Die Volkspartei ist Österreichs Korruptionsproblem!
Nach Schmid-Geständnis fordert FPÖ Erklärung in Nationalrats-Sondersitzung
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Nr. 43/44 Freitag, 28. Oktober 2022<br />
g<br />
Länder 13<br />
SALZBURG<br />
Foto: FPÖ Salzburg<br />
LÄNDER-<br />
SACHE<br />
Marlene Svazek<br />
FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg<br />
Foto: screenshot ORF<br />
RH-Kritik an Covid-Vergaben<br />
der Landesregierung<br />
Fehlende Transparenz bei der Bestellung von Masken, Tests und Co.<br />
Welche Firmen profitierten<br />
von den lukrativen Beschaffungsmaßnahmen,<br />
und warum<br />
wurde das Bundesvergabegesetz<br />
des Bundes ausgehebelt?<br />
Als „ausgesetzt“ oder „vollkommen<br />
umgangen“, kritisierte der<br />
Landesrechnungshof (LRH) den<br />
Umgang mit den Vergaberichtlinien<br />
der Landesregierung hinsichtlich<br />
der Covid-Vergaben und Anschaffungen<br />
aus dem Jahr 2020.<br />
„Der von den Freiheitlichen initiierte<br />
Prüfauftrag we<strong>ist</strong> jedenfalls<br />
grobe Mängel aus, die Aufklärung<br />
bedürfen“, betonte Landesparteiobfrau<br />
Marlene Svazek. So konnte<br />
beispielsweise die zuständige Abteilung<br />
weder Unterlagen, noch dokumentierte<br />
Entscheidungskriterien<br />
aushändigen, die zur Wahl der Laborle<strong>ist</strong>ungen<br />
geführt haben. <strong>Die</strong>s<br />
sei aber nur eines von zahlreichen<br />
Beispielen, so Svazek: „Unser Anfangsverdacht,<br />
dass hier nicht nach<br />
regulären Maßstäben gehandelt und<br />
Aufträge nicht nachvollziehbar vergeben<br />
wurden, verhärtet sich.“<br />
Chaos in der Führung<br />
Darüber hinaus kritisierte der<br />
Rechnungshof, dass das Personal,<br />
das für die Beschaffungsprozesse<br />
Klausur zur Herbstarbeit<br />
Der Landtagsklub der Vorarlberger<br />
Freiheitlichen hat in seiner<br />
Klubklausur die politischen<br />
Schwerpunkte für die Landtagsarbeit<br />
festgelegt: die massive Teuerungswelle<br />
und die explodierenden<br />
Asylwerber-Zahlen.<br />
„Gerade in schwierigen Zeiten<br />
<strong>ist</strong> es Aufgabe für die Politik im<br />
Land, für die Vorarlberger da zu<br />
sein und alles zu tun, um ihnen das<br />
Leben zu erleichtern, anstatt sie<br />
immer noch weiter zu belasten“,<br />
erklärte FPÖ-Landesparteiobmann<br />
Chr<strong>ist</strong>of Bitschi die Forderung<br />
Wie auch auf Bundesebene haben Schwarz-Grün<br />
auch in Salzburg bei der Vergabe der Corona-Beschaffungen<br />
die Vergaberichtlinien ignoriert.<br />
nach einer „gerechten Entlastung“<br />
über Hilfs- und Unterstützungsle<strong>ist</strong>ungen<br />
der Landesregierung. Steuerliche<br />
Mehreinnahmen aufgrund<br />
der Mehrbelastungen müssten den<br />
Bürgern zurückgegeben werden.<br />
Angesichts der aktuell explodierenden<br />
Asylwerber-Zahlen setzen<br />
sich die Freiheitlichen zudem für<br />
einen Asyl-Aufnahmestopp in Vorarlberg<br />
ein. „Klar <strong>ist</strong>: Das Boot<br />
<strong>ist</strong> längst voll. <strong>Die</strong> illegale Massenmigration<br />
in unser Land muss<br />
endlich gestoppt werden“, betonte<br />
Vorarlbergs FPÖ-Landesobmann.<br />
verantwortlich gewesen <strong>ist</strong>, nicht<br />
über die notwendige Ausbildung<br />
verfügt. „<strong>Die</strong> Beschaffung war weder<br />
klar geregelt, noch gab es ein<br />
entsprechendes, internes Kontrollsystem“,<br />
erkannte Svazek darin ein<br />
Mosaik des Scheiterns.<br />
„Auf anfängliches Corona-Chaos<br />
zu verweisen und nur Kommunikation<br />
oder klare Handlungskompetenzen<br />
zu kritisieren, genügt hier<br />
nicht mehr. Das Problem lag eindeutig<br />
in der Führung“, fasste sie<br />
das Zeugnis des Landesrechnungshofes<br />
zusammen und fordert die<br />
Landesregierung auf, den Empfehlungen<br />
der Prüfer Folge zu le<strong>ist</strong>en.<br />
VORARLBERG<br />
Bitschi: Wir lassen die Bürger bei<br />
Asyl und Teuerung nicht im Stich.<br />
Foto: FPÖ Vorarlberg<br />
Also bis zur Teuerungslawine<br />
hat es den Anschein gemacht,<br />
als ob die Krisen bewusst durch<br />
das Land geführt werden, um von<br />
den Schandtaten und Vorwürfen<br />
gegen die <strong>Volkspartei</strong> abzulenken.<br />
Seit der Asylkrise und den<br />
Schmid-Protokollen könnte man<br />
den Eindruck gewinnen, es läuft<br />
eher umgekehrt.<br />
Schubumkehr<br />
Gehen wir zurück ins Jahr<br />
2015. Wir erinnern uns. Es war<br />
jene Zeit, die durch schreckliche<br />
Bilder an Bahnhöfen, dem<br />
Grenzversagen und Behelfsquartiere<br />
entlang der schönen Straßen<br />
Salzburgs geprägt war. Es war<br />
aber auch die Zeit der Verzweiflung<br />
der Menschen, die schmerzhaft<br />
einsehen mussten, dass die<br />
große Koalition nicht die großen<br />
Fragen der Österreicherinnen und<br />
Österreicher lösen kann.<br />
Deshalb wurde unter schwarzer<br />
Akribie und dem Drehbuch<br />
der alten Landeshauptmänner<br />
ein türkiser Farbtupfer erfunden,<br />
der sich bald später schon als<br />
Schandfleck herausstellen sollte.<br />
Neben gebrochenen Versprechen<br />
und kilometerlangen Akten<br />
der WKStA blieb nicht viel über.<br />
<strong>Die</strong> Asylzahlen sind auf Rekordniveau<br />
und langsam schleicht sich<br />
der Verdacht ein, dass es vielleicht<br />
doch nicht die ÖVP war, die das<br />
Asyldrama in den Jahren 2018<br />
und 2019 stoppen konnte.<br />
Dass man mit dieser miserablen<br />
Bilanz nicht leben möchte,<br />
<strong>ist</strong> verständlich. Und selbst der<br />
treueste Kurz-Landeshauptmann<br />
Haslauer leugnet sein türkises<br />
Faible bereits medial.<br />
Und das nur, um vom Offensichtlichen<br />
abzulenken: Mit der<br />
ÖVP gibt es Krisen. Wir Freiheitlichen<br />
sorgen für eine Schubumkehr.