Volksbefragung zur Asylpolitik! – Jetzt!

Nr. 45 . Donnerstag, 10. November 2022

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Migrantenkrawalle zeigen

Totalversagen der ÖVP auf

Die „Halloween“-Ausschreitungen waren der bisherige Höhepunkt

des Versagens der ÖVP in der Asyl- und Einwanderungspolitik,

erklärte Salzburgs FPÖ-Landesparteiobfrau

Marlene Svazek. Sie fordert ein rigoroses Vorgehen gegen

gewaltbereite Asylwerber und Einwanderer. S. 13

Volksbefragung zur

Foto: FPÖ Salzburg

Asylpolitik! – Jetzt!

FPÖ will Umsetzung ihres „20-Punkte-Maßnahmenpakets“ gegen Asyleinwanderung

S. 2/3

Asylpolitik 2022: Zeltlager und

überfüllte Massenquartiere

Foto: FPÖ Oberösterreich

Neue Masseneinwanderung übertrifft sogar die des Rekordjahres 2015 – S. 4/5

PARLAMENT

AUSSENPOLITIK

WIEN

MEDIEN

Stiller „Kronzeuge“

Grüner Kulturkampf

Migrations-Magnet

„Wiener Blase“

Nach seinem umfassenden Geständnis

bei der Staatsanwaltschaft

zeigte Thomas Schmid vor

dem Korruptionsuntersuchungsausschuss

sein anderes Gesicht:

Der „Chronist der ÖVP-Korruption“

beantwortete keine einzige Frage

der Abgeordneten. S. 6

Christliche Symbole sind den

deutschen Grünen ein Dorn im

Auge, genauso wie alle bürgerlichen

Werte. Sie werden daher

entfernt, während dem politischen

Islam der Weg bereitet wird. Der

grüne Kulturkampf hat in Deutschland

begonnen. S. 8/9

Wenige Stunden nach den Halloween-Krawallen

preschte SPÖ-Bürgermeister

Michael Ludwig mit seinem

Vorschlag zur schnelleren

Einbürgerung von Ausländern vor.

Für die FPÖ ist das nur ein weiterer

Anreiz für die Einwanderung in das

soziale Netz der Stadt. S. 11

Thomas Schmids Chats sorgen

für Unruhe in der „Wiener Blase“.

Jetzt wurde zwei Journalisten die

Nähe zu Politikern zum Verhängnis.

Natürlich nur die zu Vertretern

von ÖVP und FPÖ. Die linken

„Freundschaften“ bleiben bisher

(noch) ungeschoren. S. 14

2 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Andreas Ruttinger

andreas.ruttinger@fpoe.at

AUS DER

REDAKTION

„Wer halb Kalkutta aufnimmt,

hilft nicht etwa Kalkutta, sondern

wird selbst zu Kalkutta!“ – Der

Ausspruch der Journalistenlegende

Peter Scholl-Latour gewinnt

für Österreich von Tag zu Tag

mehr an Bedeutung.

Zuletzt in Linz, Salzburg und

anderen Städten, als in der Halloween-Nacht

Afghanen, Syrer,

Afrikaner und „Österreicher mit

Migrationshintergrund“ die Bürgerkriegserfahrung

aus ihrer Heimat

„spielerisch verarbeiteten“.

Statt Handgranaten flogen eben

nur Böller in Richtung Passanten

und Polizei.

Krise? Welche Krise?

Sein Trauma hat wohl auch

jener „amtsbekannte“ Afghane

verarbeitet, der verdächtigt wird,

in der vergangenen Woche zwei

Frauen vergewaltigt zu haben.

Die Liste ließe sich anhand der

täglichen Polizeimeldungen fortsetzen

– und wird wegen der anhaltenden

Massenzuwanderung weiterer

junger muslimischer Männer

wohl nicht so schnell enden.

Aber wir haben keine Asylkrise,

tönen die Weltretter, die schon

2015 ihr Glück über die Massenzuwanderung

von kulturfernen

Muslimen kaum fassen konnten.

„Unser Land wird sich ändern,

und zwar drastisch. Und ich freue

mich darauf“, jubelte damals die

grüne Klubchefin im Bundestag,

Katrin Göring-Eckardt, stellvertretend

für die linksgrüne Weltretterszene,

die sich dann ebenso

unbekümmert von Fakten auf die

Klimarettung gestürzt hat.

Wie es den „normalen“ Österreichern

in der Krisen-Achterbahnfahrt

geht, ist egal. Es

zählt das große Ganze, wie bei

Schwarz-Grün: Die einen kleben

sich deshalb an Straßen fest, die

anderen an Ministersessel.

Handeln Sie endlich im Inte

Freiheitliche fordern „Asylstopp jetzt!“ und legen mit ihrem „20-Punkte-M

Die Bürger haben genug von der unkontrollierten Masseneinwanderung,

mit der sie die ÖVP nach 2015 schon wieder beglücken

will. Mit Zeltlagern und neuen Massenquartieren versucht man, der

Asylwerbermassen Herr zu werden. „Schluss damit!“, fordern die

Freiheitlichen und verlangen eine Volksbefragung zur Asylpolitik.

„ÖVP und Grüne führen unser

Land immer tiefer ins Asyl-Chaos,

das Horrorjahr 2015 wird sich wiederholen“,

erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann

Herbert Kickl unter

Verweis auf die offiziellen Zahlen

des Innenministeriums. 72.000

Asylanträge gab es bis Ende September

und in den letzten drei Monaten

wird der bisherige Rekord

aus 2015 mit 89.098 Asylanträgen

wohl gebrochen werden – die mehr

als 80.000 ukrainischen Kriegsflüchtlinge

sind da noch nicht einmal

eingerechnet.

Volksbefragung zu Asyl-Stopp

„Es muss endlich hart durchgegriffen

werden, und dafür muss

man sich im Interesse der eigenen

Bevölkerung auch mit der EU anlegen.

Wenn der ÖVP dafür der

Mut fehlt, würde ich an Nehammers

Stelle eine Volksbefragung

initiieren“, kündigte Kickl an.

Dazu will er den Österreichern das

„20-Punkte-Maßnahmenpaket“ der

Freiheitlichen vorlegen – siehe Seite

4.

Nach Corona- und Energiekrise

habe die Koalition mit der gleichen

Kombination aus Zuwarten

und falschen Entscheidungen

eine Asylkrise provoziert. „Unser

Land ist durch das Nichthandeln

SPITZE FEDER

der Regierung eine der ersten Adressen

für illegale Einwanderer.

Wenn Nehammer sich vor der EU

und seinem grünen Koalitionspartner

fürchtet, soll er sich über eine

Volksbefragung die Rückendeckung

der Bevölkerung und den

klaren Auftrag für den Kampf gegen

die illegale Einwanderung, gegen

den Asylmissbrauch und für einen

Asylstopp, echten Grenzschutz

und kompromisslose Abschiebungen

holen“, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann.

Die Österreicher wurden, so

Kickl, von Schwarz-Grün in eine

der größten Teuerungskrisen der 2.

Republik hineingetrieben, die mit

ungeheurer Wucht die soziale Sicherheit,

den bescheidenen Wohlstand,

die Arbeitsplätze und die

Wirtschaft bedrohe.

Aber auch die Sicherheit des

Landes habe gelitten, die Kriminalität

sei infolge der unkontrollierten

Masseneinwanderung

überwiegend junger Männer aus

kulturfremden, islamischen Ländern

explodiert. Dass eine Integration

derartiger Massen unmöglich

sei, zeige sich tagtäglich in den Polizeiprotokollen

und habe sich zuletzt

eindrucksvoll bei den „Halloween“-Krawallen

in mehreren

Städten des Landes manifestiert.

Lernen von den „Klimaklebern“.

Foto: NFZ

FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert eine Vo

ein einziges Totalversagen und sorgt fü

Schützen Sie die Österreicher!

„Und was bringt der ÖVP-Innenminister

von seinen fast im Monatsrhythmus

stattfindenden ,Bildungsreisen‘

aus dem Ausland mit?“,

fragte Kickl und legte die Antwort

nach: „Leere Versprechungen und

verbalen Kraftmeiereien, auf deren

entsprechenden Umsetzungen

die Österreicher noch heute warten.

Auch der stets folgende hilflose

Verweis auf EU-Regelungen ist

jedenfalls zu wenig!“

Die Zeche dafür, dass diese Regierung

nicht ihren Verpflichtungen

nachkomme, bezahlen die

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Nr. 45 Donnerstag, 10. November 2022

g

resse Österreichs!

aßnahmenpaket“ die Instrumentarien dazu vor

KURZ UND BÜNDIG

Foto: NFZ

Innenpolitik 3

Fürsprecher der Asylwerber?

„Wieder einmal setzt sich der grün-linke

Bundespräsident Van der Bellen für illegale

Migranten und Asylforderer ein, anstatt sich

für die Entlastung der unter Inflation und

Teuerung leidenden Österreicher und gegen

eine unfähige Regierung stark zu machen“,

reagierte der freiheitliche Generalsekretär Michael

Schnedlitz (Bild) auf einen Kommentar

des Präsidenten zu den „Asyl-Zeltlagern“.

Damit setze sich Van der Bellen über das

Dubliner Übereinkommen hinweg, das ein

„Asylshopping“ eigentlich verhindern sollte.

lksbefragung zur Asylpolitik. Denn die Asylpolitik von Schwarz-Grün ist

r eine Wiederholung der Masseneinwanderung des Jahres 2015.

Ärztemangel – na und?

Es gebe wohl kein Problem, das diese

schwarz-grüne Bundesregierung nicht verschlafe,

reagierte FPÖ-Gesundheitssprecher

Gerhard Kaniak (Bild) auf die Untätigkeit

der Koalition zum eklatanten Ärztemangel.

So seien laut Medienberichten Kinderärzte

mit Kassenverträgen „Mangelware“: „Das

Problem der fehlenden Kassenärzte ist natürlich

hausgemacht. Ein schwieriger Studienzugang,

bürokratische Hürden und eine

schlechte Vergütung sind nicht gerade ein

Anreiz, eine Kassenpraxis zu eröffnen.“

Foto: ´NFZ

Bürger: mit dem Verlust ihrer persönlichen

Sicherheit sowie mit ihrem

Steuergeld, etwa durch die

Überlastung des Sozial- und Gesundheitssystems.

„Wenn wir schon von Moral und

Pflicht reden, dann über die moralische

Verpflichtung, die eigenen

Bürger vor der illegalen Masseneinwanderung

zu schützen. Das

hat ja wohl Priorität“, betonte Kickl

und verwies auf die jüngste Maßnahme

der neuen italienischen Regierung.

Mit dem strikten Anlegeverbot

für Migrantenschiffe zeige

Italien jedenfalls vor, dass es Mit-

tel gebe, um die illegale Einwanderung

und auch das menschenverachtende

Geschäftskonzept der

Schlepper zu beenden, so Kickl:

„Die Regierung in Rom redet sich

im Gegensatz zu Ihnen nicht andauernd

auf angebliche europäische

Lösungen aus, die nie kommen werden.

Ihre Kollegin Giorgia Meloni

handelt im Interesse ihrer eigenen

Bevölkerung! Herr Bundeskanzler,

nehmen Sie sich ein Beispiel und

handeln Sie endlich! Das notwendige

Instrumentarium haben wir für

Sie in unserem ,20-Punkte-Maßnahmenkatalog‘

aufgelistet.“

Foto: NFZ

Anfrage zu „Klima-Klebern“

Die selbsternannten „Klimaretter“, die

sich auf stark befahrene Straßen kleben, werden

ein Fall für das Parlament. „In der Demokratie

muss und soll jeder das Recht auf

Demonstrationsfreiheit wahrnehmen dürfen.

Diese Art von Aktivismus ist allerdings gefährlich

und hat nichts auf unseren Straßen

verloren“, erläuterte FPÖ-Sicherheitssprecher

Hannes Amesbauer (Bild). Er werde

per parlamentarischer Anfrage von ÖVP-Innenminister

Gerhard Karner Auskunft über

die Anzahl dieser Aktionen, den Ablauf der

Polizeieinsätze und die von den „Klima-Klebern“

verursachten Kosten ermitteln.

SPRUCH DER WOCHE

„Die Sozialdemokratie hat ein Problem damit,

eine härtere und restriktivere Linie zu fahren (...)

Sie tut sich schwer mit Bevormundung

und Strafen, weil sie an das

Gute im Menschen glaubt.“

Foto: linz.at

Klaus Luger

6. November 2022

Der Linzer SPÖ-Bürgermeister

erklärt das Asyl-Problem der

Genossen. Seltsam, es war

doch die SPÖ, die immer härtere

Corona-Maßnahmen gegen die

Österreicher gefordert hat.

BILD DER WOCHE Die Probleme der Österreicher sind ihm zu

minder, unser Bundespräsident muss das Weltklima retten.

Foto: twitter.com/vanderbellen

4 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Asylstopp jetzt! – Das 20-Punkte-

Maßnahmenpaket der Freiheitlichen

1. „Asylstopp jetzt“ – Aussetzen der Asylanträge.

Österreich hat bereits mehr als genug geleistet. Die

Bundesregierung muss eine „Notverordnung für eine

Asyl-Obergrenze“ und die „Verordnung zur Aufrechterhaltung

der öffentlichen Ordnung und des Schutzes

der inneren Sicherheit während der Durchführung von

Grenzkontrollen“ dem Asylgesetz entsprechend erlassen.

2. „Pushbacks“ an der Grenze ermöglichen – Asylanträge

von Fremden, die aus einem anderen EWR-

Staat oder der Schweiz eingereist sind, dürfen gar

nicht mehr zugelassen werden. Denn unsere Heimat

ist ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben –

und daher nicht zuständig!

