Volksbefragung zur Asylpolitik! – Jetzt!

die Polizei am Montag.
natorium Kinder und Jugendliche
aus einem Waisenhaus in der Ukraine
aufgenommen.
vor und drohte schließlich den Beamten,
er werde sie erschießen. Bei
der Festnahme wurden der Südsteirer
und zwei Uniformierte verletzt.
Nach Anlegen der Handfesseln trat
der Mann massiv auf die Beamten
ein, sodass ihm auch Fußfesseln angelegt
werden mussten. Der 53-Jährige
erli t Schürfwunden, die ambulant
behandelt wurden. Er wurde
stationär in einer Grazer Klinik aufgenommen.
SN, APA
Stadt mit.
kommen könnte. Daher appe liert
BBU-Chef Andreas Achrainer erneut
an die Bundesländer, mehr feste
Quartiere zu scha fen.
Mordes verantworten.
am 4. Juni 2022 am Bahnhof von
St. Peter in der Au (Bezirk Amste
ten) bei einem Streit seinen
Kontrahenten mit vo ler Wucht
auf die Gleise gestoßen ha te.
Passanten kamen dem Opfer (54)
zu Hilfe und re teten den Mann
rechtzeitig vor einem herannahenden
Güterzug.
zu verhindern.
nachkommen.
90.000 Personen befinden sich
derzeit in der staatlichen Grundversorgung.
nicht rechtskräftig.
Unfa l mit zwei Verletzten. SN, APA
wien@kronenzeitung.at
Foto: www.picturedesk.com
Wien leben derzeit
97.058 Menschen –
zählt) nicht automatisch.
Der Großteil von ihnen
Rumänien (siehe Grafik).
kommt von SOS Mitmensch.
Ha low en lieferten
sich über hundert
Jugendliche
Migrationshintergrund
Staatsbürgerschaft (s. Seiten
2/3).
Foto: Andi Schiel
als „Provokation der Sonderkla
se“.
wohl garantiert
Serbien
Türkei
Polen
Rumänien
Deutschland
Kroatien
Bosnien
Bulgarien
Slowakei
Ungarn
PROZENT
36 5
2545
2478
2426
Diskutiert wird über die
der verurteilten Personen 2021
fünf Jahren um 2,2 Prozent.
6548
5824
5639
4962
Konventionsflüchtlinge
WIEN
HIER GEBORENE KINDER
ohne öste r. St atsbürgerschaft.
Die meisten kommen aus .
10.527
17.087
Krone KREATIV
Que le: Stadt Wien
Fotos: stock.adobe.com
von Serben und Türken.
gen Bundeslandes.
schaftswerber davon zumindest
fünf Jahre niedergelassen
gewesen sein mu s.
Die meisten sind .
reduziert werden.)
rechtskräftige Verurteilung
durch ein in- oder ausländisches
Gericht zu einer Freiheit
strafe wegen einer
Vorsatztat, ebenso kein
Strafverfahren mit dem
Verdacht einer mit Freiheit
strafe bedrohten Vorsatztat.
FPÖ ein Alarmsignal.
Ph. Stewart, V. Graf
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Heimo Lepuschitz
@heimolepuschitz
Europa wird zum Autoimporteur.
E-Autos, aus der klimamaßnahmenbefreiten
Diktatur China mit
schwerölbetriebenen Schiffen
importiert, retten unser Klima?
Eine Union der Wahnsinnigen
und Wirtschaftsfernen.
Luisa Neubauer
@Luisamneubauer
4. Nov. 2022 11:54
Wenn es den Chinesen so gut
geht wie den Europäern, dann werden
auch sie auf Autos verzichten
und die „Klimarettung“ beginnen?
Wie kommen wir aus Deutschland
zur Klimakonferenz in Ägypten?
Um so wenig wie möglich fliegen
zu müssen, haben wir entschieden
5 Tage lang mit Bahn & Bus von
Berlin über Warschau, Budapest,
Belgrad & Sofia nach Istanbul zu
reisen. Von dort werden wir das
letzte Stück fliegen.
