Die Volkspartei ist Österreichs Korruptionsproblem!
Nach Schmid-Geständnis fordert FPÖ Erklärung in Nationalrats-Sondersitzung
Nach Schmid-Geständnis fordert FPÖ Erklärung in Nationalrats-Sondersitzung
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Nr. 43/44 Freitag, 28. Oktober 2022<br />
g<br />
Selbst das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung<br />
– so der hochtrabende Name der als BAK bekannten<br />
Behörde des Innenmin<strong>ist</strong>eriums – war vor dem parteipolitischen Einfluss<br />
der ÖVP nicht gefeit, wie nun der U-Ausschuss zeigte.<br />
Parlament 7<br />
ÖVP-Postenschacher bis ins Korruptionsamt<br />
Auch Edtstadler im Visier – FPÖ-Kritik an Neos-Schwenk auf die Seite der Vertuscher<br />
Eine Abteilungsleiterin des BAK<br />
stand vergangene Woche dem<br />
ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss<br />
Rede und Antwort. Und<br />
die Frau bestätigte, was Kritiker<br />
des seit Jahrzehnten durch und<br />
durch schwarz eingefärbten Min<strong>ist</strong>eriums<br />
befürchteten: Der Postenschacher<br />
machte selbst vor der<br />
Behörde nicht Halt, die unter anderem<br />
genau solche Fälle von Freunderlwirtschaft<br />
aufklären soll. Ein<br />
„innerer Kreis“ von Personen mit<br />
Loaylität gegenüber der ÖVP entscheide<br />
über die Führungspositionen,<br />
die qualifiziertesten Personen<br />
hätten keine Chance auf Spitzenjobs,<br />
wenn sie diesem Kreis nicht<br />
angehören, schilderte die Insiderin.<br />
Auch der aktuelle BAK-Direktor<br />
sei Teil dieses Netzwerks.<br />
Neben dem BAK war auch die<br />
ehemalige Staatsekretärin im Innenmin<strong>ist</strong>erium,<br />
Karoline Edtstadler<br />
(ÖVP), Thema. Sie soll 2019<br />
auf die Ressourcen des BMI zur<br />
Planung und Finanzierung ihres<br />
EU-Wahlkampfs zurückgegriffen<br />
haben. Möglicherweise also ein<br />
Fall für das BAK – ganz sicher aber<br />
nicht im Innenmin<strong>ist</strong>erium, denn<br />
dort unterstanden die Ermittler damals<br />
sogar direkt der heutigen EUund<br />
Verfassungsmin<strong>ist</strong>erin.<br />
Neos wollen nicht mehr<br />
Während der U-Ausschuss also<br />
immer wieder neue, schwere Ungereimtheiten<br />
ermittelt und parallel<br />
durch den Kronzeugenantrag<br />
von Thomas Schmid – einst rechte<br />
Hand von Sebastian Kurz – eine<br />
So ruiniert Schwarz-Grün<br />
das Gesundheitssystem!<br />
<strong>Die</strong> notwendigen Reformen verschlafen,<br />
aber Hauptsache den Corona-Impfwahnsinn<br />
fortsetzen. So<br />
lautete das Resümee von FPÖ-Gesundheitssprecher<br />
Gerhard Kaniak<br />
zum Gesundheitsbudget der Koalition<br />
für das kommende Jahr.<br />
„1,2 Milliarden Euro werden<br />
für den schwarz-grünen Corona-<br />
Wahnsinn budgetiert. Davon allein<br />
300 Millionen Euro für weitere 20<br />
Millionen COVID-Impfdosen, obwohl<br />
noch ebenso viele lagernd<br />
sind. Aber auf die Mitarbeiter im<br />
Gesundheitswesen und unsere Gesundheitsversorgungsstruktur<br />
hat<br />
der grüne Gesundheitsmin<strong>ist</strong>er Johannes<br />
Rauch vollkommen vergessen“,<br />
zeigte Kaniak auf.<br />
Es habe sich doch gezeigt, dass<br />
die Finanzierung für die Krankenanstalten<br />
allein 2020 und 2021 um<br />
700 Millionen Euro zu gering veranschlagt<br />
worden sei. <strong>Die</strong>s habe<br />
man 2022 nachgeholt, gleichzeitig<br />
habe man aber erneut keinen aktiven<br />
Ausgleich für die Mehrbelastung<br />
