Die Volkspartei ist Österreichs Korruptionsproblem!

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8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Ukraine: Am Ende zahlt die EU Neue Sanktionen, neue Neutralitätsverletzungen Das neue Sanktionspaket und das EU-Ausbildungsprogramm für ukrainische Soldaten standen letzte Woche zum Beschluss im EU-Hauptausschuss des Nationalrats an. Obwohl die EU-Sanktionen gegen Russland längst zu einer massiven Belastung für die Bevölkerung und Wirtschaft Österreichs geworden sind, wurden sie von Schwarz-Grün erneut als „alternativlos“ bezeichnet. „Mit dem ständigen Ausbau der Sanktionen und den anhaltenden Diskussionen rund um einen EU-Gaspreisdeckel besteht sogar die Gefahr, dass Russland unter diesen Voraussetzungen die Energielieferungen vollständig einstellt, womit unsere Industrie vor dem Aus und der erste kalte Winter seit Jahrzehnten vor der Tür stehen würde“, warnte die freiheitliche Europasprecherin Petra Steger und brachte den Antrag der FPÖ auf ein Ende der Sanktionspolitik gegen Russland ein. Der wurde von der Koalition prompt zurückgewiesen. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Ein Nicht-EU-Staat greift einen anderen Nicht-EU-Staat an. Warum jetzt die EU die ganze Misere bezahlen soll, erschließt sich daraus nicht wirklich. Genau das wird aber passieren. Die Ukraine hat eine sehr klare Erwartungshaltung – und artikuliert diese auch in einem fordernden Ton. Zwei Milliarden Euro will man von der EU – pro Monat, ließ der Wirtschaftsberater von Präsident Selenskyj, Alexander Rodnyansky, wissen. Dabei geht es nur um laufende Staatsausgaben. Die Kosten für den Wiederaufbau werden von Kiew auf 750 Milliarden Euro geschätzt, die Weltbank beziffert die Kriegsschäden mit 350 Milliarden. In Brüssel zeigt man schon auf, um die Rechnung zu übernehmen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der deutsche Kanzler Olaf Scholz haben in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der FAZ von einem „Marshall-Plan“ für die Ukraine gesprochen. „Wer heute investiert, der investiert in ein künftiges Mitgliedsland“, sagt Scholz – und tut so, als ob der EU-Beitritt der Ukraine schon fix ist. Wir dürfen jedenfalls jetzt schon darauf wetten, dass am Ende den europäischen Steuerzahlern das nächste Desaster droht. Schon im Mai hatte von der Leyen gemeinsame EU-Schulden gefordert, um dieses Geld in die Ukraine zu pumpen. Klar: Die Brüsseler Zentrale freut es immer, wenn die Verteilungsbürokratie gut geschmiert wird. Denn mehr Geld heißt immer auch mehr Macht. Foto: reporter.co.at Zudem wurde von ÖVP und Grünen ein weiterer Schritt zur Aushöhlung der Neutralität gesetzt - über die Zustimmung zu den Ausbildungsprogrammen für 18.000 ukrainische Soldaten in der EU. „Mit diesem von Schwarz-Grün eingeschlagenen Weg werden Friedensverhandlungen verunmöglicht, und es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis weitere Staaten von Russland als Kriegsteilnehmer angesehen werden“, warnte die FPÖ-Europasprecherin. Steger: Schluss mit Sanktionen! Foto: EP EU-Parlament und K die Schuldenunion In der Coronakrise zugestanden, wird der Weg der „E EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dirigiert die Union imme fand sie einen Verbündeten für mehr Geld – und damit mehr Macht – über Die veranschlagten 187,3 Milliarden Euro sind der EU-Kommission zu wenig. Dem Europaparlament rang sie jetzt die Zustimmung zu Budgetüberschreitungen ab, die über „Eigenmittel“ – also eigene EU-Steuern oder Anleihen – finanziert werden sollen. Damit ist die „Büchse der Pandora“ in Richtung Schuldenunion jetzt weit offen. „Die Vorlagen der EU-Kommission und des Budgetausschusses des Europaparlaments für das Budget 2023 in Höhe von 187,3 Milliarden Euro setzen die katastrophalen Irrwege der EU unverdrossen fort“, kritisierte der freiheitliche Europa-Parlamentarier Roman Haider anlässlich der Abstimmung über den Bericht des Europaparlaments zum Budget für 2023. Tor auf zur Schuldenunion Es räche sich jetzt, dass der EU im Zuge der Corona-Krise entgegen EU-Vertragsrecht eingeräumt wurde, Anleihen auszugeben und Schulden zu machen. In dem vom Budgetausschuss des Parlaments gebilligten Vorschlag fordert diese ganz unverhohlen weitere Eigenmittel, um diverse geplante Budgetüberschreitungen finanzieren zu können. „Nachdem die ,Büchse der Pandora‘ in Form von eigenen EU-Anleihen und eigenen EU-Steuern geöffnet wurde, giert die Kommission jetzt nach mehr Eigenmitteln. Das bedeutet noch mehr Steuern und Abgaben für Bürger und Wirtschaft, noch mehr Schuldenunion“, kritisierte Haider. Es sei von der türkis-grünen Regierung völlig unverantwortlich gewesen, eigenen EU-Steuern sowie der Ausgabe von EU-Anleihen zuzustimmen. „Genau wie wir Freiheitlichen prophezeit haben, wird es nicht bei einer einmaligen Roman Haider: Die Warnung, dass die Hilfen nicht die einmalige Ausnahme b