2. Nov. 2022 12:06
Zur „Klimarettung“ darf noch mit
Bus und Flugzeug gereist werden.
TELEGRAM
Kosten die Schmid-Chats zwei
Chefredakteuren den Job?
Nach der Politik sorgen die Schmid-Chats in den Medien für Furor
Rainer Nowak und Matthias
Schrom sind die jüngsten Opfer
der „Schmid-Chats“ und belegen
einmal mehr die Verflechtung
zwischen Politik und Medien.
Aufgrund ihrer in einem Bericht
der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
(WKStA) aufgetauchten
Chats mit Ex-ÖBAG-
Chef Thomas Schmid bzw.
Ex-Vizekanzler Heinz-Christian
Strache sind der Chefredakteur der
Tageszeitung „Die Presse“, Rainer
Nowak, und der ORF-Chefredakteur
Matthias Schrom von ihren
Arbeitgebern beurlaubt worden.
Scheinheiligkeit am Küniglberg
Geht es bei Nowak um echte
Job-Avancen im ORF, zu dem ihm
der Kurz-Intimus Schmid verhelfen
sollte, so sorgte bei Schrom die Kritik
an Kollegen für einen Aufschrei
Kritisierte linke Journalisten schmollen am Küniglberg.
der Mimosen am Küniglberg. Laut
Chat soll sich der Ex-Vizekanzler
über „schlechte Berichte“ in den
ORF1-Kurznachrichtensendungen
beschwert haben. Schrom, damals
ORF2-Chefredakteur, entschuldigte
dies mit der Linkslastigkeit,
konkret der SPÖ-Nähe seiner Kollegen.
Das nimmt ihm jetzt der Redakteursrat
übel, dessen Mitglieder
während des rot-schwarzen Proporzes
zu iheren Jobs kamen.
Dass die Amtsführung von
Matthias Schrom fachlich unumstritten
war, gestand diesem sogar
ORF-General Weissmann zu. Dennoch
wird der Ethikrat des ORF
über das Schicksal Schroms entscheiden.
Es ist doch seltsam, wie die Akten
der Korruptionsstaatsanwaltschaft
doch immer wieder in die
Hände der „richtigen“, also linker
Journalisten geraten.
Foto: NFZ
GEFÄLLT MIR
Herbert Kickl
6. November 2022
Rührend, dass ÖVP-Innenminister
Karner jetzt die Aberkennung
des Asylstatus von ausländischen
Tätern prüfen lassen will ...
5.257 Personen gefällt das.
Eine klare Botschaft: Wer unsere
Gesetze nicht respektiert, hat hier
nichts verloren.
FPÖ IN DEN MEDIEN
Über den Widerstand der Gemeinden
gegen Zwangszuteilung
von Asylwerbern berichten
die „Salzburger
Nachrichten“. So
mussten in der
Asylregistrierstelle
in Wels vier
mobile Übernachtungscontainer
nach einer von
Diese Woche ist die Nachrichtensendung
„ZIB1“ nichts für
zartbeseitete Gemüter. Der Klimaretter-Jetset
ist dem kalten Europa
entflogen und hat seine Zelte in
den bedeutend wärmeren Gefilden
des ägyptischen Badeorts Sharm el
Sheikh aufgeschlagen.
Um der nachlassenden Euphorie
zum Thema entgegenzuarbeiten,
wurde die Alarmismusstufe hochgedreht:
Es geht um die „Klimakatastrophe“,
die „Erderhitzung“
und den nahenden „Kipp-Punkt“,
nach dessen Erreichen das Klima,
unsere Zivilisation und unser Planet
als Ganzes kollabieren werden.
