Herr Bundespräsident, ordnen Sie Neuwahlen an!

Nr. 51/52 . Donnerstag, 22. Dezember 2022
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Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Limousinen-Service für
Asylwerber aus Steuergeld
Laut Ausschreibung hat ein ÖVP-nahes Salzburger Taxi-Unternehmen
Überstellungen, Familienzusammenführung, Ladungen,
Arztbesuche, oder Behördentermine im Auftragsvolumen
von 1,25 Millionen Euro durchzuführen, deckte Salzburgs
FPÖ-Landesobfrau Marlene Svazek auf. S. 13
Foto: FPÖ-Salzburg
Herr Bundespräsident,
ordnen Sie Neuwahlen an!
Kickl: Van der Bellen muss dem schwarz-grünen Versagen ein Ende bereiten
S. 2/3
„Schluss mit schwarz-grüner
Politik des Drüberfahrens!“
Foto: FPÖ/Alois Endl
Freiheitliche unterstützen Kindberger Protest gegen Massenasylquartier – S. 4/5
INNENPOLITIK
Erfolgskurs fortsetzen
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert
Kickl zieht in der NFZ Bilanz
über das schwarz-grüne Katastrophenjahr
2022. Sein Versprechen
an die Österreicher: „Wir machen
2023 dort weiter, wo wir 2022 aufgehört
haben – für Österreich und
seine Menschen!“ S. 4
AUSSENPOLITIK
Selbstbeschädigung
Das Europaparlament spielt sein
Versagen im Korruptionsskandal
als „Angriff von außen“ herunter,
geleitet vom Emirat Katar. Durchgeführt
wurde der „Angriff“ aber
von Mitgliedern und Mitarbeitern
des Europaparlaments selbst. Eine
Bestandsaufnahme. S. 8/9
IN EIGENER SACHE
Liebe Leser!
Die nächste Ausgabe der NFZ
erscheint am 12. Jänner 2023.
Wir wünschen unseren Lesern
ein frohes Weihnachtsfest
und alles Gute im neuen Jahr!

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Zum Jahreswechsel ist es Zeit,
Bilanz zu ziehen. Die der Freiheitlichen
kann sich, wie aus der
Grafik auf Seite 3 ersichtlich ist,
sehen lassen. Nicht nur bei der
Sonntagsfrage liegt die Partei an
der Spitze. Bundesparteiobmann
Herbert Kickl ist in der jüngsten
Umfrage im Auftrag der Tageszeitung
„Heute“ von den Österreichern
zum beliebtesten Politiker
des Landes gekürt worden.
FPÖ, wer sonst!
Dass dies gerade in der Woche
passierte, in der ÖVP-Kanzler
Karl Nehammer den starken Mann
vorgaukelte, Stichworte: Schengen-Erweiterung
bis Grenzzäune
in Bulgarien, lässt den Schluss
zu, dass jetzt jeder das Geschwätz
vom „harten Asylkurs“ der Volkspartei
als solches durchschaut hat.
Und noch etwas hat mitgespielt:
Die Verzweiflung der Bürger über
die Drüberfahr-Politik der Koalition,
mit der sie den Gemeinden im
Land Asylquartiere geradezu aufs
Auge drückt.
SPÖ und Neos haben sich der
Koalition bei den Corona-Zwangsmaßnahmen,
den EU-Sanktionen
und der Asylkrise als – in den
Worten Lenins – „nützliche Idioten“
angedient.
Nur die Freiheitlichen haben
beim Heraufbeschwören und bei
der „Behandlung“ der Krisen
durch die schwarz-grüne Chaos-Truppe
nicht mitgespielt. Das
wissen die Bürger.
Das sollte auch der Bundespräsident
wissen. Er könnte der
Gefährdung des Wohlstands, der
Sicherheit und des Sozialsystems
ein Ende bereiten. Er müsste nur
endlich seine Rolle als „von den
Bürgern gewähltes Staatsoberhaupt“
wahrnehmen. Vielleicht
überfällt ihn der Mut dazu im neuen
Jahr. Na dann: Prosit 2023!
Schwarz-Grün ist gescheiter
Corona-, Energie-, und Asylkrise sowie Teuerungswelle: Die Bundesregie
Wie sieht die Bilanz 2022 der Koalition aus? Die Neutralität Österreichs
wurde der aktiven Teilnahme an einem Wirtschaftskrieg
gegen Russland geopfert, eine Rekordinflation und eine neue Völkerwanderung
spülen Wohlstand und Sicherheit fort. Für FPÖ-Chef Herbert
Kickl gibt es nur eine Lösung der Probleme: Neuwahl!
Mit seinen bekannten „Wohlfühl-Phrasen“
musste Bundespräsident
Alexander Van der Bellen ausrücken,
um der Koalition über die
letzte Plenarwoche im Parlament
zu retten.
So unübersehbar sind die Folgen
schwarz-grünen Versagens:
Die Umfragewerte der Koalitionsparteien
sind genauso im Keller
wie die Wirtschaftsprognosen fürs
kommende Jahr; in lichte Höhen
entschwebt sind heuer lediglich die
Preise und die Zahl der illegalen
Einwanderer.
„Nur durch Zusammenstehen
und aufeinander Schauen, wie der
Bundespräsident schwurbelt, werden
die Wohnungen der Österreicher
nicht warm! Kein kritisches
Wort zum Regierungsversagen und
das ist inmitten einer Zeit, in der
sich jeder Fünfte in diesem Land
die laufenden Kosten nicht mehr
leisten kann“, konnte FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl seine
Enttäuschung über den „Schweiger
in der Hofburg“ nicht verbergen.
Zerstrittene Koalition
Schon bröckelt auch der nur
noch um des Machterhalts zwanghaft
hochgehaltene Burgfrieden in
der Koalition. Immer mehr Gesetzesvorhaben
landen auf der langen
SPITZE FEDER
Koalitonäre Einzäunung.
Bank, euphemisch zu „Detailabklärungen“
erkoren. Zuletzt betraf
dies die Reform der Arbeitslosenversicherung,
die UVP-Novelle,
die Glücksspielreform und die
Mietrechtsreform.
Offen wird hingegen der Streit
zur Asylpolitik ausgetragen, wo die
Grünen selbst schon gegen die Seifenblasen
des „harten Kurses“ der
ÖVP Sturm laufen. Das Scheingefecht
von Kanzler und Innenminister
um die Schengen-Erweiterung
hat den Massenansturm junger
moslemischer Männer nicht gestoppt,
die Asylquartiere schießen
österreichweit wie die Schwammerln
aus dem Boden. Den Protest
der Bürger aus Angst um ihre Sicherheit
tut die Koalition, nach der
Teuerung, als nächste „Einbildung“
der Österreicher ab.
ÖVP-Umfallerserie in Brüssel
„Diese unselige Bundesregierung
setzt ihre Politik des Verrats
an unserer Heimat und der eigenen
Bevölkerung immer dreister fort“,
kritisierte Kickl. So wurden die
„Knieschuss-Sanktionen“ gegen
Russland neuerlich erweitert, weitere
Hilfsmilliarden für das Nicht-
EU-Land Ukraine auf den Weg gebracht
und Bosnien-Herzegowina,
dessen drei zerstrittene Volksgrup-
Foto: nfz
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kick
grünen Dahindilettieren auf Kosten der Ö
pen zu keiner Regierungslinie finden,
in den EU-Beitrittskandidaten-Status
erhoben.
„Ihre einzigen Steherqualitäten
haben der ÖVP-Kanzler und seine
Ministerriege nur dort aufgeboten,
wenn es um die Durchsetzung der
Interessen Brüssels auf Kosten Österreichs
ging. Umgekehrt gab es
bei den Interessen unserer Heimat
einen Umfaller nach dem anderen“,
erinnerte der freiheitliche Bundesparteiobmann.
„Wären Nehammer, Karner und
Co. bei der Abschiebung illegaler
Einwanderer nur halb so konse-
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Nr. 51/52 Donnerstag, 22. Dezember 2022
g
t: Neuwahl 2023!
rung versagt, die Österreicher zahlen drauf
KURZ UND BÜNDIG
Foto: FPÖ Kärnten
Energie-Desaster
Innenpolitik 3
Zu den hohen Strompreisen, die es aufgrund
des Gaspreises gibt, kommen im nächsten Jahr
noch höhere Netzkosten hinzu: eine Zusatzbelastung
für die österreichischen Haushalte
in der Höhe von rund 100 Euro. „ÖVP und
Grüne haben – unter tatkräftiger Mithilfe der
SPÖ – diesen faulen Kompromiss in der letzten
Nationalratssitzung beschlossen. In Summe
ist das aber die vorhersehbare Fortsetzung
des großen Desasters in der schwarz-grünen
Energiepolitik“, kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher
Erwin Angerer.(Bild).
l: Es bräuchte jetzt einen starken Bundespräsidenten, der diesem schwarzsterreicher
ein Ende setzt und Neuwahlen aufs Tapet bringt.
Wo bleibt die Neutralität?
„Ich sehe in der ÖVP-Außenpolitik keine
Strategie, denn auch eine Außenpolitik sollte
die Interessen der Bevölkerung Österreichs
wahren“, erklärte FPÖ-Außenpolitiksprecher
Axel Kassegger (Bild) in Richtung ÖVP-Außenminister
Schallenberg und dessen unbedingtem
„Bekenntnis zum transatlantischen
Bündnis“. Das spiegle sich auch in der
Sanktionspolitik gegen Russland wider, wo
ÖVP und Grüne das Land im völligen Widerspruch
zur Neutralität aktiv in einen Wirtschaftskrieg
hineingetrieben hätten.
Foto: NFZ
quent, wie sie es bei der Abschiebung
ihrer politischen Verantwortung
für alle Krisen sind, dann
wäre das Asylproblem längst gelöst“
fügte dem FPÖ-Generalsekretär
Michael Schnedlitz hinzu.