2022 und 2023 vorgesehen,<br />
kritisierte Kaniak: „Mit der knapp<br />
Kaniak: Schwarz-Grün versagt.<br />
fünfprozentigen Steigerung des Finanzierungsbeitrags,<br />
die nicht einmal<br />
die Inflation ausgleicht, wird<br />
die Mangelverwaltung im Gesundheitssystem<br />
fortgeschrieben und es<br />
kann weder eine einzige zusätzliche<br />
Stelle geschaffen noch Prämien<br />
oder Überstunden ausbezahlt<br />
werden!“<br />
Was es bräuchte, wäre ein angemessenes<br />
Budget sowie verbesserte<br />
Arbeitsbedingungen für die<br />
Beschäftigten im Gesundheitswesen,<br />
forderte Kaniak: „<strong>Die</strong>se<br />
schwarz-grüne Regierung verteilt<br />
Milliarden mit der Gießkanne,<br />
während sie unsere Gesundheitsversorgung<br />
an die Wand fährt!“<br />
Foto: NFZ<br />
Karoline Edtstadler war, wie sich nun zeigt, eine denkbar schlechte<br />
Verantwortliche für die Korruptionsbekämpfung.<br />
wahre Bombe geplatzt <strong>ist</strong>, <strong>ist</strong> die eigentlich<br />
logische Verlängerung der<br />
Untersuchungen massiv gefährdet.<br />
Der Grund: <strong>Die</strong> Neos scheren<br />
aus fadenscheinigen Gründen aus<br />
der Oppositions-Phalanx aus. Der<br />
FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF<br />
Gewessler „verheizt“<br />
3,6 Millionen Euro!<br />
Unfassbare 3,6 Millionen Euro<br />
will die grüne „Klimamin<strong>ist</strong>erin“<br />
Leonore Gewessler in eine<br />
Kampagne für Energie-Spartipps<br />
pumpen. Gestartet wurde dieses<br />
neuerliche Medienförderungspaket<br />
am 12. September und<br />
soll während der „Heizsaison<br />
2022/23“ laufen, wie Gewessler<br />
in der Beantwortung einer Anfrage<br />
des FPÖ-Mediensprecher<br />
Chr<strong>ist</strong>ian Hafenecker schrieb.<br />
Aufgeteilt werden sollen die<br />
Werbemaßnahmen wie folgt:<br />
960.000 Euro für TV, 370.000<br />
Euro für Hörfunk, 660.000 Euro<br />
für Printmedien, 414.000 Euro<br />
für Online-Medien, 36.000 Euro<br />
für soziale Medien, 178.000<br />
Euro für Plakate und Info-Bildschirme<br />
sowie 40.000 Euro fürs<br />
Kino. Hafenecker zeigt sich empört:<br />
„<strong>Die</strong> Regierung nutzt jedes<br />
Thema, um mit sinnlosen Inseraten<br />
die Mainstream-Medien gefügig<br />
zu machen. Nach Corona<br />
sind sie auch bei der Energiekrise<br />
die großen Krisengewinnler.“<br />
freiheitliche Fraktionsvorsitzende<br />
Chr<strong>ist</strong>ian Hafenecker dazu: „Womit<br />
die Frau Meinl-Reisinger eingekauft<br />
worden <strong>ist</strong>, weiß ich nicht,<br />
möglicherweise weiß ich es nach<br />
den NÖ-Landtagswahlen...“<br />
Karner findet keine<br />
Polizeischüler mehr<br />
Erst mussten Poliz<strong>ist</strong>en unbescholtenen<br />
Bürgern Strafzettel<br />
ausstellen, weil diese gegen<br />
oftmals verfassungswidrige<br />
Corona-Maßnahmen verstoßen<br />
hatten. Jetzt bilden sie an den<br />
Grenzen das „Begrüßungskomitee“<br />
für täglich hunderte illegale<br />
Einwanderer. Kein Wunder, dass<br />
diesen Job kaum noch jemand<br />
haben möchte. Für einen Kurs<br />
für 250 Polizeischüler im Dezember<br />
haben sich laut „Kurier“<br />
erst 18 Bewerber gemeldet.<br />
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes<br />
Amesbauer geht dem mit<br />
einer Anfrage an Innenmin<strong>ist</strong>er<br />
Gerhard Karner (ÖVP) auf den<br />
Grund. Vielleicht liegt es ja auch<br />
am „Chef“, denn unter Herbert<br />
Kickl gab es Bewerber-Rekord...<br />
Foto: BMI<br />
Foto: