Volksbefragung zur Asylpolitik! – Jetzt!

Nr. 45 . Donnerstag, 10. November 2022 

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Migrantenkrawalle zeigen 

Totalversagen der ÖVP auf 

Die „Halloween“-Ausschreitungen waren der bisherige Höhepunkt 

des Versagens der ÖVP in der Asyl- und Einwanderungspolitik, 

erklärte Salzburgs FPÖ-Landesparteiobfrau 

Marlene Svazek. Sie fordert ein rigoroses Vorgehen gegen 

gewaltbereite Asylwerber und Einwanderer. S. 13 

Volksbefragung zur 

Foto: FPÖ Salzburg 

Asylpolitik! – Jetzt! 

FPÖ will Umsetzung ihres „20-Punkte-Maßnahmenpakets“ gegen Asyleinwanderung 

S. 2/3 

Asylpolitik 2022: Zeltlager und 

überfüllte Massenquartiere 

Foto: FPÖ Oberösterreich 

Neue Masseneinwanderung übertrifft sogar die des Rekordjahres 2015 – S. 4/5 

PARLAMENT 

AUSSENPOLITIK 

WIEN 

MEDIEN 

Stiller „Kronzeuge“ 

Grüner Kulturkampf 

Migrations-Magnet 

„Wiener Blase“ 

Nach seinem umfassenden Geständnis 

bei der Staatsanwaltschaft 

zeigte Thomas Schmid vor 

dem Korruptionsuntersuchungsausschuss 

sein anderes Gesicht: 

Der „Chronist der ÖVP-Korruption“ 

beantwortete keine einzige Frage 

der Abgeordneten. S. 6 

Christliche Symbole sind den 

deutschen Grünen ein Dorn im 

Auge, genauso wie alle bürgerlichen 

Werte. Sie werden daher 

entfernt, während dem politischen 

Islam der Weg bereitet wird. Der 

grüne Kulturkampf hat in Deutschland 

begonnen. S. 8/9 

Wenige Stunden nach den Halloween-Krawallen 

preschte SPÖ-Bürgermeister 

Michael Ludwig mit seinem 

Vorschlag zur schnelleren 

Einbürgerung von Ausländern vor. 

Für die FPÖ ist das nur ein weiterer 

Anreiz für die Einwanderung in das 

soziale Netz der Stadt. S. 11 

Thomas Schmids Chats sorgen 

für Unruhe in der „Wiener Blase“. 

Jetzt wurde zwei Journalisten die 

Nähe zu Politikern zum Verhängnis. 

Natürlich nur die zu Vertretern 

von ÖVP und FPÖ. Die linken 

„Freundschaften“ bleiben bisher 

(noch) ungeschoren. S. 14

2 Innenpolitik 

Neue Freie Zeitung 

Foto: NFZ 

Andreas Ruttinger 

andreas.ruttinger@fpoe.at 

AUS DER 

REDAKTION 

„Wer halb Kalkutta aufnimmt, 

hilft nicht etwa Kalkutta, sondern 

wird selbst zu Kalkutta!“ – Der 

Ausspruch der Journalistenlegende 

Peter Scholl-Latour gewinnt 

für Österreich von Tag zu Tag 

mehr an Bedeutung. 

Zuletzt in Linz, Salzburg und 

anderen Städten, als in der Halloween-Nacht 

Afghanen, Syrer, 

Afrikaner und „Österreicher mit 

Migrationshintergrund“ die Bürgerkriegserfahrung 

aus ihrer Heimat 

„spielerisch verarbeiteten“. 

Statt Handgranaten flogen eben 

nur Böller in Richtung Passanten 

und Polizei. 

Krise? Welche Krise? 

Sein Trauma hat wohl auch 

jener „amtsbekannte“ Afghane 

verarbeitet, der verdächtigt wird, 

in der vergangenen Woche zwei 

Frauen vergewaltigt zu haben. 

Die Liste ließe sich anhand der 

täglichen Polizeimeldungen fortsetzen 

– und wird wegen der anhaltenden 

Massenzuwanderung weiterer 

junger muslimischer Männer 

wohl nicht so schnell enden. 

Aber wir haben keine Asylkrise, 

tönen die Weltretter, die schon 

2015 ihr Glück über die Massenzuwanderung 

von kulturfernen 

Muslimen kaum fassen konnten. 

„Unser Land wird sich ändern, 

und zwar drastisch. Und ich freue 

mich darauf“, jubelte damals die 

grüne Klubchefin im Bundestag, 

Katrin Göring-Eckardt, stellvertretend 

für die linksgrüne Weltretterszene, 

die sich dann ebenso 

unbekümmert von Fakten auf die 

Klimarettung gestürzt hat. 

Wie es den „normalen“ Österreichern 

in der Krisen-Achterbahnfahrt 

geht, ist egal. Es 

zählt das große Ganze, wie bei 

Schwarz-Grün: Die einen kleben 

sich deshalb an Straßen fest, die 

anderen an Ministersessel. 

Handeln Sie endlich im Inte 

Freiheitliche fordern „Asylstopp jetzt!“ und legen mit ihrem „20-Punkte-M 

Die Bürger haben genug von der unkontrollierten Masseneinwanderung, 

mit der sie die ÖVP nach 2015 schon wieder beglücken 

will. Mit Zeltlagern und neuen Massenquartieren versucht man, der 

Asylwerbermassen Herr zu werden. „Schluss damit!“, fordern die 

Freiheitlichen und verlangen eine Volksbefragung zur Asylpolitik. 

„ÖVP und Grüne führen unser 

Land immer tiefer ins Asyl-Chaos, 

das Horrorjahr 2015 wird sich wiederholen“, 

erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann 

Herbert Kickl unter 

Verweis auf die offiziellen Zahlen 

des Innenministeriums. 72.000 

Asylanträge gab es bis Ende September 

und in den letzten drei Monaten 

wird der bisherige Rekord 

aus 2015 mit 89.098 Asylanträgen 

wohl gebrochen werden – die mehr 

als 80.000 ukrainischen Kriegsflüchtlinge 

sind da noch nicht einmal 

eingerechnet. 

Volksbefragung zu Asyl-Stopp 

„Es muss endlich hart durchgegriffen 

werden, und dafür muss 

man sich im Interesse der eigenen 

Bevölkerung auch mit der EU anlegen. 

Wenn der ÖVP dafür der 

Mut fehlt, würde ich an Nehammers 

Stelle eine Volksbefragung 

initiieren“, kündigte Kickl an. 

Dazu will er den Österreichern das 

„20-Punkte-Maßnahmenpaket“ der 

Freiheitlichen vorlegen – siehe Seite 

4. 

Nach Corona- und Energiekrise 

habe die Koalition mit der gleichen 

Kombination aus Zuwarten 

und falschen Entscheidungen 

eine Asylkrise provoziert. „Unser 

Land ist durch das Nichthandeln 

SPITZE FEDER 

der Regierung eine der ersten Adressen 

für illegale Einwanderer. 

Wenn Nehammer sich vor der EU 

und seinem grünen Koalitionspartner 

fürchtet, soll er sich über eine 

Volksbefragung die Rückendeckung 

der Bevölkerung und den 

klaren Auftrag für den Kampf gegen 

die illegale Einwanderung, gegen 

den Asylmissbrauch und für einen 

Asylstopp, echten Grenzschutz 

und kompromisslose Abschiebungen 

holen“, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann. 

Die Österreicher wurden, so 

Kickl, von Schwarz-Grün in eine 

der größten Teuerungskrisen der 2. 

Republik hineingetrieben, die mit 

ungeheurer Wucht die soziale Sicherheit, 

den bescheidenen Wohlstand, 

die Arbeitsplätze und die 

Wirtschaft bedrohe. 

Aber auch die Sicherheit des 

Landes habe gelitten, die Kriminalität 

sei infolge der unkontrollierten 

Masseneinwanderung 

überwiegend junger Männer aus 

kulturfremden, islamischen Ländern 

explodiert. Dass eine Integration 

derartiger Massen unmöglich 

sei, zeige sich tagtäglich in den Polizeiprotokollen 

und habe sich zuletzt 

eindrucksvoll bei den „Halloween“-Krawallen 

in mehreren 

Städten des Landes manifestiert. 

Lernen von den „Klimaklebern“. 

Foto: NFZ 

FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert eine Vo 

ein einziges Totalversagen und sorgt fü 

Schützen Sie die Österreicher! 

„Und was bringt der ÖVP-Innenminister 

von seinen fast im Monatsrhythmus 

stattfindenden ,Bildungsreisen‘ 

aus dem Ausland mit?“, 

fragte Kickl und legte die Antwort 

nach: „Leere Versprechungen und 

verbalen Kraftmeiereien, auf deren 

entsprechenden Umsetzungen 

die Österreicher noch heute warten. 

Auch der stets folgende hilflose 

Verweis auf EU-Regelungen ist 

jedenfalls zu wenig!“ 

Die Zeche dafür, dass diese Regierung 

nicht ihren Verpflichtungen 

nachkomme, bezahlen die 

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Nr. 45 Donnerstag, 10. November 2022 

g 

resse Österreichs! 

aßnahmenpaket“ die Instrumentarien dazu vor 

KURZ UND BÜNDIG 

Foto: NFZ 

Innenpolitik 3 

Fürsprecher der Asylwerber? 

„Wieder einmal setzt sich der grün-linke 

Bundespräsident Van der Bellen für illegale 

Migranten und Asylforderer ein, anstatt sich 

für die Entlastung der unter Inflation und 

Teuerung leidenden Österreicher und gegen 

eine unfähige Regierung stark zu machen“, 

reagierte der freiheitliche Generalsekretär Michael 

Schnedlitz (Bild) auf einen Kommentar 

des Präsidenten zu den „Asyl-Zeltlagern“. 

Damit setze sich Van der Bellen über das 

Dubliner Übereinkommen hinweg, das ein 

„Asylshopping“ eigentlich verhindern sollte. 

lksbefragung zur Asylpolitik. Denn die Asylpolitik von Schwarz-Grün ist 

r eine Wiederholung der Masseneinwanderung des Jahres 2015. 

Ärztemangel – na und? 

Es gebe wohl kein Problem, das diese 

schwarz-grüne Bundesregierung nicht verschlafe, 

reagierte FPÖ-Gesundheitssprecher 

Gerhard Kaniak (Bild) auf die Untätigkeit 

der Koalition zum eklatanten Ärztemangel. 

So seien laut Medienberichten Kinderärzte 

mit Kassenverträgen „Mangelware“: „Das 

Problem der fehlenden Kassenärzte ist natürlich 

hausgemacht. Ein schwieriger Studienzugang, 

bürokratische Hürden und eine 

schlechte Vergütung sind nicht gerade ein 

Anreiz, eine Kassenpraxis zu eröffnen.“ 

Foto: ´NFZ 

Bürger: mit dem Verlust ihrer persönlichen 

Sicherheit sowie mit ihrem 

Steuergeld, etwa durch die 

Überlastung des Sozial- und Gesundheitssystems. 

„Wenn wir schon von Moral und 

Pflicht reden, dann über die moralische 

Verpflichtung, die eigenen 

Bürger vor der illegalen Masseneinwanderung 

zu schützen. Das 

hat ja wohl Priorität“, betonte Kickl 

und verwies auf die jüngste Maßnahme 

der neuen italienischen Regierung. 

Mit dem strikten Anlegeverbot 

für Migrantenschiffe zeige 

Italien jedenfalls vor, dass es Mit- 

tel gebe, um die illegale Einwanderung 

und auch das menschenverachtende 

Geschäftskonzept der 

Schlepper zu beenden, so Kickl: 

„Die Regierung in Rom redet sich 

im Gegensatz zu Ihnen nicht andauernd 

auf angebliche europäische 

Lösungen aus, die nie kommen werden. 

Ihre Kollegin Giorgia Meloni 

handelt im Interesse ihrer eigenen 

Bevölkerung! Herr Bundeskanzler, 

nehmen Sie sich ein Beispiel und 

handeln Sie endlich! Das notwendige 

Instrumentarium haben wir für 

Sie in unserem ,20-Punkte-Maßnahmenkatalog‘ 

aufgelistet.“ 

Foto: NFZ 

Anfrage zu „Klima-Klebern“ 

Die selbsternannten „Klimaretter“, die 

sich auf stark befahrene Straßen kleben, werden 

ein Fall für das Parlament. „In der Demokratie 

muss und soll jeder das Recht auf 

Demonstrationsfreiheit wahrnehmen dürfen. 

Diese Art von Aktivismus ist allerdings gefährlich 

und hat nichts auf unseren Straßen 

verloren“, erläuterte FPÖ-Sicherheitssprecher 

Hannes Amesbauer (Bild). Er werde 

per parlamentarischer Anfrage von ÖVP-Innenminister 

Gerhard Karner Auskunft über 

die Anzahl dieser Aktionen, den Ablauf der 

Polizeieinsätze und die von den „Klima-Klebern“ 

verursachten Kosten ermitteln. 

SPRUCH DER WOCHE 

„Die Sozialdemokratie hat ein Problem damit, 

eine härtere und restriktivere Linie zu fahren (...) 

Sie tut sich schwer mit Bevormundung 

und Strafen, weil sie an das 

Gute im Menschen glaubt.“ 

Foto: linz.at 

Klaus Luger 

6. November 2022 

Der Linzer SPÖ-Bürgermeister 

erklärt das Asyl-Problem der 

Genossen. Seltsam, es war 

doch die SPÖ, die immer härtere 

Corona-Maßnahmen gegen die 

Österreicher gefordert hat. 

BILD DER WOCHE Die Probleme der Österreicher sind ihm zu 

minder, unser Bundespräsident muss das Weltklima retten. 

Foto: twitter.com/vanderbellen

4 Innenpolitik 


Asylstopp jetzt! – Das 20-Punkte- 

Maßnahmenpaket der Freiheitlichen 

1. „Asylstopp jetzt“ – Aussetzen der Asylanträge. 

Österreich hat bereits mehr als genug geleistet. Die 

Bundesregierung muss eine „Notverordnung für eine 

Asyl-Obergrenze“ und die „Verordnung zur Aufrechterhaltung 

der öffentlichen Ordnung und des Schutzes 

der inneren Sicherheit während der Durchführung von 

Grenzkontrollen“ dem Asylgesetz entsprechend erlassen. 

2. „Pushbacks“ an der Grenze ermöglichen – Asylanträge 

von Fremden, die aus einem anderen EWR- 

Staat oder der Schweiz eingereist sind, dürfen gar 

nicht mehr zugelassen werden. Denn unsere Heimat 

ist ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben – 

und daher nicht zuständig! 