UN-Chef Antonio Guterres, dem
als Ex-Kommunist die Ausbeutung
DIENSTAG, 8. NOVEMBER 2022 ÖSTERREICH 19
Taxifahrzeug geraubt: Die
Täter waren erst 13 Jahre alt
KIRCHDORF/KREMS. Einem 72-jährigen
Taxilenker wurde in der Nacht
auf Sonntag in Pe tenbach (Bezirk
Kirchdorf an der Krems) von drei
Jugendlichen das Auto geraubt.
Zwei 13-Jährige und ein gleichaltriges
Mädchen ha ten sich von Linz
dorthin chau fieren lassen. In Pettenbach
zogen die Burschen den
Fahrer aus dem Pkw un das Trio
fuhr mit dem Taxi davon, berichtete
Sonntagvormi tag wurden die
„Heiland“ prügelte
auf Polizisten ein
GRALLA. Ein selbst ernannter „Heiland“
ist in der Nacht auf Montag
vor einem Fast-Food-Lokal in Gra la
(Südsteiermark) auf Polizisten losgegangen.
Zuvor ha te der 53-Jährige
im Lokal Gäste belästigt. Als Polizisten
ihn vor die Tür bringen wo l-
ten, brachte der Mann, der sich
selbst als „Jesus“ bzw. „Heiland“ bezeichnete,
Beschwörungsformeln
drei in einem anderen Taxi bei
Wels geschnappt, nachdem Polizisten
es angehalten ha ten. Die
Jugendlichen ha ten das Taxi gerufen,
nachdem sie das geraubte
Auto beschädigt in einem Feld in
Hohenze l (Bezirk Ried) abgeste
lt ha ten. Die Jugendlichen
wurden vorübergehend festgenommen.
Da sie noch nicht strafmündig
sind, werden die Erziehungsberechtigten
und wohl
auch das Jugendamt informiert.
KRITIKRAX
Der Hochleistungsnetzbetreiber
versichert, es
droht im Winter kein Mangel
an Strom. Schön. Fragt sich
nur: zu welchem Preis?
Gemeinden erzwingen
Aus für Flüchtlingszelte
Auch der Bürgermeister von St. Georgen erließ nun Abbruchbescheid.
Ob er gültig bleibt, wird erst vor Gericht entschieden.
WIEN, ST. GEORGEN. Die Versorgung
von Flüchtlingen gerät ins Stocken.
Nach der Tiroler Gemeinde Absam
ist nun auch die oberösterreichische
Gemeinde St. Georgen im
A tergau aktiv geworden, um die
Unterbringungen von Migranten in
Zelten zu unterbinden. Der Bürgermeister
der Gemeinde, Ferdinand
Aigner (ÖVP), sagte, dass der Bundesbetreuungsagentur
(BBU) ein
Baubescheid zugeste lt worden sei,
nach dem die Zelte in drei Tage zu
räumen und in sieben Tagen abzubauen
seien. Dies sei aus Sicherheitsgründen
notwendig. „Ich
schaue, dass die Sicherheit der Menschen
gewährleistet ist“, sagte er.
Mi te Oktober wurden die Zeltquartiere
beim Erstaufnahmezentrum
Thalham in St. Georgen im Attergau
aufgebaut. Umstri ten waren
sie von Anfang an. Am Nationalfeiertag
wurde mit einer Bürgerinformation
und einem Protestmarsch
dagegen mobil gemacht. Immer
wieder betonte die Gemeinde, dass
sie mit dem Erstaufnahmezentrum
West bereits zur Unterbringung der
Migranten beitrage, darüber hinaus
habe man in einem ehemaligen Sa-
Aber nicht nur in St. Georgen im
A tergau, auch in der Asylregistrierste
le in Wels werden vier mobile
Übernachtungscontainer nach
einer behördlichen Überprüfung
bis Mi twoch entfernt. Nur die Sanitärcontainer
bleiben dort. Damit
reduziere sich die Höchstzahl der
gleichzeitig anwesenden Asylbewerber
auf maximal 30, teilte die
Bürgermeister Andreas Rabl
(FPÖ) sah in der Schließung der
Übernachtungsmöglichkeit einen
wichtigen Schri t für die Welser Bevölkerung.