Einzige Lösung: Neuwahl 2023
Nehammers Vorschlag zu Grenzbarrieren
griff FPÖ-Sicherheitssprecher
Hannes Amesbauer auf:
„Statt darauf zu warten, bis Bulgarien
dafür eine Finanzierungszusage
aus Brüssel erhält, sollte die
Regierung endlich Grenzbarrieren
an strategisch wichtigen Punkten
an der österreichischen Grenze errichten
und die Kosten dafür gleich
beim EU-Beitrag Österreichs zum
Abzug bringen.“
Fakt ist: Das schwarz-grüne Experiment
hat eine Krise nach der
anderen in das Land geholt, aber
keine auch nur ansatzweise funktionierende
Lösung anbieten können,
stellte Kickl klar: „Wenn die
Bundesregierung ihr Versagen
nicht erkennen will, dann braucht
es einen starken Bundespräsidenten,
der diesem Dahindilettieren
ein Ende setzt und Neuwahlen aufs
Tapet bringt!“
Foto: FPÖ
Sozial, nicht spekulativ!
„Wir erleben einen Höhepunkt wohnpolitischer
Verantwortungslosigkeit: Während das
Bestellerprinzip gefeiert wird, sieht diese Bundesregierung
zu, wie der gemeinnützige Wohnbau
an Immobilienspekulanten fällt“, kritisierte
FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl
(Bild). Das Wirtschaftsministerium verfolge
nämlich die Absicht, den sozialen bzw. gemeinnützigen
Wohnbau für Anlegerwohnungen
zu öffnen - entgegen den Warnungen der
Sozialpartner. Schrangl verwies darauf, dass
der niederösterreichische Landtag einstimmig
einen FPÖ-Antrag beschlossen habe, der sich
gegen diese Entwicklungen ausspreche.
SPRUCH DER WOCHE
„Ein Zaun, eine Mauer –
Sie können es nennen, wie
Sie wollen.“
Foto: NFZ
Karoline Edtstadler
15. Dezember 2022
Frau Europaministerin, wie wäre
es mit dem Schutz der österreichischen
Grenze durch die
Polizei anstelle des von ihrem
ÖVP-Kollegen angeordneten
„Welcome-Service“?
BILD DER WOCHE Das Polit-Barometer zeigt, allen Umfragen
dieses Jahres folgend, nur für die Freiheitlichen nach oben.
Grafik: twitter.com/heimolepuschitz

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Das zu Ende gehende Jahr
war aus mehrfacher Hinsicht
ein besonderes Jahr.
2022 hat eindrucksvoll gezeigt,
dass wir es mit einer Regierung zu
tun haben, die nicht einmal ansatzweise
imstande ist, die Probleme
unseres Landes und seiner Menschen
auch nur im Ansatz zu meistern.
Im Gegenteil: Schwarz-Grün
war und ist der Verursacher vieler
dieser Probleme. Entsprechend
wichtig ist daher die Arbeit der
FPÖ: Wir bieten als einzige Partei
Lösungen an.
Der Jahresbeginn stand ganz im
Zeichen einer noch nie dagewesenen
Protestbewegung gegen die
freiheits- und gesundheitsfeindliche
Corona-Politik dieser Bundesregierung.
Hunderttausende gesunde
Menschen wurden als Aussätzige
behandelt, nur weil sie sich – aus
welchen Gründen auch immer –
nicht impfen lassen wollten. Der
„Lockdown für Ungeimpfte“ wurde
durch die Impfpflicht noch einmal
getoppt. Aber wir und die Bürger
haben entschiedenen Widerstand
geleistet und das Impfpflichtgesetz
doch zu Fall gebracht. Ein großartiger
Erfolg des Protests im Parlament
und auf der Straße.
Der Kampf gegen den Corona-
Totalitarismus ist solange nicht
beendet, wie beispielsweise das
Covid-19-Maßnahmengesetz in
Kraft ist. Der nächste Schritt muss
dann die Aufarbeitung des Corona-
Wahnsinns sein, bis es Gerechtigkeit
für die vielen Opfer gibt und
die politisch Verantwortlichen für
diesen unglaublichen Übergriff zur
Rechenschaft gezogen werden.
Zweiter große Themenkomplex
ist der Krieg in der Ukraine und –
damit verbunden – die Teuerungswelle.
Diese beiden Themen gehören
zusammen, aber nicht so, wie es
uns die Regierung weismachen will.
Die Teuerung hat bereits früher begonnen.
Die FPÖ hat im Spätherbst
2021 die ersten Anträge im Parlament
zur Eindämmung der Teuerung
eingebracht. Im März 2022
wurde die Online-Petition „Kostenlawine
stoppen“ vorgestellt. Darin
Foto: FPÖ
Wir machen 2023 dort weiter, wo
wir 2022 aufgehört haben: FÜR
Österreich und seine Menschen!
enthalten waren Maßnahmen wie
das Halbieren oder Streichen von
Steuern auf Treibstoffe sowie Gas
und Strom, die Inflationsanpassung
von Pensionen, Arbeitslosengeld
oder Familienbeihilfe oder das Aus
für die CO2-Steuer. Keine dieser
Maßnahmen hat Schwarz-Grün umgesetzt.
Die Folge: Die Inflation ist
in Höhen geklettert, wie es sie seit
sechzig Jahren nicht mehr gegeben
hat. Im Oktober 2022 erreichte sie
den Rekordwert von elf Prozent.
Diese Kostenexplosion hat nicht
nur die sozial Schwachen in Österreich
voll erwischt, sondern auch
den Mittelstand stark getroffen.
Der jahrzehntelang aufgebaute
Wohlstand in Österreich wurde binnen
Monaten vernichtet. Anstatt die
Preise durch das temporäre Aussetzen
von Steuern zu senken, hat die
Regierung mit mehreren Bonuszahlungen
versucht, den Kostendruck
zu senken. Das hat nicht funktioniert,
weil die Maßnahmen zielund
planlos gesetzt wurden. Noch
heute warten Hunderttausende auf
den „Klimabonus“. Ein „Bonus“,
der übrigens auch an Häftlinge und
Asylwerber ausgezahlt wurde, ein
Skandal der Sonderklasse!
Die Koalition hat von Anfang an
versucht, den Krieg in der Ukraine
für die Preisexplosion in Österreich
verantwortlich zu machen.
Diese Erzählung ist falsch, denn
die Teuerung ist das Ergebnis der
Lockdown-Politik, mit der unserer
Wirtschaft und den Menschen erheblicher
Schaden zugefügt wurde.
Der Brandbeschleuniger für
die Kostenexplosion waren dann
die Sanktionen gegen Russland als
Folge des Angriffs auf die Ukraine.
Sanktionen sind nichts anderes
als ein Wirtschaftskrieg, den
die EU gegen Russland eröffnet
hat. Die russische Seite hat,
wie erwartet, daraufhin am Öl- und
Gashahn gedreht. Die Folge waren
Spritpreise von mehr als zwei Euro
pro Liter sowie die Verdoppelung
oder Verdreifachung der Preise für
Strom und Gas. Nur ein rascher
Ausstieg aus den Sanktionen stoppt
auch die Teuerungsspirale.
Die Position Österreichs im Ukraine-Konflikt
sollte der des neutralen
Vermittlers sein. Kanzler
Nehammer machte Österreich jedoch
zu einem EU-hörigen Sanktions-Einpeitscher.
Dabei wäre diese Energie der
Kanzlerpartei woanders mehr gefragt
gewesen: an den Grenzen
Österreichs. Mehr als 100.000
Asylanträge wurden heuer von
größtenteils Wirtschaftsflüchtlingen
gestellt. Damit wurde sogar
das Asyl-Katastrophenjahr 2015 in
den Schatten gestellt. Anstatt Österreich
zu einer Festung auszubauen,
beschränkte sich ÖVP-Innenminister
Karner darauf, die EU für das
Versagen beim Schutz der Außengrenzen
verantwortlich zu machen.
Ein echter Grenzschutz, wie
wir seit Jahren fordern, wurde
bisher nicht umgesetzt.
Stattdessen werden Städte und
Gemeinden mit riesigen Asylheimen
des Bundes „beglückt“ – gegen
den Widerstand der Bevölkerung,
die einfach Angst hat. Das
FPÖ-Aktionspaket sieht ein Aussetzen
des Asylrechts in Österreich,
schärfere Strafen für Schlepper und
Geschleppte sowie legale „Pushbacks“
an den Grenzen vor.
Nichts Neues 2022 auch bei der
ÖVP. Die Kanzlerpartei war erneut
in Korruptionsfälle involviert
– sie betrafen die Bundespartei selber,
aber auch Vorfeldorganisationen
wie den Bauernbund oder den
Wirtschaftsbund. Der parlamentarische
ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss
hat hier wichtige
Aufklärungsarbeit geleistet.
Eine Konstante war die FPÖ, die
ihre Politik zum Wohl der Menschen
fortgeführt hat und sich auch durch
medialen Gegenwind oder Attacken
der Mitbewerber nicht von diesem
Weg abbringen hat lassen. Corona,
Teuerung, Ukraine-Krieg. Die FPÖ
hält den Kurs und ist damit die einzige
Partei, die für das eigene Volk
arbeitet und nicht die Befehle aus
Brüssel ausführt. Das honorieren
auch die Menschen, wie die jüngsten
Umfragen zeigen.
Ich verspreche Euch: Wir machen
2023 genau dort weiter, wo
wir 2022 aufgehört haben – für Österreich
und seine Menschen!
Euer Herbert Kickl
Foto: FPÖ/Alois Endl
Thema
der
Woche
Die Bürger von Kindberg wollen nicht
„Wir lasse
Freiheitliche unterstützen
Ein Asyl-Großquartier für 250
illegale Einwanderer will
ÖVP-Innenminister Gerhard
Karner in der steirischen Kleinstadt
Kindberg einrichten. Die
Bevölkerung wehrt sich friedlich
dagegen – als einzige Partei auf
ihrer Seite: die FPÖ mit Herbert
Kickl. Kindberg ist kein Einzelfall,
die ÖVP lässt Asylheime in
ganz Österreich wie „Schwammerln
aus dem Boden schießen“.
Die ÖVP mit Bundeskanzler
Karl Nehammer und Innenminister
Gerhard Karner tut immer so, als
wäre sie für eine Verschärfung der
Asylregeln. Faktum ist, dass sich
unter der Verantwortung der ÖVP
allein von Juli 2020 bis Oktober
2022 die Zahl der Asylheime des
Bundes vervierfacht hat. Insgesamt
betreibt der Bund bereits 28 Asylquartiere
in Österreich. Und wenn
Kindberg auch noch eröffnet wird,
dann sind es schon 29.