3. Schärfere Strafen für Schlepper – Der untere 

Strafrahmen von mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe 

ist genauso zu erhöhen wie die bisherigen Obergrenzen. 

4. Bestrafung von „geschleppten“ illegalen Migranten 

– Nicht nur die Schlepper selbst, sondern auch die 

Nutznießer ihrer Machenschaften müssen bestraft 

werden. Dafür braucht es Verschärfungen im Strafgesetz 

und Fremdenpolizeigesetz. 

5. Illegale Einreise und rechtswidriger Aufenthalt 

müssen Strafdelikte werden – Bisher zieht die illegale 

Einreise oder ein rechtswidriger Aufenthalt nur eine 

Geldstrafe und maximal eine Ersatzfreiheitsstrafe nach 

sich. Beide Delikte gehören ins gerichtliche Strafrecht, 

mit Haftstrafen von sechs Monaten bis zwei Jahren. 

6. Einführung eines Delikts „Asylbetrug“ und 

Maßnahmen gegen Asyl-Missbrauch – Wenn Asylwerber 

keine Asylgründe haben oder im Asylverfahren 

lügen, etwa beim Alter oder dem Herkunftsland, 

dann haben sie jegliches Recht auf Schutz verwirkt 

und müssen abgeschoben werden. Dazu muss „Asylbetrug“ 

ein eigenes Strafdelikt werden, das eine Freiheitsstrafe 

nach sich zieht. 

7. Abbruch des Asylverfahrens bzw. Aberkennung 

des Schutzes bei Straffälligkeit – Wer kriminell wird, 

hat jedes Recht auf Schutz verwirkt und muss abgeschoben 

werden. Und das schon bei der ersten Straftat 

und nicht erst nach einer ganzen kriminellen Karriere. 

8. Schaffung einer „innerkontinentalen Fluchtalternative“ 

– Asyl kann es nur noch auf dem Kontinent 

geben, von dem die Migranten stammen. Menschen 

sollen nicht mehr durch die halbe Welt reisen 

und dort Asyl beantragen, wo es am bequemsten ist. 

9. Wiedereinführung von Ausreisezentren – Herbert 

Kickl hat als Innenminister ein Signal an die Schlepper 

und ihre Kundschaft gesetzt. Wir brauchen wieder 

Ausreisezentren, damit den illegalen Einwanderern 

klar ist, wohin die Reise geht. 

10. Schließung von Asylunterkünften in kleinen 

Gemeinden – Es ist der Bevölkerung in kleinen Gemeinden 

nicht zumutbar, mit großen Gruppen überwiegend 

junger und männlicher Migranten konfrontiert 

zu werden. Während des Asylverfahrens gehören 

diese fernab von Wohngebieten zentral untergebracht. 

11. Keine Staatsbürgerschaft für Asylanten – Asyl 

ist und muss immer „Schutz auf Zeit“ bleiben. Wenn 

die Gründe für die Verfolgung im Herkunftsland nicht 

mehr vorliegen, müssen auch anerkannte Aslyanten 

unser Land wieder verlassen. 

12. Festschreibung des Staatsziels „Österreich ist 

kein Einwanderungsland“ – Unsere Heimat kann 

nicht als Zielland für Glücksritter aus aller Welt herhalten. 

Wen wir als Einwanderer in Österreich brauchen, 

suchen wir uns selbst aus. 

13. Zurückweisung von illegal eingereisten Fremden, 

die in einer Grenzgemeinde zu einem Nachbarstaat 

angetroffen werden – Solange sich die illegalen 

Einwanderer in Grenznähe befinden, sollen 

sie auf direktem Weg zurückgeschoben werden. Denn 

dieses Land ist für ihren Asylantrag zuständig. 

14. Restriktive Handhabung von Familienzusammenführungen 

– Bei unbegleiteten Minderjährigen 

(„Ankerkindern“), die genau deswegen von ihren Familien 

vorgeschickt werden, darf es keine Familienzusammenführungen 

mehr geben. Ebenso für „subsidiäre 

Schutzberechtigte“. 

15. Echter Grenzschutz statt Willkommenskultur 

– Es braucht dringend technische Sperren, stabile 

und hohe Zäune an der Grenze anstelle eines „Begrüßungskomitees“ 

aus Bundesheer und Polizei. 

16. Jährliche Überprüfung der Fluchtgründe von 

Asylanten und „subsidiär Schutzberechtigten“ – 

Wer keinen Schutz mehr braucht, muss wieder in seine 

Heimat zurückgehen. 

17. Übernahme des dänischen Asyl-Modells – Nach 

dem Vorbild Dänemarks müssen Asylzentren in Drittländern, 

etwa in Afrika, errichtet werden. Dort haben 

Asylwerber die Bearbeitung ihres Antrags abzuwarten. 

18. Entwicklungshilfegelder an Rücknahmeabkommen 

mit den Herkunftsländern koppeln – 

Wenn Rückübernahmen von illegalen Einwanderern 

und Scheinasylanten nicht erfüllt werden, darf es kein 

Geld für Entwicklungszusammenarbeit mehr geben. 

19. Einführung der Sicherungshaft für gefährliche 

Asylwerber – Asylwerber, von denen eine massive 

Gefahr für die Bevölkerung ausgeht, müssen in Haft 

genommen werden können, bevor sie – wie 2019 beim 

Mord am Leiter des Sozialamts Dornbirn durch einen 

Türken – zuschlagen können. 

20. Nein zum Asyl- und Migrationspakt der EU – 

Wirtschaftsflüchtlinge dürfen nicht aktiv in die Europäische 

Union geholt werden. Diesem Pakt muss Österreich 

genauso eine Absage erteilen wie dem UN-Migrationspakt 

unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung. 

Foto: FPÖ Kindberg 

Thema 

der 

Woche 

Parteienübergreifender Protest im 

mann Mario Kunasek nahm auch 

Das Boot 

Asylquartiere in Österreic 

In Österreich und in Deutschland 

wiederholt sich die unkontrollierte 

Masseneinwanderung 

des Jahres 2015, verschärft 

durch die Aufnahme ukrainischer 

Kriegsflüchtlinge. Deren 

Gesamtzahl entspricht der Bevölkerung 

der Stadt Salzburg. 

Anders die Situation in Skandinavien 

und jetzt auch in Italien. 

Dort wurden die Grenzen dichtgemacht. 

Zwischen Jänner und September 

2022 wurden in Österreich laut 

der Asylstatistik des Innenministeriums 

71.885 Asylanträge gestellt. 

Die Oktoberzahlen hält das Ministerium 

noch zurück. Aber anhand 

des ungebremst anhaltenden 

Zustroms im Burgenland dürfte die 

80.000er Marke bei Weitem übertroffen 

worden sein. Und bis Jahresende 

wird der bisherige Rekord 

von 89.089 Asylanträgen des Jahres 

2015 auch gebrochen werden. 

Eine zweite Stadt Salzburg 

Dass neben den Horden junger 

moslemischer Glücksritter auch 

80.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge 

im Land sind, wird in der 

Diskussion meist ausgeblendet. 

Und wie schon 2015 treten wieder


g 

Innenpolitik 5 

steirischen Kindberg gegen das geplante Massenquartier für Asylwerber im ehemaligen Landespflegezentrum. Neben FPÖ-Landesparteiobder 

stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried teil, obwohl seine Parteichefin noch immer „keine Asylkrise“ ausgemacht hat. 

ist voll: Bürger wollen Asyl-Stopp 

h hoffnungslos überbelegt, Bürgerproteste gegen Zeltlager und neue Massenquartiere 

die gleichen Kalmierer ins Rampenlicht, 

die diese Masseneinwanderung 

mit Moral-Apellen bewältigen 

wollen. 

Für Diakonie-Direktorin Maria 

Katharina Moser ist die Situation 

natürlich nicht mit 2015 vergleichbar: 

„Wir haben keine Krise von 

Menschen, die wirklich in Österreich 

um Asyl ansuchen, sondern 

eine Unterbringungskrise“. 

Klar doch: Die Zahl der 170.000 

Wirtschafts- und Kriegsflüchtlinge 

liegt zwar etwas über der viertgrößten 

Stadt Österreichs, nämlich 

Salzburg. Aber da kann man wohl 

in ein paar Wochen genügend humane 

Unterbringungsmöglichkeiten 

aus dem Boden stampfen. 

Der Bundespräsident, der zu den 

Bürgerkriegsspielen von Asylwerbern 

und Migranten in der „Halloween“-Nacht 

eisern geschwiegen 

hat, meinte unverdrossen: „Wir 

können das besser, als dürftige Zelte 

aufzustellen.“ 

Proteste der Anrainer 

Die von der Masseneinwanderung 

direkt betroffenen Österreicher 

und deren Kommunalpolitiker 

sehen das aber anders. Nach Absam 

in Tirol hat auch die Gemeinde St. 

Georgen im Attergau per Bescheid 

die Entfernung von Zeltlagern zur 

Unterbringung von Asylwerbern 

erzwungen. 

Die Quartiere der Bundesbetreuungsagentur 

(BBU) quellen über. 

Im Flüchtlingsquartier der Welser 

Fremdenpolizei sind 170 statt 100 

Migranten untergebracht. Und wie 

im Asylquartier Bergheim/Salzburg, 

wo sich 380 Asyl-Forderer 

die für 250 geplanten Räumlichkeiten 

teilen, sind bereits erste Fälle 

von Diphtherie aufgetreten. 

Die Situation wird auch für die 

Anrainer der Unterkünfte, die ja 

alle mitten in Wohngebieten stehen, 

immer prekärer. Während 

SPÖ-Bundesparteichefin Pamela 

Rendi-Wagner „keine Asyl-Problematik” 

erkennen kann, demonstrierte 

ihr stellvertretender Klub- obmann 

Jörg Leichtfried in Kindberg 

Seite an Seite mit FPÖ-Politikern 

und besorgten Bürgern gegen die 

Umwandlung des ehemaligen Landespflegezentrums 

in eine Unterkunft 

für weitere 250 Asylwerber. 

Lehre aus 2015: Grenzen dicht! 

Aber nicht nur den Österreichern 

wird dieses Problem von ihrer Regierung 

aufgehalst. In allen bevorzugten 

Asyl-Ländern Europas begehren 

immer mehr Bürger und 

ÖVP-Innenminister Karner einmal mehr auf „Schulterschluss-Tour“ gegen 

Schlepper, hier mit griechischem Kollegen. Ergebnis bisher: null. 

Foto: BMI/Gerd Pachauer 

Kommunalpolitiker gegen diese 

Problemabwälzung der Staatsführung 

auf. Mit Ausnahme der skandinavischen 

Länder. Dänen und 

Schweden haben als Lehre aus 

2015 und den schwerwiegenden 

Folgen ihre Grenzen dichtgemacht. 

Diesen Beispielen folgt jetzt Italien 

nach: Die neue – im Jargon 

der Mainstream-Presse – „ultrarechte“ 

Regierung hat die Häfen 

des Landes für die internationalen 

„Seenotretter“ gesperrt. Vor Sizilien 

warten drei Schiffe verschiedener 

NGOs mit zusammen mehr als 

1.000 aus „Seenot Geretteten“ an 

Bord auf die Landung. 

Bisher durften nur Kranke, Kinder 

und Familien an Land. Den 

Rest der „Geretteten“ sollen jene 

Länder übernehmen, unter deren 

Flagge diese schwimmenden Einwanderungs-Taxis 

unterwegs sind, 

stellte der italienische Außenminister 

Antonio Tajani – vormaliger 

Kommissar und Parlamentspräsident 

aus den Reihen von Othmar 

Karas‘ EVP – den Standpunkt seiner 

Regierung klar. 

Österreichs ÖVP-Innenminister 

setzt hingegen weiter auf sein 

behördliches Begrüßungskomitee 

und seine Hoffnung in eine europäische 

Lösung des Asylproblems.

6 Parlament 


Foto: NFZ 

Norbert Nemeth 

Klubdirektor der FPÖ 

HOHES 

HAUS 

Die Tätigkeit eines Untersuchungsausschusses 

endet spätestens 

14 Monate nach dessen 

Einsetzung mit der Behandlung 

des Berichts im Nationalrat. Eine 

Fristverlängerung um längstens 

drei Monate kann spätestens 

zwölf Monate nach Einsetzung 

verlangt werden. 

Es geht jetzt um die Frage, ob 

der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss 

fristgerecht am 

9. Dezember endet, oder ob er für 

drei Monate verlängert wird und 

die erfolgreichen Aufklärer, allen 

voran unser Christian Hafenecker, 

weiter arbeiten können. 

Lasst Hafi arbeiten! 

Man sollte meinen, dass weitere 

drei Monate für die „Causa Prima“ 

eine Selbstverständlichkeit 

sein sollten. Überraschender Weise 

sperren sich die Neos gegen eine 

weitere Aufarbeitung der vermeintlichen 

ÖVP-Korruption. Das ist 

mehr als verwunderlich, zumal mit 

Thomas Schmid der selbsternannte 

Kronzeuge der Affäre nun doch 

dem Ausschuss zur Verfügung 

steht. Wobei die Frage, ob und zu 

welchen Faktenkreisen er Auskunft 

geben muss, derzeit von Gerichten 

geprüft wird. Eine Prüfung, die sicherlich 

etwas Zeit brauchen wird. 

Rechnet man die Weihnachts- 

(ferien)zeit dazu, ist man mit einem 

verlängerten Ausschuss im Februar. 

Warum sich die Neos dem Verdacht 

aussetzen, etwas zugunsten 

der ÖVP nicht aufarbeiten zu wollen, 

ist schleierhaft. Oder schlummert 

in den Schmid-Chats am Ende 

gar eine pinke Politbombe? 

Superreiche, die ungern Steuern 

zahlen, gibt es im wirtschaftsliberalen 

Milieu mit Gewissheit. Wenn 

von denen keiner ein schlechtes 

Gewissen hat, was spricht dann gegen 

eine Verlängerung? Nichts! 

