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4 · Nummer 290 Bayern/Oberpfalz Sa., 15. /So., 16. Dezember 2012 Bayernreport Bei Hof-West auf die linke Spur Leupoldsgrün. (dpa) Nach einem tödlichen Unfall aus noch unklarer Ursache auf der A9bei Leupoldsgrün (Landkreis Hof)musste die Autobahn am Donnerstagabend in Richtung Norden mehrere Stunden gesperrt werden. Das Unfallopfer, ein 34-jähriger Mann aus dem Landkreis Zwickau, war in Richtung Berlin unterwegs und in Höhe der Ausfahrt Hof-West auf die linke Fahrspur geraten, wie die Polizei Oberfranken berichtete.Dortprallte er mit dem Wagen eines 24-Jährigen zusammen und wurde bei der Kollision in seinem Autowrack eingeklemmt. Er starb noch an der Unfallstelle. Der 24-jährige Fahrer kam leicht verletzt ins Krankenhaus. VonTraktor überrollt Egling. (dpa) Eine Fußgängerin ist von einem Traktor überrollt und getötet worden. Nach Angaben der Polizei ereignete sich der Unfall am Freitag in Egling (Kreis Bad Tölz-Wolfratshausen). Die 78-Jährige sei dem 50-jährigen Traktorfahrer auf der Fahrbahn entgegengekommen. Dieser habe die Frau durch die niedrig stehende Sonne nicht gesehen. Das Traktorgespann erfasste die Fußgängerin und überrollte sie. Mit Autos in die eisigen Fluten Marktheidenfeld/Bamberg. Auf eisglatter Straße ist eine 24-Jährige mit ihrem Auto in Marktheidenfeld in den Main gerutscht. DieAutofahrerin und ihr 27 Jahre alter Beifahrer konnten sich durchnässt aus dem Wagen befreien, das Fahrzeug versank komplett im Fluss.Die Frau hatte beim Abbiegen die Kontrolle über ihren Wagen verloren, wie die Polizei mitteilte. Fahrerin und Beifahrer seien unverletzt, sagte ein Polizeisprecher. Das Auto wurde später aus dem Main gezogen. Ein Reedereimitarbeiter, der am am Freitag mit seinem Auto ins Bamberger Hafenbecken gestürzt ist, hatte weniger Glück. Trotz rascher Hilfe starb der Mann später im Krankenhaus. Aus bislang ungeklärter Ursache war der 47-Jährige von der Ladestraße abgekommen und über die Kaimauer gestürzt. Hafenmitarbeiter bewahrten das Auto vor dem Versinken. DerFahrer konnte allerdings nicht sofort befreit werden und musste im eiskalten Wasser bleiben. DerWagen konnte mit einem Kran aus dem Wasser gezogen werden. Für den Mann kam jedoch jede Hilfe zu spät. Gema-Kritiker übergeben Petition München/Berlin. (dpa) Kritiker der Gema-Tarifreform haben eine Petition mit mehr als 305 000 Unterschriften an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) überreicht. DiePetition„Gegen die Tarifreform 2013 – Gema verliert das Augenmaß“ wurde initiiert vom Bündnis „kultur-retten.de“. Die Kritiker sehen bei der Gema keine Verhandlungsbereitschaft. Die Tarifreform ist umstritten, weil sie zum Teil massive Erhöhungen unter anderem für Clubs und Discos vorsieht. Amberg:20181 Euro Weiden/Amberg. (nt/az) Die Stadt Amberg liegt mit einer Pro- Kopf-Kaufkraft von 20181 Euro im bundesweiten Vergleich auf Platz 185. In unserer gestrigen Ausgaben hatten wir irrtümlich von20526 Euro berichtet. Traumhäuser auf einen Blick Medienhaus „Der neue Tag“ bringt Immobilien-Portal im Oberpfalznetz an den Start Fokus auf die Oberpfalz: Viola Vogelsang-Reichl und Rainer Lindner präsentieren „immo.oberpfalznetz.de“. Bild: Götz Weiden/Amberg. (tos) Knapp zwei Millionen Treffer erhält derjenige,der die Schlagwörter „Immobilien“ und „Oberpfalz“ durch die Suchmaschinen jagt. Bei der unüberschaubaren Masse an Internetseiten und Angeboten gestaltet sich die Onlinesuche nach einem Grundstück oder einem Gebäude in der Region bislang sehr umständlich. Mit dem neuen Immobilienportal„immo.oberpfalznetz.de“ auf seiner Internetpräsenz bietet das Medienhaus „Der neue Tag“ nun eine effektiveLösung an. „Wir bündeln auf unserer Plattform die Angebote der Suchmaschinen sowie der gewerblichen und privaten Anbieter vor Ort und konzentrieren sie ausschließlich auf die nördliche Oberpfalz“, erläutert NT- Verkaufsleiter Rainer Lindner bei der Salz gezielter einsetzen Glatteis-Alarmanlagen für Winterdienste –Dichtes Netz auch inOberpfalz Erlangen/Weiden. (dpa/we) Ein dichtes Netz aus Meldeanlagen auf Autobahnen und Bundesstraßen soll künftig rechtzeitig vor glatten Fahrbahnen warnen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellte am Freitag in Erlangen ein neues System vor. Die Anlagen lieferten wichtige Informationen für Winterdiensteinsätze, sagte Herrmann. Bislang wurden auf den Autobahnen im Freistaat 227 Glätte-Meldeanlagen installiert. In der Oberpfalz stehen acht Anlagen auf der A93und drei auf der A6.Auf den Bundes- und Staatsstraßen stehen bereits 170 Geräte, davon zwölf in der Oberpfalz. Ziel ist es laut Herrmann, die Feuchtigkeit sowie Luftund Straßentemperatur alle 80 bis 100 Kilometer zu messen. Die mehrere Meter hohen Konstruktionen am Problembehaftete Geografie Die deutschen Gebiete: Posselt vorVertriebenen-Union Schwandorf. (zer) Mit einem Lied, gesungen vonBarbaraund Katharina (6 und 7 Jahre), stimmten sich die Mitglieder des Bezirksverbandes der Union der Vertriebenen und Aussiedler (UdV) unlängst in Schwandorfauf ihreBezirksversammlung ein. Bezirksvorsitzender Norbert Uschald präsentierte diesmal einen besonderen Gast: Europa-Parlamentarier Bernd Posselt stellte er als hervorragenden Kenner der osteuropäischen Staaten und der aktuellen Europapolitik vor. Neben seiner Abgeordnetentätigkeit leite Posselt als Landesvorsitzender die UdV. Schließlich ist er auch als Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe und Präsident der Paneuropa-Union Deutschland bekannt. In seinem Referat zum Thema Geschichte, Schicksal und Zukunft der Deutschen in Europa spannte Posselt einen weiten Bogen vom römischen Kaiser Konstantin bis hin zu den aktuellen Entwicklungen in den osteu- Vorstellung das Konzept der neuen Serviceseiten im Oberpfalznetz. Vorbei sind die Zeiten, in denen sich Kauf- oder Mietwillige passende Objekte zwischen deutschlandweiten Portalen und Homepages lokaler Geldinstitute erst zusammensuchen mussten, um einigermaßen ein Bild der verfügbaren Immobilien zu bekommen. Übersichtlich nach Landkreisen geordnet oder über Sucheinstellungen wie Art des Objektes, Wohnfläche oder Preis, grenzt das Portal das Angebotsspektrum genau auf die Wünsche des Suchenden ein. „Eine rein regionale Ausrichtung war uns als Medienhaus sehr wichtig“, bekräftigt Geschäftsführerin Viola Vogelsang-Reichl, „denn das Portal erleichtert die Suche nach Objekten in unserem Verbreitungsgebiet er- Straßenrand enthalten viel Technik. So ist etwa eine Nachtsicht-Kamera installiert, die alle zehn Minuten ein Bild vom Straßenbelag schießt. Außerdem misst ein „Kombi-Sensor“ die Lufttemperatur, die relative Feuchte, die Stärke des Regens sowie Luftdruck und Windgeschwindigkeit. Ein weiteres Messgerät meldet automatisch die Schneehöhe. Auch auf Nebel sind die Anlagen vorbereitet. 30 Zentimeter tief im Boden werden ebenfalls Daten erhoben, weil die Kälte manchmal bei Tauwetter durch das Erdreich nach oben steigt und für Glatteis auf der Straße sorgt. Eine Anlage kostet rund 30 000 Euro. Werte zentral abrufbar Der Sachgebietsleiter der Autobahndirektion Nordbayern, Harald Claußen, erklärte, die Messwerte könnten zentral abgerufen und auf einer Karte ropäischen Staaten. Geprägt vom europäischen Dreiklang Kultur, Glaube Recht, den er auch den griechischrömisch-christlichen Dreiklang nannte, hätten die Deutschen von der Lage ihrer Siedlungsgebiete in der Mitte Europas sowohl profitiert als auch besonders gelitten. Gerade durch die Geografie sei der Austausch zwischen Slawen, Romanen und Germanen besonders intensiv gewesen. In seiner Betrachtung der Nachkriegsgeschichte und der Zeit des Zusammenbruchs des Kommunismus stellte Posselt fest, dass gerade die Landsmannschaften und auch die UdV Brückenbauer in die Vertreibungsgebiete waren, und bezeichnete sie als Motor der Einheit. Er wies ausdrücklich darauf hin, dass die Thematik Flucht und Vertreibung nicht erledigt sei und noch viele Fragen offen bleiben. Er ging aber auch auf die positiven Entwicklungen ein. So würdigte er die Konzeption der Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. heblich. Ebenso den Partnern, ihre Zielgruppe zu finden.“ Deren Resonanz gibt ihr Recht. „Das Interesse an einer regionalisierten Plattform war riesengroß“, bestätigt Projektleiter Peter Hellerbrand. „Für die Makler etwa spielen sich über 75 Prozent ihrer Geschäfte regional ab. Das Portal gibt ihnen die Möglichkeit, sich und ihre Objekte ausführlich und auf ansprechende Weise vorzustellen.“ Ferner sorgt die Kooperation mit den Spezialisten der Branche wie Maklern, Banken, Finanzdienstleistern und Bauträgern für zusätzliches Know-how. Finanztipps und Rechenmodule etwa zu Baufinanzierung ergänzen das wachsende Angebot. Das Immobilienportal im Oberpfalznetz: immo.oberpfalznetz.de angezeigt werden. Eine Kamera mache alle zehn Minuten ein Foto vom Straßenbelag, um dessen Zustand zu dokumentieren. Das neue System ermögliche es, Salz-Einsätze gezielter und schneller zu steuern und rechtzeitig vor dem Glatteis zu reagieren. Mit den Fotos könne überprüft werden, ob die Maßnahmen erfolgreich gewesen seien, sagte der Innenminister. Sie würden nicht gespeichert. Er versicherte außerdem, dass die Kameras nicht gegen Verkehrssünder eingesetzt würden. In den 96 Autobahn- und Straßenmeistereien arbeiten rund 2850 Mitarbeiter. Sie sorgen mit rund 750 Fahrzeugen für möglichst freie Straßen im Freistaat. Für diesen Winter wurden Herrmann zufolge mehr als 600 000 Tonnen Salz eingelagert. 300 000 Tonnen davon liegen bereits in den Meistereien, der Rest wird in elf Hallen bereitgehalten. Märchenkönig hat noch nicht ausgedient München. (dpa) Die Hauptdarsteller Sabin Tambrea (König Ludwig II.) und Hannah Herzsprung (Kaiserin Elisabeth von Österreich) posieren anlässlich der Filmpremiere des Historienfilms „Ludwig II.“ am Greenpeace verhindert Buchen-Fällung Aschaffenburg. (dpa) Umweltaktivisten von Greenpeace haben am Freitag im Spessart bei Rothenbuch (Landkreis Aschaffenburg) das Fällen vonalten Buchen und Fichten behindert. Sie stellten sich zwischen Waldarbeiter und Bäume, die gefällt werden sollen. „Stoppt die Säge –Waldschutz jetzt“ war auf einem Banner zu lesen. Die Polizei leitete Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Nötigung gegen die zehn Aktivisten im Alter zwischen 19 bis 62 Jahren ein, wie die Beamten mitteilten. Greenpeace protestiert sein Monaten gegen das Fällen von Buchen, die älter als 160 Jahresind. Appell an Seehofer Erst im Juni hatten die Bayerischen Staatsforsten (BaySF) einen Einschlagstopp für solche alten Buchenwälder verhängt. „Die alten Bäume sind nicht geschützt, dem Einschlag ist weiterhin Tür und Torgeöffnet“, klagte Oliver Salge, Waldexperte bei Greenpeace. „Ministerpräsident Seehofer muss die alten Wälder Bayerns endlich rechtlich verbindlich schützen.“ Nach Angaben von Greenpeace werden in Bayern knapp drei Prozent der öffentlichen Wälder geschützt. Die Bundesregierung hatte in einem Bericht von 2007 vorgegeben, dass zehn Prozent der Fläche geschützt werden sollen. Ein Sprecher der Staatsforsten sagte: „Bayern schützt seine Wälder und betreibt sinnvolle Forstwirtschaft.“ Überfälle auf Banken: Finger als Pistolenlauf Passau. (dpa) In Passau hat ein 65-Jähriger binnen weniger Minuten vier Banken überfallen und sich dann der Polizei gestellt. Der Mann war am Freitag allerdings nur bei der vierten Bank erfolgreich – dort erbeutete er mehrere tausend Euro. In der ersten Bank blitzte der 65-Jährige ab. Kein Wunder: Statt einer Pistole hatte er nur seinen ausgestreckten Finger in der Jackentasche und täuschte so eine Waffe vor. Auf den Trick fielen auch zwei weitere Geldhäuser nicht herein. Etwa eine halbe Stunde nach dem ersten versuchten Raub stellte sich der Bankräuber mitsamt seiner Beute der Polizei –die Fahndung war da gerade angelaufen. Hintergrund der ungewöhnlichen Überfallserie sei völlig unklar, sagte ein Polizeisprecher. Möglicherweise möchte er gern freiwillig in eine Haftanstalt einrücken. 13. Dezember 2012 im Hofgarten in München vor der goldenen Kutsche aus dem Film. Kinostart der Neuverfilmung der bayerischen Märchenkönig-Saga ist der 26. Dezember 2012. Bild: dpa
Sa., 15. /So., 16. Dezember 2012 Landespolitik Nummer 290 · 5 Schreckgespenst HGAA wieder da Von Jürgen Umlauft München. Fast auf den Taggenau vor drei Jahren zog der damalige Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) die Reißleine.Als Vertreter des Haupteigentümers der Bayerischen Landesbank verkaufte er deren am Abgrund taumelnde Kärntner Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) unter Abtretung aller Chancen und Risiken für einen Euro an die Republik Österreich. Um das bodenlose Fass ein für alle Mal loszuwerden, erhielten die Österreicher sogar noch eine Mitgift von 825 Millionen Euro. 3,75 Milliarden Euro hatte die Bayern-LB das Abenteuer in Kärnten gekostet, aber nun sollte der endlose Schrecken ausgestanden sein. Einen „klaren Schnitt“ nennt Bayern-LB-Chef Gerd Häußler die teure Scheidung noch heute. Doch jetzt ist der Schrecken wieder da. Am Donnerstag hat der HGAA- Vorstand mitgeteilt, die der HGAA vonder Bayern-LB 2008 und 2009 gewährten Kredite vorerst nicht mehr zu bedienen. Diese seien aus heutiger Sicht als „eigenkapitalersetzende Darlehen“ zu bewerten. Nach österreichischen Recht müsse das Geld in Kärnten bleiben, „solange wir nicht nachhaltig saniert sind“, erklärte HGAA-Chef Gottwald Kranebitter. Das heiße nicht, „dass wir nie mehr zahlen“, aber die Bayern müssten sich bei den Gläubigern „hinten anstellen“. Aus diesem Grund fordert die HGAA auch die bereits abgestotterten Raten aus München wieder zurück. Insgesamt geht es um vier Milliarden Euro. Bei der Bayern-LB kann man die Forderungen aus Landesbank-Vorstandschef Häusler macht klar: „Wir zahlen nichts zurück“ Kärnten nicht nachvollziehen und fühlt sich im Recht. Per Feststellungsklage beim Landgericht München will die Bayern-LB erreichen, dass sich die einstige Tochter an ihre Zahlungsverpflichtungen hält. Die von der HGAA vorgebrachte Beweislage sei jedenfalls „äußerst dünn“, sagt Bayern-LB-Vorstandschef Gerd Häusler. Auf einen kurzen Nenner gebracht laute diese, dass die HGAA seit Jahren falsche Bilanzen vorgelegt habe, wofür die Bayern-LB als frühere Eigentümerin verantwortlich sei. Ihn wundere nur, dass dies noch keinem Aufsichtsrat, keinem Wirtschaftsprüfer und auch nicht der österreichischen Bankenaufsicht aufgefallen sei, sagte Häusler. Eine Drohkulisse Häusler vermutet etwas ganz anderes als Grund für den Zahlungsstopp. „Die HGAA ist nach 2009 nicht wie Phönix aus der Asche gestiegen, jetzt reut die Österreicher der Kauf.“ In der Tat musste der österreichische Staat erst kürzlich wieder 1,5 Millio- Nach Aussprache „alles ausgeräumt“ Krisengespräch zwischen Seehofer und Söder München. (dpa) Nach den scharfen Angriffen von Ministerpräsident Horst Seehofer auf seinen Finanzminister Markus Söder haben sich die beiden CSU-Politiker zu einer Aussprache getroffen. „Alle aufgeworfenen Fragen sind ausgeräumt“, hieß es am Freitag anschließend in einer Mitteilung der Staatskanzlei. „Beide werden auch in Zukunft für eine gute Entwicklung Bayerns eng zusammenarbeiten.“ Zu den Einzelheiten des „intensiven Gesprächs“ wurde allerdings Stillschweigen vereinbart. Der parteiinterne Druck auf Seehofer, das Gespräch mit Söder zu suchen, war in den vergangenen Tagen immer weiter gestiegen. Schmid erleichtert CSU-Fraktionschef Georg Schmid reagierte erleichtert. „Ich freue mich, dass der Ministerpräsident und der Finanzminister alle offenen Fragen untereinander geklärt haben. Das neue Jahr bringt große Herausforderungen – darum müssen wir alle Kräfte bündeln“, sagte er auf Anfrage. Schmid war zuletzt als Vermittler tätig gewesen. Seehofer hatte Söder am Montag auf der CSU-Weihnachtsfeier für Journalisten scharf angegriffen –und wie alles an dem Abend zur Veröffentlichung freigegeben. Der Ministerpräsident bescheinigte seinem Minister unter anderem „charakterliche Schwächen“. Söder betreibe „zu viele Schmutzeleien“ und sei „von Ehrgeiz zerfressen“. Seehofer lästerte an dem Abend auch über andere CSU-Politiker – Söder ist aber der CSU-Spitzenpolitiker, der am meisten einstecken musste. Mit seinen Attacken hatte Seehofer in der CSU Reaktionen von Fassungslosigkeit bis Empörung auslöst. Am Mittwoch und Donnerstag solidarisierten sich führende Kabinetts- und Fraktions- mitglieder im Landtag demonstrativ mit dem angegriffenen Minister. Auch Sozialministerin Christine Haderthauer und Innenminister Joachim Herrmann –Rivalen Söders in der Schar der CSU-Thronfolger – machten ihre Unterstützung deutlich, indem sie sich auf der Regierungsbank demonstrativ neben Söder setzten. Seehofer selbst war an den beiden Tagen nicht im Landtag, sondernunter anderem in Berlin. Söder war sichtlich tief verletzt, kommentierte Seehofers Äußerungen aber diplomatisch: „Ich war nicht dabei“, sagte er am Mittwoch im Landtag. „Da müssen Sie ihn fragen. Ichkonzentrieremich auf meine Arbeit –und ansonsten ist bald Weihnachten.“ Am Donnerstag dann sagte der Finanzminister in der abschließenden Haushaltsdebatte mit Blick auf Seehofers Vorwurf, er sei „von Ehrgeiz zerfressen“: „In der Tat: Ich habe einen großen Ehrgeiz. Und wissen Sie welchen? Dass es noch besser wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.“ Hoher zeitlicher Druck Seehofer hatte sich angesichts der massiven Kritik am Ende doch gesprächsbereit gezeigt. „Vier-Augen- Gespräche kündigt man nicht an, genauso wenig, wie man bestätigt, wann sie stattfinden und welchen Inhalts sie sind“, hatte es am Donnerstag in der CSU-Landesleitung geheißen – nachdem Seehofer zunächst gesagt hatte, er selbst müsse auch viel einstecken. Auch der zeitliche Druck war hoch: Am Dienstag trifft sich das Kabinett zur letzten Sitzung des Jahres in Söders Heimatstadt Nürnberg. Geplant ist dort auch ein gemeinsamer vorweihnachtlicher Rundgang über den Christkindlesmarkt. Das wäre ohne vorherige Aussprache schwierig geworden. nen Euro in die auf den schwierigen Balkan-Märkten tätige HGAA pumpen. Ziel scheint es zu sein, den Alteigentümer Bayern-LB an den unerwartet hohen Sanierungskosten zu beteiligen. Dazu wird nun, vermutet man in München, eine Drohkulisse aufgebaut, um in einem Vergleich den Bayern doch noch einige Millionen abzutrotzen. Häusler schließt das kategorisch aus. Für ihn ist Rechtslage mit dem Verkaufsvertrag von 2009 klar. „Jedes weitere Entgegenkommen von uns über die bisher schon geleisteten Sanierungsbeiträge hinaus wäre nach deutschem Recht als Untreue zu bewerten“, erklärt Häusler. Untreue gegenüber dem Freistaat und den Sparkassen als Eignern der Bayern-LB. „Wir zahlen auch nichts zurück“, setzt Häusler hinterher. Auswirkungen auf die Finanzlage der Bayern-LB habe der Zahlungsstopp der HGAA nicht. Es handle sich schließlich um keinen Kreditausfall. „Die HGAA könnte zahlen, sie will es nur nicht“, so Häusler. Die Bayern-LB müsse ANZEIGE Sehr nachdenklich präsentiert sich Gerd Häusler,Vorstandsvorsitzender der Bayerischen Landesbank. Archivbild: dpa deshalb keine bilanzielle Vorsorge treffen. Ungehalten über das Geschäftsgebahren der Nachbarn ist Häußler aber trotzdem. „Auf dem Finanzplatz Österreich sind geschlossene Verträge offenbar einer gewissen Beliebigkeit unterworfen“, spottet er. Verjährungsfrist verlängert Vom Tisch ist dagegen vorerst die Klage der Republik Österreich auf Rückabwicklung des HGAA-Kaufs. Die Bayern hätten 2009 den wahren Zustand der HGAA verschwiegen, den Österreichern also eine marode Bank angedreht. Am Freitag wäre dazu der letztmögliche Klagetermin gewesen. Nun aber hat die Bayern-LB den Österreichern auf deren Wunsch die Verjährungsfrist um ein Jahr verlängert, die Klage blieb daraufhin in der Schublade. Häusler ist dieser Bitte gerne nachgekommen. Er hält das Ansinnen aus Wien ohnehin für aussichtslos –egal ob jetzt oder in einem Jahr. „ Bayern baut Schulden ab und investiert für morgen. Auch für die Zukunft meines Kindes.“ Sonja Huber, Mallersdorf-Pfaffenberg Bayerische Staatsregierung Generationengerechtigkeit und Zukunftskraft. Tilgen, investieren, vorsorgen: Aufbruch Bayern. Informieren Sie sich über die Rede von Ministerpräsident Horst Seehofer im Bayerischen Landtag zum neuen Staatshaushalt unter www.aufbruch.bayern.de. www.aufbruch.bayern.de Kurz notiert Bayerns Kliniken in roten Zahlen München. (dpa) Immer mehr Kliniken in Bayern geraten nach Einschätzung der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) in finanzielle Schwierigkeiten. Eine wirtschaftliche Erholung, die bis 2011 zeitweise zu beobachten gewesen sei, habe sich „drastisch ins Gegenteil verkehrt“, sagte der BKG-Vorsitzende Franz Stumpf am Freitag in München. In den Jahren 2010 und 2011 hätten rund 30 Prozent der bayerischen Krankenhäuser Defizite gemacht. Dieses Jahr seien es „deutlich über 40 Prozent“. Nächstes Jahr werdesich die Lage wahrscheinlich weiter verschlechtern. Obwohl die gesetzlichen Krankenkassen Milliardenüberschüsse erwirtschaften, setze die Bundesregierung ihre „Kürzungspolitik bei den Kliniken“ fort, kritisierte Stumpf. Marx: Strafrecht reicht nicht aus München. (KNA) Für die Organisation eines geordneten Gemeinwesens reicht nach den Worten des Münchner Kardinals Reinhard Marx das Strafrecht nicht aus. Esstelle lediglich ein Minimalprogramm dar, sagte Marx am Donnerstagabend in München bei einem Vortrag an der Technischen Universität. Unverzichtbar sei dagegen, dass Menschen in sich eine sittliche Verantwortung hätten. Um jedoch in „verantworteter Freiheit“ handeln zu können, müsse der Einzelne eine „sittliche Erziehung“ besitzen. ZurFörderung des ethischen Bewusstseins müsse deshalb sehr viel in Bildung und Erziehung investiertwerden.
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