Die Volkspartei ist Österreichs Korruptionsproblem!

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10 Leserbriefe Neue Freie Zeitung Unfähige EU Wieder einmal treffen sich alle EU-Ministerpräsidenten in Brüssel und besprechen die Situation um die Wirtschaft und den Gaspreisdeckel. Dass es nach so langer Zeit noch immer keine Lösung dafür gibt, ist mehr als beschämend. Nicht nur Rezession, Inflation, eine Wirtschafts- und Energiekrise, Migration und die daraus resultierenden Folgen sowie die Versäumnisse der letzten Regierungen kommen jetzt zum Tragen. Pflege, Schule, Ausbildung, Löhne und Pensionen oder Landesverteidigung sind nur einige Punkte, wo man abgewirtschaftet hat, obwohl immer von Fortschritt gesprochen wurde. Diese EU ist nicht das, was man uns versprochen hat. Diese Institution ist mehr als fahrlässig unterwegs und lässt Europa verkommen. Zurück zum Gaspreisdeckel: Ich verstehe nicht, wieso man die Gaskraftwerke nicht abkoppeln kann und separat nach der erzeugten Energie bezahlt oder wenigstens einen Mischpreis entwickelt wie in der Schweiz. Es liegen unzählige LNG-Schiffe vor Europas Küste die täglich an die 500.000 Euro kosten. Jetzt hat man die notwendige Unterstützung vor der Nase, aber diskutiert hier lang herum und vergeudet unnötig Geld. Die Haltung von Präsident Macron, der eine Gaspipline boykottiert, möchte ich gar nicht erst erwähnen. Wenn also in Brüssel kein Beschluss gefällt wird, dann müssen unsere Landesvertreter das eben auf eigene Faust machen. Egal, was die Flinten-Uschi glaubt, machen zu müssen. Frank Christian, Aurolzmünster Keine Zufälle in der Politik „In politics, nothing happens by accident. If it happens, you can bet it was planned that way“, sagte einst der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt. Demnach war es auch kein Zufall, dass nach der Bundespräsidentenwahl die Diskussion um die Errichtung von Zeltstädten für illegale Migranten voll entbrannt ist. Denn die hätte den Grünen und ihrem Kandidaten, dem amtierenden Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, extrem geschadet. Somit war der Zeitpunkt für das Platzen der Bombe um Thomas Schmid, die die ÖVP gerade in heftige Turbulenzen stürzt, wohl auch kein Zufall. Ha- LESER AM WORT ben doch auch viele Unterstützer der ÖVP den Herrn Van der Bellen gewählt. Ich schließe mich da Roosevelts Meinung an und wette, dass das keine Zufälle sind. Mario Gubesch, Bad Hall Neuwahl oder neue Koalition Diese Regierung aus ÖVP und Grünen hat gezeigt, dass sie nicht lösungsfähig und daher auch nicht regierungsfähig ist. Ein totales Versagen in der Asylpolitik, kein Konzept gegen die Energiekrise und die exorbitanten Preissteigerungen. Dazu die Aufdeckung missbräuchlicher Verwendung von Steuergeldern durch die ÖVP, aufgedeckt durch Thomas Schmid. Fakt ist, dass Österreich eine stabile und handlungsfähige Regierung dringend benötigt. Dieser Weg kann nur durch Neuwahlen oder einen fliegenden Koalitionswechsel herbeigeführt werden. Die jetzige ÖVP-Riege unter Karl Nehammer & Co. erfüllt nicht die an sie gestellten Anforderungen. Die Ausrede, eine Lösung des Asylproblems durch Brüssel abzuwarten, ist einfach nicht mehr tolerierbar. Das erfordert sofort ein entschlossenes Handeln. Ein möglicher Ausweg für die ÖVP ist die Beendigung der Koalition mit den Grünen und ein fliegender Koalitionswechsel – oder die Ausrufung von Neuwahlen. Es braucht auch einen Preisdeckel für Energie und Lebensmittel, um die fortschreitende Armut in weiten Teilen der Bevölkerung zu verhindern. Es braucht auch eine „Inflationsbremse“. Wenn die ÖVP diese einmalige Chance auf ein politisches Weiterleben versäumt, wird sie für lange Jahre auf der Oppositionsbank Platz nehmen müssen. Denn eine Bundesregierung aus SPÖ, Grünen und Neos wäre wohl das endgültige Ende und ein totales Fiasko für Österreich. Man braucht sich nur die Zustände in Deutschland anzusehen. Franz Vorderwinkler, Ferschnitz Ohne jede Moral Große Aufregung herrscht über die Machenschaften, die Freunderlwirtschaft und die Packelei in der ÖVP. Ganz besonders groß ist das Entsetzen bei den Genossen, obwohl gerade sie – wie auch die Grünen – keinen Grund dafür haben, mit dem Finger auf die ÖVP zu zeigen. Wie viele Mega-Skandale gab und gibt es im roten bzw. rot-grü- Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): Halbjahrespreis € 15,- Auslandsjahresbezug € 73,- Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at Jahrespreis € 30,- Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- Jahrespreis für Studenten € 20,- Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. 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Das beste Beispiel für die einseitig orientierten Medien war oder ist der Ibiza-Skandal. Dass Polizei, Justiz und Geheimdienste nicht fähig sind, die Auftraggeber und die Hintermänner zu finden, das glaubt doch kein Mensch. Es sieht eher so aus, als wäre keiner an einer Aufklärung interessiert, weil es damit zu einem politischen Erdbeben kommen könnte. Was kann man gegen diese Machenschaften machen? Dagegen gibt es nur ein Mittel: die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Da können alle noch so viel „packeln“, die wichtigen Entscheidungen trifft der Souverän – der Bürger. Der ist bei uns nur noch auf dem Papier entscheidungsberechtigt. In der Praxis interessiert es die wenigsten Politiker, was die Bürger wollen, für sie zählt nur Macht, Geld und das, was Brüssel wünscht – und das wird ohne Rücksicht auf das Wohl des eigenen Volkes umgesetzt. Stephan Pestitschek, Strasshof * Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden. ** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.
