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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Auf oe24 übte „Fürst“ Karel Schwarzenberg eine bemerkenswerte Kritik an den Türkisen, wobei nicht nur der Umstand, dass er – ein „alter Schwarzer“ - die eigene Partei öffentlich zusammenputzt, sondern vor allem die Heftigkeit der Attacke auffällt. Das gilt ganz besonders für Sebastian Kurz: „Wir zahlen den hohen Preis für Sebastian. Die ganze Partei ist ihm anheimgefallen. Ein Schwindler. Das war er von Anfang an. Was er gesagt und was er getan hat, war ein einziger Widerspruch. Denken Sie nur an die Migrationspolitik!“ Schwindler und Gehilfen Diese Worte sind kein Balsam zum dramatischen Asylanten-Rekordjahr, aber ein wichtiger Hinweis zur Glaubwürdigkeit der ÖVP. Mit anderen Worten: Die Schwarzen verkaufen den Menschen ein X für ein U, oder mit anderen Worten: Sie sprechen mit gespaltener Zunge. Tatsächlich wurden sie für eine restriktive Ausländerpolitik gewählt, geworden ist es das genaue Gegenteil davon. Maßgeblich verantwortlich dafür ist Innenminister Gerhard Karner, der vergangene Woche in einem „Krone“-Kommentar mit Herbert Kickl verglichen wurde: „Kickl versteht es, mit Florett und Säbel umzugehen, Karner kennt vor allem den Dreschflegel. Bei Kickl will man die Gelegenheit zu einer zweiten Partie. Bei Karner bekommt man schon in der ersten Runde Migräne. Deshalb ist Kickl auch ein gefährlicher Politiker und Karner bloß der Gehilfe eines banalen Systems, das einfach nur an der Macht bleiben will.“ Ein banales System. Wie wahr! Wir wollen im neuen Jahr alles daransetzen, es zu beenden. Foto: NFZ VERTEIDIGUNGSPOLITIK Erhöhung des Taggeldes Einstimmig sprach sich der Nationalrat letzte Woche für eine Erhöhung der Grundvergütung für Grundwehr- bzw. Zivildiener aus. Der freiheitliche Wehrsprecher Volker Reifenberger (Bild) erinnerte daran, dass die Anhebung der Grundvergütung auf die Höhe der Mindestsicherung auf einen FPÖ-Antrag zurückgehe. Diese Höhe werde nun zwar nicht erreicht, doch es handle sich um einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Foto: NFZ VERFASSUNGSPOLITIK Präsidenten-Abwahl Der Nationalrat hat in einer Ersten Lesung über eine von der FPÖ beantragte Verfassungsnovelle diskutiert, mit der eine Abwahl der Nationalratspräsidenten ermöglich werden soll. Argumentiert hat die FPÖ dies mit den Eskapaden des amtierenden Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka. Regierung muss gesamte Asylkosten offenlegen! Klimabonus, Animateure und Taxis: Der „harte Asylkurs“ der ÖVP Bei den Österreichern wird geknausert, illegale Einwanderer hingegen mit Steuergeld zugeschüttet. Fast täglich platzt eine neuer, von der ÖVP verursachter Asylskandal auf. Der Staat zieht unter ÖVP-Führung alle Register, um zigtausenden illegalen Einwanderern den Aufenthalt so angenehm wie möglich zu machen. Zuerst 500 Euro „Klimabonus“ für das Hiersein, dann fünf Millionen Euro für 160 Animateure, die die Freizeit der Asyl-Touristen managen, und jetzt Taxidienste um zwölf Millionen Euro, damit es die illegalen Einwanderer bei Überstellungen, Familienzusammenführungen, Ladungen, Arztbesuchen und Behördenterminen möglichst bequem haben. „Asylwerber haben am Arbeitsmarkt nichts verloren, ganz egal, wie alt sie sind, und völlig unabhängig davon, wie gut oder schlecht Amesbauer: Wir wollen wissen, was das Asyl-Chaos kostet. Verheimlichte Asylkosten „Von so einem ‚All inclusive Service‘ kann die heimische steuerzahlende Bevölkerung nur träumen“, ihre Chancen auf einen positiven Asylbescheid stehen“, erklärte FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch zu entsprechenden Aussagen von ÖGB-Chef Wolfgang Katzian in der ORF-„Pressestunde“ am vergangenen Sonntag. So stehe die Gewerkschaft damit „ganz auf Linie mit österreicherund arbeitnehmerfeindlichen Vorstößen von ÖVP und SPÖ“ in die gleiche Richtung. Eine Zulassung von Asylwerbern am Arbeitsmarkt würde nicht nur die Asylverfahren faktisch überflüssig machen, sondern auch das Foto: NFZ erklärte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer zur Enthüllung dieses Skandals durch die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek – siehe Seite 13. Das Ganze erkläre auch, weshalb alle Anträge der FPÖ zur Kostenwahrheit im Asyl(un)wesen quer über alle Ministerien von den Regierungsparteien nicht angenommen werden, bemerkte Amesbauer: „Diesen Irrsinn kann niemand erklären. Transparenz, was das alles wirklich kostet, wäre nur ein Akt der Fairness gegenüber den österreichischen Steuerzahlern. Aber die ist Schwarz-Grün fremd. Diese Regierung hat bereits 160.000 Asylanträge und deren Folgekosten zu verantworten. Was es daher sofort braucht, ist ein kompletter Asylstopp und dichte Grenzen.“ ÖGB verrät die Arbeitnehmer-Interessen Lohndumping befeuern und als weiterer Magnet für illegale Einwanderer wirken. „Das Asyl-Chaos und die illegale Masseneinwanderung haben mit mehr als 100.000 Asylanträgen heuer das Katastrophenjahr 2015 schon längst übertroffen. Österreich muss daher für illegale Einwanderer unattraktiver gemacht werden und nicht durch Zugangsmöglichkeiten zum Arbeitsmarkt weiter attraktiviert werden“, erklärte Belakowitsch. Sie forderte den ÖGB-Chef auf, sich doch auf „die Interessen und Anliegen der heimischen Arbeitnehmer“ zu konzentrieren.
Nr. 51/52 Donnerstag, 22. Dezember 2022 g Der aktuelle Lieferengpass bei Medikamenten liegt nicht nur am ohnehin bereits verbotenen Verkauf dieser Produkte ins Ausland, sondern auch an dem massiven Kostendruck durch die Sozialversicherungen, kritisierte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Parlament 7 Selbstverursachter Arzneimittel-Lieferengpass FPÖ verlangt die Erweiterung des Notfallparagraphen in der Rezeptpflichtverordnung Gerade jetzt, wo eine Grippeund Atemwegs-Infektionswelle über das Land schwappt, sind eine ganze Reihe von Medikamenten nicht mehr in den Apotheken erhältlich. Und das, obwohl es seit Herbst 2019 für alle Zulassungsinhaber eine gesetzliche Verordnung gibt, bestehende oder voraussichtliche Lieferengpässe beim Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) zu melden, erinnerte der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Zusätzlich können diese Arzneimittel auch mit einem „Exportverbot“ belegt werden, wovon aktuell knapp 300 Produkte betroffen sind. Trotz dieser Maßnahme, die den Parallelhandel mit allen knappen Arzneimitteln verbietet, nehmen die Lieferschwierigkeiten und Lieferengpässe zu. FPÖ fordert Ausstieg aus dem Klima-Abkassierwahn Geharnischte Kritik hagelte es in Richtung Schwarz-Grün zu deren Zustimmung zur Verschärfung des Emissionshandels auf EU-Ebene durch FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch: „Damit verschärft die Bundesregierung quasi über die Bande ihren Belastungsfeldzug gegen die Bürger, die Wirtschaft und damit gegen den von diesen über die Jahrzehnte hart erarbeiteten Wohlstand unseres Landes!