Einwohner werden übergangen
Und das ohne jede Rücksicht auf
die Sorgen und Ängste der Bevölkerung.
Die sind nicht „eingebildet“,
wie die ÖVP Unangenehmes
jetzt gerne wegzuwischen versucht,
sondern real: Sie resultieren

Nr. 51/52 Donnerstag, 22. Dezember 2022
g
Innenpolitik 5
länger den Kopf hinhalten für das Versagen der schwarz-grünen Bundesregierung bei der neuen Masseneinwanderung.
n die Bürger nicht im Stich!“
die Kindberger Bevölkerung in ihrem Protest gegen die Eröffnung eines Groß-Asylquartiers
aus den Erfahrungen der Österreicher
mit der Masseneinwanderung
von 2015.
„Wir haben Angst“, ist der Satz,
den man im steirischen Kindberg
von fast allen Bewohnern zu hören
bekommt. Die Menschen fürchten
sich vor den Folgen für ihre eigene
Sicherheit infolge des geplanten
Asyl-Großquartiers mit 250
Asylanten mitten im Wohngebiet.
Die FPÖ steht auf der Seite der
Bevölkerung und kämpft auf allen
Ebenen gegen die Pläne von
ÖVP-Innenminister Karner an.
So auch vergangenen Freitag in
Kindberg. „Wir lassen Euch nicht
im Stich! Wir lassen die Österreicher
nicht im Stich!“, versprach
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert
Kickl den hunderten Bürgern, die
trotz Kälte und Schneeregen am
Hauptplatz zur Unterstützungskundgebung
der Freiheitlichen gekommen
waren.
„Über die Gemeinde wurde drübergefahren,
über die Bürger wird
drübergefahren. Die Menschen hier
in Kindberg wollen das nicht. Die
Österreicher haben es satt, für diese
verantwortungslose Asylpolitik
im wahrsten Sinne des Wortes ihren
Kopf hinzuhalten“, kritisierte
FPÖ-Bezirksparteiobmann Hannes
Amesbauer die verantwortlichen
Politiker in Wien und Graz.
Umschwung nur mit der FPÖ
Ein politischer Wandel sei nötig,
nicht nur in der Steiermark, betonte
Landesparteiobmann Mario
Kunasek und: „Die FPÖ ist bereit!“
Denn auch ÖVP-Landeshauptmann
Christopher Drexler gebe nur vor, in
der Asylpolitik die FPÖ rechts überholen
zu wollen, stelle aber gleichzeitig
mit der SPÖ alle Weichen für
den Vollzug der von Wien angeordneten
Masseneinwanderung in die
Steiermark: „Lieber Christopher,
Herr Landeshauptmann, du bist unglaubwürdig,
und wenn solche Dinge
wie in Kindberg hier passieren,
dann sage ich, es wird Zeit, dass es
eine Ablöse gibt, nämlich 2024 mit
einem freiheitlichen Landeshauptmann.“
Diese Entwicklung müsse gestoppt
werden. Statt Asylquartiere
brauche Österreich einen Asylstopp
und Ausreisezentren, um die illegalen
Einwanderer im Land wieder
loszuwerden, erklärte FPÖ-Parteichef
Herbert Kickl: „Wenn wir bei
der kommenden Wahl zur stärksten
Kraft gewählt werden, dann
weht in Sachen Völkerwanderung
ein anderer Wind in diesem Land.
An der Seite der Kindberger: Kunasek, Kickl und Amesbauer
Foto: FPÖ/Alois Endl
Dann gibt es Rückenwind für die
eigene Bevölkerung und massiven
Gegenwind für illegale Migranten.
Der Schutz der Österreicher wird
wieder im Zentrum der Politik stehen
– versprochen!“
Politik FÜR die Österreicher
Und nein, die Freiheitlichen machen
keine „Ausländer-Raus-Politik“,
wie das manche immer wieder
fälschlicherweise darstellen, betonte
Kickl. Die FPÖ mache eine „Illegale-Raus-Politik“
und eine „Illegale-erst-gar-nicht-rein-Politik“.
„Wir
tun das für die Österreicher, aber
auch für jene Menschen, die legal
zu uns gekommen sind. Menschen,
die sich angepasst und integriert haben
und die zu wertvollen Mitgliedern
unserer Gesellschaft geworden
sind. Auch für diese Bürger
bekämpfen wir die illegale Völkerwanderung,
denn die gut Integrierten
wollen diese Masseneinwanderung
garantiert nicht!“, erklärte der
FPÖ-Chef und kündigte an: „Ich
habe Euch mein festes Versprechen
gegeben, dass ich mich mit Hausverstand
und ganz viel Herzblut für
unser Land einsetzen werde, um den
Menschen die Hoffnung zurückzugeben.
An dieses Versprechen werde
ich mich immer halten!“

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Auf oe24 übte „Fürst“ Karel
Schwarzenberg eine bemerkenswerte
Kritik an den Türkisen, wobei
nicht nur der Umstand, dass
er – ein „alter Schwarzer“ - die
eigene Partei öffentlich zusammenputzt,
sondern vor allem die
Heftigkeit der Attacke auffällt. Das
gilt ganz besonders für Sebastian
Kurz: „Wir zahlen den hohen Preis
für Sebastian. Die ganze Partei ist
ihm anheimgefallen. Ein Schwindler.
Das war er von Anfang an. Was
er gesagt und was er getan hat, war
ein einziger Widerspruch. Denken
Sie nur an die Migrationspolitik!“
Schwindler und Gehilfen
Diese Worte sind kein Balsam
zum dramatischen Asylanten-Rekordjahr,
aber ein wichtiger Hinweis
zur Glaubwürdigkeit der
ÖVP. Mit anderen Worten: Die
Schwarzen verkaufen den Menschen
ein X für ein U, oder mit
anderen Worten: Sie sprechen mit
gespaltener Zunge. Tatsächlich
wurden sie für eine restriktive
Ausländerpolitik gewählt, geworden
ist es das genaue Gegenteil
davon.
Maßgeblich verantwortlich
dafür ist Innenminister Gerhard
Karner, der vergangene Woche in
einem „Krone“-Kommentar mit
Herbert Kickl verglichen wurde:
„Kickl versteht es, mit Florett und
Säbel umzugehen, Karner kennt
vor allem den Dreschflegel. Bei
Kickl will man die Gelegenheit zu
einer zweiten Partie. Bei Karner
bekommt man schon in der ersten
Runde Migräne. Deshalb ist Kickl
auch ein gefährlicher Politiker und
Karner bloß der Gehilfe eines banalen
Systems, das einfach nur an
der Macht bleiben will.“
Ein banales System. Wie wahr!
Wir wollen im neuen Jahr alles
daransetzen, es zu beenden.
Foto: NFZ
VERTEIDIGUNGSPOLITIK
Erhöhung des Taggeldes
Einstimmig sprach sich der Nationalrat letzte
Woche für eine Erhöhung der Grundvergütung für
Grundwehr- bzw. Zivildiener aus. Der freiheitliche
Wehrsprecher Volker Reifenberger (Bild) erinnerte
daran, dass die Anhebung der Grundvergütung auf
die Höhe der Mindestsicherung auf einen FPÖ-Antrag
zurückgehe. Diese Höhe werde nun zwar nicht
erreicht, doch es handle sich um einen ersten Schritt
in die richtige Richtung.
Foto: NFZ
VERFASSUNGSPOLITIK
Präsidenten-Abwahl
Der Nationalrat hat in einer Ersten
Lesung über eine von der FPÖ
beantragte Verfassungsnovelle diskutiert,
mit der eine Abwahl der
Nationalratspräsidenten ermöglich
werden soll. Argumentiert hat die
FPÖ dies mit den Eskapaden des
amtierenden Nationalratspräsidenten
Wolfgang Sobotka.
Regierung muss gesamte
Asylkosten offenlegen!
Klimabonus, Animateure und Taxis: Der „harte Asylkurs“ der ÖVP
Bei den Österreichern wird
geknausert, illegale Einwanderer
hingegen mit Steuergeld
zugeschüttet. Fast täglich platzt
eine neuer, von der ÖVP verursachter
Asylskandal auf.
Der Staat zieht unter ÖVP-Führung
alle Register, um zigtausenden
illegalen Einwanderern den Aufenthalt
so angenehm wie möglich zu
machen. Zuerst 500 Euro „Klimabonus“
für das Hiersein, dann fünf
Millionen Euro für 160 Animateure,
die die Freizeit der Asyl-Touristen
managen, und jetzt Taxidienste
um zwölf Millionen Euro, damit es
die illegalen Einwanderer bei Überstellungen,
Familienzusammenführungen,
Ladungen, Arztbesuchen
und Behördenterminen möglichst
bequem haben.
„Asylwerber haben am Arbeitsmarkt
nichts verloren, ganz egal,
wie alt sie sind, und völlig unabhängig
davon, wie gut oder schlecht
Amesbauer: Wir wollen wissen,
was das Asyl-Chaos kostet.
Verheimlichte Asylkosten
„Von so einem ‚All inclusive Service‘
kann die heimische steuerzahlende
Bevölkerung nur träumen“,
ihre Chancen auf einen positiven
Asylbescheid stehen“, erklärte
FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin
und Sozialsprecherin Dagmar
Belakowitsch zu entsprechenden
Aussagen von ÖGB-Chef Wolfgang
Katzian in der ORF-„Pressestunde“
am vergangenen Sonntag.
So stehe die Gewerkschaft damit
„ganz auf Linie mit österreicherund
arbeitnehmerfeindlichen Vorstößen
von ÖVP und SPÖ“ in die
gleiche Richtung.
Eine Zulassung von Asylwerbern
am Arbeitsmarkt würde nicht nur
die Asylverfahren faktisch überflüssig
machen, sondern auch das
Foto: NFZ
erklärte FPÖ-Sicherheitssprecher
Hannes Amesbauer zur Enthüllung
dieses Skandals durch die Salzburger
FPÖ-Chefin Marlene Svazek –
siehe Seite 13.
Das Ganze erkläre auch, weshalb
alle Anträge der FPÖ zur Kostenwahrheit
im Asyl(un)wesen quer
über alle Ministerien von den Regierungsparteien
nicht angenommen
werden, bemerkte Amesbauer:
„Diesen Irrsinn kann niemand erklären.