Nr. 43/44 Freitag, 28. Oktober 2022 g ommission wollen weiter ausbauen igenmittelfinanzierung“ im Budget 2023 fortgesetzt r tiefer in die Schuldenunion. Im Budgetausschuss des Europaparlaments den Weg der „gemeinsamen Schulden“. Ausnahme bleiben. Die österreichische Bundesregierung hat damit den Weg in die Schuldenunion unterstützt“, verwies Haider auf die Mitverantwortung von Türkis-Grün. Die Selbstdarstellung einer auf Sparsamkeit der EU drängenden Bundesregierung entpuppe sich damit endgültig als Schmierentheater, das den Bürgern Sand in die Augen streuen sollte. Druckmittel gegen Kritiker Besonders bedenklich sei es, so Haider, dass die Vergabe der an- Schuldenaufnahme für die Coronaleibt, hat sich bewahrheitet. Foto: EP leihenfinanzierten Mittel aus dem Aufbau- und Resilienzplan der EU (RRF) durch Mitgliedsstaaten völlig intransparent erfolge. Großen Sprengstoff für die Union birgt dabei die „Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union“ in sich. Diese ermöglicht es der Kommission, die Auszahlung von Geldern als Druckmittel gegen unbotmäßige Mitgliedsstaaten einzusetzen. „Wie der Fall Ungarn zeigt, nutzt die Kommission dieses Instrument schamlos aus, um Kritik an ihrer Politik zu unterdrücken. Das ist eine große Gefahr für den Weiterbestand der Union insgesamt“, warnte Haider. Besonders bedenklich sei es, dass sowohl Kommission, als auch der Budgetausschuss des EU-Parlaments mehr finanzielle Mittel für ideologische Irrwege wie den „Green Deal“ forderten. „Der ,Green Deal‘ ist eine Bedrohung für die Energiesicherheit, für die Industrie sowie die Lebensmittelversorgung in Europa. Diesen noch stärker zu fördern, statt endlich zu vernunftbetonter Politik zurückzukehren, ist völlig aberwitzig“, empörte sich Haider. Die EU entwickle sich, wie das Budget aufzeige, derzeit in vielen Bereichen in eine völlig falsche Richtung. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Positive Signale für Südtirol Die neue italienische Premierministerin Giorgia Meloni will die Autonomie der italienischen Regionen gemäß dem Verfassungsgebot und unter Berücksichtigung der Prinzipien der Solidarität im Rahmen des nationalen Zusammenhalts fördern. In Bezug auf Südtirol sagte die Ministerpräsidentin am Dienstag in ihrer Ansprache vor dem Parlament, dass sich ihre Regierung für die Wiederherstellung der Autonomie-Standards ausspreche, der 1992 zur Streitbeilegung vor der UNO geführt hatte. Das soll auch im Mittelpunkt von Gesprächen stehen, die der neue Regionenminister Roberto Calderoli in Bozen mit der Südtiroler Landesregierung führen will. Weitere Milliarden für Kiew Foto: facebook.com/giorgiameloni „Während die Österreicher und viele Europäer die politischen Fehlentscheidungen der EU durch stark verteuerte Lebensmittel oder immense Energiepreise zu spüren bekommen, will die EU-Kommission nächstes Jahr weitere 18 Milliarden Euro in die Ukraine pumpen“, kritisierte der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer. Diese 18 Milliarden gliedern sich in eine Reihe von finanziellen „Hilfen“, die die EU der Ukraine bereits zugesichert hat. Darunter etwa eine heuer beschlossene Sonderfinanzhilfe in Höhe von neun Milliarden Euro und weitere 3,1 Milliarden aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF). Konservative Wende in Schweden und in Italien Am Dienstag letzter Woche stellte der Chef der schwedischen Konservativen, Ulf Kristersson, seine neue Regierung unter Beteiligung der konservativen Moderaten, der Christdemokraten und der Liberalen vor. Das Bündnis bildet eine Minderheitsregierung, weil der größte Partner der Koalition, die „Schwedendemokraten“, sie mit ihren 73 Abgeordneten „nur“ unterstützten. Aber ihre Themen bestimmen das Regierungsprogramm. So will man verstärkt gegen illegale Migration und Integrationsverweigerer vorgehen. Abschiebungen und die Beschränkung des Asylrechts sollen den Kampf gegen die ausufernde Ausländerkriminalität verstärken. Am vergangenen Sonntag ist auch in Italien Giorgia Meloni als erste Frau in der Geschichte des Landes als Regierungschefin vereidigt worden. Im neuen Kabinett stellen die Fratelli neun Minister, Lega und Forza Italia je fünf. Außenminister und erster Stellvertreter Melonis wird der EU-Politiker Antonio Tajani von Silvio Berlusconuis „Forza Italia“. „Lega Nord“-Chef Matteo Salvini ist ebenfalls Vize-Premierminister und führt zugleich das Infrastrukturministerium. Innenminister wurde der bisherige Präfekt Roms, Matteo Piantedosi, einer von fünf parteilosen Experten des Kabinetts. Der umkämpfte Posten im Justizministerium ging an den Ex-Staatsanwalt Carlo Nordio von den Fratelli. Foto: government.se Kristersson: Neuer Asylkurs. Foto: FPÖ
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