SOZIALPOLITIK 

„Klimabonus“ für Stromfresser 

Der von „Klimaministerin“ Leonore Gewessler 

ausgezahlte „Klimabonus“ in Höhe von 500 Euro 

an wirklich jeden, der zumindest 183 Tage im Jahr 

in Österreich war, erhitzt die Gemüter, berichtete 

FPÖ-Abgeordnteer Christian Ragger (Bild): „Ein 

Asylheim-Betreiber im Lavanttal kann seine Stromrechnung 

kaum noch begleichen, da sich die Asylwerber 

mit diesem Geld Heizstrahler gekauft haben 

und nun ihre Zimmer fleißig aufheizen.“ 

Foto: FPÖ 

BUDGETPOLITIK 

Kanzlers Werbe-Amt 

Was Sebastian Kurz in Sachen 

Eigenwerbung begonnen hat, setzt 

Karl Nehammer fort. Laut dem 

Budgetentwurf 2023 bekommt das 

Kanzleramt um 38,7 Millionen 

Euro mehr. Und das für 97 Planstellen 

im Bereich „Öffentlichkeitsarbeit“, 

sowie allein 2,4 Millionen 

Euro für „Informationstätigkeit“. 

„Postenschacher-Reform“ 

im Heer ist gescheitert 

Umstrukturierung à la Innenministerium wird zurückgenommen 

Die geplante Übernahme des 

Verteidigungsministeriums 

durch die ÖVP ist gescheitert. 

Freiheitliche fordern Sicherstellung 

der Führungs- und Einsatzfähigkeit 

des Bundesheeres. 

Die Heeresreform, die erst im 

vergangenen Juli von ÖVP-Verteidigungsministerin 

Klaudia Tanner 

durchgezogen wurde, muss zum 

Teil wieder zurückgenommen werden. 

Sie ist in mehreren zentralen 

Punkten nicht umsetzbar. 

„Tanners Prestige-Projekt zur 

Umsetzung einer Struktur analog 

zum Innenministerium war von Anfang 

an zum Scheitern verurteilt. 

Ein sinnloses und gefährliches Experiment, 

während in Europa ein 

Krieg tobt“, erklärte FPÖ-Wehrsprecher 

Volker Reifenberger. 

Österreichs Bundespräsident 

Alexander Van der Bellen glänzte 

für FPÖ-Umweltsprecher Walter 

Rauch (Bild) bei seinem Auftritt 

Foto: NFZ 

Reifenberger: ÖVP scheitert einmal mehr mit undurchdachter Reform. 

Es passe ins Bild, dass die Reform 

vom ehemaligen Generalsekretär 

der ÖVP-Verteidigungsministerin 

ausgeführt wurde, der nach 

Verwicklungen in ein umstrittenes 

Kasernenbau-Projekt das Ministerium 

verlassen habe. Reifenberger 

forderte eine wirkungsvolle und effektive 

Reform zur Sicherung der 

militärischen Landesverteidigung. 

Präsidiale Panikmache und Halbwahrheiten 

bei der „Weltklimakonferenz“ in 

Sharm el-Sheikh einmal mehr mit 

einer noch nie dagewesenen Panikmacherei, 

gepaart mit zahlreichen 

Halbwahrheiten. 

„Auch wenn es der grüne Bundespräsident 

nicht gerne hört: Österreich 

und die EU zeichnen für 

den Zustand des Weltklimas nicht 

hauptverantwortlich. China oder 

die USA sind für mehr als 42 Prozent 

der globalen CO2-Emissionen 

verantwortlich, während die EU für 

rund 10 und Österreich gar nur für 

0,22 Prozent verantwortlich ist“, 

revidierte Rauch die verbale Selbstgeißelung 

Van der Bellens. 

Der Bundespräsident und die 

grüne Umweltministerin müssten 

sich auch eingestehen, dass vor 

allem China nicht an dieser Zerstörung 

seines Wohlstands interessiert 

sei und weiterhin auf Kohlekraftwerks-Ausbau 

setze. „Rund 200 

neue Kraftwerke sind derzeit in 

Bau und sollen Schritt für Schritt 

eröffnet werden. Dagegen helfen 

weder Millionen in ein Fass ohne 

Boden namens ,Klimaschutz- oder 

Entschädigungsfonds‘ für Entwicklungsländer, 

noch eine völlig unsinnige 

CO2-Steuer für Österreichs 

Autofahrer, Haushalte und Industrie“, 

betonte Rauch. 

Foto: Parlamentsdirektion/Jantzen


g 

Die Farce des „ÖVP-Chronisten“ Schmid 

Nach Schmids „Schweigestunde“ fordert die FPÖ eine Verlängerung des U-Ausschusses 

Monatelang war er unauffindbar und kam keiner Ladung ins Hohe 

Haus nach. Letzte Woche war es dann aber soweit: Nach seinem 

„Geständnis“ zu Postenschacher und Korruption der ÖVP stellte sich 

Thomas Schmid dem U-Ausschuss – und beantwortete keine Frage. 

Parlament 7 

Als Generalsekretär und Kabinettschef 

war Thomas Schmid über 

Jahre hinweg die Nummer zwei im 

ÖVP-geführten Finanzministerium, 

bevor er an der Seite von Sebastian 

Kurz zum türkis-schwarzen 

Mastermind avancierte. Mit seinen 

Chats ist er unfreiwillig zum Chronisten 

der ÖVP-Korruption geworden. 

Sein umfassendes Geständnis 

vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft 

offenbarte, 

wie schamlos die ÖVP unter Kurz 

ihr System aus Günstlingswirtschaft, 

Postenschacher und Korruption 

auf die Spitze getrieben hat. 

Der schweigende „Kronzeuge“ 

„Dass er im Untersuchungsausschuss 

dazu keine einzige Frage – 

nicht einmal, ob er ÖVP-Mitglied 

ist – beantworten wollte, ist eine 

einzige Farce, die sich das Parlament 

nicht gefallen lassen darf“, 

empörte sich FPÖ-Fraktionsobmann 

Christian Hafenecker nach 

Schmids „Schweigestunde“. 

Für jede Frage, die Schmid beantworten 

hätte müssen, beantragte 

der Untersuchungsausschuss eine 

Beugestrafe beim Bundesverwaltungsgericht. 

Diese kann zwischen 

500 und 5.000 Euro betragen, im 

Wiederholungsfall drohen sogar 

bis zu 10.000 Euro. 

Deshalb müsse der Untersuchungsausschuss 

auch verlängert 

werden, forderte Hafenecker, der 

in diesem Zusammenhang an die 

Neos appellierte: „Überdenkt eure 

Entscheidung gegen eine Verlängerung 

dieses U-Ausschusses noch 

Ein Millionengeschenk 

für die „Klimarettung“? 

Die Österreicher kommen mit 

den ständig steigenden Preisen 

kaum noch zurecht, aber die Regierung 

übt sich in Zurückhaltung, 

oder verteilt das Geld völlig absurd 

– siehe nebenstehenden Artikel. 

Und dem setzte die grüne 

„Klimaministerin“ auf der Synode 

der „Weltklimaretter“ im ägyptischen 

Urlaubsparadies Sharm 

El-Sheikh noch eins drauf – unter 

wohlwollender Patronanz des 

ebenfalls anwesenden Bundespräsidenten: 

Österreichs Anteil an der 

internationalen Klimafinanzierung 

soll bis 2026 um 220 Millionen 

Euro auf insgesamt 340 Millionen 

Euro aufgestockt werden. 

„Den Grünen ist nicht mehr zu 

helfen! Anstatt die heimische Bevölkerung 

vor der massiven Teuerung 

zu schützen, werfen sie das 

Geld mit beiden Händen zum Fenster 

hinaus, um internationale ‚Klimafinanzierung‘ 

zu betreiben“, 

empörte sich FPÖ-Bundesparteiobmann 

Herbert Kickl über die 

Spendierfreudigkeit der beiden Politiker 

aus dem grünen Lager. 

Kickl: Grüne Geldverschwendung. 

In diesem Zusammenhang listete 

Kickl das „Sündenregister“ der 

grünen Ministerin einmal mehr 

auf. Er erinnerte an die CO2-Steuer, 

die Treibstoff seit Oktober 2022 

um rund neun Cent pro Liter teurer 

machte und kommendes Jahr weiter 

steigen soll. Dazu kämen noch 

ihre unter Gesetzesbruch verkündeten 

Absagen an wichtige Straßenbau-Projekte, 

die für hunderttausende 

Menschen – sowohl Pendler 

wie Anrainer – Entlastungen gebracht 

hätten. Nicht zu vergessen 

sei, so Kickl, der verordnete Umstieg 

auf Heizsysteme mit „erneuerbarer 

Energie“, obwohl sich viele 

das kaum leisten könnten. 

Foto: NFZ 

Thomas Schmid übte sich im U-Ausschuss in der „Omerta turchese“. 

einmal gehörig. Denn sonst werdet 

ihr zum Beitragstäter beim Zudecken 

der ÖVP-Korruption!“ 

Dass Schmid mit seinem „Geständnis“ 

gegenüber der Staatsanwaltschaft 

mit dem Kronzeugenstatus 

samt Strafmilderung bis hin 

FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF 

Besonders lustig sein wollte 

die grüne „Klimaministerin“ Leonore 

Gewessler (Bild) bei der 

Beantwortung der parlamentarischen 

Anfrage des FPÖ-Abgeordneten 

Hermann Brückl über 

die skandalöse Auszahlung des 

„Klimabonus“ an Häftlinge und 

Asylwerber. Die Zahl der kriminellen 

oder zumindest illegal 

eingewanderten Profiteure und 

die Summe des für diese Klientel 

verschwendeten Steuergeldes 

konnte oder wollte Gewessler 

zwar nicht nennen, dafür missverstand 

sie bewusst die Fragen, 

ob es Ausschlusskriterien für den 

Klimabonus gibt, wie viele Personen 

davon betroffen sind und 

wie hoch die deshalb nicht ausbezahlten 

Klimaboni insgesamt 

sind, und bezog diese anstatt 

auf die von Brückl angefragten 

Gruppen der „Häfenbrüder“ und 

„Asyl-Forderer“ in bekannter 

grüner „No border“-Verklärung 

auf die gesamte Menschheit. 

zur Straffreiheit belohnt werden 

soll, ist für den FPÖ-Fraktionsobmann 

unverständlich: „Ein Kronzeuge 

müsste geläutert sein und 

ehrlich an der Aufklärung mitwirken. 

All das trifft auf Schmid nach 

diesem Auftritt nicht zu.“ 

Leonore Gewessler gibt den „Scherzkeks“: 

3.390 Milliarden Euro „gespart“ 

Und weil den Bonus nur bekommt, 

wer 183 Tage in Österreich 

den Hauptwohnsitz hatte, 

rechnete Gewessler vor, dass sie 

bei einer Weltbevölkerung von 

7,98 Milliarden Menschen die 

Summe von rund 3.390 Milliarden 

Euro nicht ausgezahlt – und 

somit wohl „gespart“ – habe. Da 

haben sie bestimmt gelacht im 

grünen Klima-Tempel... 

Hermann Brückl hingegen ist 

das Lachen vergangen: „Noch 

letztklassiger kann man die Verhöhnung 

der Österreicher, deren 

Steuergeld man mit beiden Händen 

beim Fenster hinauswirft, nicht 

mehr zum Ausdruck bringen.“ 

Foto: ÖBF 

Foto: Parlamentsdirektion/Jantzen

8 Außenpolitik 


Foto: NFZ 

Harald Vilimsky 

Stoppt endlich die 

NGO-Schiffe! 

EU bezahlt die US-Waffenlieferungen 

an die Ukraine 

Österreich wird von einer Teuerungswelle 

überrollt, aber gleichzeitig 

will die EU 18 Milliarden Euro, 

darunter auch österreichisches 

Steuergeld, in die Ukraine schicken: 

1,5 Milliarden Euro jeden Monat. 

„Dieses Geld dient nur einem 

Zweck: der weiteren Kriegsfinanzierung“, 

erläuterte FPÖ-Bundesparteiobmann 

Herbert Kickl. 

Österreich müsste allein aus der 

Tatsache heraus, dass es ein neutrales 

Land ist, seinen EU-Mitgliedsbeitrag 

einfrieren, um hier nicht 

direkt oder indirekt eine kriegsführende 

Partei weiter mitzufinanzieren, 

betonte der FPÖ-Chef. 

Es erhärte sich immer mehr der 

Eindruck, dass die EU mit ihren 

Milliardenzahlungen an die Ukraine 

nichts anderes mache, als 

indirekt die US-amerikanische 

Rüstungsindustrie zu finanzieren. 

„Die Ukraine muss nämlich von 

den USA gelieferte Waffen unter 

anderem durch den eingegangenen 

,Lend and Lease Act 2022‘ 

bezahlen“, erläuterte Kickl. Dass 

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT 

Die Migration übers Mittelmeer 

in die EU stellt schon wieder 

ein massives Problem dar. Im 

Fokus steht die „Zentrale Mittelmeerroute“ 

von Nordafrika nach 

Italien. Dort wurden bis Oktober 

rund 86.000 Migrantenankünfte 

gezählt – ein Anstieg von 55 

Prozent gegenüber dem Vorjahr. 

Genug zu tun für die gerade angetretene 

Rechtsregierung unter 

Giorgia Meloni. 

Wie es derzeit ausschaut, 

macht sie Ernst damit. Dabei 

geht es vor allem um NGO-Schiffe, 

die unter dem Vorwand der 

„Seenotrettung“ Migranten in 

die EU befördern und damit indirekt 

das Schleppergeschäft ankurbeln. 

Italiens Regierung geht 

dagegen vor und erschwert das 

Anlanden von NGO-Schiffen. 

Mit dieser Strategie war schon 

Matteo Salvini 2018 bis 2019 als 

Innenminister erfolgreich. Der 

Lega-Chef ist auch jetzt als Verkehrsminister 

in der Regierung. 

Man will, dass die Schiffe einen 

Hafen in dem Land anlaufen, unter 

dessen Flagge sie fahren. 

Von den derzeitigen 

NGO-Schiffen sind je zwei in 

Deutschland und in Norwegen 

registriert. Allerdings kommt nur 

ein Teil der Migranten mit diesen, 

andere schaffen es mit eigenen 

Booten oder wurden von italienischen 

Schiffen gerettet. 

Jedenfalls gehören die NGOs 

gestoppt, also keine Anlandung 

mehr in Italien, sondern in den 

Registrierungsländern. Schon 

allein durch die längeren Wege 

würde damit der Migrantentransport 

massiv reduziert werden. 

Foto: EU 

die Vereinigten Staaten daher dem 

Vernehmen nach seit Monaten 

Druck auf die EU ausüben, ihre 

Zahlungen an die Ukraine in einen 

monatlichen Automatismus umzuwandeln, 

seien daher unter diesem 

Gesichtspunkt zu sehen. „Die 

US-Rüstungskonzerne machen riesige 

Profite, die EU-Bürger und das 

neutrale Österreich sollen diese mit 

ihrem Steuergeld bezahlen – und in 

der Ukraine geht das Sterben und 

das unermessliche Leid weiter“, 

kritisierte Kickl. 

