Mehrheit für „Patriot“-Einsatz - Oberpfalznetz.de - Der Neue Tag

8 · Nummer 290 Blickpunkt Sa., 15. /So., 16. Dezember 2012
Ein Fenster in die Vergangenheit
Ex-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will vor dem NSU-Ausschuss nicht als oberster Polizist gesehen werden
Von Stephan Scheuer
und Marco Engemann, dpa
Berlin. Wolfgang Schäuble (CDU)
rollt hinter den großen Holztisch.
Seine Hände hat der 70-Jährige in
den Schoß gelegt. Den Kopf hält er
schräg. Auf seiner Stirn zeigen sich
Falten. Die Obleute im NSU-Untersuchungsausschuss
im Parlamentsgebäude
an der Spreesitzen im Halbkreis
um ihn und verfolgen jede seiner
Bewegungen. Aber er macht
nichts. Erschaut sie nicht an, sondernblickt
auf den Tisch.
DerMinister ist ein gefragter Mann
in Europa. Aber kaum zurück vom
Gipfel in Brüssel holt ihn seine Vergangenheit
als Bundesinnenminister
ein. Schäuble spricht ruhig und leise,
aber seine Worte sind deutlich. Er sei
nicht der oberste Polizist Deutschlands.
Erverstehe auch seine Aufgabe
nicht darin, in jede Entscheidung
seiner Mitarbeiter einzugreifen. Er
verteidigt die Zusammenlegung der
Abteilungen für Links- und Rechtsextremismus
beim Verfassungsschutz.
Esist vergebliche
Liebesmüh’zuversuchen,
mir das Wort im Mund
rumzudrehen.
Wolfgang Schäuble (CDU)
im NSU-Untersuchungsausschuss
des Bundestags
Der Ausschussvorsitzende Sebastian
Edathy (SPD) will den Minister
aus der Reserve locken. Seit das Gremium
die Verbrechen des „Nationalsozialistischen
Untergrunds“ (NSU)
und Ermittlungspannen bei deren
Aufdeckung untersucht, hat er schon
viele Amtsträger vor sich gesehen.
Immer wieder fragt er nach Schäubles
Rolle, als das Bundeskriminalamt
(BKA) 2006 letztlich doch nicht
Delmenhorster Kreisblatt
Die Zeitung schreibt zum NPD-
Verbotsantrag:
Wasmachen Bundesregierung und
Bundestag? Der Bundesrat hat beiden
Verfassungsorganen jetzt das
Heft des Handelns aus der Hand geschlagen.
Diese Situation hat die
Kanzlerin mit ihrer zögerlichen
Haltung ... selbst heraufbeschworen.
Lehnen Bundesregierung und
Bundestag jetzt ein Verbot mit dem
Verweis auf die Risiken ab, befände
sich der Staat in einer handfesten
Organkrise.
Mannheimer Morgen
DasBlatt meint zum Thema NPD:
Gewiss: Das Risiko des Scheiterns
besteht. Aber so ist das eben vorGericht.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) amFreitag im Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den Morden der rechtsextremen Terrorzelle NSU.
Er war als Zeuge geladen, weil er von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 Bundesinnenminister war. Bild: dpa
die Ermittlungen bei sich bündelte.
Damals hatte der Vorschlag zur Diskussion
gestanden. Schäuble kontert
und kontert. Aber er wirkt zunehmend
gereizt. „Ich glaube nicht, dass
ich das gesagt habe, was sie mir jetzt
vorhalten“, sagt Schäuble. Und
schiebt dann noch hinterher „mit allem
Respekt“. Edathy setzt nach:
„Die Frage ist ja völlig legitim Herr
Minister,mit Verlaub.“
Gereizte Stimmung
Die Stimmung ist zunehmend angespannt.
Edathy zückt eine Ministervorlage,
inder es um eine höhere Belohnung
für Hinweise auf die Täter
der Morde geht. Schäuble bekommt
das Papier gereicht und beginnt zu
lesen. Edathy ergreift wieder das
Wort und will die Sitzung für eine na-
phiert, wenn man sich nach all dem
Gerede über ihreVerfassungsfeindlichkeit
keinen erneuten Anlauf
trauen würde.
Reutlinger General-Anzeiger
Die Zeitung merkt an:
Eines aber muss allen Demokraten
klar sein: Die NPD ist nach ihren
Zielen oder nach dem Verhalten ihrer
Anhänger offenkundig verfassungsfeindlich
orientiert. Aggressiv
fremdenfeindliche, antisemitische
und antidemokratische Positionen
lassen sich aus etlichen zugänglichen
Quellen belegen. Ein Parteiverbotsverfahren
ist jedoch kein
Spaziergang. Und ein erfolgreicher
Verlauf wäre nur ein Etappensieg
gegen den Rechtsextremismus.
Aber diesen schwierigen Wegmüssen
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einfach schöne küchen
mentliche Abstimmung im Bundestag
unterbrechen. Schäuble blickt
von dem Zettel auf. „Außerhalb der
Sitzung lese ich es nicht“, sagt er.Das
würde ihm nachher noch zum Vorwurfgemacht.
Nach der Unterbrechung will Unions-Obmann
Clemens Binninger seinem
Parteifreund Schäuble entgegenkommen.
„Übernimmt das BKA
und dann wird alles gut“ –das sei eine
falsche Vorstellung, denn die Beamten
hätten vermutlich auch in die
falsche Richtung ermittelt. Binninger
lobt Schäubles Erfahrung als Bundesinnenminister.
Erfragt ihn nach
Verbesserungsvorschlägen für die
Zusammenarbeit von Landes- und
Bundesbehörden und verweist auf
das BKA-Gesetz. „Ich kann mir die Sicherheitsarchitektur
nicht anders
vorstellen“, blockt Schäuble ab. Binninger
unternimmt weitere Anläufe,
aber Schäuble geht kaum darauf ein.
Eva Högl (SPD) will Schäubles Antworten
nicht gelten lassen. Ob er sich
denn gar nichts vorzuwerfen habe?
„Mein Verständnis von Menschen ist,
dass Menschen immer Fehler machen“,
sagt Schäuble.
Gedanken an die Opfer
Warum er nicht zu den Morden
nachgehakt habe, etwa bei der Innenministerkonferenz
in Garmisch-
Partenkirchen? „Ich war der unzuständige
Bundesinnenminister“, antwortet
er. Günther Beckstein (CSU)
als früherer bayerischer Innenminister
sei der Zuständige gewesen und
gleichzeitig der verantwortliche Landesminister.
„Es ist vergebliche Lie-
besmüh’ zuversuchen, mir das Wort
im Mund rumzudrehen.“ Dann setzt
er noch nach „Ist doch so!“ Für die
Opfer und die Angehörigen findet
Schäuble dann doch einfühlsamere
Worte. „Ich habe dann auch gedacht:
Mein Gott, was muss das für die Angehörigen
gewesen sein.“
Das habe er im Rückblick über die
zehn Morde zwischen 2000 und 2007
an türkisch- und griechischstämmigen
Kleinunternehmern und einer
Polizistin gedacht, die die Terrorzelle
NSU begangen haben soll. Es sei ja
sogar in der Verwandtschaft der Opfer
nach den Tätern gesucht worden.
Und dann kommt von ihm doch ein
Hauch von Selbstkritik. Er habe sich
geirrt, weil er nicht geglaubt hätte,
dass Rechtsextreme als Bande in
Deutschland morden könnten.
Träume und Weckrufe
Die Kanzlerin warnt vor schweren Zeiten, die noch auf Europa zukommen
Von Thomas Lanig, dpa
Brüssel. Als Ratspräsident Herman
Van Rompuy das Unerhörte sagt, ist
es für viele eine Überraschung: „Das
Schlimmste liegt nun hinter uns.“
Natürlich gebe es noch viel zu tun,
meint Van Rompuy weiter, aber die
Erleichterung in Brüssel ist doch mit
Händen zu Greifen. Knapp 50 Milliarden
Euro für Griechenland genehmigt
und die Bankenaufsicht auf den
Weggebracht: Da regen sich in Berlin
schon wieder Sorgen, der Reformdruck
auf die Problemländer könne
nachlassen. Prompt warnt Bundeskanzlerin
Angela Merkel: „Es werden
noch schwereJahrekommen.“
Und tatsächlich ist längst nicht alles
gut. Ein Reformgipfel hätte das
Treffen am Donnerstag und Freitag
werden sollen. Noch im Oktober waren
große Erwartungen für dieses
Jahresend-Treffen geweckt worden.