3. Schärfere Strafen für Schlepper – Der untere

Strafrahmen von mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe

ist genauso zu erhöhen wie die bisherigen Obergrenzen.

4. Bestrafung von „geschleppten“ illegalen Migranten

– Nicht nur die Schlepper selbst, sondern auch die

Nutznießer ihrer Machenschaften müssen bestraft

werden. Dafür braucht es Verschärfungen im Strafgesetz

und Fremdenpolizeigesetz.

5. Illegale Einreise und rechtswidriger Aufenthalt

müssen Strafdelikte werden – Bisher zieht die illegale

Einreise oder ein rechtswidriger Aufenthalt nur eine

Geldstrafe und maximal eine Ersatzfreiheitsstrafe nach

sich. Beide Delikte gehören ins gerichtliche Strafrecht,

mit Haftstrafen von sechs Monaten bis zwei Jahren.

6. Einführung eines Delikts „Asylbetrug“ und

Maßnahmen gegen Asyl-Missbrauch – Wenn Asylwerber

keine Asylgründe haben oder im Asylverfahren

lügen, etwa beim Alter oder dem Herkunftsland,

dann haben sie jegliches Recht auf Schutz verwirkt

und müssen abgeschoben werden. Dazu muss „Asylbetrug“

ein eigenes Strafdelikt werden, das eine Freiheitsstrafe

nach sich zieht.

7. Abbruch des Asylverfahrens bzw. Aberkennung

des Schutzes bei Straffälligkeit – Wer kriminell wird,

hat jedes Recht auf Schutz verwirkt und muss abgeschoben

werden. Und das schon bei der ersten Straftat

und nicht erst nach einer ganzen kriminellen Karriere.

8. Schaffung einer „innerkontinentalen Fluchtalternative“

– Asyl kann es nur noch auf dem Kontinent

geben, von dem die Migranten stammen. Menschen

sollen nicht mehr durch die halbe Welt reisen

und dort Asyl beantragen, wo es am bequemsten ist.

9. Wiedereinführung von Ausreisezentren – Herbert

Kickl hat als Innenminister ein Signal an die Schlepper

und ihre Kundschaft gesetzt. Wir brauchen wieder

Ausreisezentren, damit den illegalen Einwanderern

klar ist, wohin die Reise geht.

10. Schließung von Asylunterkünften in kleinen

Gemeinden – Es ist der Bevölkerung in kleinen Gemeinden

nicht zumutbar, mit großen Gruppen überwiegend

junger und männlicher Migranten konfrontiert

zu werden. Während des Asylverfahrens gehören

diese fernab von Wohngebieten zentral untergebracht.

11. Keine Staatsbürgerschaft für Asylanten – Asyl

ist und muss immer „Schutz auf Zeit“ bleiben. Wenn

die Gründe für die Verfolgung im Herkunftsland nicht

mehr vorliegen, müssen auch anerkannte Aslyanten

unser Land wieder verlassen.

12. Festschreibung des Staatsziels „Österreich ist

kein Einwanderungsland“ – Unsere Heimat kann

nicht als Zielland für Glücksritter aus aller Welt herhalten.

Wen wir als Einwanderer in Österreich brauchen,

suchen wir uns selbst aus.

13. Zurückweisung von illegal eingereisten Fremden,

die in einer Grenzgemeinde zu einem Nachbarstaat

angetroffen werden – Solange sich die illegalen

Einwanderer in Grenznähe befinden, sollen

sie auf direktem Weg zurückgeschoben werden. Denn

dieses Land ist für ihren Asylantrag zuständig.

14. Restriktive Handhabung von Familienzusammenführungen

– Bei unbegleiteten Minderjährigen

(„Ankerkindern“), die genau deswegen von ihren Familien

vorgeschickt werden, darf es keine Familienzusammenführungen

mehr geben. Ebenso für „subsidiäre

Schutzberechtigte“.

15. Echter Grenzschutz statt Willkommenskultur

– Es braucht dringend technische Sperren, stabile

und hohe Zäune an der Grenze anstelle eines „Begrüßungskomitees“

aus Bundesheer und Polizei.

16. Jährliche Überprüfung der Fluchtgründe von

Asylanten und „subsidiär Schutzberechtigten“ –

Wer keinen Schutz mehr braucht, muss wieder in seine

Heimat zurückgehen.

17. Übernahme des dänischen Asyl-Modells – Nach

dem Vorbild Dänemarks müssen Asylzentren in Drittländern,

etwa in Afrika, errichtet werden. Dort haben

Asylwerber die Bearbeitung ihres Antrags abzuwarten.

18. Entwicklungshilfegelder an Rücknahmeabkommen

mit den Herkunftsländern koppeln –

Wenn Rückübernahmen von illegalen Einwanderern

und Scheinasylanten nicht erfüllt werden, darf es kein

Geld für Entwicklungszusammenarbeit mehr geben.

19. Einführung der Sicherungshaft für gefährliche

Asylwerber – Asylwerber, von denen eine massive

Gefahr für die Bevölkerung ausgeht, müssen in Haft

genommen werden können, bevor sie – wie 2019 beim

Mord am Leiter des Sozialamts Dornbirn durch einen

Türken – zuschlagen können.

20. Nein zum Asyl- und Migrationspakt der EU –

Wirtschaftsflüchtlinge dürfen nicht aktiv in die Europäische

Union geholt werden. Diesem Pakt muss Österreich

genauso eine Absage erteilen wie dem UN-Migrationspakt

unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung.

Foto: FPÖ Kindberg

Thema

der

Woche

Parteienübergreifender Protest im

mann Mario Kunasek nahm auch

Das Boot

Asylquartiere in Österreic

In Österreich und in Deutschland

wiederholt sich die unkontrollierte

Masseneinwanderung

des Jahres 2015, verschärft

durch die Aufnahme ukrainischer

Kriegsflüchtlinge. Deren

Gesamtzahl entspricht der Bevölkerung

der Stadt Salzburg.

Anders die Situation in Skandinavien

und jetzt auch in Italien.

Dort wurden die Grenzen dichtgemacht.

Zwischen Jänner und September

2022 wurden in Österreich laut

der Asylstatistik des Innenministeriums

71.885 Asylanträge gestellt.

Die Oktoberzahlen hält das Ministerium

noch zurück. Aber anhand

des ungebremst anhaltenden

Zustroms im Burgenland dürfte die

80.000er Marke bei Weitem übertroffen

worden sein. Und bis Jahresende

wird der bisherige Rekord

von 89.089 Asylanträgen des Jahres

2015 auch gebrochen werden.

Eine zweite Stadt Salzburg

Dass neben den Horden junger

moslemischer Glücksritter auch

80.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge

im Land sind, wird in der

Diskussion meist ausgeblendet.

Und wie schon 2015 treten wieder


g

Innenpolitik 5

steirischen Kindberg gegen das geplante Massenquartier für Asylwerber im ehemaligen Landespflegezentrum. Neben FPÖ-Landesparteiobder

stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried teil, obwohl seine Parteichefin noch immer „keine Asylkrise“ ausgemacht hat.

ist voll: Bürger wollen Asyl-Stopp

h hoffnungslos überbelegt, Bürgerproteste gegen Zeltlager und neue Massenquartiere

die gleichen Kalmierer ins Rampenlicht,

die diese Masseneinwanderung

mit Moral-Apellen bewältigen

wollen.

Für Diakonie-Direktorin Maria

Katharina Moser ist die Situation

natürlich nicht mit 2015 vergleichbar:

„Wir haben keine Krise von

Menschen, die wirklich in Österreich

um Asyl ansuchen, sondern

eine Unterbringungskrise“.

Klar doch: Die Zahl der 170.000

Wirtschafts- und Kriegsflüchtlinge

liegt zwar etwas über der viertgrößten

Stadt Österreichs, nämlich

Salzburg. Aber da kann man wohl

in ein paar Wochen genügend humane

Unterbringungsmöglichkeiten

aus dem Boden stampfen.

Der Bundespräsident, der zu den

Bürgerkriegsspielen von Asylwerbern

und Migranten in der „Halloween“-Nacht

eisern geschwiegen

hat, meinte unverdrossen: „Wir

können das besser, als dürftige Zelte

aufzustellen.“

Proteste der Anrainer

Die von der Masseneinwanderung

direkt betroffenen Österreicher

und deren Kommunalpolitiker

sehen das aber anders. Nach Absam

in Tirol hat auch die Gemeinde St.

Georgen im Attergau per Bescheid

die Entfernung von Zeltlagern zur

Unterbringung von Asylwerbern

erzwungen.

Die Quartiere der Bundesbetreuungsagentur

(BBU) quellen über.

Im Flüchtlingsquartier der Welser

Fremdenpolizei sind 170 statt 100

Migranten untergebracht. Und wie

im Asylquartier Bergheim/Salzburg,

wo sich 380 Asyl-Forderer

die für 250 geplanten Räumlichkeiten

teilen, sind bereits erste Fälle

von Diphtherie aufgetreten.

Die Situation wird auch für die

Anrainer der Unterkünfte, die ja

alle mitten in Wohngebieten stehen,

immer prekärer. Während

SPÖ-Bundesparteichefin Pamela

Rendi-Wagner „keine Asyl-Problematik”

erkennen kann, demonstrierte

ihr stellvertretender Klub- obmann

Jörg Leichtfried in Kindberg

Seite an Seite mit FPÖ-Politikern

und besorgten Bürgern gegen die

Umwandlung des ehemaligen Landespflegezentrums

in eine Unterkunft

für weitere 250 Asylwerber.

Lehre aus 2015: Grenzen dicht!

Aber nicht nur den Österreichern

wird dieses Problem von ihrer Regierung

aufgehalst. In allen bevorzugten

Asyl-Ländern Europas begehren

immer mehr Bürger und

ÖVP-Innenminister Karner einmal mehr auf „Schulterschluss-Tour“ gegen

Schlepper, hier mit griechischem Kollegen. Ergebnis bisher: null.

Foto: BMI/Gerd Pachauer

Kommunalpolitiker gegen diese

Problemabwälzung der Staatsführung

auf. Mit Ausnahme der skandinavischen

Länder. Dänen und

Schweden haben als Lehre aus

2015 und den schwerwiegenden

Folgen ihre Grenzen dichtgemacht.

Diesen Beispielen folgt jetzt Italien

nach: Die neue – im Jargon

der Mainstream-Presse – „ultrarechte“

Regierung hat die Häfen

des Landes für die internationalen

„Seenotretter“ gesperrt. Vor Sizilien

warten drei Schiffe verschiedener

NGOs mit zusammen mehr als

1.000 aus „Seenot Geretteten“ an

Bord auf die Landung.

Bisher durften nur Kranke, Kinder

und Familien an Land. Den

Rest der „Geretteten“ sollen jene

Länder übernehmen, unter deren

Flagge diese schwimmenden Einwanderungs-Taxis

unterwegs sind,

stellte der italienische Außenminister

Antonio Tajani – vormaliger

Kommissar und Parlamentspräsident

aus den Reihen von Othmar

Karas‘ EVP – den Standpunkt seiner

Regierung klar.

Österreichs ÖVP-Innenminister

setzt hingegen weiter auf sein

behördliches Begrüßungskomitee

und seine Hoffnung in eine europäische

Lösung des Asylproblems.

6 Parlament

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Norbert Nemeth

Klubdirektor der FPÖ

HOHES

HAUS

Die Tätigkeit eines Untersuchungsausschusses

endet spätestens

14 Monate nach dessen

Einsetzung mit der Behandlung

des Berichts im Nationalrat. Eine

Fristverlängerung um längstens

drei Monate kann spätestens

zwölf Monate nach Einsetzung

verlangt werden.

Es geht jetzt um die Frage, ob

der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss

fristgerecht am

9. Dezember endet, oder ob er für

drei Monate verlängert wird und

die erfolgreichen Aufklärer, allen

voran unser Christian Hafenecker,

weiter arbeiten können.

Lasst Hafi arbeiten!

Man sollte meinen, dass weitere

drei Monate für die „Causa Prima“

eine Selbstverständlichkeit

sein sollten. Überraschender Weise

sperren sich die Neos gegen eine

weitere Aufarbeitung der vermeintlichen

ÖVP-Korruption. Das ist

mehr als verwunderlich, zumal mit

Thomas Schmid der selbsternannte

Kronzeuge der Affäre nun doch

dem Ausschuss zur Verfügung

steht. Wobei die Frage, ob und zu

welchen Faktenkreisen er Auskunft

geben muss, derzeit von Gerichten

geprüft wird. Eine Prüfung, die sicherlich

etwas Zeit brauchen wird.

Rechnet man die Weihnachts-

(ferien)zeit dazu, ist man mit einem

verlängerten Ausschuss im Februar.

Warum sich die Neos dem Verdacht

aussetzen, etwas zugunsten

der ÖVP nicht aufarbeiten zu wollen,

ist schleierhaft. Oder schlummert

in den Schmid-Chats am Ende

gar eine pinke Politbombe?

Superreiche, die ungern Steuern

zahlen, gibt es im wirtschaftsliberalen

Milieu mit Gewissheit. Wenn

von denen keiner ein schlechtes

Gewissen hat, was spricht dann gegen

eine Verlängerung? Nichts!

SOZIALPOLITIK

„Klimabonus“ für Stromfresser

Der von „Klimaministerin“ Leonore Gewessler

ausgezahlte „Klimabonus“ in Höhe von 500 Euro

an wirklich jeden, der zumindest 183 Tage im Jahr

in Österreich war, erhitzt die Gemüter, berichtete

FPÖ-Abgeordnteer Christian Ragger (Bild): „Ein

Asylheim-Betreiber im Lavanttal kann seine Stromrechnung

kaum noch begleichen, da sich die Asylwerber

mit diesem Geld Heizstrahler gekauft haben

und nun ihre Zimmer fleißig aufheizen.“

Foto: FPÖ

BUDGETPOLITIK

Kanzlers Werbe-Amt

Was Sebastian Kurz in Sachen

Eigenwerbung begonnen hat, setzt

Karl Nehammer fort. Laut dem

Budgetentwurf 2023 bekommt das

Kanzleramt um 38,7 Millionen

Euro mehr. Und das für 97 Planstellen

im Bereich „Öffentlichkeitsarbeit“,

sowie allein 2,4 Millionen

Euro für „Informationstätigkeit“.

„Postenschacher-Reform“

im Heer ist gescheitert

Umstrukturierung à la Innenministerium wird zurückgenommen

Die geplante Übernahme des

Verteidigungsministeriums

durch die ÖVP ist gescheitert.

Freiheitliche fordern Sicherstellung

der Führungs- und Einsatzfähigkeit

des Bundesheeres.

Die Heeresreform, die erst im

vergangenen Juli von ÖVP-Verteidigungsministerin

Klaudia Tanner

durchgezogen wurde, muss zum

Teil wieder zurückgenommen werden.

Sie ist in mehreren zentralen

Punkten nicht umsetzbar.

„Tanners Prestige-Projekt zur

Umsetzung einer Struktur analog

zum Innenministerium war von Anfang

an zum Scheitern verurteilt.

Ein sinnloses und gefährliches Experiment,

während in Europa ein

Krieg tobt“, erklärte FPÖ-Wehrsprecher

Volker Reifenberger.

Österreichs Bundespräsident

Alexander Van der Bellen glänzte

für FPÖ-Umweltsprecher Walter

Rauch (Bild) bei seinem Auftritt

Foto: NFZ

Reifenberger: ÖVP scheitert einmal mehr mit undurchdachter Reform.

Es passe ins Bild, dass die Reform

vom ehemaligen Generalsekretär

der ÖVP-Verteidigungsministerin

ausgeführt wurde, der nach

Verwicklungen in ein umstrittenes

Kasernenbau-Projekt das Ministerium

verlassen habe. Reifenberger

forderte eine wirkungsvolle und effektive

Reform zur Sicherung der

militärischen Landesverteidigung.

Präsidiale Panikmache und Halbwahrheiten

bei der „Weltklimakonferenz“ in

Sharm el-Sheikh einmal mehr mit

einer noch nie dagewesenen Panikmacherei,

gepaart mit zahlreichen

Halbwahrheiten.

„Auch wenn es der grüne Bundespräsident

nicht gerne hört: Österreich

und die EU zeichnen für

den Zustand des Weltklimas nicht

hauptverantwortlich. China oder

die USA sind für mehr als 42 Prozent

der globalen CO2-Emissionen

verantwortlich, während die EU für

rund 10 und Österreich gar nur für

0,22 Prozent verantwortlich ist“,

revidierte Rauch die verbale Selbstgeißelung

Van der Bellens.

Der Bundespräsident und die

grüne Umweltministerin müssten

sich auch eingestehen, dass vor

allem China nicht an dieser Zerstörung

seines Wohlstands interessiert

sei und weiterhin auf Kohlekraftwerks-Ausbau

setze. „Rund 200

neue Kraftwerke sind derzeit in

Bau und sollen Schritt für Schritt

eröffnet werden. Dagegen helfen

weder Millionen in ein Fass ohne

Boden namens ,Klimaschutz- oder

Entschädigungsfonds‘ für Entwicklungsländer,

noch eine völlig unsinnige

CO2-Steuer für Österreichs

Autofahrer, Haushalte und Industrie“,

betonte Rauch.

Foto: Parlamentsdirektion/Jantzen


g

Die Farce des „ÖVP-Chronisten“ Schmid

Nach Schmids „Schweigestunde“ fordert die FPÖ eine Verlängerung des U-Ausschusses

Monatelang war er unauffindbar und kam keiner Ladung ins Hohe

Haus nach. Letzte Woche war es dann aber soweit: Nach seinem

„Geständnis“ zu Postenschacher und Korruption der ÖVP stellte sich

Thomas Schmid dem U-Ausschuss – und beantwortete keine Frage.

Parlament 7

Als Generalsekretär und Kabinettschef

war Thomas Schmid über

Jahre hinweg die Nummer zwei im

ÖVP-geführten Finanzministerium,

bevor er an der Seite von Sebastian

Kurz zum türkis-schwarzen

Mastermind avancierte. Mit seinen

Chats ist er unfreiwillig zum Chronisten

der ÖVP-Korruption geworden.

Sein umfassendes Geständnis

vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft

offenbarte,

wie schamlos die ÖVP unter Kurz

ihr System aus Günstlingswirtschaft,

Postenschacher und Korruption

auf die Spitze getrieben hat.

Der schweigende „Kronzeuge“

„Dass er im Untersuchungsausschuss

dazu keine einzige Frage –

nicht einmal, ob er ÖVP-Mitglied

ist – beantworten wollte, ist eine

einzige Farce, die sich das Parlament

nicht gefallen lassen darf“,

empörte sich FPÖ-Fraktionsobmann

Christian Hafenecker nach

Schmids „Schweigestunde“.

Für jede Frage, die Schmid beantworten

hätte müssen, beantragte

der Untersuchungsausschuss eine

Beugestrafe beim Bundesverwaltungsgericht.

Diese kann zwischen

500 und 5.000 Euro betragen, im

Wiederholungsfall drohen sogar

bis zu 10.000 Euro.

Deshalb müsse der Untersuchungsausschuss

auch verlängert

werden, forderte Hafenecker, der

in diesem Zusammenhang an die

Neos appellierte: „Überdenkt eure

Entscheidung gegen eine Verlängerung

dieses U-Ausschusses noch

Ein Millionengeschenk

für die „Klimarettung“?

Die Österreicher kommen mit

den ständig steigenden Preisen

kaum noch zurecht, aber die Regierung

übt sich in Zurückhaltung,

oder verteilt das Geld völlig absurd

– siehe nebenstehenden Artikel.

Und dem setzte die grüne

„Klimaministerin“ auf der Synode

der „Weltklimaretter“ im ägyptischen

Urlaubsparadies Sharm

El-Sheikh noch eins drauf – unter

wohlwollender Patronanz des

ebenfalls anwesenden Bundespräsidenten:

Österreichs Anteil an der

internationalen Klimafinanzierung

soll bis 2026 um 220 Millionen

Euro auf insgesamt 340 Millionen

Euro aufgestockt werden.

„Den Grünen ist nicht mehr zu

helfen! Anstatt die heimische Bevölkerung

vor der massiven Teuerung

zu schützen, werfen sie das

Geld mit beiden Händen zum Fenster

hinaus, um internationale ‚Klimafinanzierung‘

zu betreiben“,

empörte sich FPÖ-Bundesparteiobmann

Herbert Kickl über die

Spendierfreudigkeit der beiden Politiker

aus dem grünen Lager.

Kickl: Grüne Geldverschwendung.

In diesem Zusammenhang listete

Kickl das „Sündenregister“ der

grünen Ministerin einmal mehr

auf. Er erinnerte an die CO2-Steuer,

die Treibstoff seit Oktober 2022

um rund neun Cent pro Liter teurer

machte und kommendes Jahr weiter

steigen soll. Dazu kämen noch

ihre unter Gesetzesbruch verkündeten

Absagen an wichtige Straßenbau-Projekte,

die für hunderttausende

Menschen – sowohl Pendler

wie Anrainer – Entlastungen gebracht

hätten. Nicht zu vergessen

sei, so Kickl, der verordnete Umstieg

auf Heizsysteme mit „erneuerbarer

Energie“, obwohl sich viele

das kaum leisten könnten.

Foto: NFZ

Thomas Schmid übte sich im U-Ausschuss in der „Omerta turchese“.

einmal gehörig. Denn sonst werdet

ihr zum Beitragstäter beim Zudecken

der ÖVP-Korruption!“

Dass Schmid mit seinem „Geständnis“

gegenüber der Staatsanwaltschaft

mit dem Kronzeugenstatus

samt Strafmilderung bis hin

FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF

Besonders lustig sein wollte

die grüne „Klimaministerin“ Leonore

Gewessler (Bild) bei der

Beantwortung der parlamentarischen

Anfrage des FPÖ-Abgeordneten

Hermann Brückl über

die skandalöse Auszahlung des

„Klimabonus“ an Häftlinge und

Asylwerber. Die Zahl der kriminellen

oder zumindest illegal

eingewanderten Profiteure und

die Summe des für diese Klientel

verschwendeten Steuergeldes

konnte oder wollte Gewessler

zwar nicht nennen, dafür missverstand

sie bewusst die Fragen,

ob es Ausschlusskriterien für den

Klimabonus gibt, wie viele Personen

davon betroffen sind und

wie hoch die deshalb nicht ausbezahlten

Klimaboni insgesamt

sind, und bezog diese anstatt

auf die von Brückl angefragten

Gruppen der „Häfenbrüder“ und

„Asyl-Forderer“ in bekannter

grüner „No border“-Verklärung

auf die gesamte Menschheit.

zur Straffreiheit belohnt werden

soll, ist für den FPÖ-Fraktionsobmann

unverständlich: „Ein Kronzeuge

müsste geläutert sein und

ehrlich an der Aufklärung mitwirken.

All das trifft auf Schmid nach

diesem Auftritt nicht zu.“

Leonore Gewessler gibt den „Scherzkeks“:

3.390 Milliarden Euro „gespart“

Und weil den Bonus nur bekommt,

wer 183 Tage in Österreich

den Hauptwohnsitz hatte,

rechnete Gewessler vor, dass sie

bei einer Weltbevölkerung von

7,98 Milliarden Menschen die

Summe von rund 3.390 Milliarden

Euro nicht ausgezahlt – und

somit wohl „gespart“ – habe. Da

haben sie bestimmt gelacht im

grünen Klima-Tempel...

Hermann Brückl hingegen ist

das Lachen vergangen: „Noch

letztklassiger kann man die Verhöhnung

der Österreicher, deren

Steuergeld man mit beiden Händen

beim Fenster hinauswirft, nicht

mehr zum Ausdruck bringen.“

Foto: ÖBF

Foto: Parlamentsdirektion/Jantzen

8 Außenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Harald Vilimsky

Stoppt endlich die

NGO-Schiffe!

EU bezahlt die US-Waffenlieferungen

an die Ukraine

Österreich wird von einer Teuerungswelle

überrollt, aber gleichzeitig

will die EU 18 Milliarden Euro,

darunter auch österreichisches

Steuergeld, in die Ukraine schicken:

1,5 Milliarden Euro jeden Monat.

„Dieses Geld dient nur einem

Zweck: der weiteren Kriegsfinanzierung“,

erläuterte FPÖ-Bundesparteiobmann

Herbert Kickl.

Österreich müsste allein aus der

Tatsache heraus, dass es ein neutrales

Land ist, seinen EU-Mitgliedsbeitrag

einfrieren, um hier nicht

direkt oder indirekt eine kriegsführende

Partei weiter mitzufinanzieren,

betonte der FPÖ-Chef.

Es erhärte sich immer mehr der

Eindruck, dass die EU mit ihren

Milliardenzahlungen an die Ukraine

nichts anderes mache, als

indirekt die US-amerikanische

Rüstungsindustrie zu finanzieren.

„Die Ukraine muss nämlich von

den USA gelieferte Waffen unter

anderem durch den eingegangenen

,Lend and Lease Act 2022‘

bezahlen“, erläuterte Kickl. Dass

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT

Die Migration übers Mittelmeer

in die EU stellt schon wieder

ein massives Problem dar. Im

Fokus steht die „Zentrale Mittelmeerroute“

von Nordafrika nach

Italien. Dort wurden bis Oktober

rund 86.000 Migrantenankünfte

gezählt – ein Anstieg von 55

Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Genug zu tun für die gerade angetretene

Rechtsregierung unter

Giorgia Meloni.

Wie es derzeit ausschaut,

macht sie Ernst damit. Dabei

geht es vor allem um NGO-Schiffe,

die unter dem Vorwand der

„Seenotrettung“ Migranten in

die EU befördern und damit indirekt

das Schleppergeschäft ankurbeln.

Italiens Regierung geht

dagegen vor und erschwert das

Anlanden von NGO-Schiffen.

Mit dieser Strategie war schon

Matteo Salvini 2018 bis 2019 als

Innenminister erfolgreich. Der

Lega-Chef ist auch jetzt als Verkehrsminister

in der Regierung.

Man will, dass die Schiffe einen

Hafen in dem Land anlaufen, unter

dessen Flagge sie fahren.

Von den derzeitigen

NGO-Schiffen sind je zwei in

Deutschland und in Norwegen

registriert. Allerdings kommt nur

ein Teil der Migranten mit diesen,

andere schaffen es mit eigenen

Booten oder wurden von italienischen

Schiffen gerettet.

Jedenfalls gehören die NGOs

gestoppt, also keine Anlandung

mehr in Italien, sondern in den

Registrierungsländern. Schon

allein durch die längeren Wege

würde damit der Migrantentransport

massiv reduziert werden.

Foto: EU

die Vereinigten Staaten daher dem

Vernehmen nach seit Monaten

Druck auf die EU ausüben, ihre

Zahlungen an die Ukraine in einen

monatlichen Automatismus umzuwandeln,

seien daher unter diesem

Gesichtspunkt zu sehen. „Die

US-Rüstungskonzerne machen riesige

Profite, die EU-Bürger und das

neutrale Österreich sollen diese mit

ihrem Steuergeld bezahlen – und in

der Ukraine geht das Sterben und

das unermessliche Leid weiter“,

kritisierte Kickl.