“ Es sei schlichtweg unfassbar, dass Nehammer, Kogler, Gewessler & Co. mitten in dieser beispiellosen Teuerungskrise nichts Besseres zu tun hätten, als in ihrem „Klimarettungswahn“ immer weiter Öl ins Feuer zu gießen. Rauch erinnerte einmal mehr daran, dass die EU nur rund neun Prozent Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen hätte, die USA, China und Indien zusammen jedoch mehr als fünfzig Prozent. Mit diesem Emissionshandel werde daher nicht das Klima gerettet, sondern lediglich die Bürger wie die sprichwörtliche Weihnachtsgans Rauch: Schluss mit Klimawahn! ausgenommen. „In Brüssel scheint, wie bei der schwarz-grünen Bundesregierung, jeglicher Funken an Hausverstand und Vernunft verlorengegangen zu sein“, erklärte der freiheitliche Umweltsprecher. Zu dieser Absurdität passe auch die von der Regierung eingeführte CO2-Steuer, die das alltägliche Leben der Menschen massiv belaste und wegen des geringen Anteils Österreichs an den globalen Emissionen von 0,22 Prozent keinerlei Auswirkungen habe: „Wir Freiheitliche fordern daher: Schluss mit dieser Klimahysterie und dem daraus resultierenden Verbots- und Abkassierwahn!“ Foto: NFZ Kaniak: Medikamentenmangel zum Großteil selbstverschuldet. Ursache: Preisdruck Verursacht worden sei der Mangel auch durch den massiven Kostendruck der Sozialversicherungen. Um dem europaweiten Preisdruck zu begegnen, haben Pharmakonzerne viele Herstellungsschritte nach Asien ausgelagert, erläuterte Kaniak: „Zudem gibt es gerade bei sehr niedrigpreisigen Arzneimitteln meist nur noch ein bis zwei Anbieter, wodurch das Ausfallsrisiko massiv steigt.“ Damit ein Arzneimittel in Österreich zugelassen und in den Erstattungskodex der Sozialversicherung aufgenommen wird, muss auch eine Verfügbarkeit gewährleistet sein. „Das Problem in Österreich besteht darin, dass die Preise so niedrig sind und wir daher als einer der letzten Märkte mit knappen Arzneimitteln versorgt werden, und wenn, dann häufig mit geringen Kontingenten“, zeigte Kaniak auf. FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Kein Vertrauen mehr in die Wissenschaft? Die Bundesregierung hat sich bei ihren Corona-Maßnahmen stets auf die wissenschaftliche Evidenz berufen. Damit ist es jetzt aber vorbei, wie FPÖ- Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak vom zuständigen grünen Minister Johannes Rauch in einer Anfragebeantwortung erfuhr. Während der Sachverständigenausschuss im deutschen Gesundheitsministerium eine nachträgliche wissenschaftliche Überprüfung der Rechtsgrundlagen und Maßnahmen der Pandemiepolitik sowie eine begleitende wissenschaftliche Prüfung zukünftiger Maßnahmen gefordert hat, will Rauch davon nichts wissen. Zum einen, so Rauch, schreibe das Epidemiegesetz von 1950 nichts derartiges vor, und zum anderen seien alle Maßnahmen und Rechtsgrundlagen von „meinem Ressort laufend evaluiert und angepasst“ worden. Also wozu das auch noch wissenschaftlich prüfen lassen? Um genügend Medikamente in Österreich vorrätig zu halten, sei dies in der Erweiterung des Notfallparagraphen in der Rezeptpflichtverordnung zu verankern, forderte der freiheitliche Gesundheitssprecher. Evidenzbasiertes „Prinzip Hoffnung“ Zum evidenzbestimmten Umgang in der Corona-Krise gibt auch eine weitere Beantwortung des grünen Gesundheitsminister Johannes Rauch zu einer Anfrage von FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak Auskunft. So wollte Kaniak wissen, welche Folgen die Auslieferung von hunderttausenden fehlerhaften „Alles gurgelt“-PCR-Tests im Oktober habe und was der Gesundheitsminister darüber wisse. Die erschreckende Antwort: eigentlich nichts. Denn, so Rauchs Erklärung, für die Testungen sind die Bundesländer zuständig. Auch nehme er an, dass die fehlerhaften Testkits den Ländern nicht in Rechnung gestellt werden und derartiges nicht mehr passieren werde. Foto: BKA/Florian Schrötter Foto: NFZ
Seite 1 und 2: Nr. 51/52 . Donnerstag, 22. Dezembe
Seite 3 und 4: Nr. 51/52 Donnerstag, 22. Dezember
Seite 5: Nr. 51/52 Donnerstag, 22. Dezember

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