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Mehrheit für „Patriot“-Einsatz - Oberpfalznetz.de - Der Neue Tag

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2 · Nummer 290 Politik Sa., 15. /So., 16. Dezember 2012<br />

No-Limit-Kreditkarte. Karikatur:Tomicek<br />

Keine Kontrolle<br />

<strong>de</strong>s Internet<br />

Dubai. (dpa) Im Internet bleibt alles<br />

wie bisher: Die USA und an<strong>de</strong>re<br />

westliche Län<strong>de</strong>r stellen sich einer<br />

staatlichen Kontrolle <strong>de</strong>s Netzes in<br />

<strong>de</strong>n Weg. Bei <strong>de</strong>r Weltkonferenz zur<br />

Telekommunikation (WCIT) in Dubai<br />

wur<strong>de</strong>n zwar neue Internationale<br />

Telekommunikationsrichtlinien ausgehan<strong>de</strong>lt,<br />

die Staaten mehr Einfluss<br />

auf das Internet geben könnten.<br />

Doch die USA und viele an<strong>de</strong>re Län<strong>de</strong>r<br />

erklärten sofort, dass sie das Dokument<br />

in dieser Form nicht unterzeichnen<br />

wer<strong>de</strong>n. Russland, China<br />

und arabische Staaten plädierten auf<br />

<strong>de</strong>r Konferenz <strong>für</strong> Möglichkeiten, das<br />

Internet staatlich zu kontrollieren.<br />

Kommentar<br />

Die Bonner Ermittlungen<br />

sind keinRuhmesblatt<br />

Polizeiliche Ermittlungen bei<br />

Bombenfun<strong>de</strong>n mit mutmaßlich<br />

terroristischem Hintergrund<br />

sind immer eine Gratwan<strong>de</strong>rung.<br />

Die Sicherheitskräfte<br />

bewegen sich im Spannungsfeld<br />

zwischen unverantwortlicher<br />

Panikmache und verhängnisvoller<br />

Arglosigkeit.<br />

Und doch wirft die Geschichte<br />

um das Handgepäck auf <strong>de</strong>m<br />

Bonner Hauptbahnhof viele<br />

Fragen auf. Es begann damit,<br />

dass die Ermittler recht lange<br />

brauchten, um festzustellen, ob<br />

es sich wirklich um zündfähiges<br />

Material han<strong>de</strong>lte. Über mehrere<br />

<strong>Tag</strong>e zogen sich die Mutmaßungen,<br />

ob sich in <strong>de</strong>r blauen<br />

Tasche überhaupt ein Zün<strong>de</strong>r<br />

befand. Vonerfahrenen Sprengstoffexperten<br />

darf man eigentlich<br />

erwarten, dass sie etwas zügiger<br />

und treffsicherer beurteilen<br />

können, wie brisant <strong>de</strong>r<br />

Fund ist. Und dann ist da noch<br />

Von Albert Franz<br />

die Festnahme zweier Verdächtiger,<br />

die tags darauf wie<strong>de</strong>r auf<br />

freien Fuß gesetzt wer<strong>de</strong>n<br />

mussten, weil sie offenbar<br />

nichts mit <strong>de</strong>r Tatzutun hatten.<br />

Dann die ergebnislose Fahndung<br />

nach <strong>de</strong>n Tätern via Vi<strong>de</strong>oaufzeichnungen.<br />

Im Nachhinein<br />

lässt sich schon fragen,<br />

ob es wirklich angemessen war,<br />

dass die Bun<strong>de</strong>sanwaltschaft<br />

erst fünf <strong>Tag</strong>e nach <strong>de</strong>m unheimlichen<br />

Fund die Ermittlungen<br />

übernommen hat. Nicht alle<br />

Terroristen hinterlassen<br />

schließlich Bekennerschreiben.<br />

Hinterher ist man bekanntlich<br />

immer klüger. Wie bei <strong>de</strong>m Gepäckstück,<br />

das ebenfalls diese<br />

Woche auf <strong>de</strong>m Bahnhof in Essen<br />

<strong>für</strong> Aufsehen sorgte, sich<br />

aber als harmlos erwies. Dennoch:<br />

<strong>Der</strong> Bonner Fall erweckt<br />

nicht unbedingt <strong>de</strong>n Eindruck,<br />

als ob die Ermittler <strong>de</strong>r Sache<br />

immer gewachsen waren.<br />

Alles noch da: Die Queen im Gold-Lager <strong>de</strong>r Bank von England<br />

London. Gold, nichts als Gold.<br />

Großbritanniens Königin Elizabeth<br />

II. hat bei einem Besuch <strong>de</strong>r Bank<br />

von England auch die Goldreserven<br />

GegenVolkskrankheiten<br />

Schwarz-Gelb will Kassen stärker in die Pflicht nehmen<br />

Berlin/Brüssel. (dpa) Die Regierungsparteien<br />

sagen <strong>de</strong>n Volkskrankheiten<br />

mit zusätzlichen Hun<strong>de</strong>rten<br />

Millionen Euro <strong>de</strong>n Kampf an. Herzinfarkte,<br />

Schlaganfälle, Diabetes und<br />

Depressionen sollen durch gesün<strong>de</strong>resVerhalten<br />

eingedämmt wer<strong>de</strong>n.<br />

Schwarz-Gelb will die Krankenkassen<br />

verpflichten, ihre Ausgaben <strong>für</strong><br />

Prävention von zuletzt 270 Millionen<br />

Euro auf mehr als 400 Millionen zu<br />

steigern. Nur noch wirksame Gesundheitsför<strong>de</strong>rung<br />

soll bezahlt wer<strong>de</strong>n.<br />

An Schulen sollen Gruppenuntersuchungen<br />

–wie bisher nur vom<br />

besichtigt. Außer<strong>de</strong>m signierte die<br />

Queen eine Millionen-Pfund-Note<br />

<strong>für</strong> das Gästebuch <strong>de</strong>r Nationalbank.<br />

Gezeigt wur<strong>de</strong> ihr auch die<br />

Zahnarzt –auch <strong>für</strong> mehr Gesundheitsför<strong>de</strong>rung<br />

stattfin<strong>de</strong>n. Hausärzte<br />

sollen nicht nur Früherkennung,<br />

son<strong>de</strong>rn auch verstärkt Gesundheitsvorsorge<br />

anbieten. Die täglichen Zuschüsse<br />

<strong>de</strong>r Kassen <strong>für</strong> Kuren sollen<br />

von 13auf 16, bei chronisch kranken<br />

Kin<strong>de</strong>rnvon 21 auf 25 Euro steigen.<br />

Um die Verbraucher vor irreführen<strong>de</strong>r<br />

Gesundheitswerbung auf Lebensmitteln<br />

zu schützen, ist seit Freitag<br />

eine EU-Richtlinie in Kraft. So<br />

darf unter an<strong>de</strong>rem nicht mehr behauptet<br />

wer<strong>de</strong>n, dass Joghurt die Immunabwehr<br />

stärke.<br />

Lieberman<br />

tritt zurück<br />

Tel Aviv/Jerusalem. (dpa) Israels Außenminister<br />

Avigdor Lieberman hat<br />

nur gut einen Monat vor <strong>de</strong>r Parlamentswahl<br />

in Israel seinen Rücktritt<br />

angekündigt. Zur Begründung ließ er<br />

am Freitag in einer schriftlichen Erklärung<br />

mitteilen, seine Rechtsanwälte<br />

hätten zu <strong>de</strong>m Schritt geraten.<br />

Am 22. Januar wird ein neues Parlament<br />

gewählt. Regierungschef Benjamin<br />

Netanjahu übernimmt bis dahin<br />

auch das Außenministerium. Generalstaatsanwalt<br />

Jehuda Weinstein<br />

hatte am Donnerstag angekündigt,<br />

Lieberman wegen Betrugs und Vertrauensbruchs<br />

anzuklagen.<br />

erste Banknote, die Elizabeth am<br />

29. November 1937 im Alter von<br />

elf Jahren <strong>für</strong> das Gästebuch signiert<br />

hatte. Bild: dpa<br />

Zukunft nurohne Assad<br />

EU verschärft <strong>de</strong>n Tongegenüber Syriens Staatschef<br />

Brüssel. (dpa) Die Staats- und<br />

Regierungschefs <strong>de</strong>r EU verschärfen<br />

<strong>de</strong>n Tonfall gegenüber<br />

<strong>de</strong>m syrischen Präsi<strong>de</strong>nten Baschar<br />

al-Assad.<br />

„<strong>Der</strong> Gipfel beauftragt die Außenminister,<br />

alle Optionen zu prüfen, um<br />

<strong>de</strong>r Opposition zu helfen und sie zu<br />

unterstützen und um einen größeren<br />

Obamas Favoritin winkt ab<br />

UN-Botschafterin Rice verzichtet auf Clinton-Nachfolge<br />

Washington. (dpa) Die amerikanische<br />

UN-Botschafterin Susan Rice<br />

wirft das Handtuch: Nach wochenlangem<br />

Gerangel mit <strong>de</strong>n Republikanern<br />

begräbt sie ihre Ambitionen auf<br />

das Amt <strong>de</strong>r Außenministerin. Wegen<br />

Wi<strong>de</strong>rstands <strong>de</strong>r Opposition stehe sie<br />

nicht länger als mögliche Nachfolgerin<strong>für</strong><br />

die schei<strong>de</strong>n<strong>de</strong> HillaryClinton<br />

zur Verfügung, teilte sie Präsi<strong>de</strong>nt Barack<br />

Obama mit. Obama habe die<br />

Entscheidung mit Bedauern akzeptiert,<br />

ließ das Weiße Haus wissen. Rice<br />

bleibe aber weiter UN-Botschafterin.<br />

Sie galt als Obamas Favoritin <strong>für</strong><br />

das Ministeramt. Wer jetzt das State<br />

Department führen könnte, ist un-<br />

Susan Rice. Bild:dpa<br />

klar. Unter an<strong>de</strong>rem wird <strong>de</strong>r frühere<br />

<strong>de</strong>mokratische Präsi<strong>de</strong>ntschaftskandidat<br />

Senator John Kerrygenannt.<br />

Schutz <strong>de</strong>r Zivilbevölkerung zu ermöglichen“,<br />

heißt es in einem Beschluss<br />

<strong>de</strong>s EU-Gipfels vom Freitag<br />

in Brüssel. Die Gipfelrun<strong>de</strong> sei „entsetzt<br />

über die sich zunehmend verschlechtern<strong>de</strong><br />

Lage in Syrien“.<br />

Die Zukunft <strong>de</strong>s Bürgerkriegslan<strong>de</strong>s<br />

könne nur ohne Assad stattfin<strong>de</strong>n,<br />

sagte Bun<strong>de</strong>skanzlerin Angela<br />

Merkel (CDU) am Freitag nach <strong>de</strong>m<br />

Bun<strong>de</strong>srat reicht NPD-Verbotsantragein<br />

Nur Hessen schert aus –Län<strong>de</strong>rkammer besiegelt Betreuungsgeld und das Aus <strong>für</strong> die Praxisgebühr<br />

Berlin. (dpa) Mehr als 70 <strong>Tag</strong>esordnungspunkte<br />

arbeitete <strong>de</strong>r Bun<strong>de</strong>srat<br />

in <strong>de</strong>r letzten Sitzung dieses Jahres<br />

ab: Unter an<strong>de</strong>rem leitete die Län<strong>de</strong>rkammer<br />

das Verbotsverfahren gegen<br />

die rechtsextreme NPD ein, besiegelte<br />

das Aus <strong>für</strong> die Praxisgebühr<br />

und gab grünes Licht <strong>für</strong> das Betreuungsgeld.<br />

■ Rechtsextremismus: Die Weichen<br />

<strong>für</strong> ein Verbotsverfahren vor <strong>de</strong>m<br />

Bun<strong>de</strong>sverfassungsgericht sind gestellt:<br />

15 <strong>de</strong>r 16 Län<strong>de</strong>r votierten da<strong>für</strong>.<br />

Lediglich Hessen enthielt sich<br />

unter Hinweis auf erhebliche juristi-<br />

sche und politische Risiken <strong>de</strong>s Verfahrens.<br />

2003 war ein erster Versuch,<br />

die NPD zu verbieten, in Karlsruhe<br />

gescheitert. Offen ist, ob Bun<strong>de</strong>sregierung<br />

und Bun<strong>de</strong>stag beim zweiten<br />

Anlauf mitziehen.<br />

■ Betreuungsgeld: Es kann zum 1.<br />

August 2013 kommen. Eltern, die<br />

dann <strong>für</strong> ihre Kin<strong>de</strong>r im zweiten und<br />

dritten Lebensjahr keinen Kita-Platz<br />

o<strong>de</strong>r eine staatlich bezahlte <strong>Tag</strong>esmutter<br />

in Anspruch nehmen, erhalten<br />

ein Betreuungsgeld von zunächst<br />

100 Euro, später 150 Euro im Monat.<br />

<strong>Der</strong> Versuch mehrerer rot-grüner<br />

Län<strong>de</strong>r, das Gesetz aufzuhalten, ist<br />

gescheitert.<br />

■ Praxisgebühr: Siefällt zum 1. Januar<br />

2013 weg. Damit müssen Kassenpatienten<br />

<strong>de</strong>n 10-Euro-Aufschlag <strong>für</strong><br />

<strong>de</strong>n ersten Arztbesuch im Quartal<br />

nicht mehr bezahlen. Grund sind die<br />

Überschüsse in <strong>de</strong>r Gesetzlichen<br />

Krankenversicherung. Die Praxisgebühr<br />

entlastete die Kassen um knapp<br />

zwei Milliar<strong>de</strong>n Euro proJahr.<br />

■ Beschneidung: Sie bleibt <strong>für</strong> jüdische<br />

und muslimische Jungen in<br />

Deutschland erlaubt, wenn sie „nach<br />

<strong>de</strong>n Regeln <strong>de</strong>r ärztlichen Kunst“ ab-<br />

läuft. Das macht im Zweifel auch eine<br />

Betäubung o<strong>de</strong>r Narkose nötig.<br />

Solange das Kind noch keine sechs<br />

Monate alt ist, sollen nicht nur Ärzte<br />

<strong>de</strong>n Eingriff vornehmen dürfen, son<strong>de</strong>rnauch<br />

ausgebil<strong>de</strong>te Beschnei<strong>de</strong>r.<br />

■Steuern: Das Steuerrecht soll einfacher<br />

wer<strong>de</strong>n: Etwa durch leichteren<br />

Abzug <strong>de</strong>r Kosten <strong>für</strong> ein häusliches<br />

Arbeitszimmer o<strong>de</strong>r eine Erhöhung<br />

<strong>de</strong>s Arbeitnehmerpauschbetrags.Daneben<br />

soll es höhere Freibeträge im<br />

Lohnsteuerabzugsverfahren sowie<br />

Erleichterungen beim Nachweis von<br />

Pflegekosten geben.<br />

En<strong>de</strong> <strong>de</strong>r Beratungen <strong>de</strong>s EU-Gipfeltreffens<br />

in Brüssel. Die Run<strong>de</strong> habe<br />

ausführlich über das Blutvergießen<br />

in Syrien beraten. Nach <strong>de</strong>r Ablösung<br />

Assads müssten in Syrien wie<strong>de</strong>r die<br />

Menschenrechte gelten. Über eine<br />

Aufweichung <strong>de</strong>s Waffenembargos<br />

wur<strong>de</strong> laut Merkel nicht gesprochen.<br />

Die EUhat bisher 19 Mal Sanktionen<br />

gegen das Regime und <strong>de</strong>ssen Führungspersönlichkeiten<br />

beschlossen.<br />

Kurz notiert<br />

Elf Jahre Haft im<br />

Fall Politkowskaja<br />

Moskau. (dpa) Wegen Beihilfe<br />

zum Mord an <strong>de</strong>r kremlkritischen<br />

Journalistin Anna Politkowskaja<br />

2006 ist einer <strong>de</strong>r Hintermänner<br />

am Freitag zu elf Jahren Straflager<br />

verurteilt wor<strong>de</strong>n. <strong>Der</strong>Ex-Polizist<br />

Dmitri Pawljutschenkow hatte<br />

die Waffe besorgt, mit <strong>de</strong>r die Reporterin<br />

vor ihrer Wohnung erschossenwur<strong>de</strong>.Menschenrechtler<br />

<strong>für</strong>chten, dass die wahren<br />

Hintergrün<strong>de</strong> <strong>de</strong>r Bluttat, die international<br />

<strong>für</strong> Entsetzen gesorgt<br />

hatte, nie ans Licht kommen. So<br />

sind die Auftraggeber nach wie<br />

voroffiziell unbekannt.<br />

Kammerdiener<br />

vor Begnadigung<br />

Rom. (epd) Papst Benedikt XVI.<br />

will italienischen Medien zufolge<br />

seinen Ex-Kammerdiener Paolo<br />

Gabriele (46) begnadigen.Wiedie<br />

Mailän<strong>de</strong>r <strong>Tag</strong>eszeitung„Corriere<br />

<strong>de</strong>lla Sera“ berichtete, wird <strong>für</strong><br />

Sonntag mit <strong>de</strong>m Gna<strong>de</strong>nakt gerechnet.<br />

Gabriele soll <strong>de</strong>mnach<br />

erneut im Vatikan beschäftigt<br />

wer<strong>de</strong>n. Gemeinsam mit seiner<br />

Familie wer<strong>de</strong> erkünftig außerhalb<br />

<strong>de</strong>r Vatikanstadt wohnen.<br />

Gabriele wur<strong>de</strong> im Oktober im<br />

Prozess um die Vatileaks-Affäre<br />

wegen schweren Diebstahls zu einer<br />

18-monatigen Gefängnisstrafe<br />

verurteilt. Er sitzt seine Haft in<br />

einer Zelle im Vatikan ab.<br />

Athen: Nicht zahlen<br />

ohne Quittung<br />

Athen. (dpa) <strong>Neue</strong> Metho<strong>de</strong>n im<br />

Kampf gegen die Steuerhinterziehung<br />

in Griechenland: Kun<strong>de</strong>n,<br />

die keine Quittung <strong>für</strong> ihre Einkäufe<br />

o<strong>de</strong>r Konsum bekommen,<br />

können ab sofort ohne zu zahlen<br />

Lä<strong>de</strong>n, Tavernen, Bars und Restaurants<br />

verlassen. Eine entsprechen<strong>de</strong><br />

Verordnung trat am Freitag<br />

in Kraft. Vorallem Bar-,Tavernen-<br />

und Restaurant-Besitzer<br />

versuchen in Griechenland immer<br />

wie<strong>de</strong>r, keine Quittungen<br />

auszugeben. „Damit betrügen sie<br />

<strong>de</strong>n Staat“, sagte ein Mitarbeiter<br />

<strong>de</strong>s Finanzministeriums.

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