Die USA liefert, die EU zahlt.

Foto: Janine Schmitz/photothek.de

Der grüne Kreuzzu

christlichen Werte

Der intoleranten Ersatzreligion der Grünen muss d

Das historische Kreuz im Münsteraner Friedenssaal wurde als „störendes Mo

mit ihren Kollegen aus den G7-Staaten entfernt, um nicht die Gefühle der Br

Weltoffen wollen die deutschen Grünen als Regierungspartei ihr

Land machen. Da passen christliche Symbole und Bibelsprüche

nicht ins Konzept. Umso flexibler ist man bei Einwanderern. Von der

Moschee eines dem türkischen Staatspräsidenten nahestehenden Vereins

darf ab sofort der Muezzin zum Freitagsgebet rufen.

Die grüne deutsche Außenministerin

ordnete Stunden nach dem

katholischen Allerheiligen und

dem evangelischen Reformationstag

an, den historischen Zentralgegenstand

aus dem Friedenssaal der

Stadt Münster zu entfernen. Das

482 Jahre alte „Ratskreuz“, unter

dem einst mit dem „Westfälischen

Frieden“ der Dreißigjährige Krieg

beendet worden war, musste wie

„anderes Mobiliar“, so ein Sprecher

des Außenministeriums, aus

„protokollarischen Gründen“ dem

G7-Gipfeltreffen weichen. Schließlich

sollte sich ja keiner der Staatsmänner

an diesem Symbol des

Christentums stoßen.

Die politische Botschaft ist Grün

Wenige Tage zuvor hatte die grüne

Kulturministerin beschlossen,

den Bibelspruch auf dem Berliner

Stadtschloss zu verhüllen bzw.

überblenden zu wollen. Der kulturpolitische

Sprecher der Grünen

sprach sich sogar dafür aus, die

Inschrift gänzlich zu entfernen.

Denn, so die Begründung beider:

Die „politische Botschaft“ der Inschrift

stehe für ein Königtum, das

„seinen Machtanspruch allein auf

Gott begründete und eben nicht auf

die Macht und Selbstbestimmung

des Volkes“.

Dazu passt auch, dass keine

14 Tage vorher in der Domstadt

Köln das erste Mal der Muezzin-Ruf

ertönen durfte, von der

Moschee des türkischen Vereins

Ein Bibelspruch am Berliner Stadtschlo

als die islamischen Bekleidungsvorsch


g

g gegen die

des Abendlandes

as tolerante Christentum weichen

biliar“ von der grünen Außenminsterin Annalena Baerbock vor dem Treffen

iten, Franzosen, Italiener, Kanadier, Japaner und Amerikaner zu verletzen.

Ditib, der direkt dem stramm islamistischen

Staatspräsidenten

Recep Tayyip Erdoğan untersteht.

Dieses religiöse Ereignis manifestiere

die „Weltoffenheit“ der Stadt

und Deutschlands, wie die von den

Grünen unterstützte Bürgermeisterin

Henriette Reker betonte. Denn

der Islam – nicht etwa die türkischen

Gastarbeiter – sei seit vielen

Jahren ein fester Bestandteil der

deutschen Gesellschaft.

Natürlich, und der Ruf des Muezzin

– „Allah ist groß. Ich bezeuge,

dass es keine Gottheit gibt außer

Allah. Ich bezeuge, dass Mohamss

stört die grüne Claudia Roth mehr

riften für Frauen im Iran.

Foto: IRNA

med Allahs Gesandter ist. Eilt zum

Gebet. Eilt zur Seligkeit. Das Gebet

ist besser als Schlaf. Allah ist groß.

Es gibt keine Gottheit außer Allah.“

– ist in den Augen der Grünen natürlich

kein „Machtanspruch“.

Das Land muss sich ändern

Wie hatte schon Roths Parteifreundin

Katrin Göring-Eckardt

auf dem Höhepunkt der Migrationskrise

2015 prophetisch gejubelt:

„Unser Land wird sich ändern,

und zwar drastisch. Und ich

freue mich darauf.“

Aber die Grünen erhalten bei ihrem

Kreuzzug gegen christliche

Werte und Symbole sogar wohlwollende

Unterstützung von der

bayerischen CSU. So hat deren

Ministerpräsident Markus Söder

2018 angeordnet, dass der Gesetzeserlass,

der die Anbringung des

Kreuzes „als Ausdruck der geschichtlichen

und kulturellen Prägung

Bayerns“ in Dienstgebäuden

anordnet, außer Kraft gesetzt wird.

Söder und den sich stets zur Europäischen

Union bekennenden

Grünen ist in ihrem Kampf für

„Weltoffenheit“ die Mahnung Otto

von Habsburgs, der für die CSU im

Europaparlament saß, entgangen.

Der sagte vor 40 Jahren: „Europa

gibt es entweder unter dem Kreuz

oder gar nicht.“

KURZ UND BÜNDIG

Außenpolitik 9

Gendern à la Deutsche Bahn

Männliche Schaffner, Lokführer und Servicemitarbeiter

der Deutschen Bahn dürfen

ab sofort Frauen-Dienstkleidung tragen - und

Frauen umgekehrt die Männer-Uniform. Das

hat Bahn-Vorstand Richard Lutz letzte Woche

angekündigt: „Zugbegleiter:innen, Kundenbetreuer:innen,

Lokführer:innen oder Servicekräfte

können damit sowohl Artikel aus

der Männer- als auch aus der Frauenkollektion

bestellen und im Dienst tragen.“ Dass Lutz

nur um das „Wohl der Mitarbeiter“ besorgt

sei, gefällt den Bahnkunden deutlich weniger.

„Alles gut und okay. Saubere, technisch funktionierende, pünktliche Züge

(...) wären auch schön“, erwiderte einer dem Tweet des Bahn-Chefs.

Kontrolle über Digital-Euro

Foto: DB

In einer gemeinsamen Konferenz mit der

EU-Kommission betonte am vergangenen

Montag EZB-Chefin Christine Lagarde, dass

Europa mit einem digitalen Euro dem Vordringen

ausländischer Konzerne im europäischen

Zahlungsverkehr Paroli bieten könne.

Als „äußerst beunruhigend“ wertete der freiheitliche

Delegationsleiter im Europäischen

Parlament, Harald Vilimsky, diese Aussage.

Er befürchtet, dass damit das Bargeld in der

EU abgeschafft werden soll: „Bargeld ist und

bleibt geprägte Freiheit. Der digitale Euro ist dagegen der Weg in eine bargeldlose

Gesellschaft, die geprägt ist von Überwachung und Kontrolle.“

EU-Industriekommissar

bestätigt FPÖ-Kritik

Foto: NFZ

Eine Bestätigung der freiheitlichen

Kritik am Brüsseler Aus

für Verbrennungsmotoren sah

FPÖ-Verkehrssprecher Christian

Hafenecker in dem in der Samstagsausgabe

der Tageszeitung „Die

Presse“ erschienen Interview mit

EU-Industriekommissar Thierry

Breton.

„Breton empfahl nicht nur, weiterhin

Verbrennungsmotoren zu

produzieren, sondern prognostiziert

starke Marktverwerfungen,

die sich aufgrund der hohen Preise

der Elektroautos ergeben werden.

Denn Elektroautos sind für den

normalen Österreicher, also den,

der jeden Tag hart arbeiten muss,

so gut wie unleistbar“, erläuterte

Hafenecker.

In dem von Brüssel verordneten

Größenwahn, dass alle „grüner“

fahren müssen, sehe Breton die

gleichen Probleme wie die Freiheitlichen,

betonte Hafenecker.

Allein die Massenproduktion an

Batterien werde unausweichlich

zu einer Rohstoff- und Energieknappheit

führen und den Stromverbrauch

bis zu einem Viertel erhöhen,

zitierte er aus den Bedenken

des EU-Kommissars.

„Ebenso wie Breton sind wir

davon überzeugt, dass es im Jahr

2026 zu einer Revidierung kommen

wird. Bis dahin werden die

Wähler alle grünen Klima-Kleber

von den Schalthebeln der Macht

entfernt haben. Dann wird es wieder

möglich sein, realistische Verkehrspolitik

mit Hirn und Verstand

zu machen“, sagte Hafenecker.

Stromfresser E-(Auto)Mobilität.

Foto: EZB

Impressum: FPÖ Großebersdorf | Medieninhaber FPÖ Niederösterreich, Purkersdorfer Straße 38, 3100 St. Pölten | Folgenummer: 421637/2022

10 Leserbriefe

Neue Freie Zeitung

Was nun, liebe Regierung?

„Halloween“ wurde von „Menschen

mit Migrationshintergrund“

genutzt, um mit Krawallen zu beweisen,

dass sie es wert sind, sich

in einem demokratischen Land mit

sozialer Sorgfaltspflicht aufhalten

zu dürfen. Dass diese Krawalle

geplant waren, ist schon bestätigt.

Dass es sich gänzlich um Jugendliche

handelt, die kein Strafverfahren

zu erwarten haben, war auch sicher

ein Kalkül dieser Krawalle. Nun

äußert unser Innenminister „null

Toleranz“ gegenüber diesen Randalierern.

Dafür ist es leider schon

viel zu spät, meine Damen und Herren

in der Regierung. Um Jahre zu

spät, da sich diese Gruppierungen

schon organisiert haben und weiter

im Vormarsch sind. Jetzt, da es

verabsäumt wurde, die Grenzen zu

überwachen, muss mit vermehrtem

Aufwand im Land selbst gehandelt

werden, und dabei sind die Österreicher

die Leidtragenden dieser

Machenschaften und Versäumnisse.

Was wird die nächste Handlung

des Herrn Innenministers sein? Wie

will er die heimische Bevölkerung

schützen, wo doch schon 20 Prozent

der Bewohner des Landes Einwanderer

sind? Man hätte die Warnsignale,

die tagtäglich aus dem migrationsfreundlichen

Deutschland

kommen, frühzeitiger erkennen

können, um solches Unheil von Österreich

abwenden zu können. Aber

diese Regierung bringt nur Verderben

und Niedergang. Das muss

man so benennen.

Frank Christian, Aurolzmünster

LESER AM WORT

Migranten-Mob

Zu „Halloween“ hat die Polizei

regelmäßig alle Hände voll zu tun!

Dieses Jahr geriet die Polizei selbst

ins Visier aggressiver Migranten,

die den Spielfilm „Athena“ in zahlreichen

Städten inszenieren wollten.

Mit Böllern und Glasflaschen

wurden die Polizeibeamten attackiert

und teilweise verletzt! Dieser

Migranten-Mob zeigt eindrucksvoll,

welche Früchte die verfehlte

Ausländerpolitik der offenen Grenzen

trägt. Was früher nur in Städten

Frankreichs oder Deutschlands zu

sehen war, spielt sich nun vor unserer

Haustür ab! Es ist höchste Zeit,

dass die letzten Besserwisser und

Gutmenschen munter werden. Die

Devise muss lauten: Straffällige

Asylwerber ausweisen und Grenze

für Illegale dichtmachen!

Christian Deutlinger, Kematen/Krems

„Halloween“-Versprechen

Ich bin gespannt, ob und wie viele

der 200 Randalierer von Linz,

die grundlos Passanten und Polizei

Foto: screenshot ORF

angegriffen haben, wirklich abgeschoben

werden. Die Grünen und

andere linksextreme Gruppen werden

sicher gegen jede Abschiebung

protestieren, und die Regierung

wird wieder – wie üblich – „umfallen“,

und es bleibt dann wieder

einmal bei der Ankündigung. Die

„Hilfesuchenden“ lachen schon

jetzt über uns. Da ihnen ohnehin

nichts geschieht, egal, was sie anstellen,

werden noch mehr zu uns

kommen und unsere Kultur, unsere

Gesellschaft und unser Sozialsystem

zerstören. Auf Anfragen,

wie viele Asylwerber und wie viele

Häftlinge den „Teuerungszuschuss“

von 500 Euro bekommen

haben, antwortete die grüne Klimaministerin

Gewessler, dass sie das

aus Datenschutzgründen nicht sagen

könne. Wo ist da ein Datenschutzproblem?

Es geht nur um die

Anzahl und nicht um Namen, Adressen

und persönliche Daten. Der

Datenschutz ist eine willkommene

Ausrede, die allerdings mehr als

„durchsichtig“ ist. Unserer Regierung

ist nichts zu teuer – allerdings

nur, wenn die Nutznießer Ausländer

oder Kriminelle sind.

Stephan Pestitschek, Strasshof

Österreich schafft sich ab!

ÖVP und Grüne sind auf dem

besten Wege, Österreich abzuschaffen!

Bundeskanzler Nehammer und

sein Vize Kogler sind nicht imstande,

Österreich aus dem Krisensta-

tus zu befreien, im Gegenteil, sie

schaffen immer wieder neue Krisenherde.

Die Auswirkungen für die

Österreicher sind bereits spürbar

geworden, weil sich viele das Leben

nicht mehr leisten können. Wir

befinden uns auf dem besten Wege

zu einer Deindustriealisierung des

Landes. Prognosen zufolge drohen

heuer 6.000 Betriebsschließungen,

einhergehend mit weiteren Arbeitslosen.

Die Auswirkungen einer desaströsen

Migrationspolitik war bei

den Krawallen in Linz, Salzburg

und anderen Orten zu sehen und zu

spüren. Das wird aber erst der Beginn

sein, wenn weitere Migrationsströme

junger Männer in Armeestärke

ungehindert nach Österreich

einwandern. Nicht zu vergessen

sind jene Klimaterroristen, die sich

auf die Straßen kleben und Museen

stürmen, da ist die Justiz auf einem

Auge blind. Der Rechtsstaat muss

diesem Treiben Einhalt gebieten.