Sicherheitsreferent Gerhard
Kroiß (FPÖ) betonte, „durch
Es gibt nicht genügend
feste Unterkünfte
die neuerliche Reduzierung der in
der Registrierungsste le anwesenden
Asylbewerber wird die Belastung
für die Polizisten vor Ort auf
ein erträgliches Maß reduziert.“
Bei der Bundesbetreuungsagentur
(BBU) befürchtet man, dass es
durch die Reduzierung der Zelte zur
Obdachlosigkeit von Flüchtlingen
Wenn diese nämlich nicht entsprechend
der vorgegebenen Quote
Flüchtlinge übernähmen und Bür-
Netzwerk für Ampelsteuerung
bei Autobahntunnels fiel aus
WIEN. Ein Ausfa l des Netzwerks
bei der Asfinag führte am Montag
ab etwa 9 Uhr zu Problemen
bei der Steuerung der Tunnelund
Verkehrsbeeinflussungsanlagen
auf Österreichs Autobahnen
und Schne lstraßen. Betroffen
waren laut Asfinag 160 Tunnel,
drei Verbindungen in Tirol
fielen sogar längere Zeit aus. Am
frühen Nachmi tag waren
Zwei Männer und zwei Gewalttaten
schließlich auch der Roppener
Tunnel (A12) sowie der Perjenund
der Arlbergtunnel (beide auf
der S16) wieder befahrbar.
Die Asfinag besetzte als Vorsichtsmaßnahme
lange Tunnel wie
den Plabutsch in Graz mit Personal
an den Portalen. Vor den gesperrten
Tunnels bildeten sich laut ÖAMTC
in beiden Richtungen kilometerlange
Staus. In Oberösterreich kam es
auf der Pyhrnautobahn (A9) Richtung
Süden im Zuge der Sperre der
Tunnelke te Klaus zu einem Lkw-
Der eine stieß seinen Kontrahenten auf Bahngleise, der andere schlug mit Kantholz zu.
ST. PÖLTEN, WIEN. Zwei Männer
standen am Montag in St. Pölten
und in Wien vor Gericht. Beide
mussten sich wegen versuchten
In St. Pölten wurde der Fa l eines
Mannes (25) verhandelt, der
Der Grund für die Auseinandersetzung
ist nicht gänzlich
klar. Beide waren alkoholisiert,
beim Beschuldigten war auch
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
germeister mit „fragwürdigen
Bescheiden“ Zelte verhinderten,
sei Obdachlosigkeit nicht mehr
Die BBU betont, gezwungen
gewesen zu sein, 160 Männer in
Zelten unterzubringen, weil die
Kapazitätsgrenze der Bundesquartiere
überschri ten worden
sei. Bemühungen, weitere Quartier
erö fnen zu können, seien
vielfach verhindert worden:
„Deshalb waren Zelte die einzige
Option“, unterstreicht Achrainer.
Trotz einiger Ankündigungen
seien in der vergangenen
Woche lediglich 280 zugelassene
Asylbewerber von den Bundesländern
übernommen worden.
Über 5000 blieben damit weiterhin
in Bundesbetreuung. Hinzu
kommt noch, dass nach Absam
nun auch St. Georgen im A tergau
per Bescheid den Abbau der
Zelte erzwungen hat. Die BBU
hat bei Gericht Einspruch gegen
den Bescheid erhoben, muss
aber bis zur Entscheidung der
Au forderung der Gemeinden
Österreich ist dieses Jahr mit
einem massiven Anstieg von
Flüchtlingen konfrontiert. Etwa
Crystal Meth im Spiel. Der Jüngere
zuckte jedenfa ls derart aus, dass er
dem 54-Jährigen laut Staatsanwältin
„Ich bring dich um“ zuschrie
und seinen Kontrahenten auf die
Schienen bugsierte – wobei nur etwas
mehr als zwei Minuten später
ein Güterzug einfahren so lte. Nur
„pures Glück und purer Zufa l“ und
die Re tung durch Passanten hä ten
den Tod des Angegri fenen verhindert,
konstatierte die Vertreterin
Nachwuchs bei Tapiren
Im oberösterreichischen Zoo Schmiding in Krenglbach (Bezirk Wels)
freut man sich über ein Tapirbaby, das vergangene Woche geboren wurde.
