Steinheimer Blickpunkt 629

Steinheimer Blickpunkt Nr. 629 16. März 2023 Seite 26
Viele Aktivitäten in Blomberg
Sichtbarkeit weiter verbessern
Über 30 Vertreter aus Sport- und Kulturvereinen,
Dorfausschüssen, Heimat- und Fördervereinen waren
der Einladung von Blomberg Marketing zu einem
offenen Informationsaustausch in den Räumen der
Sparkasse gefolgt. Nach einer kurzen Begrüßung
durch die Marketing-Vorsitzende Kathrin Ridder
konnten die Vereinsvertreter die Besonderheiten ihrer
Vereine und Organisationen präsentieren. Dabei stellte
sich ein durchaus unterschiedliches Bild dar: Bei
Mitgliederentwicklung, Altersstruktur, ehrenamtlichem
Engagement, Vorstandsbeteiligung und der Bewältigung
der Pandemie-Folgen haben die Vereine einen
unterschiedlichen Stand erreicht. Einig waren sich alle
Vertreterinnen und Vertreter der Vereine, dass man auch
in Zukunft besonderen Augenmerk auf die Jugendarbeit
und auf das ehrenamtliche Engagement im Verein legen
muss. Blomberg hat viel zu bieten – in einzelnen Fällen
fehlt es oftmals nur an der Präsentation und an der
offensiven Darstellung in der Öffentlichkeit.
In der anschließenden Diskussion wurden dann auch
viele Felder gestreift. Die Darstellung der Vereine im
Internet und auch die städtische Vereinsdatenbank lässt
oftmals noch Wünsche offen. Die Digitale Anzeigen-
Tafel am Stadteingang soll stärker für die Bewerbung
von Veranstaltungen genutzt werden.
Weiter wurde über eine mögliche gemeinschaftliche
Veranstaltung diskutiert, vielleicht ähnlich wie der
bereits vor Jahren mehrmals durchgeführte „Blomberger
Vereinstag“. Kurzfristig lädt Blomberg Marketing
alle Vereine und Organisationen, gerade auch aus
den Ortsteilen, zu einer aktiven Teilnahme an den
bevorstehenden Veranstaltungen ein. Eine Möglichkeit
könnte schon der Blumen- und Bauernmarkt Anfang
Mai darstellen.
Abschließend waren sich alle Teilnehmer einig, dass es
auch in Zukunft einen regelmäßigen Gesprächsaustausch
und eine engere Zusammenarbeit zwischen den
verschiedenen Anbietern in der Nelkenstadt geben soll.
Als ein guter Rhythmus wurden hier zwei gemeinsame
Termine pro Jahr vereinbart. Die Geschäftsstelle
von Blomberg Marketing steht als Koordinator und
Ansprechpartner für alle Kontakte gerne zur Verfügung.
Offene Gespräche und gemeinsame Ziele – ein Teil der Verantwortlichen aus Vereinen und Organisationen
beim Vereinstreffen von Blomberg Marketing.
Foto: Blomberg Marketing
Endspurt beim Glasfaser in Steinheim
Endspurt in der Glasfaser-Vorvermarktung in Steinheim:
Die Westconnect GmbH plant den eigenwirtschaftlichen
Ausbau des Glasfasernetzes für schnelles
Internet in Steinheim. Damit der Glasfaserausbau
wirtschaftlich vertretbar ist, müssen genügend Interessenten
bis zur Vorvermarktungsfrist einen Vorvertrag
über ein E.ON-Highspeed Produkt abschließen.
Aktuell befinden sich die Vertragsabschlüsse auf einem
guten Weg, die erforderliche Quote ist jedoch
noch nicht erreicht. Bestellungen sind online noch
bis zum 31. März 2023 möglich.
Am 16. März 2023 findet von 13 bis 18 Uhr ein unverbindliches
Beratungsangebot im Center am Speicherturm
statt. Interessierte Anwohner*innen können
ohne Termin vorbeikommen und sich persönlich
beraten lassen.