Dort sollten weitreichende Schritte
Esist nicht einfach
mit Frau Merkel.
Derfranzösische
Präsident François Hollande
beschlossen werden, um die EU wetterfest
zu machen. Gerade die Kanzlerin
hat diese Notwendigkeit immer
betont. Diesmal aber blockierte Berlin
das Reformpapier Van Rompuys,
reagierte schroff, man habe nicht genug
Zeit zur Prüfung gehabt. „Sogeht
das nicht“, heißt es aus der Umgebung
Merkels.
Und inBrüssel fragen sich manche
angesichts des ergebnisarmen Gipfels,obdenn
vorder Bundestagswahl
im September 2013 gar nichts mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel
sieht die Euro-Krise noch nicht ausgestanden.
Bild: dpa
geht. Merkel ließ sich nicht einmal
auf einen echten Zeitplan für die
nächsten Reformschritte ein, nur auf
einen Fahrplan zum Fahrplan. „Dann
im März, wahrscheinlich im Mai und
im Juni werden wir uns sehr intensiv
mit der Ausgestaltung dieser Arbeitsplanung
beschäftigen“, sagte sie vage.
InEuropa setzen viele auf deutsche
Führung, manche fürchten sie
vielleicht auch, aber Merkel will diese
Rolle nicht übernehmen. Jedenfalls
nicht jetzt.
Offensichtlich will die Kanzlerin im
Wahlkampf jeden Anschein vermeiden,
dass die Rettung des Euro und
Griechenlands im Besonderen noch
teurer werden würde als ohnehin. In
Regierungskreisen hieß es, es gebe
kein Verständnis dafür, dass „immer
neue Geldtöpfe“ aufgemacht werden
sollten. Mit diesem Argument wurde
Van Rompuys Projekt eines eigenen
Haushalts der Euro-Zone erst einmal
beerdigt. Auch das deutsch-französische
Verhältnis ist nicht mehr das,
was es einmal war. Immerhin gab es
eine bilaterale Verständigung bei der
Bankenunion, die den Beschluss der
Finanzminister erst möglich machte.
Das war es dann aber auch. „Wir haben
wie immer einen Kompromiss
gefunden“, sagt Präsident François
Hollande an einer Stelle. Und wenig
später: „Aber es ist nicht einfach mit
Frau Merkel.“ Ziemlich enge Freundschaft
sieht anders aus.
Juncker-Nachfolge offen
Auch auf einen Nachfolger für Eurogruppen-Chef
Jean-Claude Juncker
konnte sich der Gipfel immer noch
nicht einigen, obwohl der Luxemburger
seinen Rückzug vor langer Zeit
angekündigt hat. Hier war deutschfranzösische
Verständigung nicht
möglich, zunächst waren der deutsche
Finanzminister Wolfgang
Schäuble und sein französischer Kollege
Pierre Moscovici als Konkurrenten
für die wichtige Position genannt
worden. Davon ist jetzt nicht mehr
die Rede.
Weder zu Hollande noch zu den
Brüsseler Granden um Van Rompuy
hat Merkel derzeit ein besonders
herzliches Verhältnis. Sokonnte der
letzte Gipfel des Jahres nur ein kleines
Ergebnis produzieren. Dazu
kommt das ungelöste Haushaltsproblem
für die Jahre 2014 bis 2020. Dafür
muss gleich im neuen Jahr ein
Sondergipfel zusammenkommen.
Aber vielleicht ist genau dies die
Weihnachtsbotschaft der Kanzlerin:
Die notwendigen Veränderungen in
den Krisenländern werden ein
schwieriger und schmerzhafter Prozess
bleiben. Niemand soll denken,
es wäre alles überstanden. Weder in
Athen noch in Brüssel oder Berlin.