Die USA liefert, die EU zahlt. 

Foto: Janine Schmitz/photothek.de 

Der grüne Kreuzzu 

christlichen Werte 

Der intoleranten Ersatzreligion der Grünen muss d 

Das historische Kreuz im Münsteraner Friedenssaal wurde als „störendes Mo 

mit ihren Kollegen aus den G7-Staaten entfernt, um nicht die Gefühle der Br 

Weltoffen wollen die deutschen Grünen als Regierungspartei ihr 

Land machen. Da passen christliche Symbole und Bibelsprüche 

nicht ins Konzept. Umso flexibler ist man bei Einwanderern. Von der 

Moschee eines dem türkischen Staatspräsidenten nahestehenden Vereins 

darf ab sofort der Muezzin zum Freitagsgebet rufen. 

Die grüne deutsche Außenministerin 

ordnete Stunden nach dem 

katholischen Allerheiligen und 

dem evangelischen Reformationstag 

an, den historischen Zentralgegenstand 

aus dem Friedenssaal der 

Stadt Münster zu entfernen. Das 

482 Jahre alte „Ratskreuz“, unter 

dem einst mit dem „Westfälischen 

Frieden“ der Dreißigjährige Krieg 

beendet worden war, musste wie 

„anderes Mobiliar“, so ein Sprecher 

des Außenministeriums, aus 

„protokollarischen Gründen“ dem 

G7-Gipfeltreffen weichen. Schließlich 

sollte sich ja keiner der Staatsmänner 

an diesem Symbol des 

Christentums stoßen. 

Die politische Botschaft ist Grün 

Wenige Tage zuvor hatte die grüne 

Kulturministerin beschlossen, 

den Bibelspruch auf dem Berliner 

Stadtschloss zu verhüllen bzw. 

überblenden zu wollen. Der kulturpolitische 

Sprecher der Grünen 

sprach sich sogar dafür aus, die 

Inschrift gänzlich zu entfernen. 

Denn, so die Begründung beider: 

Die „politische Botschaft“ der Inschrift 

stehe für ein Königtum, das 

„seinen Machtanspruch allein auf 

Gott begründete und eben nicht auf 

die Macht und Selbstbestimmung 

des Volkes“. 

Dazu passt auch, dass keine 

14 Tage vorher in der Domstadt 

Köln das erste Mal der Muezzin-Ruf 

ertönen durfte, von der 

Moschee des türkischen Vereins 

Ein Bibelspruch am Berliner Stadtschlo 

als die islamischen Bekleidungsvorsch


g 

g gegen die 

des Abendlandes 

as tolerante Christentum weichen 

biliar“ von der grünen Außenminsterin Annalena Baerbock vor dem Treffen 

iten, Franzosen, Italiener, Kanadier, Japaner und Amerikaner zu verletzen. 

Ditib, der direkt dem stramm islamistischen 

Staatspräsidenten 

Recep Tayyip Erdoğan untersteht. 

Dieses religiöse Ereignis manifestiere 

die „Weltoffenheit“ der Stadt 

und Deutschlands, wie die von den 

Grünen unterstützte Bürgermeisterin 

Henriette Reker betonte. Denn 

der Islam – nicht etwa die türkischen 

Gastarbeiter – sei seit vielen 

Jahren ein fester Bestandteil der 

deutschen Gesellschaft. 

Natürlich, und der Ruf des Muezzin 

– „Allah ist groß. Ich bezeuge, 

dass es keine Gottheit gibt außer 

Allah. Ich bezeuge, dass Mohamss 

stört die grüne Claudia Roth mehr 

riften für Frauen im Iran. 

Foto: IRNA 

med Allahs Gesandter ist. Eilt zum 

Gebet. Eilt zur Seligkeit. Das Gebet 

ist besser als Schlaf. Allah ist groß. 

Es gibt keine Gottheit außer Allah.“ 

– ist in den Augen der Grünen natürlich 

kein „Machtanspruch“. 

Das Land muss sich ändern 

Wie hatte schon Roths Parteifreundin 

Katrin Göring-Eckardt 

auf dem Höhepunkt der Migrationskrise 

2015 prophetisch gejubelt: 

„Unser Land wird sich ändern, 

und zwar drastisch. Und ich 

freue mich darauf.“ 

Aber die Grünen erhalten bei ihrem 

Kreuzzug gegen christliche 

Werte und Symbole sogar wohlwollende 

Unterstützung von der 

bayerischen CSU. So hat deren 

Ministerpräsident Markus Söder 

2018 angeordnet, dass der Gesetzeserlass, 

der die Anbringung des 

Kreuzes „als Ausdruck der geschichtlichen 

und kulturellen Prägung 

Bayerns“ in Dienstgebäuden 

anordnet, außer Kraft gesetzt wird. 

Söder und den sich stets zur Europäischen 

Union bekennenden 

Grünen ist in ihrem Kampf für 

„Weltoffenheit“ die Mahnung Otto 

von Habsburgs, der für die CSU im 

Europaparlament saß, entgangen. 

Der sagte vor 40 Jahren: „Europa 

gibt es entweder unter dem Kreuz 

oder gar nicht.“ 

KURZ UND BÜNDIG 

Außenpolitik 9 

Gendern à la Deutsche Bahn 

Männliche Schaffner, Lokführer und Servicemitarbeiter 

der Deutschen Bahn dürfen 

ab sofort Frauen-Dienstkleidung tragen - und 

Frauen umgekehrt die Männer-Uniform. Das 

hat Bahn-Vorstand Richard Lutz letzte Woche 

angekündigt: „Zugbegleiter:innen, Kundenbetreuer:innen, 

Lokführer:innen oder Servicekräfte 

können damit sowohl Artikel aus 

der Männer- als auch aus der Frauenkollektion 

bestellen und im Dienst tragen.“ Dass Lutz 

nur um das „Wohl der Mitarbeiter“ besorgt 

sei, gefällt den Bahnkunden deutlich weniger. 

„Alles gut und okay. Saubere, technisch funktionierende, pünktliche Züge 

(...) wären auch schön“, erwiderte einer dem Tweet des Bahn-Chefs. 

Kontrolle über Digital-Euro 

Foto: DB 

In einer gemeinsamen Konferenz mit der 

EU-Kommission betonte am vergangenen 

Montag EZB-Chefin Christine Lagarde, dass 

Europa mit einem digitalen Euro dem Vordringen 

ausländischer Konzerne im europäischen 

Zahlungsverkehr Paroli bieten könne. 

Als „äußerst beunruhigend“ wertete der freiheitliche 

Delegationsleiter im Europäischen 

Parlament, Harald Vilimsky, diese Aussage. 

Er befürchtet, dass damit das Bargeld in der 

EU abgeschafft werden soll: „Bargeld ist und 

bleibt geprägte Freiheit. Der digitale Euro ist dagegen der Weg in eine bargeldlose 

Gesellschaft, die geprägt ist von Überwachung und Kontrolle.“ 

EU-Industriekommissar 

bestätigt FPÖ-Kritik 

Foto: NFZ 

Eine Bestätigung der freiheitlichen 

Kritik am Brüsseler Aus 

für Verbrennungsmotoren sah 

FPÖ-Verkehrssprecher Christian 

Hafenecker in dem in der Samstagsausgabe 

der Tageszeitung „Die 

Presse“ erschienen Interview mit 

EU-Industriekommissar Thierry 

Breton. 

„Breton empfahl nicht nur, weiterhin 

Verbrennungsmotoren zu 

produzieren, sondern prognostiziert 

starke Marktverwerfungen, 

die sich aufgrund der hohen Preise 

der Elektroautos ergeben werden. 

Denn Elektroautos sind für den 

normalen Österreicher, also den, 

der jeden Tag hart arbeiten muss, 

so gut wie unleistbar“, erläuterte 

Hafenecker. 

In dem von Brüssel verordneten 

Größenwahn, dass alle „grüner“ 

fahren müssen, sehe Breton die 

gleichen Probleme wie die Freiheitlichen, 

betonte Hafenecker. 

Allein die Massenproduktion an 

Batterien werde unausweichlich 

zu einer Rohstoff- und Energieknappheit 

führen und den Stromverbrauch 

bis zu einem Viertel erhöhen, 

zitierte er aus den Bedenken 

des EU-Kommissars. 

„Ebenso wie Breton sind wir 

davon überzeugt, dass es im Jahr 

2026 zu einer Revidierung kommen 

wird. Bis dahin werden die 

Wähler alle grünen Klima-Kleber 

von den Schalthebeln der Macht 

entfernt haben. Dann wird es wieder 

möglich sein, realistische Verkehrspolitik 

mit Hirn und Verstand 

zu machen“, sagte Hafenecker. 

Stromfresser E-(Auto)Mobilität. 

Foto: EZB

Impressum: FPÖ Großebersdorf | Medieninhaber FPÖ Niederösterreich, Purkersdorfer Straße 38, 3100 St. Pölten | Folgenummer: 421637/2022 

10 Leserbriefe 


Was nun, liebe Regierung? 

„Halloween“ wurde von „Menschen 

mit Migrationshintergrund“ 

genutzt, um mit Krawallen zu beweisen, 

dass sie es wert sind, sich 

in einem demokratischen Land mit 

sozialer Sorgfaltspflicht aufhalten 

zu dürfen. Dass diese Krawalle 

geplant waren, ist schon bestätigt. 

Dass es sich gänzlich um Jugendliche 

handelt, die kein Strafverfahren 

zu erwarten haben, war auch sicher 

ein Kalkül dieser Krawalle. Nun 

äußert unser Innenminister „null 

Toleranz“ gegenüber diesen Randalierern. 

Dafür ist es leider schon 

viel zu spät, meine Damen und Herren 

in der Regierung. Um Jahre zu 

spät, da sich diese Gruppierungen 

schon organisiert haben und weiter 

im Vormarsch sind. Jetzt, da es 

verabsäumt wurde, die Grenzen zu 

überwachen, muss mit vermehrtem 

Aufwand im Land selbst gehandelt 

werden, und dabei sind die Österreicher 

die Leidtragenden dieser 

Machenschaften und Versäumnisse. 

Was wird die nächste Handlung 

des Herrn Innenministers sein? Wie 

will er die heimische Bevölkerung 

schützen, wo doch schon 20 Prozent 

der Bewohner des Landes Einwanderer 

sind? Man hätte die Warnsignale, 

die tagtäglich aus dem migrationsfreundlichen 

Deutschland 

kommen, frühzeitiger erkennen 

können, um solches Unheil von Österreich 

abwenden zu können. Aber 

diese Regierung bringt nur Verderben 

und Niedergang. Das muss 

man so benennen. 

Frank Christian, Aurolzmünster 

LESER AM WORT 

Migranten-Mob 

Zu „Halloween“ hat die Polizei 

regelmäßig alle Hände voll zu tun! 

Dieses Jahr geriet die Polizei selbst 

ins Visier aggressiver Migranten, 

die den Spielfilm „Athena“ in zahlreichen 

Städten inszenieren wollten. 

Mit Böllern und Glasflaschen 

wurden die Polizeibeamten attackiert 

und teilweise verletzt! Dieser 

Migranten-Mob zeigt eindrucksvoll, 

welche Früchte die verfehlte 

Ausländerpolitik der offenen Grenzen 

trägt. Was früher nur in Städten 

Frankreichs oder Deutschlands zu 

sehen war, spielt sich nun vor unserer 

Haustür ab! Es ist höchste Zeit, 

dass die letzten Besserwisser und 

Gutmenschen munter werden. Die 

Devise muss lauten: Straffällige 

Asylwerber ausweisen und Grenze 

für Illegale dichtmachen! 

Christian Deutlinger, Kematen/Krems 

„Halloween“-Versprechen 

Ich bin gespannt, ob und wie viele 

der 200 Randalierer von Linz, 

die grundlos Passanten und Polizei 

Foto: screenshot ORF 

angegriffen haben, wirklich abgeschoben 

werden. Die Grünen und 

andere linksextreme Gruppen werden 

sicher gegen jede Abschiebung 

protestieren, und die Regierung 

wird wieder – wie üblich – „umfallen“, 

und es bleibt dann wieder 

einmal bei der Ankündigung. Die 

„Hilfesuchenden“ lachen schon 

jetzt über uns. Da ihnen ohnehin 

nichts geschieht, egal, was sie anstellen, 

werden noch mehr zu uns 

kommen und unsere Kultur, unsere 

Gesellschaft und unser Sozialsystem 

zerstören. Auf Anfragen, 

wie viele Asylwerber und wie viele 

Häftlinge den „Teuerungszuschuss“ 

von 500 Euro bekommen 

haben, antwortete die grüne Klimaministerin 

Gewessler, dass sie das 

aus Datenschutzgründen nicht sagen 

könne. Wo ist da ein Datenschutzproblem? 

Es geht nur um die 

Anzahl und nicht um Namen, Adressen 

und persönliche Daten. Der 

Datenschutz ist eine willkommene 

Ausrede, die allerdings mehr als 

„durchsichtig“ ist. Unserer Regierung 

ist nichts zu teuer – allerdings 

nur, wenn die Nutznießer Ausländer 

oder Kriminelle sind. 

Stephan Pestitschek, Strasshof 

Österreich schafft sich ab! 

ÖVP und Grüne sind auf dem 

besten Wege, Österreich abzuschaffen! 

Bundeskanzler Nehammer und 

sein Vize Kogler sind nicht imstande, 

Österreich aus dem Krisensta- 

tus zu befreien, im Gegenteil, sie 

schaffen immer wieder neue Krisenherde. 

Die Auswirkungen für die 

Österreicher sind bereits spürbar 

geworden, weil sich viele das Leben 

nicht mehr leisten können. Wir 

befinden uns auf dem besten Wege 

zu einer Deindustriealisierung des 

Landes. Prognosen zufolge drohen 

heuer 6.000 Betriebsschließungen, 

einhergehend mit weiteren Arbeitslosen. 

Die Auswirkungen einer desaströsen 

Migrationspolitik war bei 

den Krawallen in Linz, Salzburg 

und anderen Orten zu sehen und zu 

spüren. Das wird aber erst der Beginn 

sein, wenn weitere Migrationsströme 

junger Männer in Armeestärke 

ungehindert nach Österreich 

einwandern. Nicht zu vergessen 

sind jene Klimaterroristen, die sich 

auf die Straßen kleben und Museen 

stürmen, da ist die Justiz auf einem 

Auge blind. Der Rechtsstaat muss 

diesem Treiben Einhalt gebieten. 

