Mehrheit für „Patriot“-Einsatz - Oberpfalznetz.de - Der Neue Tag
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2 · Nummer 290 Politik Sa., 15. /So., 16. Dezember 2012<br />
No-Limit-Kreditkarte. Karikatur:Tomicek<br />
Keine Kontrolle<br />
<strong>de</strong>s Internet<br />
Dubai. (dpa) Im Internet bleibt alles<br />
wie bisher: Die USA und an<strong>de</strong>re<br />
westliche Län<strong>de</strong>r stellen sich einer<br />
staatlichen Kontrolle <strong>de</strong>s Netzes in<br />
<strong>de</strong>n Weg. Bei <strong>de</strong>r Weltkonferenz zur<br />
Telekommunikation (WCIT) in Dubai<br />
wur<strong>de</strong>n zwar neue Internationale<br />
Telekommunikationsrichtlinien ausgehan<strong>de</strong>lt,<br />
die Staaten mehr Einfluss<br />
auf das Internet geben könnten.<br />
Doch die USA und viele an<strong>de</strong>re Län<strong>de</strong>r<br />
erklärten sofort, dass sie das Dokument<br />
in dieser Form nicht unterzeichnen<br />
wer<strong>de</strong>n. Russland, China<br />
und arabische Staaten plädierten auf<br />
<strong>de</strong>r Konferenz <strong>für</strong> Möglichkeiten, das<br />
Internet staatlich zu kontrollieren.<br />
Kommentar<br />
Die Bonner Ermittlungen<br />
sind keinRuhmesblatt<br />
Polizeiliche Ermittlungen bei<br />
Bombenfun<strong>de</strong>n mit mutmaßlich<br />
terroristischem Hintergrund<br />
sind immer eine Gratwan<strong>de</strong>rung.<br />
Die Sicherheitskräfte<br />
bewegen sich im Spannungsfeld<br />
zwischen unverantwortlicher<br />
Panikmache und verhängnisvoller<br />
Arglosigkeit.<br />
Und doch wirft die Geschichte<br />
um das Handgepäck auf <strong>de</strong>m<br />
Bonner Hauptbahnhof viele<br />
Fragen auf. Es begann damit,<br />
dass die Ermittler recht lange<br />
brauchten, um festzustellen, ob<br />
es sich wirklich um zündfähiges<br />
Material han<strong>de</strong>lte. Über mehrere<br />
<strong>Tag</strong>e zogen sich die Mutmaßungen,<br />
ob sich in <strong>de</strong>r blauen<br />
Tasche überhaupt ein Zün<strong>de</strong>r<br />
befand. Vonerfahrenen Sprengstoffexperten<br />
darf man eigentlich<br />
erwarten, dass sie etwas zügiger<br />
und treffsicherer beurteilen<br />
können, wie brisant <strong>de</strong>r<br />
Fund ist. Und dann ist da noch<br />
Von Albert Franz<br />
die Festnahme zweier Verdächtiger,<br />
die tags darauf wie<strong>de</strong>r auf<br />
freien Fuß gesetzt wer<strong>de</strong>n<br />
mussten, weil sie offenbar<br />
nichts mit <strong>de</strong>r Tatzutun hatten.<br />
Dann die ergebnislose Fahndung<br />
nach <strong>de</strong>n Tätern via Vi<strong>de</strong>oaufzeichnungen.<br />
Im Nachhinein<br />
lässt sich schon fragen,<br />
ob es wirklich angemessen war,<br />
dass die Bun<strong>de</strong>sanwaltschaft<br />
erst fünf <strong>Tag</strong>e nach <strong>de</strong>m unheimlichen<br />
Fund die Ermittlungen<br />
übernommen hat. Nicht alle<br />
Terroristen hinterlassen<br />
schließlich Bekennerschreiben.<br />
Hinterher ist man bekanntlich<br />
immer klüger. Wie bei <strong>de</strong>m Gepäckstück,<br />
das ebenfalls diese<br />
Woche auf <strong>de</strong>m Bahnhof in Essen<br />
<strong>für</strong> Aufsehen sorgte, sich<br />
aber als harmlos erwies. Dennoch:<br />
<strong>Der</strong> Bonner Fall erweckt<br />
nicht unbedingt <strong>de</strong>n Eindruck,<br />
als ob die Ermittler <strong>de</strong>r Sache<br />
immer gewachsen waren.<br />
Alles noch da: Die Queen im Gold-Lager <strong>de</strong>r Bank von England<br />
London. Gold, nichts als Gold.<br />
Großbritanniens Königin Elizabeth<br />
II. hat bei einem Besuch <strong>de</strong>r Bank<br />
von England auch die Goldreserven<br />
GegenVolkskrankheiten<br />
Schwarz-Gelb will Kassen stärker in die Pflicht nehmen<br />
Berlin/Brüssel. (dpa) Die Regierungsparteien<br />
sagen <strong>de</strong>n Volkskrankheiten<br />
mit zusätzlichen Hun<strong>de</strong>rten<br />
Millionen Euro <strong>de</strong>n Kampf an. Herzinfarkte,<br />
Schlaganfälle, Diabetes und<br />
Depressionen sollen durch gesün<strong>de</strong>resVerhalten<br />
eingedämmt wer<strong>de</strong>n.<br />
Schwarz-Gelb will die Krankenkassen<br />
verpflichten, ihre Ausgaben <strong>für</strong><br />
Prävention von zuletzt 270 Millionen<br />
Euro auf mehr als 400 Millionen zu<br />
steigern. Nur noch wirksame Gesundheitsför<strong>de</strong>rung<br />
soll bezahlt wer<strong>de</strong>n.<br />
An Schulen sollen Gruppenuntersuchungen<br />
–wie bisher nur vom<br />
besichtigt. Außer<strong>de</strong>m signierte die<br />
Queen eine Millionen-Pfund-Note<br />
<strong>für</strong> das Gästebuch <strong>de</strong>r Nationalbank.<br />
Gezeigt wur<strong>de</strong> ihr auch die<br />
Zahnarzt –auch <strong>für</strong> mehr Gesundheitsför<strong>de</strong>rung<br />
stattfin<strong>de</strong>n. Hausärzte<br />
sollen nicht nur Früherkennung,<br />
son<strong>de</strong>rn auch verstärkt Gesundheitsvorsorge<br />
anbieten. Die täglichen Zuschüsse<br />
<strong>de</strong>r Kassen <strong>für</strong> Kuren sollen<br />
von 13auf 16, bei chronisch kranken<br />
Kin<strong>de</strong>rnvon 21 auf 25 Euro steigen.<br />
Um die Verbraucher vor irreführen<strong>de</strong>r<br />
Gesundheitswerbung auf Lebensmitteln<br />
zu schützen, ist seit Freitag<br />
eine EU-Richtlinie in Kraft. So<br />
darf unter an<strong>de</strong>rem nicht mehr behauptet<br />
wer<strong>de</strong>n, dass Joghurt die Immunabwehr<br />
stärke.<br />
Lieberman<br />
tritt zurück<br />
Tel Aviv/Jerusalem. (dpa) Israels Außenminister<br />
Avigdor Lieberman hat<br />
nur gut einen Monat vor <strong>de</strong>r Parlamentswahl<br />
in Israel seinen Rücktritt<br />
angekündigt. Zur Begründung ließ er<br />
am Freitag in einer schriftlichen Erklärung<br />
mitteilen, seine Rechtsanwälte<br />
hätten zu <strong>de</strong>m Schritt geraten.<br />
Am 22. Januar wird ein neues Parlament<br />
gewählt. Regierungschef Benjamin<br />