Nr. 43/44 Freitag, 28. Oktober 2022 g Wien 11 WIEN Rot/Pink verhöhnt Wiener mit „Asylwerberbonus“ Rote Preistreiberei trieb fast 500.000 Wiener an die Armutsgrenze Als „Husch-Pfusch-Aktion und politischen Murks“ bezeichnete der Wiener FPÖ- Landesparteichef Dominik Nepp den rot-pinken Energiebonus. Denn auch Asylwerber in der „All-inclusive“-Grundversorgung erhalten den Energiebonus. Ludwig greift alte FPÖ-Forderung auf Seit rund einem halben Jahrzehnt hat die SPÖ alle Anträge der Freiheitlichen für eine Verbesserung der Situation am Keplerplatz abgelehnt. Auch dem Verlangen der FPÖ, per Verordnung ein Alkoholverbot durchzusetzen, ist SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig nie nachgekommen, erinnerte Stefan Berger, Bezirksobmann der FPÖ-Favoriten: „Der Bürgermeister und sein SPÖ-Bezirksvorsteher haben den Platz neben einem Kindergarten, einer Volksschule und einem Spielplatz jahrelang versiffen lassen, wodurch sich erst die Sandler- und Dealerszene sowie kriminelle Migrantenbanden etablieren konnten.“ Nepp: SPÖ, Neos und ÖVP verhöhnen die Wiener. „SPÖ und Neos verhöhnen mit ihrem angeblichen ,Energiebonus‘ diejenigen Wiener, die sie mit ihrem jahrelangen Gebührenwucher in die Armut getrieben haben“, erklärte Nepp in der letztwöchigen Sitzung des Landtags zu dieser „Entlastungsmaßnahme“ der Stadtregierung. Über Jahre hinweg habe die SPÖ in Wien die Gebühren über Maß angehoben und die Mieten hinaufgeknallt. Aufgrund dieser „roten Preistreiberei“ würden bereits fast 500.000 Wiener an der Armutsgrenze leben, kritisierte Nepp: „Jetzt müssen auch noch Milliarden an Steuergeld für das rote Missmanagement bei der Wien Energie aufgewendet werden. Mit anderen Worten: Die Kunden der Wien Energie müssen nicht nur ihre Gas- und Stromrechnung bezahlen, sondern auch noch diesen SPÖ-Skandal dazu!“ Hauptsache gut für Asylwerber Er kritisierte die völlig willkürlichen Einkommensgrenzen für den Die nunmehrige Präsentation von Sicherheitsmaßnahmen im Bereich Keplerplatz durch den SPÖ-Bürgermeister fällt für Berger unter die Rubrik: Am Abend wird der Faule fleißig. Denn Ludwig habe die FPÖ-Forderungen nicht ordentlich durchgelesen, merkte Berger an. Es sei nämlich absolut nicht vorstellbar, dass die jetzt präsentierten Maßnahmen vollzogen werden können, da dem Bezirk viel zu wenige Polizeibeamte zugeteilt worden seien. „Ebenfalls ein Versäumnis der SPÖ, die auch den freiheitlichen Antrag für einen 24-Stunden-Ordnungsdienst erst kürzlich abgelehnt hat“, kritisierte Berger. Bonus: „Das bedeutet, dass größere Haushalte, etwa bei Pflegebedürftigkeit oder wenn Studenten etwas dazuverdienen, um 200 Euro Unterstützung fallen, weil die Einkommen zusammengezählt werden.“ Es sei bezeichnend für die völlig zerstrittene Wiener ÖVP, so Nepp, dass sie dem zustimme, obwohl sie wisse, dass auch Asylwerber in der Grundversorgung diesen „Energiebonus“ bekommen. Berger: Maßnahmen kommen zu spät und sind so nicht umsetzbar. Foto: FPÖ Wien Foto: FPÖ Wien WIENER SPAZIERGÄNGE von Hannes Wolff Allerseelen steht vor der Tür. Die Leute gehen nach altem Brauch auf die Friedhöfe. Also spazier auch ich zu den Gräbern meiner Lieben. Ich hab dabei ganz ungläubige Gedanken. Allerseelen Vor allem denk ich mir, dass ja wir alle, auch die Lebenden, eine Seele haben. Und da der Tag „Allerseelen“ heißt, gedenke ich nicht nur der Toten, sondern auch aller lebendigen Menschen und ihrer Seelen. Die werden ja im Lauf eines Lebens ganz schön durchgerüttelt. „Meina Söö!“ ist daher ein Ausruf, der Erstaunen, Entsetzen oder Beglaubigung bedeutet. Und wenn wir von Seelenverwandtschaft reden, meinen wir unter anderem die Gemeinsamkeit, die Menschen untereinander verbindet. Zum Beispiel alle Österreicher. Bei allen Unterschiedlichkeiten sind wir doch ein Haufen von Leuten, die den gleichen Sinn, den gleichen Humor, die gleiche Tradition haben. Ich fühl mich wohl unter meinesgleichen. Unseren Donauwalzer hören, unseren Wein trinken, unsere Trachten sehen – das verbindet. Merkwürdig, dass manche Politiker das nicht spüren. Und dass sie daher nicht verstehen, dass wir gern untereinander bleiben möchten. Ich wünsch mir, dass sie unsere Seelen nicht allzu sehr verwunden.
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