Transparenz, was das alles
wirklich kostet, wäre nur ein Akt
der Fairness gegenüber den österreichischen
Steuerzahlern. Aber
die ist Schwarz-Grün fremd. Diese
Regierung hat bereits 160.000
Asylanträge und deren Folgekosten
zu verantworten. Was es daher
sofort braucht, ist ein kompletter
Asylstopp und dichte Grenzen.“
ÖGB verrät die Arbeitnehmer-Interessen
Lohndumping befeuern und als
weiterer Magnet für illegale Einwanderer
wirken. „Das Asyl-Chaos
und die illegale Masseneinwanderung
haben mit mehr als 100.000
Asylanträgen heuer das Katastrophenjahr
2015 schon längst übertroffen.
Österreich muss daher für
illegale Einwanderer unattraktiver
gemacht werden und nicht durch
Zugangsmöglichkeiten zum Arbeitsmarkt
weiter attraktiviert werden“,
erklärte Belakowitsch. Sie
forderte den ÖGB-Chef auf, sich
doch auf „die Interessen und Anliegen
der heimischen Arbeitnehmer“
zu konzentrieren.

Nr. 51/52 Donnerstag, 22. Dezember 2022
g
Der aktuelle Lieferengpass bei Medikamenten liegt nicht nur am
ohnehin bereits verbotenen Verkauf dieser Produkte ins Ausland,
sondern auch an dem massiven Kostendruck durch die Sozialversicherungen,
kritisierte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak.
Parlament 7
Selbstverursachter Arzneimittel-Lieferengpass
FPÖ verlangt die Erweiterung des Notfallparagraphen in der Rezeptpflichtverordnung
Gerade jetzt, wo eine Grippeund
Atemwegs-Infektionswelle
über das Land schwappt, sind eine
ganze Reihe von Medikamenten
nicht mehr in den Apotheken erhältlich.
Und das, obwohl es seit
Herbst 2019 für alle Zulassungsinhaber
eine gesetzliche Verordnung
gibt, bestehende oder voraussichtliche
Lieferengpässe beim Bundesamt
für Sicherheit im Gesundheitswesen
(BASG) zu melden,
erinnerte der freiheitliche Gesundheitssprecher
Gerhard Kaniak.
Zusätzlich können diese Arzneimittel
auch mit einem „Exportverbot“
belegt werden, wovon aktuell
knapp 300 Produkte betroffen sind.
Trotz dieser Maßnahme, die den
Parallelhandel mit allen knappen
Arzneimitteln verbietet, nehmen
die Lieferschwierigkeiten und Lieferengpässe
zu.
FPÖ fordert Ausstieg aus
dem Klima-Abkassierwahn
Geharnischte Kritik hagelte es in
Richtung Schwarz-Grün zu deren
Zustimmung zur Verschärfung des
Emissionshandels auf EU-Ebene
durch FPÖ-Umweltsprecher Walter
Rauch: „Damit verschärft die
Bundesregierung quasi über die
Bande ihren Belastungsfeldzug gegen
die Bürger, die Wirtschaft und
damit gegen den von diesen über
die Jahrzehnte hart erarbeiteten
Wohlstand unseres Landes!“
Es sei schlichtweg unfassbar,
dass Nehammer, Kogler, Gewessler
& Co. mitten in dieser beispiellosen
Teuerungskrise nichts Besseres
zu tun hätten, als in ihrem
„Klimarettungswahn“ immer weiter
Öl ins Feuer zu gießen.
Rauch erinnerte einmal mehr
daran, dass die EU nur rund neun
Prozent Anteil an den weltweiten
CO2-Emissionen hätte, die USA,
China und Indien zusammen jedoch
mehr als fünfzig Prozent. Mit
diesem Emissionshandel werde daher
nicht das Klima gerettet, sondern
lediglich die Bürger wie die
sprichwörtliche Weihnachtsgans
Rauch: Schluss mit Klimawahn!
ausgenommen. „In Brüssel scheint,
wie bei der schwarz-grünen Bundesregierung,
jeglicher Funken an
Hausverstand und Vernunft verlorengegangen
zu sein“, erklärte der
freiheitliche Umweltsprecher.
Zu dieser Absurdität passe auch
die von der Regierung eingeführte
CO2-Steuer, die das alltägliche
Leben der Menschen massiv belaste
und wegen des geringen Anteils
Österreichs an den globalen Emissionen
von 0,22 Prozent keinerlei
Auswirkungen habe: „Wir Freiheitliche
fordern daher: Schluss
mit dieser Klimahysterie und dem
daraus resultierenden Verbots- und
Abkassierwahn!“
Foto: NFZ
Kaniak: Medikamentenmangel zum Großteil selbstverschuldet.
Ursache: Preisdruck
Verursacht worden sei der Mangel
auch durch den massiven Kostendruck
der Sozialversicherungen.
Um dem europaweiten Preisdruck
zu begegnen, haben Pharmakonzerne
viele Herstellungsschritte
nach Asien ausgelagert, erläuterte
Kaniak: „Zudem gibt es gerade
bei sehr niedrigpreisigen Arzneimitteln
meist nur noch ein bis zwei
Anbieter, wodurch das Ausfallsrisiko
massiv steigt.“
Damit ein Arzneimittel in Österreich
zugelassen und in den Erstattungskodex
der Sozialversicherung
aufgenommen wird, muss
auch eine Verfügbarkeit gewährleistet
sein. „Das Problem in Österreich
besteht darin, dass die Preise
so niedrig sind und wir daher als
einer der letzten Märkte mit knappen
Arzneimitteln versorgt werden,
und wenn, dann häufig mit geringen
Kontingenten“, zeigte Kaniak auf.
FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF
Kein Vertrauen mehr
in die Wissenschaft?
Die Bundesregierung hat sich
bei ihren Corona-Maßnahmen
stets auf die wissenschaftliche
Evidenz berufen. Damit ist es
jetzt aber vorbei, wie FPÖ-
Gesundheitssprecher Gerhard
Kaniak vom zuständigen grünen
Minister Johannes Rauch in
einer Anfragebeantwortung erfuhr.
Während der Sachverständigenausschuss
im deutschen
Gesundheitsministerium eine
nachträgliche wissenschaftliche
Überprüfung der Rechtsgrundlagen
und Maßnahmen der Pandemiepolitik
sowie eine begleitende
wissenschaftliche Prüfung
zukünftiger Maßnahmen gefordert
hat, will Rauch davon nichts
wissen. Zum einen, so Rauch,
schreibe das Epidemiegesetz von
1950 nichts derartiges vor, und
zum anderen seien alle Maßnahmen
und Rechtsgrundlagen von
„meinem Ressort laufend evaluiert
und angepasst“ worden. Also
wozu das auch noch wissenschaftlich
prüfen lassen?
Um genügend Medikamente in
Österreich vorrätig zu halten, sei
dies in der Erweiterung des Notfallparagraphen
in der Rezeptpflichtverordnung
zu verankern,
forderte der freiheitliche Gesundheitssprecher.
Evidenzbasiertes
„Prinzip Hoffnung“
Zum evidenzbestimmten Umgang
in der Corona-Krise gibt
auch eine weitere Beantwortung
des grünen Gesundheitsminister
Johannes Rauch zu einer Anfrage
von FPÖ-Gesundheitssprecher
Gerhard Kaniak Auskunft. So
wollte Kaniak wissen, welche Folgen
die Auslieferung von hunderttausenden
fehlerhaften „Alles gurgelt“-PCR-Tests
im Oktober habe
und was der Gesundheitsminister
darüber wisse. Die erschreckende
Antwort: eigentlich nichts. Denn,
so Rauchs Erklärung, für die Testungen
sind die Bundesländer zuständig.
Auch nehme er an, dass
die fehlerhaften Testkits den Ländern
nicht in Rechnung gestellt
werden und derartiges nicht mehr
passieren werde.
Foto: BKA/Florian Schrötter
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
„Green Deal“ heizt
die Inflation an
„Neue“ CO2-Zertifikate
heizen Teuerung weiter an
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Der „Green Deal“ der EU
ist der Versuch, den globalen
Klimawandel in den Griff zu bekommen.
Aber weil die EU für
gerade einmal acht Prozent der
weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich
ist, sollte eihgentlich
klar sein, dass das im Alleingang
nicht funktionieren kann. So hofft
man naiverweise, dass der Rest
der Welt dem moralischen Imperativ
Brüssels schon folgen wird.
Indessen gibt sich die EU
strengste Zielvorgaben – ganz
oben die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen
bis 2030 auf
Foto: FPÖ
55 Prozent im Vergleich zu 1990.
Was dabei unerwähnt bleibt, sind
die einschneidenden Konsequenzen
für Wirtschaft und Bürger.
Einer der Kernpunkte der
EU-Strategie ist das 2005 eingeführte
Emissionshandelssystem.
Für davon erfasste Bereich gibt
es einen Preis für Treibhausgas-Emissionen,
der über den
Erwerb von „Zertifikaten“ beglichen
werden muss. Bisher hat
das nur die Energieerzeugung
und energieintensive Industrieanlagen
umfasst.
Nun sollen Gebäude und Verkehr
ebenfalls einbezogen und
die Menge der Zertifikate begrenzt
werden, womit sie auch
teurer werden. Europas Industrie
wird dadurch am Weltmarkt weniger
konkurrenzfähig sein und
Europas Bürger werden höhere
Preisen zu bezahlen haben. Eine
Schnapsidee in Zeiten galoppierender
Inflation, die Einkommensschwache
massiv treffen
wird. Europas Konkurrenten am
Weltmarkt werden sich freuen.
In der Einigung zwischen Europaparlament
und EU-Rat auf eine
Reform des EU-Emissionshandels
erblickte FPÖ-Europasprecherin
Petra Steger in den daraus resultierenden
höheren CO2-Ausstoßkosten
für Konsumenten und Betriebe
eine ungerechtfertigte Mehrbelastung
für die europäische Bevölkerung:
„Innerhalb der EU ist der
Kampf um die Klimaneutralität zu
einem realitätsfernen Moralwettbewerb
verkommen. Für diese utopischen
Phantastereien werden die
Bürger mit immer neuen Belastungen,
Steuern und Verboten zur Kasse
gebeten.“
Gerade in der aktuellen Teuerungskrise
träfen diese Belastungsmaßnahmen
die Menschen besonders
hart, und für europäische
Betriebe werde es immer schwieriger,
international konkurrenzfähig
zu bleiben. An diesen Zuständen
werde auch der neu eingerichtete
„Klimasozialfonds“ nichts ändern,
warnte Steger: „Während dieser
ein einmaliges Instrument mit begrenzten
Ressourcen ist, werden
die Klimabelastungen für die Bürger
nachhaltig bestehen bleiben.“
Aber auch in Österreich leiste
die schwarz-grüne Regierung ihren
Belastungsbeitrag dazu: Mit der im
Oktober eingeführten CO2-Steuer,
die heuer natürlich erhöht werde,
schlägt man in die gleiche Kerbe
wie die EU, kritisierte Steger: „Diese
Unsinnigkeiten gehören von beiden
Seiten umgehend eingestellt,
um eine weitere Verarmung der Bevölkerung
zu verhindern!“
Steger: EU heizt die Inflation an:
Foto: EP
Wenig Interesse an
Korruptionsskandal
Ein Antrag der FPÖ-Fraktion auf restlose Aufkläru
Es fehlt schwer zu glauben, dass Parlamentspräsidentin Roberta Metsola u
schen, liberalen und grünen Abgeordneten zu Katar völlig entgangen ist. We
Die Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen
und Grünen im Europaparlament will es beim „Asche aufs
Haupt streuen“ belassen und die Vizepräsidentin Eva Kaili als Alleinschuldige
opfern. Interesse an einer restlosen Aufklärung zeigte nur
die „Fraktion Identität und Demokratie“, zu der die FPÖ gehört.
„Das Europäische Parlament
wird angegriffen. Die europäische
Demokratie wird angegriffen.
Unsere offenen, freien, demokratischen
Gesellschaften werden
angegriffen. Die Feinde der Demokratie,
für die die Existenz dieses
Parlaments selbst eine Bedrohung
darstellt, werden vor nichts Halt
machen.“ – Diese Verteidigungsrede
der konservativen maltesischen
Parlamentspräsidentin Roberta
Metsola spottet dem tatsächlich
Geschehenen Hohn.
Der Angriff auf die „europäische
Demokratie“ erfolgte nicht
durch Feinde von auswärts, sondern
durch Mitglieder und Mitarbeiter
des EU-Parlaments, die sich
bestechen ließen, um Entscheidungen
des Parlaments zugunsten des
Emirats Katar zu manipulieren.
Korrupte „Moralisten“
Und er wurde gedeckt von jenen,
die diese Manipulation zuließen,
vor allem bei Sozialdemokraten,
Liberalen und Grünen im Ausschuss
für bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres (LIBE), dessen
„Entscheidungsfindung“ Eva Kaili,
die bisher prominenteste Figur in
diesem Korruptionsskandal, beeinflusst
haben soll.
So ist diesen Befürwortern einer
Visa-Erleichterung für die drei
Golfstaaten Kuwait, Katar und
Oman sowie einem Dutzend weiterer
Staaten erst nach dem Platzen
des Korruptionsskandals wieder ihr
Grüner Marquardt: Plötzliche Erinnerun
tretern der Golfstaaten, wie das mit de

Nr. 51/52 Donnerstag, 22. Dezember 2022
g
Aufklärung des
s im EU-Parlament
ng und bessere Prävention wurde abgelehnt
nd ihren 14 (!) Stellvertretern der Meinungsschwenk der sozialdemokratishalb
will man jetzt keine vollständige Aufklärung des Skandals?
Gejammer über die „tausenden von
Arbeitsmigranten“ eingefallen, „die
auf den Baustellen ums Leben kamen“,
sowie die „hunderttausenden
Menschen, deren Grundrechte in
Katar mit Füßen getreten werden“.
In vorderster Linie dabei der Berichterstatter
im LIBE-Ausschuss,
der Grüne Erik Marquardt. „Sollte
sich bewahrheiten, dass Katar politische
Entscheidungen durch Korruption
beeinflussen wollte, muss
das harte Konsequenzen haben“,
forderte er kurz nach dem Auffliegen
des Bestechungsskandals. Für
sich selbst wählte er als „harte Kong
an sechs offizielle Treffen mit Verm
EU-Botschafter von Katar.
Foto: twitter.com/QatarMissionEU
sequenz“ aber nur die nachträgliche
„freiwillige“ Eintragung von sechs
Treffen mit Vertretern der Golfstaaten,
die er seit dem Sommer absolviert
hatte, in die Liste seiner offiziellen
Besprechungen. Geradezu
lachhaft seine Erklärung zu seinem
Abstimmungsverhalten: Er sei von
Eva Kaili aufgefordert worden, einer
schnellen Visa-Öffnung der EU
für das Emirat Katar zuzustimmen.
Aufklärung unerwünscht
Dass die Mehrheit des Europaparlaments
kein wirkliches Interesse
an Aufklärung des Skandals und
zukünftige Prävention hat, zeigte
sich in der Ablehnung eines Änderungsantrags
der ID-Fraktion, zu
der auch die FPÖ gehört. Um die
politische Verantwortung für den
Skandal und dessen Tragweite auf
Beschlüsse des Parlaments feststellen
zu können, sollten alle Abgeordneten
„alle Beziehungen zu
Katar oder den beteiligten nichtstaatlichen
Organisationen“ offenlegen.
Zudem sollte eine Überprüfung
der geltenden Vorschriften für
NGOs in Bezug auf „Bekämpfung
der Geldwäsche, Einflussnahme
aus dem Ausland und Personen mit
erheblicher Kontrolle“ eingeleitet
werden.
Aber dazu fehlte den „Angegriffenen“
dann doch der Mut.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Überflüssiger Gaspreisdeckel?
Beim Treffen der EU-Energieminister votierte
am Montag eine Mehrheit für einen
„Gaspreisdeckel“. Der Deckel kann ab einem
Preis von 180 Euro pro Megawattstunde ausgelöst
und ab 15. Februar 2023 aktiviert werden.
Zuletzt lag der Gaspreis am Handelsplatz
„Title Transfer Facility (TTF)“ in den Niederlanden
am Montag bei 110 Euro pro Megawattstunde.
Im August erreichte der Preis mit
kurzfristig 340 Euro pro Megawattstunde seinen
Höhepunkt. Der Preisdeckel könnte den
Börsenhandel weitgehend zum Erliegen bringen,
denn der Betreiber der TTF prüft bereits den Umzug nach Großbritannien
oder in die USA, wo der Preisdeckel keine Wirksamkeit hätte.
Millionen für „Phantomstrom“
Foto: NFZ
An windigen Tagen erzeugen die gut
30.000 Windkraftanlagen Deutschlands mehr
Strom, als benötigt wird. Weil es von den
produktivsten Anlagen in Norddeutschland
aber keine Stromleitungen nach Süddeutschland
gibt, müssen die Windkraftanlagen
vom Netz genommen werden. Die Betreiber
erhalten jedoch für den nicht benötigten
Strom eine Vergütung. Im Jahr 2021 zahlten
die Verbraucher für diesen „Phantomstrom“
insgesamt 807 Millionen Euro. Andererseits
trugen bisher im heurigen Dezember Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke 80
Prozent und mehr zur wirklich benötigten Stromerzeugung bei.
Italien, der politische
Gegenpol zu Deutschland
Die neue Regierung in Italien
orientiert sich in ihrer Politik an der
Koalition in Berlin – und tut das
Gegenteil. Die Mitte-Rechts-Koalition
in Rom liebäugelt mit der
Kernkraft, dem Kampf gegen
Schlepper-NGOs oder dem Einspruch
gegen das Verbrenner-Verbot
– mit anderen Worten: Sie will
alle Wahlversprechen umsetzen.
So hatte Lega-Chef Matteo Salvini
gefordert, ein Referendum
über das von der EU beschlossene
Aus für Benzin- und Dieselmotoren
anzusetzen. Jetzt ist Salvini Infrastruktur-
und Transportminister,
und als solcher hat er die offizielle
Regierungslinie, die von allen Koalitionsparteien
inklusive der Regierungschefin
Giorgia Meloni getragen
wird, in Brüssel vorgebracht.
Ähnlich sieht es mit dem Einsatz
der Kernenergie aus. Auch hier
spielt Salvini als Vizepremier und
Infrastrukturminister eine entscheidende
Rolle: „Ich werde hartnäckig
für Italiens Rückkehr zur Atomenergie
arbeiten. Italien könnte in
Foto: Lega Nord
sieben Jahren ein Atomkraftwerk
besitzen und damit Energie zu niedrigeren
Kosten als heute erzeugen.“
Die Migration, sein vorrangiges
Thema als Innenminister, hat Regierungschefin
Meloni zur Chefsache
erhoben: „Man reist nicht
illegal nach Italien ein. Wir wollen
den Menschenhandel, die illegale
Einreise und das Sterben auf
See bekämpfen.“ – Eine indirekte
Kampfansage an Berlin, das die
„Seenotretter-NGOs“ sogar offiziell
mit Steuergeld unterstützt.
Salvini auf EU-Konfrontationskurs.
Foto: EP

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
Purer Aktionismus
800 Spitalsbetten wurden gesperrt,
weil zu wenig Personal vorhanden
ist. Seit Jahren wird der
Personalmangel beklagt, und der
wurde durch diverse Corona-Maßnahmen
noch massiv verstärkt –
selbst als bekannt war, dass die
meisten Maßnahmen völlig unnötig
waren und die Impfung mehr
Nachteile als Vorteile bringt. Man
hat die bestens funktionierenden
Schwesternschulen in den Spitälern
gesperrt, was ein Ende der
praxisnahen Ausbildung bedeutet
hat und aus dem Pflegedienst
eine akademische Ausbildung ohne
Praxisnähe gemacht. Die Regierung
bemüht sich scheinbar redlich,
die Spitalsberufe und auch die
Kassenärzte auszuhungern, indem
TERMINE
JÄNNER
Neujahrstrefen der
14
FPÖ in Wr. Neustadt
LESER AM WORT
sie die Gehälter nicht richtig anpasst
und das Personal in immer
mehr sinnloser Bürokratie erstickt
wird. Zwei Jahre hat man sich auf
Corona ausgeredet, um die medizinische
Versorgung über den Personalmangel
zu sabotieren. Die Versäumnisse
in der Personalpolitik
wurden politisch missbraucht, und
man hat keinerlei vernünftige Gegenmaßnahmen
ergriffen. Jetzt tut
man so überrascht, dass zu Winterbeginn
die Zahl der Grippekranken
stark ansteigt, und wie immer sind
die Alten und Kranken die Opfer
der verfehlten Politik. Wenn man
hunderte Pflegekräfte aus Asien
oder Südamerika holt, so ist das
die nächste unnötige Aktion der
Politik, die mit einer echten Problemlösung
nichts zu tun hat. Das ist
purer Aktionismus.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Roter Teppich für Asylwerber
Die Regierungsmitglieder der
ÖVP wollen die Außengrenze
der EU schützen, um „irreguläre
Migration“ zu verhindern. Sie
sprechen sich dafür aus, dass Zäune
als „physische Barrieren“ errichtet
werden sollen. Naja, also
dies kann dann nur ein Zaun sein,
wie ihn Ex-US-Präsident Donald
Trump gegen illegale Einwanderung
aus Mexiko erweitern ließ.
Oder ist diese Forderung der ÖVP
gar nur eine Nebelgranate zur bevorstehenden
Landtagswahl in
Niederösterreich? Schaut so aus,
denn es wird sich nichts ändern,
und zum Schluss wird an den Außengrenzen
eventuell ein Jägerzaun
errichtet, wo es alle fünf Meter
ein „Faymannsches Seitentürl“
gibt – mit einem ausgerollten roten
Teppich, in den dann in mehreren
Sprachen eingestickt wurde: Hier
geht es zum Asylantrag!
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Bestechungsskandal
Bezüglich des Bestechungsskandals
war doch von den Eurokraten
nichts anderes zu erwarten. Da
ist vielleicht einmal die Spitze des
Eisbergs zu sehen. Eine Überprüfung
sämtlicher Vertreter dieser
bürgerfeindlichen Politiker wäre
angeraten. Ich traue mich wetten,
man würde in gigantischem
Umfang fündig. Wenn der korrupte
EU-Sumpf trockengelegt werden
soll, dann braucht es mehr als
diese wenigen lächerlichen Hausdurchsuchungen,
dann müssten
bei all diesen in der Kommission
Foto: EP
arbeitenden Beamten Hausdurchsuchungen
durchgeführt werden.
Dann würden etliche Köpfe – und
wahrscheinlich auch die richtigen
– in Brüssel rollen.
Ernst Pitlik, Wien
Schwarzer Populismus
Weil der ÖVP wegen zahlreicher
Affären und miserablem Krisenmanagement
das Wasser bis zum Hals
steht, greift man zur Waffe der Effekthascherei
und des Populismus:
ÖVP-Innenminister Karner legte
in Brüssel gegen die Schengenerweiterung
wegen des Migrationsdrucks
ein Veto ein. Wie schon so
oft, betreibt die ÖVP mit dieser Vorgehensweise
politische Schaumschlägerei
und verabreicht wirkungslose
Placebos an die Bürger
dieses Landes. Warum haben Nehammer
und Co. kein Veto gegen
die Wirtschaftssanktionen gegen
Russland eingelegt unter Hinweis
auf die Neutralität Österreichs?
Dafür haben wir jetzt eine Energiekrise
und eine bis dato noch nie dagewesene
Teuerungskrise. Und als
Sahnehäubchen obendrauf noch
eine Migrationskrise wegen der
Unterwürfigkeit der ÖVP gegenüber
der Brüsseler Nomenklatura.
Liebe ÖVP, macht den Weg für
Neuwahlen frei und überlasst die
Krisenbewältigung jenen, die es
können und auch wollen, nämlich
Herbert Kickl und der FPÖ.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
FEBRUAR
22
Aschermittwoch in
Ried/Innkreis
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
BESTELLSCHEIN
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9
E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at
Jahrespreis € 30,-
Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
Jahrespreis für Studenten € 20,-
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105
Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at
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(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
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(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)
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Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
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Nr. 51/52 Donnerstag, 22. Dezember 2022
g
Wien 11
WIEN
Hackers Unfähigkeit
gefährdet Patientenleben!
FPÖ fordert Spitalsgipfel zur Lösung der Krise im Gesundheitssystem
Die Situtation in Wiens Spitälern
wird durch die wegen
des Personalmangels überforderten
Ärzte und Pflegekräfte zusehends
zum Sicherheitsrisiko für
die Patienten. Aber SPÖ-Stadtrat
Peter Hacker ignoriert weiter
alle Hilferufe der Ärzteschaft.
U-Kommission verkommt zur Farce
Die SPÖ will gemeinsam mit
den Neos die Aufklärung in der
Causa Wien Energie mit allen Mitteln
verhindern. Das kritisierten die
Klubobmänner von FPÖ und ÖVP,
Maximillian Krauss und Markus
Wölbitsch, in einer gemeinsamen
Pressekonferenz am Montag.
Gegen die Beweisanträge der
Opposition sei stets mit den „Rechten
Dritter“ oder auch mit „Betriebsgeheimnissen“
argumentiert
worden, obwohl es für beides in
der Verfahrensordnung klare Vorkehrungen
gebe. Konkrete Unterlagen
und Kommunikationsverläufe
vor allem zwischen Bürgermeister
und Stadtrat seien jedoch von enormer
Wichtigkeit, ansonsten ließen
SPÖ-Stadtrat Hacker negierte die Warnungen der Spitalsärzte.
Offiziell sind bereits rund 800
der 5.165 Betten in den Wiener
Spitälern gesperrt, die Zahl des in
Krankenstand befindlichen Personals
ist zuletzt auf mehr als 2.500
angestiegen.
Die aktuelle Grippe- und Infektionswelle
lässt die Situation in
den Wiener Spitälern für Patienten
zusehends zum Sicherheitsrisiko
werden, warnte FPÖ-Gesundheitssprecher
Wolfgang Seidl: „Der zuständige
SPÖ-Gesundheitsstadtrat
Hacker ignoriert weiter sämtliche
Hilferufe der Ärzteschaft. Es ist
schlicht unerträglich, wenn er jede
Gefährdungsanzeige von Chefärzten
als ,bürokratisches Tool‘ beiseiteschiebt!“
Zu guter Letzt hat er die Warnungen
auch noch als eine „Negativ-Kampagne“
der Ärztekammer
diffamiert, kritisierte Seidl: „Hacker
ist sich des wahren Ausmaßes
der Misere aber nicht bewusst. Seine
Ausreden sind nur der Ausdruck
seiner Unfähigkeit. Und das kann
nur den längst überfälligen Rücktritt
zur Folge haben!“
sich die Umstände der Inanspruchnahme
der Notkompetenz nicht
klären, betonte Krauss. Als Krönung
des Ganzen durfte das Thema
Wien Energie im Zuge einer Sondersitzung
nicht debattiert werden,
mündliche Fragen wurden ebenfalls
nicht zugelassen.
Als besonderes Trauerspiel bezeichnete
Krauss das Verhalten der
Neos: „Der Abgeordnete Stefan
Gara stürmt in vorauseilendem Gehorsam
voran und macht der SPÖ
die Mauer, wo er nur kann. Das
Versprechen, man wolle im Sinn
von Transparenz für volle Aufklärung
sorgen, ist unter dem Koalitionsdruck
schneller verpufft, als es
ausgesprochen werden kann.“
Die Stadt Wien müsse sich endlich
mit den Vertretern der Ärztekammer,
die bereits Lösungen anbiete,
an einen Tisch setzen und die
Vorsachläge der Experten umsetzen,
um die Missstände zu beheben,
forderte Seidl: „Zudem muss
es eine Einbindung sämtlicher Parteien
geben, um endlich ein funktionierendes
Gesundheitskonzept
rasch und möglichst unbürokratisch
auf den Weg zu bringen!“
Krauss: SPÖ und Neos machen
die Untersuchung zur Farce.
Foto: NFZ
Foto: NFZ
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Es war mein Papa, der mit mir,
ich war acht Jahre alt, am Heiligen
Abend über den verschneiten
Rennweg ging, wo wir bei der
Polnischen Kirche in einem winzigen
Café einkehrten.
Die Mama war nämlich daheim
mit dem Christkind beschäftigt.
Wir durften sie dabei nicht stören.
Damals
Papa trank ein Achterl Roten,
ich bekam ein rotes Kracherl.
Und wir sprachen miteinander.
Wunderbar war’s, so viel Zeit
hatte Papa selten. Er erzählte mir
von seinen Weihnachten im Sudetenland
und dass sie recht arm
waren.
So kamen wir sogar auf Silvester
zu sprechen. Ich erfuhr,
dass der Tag nix anderes als der
Namenstag eines Papstes ist, der
im 4. Jahrhundert bewirkte, dass
keine Christen mehr verfolgt
wurden. Das war fast ein Wunder.
Vorher mochte der damalige römische
Kaiser Konstantin diesen
Christenpöbel nämlich gar nicht.
Ich werde den Spaziergang,
diesmal halt allein, heuer wieder
machen. Das kleine Kaffeehaus
gibt’s nicht mehr, Papa und
Mama auch nicht.
Aber ich werde an Frau
Mikl-Leitner denken, die die
Nichtgeimpften vor kurzem am
liebsten davongejagt hätte.
Und ich werde an unser christliches
Land denken, das jetzt wieder
verteidigt werden muss.
Vielleicht schneit’s sogar.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
BURGENLAND
Vertragsbrüchig
„Auf die österreichische Bundesregierung
und auf die burgenländische
Landesregierung ist kein
Verlass, es fehlt jede Handschlagqualität“,
übte Landesparteisekretär
Christian Ries scharfe Kritik an
„Klimaministerin“ Gewessler und
SPÖ-Landeshauptmann Doskozil.
Die vom Land gewünschte Verlängerung
der Südostautobahn A3
stehe im Bundesstraßengesetz. Das
Nachbarland Ungarn werde bereits
nächstes Jahr seinen Teil der dazu
getroffenen Vereinbarung erfüllen,
während Österreich gar nicht daran
denke, vertragstreu zu sein.
OBERÖSTERREICH
Nächstes Asylquartier
„Unsere schlimmsten
Befürchtungen
sind eingetreten,
der Bund entscheidet
über die Köpfe
der Bürger
hinweg“, kritisierte
Trauns
Vizebürgermeister
und FPÖ-Landtagsklubob-
Herwig Mahr
mann Herwig Mahr die geplante
Unterbringung von einhundert
Migranten in einer Containerunterkunft
auf einem ehemaligen
ÖBB-Grundstück.