Netanjahu übernimmt bis dahin<br />
auch das Außenministerium. Generalstaatsanwalt<br />
Jehuda Weinstein<br />
hatte am Donnerstag angekündigt,<br />
Lieberman wegen Betrugs und Vertrauensbruchs<br />
anzuklagen.<br />
erste Banknote, die Elizabeth am<br />
29. November 1937 im Alter von<br />
elf Jahren <strong>für</strong> das Gästebuch signiert<br />
hatte. Bild: dpa<br />
Zukunft nurohne Assad<br />
EU verschärft <strong>de</strong>n Tongegenüber Syriens Staatschef<br />
Brüssel. (dpa) Die Staats- und<br />
Regierungschefs <strong>de</strong>r EU verschärfen<br />
<strong>de</strong>n Tonfall gegenüber<br />
<strong>de</strong>m syrischen Präsi<strong>de</strong>nten Baschar<br />
al-Assad.<br />
„<strong>Der</strong> Gipfel beauftragt die Außenminister,<br />
alle Optionen zu prüfen, um<br />
<strong>de</strong>r Opposition zu helfen und sie zu<br />
unterstützen und um einen größeren<br />
Obamas Favoritin winkt ab<br />
UN-Botschafterin Rice verzichtet auf Clinton-Nachfolge<br />
Washington. (dpa) Die amerikanische<br />
UN-Botschafterin Susan Rice<br />
wirft das Handtuch: Nach wochenlangem<br />
Gerangel mit <strong>de</strong>n Republikanern<br />
begräbt sie ihre Ambitionen auf<br />
das Amt <strong>de</strong>r Außenministerin. Wegen<br />
Wi<strong>de</strong>rstands <strong>de</strong>r Opposition stehe sie<br />
nicht länger als mögliche Nachfolgerin<strong>für</strong><br />
die schei<strong>de</strong>n<strong>de</strong> HillaryClinton<br />
zur Verfügung, teilte sie Präsi<strong>de</strong>nt Barack<br />
Obama mit. Obama habe die<br />
Entscheidung mit Bedauern akzeptiert,<br />
ließ das Weiße Haus wissen. Rice<br />
bleibe aber weiter UN-Botschafterin.<br />
Sie galt als Obamas Favoritin <strong>für</strong><br />
das Ministeramt. Wer jetzt das State<br />
Department führen könnte, ist un-<br />
Susan Rice. Bild:dpa<br />
klar. Unter an<strong>de</strong>rem wird <strong>de</strong>r frühere<br />
<strong>de</strong>mokratische Präsi<strong>de</strong>ntschaftskandidat<br />
Senator John Kerrygenannt.<br />
Schutz <strong>de</strong>r Zivilbevölkerung zu ermöglichen“,<br />
heißt es in einem Beschluss<br />
<strong>de</strong>s EU-Gipfels vom Freitag<br />
in Brüssel. Die Gipfelrun<strong>de</strong> sei „entsetzt<br />
über die sich zunehmend verschlechtern<strong>de</strong><br />
Lage in Syrien“.<br />
Die Zukunft <strong>de</strong>s Bürgerkriegslan<strong>de</strong>s<br />
könne nur ohne Assad stattfin<strong>de</strong>n,<br />
sagte Bun<strong>de</strong>skanzlerin Angela<br />
Merkel (CDU) am Freitag nach <strong>de</strong>m<br />
Bun<strong>de</strong>srat reicht NPD-Verbotsantragein<br />
Nur Hessen schert aus –Län<strong>de</strong>rkammer besiegelt Betreuungsgeld und das Aus <strong>für</strong> die Praxisgebühr<br />
Berlin. (dpa) Mehr als 70 <strong>Tag</strong>esordnungspunkte<br />
arbeitete <strong>de</strong>r Bun<strong>de</strong>srat<br />
in <strong>de</strong>r letzten Sitzung dieses Jahres<br />
