laufende
Staatsausgaben. Die Kosten für
den Wiederaufbau werden von
Kiew auf 750 Milliarden Euro geschätzt,
die Weltbank beziffert die
Kriegsschäden mit 350 Milliarden.
In Brüssel zeigt man schon auf,
um die Rechnung zu übernehmen.
EU-Kommissionschefin Ursula
von der Leyen und der deutsche
Kanzler Olaf Scholz haben in einem
gemeinsamen Gastbeitrag
in der FAZ von einem „Marshall-Plan“
für die Ukraine gesprochen.
„Wer heute investiert,
der investiert in ein künftiges Mitgliedsland“,
sagt Scholz – und tut
so, als ob der EU-Beitritt der Ukraine
schon fix ist.
Wir dürfen jedenfalls jetzt schon
darauf wetten, dass am Ende den
europäischen Steuerzahlern das
nächste Desaster droht. Schon im
Mai hatte von der Leyen gemeinsame
EU-Schulden gefordert, um
dieses Geld in die Ukraine zu
pumpen. Klar: Die Brüsseler Zentrale
freut es immer, wenn die Verteilungsbürokratie
gut geschmiert
wird. Denn mehr Geld heißt immer
auch mehr Macht.
Foto: reporter.co.at
Zudem wurde von ÖVP und
Grünen ein weiterer Schritt zur
Aushöhlung der Neutralität gesetzt
- über die Zustimmung zu den Ausbildungsprogrammen
für 18.000
ukrainische Soldaten in der EU.
„Mit diesem von Schwarz-Grün
eingeschlagenen Weg werden Friedensverhandlungen
verunmöglicht,
und es dürfte nur noch eine Frage
der Zeit sein, bis weitere Staaten
von Russland als Kriegsteilnehmer
angesehen werden“, warnte die
FPÖ-Europasprecherin.
Steger: Schluss mit Sanktionen!
Foto: EP
EU-Parlament und K
die Schuldenunion
In der Coronakrise zugestanden, wird der Weg der „E
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dirigiert die Union imme
fand sie einen Verbündeten für mehr Geld – und damit mehr Macht – über
Die veranschlagten 187,3 Milliarden Euro sind der EU-Kommission
zu wenig. Dem Europaparlament rang sie jetzt die Zustimmung
zu Budgetüberschreitungen ab, die über „Eigenmittel“ – also
eigene EU-Steuern oder Anleihen – finanziert werden sollen. Damit ist
die „Büchse der Pandora“ in Richtung Schuldenunion jetzt weit offen.
„Die Vorlagen der EU-Kommission
und des Budgetausschusses
des Europaparlaments für das Budget
2023 in Höhe von 187,3 Milliarden
Euro setzen die katastrophalen
Irrwege der EU unverdrossen
fort“, kritisierte der freiheitliche
Europa-Parlamentarier Roman
Haider anlässlich der Abstimmung
über den Bericht des Europaparlaments
zum Budget für 2023.
Tor auf zur Schuldenunion
Es räche sich jetzt, dass der EU
im Zuge der Corona-Krise entgegen
EU-Vertragsrecht eingeräumt
wurde, Anleihen auszugeben und
Schulden zu machen. In dem vom
Budgetausschuss des Parlaments
gebilligten Vorschlag fordert diese
ganz unverhohlen weitere Eigenmittel,
um diverse geplante Budgetüberschreitungen
finanzieren zu
können.
„Nachdem die ,Büchse der
Pandora‘ in Form von eigenen
EU-Anleihen und eigenen
EU-Steuern geöffnet wurde, giert
die Kommission jetzt nach mehr
Eigenmitteln. Das bedeutet noch
mehr Steuern und Abgaben für
Bürger und Wirtschaft, noch mehr
Schuldenunion“, kritisierte Haider.
Es sei von der türkis-grünen Regierung
völlig unverantwortlich
gewesen, eigenen EU-Steuern sowie
der Ausgabe von EU-Anleihen
zuzustimmen. „Genau wie wir
Freiheitlichen prophezeit haben,
wird es nicht bei einer einmaligen
Roman Haider: Die Warnung, dass die
Hilfen nicht die einmalige Ausnahme b
Nr. 43/44 Freitag, 28. Oktober 2022
g
ommission wollen
weiter ausbauen
igenmittelfinanzierung“ im Budget 2023 fortgesetzt
r tiefer in die Schuldenunion. Im Budgetausschuss des Europaparlaments
den Weg der „gemeinsamen Schulden“.
Ausnahme bleiben. Die österreichische
Bundesregierung hat damit
den Weg in die Schuldenunion
unterstützt“, verwies Haider
auf die Mitverantwortung von Türkis-Grün.
Die Selbstdarstellung einer auf
Sparsamkeit der EU drängenden
Bundesregierung entpuppe sich damit
endgültig als Schmierentheater,
das den Bürgern Sand in die Augen
streuen sollte.
Druckmittel gegen Kritiker
Besonders bedenklich sei es, so
Haider, dass die Vergabe der an-
Schuldenaufnahme für die Coronaleibt,
hat sich bewahrheitet.
Foto: EP
leihenfinanzierten Mittel aus dem
Aufbau- und Resilienzplan der
EU (RRF) durch Mitgliedsstaaten
völlig intransparent erfolge.
Großen Sprengstoff für die Union
birgt dabei die „Konditionalitätsregelung
zum Schutz des Haushalts
der Union“ in sich. Diese
ermöglicht es der Kommission,
die Auszahlung von Geldern als
Druckmittel gegen unbotmäßige
Mitgliedsstaaten einzusetzen.
„Wie der Fall Ungarn zeigt, nutzt
die Kommission dieses Instrument
schamlos aus, um Kritik an
ihrer Politik zu unterdrücken. Das
ist eine große Gefahr für den Weiterbestand
der Union insgesamt“,
warnte Haider.
Besonders bedenklich sei es,
dass sowohl Kommission, als auch
der Budgetausschuss des EU-Parlaments
mehr finanzielle Mittel
für ideologische Irrwege wie
den „Green Deal“ forderten. „Der
,Green Deal‘ ist eine Bedrohung
für die Energiesicherheit, für die
Industrie sowie die Lebensmittelversorgung
in Europa. Diesen noch
stärker zu fördern, statt endlich zu
vernunftbetonter Politik zurückzukehren,
ist völlig aberwitzig“, empörte
sich Haider. Die EU entwickle
sich, wie das Budget aufzeige,
derzeit in vielen Bereichen in eine
völlig falsche Richtung.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Positive Signale für Südtirol
Die neue italienische Premierministerin
Giorgia Meloni will die Autonomie der italienischen
Regionen gemäß dem Verfassungsgebot
und unter Berücksichtigung der
Prinzipien der Solidarität im Rahmen des
nationalen Zusammenhalts fördern. In Bezug
auf Südtirol sagte die Ministerpräsidentin
am Dienstag in ihrer Ansprache vor dem
Parlament, dass sich ihre Regierung für die
Wiederherstellung der Autonomie-Standards
ausspreche, der 1992 zur Streitbeilegung vor
der UNO geführt hatte. Das soll auch im Mittelpunkt
von Gesprächen stehen, die der neue Regionenminister Roberto
Calderoli in Bozen mit der Südtiroler Landesregierung führen will.
Weitere Milliarden für Kiew
Foto: facebook.com/giorgiameloni
„Während die Österreicher und viele Europäer
die politischen Fehlentscheidungen
der EU durch stark verteuerte Lebensmittel
oder immense Energiepreise zu spüren bekommen,
will die EU-Kommission nächstes
Jahr weitere 18 Milliarden Euro in die Ukraine
pumpen“, kritisierte der freiheitliche
EU-Abgeordnete Georg Mayer. Diese 18
Milliarden gliedern sich in eine Reihe von
finanziellen „Hilfen“, die die EU der Ukraine
bereits zugesichert hat. Darunter etwa eine
heuer beschlossene Sonderfinanzhilfe in Höhe von neun Milliarden Euro
und weitere 3,1 Milliarden aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF).
Konservative Wende in
Schweden und in Italien
Am Dienstag letzter Woche stellte
der Chef der schwedischen Konservativen,
Ulf Kristersson, seine
neue Regierung unter Beteiligung
der konservativen Moderaten, der
Christdemokraten und der Liberalen
vor. Das Bündnis bildet eine
Minderheitsregierung, weil der
größte Partner der Koalition, die
„Schwedendemokraten“, sie mit
ihren 73 Abgeordneten „nur“ unterstützten.
Aber ihre Themen bestimmen
das Regierungsprogramm.
So will man verstärkt gegen illegale
Migration und Integrationsverweigerer
vorgehen. Abschiebungen
und die Beschränkung des
Asylrechts sollen den Kampf gegen
die ausufernde Ausländerkriminalität
verstärken.
