Die Volkspartei ist Österreichs Korruptionsproblem!

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
Unfähige EU
Wieder einmal treffen sich alle
EU-Ministerpräsidenten in Brüssel
und besprechen die Situation
um die Wirtschaft und den Gaspreisdeckel.
Dass es nach so langer
Zeit noch immer keine Lösung
dafür gibt, ist mehr als beschämend.
Nicht nur Rezession, Inflation,
eine Wirtschafts- und Energiekrise,
Migration und die daraus
resultierenden Folgen sowie die
Versäumnisse der letzten Regierungen
kommen jetzt zum Tragen.
Pflege, Schule, Ausbildung, Löhne
und Pensionen oder Landesverteidigung
sind nur einige Punkte, wo
man abgewirtschaftet hat, obwohl
immer von Fortschritt gesprochen
wurde. Diese EU ist nicht das, was
man uns versprochen hat. Diese
Institution ist mehr als fahrlässig
unterwegs und lässt Europa verkommen.
Zurück zum Gaspreisdeckel:
Ich verstehe nicht, wieso
man die Gaskraftwerke nicht abkoppeln
kann und separat nach
der erzeugten Energie bezahlt oder
wenigstens einen Mischpreis entwickelt
wie in der Schweiz. Es liegen
unzählige LNG-Schiffe vor
Europas Küste die täglich an die
500.000 Euro kosten. Jetzt hat
man die notwendige Unterstützung
vor der Nase, aber diskutiert hier
lang herum und vergeudet unnötig
Geld. Die Haltung von Präsident
Macron, der eine Gaspipline
boykottiert, möchte ich gar nicht
erst erwähnen. Wenn also in Brüssel
kein Beschluss gefällt wird,
dann müssen unsere Landesvertreter
das eben auf eigene Faust machen.
Egal, was die Flinten-Uschi
glaubt, machen zu müssen.
Frank Christian, Aurolzmünster
Keine Zufälle in der Politik
„In politics, nothing happens by
accident. If it happens, you can bet
it was planned that way“, sagte
einst der amerikanische Präsident
Franklin D. Roosevelt. Demnach
war es auch kein Zufall, dass nach
der Bundespräsidentenwahl die
Diskussion um die Errichtung von
Zeltstädten für illegale Migranten
voll entbrannt ist. Denn die hätte
den Grünen und ihrem Kandidaten,
dem amtierenden Bundespräsidenten
Alexander Van der Bellen,
extrem geschadet. Somit war
der Zeitpunkt für das Platzen der
Bombe um Thomas Schmid, die die
ÖVP gerade in heftige Turbulenzen
stürzt, wohl auch kein Zufall. Ha-
LESER AM WORT
ben doch auch viele Unterstützer
der ÖVP den Herrn Van der Bellen
gewählt. Ich schließe mich da Roosevelts
Meinung an und wette, dass
das keine Zufälle sind.
Mario Gubesch, Bad Hall
Neuwahl oder neue Koalition
Diese Regierung aus ÖVP und
Grünen hat gezeigt, dass sie nicht
lösungsfähig und daher auch nicht
regierungsfähig ist. Ein totales
Versagen in der Asylpolitik, kein
Konzept gegen die Energiekrise
und die exorbitanten Preissteigerungen.
Dazu die Aufdeckung
missbräuchlicher Verwendung von
Steuergeldern durch die ÖVP, aufgedeckt
durch Thomas Schmid.
Fakt ist, dass Österreich eine stabile
und handlungsfähige Regierung
dringend benötigt. Dieser
Weg kann nur durch Neuwahlen
oder einen fliegenden Koalitionswechsel
herbeigeführt werden. Die
jetzige ÖVP-Riege unter Karl Nehammer
& Co. erfüllt nicht die an
sie gestellten Anforderungen. Die
Ausrede, eine Lösung des Asylproblems
durch Brüssel abzuwarten,
ist einfach nicht mehr tolerierbar.
Das erfordert sofort ein
entschlossenes Handeln. Ein möglicher
Ausweg für die ÖVP ist die
Beendigung der Koalition mit den
Grünen und ein fliegender Koalitionswechsel
– oder die Ausrufung
von Neuwahlen. Es braucht
auch einen Preisdeckel für Energie
und Lebensmittel, um die fortschreitende
Armut in weiten Teilen
der Bevölkerung zu verhindern. Es
braucht auch eine „Inflationsbremse“.
Wenn die ÖVP diese einmalige
Chance auf ein politisches Weiterleben
versäumt, wird sie für lange
Jahre auf der Oppositionsbank
Platz nehmen müssen. Denn eine
Bundesregierung aus SPÖ, Grünen
und Neos wäre wohl das endgültige
Ende und ein totales Fiasko für
Österreich. Man braucht sich nur
die Zustände in Deutschland anzusehen.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Ohne jede Moral
Große Aufregung herrscht über
die Machenschaften, die Freunderlwirtschaft
und die Packelei in der
ÖVP. Ganz besonders groß ist das
Entsetzen bei den Genossen, obwohl
gerade sie – wie auch die Grünen
– keinen Grund dafür haben,
mit dem Finger auf die ÖVP zu zeigen.
Wie viele Mega-Skandale gab
und gibt es im roten bzw. rot-grü-
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nen Wien? Wien hat allerdings eine
besondere Kultur für Skandale entwickelt
– sie werden einfach totgeschwiegen,
ignoriert und unter den
„roten Teppich“ gekehrt, bis kein
Hahn mehr danach kräht. Die Medien
machen dabei mit. Die links
orientierten Medien machen lieber
aus einer bürgerlichen Skandal-Maus
einen Mega-Skandal,
bevor sie ein Wort über einen der
zahlreichen linken Skandale verlieren.
Das beste Beispiel für die einseitig
orientierten Medien war oder
ist der Ibiza-Skandal. Dass Polizei,
Justiz und Geheimdienste nicht fähig
sind, die Auftraggeber und die
Hintermänner zu finden, das glaubt
doch kein Mensch. Es sieht eher so
aus, als wäre keiner an einer Aufklärung
interessiert, weil es damit
zu einem politischen Erdbeben
kommen könnte. Was kann man
gegen diese Machenschaften machen?
Dagegen gibt es nur ein Mittel:
die direkte Demokratie nach
Schweizer Vorbild. Da können alle
noch so viel „packeln“, die wichtigen
Entscheidungen trifft der Souverän
– der Bürger. Der ist bei uns
nur noch auf dem Papier entscheidungsberechtigt.
In der Praxis interessiert
es die wenigsten Politiker,
was die Bürger wollen, für sie
zählt nur Macht, Geld und das, was
Brüssel wünscht – und das wird
ohne Rücksicht auf das Wohl des
eigenen Volkes umgesetzt.
Stephan Pestitschek, Strasshof
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