Fazit: Wenn diese Entwicklung weiterhin 

so anhält, dann haben wir 

nicht nur ein finanzielles, sondern 

auch ein ethnisches und religiöses 

Problem. Wir schaffen uns einfach 

selbst ab! Es ist höchst an der Zeit, 

dass Maßnahmen ergriffen werden, 

um das Heft wieder selbst in die 

Hand zu nehmen. Diese Bundesregierung 

handelt gegenüber der Bevölkerung 

verantwortungslos, daher 

sind Neuwahlen überfällig. 

Franz Vorderwinkler, Ferschnitz 

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at 

TERMINE 

DEZEMBER 

9 

MARONI- UND 

ADVENTFEST 

VOR DEM KAUFHAUS HOLZER 

FREITAG 

09. 

DEZEMBER 

SAMSTAG 

10. 

DEZEMBER 

Adventfest in 

Großerbersdorf 

2203 Großebersdorf 

jeweils ab 16:00 uhr 

Verkauf von selbstgemachter Weihnachtsbäckerei 

Austeller: 

• Uschi`s Naturwerkstatt - Kräuterkissen 

• Elena Huber - second-nature-art 

• Mrs. Candle - Kerzen 

• Natürlich-Natürlich - Onlineshop Kosmetik 

• Seelenflug - für Körper, Geist und Seele 

• Just - Kosmetik 

• Hubert - Zirbenprodukte 

Punsch 

Glühwein 

Kinderpunsch 

Kartoffelpuffer 

Maroni 

(freie Spende) 

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): 

Halbjahrespreis € 15,- 

Auslandsjahresbezug € 73,- 

Jahrespreis € 30,- 

Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- 

Jahrespreis für Studenten € 20,- 

Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. 

Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. 

Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 

Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at 

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(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen) 

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g 

Wien 11 

WIEN 

Nach Migrantenkrawallen 

schnellere Einbürgerung? 

FPÖ: Durchgeknallte Forderungen der SPÖ müssen verhindert werden! 

Als „Provokation der Sonderklasse“ 

bezeichnete Wiens 

FPÖ-Chef Dominik Nepp nach 

den „Halloween“-Krawallen die 

Forderung von SPÖ-Bürgermeister 

Ludwig nach der Einführung 

eines Ausländerwahlrechts und 

schnelleren Einbürgerungen. 

„Während Asylantenbanden 

Straßenschlachten veranstalten, 

Frauen vergewaltigen und wir derzeit 

mit einer Flut von illegalen 

Sozialmigranten konfrontiert sind, 

fällt dem Wiener Bürgermeister 

nichts anderes ein, als diesen Personen 

auch noch die österreichische 

Staatsbürgerschaft zu schenken 

und sie wählen zu lassen“, 

empörte sich Wiens FPÖ-Chef 

über die jüngste „durchgeknallte 

Idee“ der Wiener SPÖ. 

Hackers Versagen gefährdet Kinderleben 

Nach der nun bekanntgewordenen 

Kündigung des Leiters der 

Neonatologie bzw. der Kinderund 

Jugendheilkunde in der Klinik 

Floridsdorf fordert der Wiener 

FPÖ-Chef Dominik Nepp sofortige 

personelle Konsequenzen bei den 

Verantwortlichen im Gesundheitsverbund 

und in der Politik: „Es 

ist Gefahr in Verzug. Der dramatische 

Personalmangel ist die Folge 

der Unfähigkeit von Gesundheitsverbund-Generaldirektorin 

Evelyn 

Kölldorfer-Leitgeb und ihres ärztlichen 

Direktors Michael Binder 

sowie der von SPÖ-Gesundheitsstadtrat 

Peter Hacker. Das Versagen 

dieser Personen gefährdet jetzt 

auch das Leben von Kindern.“ 

Ludwig setzt alles daran, dass noch mehr Sozialhilfebezieher kommen. 

Roter Wähleraustausch 

Mit dieser Aussage locke Ludwig 

noch mehr illegale Einwanderer 

aus aller Herren Länder, darunter 

nicht wenige potentielle 

Kriminelle, ins Wiener Mindestsicherungsparadies, 

wo sie dann von 

den Wienern ein Leben lang durchgefüttert 

werden müssten. 

„Der SPÖ-Bürgermeister versucht, 

mit schnellen Einbürgerungen 

und einem Ausländerwahlrecht 

an billige Wählerstimmen zu kommen. 

Für Wien hätte das dramatische 

Folgen. Daher müssen diese 

Der Obmann der Wiener Freiheitlichen 

wies auch darauf hin, 

dass die vom Gesundheitsverbund 

befohlene Zusammenlegung der 

Kinderabteilungen der Spitäler Donaustadt 

und Floridsdorf eine massive 

Gefährdung für die jungen Patienten 

bedeute. 

„Uns berichten zahlreiche Mitarbeiter 

in den Spitälern, dass solche 

Zusammenschlüsse die Situation 

noch verschlimmern. Daher 

braucht es endlich kompetente Experten 

an der Spitze des Wiener 

Spitalsmanagements und einen Gesundheitsstadtrat, 

der seine Arbeit 

ernst nimmt und nicht nur präpotente 

Sprüche klopft“, bekräftigt 

Nepp seine Forderung. 

völlig durchgeknallten Forderungen 

Ludwigs mit allen Mitteln verhindert 

werden“, betonte Nepp, der 

einen Einwanderungs- und Einbürgerungsstopp 

forderte. 

Dass Ludwig für seinen „Wiener 

Irrweg“ dafür einzig von der 

türkisch dominierten SÖZ, die seit 

2020 bereits in sechs Bezirksvertretungen 

sitzt, Zuspruch erhalte, 

spreche Bände. „Schluss damit!“, 

forderte Nepp. 

Nepp: Hacker gefährdet durch 

seine Untätigkeit Kinderleben! 

Foto: NFZ 

Foto: FPÖ/Alois Endl 

WIENER SPAZIERGÄNGE 

von Hannes Wolff 

Ich bin verdorben. Unlängst 

geh ich durch die Prinz-Eugen-Straße 

und sehe auf der gegenüberliegenden 

Straßenseite 

einen jungen Mann gehen. Er trug 

ein Einkaufsnetz mit mindestens 

zwanzig Eiern. Und er kam vom 

Gürtel herunter. 

Verdorben 

Da ist weit und breit kein Supermarkt. 

Andrerseits war da 

gleich rechts der Eingang ins 

Obere Belvedere. Da gibt’s ja 

bekanntlich eine Menge Kunstwerke. 

War ich einem Eierwerfer 

auf der Spur? Ich beobachtete 

den Kerl. Zielstrebig ging er die 

Straße hinunter. Ich ging auf der 

anderen Seite auf gleicher Höhe 

mit. Aber was tat er? 

Er bog in die Goldeggasse ein. 

Na, das konnte Täuschung sein. 

Ich ihm nach. Und da sperrte er 

ein Haustor auf. Ich draußen – 

was hörte ich? Das typische Geräusch 

von Tischtennisbällchen. 

Aus dem Parterre. 

Ich schämte mich. Das waren 

also gar keine Eier, die er auf 

Gemälde werfen wollte. Es waren 

simple Ping-Pong-Bälle. Der 

Bursche ging Pingpongspielen. 

So weit hatte man’s mit mir gebracht. 

Nächstens sehe ich eine 

Dame mit einer Tube Uhu und 

vermute, sie wird sich gleich auf 

die Straße picken. 

Und womöglich seh ich den 

Sobotka und glaube, dass er im 

Parlament einen seriösen Vorsitz 

macht. Ich bin verdorben.

12 Länder 


OBERÖSTERREICH 

Asylmaßnahmen jetzt! 

Die oberösterreichischen 

Freiheitlichen 

fordern 

nach den „Halloween“-Gewalttaten 

in Linz neue 

gesetzliche 

Rahmenbedingungen 

zur 

Haimbuchner 

Beendigung der illegalen und unkontrollierten 

Migration. „Die Lösungen 

liegen auf dem Tisch und 

müssen endlich konsequent umgesetzt 

werden: Erstens, Grenzen 

dicht für illegale Migranten. Zweitens, 

keine Asylanträge mehr annehmen 

und Drittens, abschieben. 

Dieses einfache Rezept verlangt 

Mut, und diesen Mut hat die Bundesregierung 

anscheinend nicht. 

Wenn es um die Sicherheit geht, 

gibt es keine Kompromisse. Und 

wenn Illegale über Dutzende sichere 

Länder einreisen, gibt es kein 

Asyl“, erklärte Landesparteiobmann 

und Landeshauptmann-Stellvertreter 

Manfred Haimbuchner. 

Es gelte jetzt, Vernunft an den Tag 

zu legen, um dieser untragbaren Situation 

in der Asylpolitk ein Ende 

zu bereiten. 

Foto: FPÖ Oberösterreich 

FPÖ-Aktionsplan für „Leistbares 

Wohnen in Niederösterreich“ 

Sozial vertretbare Mieten und leistbares Eigentum für Österreicher 

Die Ziele des Aktionsplans: 

Sozial verträgliche Mieten, 

leistbares Eigentum und Vorrang 

für Niederösterreicher mit Maßnahmen 

gegen die Teuerung. 

ÖVP-Landeshauptfrau Johanna 

Mikl-Leitner und ihre ÖVP haben 

in den letzten fünf Jahren den 

Sparstift bei der Wohnbauförderung 

angesetzt, um die Ausgaben 

des Landes dramatisch zu kürzen, 

erinnerte FPÖ-Landespateiobmann 

Udo Landbauer. „Daher wollen wir 

Freiheitliche mit unserem Aktionsplan 

eine Trendwende herbeiführen.“ 

Wohneigentum ankurbeln 

So soll eine allgemeine Wohnbeihilfe 

kommen, die auch für private 

Mietverhältnisse gelten soll, 

um Härtefälle abzufedern und 

Maßnahmen gegen die Teuerung 

zu set zen, erläuterte Landbauer 

eine zentrale Forderung der FPÖ. 

Foto: FPÖ Niederösterreich 

NIEDERÖSTERREICH 

Landbauer: Wohnen muss für Niederösterreicher wieder leistbar werden. 

Dazu soll die Wohnpolitik einen 

„Österreicher-Bonus“ beinhalten, 

damit Staatsbürger bei der Wohnbauförderung 

bevorzugt werden, im 

sozialen und im ge förderten Wohnbau. 

Hinzu kommt eine geförderte 

„Soforteigentumsschiene“, über die 

jede zweite geförderte und gemeinnützig 

errichtete Wohnung optional 

zum Sofortkauf bei Eigennutzung 

angeboten wird. Mit 20 Millionen 

Euro soll das Programm „Junges 

Wohnen“ im „Wiener Speckgürtel“ 

gefördert werden. 

Band 5: Ortsgruppen-Aktivitätenplan 

Politische Bildung aktuell 

Partei 

Handbuch der Kommunalpolitik 

Das Handbuch der Kommunalpolitik ist ein Leitfaden für die politische Praxis auf kommunaler Ebene. 

Es soll Menschen, die sich der Kommunalpolitik verschreiben, dabei helfen, ihre ehren- oder hauptamtlichen 

Aufgaben möglichst erfolgreich zu erfüllen. In zehn bündigen praxisorientierten, didaktisch aufbereiteten 

Einzelbänden widmet es sich den großen Themen der Kommunalpolitik. 

Band fünf des Handbuchs für Kommunalpolitik geht auf die Aufgaben und konkreten Aktivitäten einer Ortsgruppe 

ein. Es leitet dazu an, möglichst genaue, realistische und umsetzbare Jahresziele zu definieren und 

diese auch am Jahresende zu evaluieren. Dazu zählen Stammtische, öffentliche Veranstaltungen, Bürgerstände, 

Versteilaktionen und Hausbesuche, sowie die aktive Teilnahme am öffentlichen Gesellschaftsleben. 

Informationen über den Ort und Umkreis müssen aktiv beschafft und an die Mitstreiter weitergegeben 

werden, der direkte Kontakt mit den Bürgern ist zu pflegen und Strukturen müssen geschaffen werden, die 

im Wahlkampf für die Partei belastbar und erfolgsversprechend sind. 

Das Handbuch ist von Praktikern für Praktiker geschrieben und zeichnet sich unter anderem durch anwendungsorientierte 

Checklisten und effektive Tipps aus. 

GRATIS zu beziehen über das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI): 

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien | Per E-Mail: fbi_buchbestellung@fpoe.at oder telefonisch unter +43 512 35 35 - 39 

www.fbi-politikschule.at/publikationen/buecher-und-broschueren 

Informationen zu Buchbestellungen und Datenschutz finden Sie unter: www.fbi-politikschule.at/datenschutz 

fbi-politikschule.at 

Parlament Publikationen 

Seminare Veranstaltungen 

FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. 

/FreiheitlichesBildungsinstitut


g 

Länder 13 

SALZBURG 

Foto: FPÖ Salzburg 

LÄNDER- 

SACHE 

Marlene Svazek 

FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg 

Foto: screenshot ORF 

Die Ausschreitungen in der Halloween-Nacht wurden von 

Salzburgs Polizei nur mehr resignierend als „Zwischenfälle 

einer ganz normalen Ausgehnacht“ bezeichnet. 

Migrantenkrawalle: 

Totalversagen der ÖVP 

Freiheitliche fordern harte Konsequenzen für Halloween-Radaubrüder 

Salzburg braucht ein zukunftsweisendes 

und schnell umsetzbares 

Sicherheitskonzept, 

damit die jüngste Krawallnacht 

die letzte ihrer Art bleibt. 

„Es darf nicht länger hingenommen 

werden, dass Asylwerber nach 

Österreich kommen, hier Verbrechen 

begehen, und unsere Bevölkerung 

zum Opfer wird“, bemerkte 

FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene 

Svazek zu den Migranten-Krawallen 

zu Allerheiligen. 

„Daher braucht es ein konsequentes 

Handeln von Seiten der Politik, 

damit dieser importierten Gewalt 

mit voller Kraft und ohne falsche 

Toleranz entgegengewirkt wird“, 

forderte Svazek. Sie betonte, dass 

der ÖVP-Sicherheitsapparat mit der 

Asylsituation vollkommen überfordert 

sei und nicht einmal den alljährlich 

wiederkehrenden urbanen 

Krawallnächten Herr werde. 

Eine „normale Nacht“? 