Damit der teure Glasfaserausbau wirtschaftlich
vertretbar ist, müssen genügend Interessenten bis
zur Vorvermarktungsfrist einen Vorvertrag über ein
E.ON-Highspeed Produkt abschließen. Auskünfte
über Produkte und Services gibt es online unter
www.eon-highspeed.com/steinheim oder über die
kostenfreie Info-Hotline 0800-9900066. Zusätzlich
können sich Interessierte am 16. März 2023 von 13
bis 18 Uhr im Center am Speicherturm (Anton-Spilker-Straße
33, 32839 Steinheim) persönlich beraten
lassen. Darüber hinaus können unter der Rufnummer
0651/ 812 2101 individuelle Beratungstermine vereinbart
werden.
Marienmünster verabschiedet seinen Haushalt
Viele Projekte lassen sich nicht erfüllen
Als absoluten Sparhaushalt hatte Bürgermeister Josef
Suermann den Haushalt 2023 für Marienmünster bereits bei
der Einbringung bezeichnet und die Grundprobleme vieler
Städtischer Haushalte beschrieben: „Viele wünschenswerte
Maßnahmen gehen wir mit diesem Haushalt nicht an, weil
einfach das Geld nicht mehr da ist. Die Krisen machen
uns das Leben schwer und die allgemeine Finanzlage lässt
nicht mehr zu.“ Im Rat wurde der Haushalt für 2023 mit
breiter Mehrheit bei zwei Gegenstimmen der Grünen/
Bündnis 90 verabschiedet.
Der Haushalt weist einen Fehlbetrag von rund 1,4 Millionen
Euro auf. Die Unterfinanzierung würde noch deutlich
schlechter ausfallen, wenn nicht die beim Landschaftsverband,
beim Kreis Höxter, beim NPH und auch bei der
Stadt entstandenen Mehraufwendungen durch die Corona
Pandemie und durch den Krieg in der Ukraine „isoliert“
würden. Dramatisch eingebrochen sind im Haushalt 2023
die Investitionen. Sie sinken von 6,7 Millionen Euro (2022)
auf 3,261 Millionen – auf weniger als die Hälfte. „Obwohl
Wünsche aus den Ortsausschüssen keine Berücksichtigung
fanden, stellt der Haushalt dennoch mit einer Reihe von
Investitionen die Weichen für künftigen Herausforderungen,“
zeigte sich der Bürgermeister überzeugt.
WGB
„Kein Stoff, aus dem die Träume sind!“ überschreibt
die Wählergemeinschaft Bürgernähe ihre Zustimmung
zum Haushalt. „Noch nie seit meiner langjährigen Ratszugehörigkeit
habe ich erlebt, dass ein Haushalt unter so
schwierigen Rahmenbedingungen erstellt werden musste,“
stellte Fraktionsvorsitzender Elmar Stricker fest. Dennoch
sei es gelungen, den Fehlbetrag von 1,4 Millionen Euro
durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage auszugleichen.
Als immer größere Finanzlast erweise sich, dass Bund und
Land den Kommunen immer mehr Aufgaben per Gesetz
aufbürden, ohne zu sagen, wie sie bezahlt werden sollen.
Marienmünster wäre aber nicht Marienmünster, wenn es
den Kopf in den Sand stecken würde. Immerhin noch 3,261
Millionen werden investiert – davon beachtliche 547.000
Euro in den Sport und mehr als eine Million Euro in den
Abwasserbereich und den Brandschutz. Im Bereich Sport
gehe Marienmünster an seine finanzielle Leistungsgrenze.
Die konsequente Ablehnung von ISEK unterstreiche:
Geld, das nicht da sei, könne man nicht ausgeben! Das
ISEKpaket habe nur teure Aufhübschpakete enthalten
und sei nicht nachhaltig. Bestreben müsse es sein, die
Mitbestimmung auf der Ausgabenseite klug und nachhaltig
zu gestalten. Im Klartext heißt das: Fortsetzung einer
soliden Finanzpolitik, gemeinsam fraktionsübergreifendes
Augenmaß, Verantwortungsbewusstsein und Maßhalten.
Auch ein Sparhaushalt werde die Lebensqualität in
Marienmünster nicht beeinträchtigen. Leistungsstarke
mittelständische Betriebe lassen auf eine positive Gewerbesteuereinnahme
von 2,2 Millionen Euro hoffen, eine
moderne Vorzeigeschule hat in Coronazeiten bewiesen,
wie erfolgreich sie Bildungsarbeit für die Kinder leistet.
Leuchtturmprojekte wie die Dorfwerkstätten, starkes
Ehrenamt, „Kulturmetropole“ Abtei, Schützenhalle
Bredenborn, florierende Jugendarbeit in Bredenborn und
Kollerbeck oder eine aktive Seniorenarbeit versprechen
auch in schwierigen Zeiten „neue Ideen statt Stillstand“.
Noch müssten dicke Bretter gebohrt werden. Der ÖPNV
braucht ein neues Konzept auf dem Lande. Am Auto auf
dem Lande gehe kein Weg vorbei, Carsharing wird eine
Alibifunktion bleiben. Zügig müsse die Erschließung
des neuen Baugebietes in Vörden vorangetrieben und ein
attraktives Baugebiet in Bredenborn geschaffen werden.
SPD
Für die SPD Marienmünster stehen drei Themenschwerpunkte
im Mittelpunkt: „Familie und Bildung, Kultur und
Sport, Umwelt und Stadtentwicklung“. Die Menschen seien
durch die Krisen in Folge des Ukraine-Krieges schon sehr
belastet. Die SPD hat deshalb gegen vermeidbare Erhöhungen
der Gemeindesteuern und Gebühren gestimmt, so
Fraktionssprecher Helmut Lensdorf. Eine aktuelle positive
Art der Familienpolitik in Marienmünster sei die gezielte
Erneuerung der Spielplätze. In Bredenborn sollte der
marode Zaun des Spielplatzes Steffenskamp durch eine
langlebige Hainbuchenhecke ersetzt werden, so ein Antrag.
Weil auch der Schulhof zur Bildung gehört, werden
nach einem gemeinsamen Antrag mit der CDU 15.000
Euro in den Schulhof gesteckt. Weil es das Kulturzentrum
Marienmünster und die kulturtragenden Vereine in den
Corona-Jahren besonders schwer gehabt hätten, finde
die Kultur wieder mehr Gehör und Aufmerksamkeit.
Eine große Summe stehe für „Moderne Sportstätten“ im
Haushalt. Das heißt auch große Verantwortung für Bredenborn
und Anerkennung des Ehrenamtes. Der Antrag
der SPD auf Anstellung eines Klimaschutzmanagers sei
erfolgreich gewesen. Das werde Geld kosten, langfristig
aber dem Haushalt zugutekommen. „Politisch gesehen
ist der Haushalt unterfinanziert,“ glaubt Lensdorf. Das
zeige sich besonders, wenn es an teure, aber notwendige
Investitionen für die Löschgruppen geht. In Marienmünster
fehlt es teilweise an Funkmeldeempfänger (Pieper). Deshalb
fordere man, hier ausreichend Mittel bereitzustellen.
Sorgen bereitet der SPD die Allgemeine Finanzentwicklung.
Leitlinie kommunaler Finanzpolitik müsse bleiben:
Investition in Familie und Bildung ist Zukunftsvorsorge.
Die SPD machte die Entscheidung über den Haushalt von
den Abstimmungen über ihre Anträge abhängig.
UWG
„Nur wenig Wünschenswertes ist im Haushalt enthalten,
Investitionen beschränken sich auf das Notwendigste, der
Kostendruck ist spürbarer und wird in den kommenden
Jahren zunehmen,“ so Josef Wolff für die UWG. Bei den
Personalkosten und den Umlagen seien historische Höchststände
erreicht. Solche Erhöhungen könne eine Stadt wie
Marienmünster nur schwer verkraften. Vom Kämmerer
seien bereits Tarifsteigerungen in Höhe von zehn Prozent
eingerechnet worden. Man könne in Marienmünster froh
sein, offene Stellen im Kindergartenbereich qualitativ
gut besetzen zu können. Zusätzliches Personal für die
innere Verwaltung werde kritisch bewertet. Dennoch habe
die UWG im Personalbereich einer zusätzlichen halben
Stelle zugestimmt, weil sich die Zahl der Antragsteller auf
Wohngeld verfünffacht habe.
Auch der ÖPNV entwickle sich im ländlichen Raum seit
geraumer Zeit zum Sorgenkind. Die Stadt muss 157.000
Euro als Umlage überweisen. Die UWG ist überzeugt,
dass das jetzige Konzept gescheitert sei und der ÖPNV
den Individualverkehr nicht ersetzen könne. 700.000 Euro
der Investitionen sind für den Abwasserbereich vorgesehen.
Die Investitionen im Bereich des Brandschutzes
mit 382.000 Euro seien nicht diskutabel, weil hier eine
Pflichtaufgabe der Stadt vorliege. Auch die 547.000 Euro
im Sportbereich seien ausdiskutiert, so Wolf. Die Vereine
hätten die Nutzungsvereinbarung mit der Stadt unterzeichnet.
Ein nachhaltiges Projekt sei die Installation von PV-
Anlagen auf dem Rathausdach und der Sporthalle Vörden.
Für den Hochwasserschutz sollen in Bredenborn 200.000
Euro investiert werden. Das dafür vorgesehene Regenrückhaltebecken
ist hinter der Kläranlage in Richtung
Sommersell geplant, diene aber eher dem Schutz der
Ökologie. Eingeholt werde die Stadt Marienmünster durch
die Flüchtlingskrise. Die Übergangsheime sind voll und
die Stadt kommt an ihre Aufnahmegrenze. Zusätzliche
200.000 Euro sind hier für einen eventuellen Neubau oder
Ankauf von Immobilien vorgesehen.
Das Hallenbad werde mit einem Minusbetrag von 449.000
Euro veranschlagt. Schwimmen leiste aber für Jung und Alt
einen wesentlichen Beitrag zur Gesundheitsprophylaxe.
„Die UWG möchte das Hallenbad finanzierbar halten. Das
neue Blockheizkraftwerk mit Holzhackschnitzeln und die
geplante Umrüstung auf LED Beleuchtung (30.000 Euro)
können die Energiekosten und das Defizit senken.“
Grüne/Bündnis 90
Trotz der schwierigen Haushaltslage bescheinigte
Fraktionsvorsitzende Jutta Fritzsche der Verwaltung Anerkennung
für die Aufstellung des Haushaltsplans. „Wir
befürworten jede Art von Investition, die mit Unterstützung
der Bezirksregierung durch Fördermittel unterstützt werden,“
so Fritzsche. Die Einstellung eines Klima-Managers
sehen die Grünen als positive Zeichen. Allerdings zeige
der Haushalt insgesamt zu wenig finanzielle Investitionen
in Klima- und Artenschutz. „Je weniger wir in den
Klimaschutz, Naturschutz und Artenschutz finanziell
hineinstecken, desto größer werden die Folgekosten.
Bei jeder politisch getroffenen Entscheidung sollte der
Umweltschutz und die Nachhaltigkeit Berücksichtigung
finden. Der Klima-Manager müsse daher in zukünftige
Entscheidungen eingebunden werden.“
„Dafür ist es auch wichtig, dass wir Politiker uns „zusammenraufen“
und versuchen, gemeinsame Wege zu
finden und zu beschreiten,“ erklärte Fritzsche. Ein sehr
schwieriges Kapitel sei die Flüchtlingspolitik. Von 5006
Einwohnern sind 172 Geflüchtete. Bei dem bestehenden
Fachkräftemangel ergeben sich durch die Investitionen
in die Flüchtlingspolitik zusätzlich zum ehrenamtlichen
Engagement Chancen zur Integration.