ab: Unter an<strong>de</strong>rem leitete die Län<strong>de</strong>rkammer<br />
das Verbotsverfahren gegen<br />
die rechtsextreme NPD ein, besiegelte<br />
das Aus <strong>für</strong> die Praxisgebühr<br />
und gab grünes Licht <strong>für</strong> das Betreuungsgeld.<br />
■ Rechtsextremismus: Die Weichen<br />
<strong>für</strong> ein Verbotsverfahren vor <strong>de</strong>m<br />
Bun<strong>de</strong>sverfassungsgericht sind gestellt:<br />
15 <strong>de</strong>r 16 Län<strong>de</strong>r votierten da<strong>für</strong>.<br />
Lediglich Hessen enthielt sich<br />
unter Hinweis auf erhebliche juristi-<br />
sche und politische Risiken <strong>de</strong>s Verfahrens.<br />
2003 war ein erster Versuch,<br />
die NPD zu verbieten, in Karlsruhe<br />
gescheitert. Offen ist, ob Bun<strong>de</strong>sregierung<br />
und Bun<strong>de</strong>stag beim zweiten<br />
Anlauf mitziehen.<br />
■ Betreuungsgeld: Es kann zum 1.<br />
August 2013 kommen. Eltern, die<br />
dann <strong>für</strong> ihre Kin<strong>de</strong>r im zweiten und<br />
dritten Lebensjahr keinen Kita-Platz<br />
o<strong>de</strong>r eine staatlich bezahlte <strong>Tag</strong>esmutter<br />
in Anspruch nehmen, erhalten<br />
ein Betreuungsgeld von zunächst<br />
100 Euro, später 150 Euro im Monat.<br />
<strong>Der</strong> Versuch mehrerer rot-grüner<br />
Län<strong>de</strong>r, das Gesetz aufzuhalten, ist<br />
gescheitert.<br />
■ Praxisgebühr: Siefällt zum 1. Januar<br />
2013 weg. Damit müssen Kassenpatienten<br />
<strong>de</strong>n 10-Euro-Aufschlag <strong>für</strong><br />
<strong>de</strong>n ersten Arztbesuch im Quartal<br />
nicht mehr bezahlen. Grund sind die<br />
Überschüsse in <strong>de</strong>r Gesetzlichen<br />
Krankenversicherung. Die Praxisgebühr<br />
entlastete die Kassen um knapp<br />
zwei Milliar<strong>de</strong>n Euro proJahr.<br />
■ Beschneidung: Sie bleibt <strong>für</strong> jüdische<br />
und muslimische Jungen in<br />
Deutschland erlaubt, wenn sie „nach<br />
<strong>de</strong>n Regeln <strong>de</strong>r ärztlichen Kunst“ ab-<br />
läuft. Das macht im Zweifel auch eine<br />
Betäubung o<strong>de</strong>r Narkose nötig.<br />
Solange das Kind noch keine sechs<br />
Monate alt ist, sollen nicht nur Ärzte<br />
<strong>de</strong>n Eingriff vornehmen dürfen, son<strong>de</strong>rnauch<br />
ausgebil<strong>de</strong>te Beschnei<strong>de</strong>r.<br />
■Steuern: Das Steuerrecht soll einfacher<br />
wer<strong>de</strong>n: Etwa durch leichteren<br />
Abzug <strong>de</strong>r Kosten <strong>für</strong> ein häusliches<br />
Arbeitszimmer o<strong>de</strong>r eine Erhöhung<br />
<strong>de</strong>s Arbeitnehmerpauschbetrags.Daneben<br />
soll es höhere Freibeträge im<br />
Lohnsteuerabzugsverfahren sowie<br />
Erleichterungen beim Nachweis von<br />
Pflegekosten geben.<br />
En<strong>de</strong> <strong>de</strong>r Beratungen <strong>de</strong>s EU-Gipfeltreffens<br />