Es brauche, so Svazek, keine unmachbaren 

Asylaberkennungsrituale, 

sondern dichte Grenzen und ein 

rigoroses Vorgehen gegen gewaltbereite 

Asylwerber und Jugendliche 

mit Migrationshintergrund. 

Die Halloween-Ausschreitungen 

Kein Asylheim in Spittal! 

Massive Kritik am geplanten 

Asylquartier in der Gabor-Halle 

in Spittal an der Drau übten 

FPÖ-Landesparteiobmann Erwin 

Angerer und der FPÖ-Landtagsabgeordnete 

und Spittaler Stadtrat 

Christoph Staudacher. 

„Wovor wir Freiheitlichen seit 

Jahren warnen, tritt nun ein: SPÖ, 

ÖVP, Grüne und Neos haben mit 

ihrer Politik der offenen Grenzen 

dafür gesorgt, dass jetzt auch 

Spittal büßen muss. 250 Syrer und 

Afghanen sollen in der Gabor-Halle 

einquartiert werden. Das muss 

verhindert werden, wir brauchen 

kein zweites Traiskirchen in Spittal!“, 

betonte Staudacher. 

Es gebe einen Schulterschluss der 

fünf im Rathaus vertretenen Parteien, 

dass keine weiteren Asylwerber 

nach Spittal kommen, erklärte Angerer: 

„Im Gegensatz zu SPÖ und ÖVP 

auf Bundes- und Landesebene gebe 

es in Spittal noch Politiker, die auf 

die Interessen ihrer Bürger schauen!“ 

– Der Protest zeigte Wirkung: 

Der Besitzer der Halle, Hans Peter 

Haselsteiner, zog seine Zusage zur 

Nutzung als Asylquartier zurück. 

brächten lediglich die Migrationsproblematik 

ans Licht. „Wenn die 

Exekutive davon spricht, dass die 

Zwischenfälle eine ganz normale 

Ausgehnacht in der Landeshauptstadt 

widerspiegeln und lediglich 

Verstöße nach dem Pyrotechnikgesetz 

erfolgten, dann ist es bereits 

fünf Minuten nach zwölf“, 

erklärte Svazek. Sie forderte ein 

Sicherheitskonzept für Salzburg: 

„Es wird uns nichts bringen, wenn 

die ÖVP-Polizeiführung gegenseitig-schulterklopfend 

beteuert, alles 

richtig gemacht zu haben. Jetzt 

gehören die Fakten, ein Plan und 

Handlungen auf den Tisch!“ 

KÄRNTEN 

All-Parteien-Protest verhinderte 

Asyl-Massenquartier in Spittal. 

Foto: FPÖ Kärnten 

Der Mandela-Effekt beschreibt 

eine kollektive Fehlerinnerung an 

einen Umstand, ein Ereignis oder 

ein Verhalten, das so nie stattgefunden 

hat. Bestes Beispiel für 

den Effekt ist der Namensgeber 

selbst, Nelson Mandela. 

Viele Menschen glauben, sich 

daran zu erinnern, dass Südafrikas 

Präsident in den 1980ern in 

Gefangenschaft gestorben sei. 

Dabei ist er aber erst 2013 an den 

Folgen einer Lungenentzündung 

gestorben – in Freiheit. 

Der Mandela-Effekt 

Ein weiteres Beispiel ist die 

Phrase: „Luke, ich bin dein Vater!“, 

die aber in keiner Szene 

der gesamten „Krieg der Sterne“-Reihe 

vorgekommen ist. Tatsächlich 

lautet der Satz am Ende 

von Episode V: „Nein, ich bin 

dein Vater!“ 

Gut, soviel zur Erklärung. Aber 

was hat das Ganze jetzt mit unserer 

Innenpolitik zu tun? 

Naja, ganz einfach: Wir beschäftigen 

uns jetzt schon seit 

Monaten mit jenen Themen, von 

denen wir glauben, sie hätten 

vorher nie so stattgefunden. Wie 

etwa das in Chats offenbarte Verhalten 

der ÖVP, die Asylproblematik 

oder die Frage, wer denn 

für die vielen Krisen der Regierung 

seinen Obolus zu entrichten 

hat. 

Ja, es mag überraschen, aber 

die ÖVP hatte doch schon immer 

ein Problem mit Korruption. 

Nicht erst seit den Schmid-Protokollen. 

Darüber hinaus erreichen 

uns seit Jahren ungebremst 

Menschenmassen, die in unserem 

Land Asyl fordern. Und 

ja, es haben für die Krisen der 

Mächtigen immer schon die 

Menschen gezahlt, die an dem 

allen keine Schuld tragen.

die Polizei am Montag. 

natorium Kinder und Jugendliche 

aus einem Waisenhaus in der Ukraine 

aufgenommen. 

vor und drohte schließlich den Beamten, 

er werde sie erschießen. Bei 

der Festnahme wurden der Südsteirer 

und zwei Uniformierte verletzt. 

Nach Anlegen der Handfesseln trat 

der Mann massiv auf die Beamten 

ein, sodass ihm auch Fußfesseln angelegt 

werden mussten. Der 53-Jährige 

erli t Schürfwunden, die ambulant 

behandelt wurden. Er wurde 

stationär in einer Grazer Klinik aufgenommen. 

SN, APA 

Stadt mit. 

kommen könnte. Daher appe liert 

BBU-Chef Andreas Achrainer erneut 

an die Bundesländer, mehr feste 

Quartiere zu scha fen. 

Mordes verantworten. 

am 4. Juni 2022 am Bahnhof von 

St. Peter in der Au (Bezirk Amste 

ten) bei einem Streit seinen 

Kontrahenten mit vo ler Wucht 

auf die Gleise gestoßen ha te. 

Passanten kamen dem Opfer (54) 

zu Hilfe und re teten den Mann 

rechtzeitig vor einem herannahenden 

Güterzug. 

zu verhindern. 

nachkommen. 

90.000 Personen befinden sich 

derzeit in der staatlichen Grundversorgung. 

nicht rechtskräftig. 

Unfa l mit zwei Verletzten. SN, APA 

wien@kronenzeitung.at 

Foto: www.picturedesk.com 

Wien leben derzeit 

97.058 Menschen – 

zählt) nicht automatisch. 

Der Großteil von ihnen 

Rumänien (siehe Grafik). 

kommt von SOS Mitmensch. 

Ha low en lieferten 

sich über hundert 

Jugendliche 

Migrationshintergrund 

Staatsbürgerschaft (s. Seiten 

2/3). 

Foto: Andi Schiel 

als „Provokation der Sonderkla 

se“. 

wohl garantiert 

Serbien 

Türkei 

Polen 

Rumänien 

Deutschland 

Kroatien 

Bosnien 

Bulgarien 

Slowakei 

Ungarn 

PROZENT 

36 5 

2545 

2478 

2426 

Diskutiert wird über die 

der verurteilten Personen 2021 

fünf Jahren um 2,2 Prozent. 

6548 

5824 

5639 

4962 

Konventionsflüchtlinge 

WIEN 

HIER GEBORENE KINDER 

ohne öste r. St atsbürgerschaft. 

Die meisten kommen aus . 

10.527 

17.087 

Krone KREATIV 

Que le: Stadt Wien 

Fotos: stock.adobe.com 

von Serben und Türken. 

gen Bundeslandes. 

schaftswerber davon zumindest 

fünf Jahre niedergelassen 

gewesen sein mu s. 

Die meisten sind . 

reduziert werden.) 

rechtskräftige Verurteilung 

durch ein in- oder ausländisches 

Gericht zu einer Freiheit 

strafe wegen einer 

Vorsatztat, ebenso kein 

Strafverfahren mit dem 

Verdacht einer mit Freiheit 

strafe bedrohten Vorsatztat. 

FPÖ ein Alarmsignal. 

Ph. Stewart, V. Graf 

14 Medien 


GEZWITSCHER 

Heimo Lepuschitz 

@heimolepuschitz 

Europa wird zum Autoimporteur. 

E-Autos, aus der klimamaßnahmenbefreiten 

Diktatur China mit 

schwerölbetriebenen Schiffen 

importiert, retten unser Klima? 

Eine Union der Wahnsinnigen 

und Wirtschaftsfernen. 

Luisa Neubauer 

@Luisamneubauer 

4. Nov. 2022 11:54 

Wenn es den Chinesen so gut 

geht wie den Europäern, dann werden 

auch sie auf Autos verzichten 

und die „Klimarettung“ beginnen? 

Wie kommen wir aus Deutschland 

zur Klimakonferenz in Ägypten? 

Um so wenig wie möglich fliegen 

zu müssen, haben wir entschieden 

5 Tage lang mit Bahn & Bus von 

Berlin über Warschau, Budapest, 

Belgrad & Sofia nach Istanbul zu 

reisen. Von dort werden wir das 

letzte Stück fliegen. 

2. Nov. 2022 12:06 

Zur „Klimarettung“ darf noch mit 

Bus und Flugzeug gereist werden. 

TELEGRAM 

Kosten die Schmid-Chats zwei 

Chefredakteuren den Job? 

Nach der Politik sorgen die Schmid-Chats in den Medien für Furor 

Rainer Nowak und Matthias 

Schrom sind die jüngsten Opfer 

der „Schmid-Chats“ und belegen 

einmal mehr die Verflechtung 

zwischen Politik und Medien. 

Aufgrund ihrer in einem Bericht 

der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft 

(WKStA) aufgetauchten 

Chats mit Ex-ÖBAG- 

Chef Thomas Schmid bzw. 

Ex-Vizekanzler Heinz-Christian 

Strache sind der Chefredakteur der 

Tageszeitung „Die Presse“, Rainer 

Nowak, und der ORF-Chefredakteur 

Matthias Schrom von ihren 

Arbeitgebern beurlaubt worden. 

Scheinheiligkeit am Küniglberg 

Geht es bei Nowak um echte 

Job-Avancen im ORF, zu dem ihm 

der Kurz-Intimus Schmid verhelfen 

sollte, so sorgte bei Schrom die Kritik 

an Kollegen für einen Aufschrei 

Kritisierte linke Journalisten schmollen am Küniglberg. 

der Mimosen am Küniglberg. Laut 

Chat soll sich der Ex-Vizekanzler 

über „schlechte Berichte“ in den 

ORF1-Kurznachrichtensendungen 

beschwert haben. Schrom, damals 

ORF2-Chefredakteur, entschuldigte 

dies mit der Linkslastigkeit, 

konkret der SPÖ-Nähe seiner Kollegen. 

Das nimmt ihm jetzt der Redakteursrat 

übel, dessen Mitglieder 

während des rot-schwarzen Proporzes 

zu iheren Jobs kamen. 

Dass die Amtsführung von 

Matthias Schrom fachlich unumstritten 

war, gestand diesem sogar 

ORF-General Weissmann zu. Dennoch 

wird der Ethikrat des ORF 

über das Schicksal Schroms entscheiden. 

Es ist doch seltsam, wie die Akten 

der Korruptionsstaatsanwaltschaft 

doch immer wieder in die 

Hände der „richtigen“, also linker 

Journalisten geraten. 

Foto: NFZ 

GEFÄLLT MIR 

Herbert Kickl 

6. November 2022 

Rührend, dass ÖVP-Innenminister 

Karner jetzt die Aberkennung 

des Asylstatus von ausländischen 

Tätern prüfen lassen will ... 

5.257 Personen gefällt das. 

Eine klare Botschaft: Wer unsere 

Gesetze nicht respektiert, hat hier 

nichts verloren. 

FPÖ IN DEN MEDIEN 

Über den Widerstand der Gemeinden 

gegen Zwangszuteilung 

von Asylwerbern berichten 

die „Salzburger 

Nachrichten“. So 

mussten in der 

Asylregistrierstelle 

in Wels vier 

mobile Übernachtungscontainer 

nach einer von 

Diese Woche ist die Nachrichtensendung 

„ZIB1“ nichts für 

zartbeseitete Gemüter. Der Klimaretter-Jetset 

ist dem kalten Europa 

entflogen und hat seine Zelte in 

den bedeutend wärmeren Gefilden 

des ägyptischen Badeorts Sharm el 

Sheikh aufgeschlagen. 

Um der nachlassenden Euphorie 

zum Thema entgegenzuarbeiten, 

wurde die Alarmismusstufe hochgedreht: 

Es geht um die „Klimakatastrophe“, 

die „Erderhitzung“ 

und den nahenden „Kipp-Punkt“, 

nach dessen Erreichen das Klima, 

unsere Zivilisation und unser Planet 

als Ganzes kollabieren werden. 

UN-Chef Antonio Guterres, dem 

als Ex-Kommunist die Ausbeutung 

DIENSTAG, 8. NOVEMBER 2022 ÖSTERREICH 19 

Taxifahrzeug geraubt: Die 

Täter waren erst 13 Jahre alt 

KIRCHDORF/KREMS. Einem 72-jährigen 

Taxilenker wurde in der Nacht 

auf Sonntag in Pe tenbach (Bezirk 

Kirchdorf an der Krems) von drei 

Jugendlichen das Auto geraubt. 

Zwei 13-Jährige und ein gleichaltriges 

Mädchen ha ten sich von Linz 

dorthin chau fieren lassen. In Pettenbach 

zogen die Burschen den 

Fahrer aus dem Pkw un das Trio 

fuhr mit dem Taxi davon, berichtete 

Sonntagvormi tag wurden die 

„Heiland“ prügelte 

auf Polizisten ein 

GRALLA. Ein selbst ernannter „Heiland“ 

ist in der Nacht auf Montag 

vor einem Fast-Food-Lokal in Gra la 

(Südsteiermark) auf Polizisten losgegangen. 

Zuvor ha te der 53-Jährige 

im Lokal Gäste belästigt. Als Polizisten 

ihn vor die Tür bringen wo l- 

ten, brachte der Mann, der sich 

selbst als „Jesus“ bzw. „Heiland“ bezeichnete, 

Beschwörungsformeln 

drei in einem anderen Taxi bei 

Wels geschnappt, nachdem Polizisten 

es angehalten ha ten. Die 

Jugendlichen ha ten das Taxi gerufen, 

nachdem sie das geraubte 

Auto beschädigt in einem Feld in 

Hohenze l (Bezirk Ried) abgeste 

lt ha ten. Die Jugendlichen 

wurden vorübergehend festgenommen. 

Da sie noch nicht strafmündig 

sind, werden die Erziehungsberechtigten 

und wohl 

auch das Jugendamt informiert. 

KRITIKRAX 

Der Hochleistungsnetzbetreiber 

versichert, es 

droht im Winter kein Mangel 

an Strom. Schön. Fragt sich 

nur: zu welchem Preis? 