Derzeit kann es durch eine große Scheibe beobachtet werden, wie es
durch den Innenbereich tapst, mit seinem Rüssel a les erkundet und
Bussis mit seiner Mama Donna Luci austauscht, berichtete der Zoo am
Montag. Flachlandtapire stammen aus Südamerika und werden aufgrund
ihrer Körperform, die sich seit mehr als 50 Mi lionen Jahren nicht
verändert hat, auch „lebende Fossile“ genannt. BILD: SN/ZOO SCHMIDING/PETER STERNS
der Anklagebehörde. Sie wo lte die
Tat, die am Bahnhofsgelände von
einer Kamera aufgezeichnet wurde,
als versuchten Mord gewertet wissen.
Der 54-Jährige habe leichte Verletzungen
erli ten und sei ansonsten
mit dem Schrecken davongekommen.
Der 25-jährige Mann wurde
zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Die Geschworenen waren aber der
Meinung, dass e sich um eine absichtlich
schwere Körperverletzung
gehandelt hat und nicht um einen
Mordversuch. Das Urteil ist noch
Am Wiener Landesgericht wiederum
wurde der Fa l eines Mannes
(41) verhandelt, der einem ihm unbekannten
Mann mit einem einzigen
Hieb mit einer Holzla te das
Schädeldach eingeschlagen und ein
Schädel-Hirn-Trauma zugefügt hatte.
Das Opfer – zum Tatzeitpunkt 44
Jahre alt und von Beruf Lohnverrechner
– überlebte knapp.
Der Angeklagte bekannte sich
zum versuchten Mord nicht schuldig.
Er behauptete, er habe sich gegen
einen Angri f zur Wehr gesetzt.
Er wurde a lerdings von einer unbeteiligten
Zeugin belastet, die die
Szene am Heimweg zufä lig beobachtet
ha te. Die Studentin verfolgte
den Angeklagten und dessen beide
Begleiter und filmte diese mit ihrem
Handy. Danach ging sie zurück
zum Tatort und kümmerte sich um
den lebensgefährlich Verletzten.
Der Angeklagte – laut Staatsanwältin
von Jugend an der Punkszene
verbunden und von extrem linkem
Gedankengut geprägt – war auf dem
WegzuminseinenKreisengeschätzten
Ernst-Kirchweger-Haus, das damals
von Rechten belagert wurde.
Die drei wo lten nach eigenem Bekunden
„Faschos klatschen“. Die
Verhandlung wurde vertagt. SN, APA
WIEN Dienstag, 8. November 2022 ŝ Seite 19
Seite 18 ŝ Dienstag, 8. November 2022
WIEN THEMA
FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl
angeordneten behördlichen Überprüfung
entfernt werden. Das diene
nicht nur der Sicherheit der Bevölkerung,
wird Rabl zitiert, damit
werde auch die Belastung für die
Polizisten vor Ort auf „ein erträgliches
Maß“ reduziert.
Als Hintergrund für die schnellere
Einbürgerung von Ausländern,
die Wiens SPÖ-Bürgermeister
DES TAGES
Nur bei der „Pa s-Egal-Wahl“, die kein o fizie ler
Urnengang und nicht gültig ist, dürfen a le mitwählen.