VORARLBERG
Dreifache Asylkosten
Die Freiheitlichen haben im
Landtag den schwarz-grünen Budgetvoranschlag
2023 abgelehnt.
FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi
sieht vor allem in der Mittelverwendung
eine „falsche Prioritätensetzung“:
„Anstatt die deutlich
gestiegenen Einnahmen an die Vorarlberger
zurückzugeben, saniert
sich die schwarz-grüne Landesregierung
ihr Budget. Das ist angesichts
der massiven Teuerungswelle,
die für immer mehr Menschen
und Familien im Land eine immer
größere Belastung ist, der falsche
Weg. Für uns Freiheitliche ist klar:
Gerade in einer Krisensituation
muss die Politik für die Menschen
da sein und darf sie nicht mit den
Problemen alleinelassen.“ Eine auffällige
Ausgabensteigerung gebe es
im Asylbereich, dessen Kosten sich
von 8,2 Millionen auf insgesamt 22
Millionen Euro fast verdreifachen.
Foto: FPÖ Oberösterreich
Vertuscht, verschleiert, verschwiegen“,
kritisierte FPÖ
„
Landesparteichef Udo Landbauer
den Landesrechnungshofbericht
zur ÖVP-Inseratenaffäre.
Vergangene Woche debattierte
der niederösterreichische Landtag
drei der elf beauftragten Prüfberichte
zur Inseratenaffäre der Landes-ÖVP.
Im Mittelpunkt stand dabei
der Landesrechnungshof selbst.
Der habe zwischen Roh- und Endbericht
zahlreiche Passagen zugunsten
der ÖVP „geschönt“ und
weigerte sich aus „Datenschutzgründen“,
die Inseratenschaltungen
des Landes in ÖVP-nahen Publikationen
offenzulegen.
Bericht wegen Wahl geschönt?
„Der Landesrechnungshof ist
dem expliziten und unmissverständlichen
Prüfauftrag nicht
nachgekommen“, empörte sich
FPÖ-Landesparteiobmann Udo
Foto: FPÖ Kärnten
FPÖ: LRH-Bericht vertuscht und
verschleiert die Inseratenaffäre
ÖVP ließ den Bericht des Landesrechnungshofs „beschönigen“
KÄRNTEN
NIEDERÖSTERREICH
Landbauer. Für ihn stelle der Bericht
eine „glatte Verhöhnung der
parlamentarischen Kontrolle“ dar,
zumal sich der Landesrechnungshof
von der ÖVP vor deren Karren
und deren parteipolitische Interessen
habe spannen lasse.
Kosten des Genderwahns
Nach der scharfen Kritik am
„Gender-Leitfaden“ zog SPÖ-Landeshauptmann
Peter Kaiser das
von SPÖ-Landesrätin Sara Schaar
erarbeitete Werk zurück. „Dieser
Teilrückzug ist dem Wahlkampf
geschuldet und der enormen Kritik
aus allen Bereichen des Landes.
Der Schaden ist aber schon
Angerer: Wieviel Steuergeld kostete
der Genderwahnsinn?
Foto: FPÖ Niederösterreich
Landbauer: ÖVP regiert in den Landesrechnungshof hinein.
angerichtet, denn dank der Gender-Phantasien
von Kaiser und der
SPÖ lacht heute ganz Österreich
über Kärnten“, erklärte der Kärntner
FPÖ-Landesparteiobmann Erwin
Angerer.
Aber von einer Schuldeinsicht sei
bei Kaiser nichts zu bemerken, denn
er wolle diesen „Gender-Schwachsinn
für Landesbedienstete“ einheitlich
in ganz Österreich geregelt
wissen, kritisierte Angerer. Die
FPÖ werde Landesrätin Schaar befragen,
welche Kosten dieses absurde
Projekt bisher verursacht
habe: „Wieviel Steuergeld wurde
bereits verschwendet? Hat sich jemand
Gedanken gemacht, welche
Folgekosten dieser Genderwahnsinn
nach sich ziehen würde, da alle
Schriftstücke, Broschüren, Formulare,
Websites etc. des Landes umgestellt
werden müssten?“
Die SPÖ sollte sich lieber den
echten Problemen der Kärntner,
wie der Preisexplosion, widmen,
forderte der FPÖ-Landesobmann.
Foto: FPÖ Tirol
„Warum weicht der sonst so sorgfältige
Rechnungshof von seiner bewährten
und bedachten Linie ab? Es
wird doch nicht etwa mit den bevorstehenden
Landtagswahlen am 29.
Jänner zu tun haben? Doch, genau
das tut es!“, erklärte Landbauer.
TIROL
Markus Abwerzger
300.000 Euro für
neue Büromöbel?
Scharfe Kritik an den Büroumbauten
und der Neumöblierung
der schwarz-roten Landesregierungsbüros
übte FPÖ-Landesparteiobmann
Markus Abwerzger: „In
welcher Welt leben ÖVP-Landeshauptmann
Anton Mattle und sein
SPÖ-Vize Georg Dornauer? Während
sich die breite Masse der Bevölkerung
in Tirol Gedanken machen
muss, wie sie Strom- und
Heizkostenrechnungen bezahlen
soll, werfen ÖVP und SPÖ an die
300.000 Euro für Umbauarbeiten,
die nicht notwendig wären, zum
Fenster hinaus. Die beiden Herren
haben keinerlei Genierer mehr!“

Nr. 51/52 Donnerstag, 22. Dezember 2022
g
Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Marlene Svazek
FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg
Foto: NFZ
Asylwerber dürfen öffentliche Verkehrsmittel gratis
benutzen. Aber die ÖVP genehmigt ihnen dazu auch
noch Gratis-Taxifahrten auf Kosten der Steuerzahler.
Schwarz-Grün organisiert
Asyl-Limousinen-Service
ÖVP-Funktionäre schneiden bei „Asyl-Taxis“ mit 1,25 Millionen Euro mit
Auf Bundesebene schimpft die
ÖVP über Asyl-Tourismus,
aber in Salzburg kommt ausgerechnet
ein Taxiunternehmen eines
ÖVP-Mannes ins „Asylgeschäft“.
„Gratis Taxi- und Limousinen-Service
für Asylanten? Das
kann man nicht glauben!“, empörte
sich FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene
Svazek über die millionenschwere
Ausschreibung, die von
einem bekannten ÖVP-Taxi-Unternehmer
„gewonnen“ wurde.
Laut Ausschreibungs-Bedingungen
hat das Taxi-Unternehmen
Überstellungen, Familienzusammenführung,
Ladungen, Arztbesuche
oder Behördentermine im Auftragsvolumen
von 1,25 Millionen
Euro durchzuführen.
Taxis trotz Gratis-Öffis?
Man müsse sich doch endlich fragen,
was man Wirtschaftsmigranten
gebe oder nicht. Wenn etwa
ein Rußbacher zur Behandlung ins
Salzburger Landeskrankenhaus
muss, dann ist dieser mit öffentlichen
Verkehrsmitteln mehr als zwei
Stunden unterwegs. „Aber die ,Herren
Flüchtlinge‘ jedoch setzen sich
bequem in die Gratis-Droschke und
lassen sich bis zur Haustür chauffie-
Spende für Kinderspital
Bereits im August dieses Jahres
veranstaltete die FPÖ-Puntigam
ihr „Spätsommer-Fest“ samt Losverkauf,
dessen Reinerlös einem
karitativen Zweck zugutekommen
sollte. „Insgesamt konnten wir mit
unserem Losverkauf 800 Euro einnehmen“,
erklärte FPÖ-Bezirksparteiobmann
Dominik Hausjell.
Der Erlös wurde durch Landesparteiobmann
Mario Kunasek verdoppelt,
und so konnten Sachspenden
für das Grazer Kinderklinikum
im Gesamtwert von 1.600 Euro
angeschafft werden.
Vergangenen Freitag konnten
diese Sachspenden – im Wesentlichen
Spielzeug, um den Kindern
den Aufenthalt in der Kinderklinik
so kurzweilig wie möglich zu gestalten
– übergeben werden. „Wir
hoffen, dass mit unseren Spenden
viele erkrankte Kinder eine Freude
haben werden“, betonte Kunasek.
Gerade jetzt, wo das Klinikum ausgelastet
und das Personal aufgrund
der vielen Patienten am Anschlag
arbeite, habe man auch diesem
Dank für die hervorragende und unschätzbare
Arbeit ausgesprochen.
ren – und wieder zurück. Obwohl
die Öffis für Asylwerber sowieso
gratis sind“, kritisierte Svazek.
Für die Freiheitlichen zeigen diese
Vergaben die Unaufrichtigkeit
der ÖVP auf, die zwar auf Bundesebene
über den Asyl-Tourismus
schimpft, nun sogar Zäune – wahrscheinlich
wieder mit Seitentürln –
fordert. „Aber in Salzburg kommt
ausgerechnet ein ÖVP-Taxiunternehmer
zum Zug. Damit profitiert
die ÖVP indirekt über ihre Funktionäre
vom Asyl-Tourismus. Dass
der Landeshauptmann davon nichts
wissen will, das glaubt ihm kein
Mensch mehr“, bemerkte Svazek.
STEIERMARK
Kunasek und Hausjell bei der
Spendenübergabe.
Foto: FPÖ Steiermark
Unter Vergessen versteht man
den Verlust von Erinnerung.
Eine schlimme Sache. Dass der
Mensch über die Zeit hinweg
vergisst, ist ja nichts Neues. Die
Geschwindigkeit und der Umfang
des Vergessens hängen von
zahlreichen Faktoren ab, wie etwa
vom persönlichen Interesse, der
verbundenen Emotionalität oder
der Wichtigkeit einer Information.
Vergissmeinnicht
So ist es jetzt genau ein Jahr her,
dass sich das verbale Säbelrasseln
gegen die eigene Bevölkerung,
ausgehend von ÖVP und Grünen,
auf dem Corona-Höchststand befunden
hat. Es wurde davon gesprochen,
dass sich Ungeimpfte
illegal in diesem Land aufhielten.
Andere phantasierten von einer
„Pandemie der Ungeimpften“.
Und unser Landeshauptmann
sprach diesen Ungeimpften sogar
das Recht des Einkaufens ab.
Die Peinlichkeit ihres Irrtums
überspielend, will die ÖVP heute
natürlich nichts mehr von diesen
Entgleisungen und den verursachten
gesellschaftlichen Spaltungen
ihrer Spitzenfunktionäre im Ausmaß
des Marianengrabens wissen.
Sie kaschiert diese mit neuen
Irrtümern, politischen Pleiten und
Pannen wie etwa dem miserablen
Verhalten in der Neutralitätsfrage,
dem Wichtigmachen bei Sanktionen,
und ganz zu schweigen von
ihrer Reaktion auf die größte Teuerungskrise
des 21. Jahrhunderts.
Und jetzt aktuell in der Asylkrise.
Doch so lange ÖVP und Grüne
diesen Kurs gegen die eigene Bevölkerung
aufrechthalten, müssen
wir gemeinsam gegen das Vergessen
arbeiten.
Und wie? Naja, indem wir ÖVP
und Grünen bei den kommenden
Wahlen im Jahr 2023 unvergessliche
Momente bescheren!

14 Kultur/Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Rumpl di Pumpel
@Biohoobi
Das uns leider unser lieber
Florian Klenk auf Twitter verloren
gegangen ist, möchte ich mit
dem Best-of-Klenk beginnen.
Christoph Seiser
@AcadTravel1
27. Nov. 2022 21:54
Zur Erinnerung: Gutmenschen
und Menschenrechte in Österreich.
#imzentrum: „Es geht heute nicht
mehr darum, sich die jeweiligen
Argumente anzuhören, sondern
nur mehr darum, einzuordnen
und zu (ver)urteilen“. Vielen Dank
Herr Prof. Liesmann, dass es
Jemand auch mal im TV sagt.
TELEGRAM
18. Dez. 2022 23:08
Theorie und Praxis in einem Haus
Semmeln, Brot und Kipferln und einiges mehr an Speis‘ und Trank
Nein, hier werden, auch wenn’s
der Name vermuten ließe, keine
Bäcker ausgestellt. Deshalb wähle
ich neben dem oft zitierten Namen
„Bäckermuseum“ lieber die auch
gängige Bezeichnung „Bäckereimuseum“.
Es ist dies ein einzigartiges
Zusammenspiel zwischen praktischem
Leben und der Betrachtung
alter, ja historischer Bäckerei-Geräte.
Das Praktische ist, dass man hier
in der Laudongasse im achten Wiener
Gemeindebezirk auch köstlich
speisen kann.
Daneben aber sollte man nicht
verabsäumen, die Räumlichkeiten
zu besuchen, die dank einiger beherzter
Wiener erhalten geblieben
sind, nachdem die dort ansässige
Bäckerei im Jahr 1963 ihren Betrieb
eingestellt hatte.
Diese Bäckerei existierte immerhin
seit 1701 ohne Unterbrechung
an der erwähnten Adresse.
Und man weiß ja, wie „sorgfältig“
die „Gmoa“ oft mit altehrwürdigen
Häusern und Institutionen
umgeht. Da wird mitunter nicht
lang gefackelt, das Denkmalamt
schläft – und schon hat die Abrißbirne
zugeschlagen.
Abriss (noch einmal) verhindert
Nicht so hier. Der Leiter des
Bezirksmuseums und der Hausbesitzer
taten sich zusammen, und
ergänzt wurde das Duo von einem
Baumeister, der hier gern ein Kaffeehaus
errichten wollte.
1965 wurde das Museum eröffnet.
Heute heißt es nach außen hin
„Alte Backstube“, und es empfiehlt
sich, das Restaurant etwa vor dem
Besuch des Theaters in der Josefstadt
aufzusuchen.
Umweltfreundlicher wird der
Eintritt ins Museum natürlich dann
gewählt, wenn man ihn – den Zuschauern
im Theater zuliebe, denen
nicht unbedingt nach Gulasch duftenden
Nachbarn zumute ist – auf
die Zeit nach dem Theater verschiebt.
Historisches altes Handwerkgerät
bringt uns ins Staunen, und die
zwei erhaltenen und vor dem Abriß
bewahrten Backöfen versetzen uns
in die gute alte Zeit.
Wenn ich richtig informiert bin,
handelt es sich beim Wiener Bäckereimuseum
um das jüngste Museum
in der ältesten Bäckerei der
Stadt.
Vielleicht gibt’s hier auch ein
tolles Rezept für die fällige Weihnachtsbäckerei?
Herbert Pirker
Foto: NFZ
GEFÄLLT MIR
Herbert Kickl
18. Dez. 2022
Die Menschen in Kindberg lassen
sich die Drüberfahr-Politik der
ÖVP nicht gefallen. Sie wollen kein
Asyl-Massenquartier mitten im
Wohngebiet.
3.696 Personen gefällt das.
In ganz Österreich wehren sich
Bürger, dass ihnen Massenasylquartiere
vor die Nase gesetzt werden.

Nr. 51/52 Donnerstag, 22. Dezember 2022
g
Die Energiekrise und wie man sie lösen könnte
Eine Diskussionsveranstaltung des Freiheitlichen Bildungsinstituts in Wien
Solidarisches Frieren“ mit der Ukraine beendet weder den Krieg
noch hilft es der „Klimarettung“. Was Österreich und Europa aus
der über die Sanktionen gegen Russland selbstinszenierten Energiekrise
lernen und was sie besser machen könnten, war Gegenstand einer
sachlichen Expertendiskussion in Wien.
Veranstaltungen 15
Am 6. Dezember folgten mehr
als 120 Gäste der Einladung des
Freiheitlichen Bildungsinstituts zur
Diskussions-Veranstaltung „QUO
VADIS EUROPA? Wege aus der
Energiekrise“ ins Wiener Palais
Palffy.
Unter der Moderation von Marie-
Christine Giuliani diskutierten
Johannes Benigni, der seit 30 Jahren
weltweit erfolgreich als Berater
von zahlreichen Energiekonzernen
und internationalen Organisationen
mit Spezialisierung auf Energiewirtschaft
tätig ist, sowie der
freiheitliche Energiesprecher Axel
Kassegger, der seit 2021 auch Präsident
des Freiheitlichen Bildungsinstituts
ist.
„Es geht bei dieser Veranstaltung
des Freiheitlichen Bildungsinstitutes
um die Energiekrise, die
uns allen unter den Nägeln brennt.
Denn die Leute können sich das
tägliche Leben ja fast schon nicht
mehr leisten. Wir können hier diese
Problemstellungen und auch Lösungswege
aufzeigen. Das ist das
Ziel dieser Veranstaltung“, erläuterte
Kassegger.
Steuern auf Energie senken
Zusammen mit Benigni besprach
er die Themenbereiche Versorgungssicherheit,
Preisgestaltung,
Energiewende, Russland-Sanktionen,
Fracking und glaubwürdige
Politik. Die beiden zeigten mögliche
Wege aus der Energiekrise für
Europa auf. Einhelliges – und von
den Zuhörern akklamiertes – Resümee:
Sowohl Brüssel, als auch die
FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger (links) und Energieexperte
Johannes Benigni zeigten Wege aus der Energiekrise auf.
Bundesregierung verschärfen mit
ihren Aktionen die Energiekrise
und damit die Teuerungswelle, statt
sie zu lösen.
„Einmalige Zahlungen, wie wir
jetzt von der Bundesregierung immer
wieder zu hören bekommen,
lösen das Strukturproblem nicht.
Rubbellose im winterlichen und weihnachtlichen
Gewand haben Tradition
und erfreuen sich Jahr für Jahr großer
Beliebtheit, nicht zuletzt auch deshalb,
da sie gerne als Gastgeschenk mitgebracht
werden:
Was am schnellsten helfen würde,
ist, dass wir den Umsatzsteuersatz
und die Mehrwertsteuer auf Energie
endlich auf den geringeren Steuersatz
wie bei Grundnahrungsmitteln
herabsetzen. Das Drehen an dieser
Steuerschraube würde sofort jedem
helfen“, erläuterte Benigni.
Feiertagsglück zum Rubbeln
In den Winter Rubbellosen stecken Gewinne bis 75.000 Euro
Anzeige
Foto: FBI
1 Jahr Weihnachten
5.000 Euro monatlich – für die Dauer
eines ganzen Jahres: Beim Rubbellos
„1 Jahr Weihnachten“ gibt es diese
„schöne Bescherung“ gleich für zwei
Glückspilze. Mit dem Bonusspiel wartet
außerdem eine zweite Gewinnchance.
Der Lospreis beträgt 3 Euro.
Christmas Cash
Besonders elegant durch die Vorweihnachtszeit
kommt man mit dem Rubbellos „Christmas Cash“. Edel ist nicht nur das Outfit, sondern auch die Chance
auf bis zu 75.000 Euro Gewinn. Pro Los kann man hier sogar bis zu dreimal gewinnen. Das Los ist um 5 Euro erhältlich.
Winter Cash
Bei diesem coolen Los warten herzerwärmende 30.000 Euro als Hauptgewinn, und auch hier gibt es ein Bonusspiel
als zweite Gewinnchance. Das Los kostet 3 Euro.
Heiße Gewinne im coolen Brieflos
Der „Eisbär“ bringt für 1 Euro Gewinne bis zu 100.000 Euro
Eisig sind mittlerweile die Temperaturen, frostig im Outfit ist auch das aktuelle Brieflos
„Eisbär“. Bei einem Blick auf die Gewinnpyramide ist es mit
der Eiszeit aber augenblicklich wieder vorbei.
Das neue Los bietet nämlich die Chance auf
jede Menge Gewinne, mit der nötigen Portion
Glück ist man nur einen Aufriss von einem der
zwei 100.000 Euro schweren Hauptgewinne
entfernt – und das bei einem Lospreis von
1 Euro.
Natürlich gibt es auch beim Brieflos „Eisbär“
die 2. Gewinnstufe, das BONUSRAD.
Das Brieflos wird in der Annahmestelle
gescannt, das virtuelle Bonusrad beginnt
sich auf dem Kundenbildschirm zu drehen
und kommt auf einem der Gewinnfelder zu
stehen. Bis zu 10 Euro können hier gewonnen
werden.

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung