Ausgabe 10/2006 - Bund Deutscher Forstleute (BDF)

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28 Landesnachrichten VERBAND DER BUNDESFORSTBEDIENSTETEN Der Leiter des Sparte Bundesforst hat Anfang September gegenüber BDF-Bundesforst seine Vorstellungen zur Neustrukturierung der Forstreviere präzisiert: „Die Neuorganisation der Bundesforst Hauptstellen hat die Leitungsebene und den Bürodienst im Focus. Die Neuorganisation der Revierebene erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt, kann jedoch im besonders begründeten Einzelfall bereits jetzt erfolgen. Dabei kann eine Funktionalisierung der Revierebene ein geeignetes Mittel für eine Effizienzsteigerung des Forstbetriebs sein. Maßgebend hierfür sind die jeweils örtlichen Verhältnisse. Deshalb erscheint es nicht sinnvoll eine Am 6. 9. 2006 trafen sich der Vorsitzende Ulrich Dohle und Matthias Krisko (Revierleiter eines Bundesforstrevieres im Nationalpark Müritz) in Greifswald mit dem Träger des alternativen Nobelpreises Professor Michael Succow. Professor Succow ist Direktor des Instituts für Botanik und Landschaftsökologie an der Ernst Moritz Arndt Universität Greifswald und Mitglied des Kuratoriums der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU). Er ist weiterhin Stifter der „Michael Succow Stiftung zum Schutz der Natur“. Diese verfügt über knapp 300 ha Naturflächen vor allem aus dem Bestand der BVVG. Besonders hat er sich in den vergangenen Jahren um das Gebiet „Grenzheide“ bemüht. Dabei handelt es sich um Liegenschaften in einer Gesamtgröße von ca. 10.000 ha im Landkreis Ücker- Randow, die sich zum Großteil im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben befinden und von Bundesforst betreut werden. Für Succow war und ist die Vorstellung, dass diese zusammenhängenden Wald- und Naturflächen im Neustrukturierung der Forstreviere Funtionalisierung generell anzuordnen. Es wird daher erwogen die Entscheidung hierüber in die Zuständigkeit der künftigen Bundesforstbetriebe zu geben.“ Diese Klarstellung der Marschrichtung, die so ähnlich auch aus dem Entwurf des Rahmenkonzepts herauszulesen ist, ist eine wichtige Information für die Beschäftigten in den Organisationsräumen. Sollten Revierstrukturen in Einzelfällen bereits jetzt verändert werden, macht dies die Beteiligung von Revierleitern in den Arbeitsgruppen zur Beratung der Aufbaustäbe dringend erforderlich! Dies sollte vor Ort eingefordert werden und dabei dann eng mit den Interessenver- Treffen mit DBU-Kuratoriumsmitglied Professor Michael Succow Rahmen des Verwertungsauftrages der BImA zerschlagen und verkauft werden, unerträglich. Zur Rettung startetet er ein Projekt zur Einrichtung von Nationalparken in Mecklenburg-Vorpommern, die durch Stiftungen getragen werden. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie liegen seit Januar 2006 vor. Dieses Projekt war in der betroffenen Region allerdings nicht unumstritten. So fürchtete man, daß eine naturverträgliche Landnutzung nicht mehr möglich sei, oder die Flächen in das Eigentum von Naturschutzverbänden oder diesen nahestehenden Stiftungen übertragen werden könnte. Durch das Vorhaben der Bundesregierung zur Sicherung des Nationalen Naturerbes zeichnet sich nun eine befriedigende Lösung für diese und andere naturschutzrelevanten Flächen in Deutschland ab. Professor Succow befürwortet eine Übertragung der Flächen an die Deutsche Bundesstiftung Umwelt. Diese Vorzugsvariante war auch durch die Studie der DNR-Strategiegruppe im Mai 2005 her- BDF tretungen (Personalräte, Gleichstellungsbeauftragte, Schwerbehindertenvertreter) zusammengearbeitet werden. Am 5. September hat der Vorstand der BImA eine Mitarbeiterinformation veröffentlicht. Thema waren das kaufmännische Rechnungswesen, der Jahresabschluß 2005, das Pilotprojekt zur Einrichtung des einheitlichen Liegenschaftsmanagements (ELM) durch Übernahme der Liegenschaften aus dem BMI und ein Ausblick auf die Inventur 2007. Die kürzlich angelaufene Neustrukturierung der Bundesforst Hauptstellen wurde nicht erwähnt. Darüber haben sich sehr viele Beschäftigte gewundert.... D.N. ausgearbeitet worden und durch die Umweltministerkonferenz der Bundesländer unterstützt worden. Dabei setzt er sich für die weitere Betreuung der Flächen durch Bundesforst auf Grundlage eines dauerhaften Dienstleistungsvertrages ein. Die naturnahen waldbaulichen Konzepte und die Fähigkeiten der Mitarbeiter von Bundesforst haben ihn überzeugt. Dieses Konzept erfüllt auch die Bedingungen des Haushaltsvermerks und ist für die betroffenen Beschäftigten mit den geringsten „Schmerzen“ verbunden. Weiterer Teilnehmer des Gesprächs war Stefan Schwill. Er ist Vorsitzender des NABU-Landesverbandes Mecklenburg- Vorpommern. Er versicherte, dass der NABU dieses Konzept unterstützen werde. U. D. Geschäftsstelle Sebastian Bicher Friedrich-Wolf-Straße 30, 16565 Lehnitz Fon 0 33 01/57 73 65 Fax 0 33 01/57 73 65 E-Mail info@bdf-bundesforst.de www.bdf-bundesforst.de
BDF-Aktuell 10/2006 SCHLESWIG-HOLSTEIN Nach Ende der Sommerpause hat das Landwirtschaftsministerium (MLUR) die nächste Phase des Privatisierungsverfahrens eingeleitet. Im Januar hatte das Kabinett beschlossen, neben anderen Varianten vorrangig die Möglichkeit zu prüfen, ob die gesamte Landesforstverwaltung einschließlich des dazugehörenden Personals zu veräußern wäre. Auch nach einer Gegenüberstellung aller angedachten Varianten in einer umfangreichen Matrix wurde noch immer die Vollprivatisierung favorisiert. Mitte August hat das MLUR ein Interessensbekundungsverfahren eingeleitet, indem in EU-weit publizierten Anzeigen Interessenten gesucht werden. Diese sollen Konzepte zu zwei angedachten Varianten einreichen. Zum einen besteht die Vorstellung die gesamte Landesforstverwaltung mit ca. 260 bis 270 Mitarbeitern zu übernehmen, zum anderen ist angedacht die nicht hoheitlichen Aufgaben und das dazugehörige Personal in eine private Bewirtschaftungsgesellschaft (= Betriebs-GmbH) zu überfuhren, die weiterhin die landeseigenen Wälder bewirtschaften soll. Auch hierzu sind Konzepte und Angebote gefragt. Es wird darauf hingewiesen, dass bei beiden Varianten auch die über den gesetzlichen Standard hinausgehenden Gemeinwohlleistungen gegen Erstattung weiterhin erfüllt werden sollen. Die möglichen Bieter sind in dieser Phase nicht an ihre Aussagen gebunden, es geht nur darum, das allgemeine Interesse abzufragen. Ein verbindliches Ausschreibungsverfahren würde dann später noch erfolgen müssen. Parallel zu diesem Verfahren wurde die Anstalt Niedersächsische Landesforsten um Abgabe eines Angebotes gebeten. Kabinett hält an Vollprivatisierung fest Auch hier werden zwei Varianten abgefragt, die Übernahme der LFV-SH in die Niedersächsische Anstalt und ein enges Kooperationsmodell mit S-H. Die Variante der eigenen Anstalt wird einerseits auch aus dem Ministerium heraus immer wieder favorisiert, genaue Konzepte, die auch die monetären Belange berücksichtigen, gibt es jedoch noch nicht. Der BDF hat ständige Gesprächskontakte mit dem MLUR, insbesondere mit dem Staatssekretär Rabius, aber auch mit den forstpolitischen Sprechern der Regierungsfraktion. Die Position der SPD dazu ist eindeutig, beide ausgeschriebenen Varianten werden strikt abgelehnt, es fällt sogar das Wort „Koalitionskrise". Die CDU hat sich insgesamt noch nicht positioniert, aber die Reihen derjenigen, die dieses Vorgehen ablehnen, wird größer. Auch Minister von Bötticher beschreibt o. g. Verfahren als einen Teilschritt eines umfangreichen Prüfauftrages, dessen Ausgang völlig offen und angesichts der politischen Verlautbarungen die Vollprivatisierung als eher unwahrscheinlich erscheinen lassen. Derweil steigt die Besorgnis und die Frustration der Mitarbeiterschaft unaufhörlich. In Arbeitsgruppen wurde bereits von Zielpersonalstärken von 100 bis 130 Mitarbeitern, mit denen mittelfristig eine schwarze Null zu erreichen wäre, gesprochen, jetzt sollen 260 privatisiert werden. Wer denkt da nicht an baldige Entlassungswellen? Das Ministerium hüllt sich in Schweigen weigert sich gegenüber dem BDF, die Mitarbeiter über ihre Rechte und künftig denkbaren Beschäftigungsverhältnisse zu informieren, die mit einer eventuellen Privatisierung zu- BDF sammenhängen. Auch mahnt der BDF immer wieder an, dass die Politiker nur ungenügend über die tatsächlichen Eckwerte der Produktbereiche informiert worden sind. Auch hier sieht das Ministerium wenig Handlungsdruck, sagte jetzt aber zu, entsprechende Unterlagen weiterzugeben. Parallel zu den Gesprächen hat der BDF ein Memorandum zur Zukunft der Landesforstverwaltung erarbeitet und veröffentlicht, das als sachliche Argumentationsgmndlage für Politik und Öffentlichkeit entwickelt wurde. Es ist unter der Internetseite des Bündnis Wald (www.nabu-sh.de) herunterzuladen. Auch das Bündnis Wald hat sich nach der Sommerpause wieder zusammengefunden und plant neue Aktionen und Veranstaltungen für den Herbst. Die weitere Zeitachse des Ministeriums sieht vor, die Ergebnisse des Interessensbekundungsverfahrens bis Ende September zusammenzustellen, und für Oktober eine Kabinettsvorlage zu entwickeln, nach der das Kabinett voraussichtlich Ende Oktober entscheiden wird. Sollte die Entscheidung zu Gunsten des Gesamtverkaufs fallen, so wird in einem nächsten Schritt ein konkretes Ausschreibungsverfahren angeschoben. Die derzeitige politische Meinung lässt jedoch die leise Hoffnung zu, dass es zu einer solchen Entscheidung nicht kommen wird. HJ Landesgeschäftsstelle Darlehen supergünstig *1) nominal 1,95% ab 2,34% effektiver Jahreszins Hypotheken- & Beamtendarlehensdiscounter Jan Säcker Trammer Weg 11, 23881 Niendorf/Stecknitz Fon 0 41 56/71 51 Fax 0 41 56/81 14 59 E-Mail staecker@kreis-rz.de 35-jährige Vorortberatung wählbar Beraterkompetenz alles kostenfrei Beamtendarlehen supergünstig, z. B. Beamtin a. L. oder unkündbare Angest., 40 Jahre, 12 Jahre Lfz., bei 30 000,– €, mtl. *342,– €, bei 60 000,– €, *684,– € Rate, *jeweils inkl. Zins- und Lebensvers.-Prämie. Festzinsgarantie ges. Lfz. 5,37%, eff. Jahreszins 5,99%, b. 12 Jahre, bei Lfz. 14 Jahre eff. Zins ab 6,01%, max. Lfz. 20 Jahre. Kürzere Lfz. bei Gewinnanteilsverrechnung. *1) Extradarlehen nominal 1,95% ab 2,34% eff. Jahreszins ab Zuteilung mit neuem Bausparvertrag. Supergünstige Hypotheken, mit 5% Sondertilgungsrecht. Beleihung bis 100%. 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