Volksbefragung zur Asylpolitik! – Jetzt!

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
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Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
„Wer halb Kalkutta aufnimmt,
hilft nicht etwa Kalkutta, sondern
wird selbst zu Kalkutta!“ – Der
Ausspruch der Journalistenlegende
Peter Scholl-Latour gewinnt
für Österreich von Tag zu Tag
mehr an Bedeutung.
Zuletzt in Linz, Salzburg und
anderen Städten, als in der Halloween-Nacht
Afghanen, Syrer,
Afrikaner und „Österreicher mit
Migrationshintergrund“ die Bürgerkriegserfahrung
aus ihrer Heimat
„spielerisch verarbeiteten“.
Statt Handgranaten flogen eben
nur Böller in Richtung Passanten
und Polizei.
Krise? Welche Krise?
Sein Trauma hat wohl auch
jener „amtsbekannte“ Afghane
verarbeitet, der verdächtigt wird,
in der vergangenen Woche zwei
Frauen vergewaltigt zu haben.
Die Liste ließe sich anhand der
täglichen Polizeimeldungen fortsetzen
– und wird wegen der anhaltenden
Massenzuwanderung weiterer
junger muslimischer Männer
wohl nicht so schnell enden.
Aber wir haben keine Asylkrise,
tönen die Weltretter, die schon
2015 ihr Glück über die Massenzuwanderung
von kulturfernen
Muslimen kaum fassen konnten.
„Unser Land wird sich ändern,
und zwar drastisch. Und ich freue
mich darauf“, jubelte damals die
grüne Klubchefin im Bundestag,
Katrin Göring-Eckardt, stellvertretend
für die linksgrüne Weltretterszene,
die sich dann ebenso
unbekümmert von Fakten auf die
Klimarettung gestürzt hat.
Wie es den „normalen“ Österreichern
in der Krisen-Achterbahnfahrt
geht, ist egal. Es
zählt das große Ganze, wie bei
Schwarz-Grün: Die einen kleben
sich deshalb an Straßen fest, die
anderen an Ministersessel.
Handeln Sie endlich im Inte
Freiheitliche fordern „Asylstopp jetzt!“ und legen mit ihrem „20-Punkte-M
Die Bürger haben genug von der unkontrollierten Masseneinwanderung,
mit der sie die ÖVP nach 2015 schon wieder beglücken
will. Mit Zeltlagern und neuen Massenquartieren versucht man, der
Asylwerbermassen Herr zu werden. „Schluss damit!“, fordern die
Freiheitlichen und verlangen eine Volksbefragung zur Asylpolitik.
„ÖVP und Grüne führen unser
Land immer tiefer ins Asyl-Chaos,
das Horrorjahr 2015 wird sich wiederholen“,
erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl unter
Verweis auf die offiziellen Zahlen
des Innenministeriums. 72.000
Asylanträge gab es bis Ende September
und in den letzten drei Monaten
wird der bisherige Rekord
aus 2015 mit 89.098 Asylanträgen
wohl gebrochen werden – die mehr
als 80.000 ukrainischen Kriegsflüchtlinge
sind da noch nicht einmal
eingerechnet.
Volksbefragung zu Asyl-Stopp
„Es muss endlich hart durchgegriffen
werden, und dafür muss
man sich im Interesse der eigenen
Bevölkerung auch mit der EU anlegen.
Wenn der ÖVP dafür der
Mut fehlt, würde ich an Nehammers
Stelle eine Volksbefragung
initiieren“, kündigte Kickl an.
Dazu will er den Österreichern das
„20-Punkte-Maßnahmenpaket“ der
Freiheitlichen vorlegen – siehe Seite
4.
Nach Corona- und Energiekrise
habe die Koalition mit der gleichen
Kombination aus Zuwarten
und falschen Entscheidungen
eine Asylkrise provoziert. „Unser
Land ist durch das Nichthandeln
SPITZE FEDER
der Regierung eine der ersten Adressen
für illegale Einwanderer.
Wenn Nehammer sich vor der EU
und seinem grünen Koalitionspartner
fürchtet, soll er sich über eine
Volksbefragung die Rückendeckung
der Bevölkerung und den
klaren Auftrag für den Kampf gegen
die illegale Einwanderung, gegen
den Asylmissbrauch und für einen
Asylstopp, echten Grenzschutz
und kompromisslose Abschiebungen
holen“, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann.
Die Österreicher wurden, so
Kickl, von Schwarz-Grün in eine
der größten Teuerungskrisen der 2.
Republik hineingetrieben, die mit
ungeheurer Wucht die soziale Sicherheit,
den bescheidenen Wohlstand,
die Arbeitsplätze und die
Wirtschaft bedrohe.
Aber auch die Sicherheit des
Landes habe gelitten, die Kriminalität
sei infolge der unkontrollierten
Masseneinwanderung
überwiegend junger Männer aus
kulturfremden, islamischen Ländern
explodiert. Dass eine Integration
derartiger Massen unmöglich
sei, zeige sich tagtäglich in den Polizeiprotokollen
und habe sich zuletzt
eindrucksvoll bei den „Halloween“-Krawallen
in mehreren
Städten des Landes manifestiert.
Lernen von den „Klimaklebern“.
Foto: NFZ
FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert eine Vo
ein einziges Totalversagen und sorgt fü
Schützen Sie die Österreicher!
„Und was bringt der ÖVP-Innenminister
von seinen fast im Monatsrhythmus
stattfindenden ,Bildungsreisen‘
aus dem Ausland mit?“,
fragte Kickl und legte die Antwort
nach: „Leere Versprechungen und
verbalen Kraftmeiereien, auf deren
entsprechenden Umsetzungen
die Österreicher noch heute warten.
Auch der stets folgende hilflose
Verweis auf EU-Regelungen ist
jedenfalls zu wenig!“
Die Zeche dafür, dass diese Regierung
nicht ihren Verpflichtungen
nachkomme, bezahlen die
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