Am vergangenen Sonntag ist
auch in Italien Giorgia Meloni als
erste Frau in der Geschichte des
Landes als Regierungschefin vereidigt
worden. Im neuen Kabinett
stellen die Fratelli neun Minister,
Lega und Forza Italia je fünf. Außenminister
und erster Stellvertreter
Melonis wird der EU-Politiker
Antonio Tajani von Silvio Berlusconuis
„Forza Italia“. „Lega
Nord“-Chef Matteo Salvini ist
ebenfalls Vize-Premierminister
und führt zugleich das Infrastrukturministerium.
Innenminister wurde der bisherige
Präfekt Roms, Matteo Piantedosi,
einer von fünf parteilosen
Experten des Kabinetts. Der umkämpfte
Posten im Justizministerium
ging an den Ex-Staatsanwalt
Carlo Nordio von den Fratelli.
Foto: government.se
Kristersson: Neuer Asylkurs.
Foto: FPÖ
10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
Unfähige EU
Wieder einmal treffen sich alle
EU-Ministerpräsidenten in Brüssel
und besprechen die Situation
um die Wirtschaft und den Gaspreisdeckel.
Dass es nach so langer
Zeit noch immer keine Lösung
dafür gibt, ist mehr als beschämend.
Nicht nur Rezession, Inflation,
eine Wirtschafts- und Energiekrise,
Migration und die daraus
resultierenden Folgen sowie die
Versäumnisse der letzten Regierungen
kommen jetzt zum Tragen.
Pflege, Schule, Ausbildung, Löhne
und Pensionen oder Landesverteidigung
sind nur einige Punkte, wo
man abgewirtschaftet hat, obwohl
immer von Fortschritt gesprochen
wurde. Diese EU ist nicht das, was
man uns versprochen hat. Diese
Institution ist mehr als fahrlässig
unterwegs und lässt Europa verkommen.
Zurück zum Gaspreisdeckel:
Ich verstehe nicht, wieso
man die Gaskraftwerke nicht abkoppeln
kann und separat nach
der erzeugten Energie bezahlt oder
wenigstens einen Mischpreis entwickelt
wie in der Schweiz. Es liegen
unzählige LNG-Schiffe vor
Europas Küste die täglich an die
500.000 Euro kosten. Jetzt hat
man die notwendige Unterstützung
vor der Nase, aber diskutiert hier
lang herum und vergeudet unnötig
Geld. Die Haltung von Präsident
Macron, der eine Gaspipline
boykottiert, möchte ich gar nicht
erst erwähnen. Wenn also in Brüssel
kein Beschluss gefällt wird,
dann müssen unsere Landesvertreter
das eben auf eigene Faust machen.
Egal, was die Flinten-Uschi
glaubt, machen zu müssen.
Frank Christian, Aurolzmünster
Keine Zufälle in der Politik
„In politics, nothing happens by
accident. If it happens, you can bet
it was planned that way“, sagte
einst der amerikanische Präsident
Franklin D. Roosevelt. Demnach
war es auch kein Zufall, dass nach
der Bundespräsidentenwahl die
Diskussion um die Errichtung von
Zeltstädten für illegale Migranten
voll entbrannt ist. Denn die hätte
den Grünen und ihrem Kandidaten,
dem amtierenden Bundespräsidenten
Alexander Van der Bellen,
extrem geschadet. Somit war
der Zeitpunkt für das Platzen der
Bombe um Thomas Schmid, die die
ÖVP gerade in heftige Turbulenzen
stürzt, wohl auch kein Zufall. Ha-
LESER AM WORT
ben doch auch viele Unterstützer
der ÖVP den Herrn Van der Bellen
gewählt. Ich schließe mich da Roosevelts
Meinung an und wette, dass
das keine Zufälle sind.
Mario Gubesch, Bad Hall
Neuwahl oder neue Koalition
Diese Regierung aus ÖVP und
Grünen hat gezeigt, dass sie nicht
lösungsfähig und daher auch nicht
regierungsfähig ist. Ein totales
Versagen in der Asylpolitik, kein
Konzept gegen die Energiekrise
und die exorbitanten Preissteigerungen.
Dazu die Aufdeckung
missbräuchlicher Verwendung von
Steuergeldern durch die ÖVP, aufgedeckt
durch Thomas Schmid.
Fakt ist, dass Österreich eine stabile
und handlungsfähige Regierung
dringend benötigt. Dieser
Weg kann nur durch Neuwahlen
oder einen fliegenden Koalitionswechsel
herbeigeführt werden. Die
jetzige ÖVP-Riege unter Karl Nehammer
& Co. erfüllt nicht die an
sie gestellten Anforderungen. Die
Ausrede, eine Lösung des Asylproblems
durch Brüssel abzuwarten,
ist einfach nicht mehr tolerierbar.
Das erfordert sofort ein
entschlossenes Handeln. Ein möglicher
Ausweg für die ÖVP ist die
Beendigung der Koalition mit den
Grünen und ein fliegender Koalitionswechsel
– oder die Ausrufung
von Neuwahlen. Es braucht
auch einen Preisdeckel für Energie
und Lebensmittel, um die fortschreitende
Armut in weiten Teilen
der Bevölkerung zu verhindern. Es
braucht auch eine „Inflationsbremse“.
Wenn die ÖVP diese einmalige
Chance auf ein politisches Weiterleben
versäumt, wird sie für lange
Jahre auf der Oppositionsbank
Platz nehmen müssen. Denn eine
Bundesregierung aus SPÖ, Grünen
und Neos wäre wohl das endgültige
Ende und ein totales Fiasko für
Österreich. Man braucht sich nur
die Zustände in Deutschland anzusehen.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Ohne jede Moral
Große Aufregung herrscht über
die Machenschaften, die Freunderlwirtschaft
und die Packelei in der
ÖVP. Ganz besonders groß ist das
Entsetzen bei den Genossen, obwohl
gerade sie – wie auch die Grünen
– keinen Grund dafür haben,
mit dem Finger auf die ÖVP zu zeigen.
Wie viele Mega-Skandale gab
und gibt es im roten bzw. rot-grü-
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Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:
Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
nen Wien? Wien hat allerdings eine
besondere Kultur für Skandale entwickelt
– sie werden einfach totgeschwiegen,
ignoriert und unter den
„roten Teppich“ gekehrt, bis kein
Hahn mehr danach kräht. Die Medien
machen dabei mit. Die links
orientierten Medien machen lieber
aus einer bürgerlichen Skandal-Maus
einen Mega-Skandal,
bevor sie ein Wort über einen der
zahlreichen linken Skandale verlieren.
Das beste Beispiel für die einseitig
orientierten Medien war oder
ist der Ibiza-Skandal. Dass Polizei,
Justiz und Geheimdienste nicht fähig
sind, die Auftraggeber und die
Hintermänner zu finden, das glaubt
doch kein Mensch. Es sieht eher so
aus, als wäre keiner an einer Aufklärung
interessiert, weil es damit
zu einem politischen Erdbeben
kommen könnte. Was kann man
gegen diese Machenschaften machen?
Dagegen gibt es nur ein Mittel:
die direkte Demokratie nach
Schweizer Vorbild. Da können alle
noch so viel „packeln“, die wichtigen
Entscheidungen trifft der Souverän
– der Bürger. Der ist bei uns
nur noch auf dem Papier entscheidungsberechtigt.
In der Praxis interessiert
es die wenigsten Politiker,
was die Bürger wollen, für sie
zählt nur Macht, Geld und das, was
Brüssel wünscht – und das wird
ohne Rücksicht auf das Wohl des
eigenen Volkes umgesetzt.
Stephan Pestitschek, Strasshof
* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.
** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.
Nr. 43/44 Freitag, 28. Oktober 2022
g
Wien 11
WIEN
Rot/Pink verhöhnt Wiener
mit „Asylwerberbonus“
Rote Preistreiberei trieb fast 500.000 Wiener an die Armutsgrenze
Als
„Husch-Pfusch-Aktion
und politischen Murks“
bezeichnete der Wiener FPÖ-
Landesparteichef Dominik Nepp
den rot-pinken Energiebonus.
Denn auch Asylwerber in der
„All-inclusive“-Grundversorgung
erhalten den Energiebonus.
Ludwig greift alte FPÖ-Forderung auf
Seit rund einem halben Jahrzehnt
hat die SPÖ alle Anträge
der Freiheitlichen für eine Verbesserung
der Situation am Keplerplatz
abgelehnt. Auch dem Verlangen
der FPÖ, per Verordnung ein
Alkoholverbot durchzusetzen, ist
SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig
nie nachgekommen, erinnerte
Stefan Berger, Bezirksobmann der
FPÖ-Favoriten: „Der Bürgermeister
und sein SPÖ-Bezirksvorsteher
haben den Platz neben einem Kindergarten,
einer Volksschule und
einem Spielplatz jahrelang versiffen
lassen, wodurch sich erst die
Sandler- und Dealerszene sowie
kriminelle Migrantenbanden etablieren
konnten.“
Nepp: SPÖ, Neos und ÖVP verhöhnen die Wiener.