Gemeinden erzwingen 

Aus für Flüchtlingszelte 

Auch der Bürgermeister von St. Georgen erließ nun Abbruchbescheid. 

Ob er gültig bleibt, wird erst vor Gericht entschieden. 

WIEN, ST. GEORGEN. Die Versorgung 

von Flüchtlingen gerät ins Stocken. 

Nach der Tiroler Gemeinde Absam 

ist nun auch die oberösterreichische 

Gemeinde St. Georgen im 

A tergau aktiv geworden, um die 

Unterbringungen von Migranten in 

Zelten zu unterbinden. Der Bürgermeister 

der Gemeinde, Ferdinand 

Aigner (ÖVP), sagte, dass der Bundesbetreuungsagentur 

(BBU) ein 

Baubescheid zugeste lt worden sei, 

nach dem die Zelte in drei Tage zu 

räumen und in sieben Tagen abzubauen 

seien. Dies sei aus Sicherheitsgründen 

notwendig. „Ich 

schaue, dass die Sicherheit der Menschen 

gewährleistet ist“, sagte er. 

Mi te Oktober wurden die Zeltquartiere 

beim Erstaufnahmezentrum 

Thalham in St. Georgen im Attergau 

aufgebaut. Umstri ten waren 

sie von Anfang an. Am Nationalfeiertag 

wurde mit einer Bürgerinformation 

und einem Protestmarsch 

dagegen mobil gemacht. Immer 

wieder betonte die Gemeinde, dass 

sie mit dem Erstaufnahmezentrum 

West bereits zur Unterbringung der 

Migranten beitrage, darüber hinaus 

habe man in einem ehemaligen Sa- 

Aber nicht nur in St. Georgen im 

A tergau, auch in der Asylregistrierste 

le in Wels werden vier mobile 

Übernachtungscontainer nach 

einer behördlichen Überprüfung 

bis Mi twoch entfernt. Nur die Sanitärcontainer 

bleiben dort. Damit 

reduziere sich die Höchstzahl der 

gleichzeitig anwesenden Asylbewerber 

auf maximal 30, teilte die 

Bürgermeister Andreas Rabl 

(FPÖ) sah in der Schließung der 

Übernachtungsmöglichkeit einen 

wichtigen Schri t für die Welser Bevölkerung. 

Sicherheitsreferent Gerhard 

Kroiß (FPÖ) betonte, „durch 

Es gibt nicht genügend 

feste Unterkünfte 

die neuerliche Reduzierung der in 

der Registrierungsste le anwesenden 

Asylbewerber wird die Belastung 

für die Polizisten vor Ort auf 

ein erträgliches Maß reduziert.“ 

Bei der Bundesbetreuungsagentur 

(BBU) befürchtet man, dass es 

durch die Reduzierung der Zelte zur 

Obdachlosigkeit von Flüchtlingen 

Wenn diese nämlich nicht entsprechend 

der vorgegebenen Quote 

Flüchtlinge übernähmen und Bür- 

Netzwerk für Ampelsteuerung 

bei Autobahntunnels fiel aus 

WIEN. Ein Ausfa l des Netzwerks 

bei der Asfinag führte am Montag 

ab etwa 9 Uhr zu Problemen 

bei der Steuerung der Tunnelund 

Verkehrsbeeinflussungsanlagen 

auf Österreichs Autobahnen 

und Schne lstraßen. Betroffen 

waren laut Asfinag 160 Tunnel, 

drei Verbindungen in Tirol 

fielen sogar längere Zeit aus. Am 

frühen Nachmi tag waren 

Zwei Männer und zwei Gewalttaten 

schließlich auch der Roppener 

Tunnel (A12) sowie der Perjenund 

der Arlbergtunnel (beide auf 

der S16) wieder befahrbar. 

Die Asfinag besetzte als Vorsichtsmaßnahme 

lange Tunnel wie 

den Plabutsch in Graz mit Personal 

an den Portalen. Vor den gesperrten 

Tunnels bildeten sich laut ÖAMTC 

in beiden Richtungen kilometerlange 

Staus. In Oberösterreich kam es 

auf der Pyhrnautobahn (A9) Richtung 

Süden im Zuge der Sperre der 

Tunnelke te Klaus zu einem Lkw- 

Der eine stieß seinen Kontrahenten auf Bahngleise, der andere schlug mit Kantholz zu. 

ST. PÖLTEN, WIEN. Zwei Männer 

standen am Montag in St. Pölten 

und in Wien vor Gericht. Beide 

mussten sich wegen versuchten 

In St. Pölten wurde der Fa l eines 

Mannes (25) verhandelt, der 

Der Grund für die Auseinandersetzung 

ist nicht gänzlich 

klar. Beide waren alkoholisiert, 

beim Beschuldigten war auch 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

germeister mit „fragwürdigen 

Bescheiden“ Zelte verhinderten, 

sei Obdachlosigkeit nicht mehr 

Die BBU betont, gezwungen 

gewesen zu sein, 160 Männer in 

Zelten unterzubringen, weil die 

Kapazitätsgrenze der Bundesquartiere 

überschri ten worden 

sei. Bemühungen, weitere Quartier 

erö fnen zu können, seien 

vielfach verhindert worden: 

„Deshalb waren Zelte die einzige 

Option“, unterstreicht Achrainer. 

Trotz einiger Ankündigungen 

seien in der vergangenen 

Woche lediglich 280 zugelassene 

Asylbewerber von den Bundesländern 

übernommen worden. 

Über 5000 blieben damit weiterhin 

in Bundesbetreuung. Hinzu 

kommt noch, dass nach Absam 

nun auch St. Georgen im A tergau 

per Bescheid den Abbau der 

Zelte erzwungen hat. Die BBU 

hat bei Gericht Einspruch gegen 

den Bescheid erhoben, muss 

aber bis zur Entscheidung der 

Au forderung der Gemeinden 

Österreich ist dieses Jahr mit 

einem massiven Anstieg von 

Flüchtlingen konfrontiert. Etwa 

Crystal Meth im Spiel. Der Jüngere 

zuckte jedenfa ls derart aus, dass er 

dem 54-Jährigen laut Staatsanwältin 

„Ich bring dich um“ zuschrie 

und seinen Kontrahenten auf die 

Schienen bugsierte – wobei nur etwas 

mehr als zwei Minuten später 

ein Güterzug einfahren so lte. Nur 

„pures Glück und purer Zufa l“ und 

die Re tung durch Passanten hä ten 

den Tod des Angegri fenen verhindert, 

konstatierte die Vertreterin 

Nachwuchs bei Tapiren 

Im oberösterreichischen Zoo Schmiding in Krenglbach (Bezirk Wels) 

freut man sich über ein Tapirbaby, das vergangene Woche geboren wurde. 

Derzeit kann es durch eine große Scheibe beobachtet werden, wie es 

durch den Innenbereich tapst, mit seinem Rüssel a les erkundet und 

Bussis mit seiner Mama Donna Luci austauscht, berichtete der Zoo am 

Montag. Flachlandtapire stammen aus Südamerika und werden aufgrund 

ihrer Körperform, die sich seit mehr als 50 Mi lionen Jahren nicht 

verändert hat, auch „lebende Fossile“ genannt. BILD: SN/ZOO SCHMIDING/PETER STERNS 

der Anklagebehörde. Sie wo lte die 

Tat, die am Bahnhofsgelände von 

einer Kamera aufgezeichnet wurde, 

als versuchten Mord gewertet wissen. 

Der 54-Jährige habe leichte Verletzungen 

erli ten und sei ansonsten 

mit dem Schrecken davongekommen. 

Der 25-jährige Mann wurde 

zu sechs Jahren Haft verurteilt. 

Die Geschworenen waren aber der 

Meinung, dass e sich um eine absichtlich 

schwere Körperverletzung 

gehandelt hat und nicht um einen 

Mordversuch. Das Urteil ist noch 

Am Wiener Landesgericht wiederum 

wurde der Fa l eines Mannes 

(41) verhandelt, der einem ihm unbekannten 

Mann mit einem einzigen 

Hieb mit einer Holzla te das 

Schädeldach eingeschlagen und ein 

Schädel-Hirn-Trauma zugefügt hatte. 

Das Opfer – zum Tatzeitpunkt 44 

Jahre alt und von Beruf Lohnverrechner 

– überlebte knapp. 

Der Angeklagte bekannte sich 

zum versuchten Mord nicht schuldig. 

Er behauptete, er habe sich gegen 

einen Angri f zur Wehr gesetzt. 

Er wurde a lerdings von einer unbeteiligten 

Zeugin belastet, die die 

Szene am Heimweg zufä lig beobachtet 

ha te. Die Studentin verfolgte 

den Angeklagten und dessen beide 

Begleiter und filmte diese mit ihrem 

Handy. Danach ging sie zurück 

zum Tatort und kümmerte sich um 

den lebensgefährlich Verletzten. 

Der Angeklagte – laut Staatsanwältin 

von Jugend an der Punkszene 

verbunden und von extrem linkem 

Gedankengut geprägt – war auf dem 

WegzuminseinenKreisengeschätzten 

Ernst-Kirchweger-Haus, das damals 

von Rechten belagert wurde. 

Die drei wo lten nach eigenem Bekunden 

„Faschos klatschen“. Die 

Verhandlung wurde vertagt. SN, APA 

WIEN Dienstag, 8. November 2022 ŝ Seite 19 

Seite 18 ŝ Dienstag, 8. November 2022 

WIEN THEMA 

FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl 

angeordneten behördlichen Überprüfung 

entfernt werden. Das diene 

nicht nur der Sicherheit der Bevölkerung, 

wird Rabl zitiert, damit 

werde auch die Belastung für die 

Polizisten vor Ort auf „ein erträgliches 

Maß“ reduziert. 

Als Hintergrund für die schnellere 

Einbürgerung von Ausländern, 

die Wiens SPÖ-Bürgermeister 

DES TAGES 

Nur bei der „Pa s-Egal-Wahl“, die kein o fizie ler 

Urnengang und nicht gültig ist, dürfen a le mitwählen. 

In 

Hier geboren, aber 

kein Staatsbürger 

Das schränkt die Mitbestimmung 

von fast 100.000 Wienern ein 

etwa fünf Prozent der 

Stadtbevölkerung – die 

hier geboren wurden, aber 

dennoch keine öste reichischer 

Staatsbürgerschaft 

erhalten haben. Das passiert 

nämlich anders als etwa 

in den USA (Geburtsort 

nimmt daher die Nationalität 

der Eltern beziehungsweise 

der Mu ter an. So haben 

die meisten in Österreich 

geborenen Kinder 

von Migranten die serbische 


(17.087), gefolgt von der 

Türkei mit 10.527 und 

Polen (6548). Ebenfa ls in 

den Top 10 befinden sich 

Deutschland, Ungarn und 

Es gibt aber auch jene, 

die gar keine Staatsbürgerschaft 

besitzen. Öste reichweit 

leben 18.879 Menschen 

als „staatenlos“, mit 

ungeklärter oder unbekannter 


(Wien: 248). Zwei Dri tel 

von ihnen sind sogar hier 

geboren. Kritik dazu 

Denn egal, ob staatenlos 

oder ohne öste reichische 

Staatsbürgerschaft, sind 

die Folgen mitunter jahrzehntelang 

spürbar: Neben 

großer Unsicherheit sind 

auch die Rechte, wie jenes, 

wählen zu dürfen, eingeschränkt. 

Viktoria Graf 

DARUM MACHEN WIR ES ZUM THEMA 

Während ganz Öste reich nach den Krawa len nach 

schärferen Bestimmungen ruft, schert Wien hier aus. Der 

Stadtche fordert rasche Einbürgerungen. Das sind 

natürlich dann auch potenzie le neue Wähler. 

41,3 

97.058 

grundlegenden Vorau setzungen 

für den Erwerb der 

öste reichischen Staatsbürgerschaft. 

Das mu s jemand 

derzeit für den rot-weiß-roten 

Pa s vorweisen können: 

waren keine Öste reicher. Der Anteil 

an verurteilten Ausländern stieg in 

3568 

UNTERKÜNFTE FÜR UKRAINER GESUCHT 

Hunderte ukrainische Geflüchtete sind mi tlerweile in privaten 

Wohnungen untergekommen. Koordiniert wird das vom Fonds 

Soziales Wien. Dieser hat jetzt eine neue Hotline unter 

S 01/343 9191 für weitere Wohnraumspender eingerichtet. 

Einbürgerung: Eine verlockende Wählergruppe 

Nach den Linzer Ausschreitungen fordert Wiens 

Bürgermeister leichteren Zugang zum 

rot-weiß-roten Pass. Das steckt dahinter. 

Zu 

Straßenschlachten mit der 

Polizei – darunter viele mit 

und Asylwerber (s. Seiten 

14/15). In Wien kommt es 

immer wieder zu gewal tätigen 

Zwischenfä len. In 

Favoriten zog Ende Oktober 

ein Mann mit Pistole 

bewa fnet und „A lahu Akbar“ 

rufend durch die Straßen. 

Auch die Silveste randale 

un die Vandalenakte 

in Kirchen sind vielen in 

Erinnerung. Im Bund wird 

über eine striktere Abschiebepraxis 

diskutiert. Doch 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

Michael Ludwig forderte, sieht die 

„KronenZeitung“ einen billigen 

GISBÄRS TV-NOTIZ 

der Sprache im Dienste der Politik 

wohlvertraut ist, sah die Welt 

„mit Vollgas auf der Autobahn in 

die Katastrophe“ unterwegs. Eine 

schlechte Analogie zum Original 

„Highway to Hell“ einer australischen 

Rockband. 

Es sind natürlich die Industriestaaten 

schuld, dass die Länder Af- 

Wien ist anders: Bürgermeister 

Michael Ludwig 

(SPÖ) wi l eine Reform mit 

leichterem Zugang zur 

Obwohl dies nicht in der 

Kompetenz der Länder 

liegt, ist der Aufschrei vor 

a lem bei der Opposition 

gewaltig. ÖVP-Landesparteiobmann 

Karl Mahrer: 

„Die Stadt Wien hat in den 

letzten Jahrzehnten eine 

undi ferenzierte Wi lkommenspolitik 

vorgelebt und 

Integration vernachlä sigt. 