in Brüssel. Die Run<strong>de</strong> habe<br />
ausführlich über das Blutvergießen<br />
in Syrien beraten. Nach <strong>de</strong>r Ablösung<br />
Assads müssten in Syrien wie<strong>de</strong>r die<br />
Menschenrechte gelten. Über eine<br />
Aufweichung <strong>de</strong>s Waffenembargos<br />
wur<strong>de</strong> laut Merkel nicht gesprochen.<br />
Die EUhat bisher 19 Mal Sanktionen<br />
gegen das Regime und <strong>de</strong>ssen Führungspersönlichkeiten<br />
beschlossen.<br />
Kurz notiert<br />
Elf Jahre Haft im<br />
Fall Politkowskaja<br />
Moskau. (dpa) Wegen Beihilfe<br />
zum Mord an <strong>de</strong>r kremlkritischen<br />
Journalistin Anna Politkowskaja<br />
2006 ist einer <strong>de</strong>r Hintermänner<br />
am Freitag zu elf Jahren Straflager<br />
verurteilt wor<strong>de</strong>n. <strong>Der</strong>Ex-Polizist<br />
Dmitri Pawljutschenkow hatte<br />
die Waffe besorgt, mit <strong>de</strong>r die Reporterin<br />
vor ihrer Wohnung erschossenwur<strong>de</strong>.Menschenrechtler<br />
<strong>für</strong>chten, dass die wahren<br />
Hintergrün<strong>de</strong> <strong>de</strong>r Bluttat, die international<br />
<strong>für</strong> Entsetzen gesorgt<br />
hatte, nie ans Licht kommen. So<br />
sind die Auftraggeber nach wie<br />
voroffiziell unbekannt.<br />
Kammerdiener<br />
vor Begnadigung<br />
Rom. (epd) Papst Benedikt XVI.<br />
will italienischen Medien zufolge<br />
seinen Ex-Kammerdiener Paolo<br />
Gabriele (46) begnadigen.Wiedie<br />
Mailän<strong>de</strong>r <strong>Tag</strong>eszeitung„Corriere<br />
<strong>de</strong>lla Sera“ berichtete, wird <strong>für</strong><br />
Sonntag mit <strong>de</strong>m Gna<strong>de</strong>nakt gerechnet.<br />
Gabriele soll <strong>de</strong>mnach<br />
erneut im Vatikan beschäftigt<br />
wer<strong>de</strong>n. Gemeinsam mit seiner<br />
Familie wer<strong>de</strong> erkünftig außerhalb<br />
<strong>de</strong>r Vatikanstadt wohnen.<br />
Gabriele wur<strong>de</strong> im Oktober im<br />
Prozess um die Vatileaks-Affäre<br />
wegen schweren Diebstahls zu einer<br />
18-monatigen Gefängnisstrafe<br />
verurteilt. Er sitzt seine Haft in<br />
einer Zelle im Vatikan ab.<br />
Athen: Nicht zahlen<br />
ohne Quittung<br />
Athen. (dpa) <strong>Neue</strong> Metho<strong>de</strong>n im<br />
Kampf gegen die Steuerhinterziehung<br />
in Griechenland: Kun<strong>de</strong>n,<br />
die keine Quittung <strong>für</strong> ihre Einkäufe<br />
o<strong>de</strong>r Konsum bekommen,<br />
können ab sofort ohne zu zahlen<br />
Lä<strong>de</strong>n, Tavernen, Bars und Restaurants<br />
verlassen. Eine entsprechen<strong>de</strong><br />
Verordnung trat am Freitag<br />
in Kraft. Vorallem Bar-,Tavernen-<br />
und Restaurant-Besitzer<br />
versuchen in Griechenland immer<br />
wie<strong>de</strong>r, keine Quittungen<br />
auszugeben. „Damit betrügen sie<br />
<strong>de</strong>n Staat“, sagte ein Mitarbeiter<br />
<strong>de</strong>s Finanzministeriums.