202_StadtBILD_Mai_2020

Lohnerhöhung oder Gehaltsumwandlung
ETL-Steuerberatung
Nur echte Zusatzleistungen des Arbeitgebers
sind steuerlich begünstigt
Während Barlohn stets lohnsteuer- und sozialabgabepflichtig
ist, kann der Arbeitgeber andere
Lohnbestandteile zum Teil steuerfrei gewähren
oder pauschal besteuern. Dabei sparen Arbeitnehmer
und Arbeitgeber in der Regel auch noch
Sozialversicherungsbeiträge.
Sachbezüge müssen zusätzlich gewährt
werden
Steuerbegünstigte Lohnbestandteile, wie steuerfreie
Jobtickets oder Kindergartenzuschüsse,
steuerfrei überlassene Dienstfahrräder und pauschalbesteuerte
Zuschüsse für Fahrten zwischen
Wohnung und erster Tätigkeitsstätte müssen zusätzlich
zum ohnehin geschuldeten Lohn gewährt
werden. Doch oftmals möchten Arbeitnehmer
und Arbeitgeber für steuerbegünstigte Sachbezüge
oder Zuschüsse eine Gehaltsumwandlung mit
Barlohnverzicht vereinbaren, z. B. für die private
Nutzung eines Dienstfahrrades.
Für die Finanzverwaltung schließen sich Gehaltsumwandlungen
und zusätzlich zum ohnehin
geschuldeten Lohn gewährte Lohnbestandteile
gegenseitig aus. Die Richter des Bundesfinanzhofes
(BFH) sehen das anders. Nach ihrer Meinung
wird nur der Arbeitslohn ohnehin geschuldet,
den der Arbeitnehmer verwendungsfrei und
ohne eine bestimmte Zweckbindung (ohnehin)
erhält. Das bedeute im Umkehrschluss: Jeder
hinzutretende verwendungs- bzw. zweckgebundene
(zusätzliche) Lohn kann steuerbegünstigt
gewährt werden. Voraussetzung ist lediglich,
dass die Zweckbindung eingehalten wird und
es keine Vereinbarung gibt, wonach bei Wegfall
des zweckgebundenen Lohnbestandteils wieder
(verpflichtend) auf den alten Barlohn aufgestockt
wird.
Nur echte Zusatzleistungen sollen begünstigt
werden
Doch dies ist nicht im Sinne des Gesetzgebers
und der Finanzverwaltung. Sie planen daher eine
gesetzliche Konkretisierung. Es sollen nur echte
Zusatzleistungen des Arbeitgebers steuerlich begünstigt
sein, wenn das Einkommensteuergesetz
fordert, dass der Vorteil zusätzlich zum ohnehin
geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden muss.
Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn
gewährt werden danach nur Leistungen (Sachbezüge
und Zuschüsse) des Arbeitgebers, wenn
• die Leistung nicht auf den Lohnanspruch
des Arbeitnehmers angerechnet wird,
• der Anspruch des Arbeitnehmers auf
Arbeitslohn nicht zugunsten dieser Leistung
herabgesetzt wird,
• die verwendungs- oder zweckgebundene
Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten
künftigen Lohnerhöhung gewährt
wird und
• der Arbeitslohn bei Wegfall der Leistung
nicht erhöht wird.
Auch wenn die gesetzliche Definition noch nicht
in Kraft getreten ist, sollten sich Arbeitgeber daran
halten, denn die Finanzverwaltung hat zu den
Urteilen des Bundesfinanzhofes einen Nichtanwendungserlass
veröffentlicht, welcher die gesetzliche
Regelung vorwegnimmt.
Tipp
Prüfen Sie, ob Zuschüsse und Sachbezüge, die
Sie Ihren Arbeitnehmern steuerbegünstigt gewährten,
das Zusätzlichkeitserfordernis nach
neuer Definition erfüllen würden. Für notwendig
werdende vertragliche Anpassungen vermitteln
wir Ihnen gern den Kontakt zu einem auf Arbeitsrecht
spezialisierten ETL-Rechtsanwalt.
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Autor: Ulf Hannemann, Freund & Partner GmbH (Stand: 20.04.2020)
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