„SPÖ und Neos verhöhnen mit
ihrem angeblichen ,Energiebonus‘
diejenigen Wiener, die sie mit ihrem
jahrelangen Gebührenwucher
in die Armut getrieben haben“, erklärte
Nepp in der letztwöchigen
Sitzung des Landtags zu dieser
„Entlastungsmaßnahme“ der Stadtregierung.
Über Jahre hinweg habe die SPÖ
in Wien die Gebühren über Maß
angehoben und die Mieten hinaufgeknallt.
Aufgrund dieser „roten
Preistreiberei“ würden bereits
fast 500.000 Wiener an der Armutsgrenze
leben, kritisierte Nepp:
„Jetzt müssen auch noch Milliarden
an Steuergeld für das rote
Missmanagement bei der Wien
Energie aufgewendet werden. Mit
anderen Worten: Die Kunden der
Wien Energie müssen nicht nur
ihre Gas- und Stromrechnung bezahlen,
sondern auch noch diesen
SPÖ-Skandal dazu!“
Hauptsache gut für Asylwerber
Er kritisierte die völlig willkürlichen
Einkommensgrenzen für den
Die nunmehrige Präsentation
von Sicherheitsmaßnahmen
im Bereich Keplerplatz durch den
SPÖ-Bürgermeister fällt für Berger
unter die Rubrik: Am Abend wird
der Faule fleißig.
Denn Ludwig habe die FPÖ-Forderungen
nicht ordentlich durchgelesen,
merkte Berger an. Es sei
nämlich absolut nicht vorstellbar,
dass die jetzt präsentierten Maßnahmen
vollzogen werden können,
da dem Bezirk viel zu wenige Polizeibeamte
zugeteilt worden seien.
„Ebenfalls ein Versäumnis der
SPÖ, die auch den freiheitlichen
Antrag für einen 24-Stunden-Ordnungsdienst
erst kürzlich abgelehnt
hat“, kritisierte Berger.
Bonus: „Das bedeutet, dass größere
Haushalte, etwa bei Pflegebedürftigkeit
oder wenn Studenten
etwas dazuverdienen, um 200 Euro
Unterstützung fallen, weil die Einkommen
zusammengezählt werden.“
Es sei bezeichnend für die
völlig zerstrittene Wiener ÖVP, so
Nepp, dass sie dem zustimme, obwohl
sie wisse, dass auch Asylwerber
in der Grundversorgung diesen
„Energiebonus“ bekommen.
Berger: Maßnahmen kommen zu
spät und sind so nicht umsetzbar.
Foto: FPÖ Wien
Foto: FPÖ Wien
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Allerseelen steht vor der Tür.
Die Leute gehen nach altem
Brauch auf die Friedhöfe.
Also spazier auch ich zu den
Gräbern meiner Lieben. Ich hab
dabei ganz ungläubige Gedanken.
Allerseelen
Vor allem denk ich mir, dass
ja wir alle, auch die Lebenden,
eine Seele haben. Und da der
Tag „Allerseelen“ heißt, gedenke
ich nicht nur der Toten,
sondern auch aller lebendigen
Menschen und ihrer Seelen.
Die werden ja im Lauf eines Lebens
ganz schön durchgerüttelt.
„Meina Söö!“ ist daher ein Ausruf,
der Erstaunen, Entsetzen
oder Beglaubigung bedeutet. Und
wenn wir von Seelenverwandtschaft
reden, meinen wir unter
anderem die Gemeinsamkeit, die
Menschen untereinander verbindet.
Zum Beispiel alle Österreicher.
Bei allen Unterschiedlichkeiten
sind wir doch ein Haufen
von Leuten, die den gleichen
Sinn, den gleichen Humor,
die gleiche Tradition haben.
Ich fühl mich wohl unter meinesgleichen.
Unseren Donauwalzer
hören, unseren Wein trinken, unsere
Trachten sehen – das verbindet.
Merkwürdig, dass manche
Politiker das nicht spüren. Und
dass sie daher nicht verstehen,
dass wir gern untereinander bleiben
möchten.
Ich wünsch mir, dass sie unsere
Seelen nicht allzu sehr verwunden.
12 Länder
Neue Freie Zeitung
BURGENLAND
Nächster Hilferuf
Es vergeht kaum noch ein Tag,
an dem sich nicht zeigt, wie katastrophal
sich die explodierenden
Energiekosten auswirken. Zuletzt
kam ein lauter Hilfeschrei von
den burgenländischen Nahversorgern,
berichtete FPÖ-Landeschef
Alexander Petschnig: „Die Politik
muss endlich schnell handeln. Zum
einen steht hier die Versorgungssicherheit
im ländlichen Raum auf
dem Spiel, zum anderen natürlich
auch Arbeitsplätze. Zudem stehen
die Nahversorger für kurze Wege,
was besonders die älteren Menschen
schätzen.“
OBERÖSTERREICH
Nein zu Asylquartieren
Im Landtagsausschuss
müssen
die gesetzlichen
Grundlagen zur
Unterbringung
für Asylanten
geändert werden,
weil die
Bundesregierung
die Migrationskrise verschla-
M. Haimbuchner
fen hat, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann
Manfred Haimbuchner:
„Unsere Position dazu ist klar: Wir
lehnen weitere Asylquartiere in
Oberösterreich vehement ab.“
NIEDERÖSTERREICH
Versorgungskollaps
Österreichs Frächter gehen einhellig
davon aus, dass demnächst
der Dieselzusatz „AdBlue“ ausgehen
wird und ihre Lkw somit fahruntüchtig
werden, warnte Niederösterreichs
FPÖ-Wirtschaftssprecher
Reinhard Teufel: „Ein ‚Blue-Out‘
hätte verheerende Auswirkungen
auf die gesamte Versorgung des
Landes.“ Es sei völlig unverständlich,
dass die schwarz-grüne Bundesregierung
dieses Problem völlig
ignoriere und keinerlei Anstalten
treffe, den damit heraufbeschworenen
Kollaps des Warenverkehrs zu
verhindern. Dabei wäre die Lösung
des „AdBlue“-Problems denkbar
einfach, erläuterte Teufel: „Klimaministerin“
Gewessler müsse eine
Notverordnung erlassen, die den
Betrieb von Lkw auch ohne „Ad-
Blue“ gestatte. „Die elektronische
Blockade kann leicht herausprogrammiert
werden“, erklärte Teufel.
Foto: FPÖ Oberösterreich
Im
niederösterreichischen
Landtag stimmten nur die
Freiheitlichen für eine Entlastung
der Bürger über die Aufhebung
der CO2-Steuer.
Foto: FPÖ Kärnten
Nur die Freiheitlichen wollen die
Niederösterreicher entlasten
ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos stimmten gegen Aufhebung der CO2-Steuer
Mit einem Antrag zur Aufhebung
der CO2-Steuer zwangen
Niederösterreichs Freiheitliche die
anderen Parteien zu einem Offenbarungseid
in Sachen Entlastung
angesichts der von den steigenden
Energiepreisen ausgehenden
Preisexplosion.
Entlastung? Nein, Danke!
ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos haben
sich bei einer namentlichen
Abstimmung im Landtag gemeinsam
gegen die Aufhebung der
CO2-Steuer ausgesprochen. „Jetzt
haben wir schwarz auf weiß, wer
die Landsleute weiter belasten und
wer sie entlasten will. Die FPÖ
steht für Entlastung“, erklärte dazu
FPÖ-Landeschef Udo Landbauer.
KÄRNTEN
NIEDERÖSTERREICH
Vorrang für die Kärntner!
Darmann: SPÖ und ÖVP stehen
für Kärnten-feindliche Politik.
Foto: FPÖ Niederösterreich
Landbauer: ÖVP, SPÖ und Neos gegen Aus für die CO2-Steuer!
„Unsere Initiative für einen
Asylstopp und einen Vorrang für
die Kärntner Bevölkerung wurde
im Kärntner Landtag von SPÖ
und ÖVP eiskalt abgelehnt. Mit ihrer
verantwortungslosen Politik der
offenen Grenzen laden SPÖ und
ÖVP die Last des Asyl-Chaos auf
den Rücken der Kärntner Bevölkerung
ab!“, empörte sich FPÖ-Klubobmann
Gernot Darmann über die
„Kärnten-feindliche Politik“ der
beiden Landesregierungsparteien.
Ein absoluter Asylstopp wäre
jetzt die einzig richtige Lösung, um
den ausufernden Sozialtourismus
zum Erliegen zu bringen.
Einzig die Freiheitlichen stünden
angesichts des neuerlichen Massenansturms
illegaler Einwanderer
an der Seite der eigenen Bevölkerung.
„SPÖ-Landeshauptmann
Peter Kaiser lässt Asylwerber im
Vier-Sterne-Hotel mit Sauna und
Pool residieren, während es bei den
Kärntnern langsam kalt wird in den
Wohnungen“, kritisierte Darmann.
SPÖ und ÖVP haben anscheinend
keine Ahnung von den Sorgen und
Nöten der eigenen Bevölkerung,
die unter den massiven Preissteigerungen
leiden. „Wir fordern SPÖ
und ÖVP auf, endlich auf Kärnten
zu schauen und Stopp zur ungebremsten
Einwanderung zu sagen“,
forderte der FPÖ-Klubobmann.
Foto: FPÖ Tirol
Die neue Massensteuer in Form
einer CO2-Strafsteuer mache das
Leben der ohnehion schon schwer
geplagten Bürger noch teurer, kritisierte
Landbauer und warnte:
„Die politischen Verantwortungsträger
steuern mit dieser Preistreiber-Steuer
bewusst auf eine Sozialkrise
zu, wie sie Österreich
noch nie gesehen hat.“ Spätestens
seit dieser Abstimmung wissen die
Niederösterreicher, wer wirklich
auf ihrer Seite steht und und wem
ihr Schicksal so ziemlich egal ist.
TIROL
Markus Abwerzger
SPÖ ließ sich über
den Tisch ziehen
„Georg mit der leeren Tasche
und ohne Kompetenzen“, bemerkte
der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann
Markus Abwerzger zu
den Ergebnissen der Regierungsverhandlungen,
bei denen sich
SPÖ-Landeschef Georg Dornauer
von der ÖVP über den Tisch ziehen
lassen habe. Anstelle des anvisierten
„Super-Ressorts“ habe sich
Dornauer mit Wohnbauförderung
und Sport abspeisen lassen, erklärte
Abwerzger: „Damit ist klar, dass
die krisengeschüttelte ÖVP nochmals
alles gegeben hat, um ihr System
wenigstens in Tirol über die
Runden zu retten.“
Nr. 43/44 Freitag, 28. Oktober 2022
g
Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Marlene Svazek
FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg
Foto: screenshot ORF
RH-Kritik an Covid-Vergaben
der Landesregierung
Fehlende Transparenz bei der Bestellung von Masken, Tests und Co.
Welche Firmen profitierten
von den lukrativen Beschaffungsmaßnahmen,
und warum
wurde das Bundesvergabegesetz
des Bundes ausgehebelt?
Als „ausgesetzt“ oder „vollkommen
umgangen“, kritisierte der
Landesrechnungshof (LRH) den
Umgang mit den Vergaberichtlinien
der Landesregierung hinsichtlich
der Covid-Vergaben und Anschaffungen
aus dem Jahr 2020.
„Der von den Freiheitlichen initiierte
Prüfauftrag weist jedenfalls
grobe Mängel aus, die Aufklärung
bedürfen“, betonte Landesparteiobfrau
Marlene Svazek. So konnte
beispielsweise die zuständige Abteilung
weder Unterlagen, noch dokumentierte
Entscheidungskriterien
aushändigen, die zur Wahl der Laborleistungen
geführt haben. Dies
sei aber nur eines von zahlreichen
Beispielen, so Svazek: „Unser Anfangsverdacht,
dass hier nicht nach
regulären Maßstäben gehandelt und
Aufträge nicht nachvollziehbar vergeben
wurden, verhärtet sich.“
Chaos in der Führung
Darüber hinaus kritisierte der
Rechnungshof, dass das Personal,
das für die Beschaffungsprozesse
Klausur zur Herbstarbeit
Der Landtagsklub der Vorarlberger
Freiheitlichen hat in seiner
Klubklausur die politischen
Schwerpunkte für die Landtagsarbeit
festgelegt: die massive Teuerungswelle
und die explodierenden
Asylwerber-Zahlen.
„Gerade in schwierigen Zeiten
ist es Aufgabe für die Politik im
Land, für die Vorarlberger da zu
sein und alles zu tun, um ihnen das
Leben zu erleichtern, anstatt sie
immer noch weiter zu belasten“,
erklärte FPÖ-Landesparteiobmann
Christof Bitschi die Forderung
Wie auch auf Bundesebene haben Schwarz-Grün
auch in Salzburg bei der Vergabe der Corona-Beschaffungen
die Vergaberichtlinien ignoriert.
nach einer „gerechten Entlastung“
über Hilfs- und Unterstützungsleistungen
der Landesregierung. Steuerliche
Mehreinnahmen aufgrund
der Mehrbelastungen müssten den
Bürgern zurückgegeben werden.
Angesichts der aktuell explodierenden
Asylwerber-Zahlen setzen
sich die Freiheitlichen zudem für
einen Asyl-Aufnahmestopp in Vorarlberg
ein. „Klar ist: Das Boot
ist längst voll. Die illegale Massenmigration
in unser Land muss
endlich gestoppt werden“, betonte
Vorarlbergs FPÖ-Landesobmann.
verantwortlich gewesen ist, nicht
über die notwendige Ausbildung
verfügt. „Die Beschaffung war weder
klar geregelt, noch gab es ein
entsprechendes, internes Kontrollsystem“,
erkannte Svazek darin ein
Mosaik des Scheiterns.
„Auf anfängliches Corona-Chaos
zu verweisen und nur Kommunikation
oder klare Handlungskompetenzen
zu kritisieren, genügt hier
nicht mehr. Das Problem lag eindeutig
in der Führung“, fasste sie
das Zeugnis des Landesrechnungshofes
zusammen und fordert die
Landesregierung auf, den Empfehlungen
der Prüfer Folge zu leisten.
VORARLBERG
Bitschi: Wir lassen die Bürger bei
Asyl und Teuerung nicht im Stich.
Foto: FPÖ Vorarlberg
Also bis zur Teuerungslawine
hat es den Anschein gemacht,
als ob die Krisen bewusst durch
das Land geführt werden, um von
den Schandtaten und Vorwürfen
gegen die Volkspartei abzulenken.
Seit der Asylkrise und den
Schmid-Protokollen könnte man
den Eindruck gewinnen, es läuft
eher umgekehrt.
Schubumkehr
Gehen wir zurück ins Jahr
2015. Wir erinnern uns. Es war
jene Zeit, die durch schreckliche
Bilder an Bahnhöfen, dem
Grenzversagen und Behelfsquartiere
entlang der schönen Straßen
Salzburgs geprägt war. Es war
aber auch die Zeit der Verzweiflung
der Menschen, die schmerzhaft
einsehen mussten, dass die
große Koalition nicht die großen
Fragen der Österreicherinnen und
Österreicher lösen kann.
Deshalb wurde unter schwarzer
Akribie und dem Drehbuch
der alten Landeshauptmänner
ein türkiser Farbtupfer erfunden,
der sich bald später schon als
Schandfleck herausstellen sollte.
Neben gebrochenen Versprechen
und kilometerlangen Akten
der WKStA blieb nicht viel über.
Die Asylzahlen sind auf Rekordniveau
und langsam schleicht sich
der Verdacht ein, dass es vielleicht
doch nicht die ÖVP war, die das
Asyldrama in den Jahren 2018
und 2019 stoppen konnte.
Dass man mit dieser miserablen
Bilanz nicht leben möchte,
ist verständlich. Und selbst der
treueste Kurz-Landeshauptmann
Haslauer leugnet sein türkises
Faible bereits medial.
Und das nur, um vom Offensichtlichen
abzulenken: Mit der
ÖVP gibt es Krisen. Wir Freiheitlichen
sorgen für eine Schubumkehr.
Von Daniel Bischof
er Nationalfeiertag war in
den vergangenen Jahren
stets einer der wenigen
Tage, an denen das Bundesheer
im Rampenlicht stand. Ansonsten
spielte das Militär, abgesehen von
Katastrophen- und Assistenzeinsätzen,
im politischen und medialen
Diskurs eine Nebenro le.
Wenn eine Diskussion losbrach,
drehte sie sich meist darum, wie
unterfinanziert das Heer sei.
Die heurige Leistungsschau
des Bundesheeres am Mi twoch
am Wiener Heldenplatz steht unter
anderen Vorzeichen. Der Ukraine-Krieg
hat das österreichische
Militär stärker ins ö fentliche Bewusstsein
gerückt. Plötzlich war
möglich, was jahrelang undenkbar
war: Das Militär erhält eine
Finanzspritze – un das noch dazu
unter einer Koalition mit grüner
Regierungsbeteiligung. 2023
sind es 680 Mi lionen Euro mehr
als heuer, bis 2027 so l der Etat
noch einmal kräftig ansteigen.
Auch medial war das Militär
deutlich präsenter als in den Vorjahren.
Bundesheer-Experten waren
gerade zu Kriegsbeginn Dauergäste
in den Fernsehstudios
und Radiosendungen. Oberst Markus
Reisner wurde mit seinen
mi lionenfach geschauten Erklärvideos
gar zum Youtube-Star.
Weit weniger Bewegun gab es
seit Kriegsbeginn bei Österreichs
Sicherheitspolitik. Während andere
EU-Staaten ausführlich ihre
Ro le in der europäischen Sicherheitsarchitektur
und ihre sicherheitspolitische
Ausrichtung analysierten,
blieb eine solche Analyse
in Österreich aus. „Österreic hat
eigentlich keine Sicherheitspolitik“,
sagt der ehemalige Bundesheer-Stratege
Gustav Gustenau
zur „Wiener Zeitung“.
„2013 war die Lage noch
komple t anders“
Sinnbild für den Sti lstand ist die
„Österreichische Sicherheitsstrategie“.
Sie wurde im Nationalrat
2013 von SPÖ, ÖVP, FPÖ und
Team Stronach angenommen und
ist bis heute „das zentrale nationale
sicherheitspolitische Grundlagendokument“,
wie es auf der
Homepage des Innenministeriums
heißt. Gustenau hat an der
Erste lung der Strategie mitgearbeitet.
Sie sei nun nicht nur veraltet,
sagt der Brigadier im Ruhestand:
„Dass das noch gültig ist,
geht nicht.“ Auch sei die Sicherheitsstrategie
in wesentlichen Teilen
nicht umgesetzt worden.
„2013 war die Lage noch komple
t anders“, sagt Gustenau. Damals
sei nicht entschieden gewesen,
wohin sich Russland entwickle.
Es habe in Österreich und
Deutschland noch die Annahme
und Ho fnung gegeben, dass
Russland ein Partner des Westens
Das Bundesheer hat sich am Montag
anlässlich des Nationalfeiertags
am 26. Oktober bereits mit
Panzern und Hubschraubern auf
dem Heldenplatz in Ste lung gebracht.
Wie vor Corona-Zeiten bietet
das Militär heuer nach zwei
mageren Jahren für seine Leistungsschau
a les auf, was es hat.
Montagmi tag landeten drei Hubschrauber
mi ten auf dem Heldenplatz.
Am Nationalfeiertag werden
dann die Türen im angrenzenden
Regierungsviertel und im Aus-
Bei sicherheitspolitischen
Entscheidungen hängt
Österreich in der Luft.
Foto: apa / Georg Hochmuth
werden könne: „Das Establishment
war ganz auf die Kooperation
mit Russland eingeste lt“, so
Gustenau. Demnach wird Russland
in der Strategi ein „wesentlicher
Partner“ Österreichs genannt.
„Die Folgen des früheren
Ost-West-Konflikts bestimmen
nicht mehr wie bisher die sicherheitspolitische
Agenda“, heißt es.
Staub hat die Strategie auch
anderswo angesetzt. Die Passage,
wonach die „europäischen Staaten
erstmals in der Geschichte die
Chance auf eine selbstbestimmte,
dauerhafte gemeinsame Zukunft
in einem Raum des Friedens, der
Freiheit, der Sicherheit und des
Rechts“ haben, wirkt angesichts
des Ukraine-Kriegs antiquiert.
Und auch die Konfrontation zwischen
der EU und China wird in
der Strategie nicht abgebildet, tatsächlich
wird China in dem Dokument
mit keinem Wort erwähnt.
Als Konzept für die österreichische
Sicherheitspolitik wird in
der Strategie die „umfassende Sicherheitsvorsorge“
festgeschrieben.
Sie zielt darauf ab, den Staat
weichquartier des Parlaments in
der Hofburg geö fnet. Erstmals
nicht unbeschränkt o fen ist die
Präsidentschaftskanzlei in der
Hofburg. Nur „Repräsentanten
und Repräsentantinnen der Zivilgese
lschaft“ seien diesmal eingeladen,
heißt es aus dieser – konkret
Mitarbeiter des Roten Kreuzes,
der Feuerwehr sowie Altenpflegerinnen,
Elementarpädagogen
und Krankenhauspersonal.
Sie können Bundespräsident Alexander
Van der Be len an seinem
Arbeitsplatz besuchen und sich
in seiner Gesamtheit auf Krisen
und Szenarien vorzubereiten und
resilienter zu machen. Die Sicherheitspolitik
so l nicht in ein
Klein-Klein aufgeteilt werden, wo
jedes Ministerium sein eigenes
Süppchen kocht.
„Das ist nur
Stückwerk“
„Es braucht eine gesamtstaatliche
Klammer und Steuerung dieser
Prozesse“, sagt Gustenau. Da sei
derzeit nicht der Fa l. Es gebe nur
Teilstrategien einzelner Ministerien,
etwa des Bundesheers im Falle
eines Blackouts oder eines Cyber-Angri
fes: „Das ist nur Stückwerk.“
Instrumente, Analysen
und Übungen auf der gesamtstaatlichen
Ebene würden hingegen
fehlen.
Bis heute geb es kein gesamtstaatliches
Risiko- und Lagebild
für Österreich, bemängelt Gustenau.
Das „Risikobild 2030“ des
Bundesheeres sei für die militärstrategischen
Planungen des Militärs
gedacht: „Man müsste so etwas
für a le Ministerien machen.“
mit ihm über ihre aktue le Situation
und ihren Lebens- und Arbeitsa
ltag austauschen.
Sicherheitsfest der Stadt
Der Tag selbst beginn traditione l
mit Kranzniederlegungen durch
Bundespräsident Alexander Van
der Be len und die Regierung. Danach
finden die Großangelobung
de rund 1.000 Rekruten auf dem
Heldenplatz und ein Überflug mit
zwei Eurofightern und einer C-
130 Hercules sta t. Das Bundesheer
präsentiert sich auch auf
Ebenso mangle es an einem gesamtstaatlichen
Lagezentrum, in
dem sämtliche Risiken und Szenerien
für Österreich laufend analysiert
werden, sagt der Ex-Bundesheer-Stratege.
Der Mangel an Instrumenten,
Analysen und Krisenvorbereitung
führe dazu, dass unklar sei, welches
Ressort wofür zuständig sei,
etwa bei der Cyber-Abwehr:
„Denn auch dafür bräuchte man
einen gesamtstaatlichen Konsens.“
Aber auch fundierte politische
Deba ten über Sicherheitsund
Verteidigungspolitik würden
so verunmöglicht werden.
So müsste das Streitkräfteprofil,
das festlegt, wohin sich das
Militär entwickeln so l, „politisch
aus dem Parlament heraus beschlossen
werden“, sagt Gustenau.
Das Profil wurde aber von
Verteidigungsministerin Klaudia
Tanner (ÖVP) im März 2021 nach
Vorlage durch den Generalstab
ausgewählt: „Diese Entscheidung
so lte eigentlich nicht die Verteidigungsministerin
tre fen.“ Dem
zwei weiteren Plätzen: Am Hof
werden die Auslandseinsätze und
beim Burgtheater Katastrophenhilfe
und ABC-Einheiten vorgeste
lt. Darüber hinaus findet auf
dem Rathausplatz das Sicherheitsfest
der Stadt Wien sta t.
Nach Ministerrat und Kranzniederlegung
können von 12 bis
16.30 Uhr Interessierte die Repräsentationsräumlichkeiten
des
Bundeskanzleramts in Gruppen
besichtigen. Das Innenministerium
begeht einen „Tag der Polizei
am Nationalfeiertag“: Den ganzen
Generalstab im Bundesheer könne
man die Versäumnisse nicht
anlasten: „Der leistet gute Arbeit.“
Doch müsse die Politik in die
Gänge kommen, mahnt Gustenau.
„Es müssen gesamtstaatlich analytische
und planerische Fähigkeiten
gescha fen werden, damit
man kurzfristig reagieren kann.“
Denn wer keine fundierte Sicherheitspolitik
beschließen könne,
sei nicht handlungsfähig.
Analyse
notwendig
Weiters dürfe die Politik nicht
versuchen, Deba ten zu verhindern
– etwa zur Neutralität. Der
Ukraine-Krieg habe eine ganz klare
verteidigungspolitische Verlagerung
hin zur Nato und weg von
der EU bewirkt, sagt Gustenau.
„Daher müssen auch Fragen zum
Verhältnis Österreichs zur Nato
zulässig sein.“ Es müsse gefragt
werden: „Was ist der Preis eines
Nato-Beitri ts, was kostet, was
nützt er? Man kann dann ja der
Meinung sein, dass es keinen Beitri
t geben so l. Aber das muss
analytisch aufbereitet werden.“ ■
Tag über können sich Bürgerinnen
und Bürger auf dem Minoritenplatz
über die Aufgabenfelder
der Polize informieren.
Der Verfassungsgerichtshof auf
der Freyung ist von 13 bis 17 Uhr
für die Ö fentlichkeit zugänglich.
Fragen wird unter anderen auch
Präsident Christoph Grabenwarter
beantworten.
Die Ansprache des Bundespräsidenten
zum Nationalfeiertag
wird im Rahmen einer Sondersendung
des ORF ab 19.47 Uhr ausgestrahlt.
■ (apa/temp)
Foto: Harald Dostal
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Michael Jungwirth
@MichelJungwirth
Seltener türkis-grüner Paarlauf.
Die Grünen argumentieren, sie
müssen in der Regierung bleiben,
um grünen Ideen weiterhin bei
Klima-, Transparenz-, Energiepolitik
umzusetzen. ÖVP argumentiert,
die Leute erwarten sich,
dass der Kanzler mit ruhiger Hand
das Land durch Krise führt.
MDanninger
@@michdanninger
Vielleicht gab es ja die zwei von
Thomas #Schmid genannten
Steuerprüfungen (beim Alois
Mock-Institut sowie bei der „Erwin-Pröll-Stiftung“)
ja deswegen
nicht, WEIL Wolfgang #Sobotka
intervenierte.
GEFÄLLT MIR
21. Okt. 2022 17:58
Dafür gibt es einen Ausdruck
aus der Psychologie: das Stockholm-Syndrom.
23. Okt. 2022 22:45
Bei der ÖVP auch nur so was
ähnliches wie Logik zu vermuten,
ist schon ziemlich realitätsfremd.
TELEGRAM
Herbert Kickl
25. Oktober 2022
Am Nationalfeiertag wird sich
das Österreichische Bundesheer
im Rahmen einer Leistungsschau
der Bevölkerung präsentieren.
Parallel dazu lädt der ÖVP-Innenminister
am Minoritenplatz zum
„Tag der Polizei“...
2.153 Personen gefällt das.
Der Innenminister ist halt nur ein
schwarzer „PR-Spezialist“.
Privatsender fühlen sich beim
Medienpaket übergangen
Mehr geförderte „Freiheiten“ für den ORF auf Kosten der Privaten
Printmedien und ORF werden
im Medienpaket der Bundesregierung
zum Nachteil der privaten
Radio- und TV-Sender bevorzugt.
Vergangene Woche verkündete
ÖVP-Medienministerin Susanne
Raab das schwarz-grüne Medienpaket.
Während es für die Printmedien
eine Journalismusförderung
gibt, gehen Radio- und TV-Sender
leer aus. Der Verein der österreichischen
Privatsender (VÖP) sparte
daher nicht mit Kritik.
FPÖ IN DEN MEDIEN
Mehr Geld allein fürs Heer ist
zu wenig, wenn es keine bzw. nur
eine veraltete Sicherheitsstrategie
gibt, die auch nur teilweise
umgesetzt wurde. So
erhält die FPÖ-Forderung
nach einer
neuen umfassenden
Sicherheitsstrategie
prominiente Unterstützung
durch den
Was leidet der ORF doch an
Girogia Meloni, der Siegerin der
italienischen Parlamentswahlen
vor knapp vier Wochen.
Da wird zum ersten Mal eine
Frau Regierungschefin in Italien,
aber statt Jubel und Vorschußlorbeeren
– wie sonst aus der Links-Feministen-Fraktion
des ORF zu Politikerinnen
– gibt es Geraune und
Kritik. Das begann in der „ZIB1“
am Samstag schon bei der Einleitung
des Berichts zur Angelobung:
„Von Rechtsaußen an die Spitze.“
Auf ORF-On legte die Feministen-Brigade
nach: Meloni bestehe
auf dem männlichen Titel „Premierminister“.
Wie kann sie nur
das eigene Geschlecht, oder besser
8
D
POLITIK Di./Mi., 25./26. Oktober 2022
„Österreich hat eigentlich
keine Sicherheitspolitik“
Durch den Ukraine-Krieg ist das Bundesheer in den öffentlichen Fokus gerückt. In Österreichs
Sicherheitspolitik herrscht hingegen Stillstand, führt Ex-Bundesheer-Stratege Gustenau aus.
Bundesheer für Nationalfeiertag bereits in Stellung gebracht
Seit Montag stehen drei Hubschrauber auf dem Heldenplatz – der Mittwoch beginn traditione l mit Kranzniederlegungen.
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Seite 22 ŝ Dienstag, 25. Oktober 2022
Klaus Luger,
Wolfgang
Hattmannsdorfer
und
Christian Mader
blättern in der
neuen „Fachkräftestrategie
Pflege“. Nun
gilt es, sie auch
so intensiv wie
möglich umzusetzen.
I
Die Privtasender werden von der Regierung links liegen gelassen.
Vergessene Privatsender
Leider wurde bisher keine gattungsneutrale,
marktgerechte Vergabe
der Gelder festgeschrieben,
so wie bei jeder privatwirtschaftlichen
Kampagne üblich“, erklärte
VÖP-Präsident Christian Stögmüller
gegenüber dem Brancheninfodienst
„medianet“. Die derzeitige
Marktsituation, der Wettbewerb mit
dem ORF und den digitalen Giganten
sowie die extremen Verwerfungen
im Werbemarkt und die Kostenentwicklung
verlangten nach
raschen Hilfen der Bundesregierung,
kritisierte Stögmüller: „Der
angekündigte neue Fördertopf soll
nur einem Teil des Medienmarkts
zugutekommen, nämlich Print-Verlagen
und Online-Textangeboten.
Ohne Kehrtwende bald
3000 leere Pflegebetten
50 Verbesserungsmaßnahmen für Beschäftigte in Altenheimen
sowie mobiler Hilfe und für einen größeren Nachwuchs-Schub.
mmer mehr Pflegeplätze
in Oberösterreichs
Altenheimen, vor a lem
außerhalb des Zentralraums,
stehen wegen Personalmangels
leer. Aktue l
sind es 1160 und der Anstieg
droht exponentie l zu
werden: „Wird jetzt nicht
entgegengewirkt, droht der
Leerstand in den kommenden
Jahren auf 3000 und
mehr Plätze zu wachsen“,
so die Diagnose. Zugleich
steigt ja die Zahl pflegebedürftiger
Menschen weiter
an, bis 2030 um knapp 20
Prozent auf etwa 87.000
Menschen! Wo so len viele
davon dann hin?
Hier so l die oberösterreichische
„Fachkräftestrategie
Pflege“ Entlastung
bringen. Sie besteht
aus „50 Maßnahmen für
ein würdevo les Altern in
Oberösterreich“, die Sozia
landesrat Wolfgang
Hattmannsdorfer (ÖVP),
der Städtebundpräsident
Klaus Luger (SPÖ) und
Gemeindebundpräsident
Christian Mader (ÖVP)
am Montag präsentiert haben.
„Wir werden damit
nicht die heile Welt in der
OBERÖSTERREICH Dienstag, 25. Oktober 2022 OBERÖSTERREICH
ŝ Seite 23
OB DER ENNS
Bekommt wer Appetit auf mehr?
Ursprünglich waren es
1500 Vorschläge und
Ideen aus der Pflegepraxis.
Die wurden auf 50
Maßnahmen eingedampft,
mit deren Umsetzung
– vereinzelt –
schon begonnen wurde.
Siehe Pflegestipendium.
Dieser lange Arbeits-
Selbstauftrag an die Politik
und an die Träger der
Altenhilfe zeigt: Die eine
große Maßnahme, die die
Probleme sofort löst, gibt
es nicht. Andererseits: 70
Prozent der Altenpfleger
arbeiten Teilzeit. Verbessert
man ihre Arbeitsbedingungen
wirklich, dann
bekommen sie womöglich
Appetit auf mehr.
Und das wäre schon eine
große Entlastung.
WERNER
PÖCHINGER
Pflege herbeiführen können.
Aber wir wo len unser
redliches Bemühen zeigen,
das Mögliche zu ermöglichen“,
so das Trio.
Wir können hier nicht
jede Maßnahme aufzählen.
Im Gesamtbild so len
bestehende Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter entlastet
werden, neue Fachkräfte
gewonnen werden,
Ausbildung und Personalentwicklung
so len moderner
und flexibler, Führungskräfte
so len gestärkt
werden und Innovationen
sowie Digitalisierung sollen
einen höheren Ste lenwert
bekommen. Auch von
besseren Verdienstmöglichkeiten
ist die Rede.
Die diversen politischen
Reaktionen sind vorläufig
mal unter „abwartend
positiv“ einzustufen. pö
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
D
ie journalistischen Andeutungen
in der
Sonntags-„Krone“ haben
sich bewahrheitet: JKU-
Rektor Meinhard Lukas hat
sich sozusagen „last minute“
(die Bewerbungsfrist endete
am Montag) um den Job des
Gründungspräsidenten der
neuen Technischen Uni in
Linz beworben, die nun Institute
of Digital Sciences
Austria (IDSA) heißt. Das
bedeutet auch, dass er nach
30. September 2023 nicht
mehr für eine dritte Periode
als Rektor der Kepler Uni
zur Verfügung steht.
Vielfalt braucht auch
einmal Abwechslung
Lukas wirbt auch selber für
den Wechsel: „Wir verstehen
uns zu Recht als Universität
der Vielfalt, die sich
selbst stets weiterentwickelt.
Dann ist aber – so wie in der
Vergangenheit – ein Führungswechsel
nach zwei Perioden
nur konsequent“,
sagt er am Montag in einer
Videobotschaft an die Ko legen
und Mitarbeiter an seiner
Universität.
Dieser Verzicht auf eine
dritte Periode eröffne ihm
die attraktive Möglichkeit,
sich um die „Option des
Aufbaus einer neuen, international
systembildenden
ehemaligen Bundesheer-Strategen
Gustav
Gustenau in der „Wiener
Zeitung“. Es fehle eine
„umfassende Sicherheits-
B
ei einem Blackout, also
einem mehrtägigen großflächigen
Stromausfa l,
kommt den Gemeinden eine
große Bedeutung zu. Hier
könne noch eine effektive
Hilfe vorbereitet und organisiert
werden, wenn die technische
Kommunikation ausfä
lt, sagt der für die Gemeindeaufsicht
zuständige LH-
Ste lvertreter Manfred
Haimbuchner (FPÖ).
Ab sofort können sich die
Kommunen quasi spielerisch
auf das Katastrophenszenario
vorbereiten – mit dem
Brettspiel „Neustart“, das
Haimbuchner am Montag
gemeinsam mit Blackout-
Experte Herbert Saurugg
präsentierte. Jede Gemeinde
in OÖ bekomme demnächst
das Simulations-Spiel zuge-
Neue Uni bekommt Gesicht
JKU-Rektor Meinhard Lukas bewirbt sich als Gründungspräsident für die geplante Hochburg
der Digitalisierung. Damit kann an der Linzer Kepler Uni auch eine neue Ära beginnen.
Flott geht’s weiter mit dem
Ausbau der JKU: Für das „House of
Schools“ (Visualisierung) ist gerade
Baubeginn, hier wird einmal die
Business School einziehen.
Fotos: querkraft, patricia bagienski, Horst Einöder
Universität“ zu bemühen.
Der Gründungspräsident für
vier Jahre wird vom neunköpfigen
Gründungskonvent
mit einfacher Mehrheit
beste lt werden, weshalb Lukas’
Kür kein Problem sein
dürfte – auch wenn die sonstige
Bewerberlage noch
Wenn die Gemeinde
Blackout spielt
nicht einsehbar ist. Doch
Lukas hätte noch eine zweite
Möglichkeit, di er in seiner
Videobotschaft selbst auch
als reizvo l anspricht: die
Rückkehr auf seinen Lehrstuhl
für Zivilrecht an der
JKU, den er vor acht Jahren
für das Rektorat verlassen
Mit einem Brettspiel können Ortschefs
und Einsatzkräfte Szenarien erproben.
Fotos: Christian Ortner, Gese lschaft für Krisenvorsorge
schickt. Gespielt werden so l
es von jenen Akteuren, die
auch im Ernstfa l die Fäden
ziehen: Bürgermeister, Bauhofleiter,
Polizei, Feuerwehr
und Rettung.
Grundidee der Simulation:
Anhand einer Kleinstadt
werden sieben Tage lang Szenarien
eingespielt, die realistischerweise
eintreten könnten.
Mit jedem Tag nehmen
die Ressourcen ab, dennoch
müssen a le Stadtviertel immer
ausreichend versorgt
werden.
„Es geht nicht ums Spielen“,
ste lt Saurugg klar,
„sondern um ein Trainingswerkzeug
für kommunale
Krisenstäbe“. Haimbuchner
hält das Spiel für geeignet,
sich „rechtzeitig mit der
komplexen Materie Blackout-Vorsorge
vertraut zu machen“.
Laut Saurugg ist auch
eine Digital-Variante des
Brettspiels angedacht. CO
vorsorge“
mit gesamtstaatlicher
Steuerung, bemängelt
Gustenau, wie schon
die FPÖ zuvor.
Wenn die Vorsorge
fehlt und der Katastrophenfall,
ein
GISBÄRS TV-NOTIZ
den linken Verbalfeminismus verleugnen?
So richtig aufgeputscht von
seiner anscheinend als gelungen
betrachteten Einleitung legte
der „ZIB“-Moderator dann noch
nach: „Italien zuerst, aber trotzdem
seriös, scheint das Motto der
Regierung zu sein.“
Seit dem 1. Oktober 2015 ist der Zivilrechtler
Meinhard Lukas Rektor der Linzer Kepler-Uni.
Das ist keine ausgewogene Förderung
des Medienmarkts und führt
zu einer weiteren Verzerrung des
Wettbewerbs. Es sollen doch gerade
die Vielfalt der Medien und qualitative
Inhalte gefördert werden.
Zum Vergleich: Der Privatrundfunkfonds
für qualitative Inhalte
im privaten Rundfunk erhält derzeit
bis zu 20 Millionen Euro jährlich.
Das sind drei Prozent der GIS-Einnahmen
des ORF.
hat: „Ich verhehle nicht,
dass mir in den letzten Jahren
der direkte Kontakt mit
den Studierenden im Hörsaal
und der rechtswissenschaftliche
Diskurs wirklich
abgegangen sind.“ Wie auch
immer, beides wird er nicht
werden können, Gründungspräsident
der neuen Uni und
Zivilrechtsprofessor.
2023/24 geht’s am IDSA
mit Doktoratsstudien los.
Bis zum Jahr 2030/31 so l
die Neugründung 5000 Studierende
und bis 2036/37 etwa
150 Professorinnen und
Professoren haben. pö
Blackout, eintritt, was
ist dann zu tun? Dafür
hat der für die Gemeindeaufsicht
zuständige
LH-Stellvertreter
Manfred Haimbuchner zusammen
mit dem Krisenvorsorgeexperten
Herbert Saurugg das Brettspiel
„Neustart“ vorgestellt, berichtet
die „Kronen Zeitung“. Ortschefs
und Einsatzkräfte können darin alle
Szenarien durchspielen und sich so
auf den Ernstfall vorbereiten.
Schaut bunt und lustig aus, hat aber
einen ernsten Hintergrund: Das
Brettspiel „Neustart“ dient
Gemeinden zur Blackout-Vorsorge.
Doch so richtig tief in die linke
journalistische Moralheuchelei
ließ die Korrespondentin bei
ihrer Verunglimpfung von Silvio
Berlusconi blicken: Der sei schon
so dement, dass er manchmal gar
nicht mehr wisse, was er sage.
Die immer auffälligeren „geistigen
Aussetzer“ von US-Präsident
Joe Biden hat bisher noch kein
ORF-Journalist auch nur anzusprechen
gewagt. Als Demokrat ist
er ja ein Linker, also ein Guter.
Danke ORF, in fast sechs Minuten
„ZIB1“ die ganze linke
Heuchelei offengelegt – aber kein
einziges Wort zum Regierungsprogramm
der Frau „Premierminister“
verloren. Absolut objektiv!
Foto: NFZ
Nr. 43/44 Freitag, 28. Oktober 2022
g
Es ist immer gut zu wissen, wie spät es ist
Was hat Marie Ebner-Eschenbach mit dem Museum für Uhren zu tun?
Von der Tuchlauben kommend
geht’s im rechten Winkel in die
Steindlgasse. Hier hat man zur
rechten Hand Alt-Wien, wie’s im
Büchl steht. An der Ecke ist zunächst
die uralte A.Moll-Apotheke,
die eigentlich Apotheke „Zum
weißen Storch“ heißt, allerdings
nach zahlreichen Besitzerwechseln
vor zweihundert Jahren von einem
Herrn namens August Moll erworben
wurde.
Dann kommt man an der Gösser
Bierklinik vorbei, die ein uraltes
Wiener Wirtshaus ist, sehenswert,
aber ungeeignet für Vegetarier.
Sein Besitzer war vor langer Zeit
Herr Johann Georg Steindl, nach
dem ja auch die Gasse benannt ist.
Das Haus heißt auch „Zum güldenen
Drachen“.
Die Wurzeln
Schließlich ist das Ziel erreicht,
das Wiener Uhrenmuseum in dem
auf das Jahr 1684 zurückgehenden
Palais Obizzi, auch Harfenhaus
genannt. Die Ursprünge des Museums
gehen auf den Mittelschullehrer
Rudolf Kaftan und, man sollte
es nicht glauben, auf die großartige
Uhrensammlung der Dichterin
Marie von Ebner-Eschenbach
zurück. Wer sie vielleicht nicht
kennt, hat zumindest von ihrem
„Krambambuli“, dem unglaublichen
Hund, gehört.
In drei Stockwerken kommt man
angesichts der vielen und vielfältigen
Uhren aus dem Staunen
nicht heraus. Vom tonnenschweren
Turmuhrwerk des Stephansdoms
aus dem Jahr 1699 bis zu den unglaublich
winzigen „Zapplern“, die
unter einen Fingerhut passen, sind
hier kuriose, wunderschöne und
alle erdenklichen Daten wie Planetenumlaufbahnen,
Tierkreiszeichen
oder Sonnen- und Mondfinsternisse
aufzeigenden Uhren zu bewundern.