Zu wenig Impulse kritisiert die Grünenfraktion in Richtung
der Kinder-/Jugendinitiativen. „Wir diskutieren, ob
für die Spielplätze in ganz Marienmünster 20.000 oder
25.000 Euro ausgegeben werden sollen oder ob wir 5.000
und 15.000 Euro für Energie und Ausstattung von Jugendräumen
locker machen.“ Das sei insgesamt zu wenig. Der
nachfolgenden Generation müssten höhere Prioritäten eingeräumt
werden. Ein weiterer Kritikpunkt am Haushalt: zu
wenig Impulse für die Städteförderung. Möglichkeiten der
Attraktivitätssteigerung von Marienmünster liegen noch
auf Eis (ISEK), können jedoch wieder ins Leben gerufen
werden. Man hoffe auf eine gemeinsame politische Entscheidung
zur Reaktivierung des ISEK. Damit verbunden
sind zum Beispiel: Pumptrackbahn, Gestaltung des Parkund
Containerplatzes sowie der Amtsstraße, Rund-um-Weg
des Stadtkernes inclusive des Eichenwaldes.
Für die Grünen stellte es sich als schwierig dar, diesem
Haushaltsplan mit den finanziell zu gering ausgestatteten
Themenbereichen und deren hoher Priorität zuzustimmen.
CDU
Seine Haushaltsrede stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende
Mathias Schmidt unter das Motto „Die Welt im Wandel
der Zeit“. Im Haushalt 2023 seien alleine 50.000 Euro
enthalten, die nur auf Kostensteigerung zurückzuführen
seien. Dennoch habe Marienmünster im Vergleich zu anderen
Kommunen eine günstige Ausgangssituation. „Wir
sind der Auffassung, dass wir uns in dieser Situation auf
das Wesentliche konzentrieren müssen und ein „Fahren auf
Sicht“ notwendig ist, um auch in Zukunft handlungsfähig
zu bleiben,“ sagte Schmidt. Zielgerichtete Investitionen
sind immer genauso wichtig wie ein kontinuierlicher Blick
auf die Entwicklung finanzieller Spielräume. Das Haushaltsdefizit
von 1,398 Millionen Euro konnte nur durch die
drastischen Sparmaßnahmen und umfangreiche, auf spätere
Jahre verteilte Isolierungsmöglichkeiten erreicht werden.
Schon jetzt sei es daher an der Zeit, nach vorne zu
schauen, wenn in wenigen Jahren die Hälfte der Verwaltungsmannschaft
in den Ruhestand trete. Inzwischen sind
die kostenträchtigen Kanalnetze häufig stark sanierungsbedürftig.
Hinzu kommt, dass der nach der konventionellen
Abwasserbehandlung über Klärwerke angefallene
Klärschlamm künftig nicht mehr der landwirtschaftlichen
Nutzung zugeführt werden kann, sondern verbrannt
werden muss. Geld fließe auch in den Sport. Waren es im
Jahr 2022 für die Sportanlage Bredenborn 454.000 Euro,
so sind es in diesem Jahr für Kollerbeck 494.000 Euro.
Die CDU habe sich von Anfang an für den Erhalt der
Sportstätten eingesetzt.
Neben dem Klimaschutz stehe auch Marienmünster vor
der Aufgabe, sich weiter auf die Folgen des Klimawandels
einzustellen. Die CDU habe darauf reagiert und ein
nachhaltiges Wasserkonzept und ein Wassermanagement
mit dem Ziel gefordert, Einsparungsvorschläge bei Wasserengpässen
zu erarbeiten. In diesem Jahr 2023 werden
insgesamt rund 280.000 Euro in den Haushalt gestellt, um
auf dem Rathaus und der Sporthalle in Vörden mit 40-prozentiger
Förderung eine PV-Anlage zu installieren. Auch
die junge Generation werde im Haushalt nicht vergessen.
Für Jugendtreffs werden finanzielle Hilfen von 5000 Euro
eingestellt. „Dieser Haushalt ist zwar überschaubar, die
CDU wird ihm nebst Anlagen zustimmen,“ so Schmidt.