Fazit: Wenn diese Entwicklung weiterhin

so anhält, dann haben wir

nicht nur ein finanzielles, sondern

auch ein ethnisches und religiöses

Problem. Wir schaffen uns einfach

selbst ab! Es ist höchst an der Zeit,

dass Maßnahmen ergriffen werden,

um das Heft wieder selbst in die

Hand zu nehmen. Diese Bundesregierung

handelt gegenüber der Bevölkerung

verantwortungslos, daher

sind Neuwahlen überfällig.

Franz Vorderwinkler, Ferschnitz

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at

TERMINE

DEZEMBER

9

MARONI- UND

ADVENTFEST

VOR DEM KAUFHAUS HOLZER

FREITAG

09.

DEZEMBER

SAMSTAG

10.

DEZEMBER

Adventfest in

Großerbersdorf

2203 Großebersdorf

jeweils ab 16:00 uhr

Verkauf von selbstgemachter Weihnachtsbäckerei

Austeller:

• Uschi`s Naturwerkstatt - Kräuterkissen

• Elena Huber - second-nature-art

• Mrs. Candle - Kerzen

• Natürlich-Natürlich - Onlineshop Kosmetik

• Seelenflug - für Körper, Geist und Seele

• Just - Kosmetik

• Hubert - Zirbenprodukte

Punsch

Glühwein

Kinderpunsch

Kartoffelpuffer

Maroni

(freie Spende)

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g

Wien 11

WIEN

Nach Migrantenkrawallen

schnellere Einbürgerung?

FPÖ: Durchgeknallte Forderungen der SPÖ müssen verhindert werden!

Als „Provokation der Sonderklasse“

bezeichnete Wiens

FPÖ-Chef Dominik Nepp nach

den „Halloween“-Krawallen die

Forderung von SPÖ-Bürgermeister

Ludwig nach der Einführung

eines Ausländerwahlrechts und

schnelleren Einbürgerungen.

„Während Asylantenbanden

Straßenschlachten veranstalten,

Frauen vergewaltigen und wir derzeit

mit einer Flut von illegalen

Sozialmigranten konfrontiert sind,

fällt dem Wiener Bürgermeister

nichts anderes ein, als diesen Personen

auch noch die österreichische

Staatsbürgerschaft zu schenken

und sie wählen zu lassen“,

empörte sich Wiens FPÖ-Chef

über die jüngste „durchgeknallte

Idee“ der Wiener SPÖ.

Hackers Versagen gefährdet Kinderleben

Nach der nun bekanntgewordenen

Kündigung des Leiters der

Neonatologie bzw. der Kinderund

Jugendheilkunde in der Klinik

Floridsdorf fordert der Wiener

FPÖ-Chef Dominik Nepp sofortige

personelle Konsequenzen bei den

Verantwortlichen im Gesundheitsverbund

und in der Politik: „Es

ist Gefahr in Verzug. Der dramatische

Personalmangel ist die Folge

der Unfähigkeit von Gesundheitsverbund-Generaldirektorin

Evelyn

Kölldorfer-Leitgeb und ihres ärztlichen

Direktors Michael Binder

sowie der von SPÖ-Gesundheitsstadtrat

Peter Hacker. Das Versagen

dieser Personen gefährdet jetzt

auch das Leben von Kindern.“

Ludwig setzt alles daran, dass noch mehr Sozialhilfebezieher kommen.

Roter Wähleraustausch

Mit dieser Aussage locke Ludwig

noch mehr illegale Einwanderer

aus aller Herren Länder, darunter

nicht wenige potentielle

Kriminelle, ins Wiener Mindestsicherungsparadies,

wo sie dann von

den Wienern ein Leben lang durchgefüttert

werden müssten.

„Der SPÖ-Bürgermeister versucht,

mit schnellen Einbürgerungen

und einem Ausländerwahlrecht

an billige Wählerstimmen zu kommen.

Für Wien hätte das dramatische

Folgen. Daher müssen diese

Der Obmann der Wiener Freiheitlichen

wies auch darauf hin,

dass die vom Gesundheitsverbund

befohlene Zusammenlegung der

Kinderabteilungen der Spitäler Donaustadt

und Floridsdorf eine massive

Gefährdung für die jungen Patienten

bedeute.

„Uns berichten zahlreiche Mitarbeiter

in den Spitälern, dass solche

Zusammenschlüsse die Situation

noch verschlimmern. Daher

braucht es endlich kompetente Experten

an der Spitze des Wiener

Spitalsmanagements und einen Gesundheitsstadtrat,

der seine Arbeit

ernst nimmt und nicht nur präpotente

Sprüche klopft“, bekräftigt

Nepp seine Forderung.

völlig durchgeknallten Forderungen

Ludwigs mit allen Mitteln verhindert

werden“, betonte Nepp, der

einen Einwanderungs- und Einbürgerungsstopp

forderte.

Dass Ludwig für seinen „Wiener

Irrweg“ dafür einzig von der

türkisch dominierten SÖZ, die seit

2020 bereits in sechs Bezirksvertretungen

sitzt, Zuspruch erhalte,

spreche Bände. „Schluss damit!“,

forderte Nepp.

Nepp: Hacker gefährdet durch

seine Untätigkeit Kinderleben!

Foto: NFZ

Foto: FPÖ/Alois Endl

WIENER SPAZIERGÄNGE

von Hannes Wolff

Ich bin verdorben. Unlängst

geh ich durch die Prinz-Eugen-Straße

und sehe auf der gegenüberliegenden

Straßenseite

einen jungen Mann gehen. Er trug

ein Einkaufsnetz mit mindestens

zwanzig Eiern. Und er kam vom

Gürtel herunter.

Verdorben

Da ist weit und breit kein Supermarkt.

Andrerseits war da

gleich rechts der Eingang ins

Obere Belvedere. Da gibt’s ja

bekanntlich eine Menge Kunstwerke.

War ich einem Eierwerfer

auf der Spur? Ich beobachtete

den Kerl. Zielstrebig ging er die

Straße hinunter. Ich ging auf der

anderen Seite auf gleicher Höhe

mit. Aber was tat er?

Er bog in die Goldeggasse ein.

Na, das konnte Täuschung sein.

Ich ihm nach. Und da sperrte er

ein Haustor auf. Ich draußen –

was hörte ich? Das typische Geräusch

von Tischtennisbällchen.

Aus dem Parterre.

Ich schämte mich. Das waren

also gar keine Eier, die er auf

Gemälde werfen wollte. Es waren

simple Ping-Pong-Bälle. Der

Bursche ging Pingpongspielen.

So weit hatte man’s mit mir gebracht.

Nächstens sehe ich eine

Dame mit einer Tube Uhu und

vermute, sie wird sich gleich auf

die Straße picken.

Und womöglich seh ich den

Sobotka und glaube, dass er im

Parlament einen seriösen Vorsitz

macht. Ich bin verdorben.

12 Länder

Neue Freie Zeitung

OBERÖSTERREICH

Asylmaßnahmen jetzt!

Die oberösterreichischen

Freiheitlichen

fordern

nach den „Halloween“-Gewalttaten

in Linz neue

gesetzliche

Rahmenbedingungen

zur

Haimbuchner

Beendigung der illegalen und unkontrollierten

Migration. „Die Lösungen

liegen auf dem Tisch und

müssen endlich konsequent umgesetzt

werden: Erstens, Grenzen

dicht für illegale Migranten. Zweitens,

keine Asylanträge mehr annehmen

und Drittens, abschieben.

Dieses einfache Rezept verlangt

Mut, und diesen Mut hat die Bundesregierung

anscheinend nicht.

Wenn es um die Sicherheit geht,

gibt es keine Kompromisse. Und

wenn Illegale über Dutzende sichere

Länder einreisen, gibt es kein

Asyl“, erklärte Landesparteiobmann

und Landeshauptmann-Stellvertreter

Manfred Haimbuchner.

Es gelte jetzt, Vernunft an den Tag

zu legen, um dieser untragbaren Situation

in der Asylpolitk ein Ende

zu bereiten.

Foto: FPÖ Oberösterreich

FPÖ-Aktionsplan für „Leistbares

Wohnen in Niederösterreich“

Sozial vertretbare Mieten und leistbares Eigentum für Österreicher

Die Ziele des Aktionsplans:

Sozial verträgliche Mieten,

leistbares Eigentum und Vorrang

für Niederösterreicher mit Maßnahmen

gegen die Teuerung.

ÖVP-Landeshauptfrau Johanna

Mikl-Leitner und ihre ÖVP haben

in den letzten fünf Jahren den

Sparstift bei der Wohnbauförderung

angesetzt, um die Ausgaben

des Landes dramatisch zu kürzen,

erinnerte FPÖ-Landespateiobmann

Udo Landbauer. „Daher wollen wir

Freiheitliche mit unserem Aktionsplan

eine Trendwende herbeiführen.“

Wohneigentum ankurbeln

So soll eine allgemeine Wohnbeihilfe

kommen, die auch für private

Mietverhältnisse gelten soll,

um Härtefälle abzufedern und

Maßnahmen gegen die Teuerung

zu set zen, erläuterte Landbauer

eine zentrale Forderung der FPÖ.

Foto: FPÖ Niederösterreich

NIEDERÖSTERREICH

Landbauer: Wohnen muss für Niederösterreicher wieder leistbar werden.

Dazu soll die Wohnpolitik einen

„Österreicher-Bonus“ beinhalten,

damit Staatsbürger bei der Wohnbauförderung

bevorzugt werden, im

sozialen und im ge förderten Wohnbau.

Hinzu kommt eine geförderte

„Soforteigentumsschiene“, über die

jede zweite geförderte und gemeinnützig

errichtete Wohnung optional

zum Sofortkauf bei Eigennutzung

angeboten wird. Mit 20 Millionen

Euro soll das Programm „Junges

Wohnen“ im „Wiener Speckgürtel“

gefördert werden.

Band 5: Ortsgruppen-Aktivitätenplan

Politische Bildung aktuell

Partei

Handbuch der Kommunalpolitik

Das Handbuch der Kommunalpolitik ist ein Leitfaden für die politische Praxis auf kommunaler Ebene.

Es soll Menschen, die sich der Kommunalpolitik verschreiben, dabei helfen, ihre ehren- oder hauptamtlichen

Aufgaben möglichst erfolgreich zu erfüllen. In zehn bündigen praxisorientierten, didaktisch aufbereiteten

Einzelbänden widmet es sich den großen Themen der Kommunalpolitik.

Band fünf des Handbuchs für Kommunalpolitik geht auf die Aufgaben und konkreten Aktivitäten einer Ortsgruppe

ein. Es leitet dazu an, möglichst genaue, realistische und umsetzbare Jahresziele zu definieren und

diese auch am Jahresende zu evaluieren. Dazu zählen Stammtische, öffentliche Veranstaltungen, Bürgerstände,

Versteilaktionen und Hausbesuche, sowie die aktive Teilnahme am öffentlichen Gesellschaftsleben.

Informationen über den Ort und Umkreis müssen aktiv beschafft und an die Mitstreiter weitergegeben

werden, der direkte Kontakt mit den Bürgern ist zu pflegen und Strukturen müssen geschaffen werden, die

im Wahlkampf für die Partei belastbar und erfolgsversprechend sind.

Das Handbuch ist von Praktikern für Praktiker geschrieben und zeichnet sich unter anderem durch anwendungsorientierte

Checklisten und effektive Tipps aus.

GRATIS zu beziehen über das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI):

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien | Per E-Mail: fbi_buchbestellung@fpoe.at oder telefonisch unter +43 512 35 35 - 39

www.fbi-politikschule.at/publikationen/buecher-und-broschueren

Informationen zu Buchbestellungen und Datenschutz finden Sie unter: www.fbi-politikschule.at/datenschutz

fbi-politikschule.at

Parlament Publikationen

Seminare Veranstaltungen

FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.

/FreiheitlichesBildungsinstitut


g

Länder 13

SALZBURG

Foto: FPÖ Salzburg

LÄNDER-

SACHE

Marlene Svazek

FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg

Foto: screenshot ORF

Die Ausschreitungen in der Halloween-Nacht wurden von

Salzburgs Polizei nur mehr resignierend als „Zwischenfälle

einer ganz normalen Ausgehnacht“ bezeichnet.

Migrantenkrawalle:

Totalversagen der ÖVP

Freiheitliche fordern harte Konsequenzen für Halloween-Radaubrüder

Salzburg braucht ein zukunftsweisendes

und schnell umsetzbares

Sicherheitskonzept,

damit die jüngste Krawallnacht

die letzte ihrer Art bleibt.

„Es darf nicht länger hingenommen

werden, dass Asylwerber nach

Österreich kommen, hier Verbrechen

begehen, und unsere Bevölkerung

zum Opfer wird“, bemerkte

FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene

Svazek zu den Migranten-Krawallen

zu Allerheiligen.

„Daher braucht es ein konsequentes

Handeln von Seiten der Politik,

damit dieser importierten Gewalt

mit voller Kraft und ohne falsche

Toleranz entgegengewirkt wird“,

forderte Svazek. Sie betonte, dass

der ÖVP-Sicherheitsapparat mit der

Asylsituation vollkommen überfordert

sei und nicht einmal den alljährlich

wiederkehrenden urbanen

Krawallnächten Herr werde.

Eine „normale Nacht“?

Es brauche, so Svazek, keine unmachbaren

Asylaberkennungsrituale,

sondern dichte Grenzen und ein

rigoroses Vorgehen gegen gewaltbereite

Asylwerber und Jugendliche

mit Migrationshintergrund.

Die Halloween-Ausschreitungen

Kein Asylheim in Spittal!

Massive Kritik am geplanten

Asylquartier in der Gabor-Halle

in Spittal an der Drau übten

FPÖ-Landesparteiobmann Erwin

Angerer und der FPÖ-Landtagsabgeordnete

und Spittaler Stadtrat

Christoph Staudacher.

„Wovor wir Freiheitlichen seit

Jahren warnen, tritt nun ein: SPÖ,

ÖVP, Grüne und Neos haben mit

ihrer Politik der offenen Grenzen

dafür gesorgt, dass jetzt auch

Spittal büßen muss. 250 Syrer und

Afghanen sollen in der Gabor-Halle

einquartiert werden. Das muss

verhindert werden, wir brauchen

kein zweites Traiskirchen in Spittal!“,

betonte Staudacher.

Es gebe einen Schulterschluss der

fünf im Rathaus vertretenen Parteien,

dass keine weiteren Asylwerber

nach Spittal kommen, erklärte Angerer:

„Im Gegensatz zu SPÖ und ÖVP

auf Bundes- und Landesebene gebe

es in Spittal noch Politiker, die auf

die Interessen ihrer Bürger schauen!“

– Der Protest zeigte Wirkung:

Der Besitzer der Halle, Hans Peter

Haselsteiner, zog seine Zusage zur

Nutzung als Asylquartier zurück.

brächten lediglich die Migrationsproblematik

ans Licht. „Wenn die

Exekutive davon spricht, dass die

Zwischenfälle eine ganz normale

Ausgehnacht in der Landeshauptstadt

widerspiegeln und lediglich

Verstöße nach dem Pyrotechnikgesetz

erfolgten, dann ist es bereits

fünf Minuten nach zwölf“,

erklärte Svazek. Sie forderte ein

Sicherheitskonzept für Salzburg:

„Es wird uns nichts bringen, wenn

die ÖVP-Polizeiführung gegenseitig-schulterklopfend

beteuert, alles

richtig gemacht zu haben. Jetzt

gehören die Fakten, ein Plan und

Handlungen auf den Tisch!“

KÄRNTEN

All-Parteien-Protest verhinderte

Asyl-Massenquartier in Spittal.

Foto: FPÖ Kärnten

Der Mandela-Effekt beschreibt

eine kollektive Fehlerinnerung an

einen Umstand, ein Ereignis oder

ein Verhalten, das so nie stattgefunden

hat. Bestes Beispiel für

den Effekt ist der Namensgeber

selbst, Nelson Mandela.

Viele Menschen glauben, sich

daran zu erinnern, dass Südafrikas

Präsident in den 1980ern in

Gefangenschaft gestorben sei.

Dabei ist er aber erst 2013 an den

Folgen einer Lungenentzündung

gestorben – in Freiheit.

Der Mandela-Effekt

Ein weiteres Beispiel ist die

Phrase: „Luke, ich bin dein Vater!“,

die aber in keiner Szene

der gesamten „Krieg der Sterne“-Reihe

vorgekommen ist. Tatsächlich

lautet der Satz am Ende

von Episode V: „Nein, ich bin

dein Vater!“

Gut, soviel zur Erklärung. Aber

was hat das Ganze jetzt mit unserer

Innenpolitik zu tun?

Naja, ganz einfach: Wir beschäftigen

uns jetzt schon seit

Monaten mit jenen Themen, von

denen wir glauben, sie hätten

vorher nie so stattgefunden. Wie

etwa das in Chats offenbarte Verhalten

der ÖVP, die Asylproblematik

oder die Frage, wer denn

für die vielen Krisen der Regierung

seinen Obolus zu entrichten

hat.

Ja, es mag überraschen, aber

die ÖVP hatte doch schon immer

ein Problem mit Korruption.

Nicht erst seit den Schmid-Protokollen.

Darüber hinaus erreichen

uns seit Jahren ungebremst

Menschenmassen, die in unserem

Land Asyl fordern. Und

ja, es haben für die Krisen der

Mächtigen immer schon die

Menschen gezahlt, die an dem

allen keine Schuld tragen.

die Polizei am Montag.

natorium Kinder und Jugendliche

aus einem Waisenhaus in der Ukraine

aufgenommen.

vor und drohte schließlich den Beamten,

er werde sie erschießen. Bei

der Festnahme wurden der Südsteirer

und zwei Uniformierte verletzt.

Nach Anlegen der Handfesseln trat

der Mann massiv auf die Beamten

ein, sodass ihm auch Fußfesseln angelegt

werden mussten. Der 53-Jährige

erli t Schürfwunden, die ambulant

behandelt wurden. Er wurde

stationär in einer Grazer Klinik aufgenommen.

SN, APA

Stadt mit.

kommen könnte. Daher appe liert

BBU-Chef Andreas Achrainer erneut

an die Bundesländer, mehr feste

Quartiere zu scha fen.

Mordes verantworten.

am 4. Juni 2022 am Bahnhof von

St. Peter in der Au (Bezirk Amste

ten) bei einem Streit seinen

Kontrahenten mit vo ler Wucht

auf die Gleise gestoßen ha te.

Passanten kamen dem Opfer (54)

zu Hilfe und re teten den Mann

rechtzeitig vor einem herannahenden

Güterzug.

zu verhindern.

nachkommen.

90.000 Personen befinden sich

derzeit in der staatlichen Grundversorgung.

nicht rechtskräftig.

Unfa l mit zwei Verletzten. SN, APA

wien@kronenzeitung.at

Foto: www.picturedesk.com

Wien leben derzeit

97.058 Menschen –

zählt) nicht automatisch.

Der Großteil von ihnen

Rumänien (siehe Grafik).

kommt von SOS Mitmensch.

Ha low en lieferten

sich über hundert

Jugendliche

Migrationshintergrund

Staatsbürgerschaft (s. Seiten

2/3).

Foto: Andi Schiel

als „Provokation der Sonderkla

se“.

wohl garantiert

Serbien

Türkei

Polen

Rumänien

Deutschland

Kroatien

Bosnien

Bulgarien

Slowakei

Ungarn

PROZENT

36 5

2545

2478

2426

Diskutiert wird über die

der verurteilten Personen 2021

fünf Jahren um 2,2 Prozent.

6548

5824

5639

4962

Konventionsflüchtlinge

WIEN

HIER GEBORENE KINDER

ohne öste r. St atsbürgerschaft.

Die meisten kommen aus .

10.527

17.087

Krone KREATIV

Que le: Stadt Wien

Fotos: stock.adobe.com

von Serben und Türken.

gen Bundeslandes.

schaftswerber davon zumindest

fünf Jahre niedergelassen

gewesen sein mu s.

Die meisten sind .

reduziert werden.)

rechtskräftige Verurteilung

durch ein in- oder ausländisches

Gericht zu einer Freiheit

strafe wegen einer

Vorsatztat, ebenso kein

Strafverfahren mit dem

Verdacht einer mit Freiheit

strafe bedrohten Vorsatztat.

FPÖ ein Alarmsignal.

Ph. Stewart, V. Graf

14 Medien

Neue Freie Zeitung

GEZWITSCHER

Heimo Lepuschitz

@heimolepuschitz

Europa wird zum Autoimporteur.

E-Autos, aus der klimamaßnahmenbefreiten

Diktatur China mit

schwerölbetriebenen Schiffen

importiert, retten unser Klima?

Eine Union der Wahnsinnigen

und Wirtschaftsfernen.

Luisa Neubauer

@Luisamneubauer

4. Nov. 2022 11:54

Wenn es den Chinesen so gut

geht wie den Europäern, dann werden

auch sie auf Autos verzichten

und die „Klimarettung“ beginnen?

Wie kommen wir aus Deutschland

zur Klimakonferenz in Ägypten?

Um so wenig wie möglich fliegen

zu müssen, haben wir entschieden

5 Tage lang mit Bahn & Bus von

Berlin über Warschau, Budapest,

Belgrad & Sofia nach Istanbul zu

reisen. Von dort werden wir das

letzte Stück fliegen.

2. Nov. 2022 12:06

Zur „Klimarettung“ darf noch mit

Bus und Flugzeug gereist werden.

TELEGRAM

Kosten die Schmid-Chats zwei

Chefredakteuren den Job?

Nach der Politik sorgen die Schmid-Chats in den Medien für Furor

Rainer Nowak und Matthias

Schrom sind die jüngsten Opfer

der „Schmid-Chats“ und belegen

einmal mehr die Verflechtung

zwischen Politik und Medien.

Aufgrund ihrer in einem Bericht

der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft

(WKStA) aufgetauchten

Chats mit Ex-ÖBAG-

Chef Thomas Schmid bzw.

Ex-Vizekanzler Heinz-Christian

Strache sind der Chefredakteur der

Tageszeitung „Die Presse“, Rainer

Nowak, und der ORF-Chefredakteur

Matthias Schrom von ihren

Arbeitgebern beurlaubt worden.

Scheinheiligkeit am Küniglberg

Geht es bei Nowak um echte

Job-Avancen im ORF, zu dem ihm

der Kurz-Intimus Schmid verhelfen

sollte, so sorgte bei Schrom die Kritik

an Kollegen für einen Aufschrei

Kritisierte linke Journalisten schmollen am Küniglberg.

der Mimosen am Küniglberg. Laut

Chat soll sich der Ex-Vizekanzler

über „schlechte Berichte“ in den

ORF1-Kurznachrichtensendungen

beschwert haben. Schrom, damals

ORF2-Chefredakteur, entschuldigte

dies mit der Linkslastigkeit,

konkret der SPÖ-Nähe seiner Kollegen.

Das nimmt ihm jetzt der Redakteursrat

übel, dessen Mitglieder

während des rot-schwarzen Proporzes

zu iheren Jobs kamen.

Dass die Amtsführung von

Matthias Schrom fachlich unumstritten

war, gestand diesem sogar

ORF-General Weissmann zu. Dennoch

wird der Ethikrat des ORF

über das Schicksal Schroms entscheiden.

Es ist doch seltsam, wie die Akten

der Korruptionsstaatsanwaltschaft

doch immer wieder in die

Hände der „richtigen“, also linker

Journalisten geraten.

Foto: NFZ

GEFÄLLT MIR

Herbert Kickl

6. November 2022

Rührend, dass ÖVP-Innenminister

Karner jetzt die Aberkennung

des Asylstatus von ausländischen

Tätern prüfen lassen will ...

5.257 Personen gefällt das.

Eine klare Botschaft: Wer unsere

Gesetze nicht respektiert, hat hier

nichts verloren.

FPÖ IN DEN MEDIEN

Über den Widerstand der Gemeinden

gegen Zwangszuteilung

von Asylwerbern berichten

die „Salzburger

Nachrichten“. So

mussten in der

Asylregistrierstelle

in Wels vier

mobile Übernachtungscontainer

nach einer von

Diese Woche ist die Nachrichtensendung

„ZIB1“ nichts für

zartbeseitete Gemüter. Der Klimaretter-Jetset

ist dem kalten Europa

entflogen und hat seine Zelte in

den bedeutend wärmeren Gefilden

des ägyptischen Badeorts Sharm el

Sheikh aufgeschlagen.

Um der nachlassenden Euphorie

zum Thema entgegenzuarbeiten,

wurde die Alarmismusstufe hochgedreht:

Es geht um die „Klimakatastrophe“,

die „Erderhitzung“

und den nahenden „Kipp-Punkt“,

nach dessen Erreichen das Klima,

unsere Zivilisation und unser Planet

als Ganzes kollabieren werden.

UN-Chef Antonio Guterres, dem

als Ex-Kommunist die Ausbeutung

DIENSTAG, 8. NOVEMBER 2022 ÖSTERREICH 19

Taxifahrzeug geraubt: Die

Täter waren erst 13 Jahre alt

KIRCHDORF/KREMS. Einem 72-jährigen

Taxilenker wurde in der Nacht

auf Sonntag in Pe tenbach (Bezirk

Kirchdorf an der Krems) von drei

Jugendlichen das Auto geraubt.

Zwei 13-Jährige und ein gleichaltriges

Mädchen ha ten sich von Linz

dorthin chau fieren lassen. In Pettenbach

zogen die Burschen den

Fahrer aus dem Pkw un das Trio

fuhr mit dem Taxi davon, berichtete

Sonntagvormi tag wurden die

„Heiland“ prügelte

auf Polizisten ein

GRALLA. Ein selbst ernannter „Heiland“

ist in der Nacht auf Montag

vor einem Fast-Food-Lokal in Gra la

(Südsteiermark) auf Polizisten losgegangen.

Zuvor ha te der 53-Jährige

im Lokal Gäste belästigt. Als Polizisten

ihn vor die Tür bringen wo l-

ten, brachte der Mann, der sich

selbst als „Jesus“ bzw. „Heiland“ bezeichnete,

Beschwörungsformeln

drei in einem anderen Taxi bei

Wels geschnappt, nachdem Polizisten

es angehalten ha ten. Die

Jugendlichen ha ten das Taxi gerufen,

nachdem sie das geraubte

Auto beschädigt in einem Feld in

Hohenze l (Bezirk Ried) abgeste

lt ha ten. Die Jugendlichen

wurden vorübergehend festgenommen.

Da sie noch nicht strafmündig

sind, werden die Erziehungsberechtigten

und wohl

auch das Jugendamt informiert.

KRITIKRAX

Der Hochleistungsnetzbetreiber

versichert, es

droht im Winter kein Mangel

an Strom. Schön. Fragt sich

nur: zu welchem Preis?

Gemeinden erzwingen

Aus für Flüchtlingszelte

Auch der Bürgermeister von St. Georgen erließ nun Abbruchbescheid.

Ob er gültig bleibt, wird erst vor Gericht entschieden.

WIEN, ST. GEORGEN. Die Versorgung

von Flüchtlingen gerät ins Stocken.

Nach der Tiroler Gemeinde Absam

ist nun auch die oberösterreichische

Gemeinde St. Georgen im

A tergau aktiv geworden, um die

Unterbringungen von Migranten in

Zelten zu unterbinden. Der Bürgermeister

der Gemeinde, Ferdinand

Aigner (ÖVP), sagte, dass der Bundesbetreuungsagentur

(BBU) ein

Baubescheid zugeste lt worden sei,

nach dem die Zelte in drei Tage zu

räumen und in sieben Tagen abzubauen

seien. Dies sei aus Sicherheitsgründen

notwendig. „Ich

schaue, dass die Sicherheit der Menschen

gewährleistet ist“, sagte er.

Mi te Oktober wurden die Zeltquartiere

beim Erstaufnahmezentrum

Thalham in St. Georgen im Attergau

aufgebaut. Umstri ten waren

sie von Anfang an. Am Nationalfeiertag

wurde mit einer Bürgerinformation

und einem Protestmarsch

dagegen mobil gemacht. Immer

wieder betonte die Gemeinde, dass

sie mit dem Erstaufnahmezentrum

West bereits zur Unterbringung der

Migranten beitrage, darüber hinaus

habe man in einem ehemaligen Sa-

Aber nicht nur in St. Georgen im

A tergau, auch in der Asylregistrierste

le in Wels werden vier mobile

Übernachtungscontainer nach

einer behördlichen Überprüfung

bis Mi twoch entfernt. Nur die Sanitärcontainer

bleiben dort. Damit

reduziere sich die Höchstzahl der

gleichzeitig anwesenden Asylbewerber

auf maximal 30, teilte die

Bürgermeister Andreas Rabl

(FPÖ) sah in der Schließung der

Übernachtungsmöglichkeit einen

wichtigen Schri t für die Welser Bevölkerung.

Sicherheitsreferent Gerhard

Kroiß (FPÖ) betonte, „durch

Es gibt nicht genügend

feste Unterkünfte

die neuerliche Reduzierung der in

der Registrierungsste le anwesenden

Asylbewerber wird die Belastung

für die Polizisten vor Ort auf

ein erträgliches Maß reduziert.“

Bei der Bundesbetreuungsagentur

(BBU) befürchtet man, dass es

durch die Reduzierung der Zelte zur

Obdachlosigkeit von Flüchtlingen

Wenn diese nämlich nicht entsprechend

der vorgegebenen Quote

Flüchtlinge übernähmen und Bür-

Netzwerk für Ampelsteuerung

bei Autobahntunnels fiel aus

WIEN. Ein Ausfa l des Netzwerks

bei der Asfinag führte am Montag

ab etwa 9 Uhr zu Problemen

bei der Steuerung der Tunnelund

Verkehrsbeeinflussungsanlagen

auf Österreichs Autobahnen

und Schne lstraßen. Betroffen

waren laut Asfinag 160 Tunnel,

drei Verbindungen in Tirol

fielen sogar längere Zeit aus. Am

frühen Nachmi tag waren

Zwei Männer und zwei Gewalttaten

schließlich auch der Roppener

Tunnel (A12) sowie der Perjenund

der Arlbergtunnel (beide auf

der S16) wieder befahrbar.

Die Asfinag besetzte als Vorsichtsmaßnahme

lange Tunnel wie

den Plabutsch in Graz mit Personal

an den Portalen. Vor den gesperrten

Tunnels bildeten sich laut ÖAMTC

in beiden Richtungen kilometerlange

Staus. In Oberösterreich kam es

auf der Pyhrnautobahn (A9) Richtung

Süden im Zuge der Sperre der

Tunnelke te Klaus zu einem Lkw-

Der eine stieß seinen Kontrahenten auf Bahngleise, der andere schlug mit Kantholz zu.

ST. PÖLTEN, WIEN. Zwei Männer

standen am Montag in St. Pölten

und in Wien vor Gericht. Beide

mussten sich wegen versuchten

In St. Pölten wurde der Fa l eines

Mannes (25) verhandelt, der

Der Grund für die Auseinandersetzung

ist nicht gänzlich

klar. Beide waren alkoholisiert,

beim Beschuldigten war auch

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.

germeister mit „fragwürdigen

Bescheiden“ Zelte verhinderten,

sei Obdachlosigkeit nicht mehr

Die BBU betont, gezwungen

gewesen zu sein, 160 Männer in

Zelten unterzubringen, weil die

Kapazitätsgrenze der Bundesquartiere

überschri ten worden

sei. Bemühungen, weitere Quartier

erö fnen zu können, seien

vielfach verhindert worden:

„Deshalb waren Zelte die einzige

Option“, unterstreicht Achrainer.

Trotz einiger Ankündigungen

seien in der vergangenen

Woche lediglich 280 zugelassene

Asylbewerber von den Bundesländern

übernommen worden.

Über 5000 blieben damit weiterhin

in Bundesbetreuung. Hinzu

kommt noch, dass nach Absam

nun auch St. Georgen im A tergau

per Bescheid den Abbau der

Zelte erzwungen hat. Die BBU

hat bei Gericht Einspruch gegen

den Bescheid erhoben, muss

aber bis zur Entscheidung der

Au forderung der Gemeinden

Österreich ist dieses Jahr mit

einem massiven Anstieg von

Flüchtlingen konfrontiert. Etwa

Crystal Meth im Spiel. Der Jüngere

zuckte jedenfa ls derart aus, dass er

dem 54-Jährigen laut Staatsanwältin

„Ich bring dich um“ zuschrie

und seinen Kontrahenten auf die

Schienen bugsierte – wobei nur etwas

mehr als zwei Minuten später

ein Güterzug einfahren so lte. Nur

„pures Glück und purer Zufa l“ und

die Re tung durch Passanten hä ten

den Tod des Angegri fenen verhindert,

konstatierte die Vertreterin

Nachwuchs bei Tapiren

Im oberösterreichischen Zoo Schmiding in Krenglbach (Bezirk Wels)

freut man sich über ein Tapirbaby, das vergangene Woche geboren wurde.

Derzeit kann es durch eine große Scheibe beobachtet werden, wie es

durch den Innenbereich tapst, mit seinem Rüssel a les erkundet und

Bussis mit seiner Mama Donna Luci austauscht, berichtete der Zoo am

Montag. Flachlandtapire stammen aus Südamerika und werden aufgrund

ihrer Körperform, die sich seit mehr als 50 Mi lionen Jahren nicht

verändert hat, auch „lebende Fossile“ genannt. BILD: SN/ZOO SCHMIDING/PETER STERNS

der Anklagebehörde. Sie wo lte die

Tat, die am Bahnhofsgelände von

einer Kamera aufgezeichnet wurde,

als versuchten Mord gewertet wissen.

Der 54-Jährige habe leichte Verletzungen

erli ten und sei ansonsten

mit dem Schrecken davongekommen.

Der 25-jährige Mann wurde

zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Die Geschworenen waren aber der

Meinung, dass e sich um eine absichtlich

schwere Körperverletzung

gehandelt hat und nicht um einen

Mordversuch. Das Urteil ist noch

Am Wiener Landesgericht wiederum

wurde der Fa l eines Mannes

(41) verhandelt, der einem ihm unbekannten

Mann mit einem einzigen

Hieb mit einer Holzla te das

Schädeldach eingeschlagen und ein

Schädel-Hirn-Trauma zugefügt hatte.

Das Opfer – zum Tatzeitpunkt 44

Jahre alt und von Beruf Lohnverrechner

– überlebte knapp.

Der Angeklagte bekannte sich

zum versuchten Mord nicht schuldig.

Er behauptete, er habe sich gegen

einen Angri f zur Wehr gesetzt.

Er wurde a lerdings von einer unbeteiligten

Zeugin belastet, die die

Szene am Heimweg zufä lig beobachtet

ha te. Die Studentin verfolgte

den Angeklagten und dessen beide

Begleiter und filmte diese mit ihrem

Handy. Danach ging sie zurück

zum Tatort und kümmerte sich um

den lebensgefährlich Verletzten.

Der Angeklagte – laut Staatsanwältin

von Jugend an der Punkszene

verbunden und von extrem linkem

Gedankengut geprägt – war auf dem

WegzuminseinenKreisengeschätzten

Ernst-Kirchweger-Haus, das damals

von Rechten belagert wurde.

Die drei wo lten nach eigenem Bekunden

„Faschos klatschen“. Die

Verhandlung wurde vertagt. SN, APA

WIEN Dienstag, 8. November 2022 ŝ Seite 19

Seite 18 ŝ Dienstag, 8. November 2022

WIEN THEMA

FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl

angeordneten behördlichen Überprüfung

entfernt werden. Das diene

nicht nur der Sicherheit der Bevölkerung,

wird Rabl zitiert, damit

werde auch die Belastung für die

Polizisten vor Ort auf „ein erträgliches

Maß“ reduziert.

Als Hintergrund für die schnellere

Einbürgerung von Ausländern,

die Wiens SPÖ-Bürgermeister

DES TAGES

Nur bei der „Pa s-Egal-Wahl“, die kein o fizie ler

Urnengang und nicht gültig ist, dürfen a le mitwählen.

In

Hier geboren, aber

kein Staatsbürger

Das schränkt die Mitbestimmung

von fast 100.000 Wienern ein

etwa fünf Prozent der

Stadtbevölkerung – die

hier geboren wurden, aber

dennoch keine öste reichischer

Staatsbürgerschaft

erhalten haben. Das passiert

nämlich anders als etwa

in den USA (Geburtsort

nimmt daher die Nationalität

der Eltern beziehungsweise

der Mu ter an. So haben

die meisten in Österreich

geborenen Kinder

von Migranten die serbische

Staatsbürgerschaft

(17.087), gefolgt von der

Türkei mit 10.527 und

Polen (6548). Ebenfa ls in

den Top 10 befinden sich

Deutschland, Ungarn und

Es gibt aber auch jene,

die gar keine Staatsbürgerschaft

besitzen. Öste reichweit

leben 18.879 Menschen

als „staatenlos“, mit

ungeklärter oder unbekannter

Staatsbürgerschaft

(Wien: 248). Zwei Dri tel

von ihnen sind sogar hier

geboren. Kritik dazu

Denn egal, ob staatenlos

oder ohne öste reichische

Staatsbürgerschaft, sind

die Folgen mitunter jahrzehntelang

spürbar: Neben

großer Unsicherheit sind

auch die Rechte, wie jenes,

wählen zu dürfen, eingeschränkt.

Viktoria Graf

DARUM MACHEN WIR ES ZUM THEMA

Während ganz Öste reich nach den Krawa len nach

schärferen Bestimmungen ruft, schert Wien hier aus. Der

Stadtche fordert rasche Einbürgerungen. Das sind

natürlich dann auch potenzie le neue Wähler.

41,3

97.058

grundlegenden Vorau setzungen

für den Erwerb der

öste reichischen Staatsbürgerschaft.

Das mu s jemand

derzeit für den rot-weiß-roten

Pa s vorweisen können:

waren keine Öste reicher. Der Anteil

an verurteilten Ausländern stieg in

3568

UNTERKÜNFTE FÜR UKRAINER GESUCHT

Hunderte ukrainische Geflüchtete sind mi tlerweile in privaten

Wohnungen untergekommen. Koordiniert wird das vom Fonds

Soziales Wien. Dieser hat jetzt eine neue Hotline unter

S 01/343 9191 für weitere Wohnraumspender eingerichtet.

Einbürgerung: Eine verlockende Wählergruppe

Nach den Linzer Ausschreitungen fordert Wiens

Bürgermeister leichteren Zugang zum

rot-weiß-roten Pass. Das steckt dahinter.

Zu

Straßenschlachten mit der

Polizei – darunter viele mit

und Asylwerber (s. Seiten

14/15). In Wien kommt es

immer wieder zu gewal tätigen

Zwischenfä len. In

Favoriten zog Ende Oktober

ein Mann mit Pistole

bewa fnet und „A lahu Akbar“

rufend durch die Straßen.

Auch die Silveste randale

un die Vandalenakte

in Kirchen sind vielen in

Erinnerung. Im Bund wird

über eine striktere Abschiebepraxis

diskutiert. Doch

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.

Michael Ludwig forderte, sieht die

„KronenZeitung“ einen billigen

GISBÄRS TV-NOTIZ

der Sprache im Dienste der Politik

wohlvertraut ist, sah die Welt

„mit Vollgas auf der Autobahn in

die Katastrophe“ unterwegs. Eine

schlechte Analogie zum Original

„Highway to Hell“ einer australischen

Rockband.

Es sind natürlich die Industriestaaten

schuld, dass die Länder Af-

Wien ist anders: Bürgermeister

Michael Ludwig

(SPÖ) wi l eine Reform mit

leichterem Zugang zur

Obwohl dies nicht in der

Kompetenz der Länder

liegt, ist der Aufschrei vor

a lem bei der Opposition

gewaltig. ÖVP-Landesparteiobmann

Karl Mahrer:

„Die Stadt Wien hat in den

letzten Jahrzehnten eine

undi ferenzierte Wi lkommenspolitik

vorgelebt und

Integration vernachlä sigt.

Das führt dazu, da s beispielsweise

in der türkischen

Community in Wien

einzelne Straßenzüge mit

einer türkischen Bäckerei

beginnen und mit einem islamischen

Gebetsraum enden.“

FPÖ-Chef Dominik

Nepp befürchtet, da s damit

die i legale Einwanderung

verstärkt werde, und

bezeichnete die Forderung

Sa te Stimmzuwächse

Aber ist die Aufregung womöglich

überzogen?

Schaut man sich die genauen

Zahlen an, haben seit

Anfang des Jahres bis inklusive

31. Oktober 3786

Personen in Wien einen

Antrag auf die öste reichische

Staatsbürgerschaft geste

lt. Die genauen Zahlen,

aus welchem Staat sie kommen,

konnte die MA 35

nicht liefern. Sie hat auf

„Krone“-Anfrage aber die

Top 7 aufgelistet (s. Grafik).

STAATSBÜRGERSCHAFTSANTRÄGE

wurden in Wien von 1. Jä ner bis 31. Oktober 20 2 eingereicht.

Serben Türken Bosnier Ru sen Afghanen Ukrainer

Wählerfangtrick

für die

Wienwahl

2025. Bei

der „Pass-

Egal-Wahl“

2020, also der Abstimmung Nichtwahlberechtigter

Ausländer stimmten

70 Prozent für SPÖ und Grüne.

FPÖ-Chef Dominik Nepp sieht darin

nur „Provokation“ der Wiener,

weil damit der „Zuzug in die Mindestsicherung“

verstärkt werde.

In Wien ist die MA 35 für Einbürgerung zuständig

§ Nachweis von Deutschkenntni

sen auf B1-Niveau.

An der Spitze stehen Konventionsflüchtlinge

gefolgt

Doch warum jetzt dieses

heiße Eisen angreifen? Eine

mögliche Erklärung könnte

die nächste Wienwahl 2025

§ Nachweis von Grundkenntni

sen der demokratischen

Ordnung und die daraus

ableitbaren Grundprinzipien

sowie der Geschichte

Öste reichs und des jeweili-

§ Zehnjähriger, rechtmäßiger

und ununterbrochener

Aufenthalt in Öste reich,

wobei der Staatsbürger-

(Kann unter bestimmten

DATEN & FAKTEN

sein. Würde bis dahin das

Einbürgerungsgesetz geändert,

dürften sich SPÖ und

Grüne wohl über sa te Stimmenzuwächse

freuen. Bei

der „Pa s-Egal-Wahl“ im

Umständen auf sechs Jahre

§ Unbescholtenheit: Keine

Vorfeld der Wiener Landtagswahl

2020 konnten beide

Parteien insgesamt rund

70 Prozent der Stimmen

einsammeln. Für Rot-Grün

verlockend, für ÖVP und

§ Nachweis eines hinreichend

gesicherten Lebensunterhalts:

Dafür benötigen

Einzelpersonen pro Monat

nach Abzug von Miet- und

Kreditbelastungen, Pfändungen

und Unterhaltszahlungen

1030 Euro – über einen

Zeitraum von 36 Monaten.

Bei Ehepaaren sind es 1625

Euro, für jedes Kind zusätzlich

noch einmal 159 Euro.

rikas, Asiens und Südamerikas, viel

schlimmer unter den Auswirkungen

des Klimawandels leiden. Eigentlich

überraschend, denn gerade diese

Länder haben doch die höchsten

Geburten- und Bevölkerungszuwachsraten.

Könnte nicht auch das

die Ursache ihrer Lage sein?

Nein, natürlich nicht, diese Länder

brauchen nur Geld, sehr viel

Geld. Nach „Expertenberechnungen“

500 bis 700 Milliarden Dollar

im Jahr, um gegen die „Klimakatastrophe“

ankämpfen zu können.

Bezahlen sollen das die „reichen“

Länder, zusätzlich zu den Entwicklungshilfemilliarden.

Wofür sie die

Milliarden konkret brauchen, interessiert

den ORF natürlich nicht.


g

Die gewürdigte Sitzgelegenheit

Das verfemte Vokabel, das schon Goethe hochliterarisch benutzte

Der November wird meist als

nicht sehr angenehmer Monat empfunden.

Die schöne Herbstzeit mit

ihren bunten Wäldern und ihrem

Altweibersommer ist vorbei, Advent

gibt’s noch nicht oder kaum,

Allerseelen wird begangen, in

Deutschland gibt’s sogar den Bußund

Bettag, Nebel beherrscht die

Szene.

Drum fällt mir ein, dass mir unlängst

ein Bekannter seine Adresse

sagte, und weil ich meinte, ich habe

mich verhört, ich mich nicht nachzufragen

getraute.

Er wohnt nämlich in der Wiener

Karmarschgasse.

Nun ist das aber völlig richtig,

Herr Karl Karmarsch – ich hab

nachgeschaut – war ein Wiener

Chemiker Anfang des 19. Jahrhunderts.

Und weil ihm eine Lehrkanzlei

in der Theresianischen Akademie

versagt wurde, ging er nach Hannover

und wurde dort Hauptlehrer an

der höheren Gewerbeschule. Einer

also, auf den das Sprichwort, dass

der Philosoph im eigenen Land

nichts gilt, zutrifft. Er ist sogar Ehrenbürger

von Hannover geworden.

Nun dachte ich mir, es wäre

doch eine Hetz, dem Wortteil, den

ich falsch gehört zu haben glaubte,

nachzugehen.

Der verdächtige Wortteil

Dass schon Geheimrat Goethe

das verfemte Vokabel verwendet

hat, macht die Sache salonfähiger.

Und dieses hochliterarische

„Götz-Zitat“ dürfte auch das meistgebrauchte

sein.

Rein etymologisch leitet sich das

Wort, das hier in der Folge nur mit

dem Buchstaben „A“ geschrieben

sei, vom althochdeutschen „ars“ ab,

wo es Hinterteil bedeutete. Wenn’s

wer verwendet, ist er also lediglich

sprachwissenschaftlich unterwegs

und will nur, dass ihn der andere in

Ruhe lässt.

Dass es auch Synonyme gibt,

weiß man. Da ist der harmlose Po

oder Popo zu nennen. Dann hätt ma

da noch den Hintern, das Sitzfleisch

oder den Allerwertesten.

Das vielseitige A-Wort

Es dient aber unzähligen Redewendungen

als herausragende Stütze.

FPÖ OÖ treibt den sozialen

Wohnbau voran

Elf Mietwohnungen wurden seitens

der „OÖ Wohnbau“ und dem

Wohnbauressort übergeben. Die

zweite Landtagspräsidentin Sabine

Binder (2.v.l.) war in Vertretung

des ressortzuständigen Landeshauptmann-Stellvertreters

Manfred

Haimbuchner bei der feierlichen

Schlüsselübergabe anwesend.

Dabei wünscht Binder den Mietern

alles Gute für ihr neues Eigenheim

und betont auch das erfolgreiche

Zusammenspiel der

Wohnbaugenossenschaften und des

Wohnbauressorts: „Dieses Zusammenspiel

ist ein Garant für soziale

Absicherung, Lebensqualität und

Mehrwert für die Oberösterreicher

sowie für den Wirtschaftsstandort

Oberösterreich.“

Foto:

Foto: NFZ

Blitzlicht/Kultur 15

Wenn einem alles egal ist, ist es

einem A. und Friedrich. Es kann einem

aber auch am A. vorbeigehen.

Man reißt sich den A. auf, wenn

man etwas intensiv betreibt. Eine

öde Gegend ist der A. der Welt. Ist

etwas vergeblich, ist es für den A.

Ein Fluch lautet „Himmel, A. und

Zwirn“. Bekanntlich gibt’s auch

Leute, die Höhergestellten in den

A. kriechen. Ist etwas kaputt, ist

es im A. Wenn einer allzu langsam

ist, macht man ihm Feuer unterm

A. Züchtigt man jemanden, poliert

man ihm den A. Man kann laut

Herrn van der Bellen die Zähne

zusammenbeißen, man kann aber

auch die A.backen zusammenkneifen.

Ich weiß, dass hier noch einige

Ergänzungen zu erwähnen wären,

komme aber jetzt zu Wortbildungen,

die sich des A. bedienen.

An der Spitze steht wohl „vera.

en“. Es gibt aber auch den Knacka.,

die A.geige, den A. mit Ohren, das

A.geweih, die A.karte, das A.gesicht,

den A.lecker, die A.backe,

man kann a.blöd sein oder irgendwo

a.lings hinunterfallen. Und es

kann a.kalt sein.

Nein, ich hab’s nicht vergessen,

da wäre auch noch das A.loch.

Und zur Legitimierung für Endverbraucher

sei noch beruhigend

erwähnt: Auch für Schiller und Mozart

war das Wort ein durchaus alltägliches

und brauchbares Vokabel.

Sollten Sie’s benötigen: Ukrainisch

heißt der A. „dupa“, venezianisch

„culo“.

Die fünf Buchstaben sind also

eine Betrachtung wert. Ich hoffe,

dass Sie mir darob nicht den A. zeigen.

Herbert Pirker

Roman Mählich jobbt im Lotto Studio

Fußball-Analyst und damit „Kugelexperte“ moderiert am 11.11. die Bonus-Ziehung

Er gilt als Experte für Kugeln,

vor allem, wenn „Kugel“ die

liebevolle Umschreibung für

einen Fußball ist. Da kennt er

sich aus, und das wird er mit

seinen Analysen bei den Fußballspielen

der bevorstehenden

Weltmeisterschaft in Katar unter

Beweis stellen. Die Rede ist von

Österreichs Ex-Nationalspieler

Roman Mählich, der zuvor aber

noch eine für ihn – obwohl es

auch hier um Kugeln geht – völlig

neue Bühne betritt.

Mählich wird am Freitag, den 11.

November 2022 die für dieses

Jahr letzte Lotto Bonus-Ziehung

moderieren und damit einen

sportlichen Touch ins Ziehungsstudio

bringen.

Auch bei der finalen Bonus-Ziehung im Jahr 2022 gibt es wieder einen Bonus in Form von 300.000 Euro extra,

die unter allen mitspielenden Lotto Tipps verlost werden.

Annahmeschluss für die Bonus-Ziehung ist am Freitag, den 11. November um 18.30 Uhr, die Ziehung selbst wird

um 18.47 Uhr live in ORF 2 ausgestrahlt.

„Doppelter Advent“ bei Rubbellos

Heuer erstmals zwei Adventkalender zum Rubbeln – mit einer Gemeinsamkeit:

Jeder Kalender gewinnt

Den Rubbellos Adventkalender gibt es heuer erstmals in zwei Varianten: Erstens jene, die sich seit mehr als 20

Jahren großer Beliebtheit erfreut und Gewinne von bis zu 100.000 Euro verspricht. Hier kommt es darauf an, wie

viele von den einzelnen Symbolen man insgesamt unter den 24 Türchen zum Rubbeln man findet.

Und dann gibt es einen neuen Kalender,

unter dem Motto: 24 Tage, 24 Spiele.

Er besteht nämlich aus 24 voneinander

unabhängigen Spielen, das heißt: Jedes

Türchen ein Spielchen mit einer eigenen

Gewinnchance. Bis zu zehn Gewinne

pro Kalender sind möglich, der Hauptgewinn

beträgt 250.000 Euro.

In beiden Fällen ist ein Gewinn pro Kalender

garantiert, wodurch sich die Adventkalender

auch als Geschenk bestens

eignen. Die Adventkalender zum

Rubbeln sind zum Preis von 10 Euro

bzw. 20 Euro in den Annahmestellen der

Österreichischen Lotterien erhältlich.

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Foto: ORF/Günther Pichlkostner

16 Blitzlicht

Neue Freie Zeitung

HANNES AMESBAUER

FPÖ-Sicherheitssprecher

HERBERT KICKL

FPÖ-Klubobmann und

Bundesparteiobmann

Seit Schwarz-Grün regiert, sind Österreichs Grenzen wieder offen wie Scheunentore. Die Regierung

kapituliert vor den illegalen Einwanderern und ihren Schleppern. Anstatt endlich die Grenzen zu sichern,

lässt der ÖVP-Innenminister Zelte aufbauen. Und Karner verweigert den Bürgern auch eine transparente

und tagesaktuelle Information darüber, wie schlimm die Lage schon ist.

DIE HARTEN ASYL-FAKTEN:

Österreich ist nach Zypern das am stärksten vom Asylantenstrom betroffene EU-Land.

Pro Kopf werden dreimal so viele Asylanträge gestellt wie in Deutschland und sogar

viermal so viele wie im EU-Durchschnitt.

Die illegalen Einwanderer sind fast nur Männer – 94 Prozent der erwachsenen Asylantragsteller

sind männlich. Sie kommen vorwiegend aus Afghanistan, Syrien, Indien, Tunesien oder Pakistan.

Mit über 90.000 Personen, die in der Grundversorgung auf unsere Kosten leben, ist der bisherige

Rekordwert aus 2017 bereits übertroffen.

DIE FORDERUNGEN DER FPÖ:

Asylstopp jetzt! Aussetzen aller Asylanträge

auf österreichischem Boden –

Österreich hat genug geleistet

Ermöglichen von „Pushbacks“ – Österreich ist

von sicheren Staaten umgeben

Einführung eines Strafdelikts „Asylbetrug“

und sofortige Abschiebung von Asylbetrügern

Sofortiger Abbruch des Asylverfahrens und

Abschiebung von straffälligen Asylwerbern

Wiedereinführung von Ausreisezentren

Schließung von Asylunterkünften

in kleinen Gemeinden

Keine Staatsbürgerschaft für Asylanten

Staatszielbestimmung: „Österreich ist kein

Einwanderungsland“

Echter Grenzschutz mit Zäunen

statt Willkommenskultur

Ablehnung des EU-Asyl- und Migrationspaktes

FPOE.AT/ASYLSTOPP-JETZT

Volksbefragung zur Asylpolitik! – Jetzt!

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