Die Entwicklung der Uhrentechnik
seit dem 15. Jahrhundert ist hier
dokumentiert. Wer hätte gedacht,
dass es schon vor zweihundert Jahren
so etwas wie Reisewecker gegeben
hat? Kommoden-Standuhren,
Laterndluhren, Turmuhren, Wanduhren,
Taschenuhren, Armbanduhren
– Herz, was willst du mehr?
Vom Moment zur Ewigkeit
Freundliches Personal erklärt einem
gerne Details. Man erfährt, dass
hier im Museum etwa 700 Uhren zu
sehen sind, dass aber weitere 5.000
teilweise sehr kostbare Uhren im
Besitz des Museums sind, die aber
aus Platzgründen nicht ausgestellt
werden können und in Magazinen
ihr unbeobachtetes Dasein fristen.
Oder dass es Uhren gibt, die man
nur alle fünf Jahre aufziehen muss.
Oder warum die meisten Uhren,
die römische Zahlen anzeigen, für
die Ziffer „4“ nicht „IV“, sondern
„IIII“ aufweisen. Auf die Frage, ob
all die ausgestellten Uhren funktionieren,
erfährt man, dass jene
Uhren, die hier die Zeit „zehn nach
zehn“ anzeigen, reparaturbedürftig
wären, dass aber alle anderen in
Ordnung sind. Nur wenige sind allerdings
tatsächlich in Betrieb.
Das Datum lässt mich nachschauen,
ob’s hier auch eine Sanduhr,
das Sinnbild
des zu Ende gehenden
Lebens,
gibt. Nein, die
gibt es nicht.
Drum erlauben
Sie mir, dass ich
Ihnen in dieser
Zeit des Totengedenkens
das
Lesen meines Buches
„Ka Grund
zum Rean“ empfehle.
In diesem
um 15 Euro in
jeder Buchhandlung
erhältlichen
Bücherl begegnet
man dem Tod im
Wiener Dialekt
auf gelassene und
heitere Weise.
Dem unausweichlichen
Gfotta,
Quiqui oder Ginkal kann man also
nicht unbedingt mit Tränen, sondern
auch mit einem Lächeln ent-
Kultur 15
gegenblicken. Zur Lektüre wünsch
ich viel Vergnügen.
Herbert Pirker
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Lotterien Tag im Tiergarten Schönbrunn
Am 28. Oktober mit einem Lotterieprodukt und Online Ticket gratis in den Zoo
Es ist immer wieder ein Highlight unter
den Lotterien Tagen und am Freitag, dem
28. Oktober 2022 ist es wieder soweit:
Die Spielteilnehmer:innen der
Österreichischen Lotterien können
den Tiergarten Schönbrunn, der zum
sechsten Mal in Folge als bester Zoo
Europas ausgezeichnet wurde, gratis
besuchen.
Einzige Voraussetzung ist, vorab ein
Online Ticket zu buchen und ein Produkt
der Österreichischen Lotterien in
der Tasche zu haben. Für das Online Ticket einfach den abgedruckten
QR-Code scannen oder dem Link auf www.lotterientag.at folgen.
Mit diesem Ticket und einem Brief- oder Rubbellos oder auch einer
Wettscheinquittung steht einem kostenlosen Zutritt in die faszinierende
Welt der Tiere nichts mehr im Wege.
Die Kassen an allen drei Eingängen des Tiergartens (Haupteingang
Hietzing, Tirolerhof, Neptunbrunnen) haben von 9.00 Uhr bis 17.30 Uhr
geöffnet. Letzter Einlass ist um 17.00 Uhr. Alle Infos findet man auch
unter www.lotterientag.at.
Foto: Daniel Zupanc
Foto: Bwag/CC-BY-SA-4.0.
Foto: Bwag/CC-BY-SA-4.0.
Halloween feiern mit dem „Glückskürbis“
Das Rubbellos ist mit bis zu 30.000 Euro gefüllt
Rechtzeitig zum bevorstehenden Halloween ist der „Glückskürbis“ in den Annahmestellen und ergänzt die
gruselige und lustige Zeit um den Faktor Spannung, ist er doch mit Gewinnen von bis zu 30.000 Euro gefüllt.
Unter der Rubbelfläche befinden sich
Geldbeträge. Rubbelt man dreimal den
gleichen Betrag frei, hat man diesen einmal
gewonnen. Der Hauptgewinn in Höhe
von 30.000 Euro ist in dieser Serie mit
1.575.000 Losen zweimal enthalten. Daneben
gibt es ein Bonusspiel, bei dem man
zusätzlich bis zu 9 Euro gewinnen kann.
Das „Glückskürbis“-Rubbellos ist in allen
Annahmestellen der Österreichischen Lotterien
zum Preis von 3 Euro erhältlich. Die
Ausschüttungsquote beträgt 58,0 Prozent,
die Chance auf einen Gewinn liegt bei
1:2,99.
16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
FPÖ-Frauen für Ausbau
der Mutter-Kind-Heime
Gemeinsam mit der Frauensprecherin
der FPÖ Oberösterreich,
Sabine Binder (l.), und der Familiensprecherin
Stefanie Hofmann (r.)
besuchte die Bundes- und Landesobfrau
der „initiative Freiheitliche
Frauen“ (iFF), Rosa Ecker (2.v.r.),
die Frauenhäuser in Oberösterreich,
um sich selbst in Linz, Wels,
Steyr und Vöcklabruck an Ort und
Stelle Überblick zu verschaffen.
Ihre Forderung: Ausbau der
Mutter-Kind-Heime. Denn im gesamten
Bundesland Oberösterreich
gibt es da nur zwei Anlaufstellen:
das Mutter-Kind-Haus der Stadt
Linz und jenes der Caritas. Wartezeiten
von bis zu einem Jahr sind
die Folge. Kinder müssen daher oft
durch die Kinder- und Jugendhilfe
versorgt werden, weil keine Plätze
im Mutter-Kind-Heim frei sind.
Foto: iFF Oberösterreich
Langthaler bleibt Obmann
des FW Niederösterreich
Im Lengbachhof in Altlengbach
ging vergangene Woche der Landestag
der Freiheitlichen Wirtschaft
(FW) Niederösterreich über
die Bühne. Unter den zahlreichen
Ehrengästen konnte Landesobmann
Reinhard Langthaler die Parlamentarier
Christian Hafenecker
und Alois Kainz, den Landtagsabgeordneten
Reinhard Teufel sowie
FW-Bundesgeschäftsführer Ernst
Lengauer begrüßen.
Langthaler (im Bild oben Fünfter
von links) ist seit 2018 Obmann der
Freiheitlichen Wirtschaft Niederösterreich
und wurde einstimmig in
seiner Funktion bestätigt: „Das einstimmige
Wahlergebnis zeigt, dass
wir in den letzten vier Jahren eine
gute Arbeit geleistet haben.“
Foto: FW Niederösterreich
Partei
Von 21.-22. Oktober fand das 1. Modul der
bereits zum dritten Mal vom Freiheitlichen
Bildungsinstitut veranstalteten Europa-
Akademie statt. Unter dem Generalthema
„Grundlagen der Europäischen Union“ lernten
die Teilnehmer am 1. Seminartag von
Lehrgangsleiter Mag. Dietmar Holzfeind die
Geschichte der Europäischen Union, die Institutionen
und Organe der EU wie etwa
die Europäische Kommission, das Europäische
Parlament, den Europäischen Rat, den
Europäischen Gerichtshof, die Europäische
Zentralbank oder den Europäischen Rechnungshof
kennen. Weiters wurde ein Überblick
über die Fraktionen im Europäischen
Parlament sowie über den Einfluss der EU-
Gesetzgebung auf die nationalen Parlamente
gegeben. Als Gastreferent hielt der ehemalige
Außenpolitische Sprecher der FPÖ im
Nationalrat Bundesrat Dr. Johannes Hübner
Politische Bildung aktuell
Parlament Publikationen 4 Seminare Veranstaltungen
Grundlagen der Europäischen Union
3. Jahrgang der Europa-Akademie gestartet!
einen Vortrag zur derzeitigen politischen
Lage in der Europäischen Union und berichtete
über seine langjährigen internationalen
Erfahrungen.
Am 2. Seminartag wurde das Thema „EU-
Asyl- und Migrationspolitik“ besprochen. Hierzu
gab es einen Vortrag eines Mitarbeiters
von FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament
Harald Vilimsky. Den Teilnehmern wurde ein
aktueller Überblick über die Flüchtlingssituation
in der EU gegeben. In der Europa-Akademie
des Freiheitlichen Bildungsinstituts sollen
die Teilnehmer eine Übersicht über die
Geschichte, die Organisation und die Arbeit
der Europäischen Union gewinnen. Weiters
steht auch die Förderung der Fremdsprachenkenntnisse
und die Stärkung der internationalen
Vernetzung im Vordergrund des
Ausbildungslehrgangs.
FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.
/FreiheitlichesBildungsinstitut
fbi-politikschule.at