Das führt dazu, da s beispielsweise 

in der türkischen 

Community in Wien 

einzelne Straßenzüge mit 

einer türkischen Bäckerei 

beginnen und mit einem islamischen 

Gebetsraum enden.“ 

FPÖ-Chef Dominik 

Nepp befürchtet, da s damit 

die i legale Einwanderung 

verstärkt werde, und 

bezeichnete die Forderung 

Sa te Stimmzuwächse 

Aber ist die Aufregung womöglich 

überzogen? 

Schaut man sich die genauen 

Zahlen an, haben seit 

Anfang des Jahres bis inklusive 

31. Oktober 3786 

Personen in Wien einen 

Antrag auf die öste reichische 

Staatsbürgerschaft geste 

lt. Die genauen Zahlen, 

aus welchem Staat sie kommen, 

konnte die MA 35 

nicht liefern. Sie hat auf 

„Krone“-Anfrage aber die 

Top 7 aufgelistet (s. Grafik). 

STAATSBÜRGERSCHAFTSANTRÄGE 

wurden in Wien von 1. Jä ner bis 31. Oktober 20 2 eingereicht. 

Serben Türken Bosnier Ru sen Afghanen Ukrainer 

Wählerfangtrick 

für die 

Wienwahl 

2025. Bei 

der „Pass- 

Egal-Wahl“ 

2020, also der Abstimmung Nichtwahlberechtigter 

Ausländer stimmten 

70 Prozent für SPÖ und Grüne. 

FPÖ-Chef Dominik Nepp sieht darin 

nur „Provokation“ der Wiener, 

weil damit der „Zuzug in die Mindestsicherung“ 

verstärkt werde. 

In Wien ist die MA 35 für Einbürgerung zuständig 

§ Nachweis von Deutschkenntni 

sen auf B1-Niveau. 

An der Spitze stehen Konventionsflüchtlinge 

gefolgt 

Doch warum jetzt dieses 

heiße Eisen angreifen? Eine 

mögliche Erklärung könnte 

die nächste Wienwahl 2025 

§ Nachweis von Grundkenntni 

sen der demokratischen 

Ordnung und die daraus 

ableitbaren Grundprinzipien 

sowie der Geschichte 

Öste reichs und des jeweili- 

§ Zehnjähriger, rechtmäßiger 

und ununterbrochener 

Aufenthalt in Öste reich, 

wobei der Staatsbürger- 

(Kann unter bestimmten 

DATEN & FAKTEN 

sein. Würde bis dahin das 

Einbürgerungsgesetz geändert, 

dürften sich SPÖ und 

Grüne wohl über sa te Stimmenzuwächse 

freuen. Bei 

der „Pa s-Egal-Wahl“ im 

Umständen auf sechs Jahre 

§ Unbescholtenheit: Keine 

Vorfeld der Wiener Landtagswahl 

2020 konnten beide 

Parteien insgesamt rund 

70 Prozent der Stimmen 

einsammeln. Für Rot-Grün 

verlockend, für ÖVP und 

§ Nachweis eines hinreichend 

gesicherten Lebensunterhalts: 

Dafür benötigen 

Einzelpersonen pro Monat 

nach Abzug von Miet- und 

Kreditbelastungen, Pfändungen 

und Unterhaltszahlungen 

1030 Euro – über einen 

Zeitraum von 36 Monaten. 

Bei Ehepaaren sind es 1625 

Euro, für jedes Kind zusätzlich 

noch einmal 159 Euro. 

rikas, Asiens und Südamerikas, viel 

schlimmer unter den Auswirkungen 

des Klimawandels leiden. Eigentlich 

überraschend, denn gerade diese 

Länder haben doch die höchsten 

Geburten- und Bevölkerungszuwachsraten. 

Könnte nicht auch das 

die Ursache ihrer Lage sein? 

Nein, natürlich nicht, diese Länder 

brauchen nur Geld, sehr viel 

Geld. Nach „Expertenberechnungen“ 

500 bis 700 Milliarden Dollar 

im Jahr, um gegen die „Klimakatastrophe“ 

ankämpfen zu können. 

Bezahlen sollen das die „reichen“ 

Länder, zusätzlich zu den Entwicklungshilfemilliarden. 

Wofür sie die 

Milliarden konkret brauchen, interessiert 

den ORF natürlich nicht.


g 

Die gewürdigte Sitzgelegenheit 

Das verfemte Vokabel, das schon Goethe hochliterarisch benutzte 

Der November wird meist als 

nicht sehr angenehmer Monat empfunden. 

Die schöne Herbstzeit mit 

ihren bunten Wäldern und ihrem 

Altweibersommer ist vorbei, Advent 

gibt’s noch nicht oder kaum, 

Allerseelen wird begangen, in 

Deutschland gibt’s sogar den Bußund 

Bettag, Nebel beherrscht die 

Szene. 

Drum fällt mir ein, dass mir unlängst 

ein Bekannter seine Adresse 

sagte, und weil ich meinte, ich habe 

mich verhört, ich mich nicht nachzufragen 

getraute. 

Er wohnt nämlich in der Wiener 

Karmarschgasse. 

Nun ist das aber völlig richtig, 

Herr Karl Karmarsch – ich hab 

nachgeschaut – war ein Wiener 

Chemiker Anfang des 19. Jahrhunderts. 

Und weil ihm eine Lehrkanzlei 

in der Theresianischen Akademie 

versagt wurde, ging er nach Hannover 

und wurde dort Hauptlehrer an 

der höheren Gewerbeschule. Einer 

also, auf den das Sprichwort, dass 

der Philosoph im eigenen Land 

nichts gilt, zutrifft. Er ist sogar Ehrenbürger 

von Hannover geworden. 

Nun dachte ich mir, es wäre 

doch eine Hetz, dem Wortteil, den 

ich falsch gehört zu haben glaubte, 

nachzugehen. 

Der verdächtige Wortteil 

Dass schon Geheimrat Goethe 

das verfemte Vokabel verwendet 

hat, macht die Sache salonfähiger. 

Und dieses hochliterarische 

„Götz-Zitat“ dürfte auch das meistgebrauchte 

sein. 

Rein etymologisch leitet sich das 

Wort, das hier in der Folge nur mit 

dem Buchstaben „A“ geschrieben 

sei, vom althochdeutschen „ars“ ab, 

wo es Hinterteil bedeutete. Wenn’s 

wer verwendet, ist er also lediglich 

sprachwissenschaftlich unterwegs 

und will nur, dass ihn der andere in 

Ruhe lässt. 

Dass es auch Synonyme gibt, 

weiß man. Da ist der harmlose Po 

oder Popo zu nennen. Dann hätt ma 

da noch den Hintern, das Sitzfleisch 

oder den Allerwertesten. 

Das vielseitige A-Wort 

Es dient aber unzähligen Redewendungen 

als herausragende Stütze. 

FPÖ OÖ treibt den sozialen 

Wohnbau voran 

Elf Mietwohnungen wurden seitens 

der „OÖ Wohnbau“ und dem 

Wohnbauressort übergeben. Die 

zweite Landtagspräsidentin Sabine 

Binder (2.v.l.) war in Vertretung 

des ressortzuständigen Landeshauptmann-Stellvertreters 

Manfred 

Haimbuchner bei der feierlichen 

Schlüsselübergabe anwesend. 

Dabei wünscht Binder den Mietern 

alles Gute für ihr neues Eigenheim 

und betont auch das erfolgreiche 

Zusammenspiel der 

Wohnbaugenossenschaften und des 

Wohnbauressorts: „Dieses Zusammenspiel 

ist ein Garant für soziale 

Absicherung, Lebensqualität und 

Mehrwert für die Oberösterreicher 

sowie für den Wirtschaftsstandort 

Oberösterreich.“ 

Foto: 

Foto: NFZ 

Blitzlicht/Kultur 15 

Wenn einem alles egal ist, ist es 

einem A. und Friedrich. Es kann einem 

aber auch am A. vorbeigehen. 

Man reißt sich den A. auf, wenn 

man etwas intensiv betreibt. Eine 

öde Gegend ist der A. der Welt. Ist 

etwas vergeblich, ist es für den A. 

Ein Fluch lautet „Himmel, A. und 

Zwirn“. Bekanntlich gibt’s auch 

Leute, die Höhergestellten in den 

A. kriechen. Ist etwas kaputt, ist 

es im A. Wenn einer allzu langsam 

ist, macht man ihm Feuer unterm 

A. Züchtigt man jemanden, poliert 

man ihm den A. Man kann laut 

Herrn van der Bellen die Zähne 

zusammenbeißen, man kann aber 

auch die A.backen zusammenkneifen. 

Ich weiß, dass hier noch einige 

Ergänzungen zu erwähnen wären, 

komme aber jetzt zu Wortbildungen, 

die sich des A. bedienen. 

An der Spitze steht wohl „vera. 

en“. Es gibt aber auch den Knacka., 

die A.geige, den A. mit Ohren, das 

A.geweih, die A.karte, das A.gesicht, 

den A.lecker, die A.backe, 

man kann a.blöd sein oder irgendwo 

a.lings hinunterfallen. Und es 

kann a.kalt sein. 

Nein, ich hab’s nicht vergessen, 

da wäre auch noch das A.loch. 

Und zur Legitimierung für Endverbraucher 

sei noch beruhigend 

erwähnt: Auch für Schiller und Mozart 

war das Wort ein durchaus alltägliches 

und brauchbares Vokabel. 

Sollten Sie’s benötigen: Ukrainisch 

heißt der A. „dupa“, venezianisch 

„culo“. 

Die fünf Buchstaben sind also 

eine Betrachtung wert. Ich hoffe, 

dass Sie mir darob nicht den A. zeigen. 

Herbert Pirker 

Roman Mählich jobbt im Lotto Studio 

Fußball-Analyst und damit „Kugelexperte“ moderiert am 11.11. die Bonus-Ziehung 

Er gilt als Experte für Kugeln, 

vor allem, wenn „Kugel“ die 

liebevolle Umschreibung für 

einen Fußball ist. Da kennt er 

sich aus, und das wird er mit 

seinen Analysen bei den Fußballspielen 

der bevorstehenden 

Weltmeisterschaft in Katar unter 

Beweis stellen. Die Rede ist von 

Österreichs Ex-Nationalspieler 

Roman Mählich, der zuvor aber 

noch eine für ihn – obwohl es 

auch hier um Kugeln geht – völlig 

neue Bühne betritt. 

Mählich wird am Freitag, den 11. 

November 2022 die für dieses 

Jahr letzte Lotto Bonus-Ziehung 

moderieren und damit einen 

sportlichen Touch ins Ziehungsstudio 

bringen. 

Auch bei der finalen Bonus-Ziehung im Jahr 2022 gibt es wieder einen Bonus in Form von 300.000 Euro extra, 

die unter allen mitspielenden Lotto Tipps verlost werden. 

Annahmeschluss für die Bonus-Ziehung ist am Freitag, den 11. November um 18.30 Uhr, die Ziehung selbst wird 

um 18.47 Uhr live in ORF 2 ausgestrahlt. 

„Doppelter Advent“ bei Rubbellos 

Heuer erstmals zwei Adventkalender zum Rubbeln – mit einer Gemeinsamkeit: 

Jeder Kalender gewinnt 

Den Rubbellos Adventkalender gibt es heuer erstmals in zwei Varianten: Erstens jene, die sich seit mehr als 20 

Jahren großer Beliebtheit erfreut und Gewinne von bis zu 100.000 Euro verspricht. Hier kommt es darauf an, wie 

viele von den einzelnen Symbolen man insgesamt unter den 24 Türchen zum Rubbeln man findet. 

Und dann gibt es einen neuen Kalender, 

unter dem Motto: 24 Tage, 24 Spiele. 

Er besteht nämlich aus 24 voneinander 

unabhängigen Spielen, das heißt: Jedes 

Türchen ein Spielchen mit einer eigenen 

Gewinnchance. Bis zu zehn Gewinne 

pro Kalender sind möglich, der Hauptgewinn 

beträgt 250.000 Euro. 

In beiden Fällen ist ein Gewinn pro Kalender 

garantiert, wodurch sich die Adventkalender 

auch als Geschenk bestens 

eignen. Die Adventkalender zum 

Rubbeln sind zum Preis von 10 Euro 

bzw. 20 Euro in den Annahmestellen der 

Österreichischen Lotterien erhältlich. 

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Foto: ORF/Günther Pichlkostner

16 Blitzlicht 


HANNES AMESBAUER 

FPÖ-Sicherheitssprecher 

HERBERT KICKL 

FPÖ-Klubobmann und 

Bundesparteiobmann 

Seit Schwarz-Grün regiert, sind Österreichs Grenzen wieder offen wie Scheunentore. Die Regierung 

kapituliert vor den illegalen Einwanderern und ihren Schleppern. Anstatt endlich die Grenzen zu sichern, 

lässt der ÖVP-Innenminister Zelte aufbauen. Und Karner verweigert den Bürgern auch eine transparente 

und tagesaktuelle Information darüber, wie schlimm die Lage schon ist. 

DIE HARTEN ASYL-FAKTEN: 

Österreich ist nach Zypern das am stärksten vom Asylantenstrom betroffene EU-Land. 

Pro Kopf werden dreimal so viele Asylanträge gestellt wie in Deutschland und sogar 

viermal so viele wie im EU-Durchschnitt. 

Die illegalen Einwanderer sind fast nur Männer – 94 Prozent der erwachsenen Asylantragsteller 

sind männlich. Sie kommen vorwiegend aus Afghanistan, Syrien, Indien, Tunesien oder Pakistan. 

Mit über 90.000 Personen, die in der Grundversorgung auf unsere Kosten leben, ist der bisherige 

Rekordwert aus 2017 bereits übertroffen. 

DIE FORDERUNGEN DER FPÖ: 

Asylstopp jetzt! Aussetzen aller Asylanträge 

auf österreichischem Boden – 

Österreich hat genug geleistet 

Ermöglichen von „Pushbacks“ – Österreich ist 

von sicheren Staaten umgeben 

Einführung eines Strafdelikts „Asylbetrug“ 

und sofortige Abschiebung von Asylbetrügern 

Sofortiger Abbruch des Asylverfahrens und 

Abschiebung von straffälligen Asylwerbern 

Wiedereinführung von Ausreisezentren 

Schließung von Asylunterkünften 

in kleinen Gemeinden 

Keine Staatsbürgerschaft für Asylanten 

Staatszielbestimmung: „Österreich ist kein 

Einwanderungsland“ 

Echter Grenzschutz mit Zäunen 

statt Willkommenskultur 

Ablehnung des EU-Asyl- und Migrationspaktes 

FPOE.AT/ASYLSTOPP-JETZT

Volksbefragung zur Asylpolitik! – Jetzt!

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