In
Hier geboren, aber
kein Staatsbürger
Das schränkt die Mitbestimmung
von fast 100.000 Wienern ein
etwa fünf Prozent der
Stadtbevölkerung – die
hier geboren wurden, aber
dennoch keine öste reichischer
Staatsbürgerschaft
erhalten haben. Das passiert
nämlich anders als etwa
in den USA (Geburtsort
nimmt daher die Nationalität
der Eltern beziehungsweise
der Mu ter an. So haben
die meisten in Österreich
geborenen Kinder
von Migranten die serbische
Staatsbürgerschaft
(17.087), gefolgt von der
Türkei mit 10.527 und
Polen (6548). Ebenfa ls in
den Top 10 befinden sich
Deutschland, Ungarn und
Es gibt aber auch jene,
die gar keine Staatsbürgerschaft
besitzen. Öste reichweit
leben 18.879 Menschen
als „staatenlos“, mit
ungeklärter oder unbekannter
Staatsbürgerschaft
(Wien: 248). Zwei Dri tel
von ihnen sind sogar hier
geboren. Kritik dazu
Denn egal, ob staatenlos
oder ohne öste reichische
Staatsbürgerschaft, sind
die Folgen mitunter jahrzehntelang
spürbar: Neben
großer Unsicherheit sind
auch die Rechte, wie jenes,
wählen zu dürfen, eingeschränkt.
Viktoria Graf
DARUM MACHEN WIR ES ZUM THEMA
Während ganz Öste reich nach den Krawa len nach
schärferen Bestimmungen ruft, schert Wien hier aus. Der
Stadtche fordert rasche Einbürgerungen. Das sind
natürlich dann auch potenzie le neue Wähler.
41,3
97.058
grundlegenden Vorau setzungen
für den Erwerb der
öste reichischen Staatsbürgerschaft.
Das mu s jemand
derzeit für den rot-weiß-roten
Pa s vorweisen können:
waren keine Öste reicher. Der Anteil
an verurteilten Ausländern stieg in
3568
UNTERKÜNFTE FÜR UKRAINER GESUCHT
Hunderte ukrainische Geflüchtete sind mi tlerweile in privaten
Wohnungen untergekommen. Koordiniert wird das vom Fonds
Soziales Wien. Dieser hat jetzt eine neue Hotline unter
S 01/343 9191 für weitere Wohnraumspender eingerichtet.
Einbürgerung: Eine verlockende Wählergruppe
Nach den Linzer Ausschreitungen fordert Wiens
Bürgermeister leichteren Zugang zum
rot-weiß-roten Pass. Das steckt dahinter.
Zu
Straßenschlachten mit der
Polizei – darunter viele mit
und Asylwerber (s. Seiten
14/15). In Wien kommt es
immer wieder zu gewal tätigen
Zwischenfä len. In
Favoriten zog Ende Oktober
ein Mann mit Pistole
bewa fnet und „A lahu Akbar“
rufend durch die Straßen.
Auch die Silveste randale
un die Vandalenakte
in Kirchen sind vielen in
Erinnerung. Im Bund wird
über eine striktere Abschiebepraxis
diskutiert. Doch
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Michael Ludwig forderte, sieht die
„KronenZeitung“ einen billigen
GISBÄRS TV-NOTIZ
der Sprache im Dienste der Politik
wohlvertraut ist, sah die Welt
„mit Vollgas auf der Autobahn in
die Katastrophe“ unterwegs. Eine
schlechte Analogie zum Original
„Highway to Hell“ einer australischen
Rockband.
Es sind natürlich die Industriestaaten
schuld, dass die Länder Af-
Wien ist anders: Bürgermeister
Michael Ludwig
(SPÖ) wi l eine Reform mit
leichterem Zugang zur
Obwohl dies nicht in der
Kompetenz der Länder
liegt, ist der Aufschrei vor
a lem bei der Opposition
gewaltig. ÖVP-Landesparteiobmann
Karl Mahrer:
„Die Stadt Wien hat in den
letzten Jahrzehnten eine
undi ferenzierte Wi lkommenspolitik
vorgelebt und
Integration vernachlä sigt.
Das führt dazu, da s beispielsweise
in der türkischen
Community in Wien
einzelne Straßenzüge mit
einer türkischen Bäckerei
beginnen und mit einem islamischen
Gebetsraum enden.“
FPÖ-Chef Dominik
Nepp befürchtet, da s damit
die i legale Einwanderung
verstärkt werde, und
bezeichnete die Forderung
Sa te Stimmzuwächse
Aber ist die Aufregung womöglich
überzogen?
Schaut man sich die genauen
Zahlen an, haben seit
Anfang des Jahres bis inklusive
31. Oktober 3786
Personen in Wien einen
Antrag auf die öste reichische
Staatsbürgerschaft geste
lt. Die genauen Zahlen,
aus welchem Staat sie kommen,
konnte die MA 35
nicht liefern. Sie hat auf
„Krone“-Anfrage aber die
Top 7 aufgelistet (s. Grafik).
STAATSBÜRGERSCHAFTSANTRÄGE
wurden in Wien von 1. Jä ner bis 31. Oktober 20 2 eingereicht.
Serben Türken Bosnier Ru sen Afghanen Ukrainer
Wählerfangtrick
für die
Wienwahl
2025. Bei
der „Pass-
Egal-Wahl“
2020, also der Abstimmung Nichtwahlberechtigter
Ausländer stimmten
70 Prozent für SPÖ und Grüne.
FPÖ-Chef Dominik Nepp sieht darin
nur „Provokation“ der Wiener,
weil damit der „Zuzug in die Mindestsicherung“
verstärkt werde.
In Wien ist die MA 35 für Einbürgerung zuständig
§ Nachweis von Deutschkenntni
sen auf B1-Niveau.
An der Spitze stehen Konventionsflüchtlinge
gefolgt
Doch warum jetzt dieses
heiße Eisen angreifen? Eine
mögliche Erklärung könnte
die nächste Wienwahl 2025
§ Nachweis von Grundkenntni
sen der demokratischen
Ordnung und die daraus
ableitbaren Grundprinzipien
sowie der Geschichte
Öste reichs und des jeweili-
§ Zehnjähriger, rechtmäßiger
und ununterbrochener
Aufenthalt in Öste reich,
wobei der Staatsbürger-
(Kann unter bestimmten
DATEN & FAKTEN
sein. Würde bis dahin das
Einbürgerungsgesetz geändert,
dürften sich SPÖ und
Grüne wohl über sa te Stimmenzuwächse
freuen. Bei
der „Pa s-Egal-Wahl“ im
Umständen auf sechs Jahre
§ Unbescholtenheit: Keine
Vorfeld der Wiener Landtagswahl
2020 konnten beide
Parteien insgesamt rund
70 Prozent der Stimmen
einsammeln. Für Rot-Grün
verlockend, für ÖVP und
§ Nachweis eines hinreichend
gesicherten Lebensunterhalts:
Dafür benötigen
Einzelpersonen pro Monat
nach Abzug von Miet- und
Kreditbelastungen, Pfändungen
und Unterhaltszahlungen
1030 Euro – über einen
Zeitraum von 36 Monaten.
Bei Ehepaaren sind es 1625
Euro, für jedes Kind zusätzlich
noch einmal 159 Euro.
rikas, Asiens und Südamerikas, viel
schlimmer unter den Auswirkungen
des Klimawandels leiden. Eigentlich
überraschend, denn gerade diese
Länder haben doch die höchsten
Geburten- und Bevölkerungszuwachsraten.
Könnte nicht auch das
die Ursache ihrer Lage sein?
Nein, natürlich nicht, diese Länder
brauchen nur Geld, sehr viel
Geld. Nach „Expertenberechnungen“
500 bis 700 Milliarden Dollar
im Jahr, um gegen die „Klimakatastrophe“
ankämpfen zu können.
Bezahlen sollen das die „reichen“
Länder, zusätzlich zu den Entwicklungshilfemilliarden.
Wofür sie die
Milliarden konkret brauchen, interessiert
den ORF natürlich nicht.