SchAttenboxen um ein neues Dienstrecht - GÖD

Der öffentliche Dienst aktuell 

Ausgabe 5/2008 7 1,09 

GÖD 

informAtion Aus erster hAnD 

SchAttenboxen 

um ein neues 

Dienstrecht 

+++ Dienstgeberseite bis DAto untätig +++ 

Foto: Yuri Arcurs - Fotolia.com

IntervIew 

„Der Hut 

brennt“ 

IM INTERVIEW MIT 

GÖD-AkTUELL ERkLäRT 

FRITZ NEUGEBAUER, 

VoRSITZENDER DER 

GEWERkScHAFT 

ÖFFENTLIcHER DIENST, 

WARUM ER BEIM NEUEN 

DIENSTREcHT So AUFS 

TEMPo DRückT, DER 

ARBEITSMARkT IMMER 

HäRTER WIRD UND 

GEWISSE THEMEN NIcHT 

VERHANDELBAR SIND. 

Interview: Dr. Michaela Baumgartner 

Herr Vorsitzender, der „Kurier“ betitelte Ihren Brief an Bundesministerin 

Bures wörtlich als „Mahnschreiben“. Sehen Sie das auch so? 

Es steht mir nicht zu, eine Ministerin abzumahnen, ich will Gas geben. Nach 

zwei fachlich hoch qualifizierten Veranstaltungen sind die Inhalte klar, das neue 

Dienstrecht kann noch vor dem Sommer fertig sein. Umso weniger verstehe ich, 

dass die Frau Minister die Verhandlungen nicht aufgreift und stattdessen Gerüchte 

über zugestellte Positionspapiere in die Welt gesetzt werden, die wir nie erhalten 

haben. Ich hoffe, es wird endlich Tempo gemacht. Auf die Budgetverhandlungen 

im Herbst zu warten, wäre ein großer Fehler. Das ist definitiv sehr spät. 

Warum diese Eile? 

Weil der Hut brennt. Schuld daran ist die Personalstruktur bei den Bundesbediensteten. 

Während das Durchschnittsalter kontinuierlich steigt, wird der Bundesdienst 

für junge qualifizierte Arbeitskräfte im Vergleich zur Privatwirtschaft 

zunehmend uninteressant. Die Einstiegsgehälter sind einfach zu gering. Sehen 

Sie sich die Zahlen an: Der Anteil der „45-plus-Mitarbeiter“ ist seit 1995 von 

35,1 Prozent auf über 50 Prozent gestiegen. Man kann nicht über Jahre Personal 

einfach nicht nachbesetzen, so wie es bisher gehandhabt wurde. Jetzt haben wir 

den Salat! Wir haben diese Art der Personaleinsparung immer kritisiert und 

vor ihren Folgen gewarnt. Leider sollten wir Recht behalten. Der Altersschnitt 

liegt im Vergleich zur Privatwirtschaft um zehn Jahre höher. Das führt zu einer 

ganzen Reihe von Problemen. 

Was meinen Sie damit konkret? 

Wenn wir jetzt kein neues Dienstrecht schaffen, das eine attraktive Besoldung – 

also höhere Einstiegsgehälter bei gleichbleibender Lebensverdienstsumme – 

bringt, dann bekommen wir in zehn, fünfzehn Jahren keine guten Leute mehr. 

Der öffentliche Dienst muss als Arbeitgeber attraktiv bleiben. 

Wie kann das neue Dienstrecht dazu beitragen? 

Es muss Perspektiven für junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen, 

Sicherheit bieten, attraktive Arbeitsbedingungen und eine Besoldungsstruktur, 

die den öffentlichen Dienst für Neu- und auch für Quereinsteiger interessant 

macht. Uns drohen die guten Leute abzuwandern. Denn eines darf man nicht 

vergessen: Der Arbeitsmarkt wird in Zukunft nicht nur vermehrt um die Gruppe 

der 18- bis 29-Jährigen kämpfen, er wird überhaupt härter werden. Wir müssen 

uns darauf einstellen, dass vermehrt qualifizierte und gut ausgebildete Mitarbeiter 

abgeworben werden, die Fluktuation wird steigen. Wer Erfolg haben will, ist 

angehalten, seine Jobs so attraktiv wie möglich zu gestalten, weil er die Besten 

brauchen wird. Der öffentliche Dienst hat heute einen Standard, der international 

keine Vergleiche zu scheuen braucht. Wir sind weltweit spitze – und soll 

es so bleiben, brauchen wir die besten Mitarbeiter und eine gesunde Personal- 

2 GÖD_Ausgabe 5_2008

struktur. Österreichs Bürgerinnen und Bürger erwarten Top-Leistungen vom 

öffentlichen Dienst. Und die sollen sie auch bekommen. 

Ein Wort noch zum Thema Personaleinsparung … 

Bis zum Jahr 2020 wird sich die Zahl der jährlichen Pensionierungen verdoppeln, 

insgesamt werden bis dahin 50.000 kolleginnen und kollegen in 

den Ruhestand treten. Mehr brauche ich wohl nicht dazu zu sagen. Es wird 

keine weiteren Einsparungen mehr geben können, will man nicht das gesamte 

System gefährden. Und wir müssen auf der anderen Seite sofort damit beginnen, 

junge Menschen für eine karriere im Bundesdienst zu gewinnen. 

Wie sieht es mit der „Pragmatisierung“ im neuen Dienstrecht aus? 

Der besondere Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen 

Dienst ist für uns nicht verhandelbar. Welchen Namen das kind dann konkret 

tragen wird, spielt eine untergeordnete Rolle. Wir brauchen ein Dienstrecht, 

das eine unabhängige, unparteiische und den Gesetzen verpflichtete Aufgabenerfüllung 

ermöglicht. Das heißt, auch in einem neuen Dienstrecht ist die 

öffentlich-rechtliche Grundausrichtung für einen gesetzeskonformen, objektiven 

und unabhängigen öffentlichen Dienst sicherzustellen. Darüber hinaus muss 

es besondere Schutzmechanismen geben, die gewährleisten, dass eine Einflussnahme, 

von welcher Seite auch immer, durch systembedingte Druckresistenz 

nicht greift. Österreichs öffentlich Bedienstete müssen gegen unlautere Einflüsse 

immunisiert sein. Das liegt übrigens auch im Interesse der Wirtschaft. 

Bundesministerin Bures will die Nebengebühren massiv kürzen, „den 

Dschungel weiter durchforsten“, wie sie selbst sagt. Kann sie sich auf 

Gegenwind von Ihrer Seite gefasst machen? 

Was das Wort Dschungel betrifft: Das Thema ist komplex, aber nicht unüberschaubar, 

wenn man sich damit beschäftigt. Und die Zulagen pauschal als 

unsinnig oder ungerechtfertigt abzutun, ist überhaupt falsch. Nebengebühren 

sind ja keine Extrawürste. Sie beruhen auf einer profunden gesetzlichen 

Grundlage. Hier hat sich der Gesetzgeber Gedanken gemacht, wie besondere 

Leistungen fair abgegolten werden können. Der öffentliche Dienst umfasst 

eine so große Vielzahl an Berufsbildern, dass es unmöglich ist, alle über einen 

kamm zu scheren. Besondere Leistungen müssen auch besonders abgegolten 

werden. Natürlich heißt das nicht, dass darüber nicht diskutiert werden darf. 

Man kann sich immer alles anschauen. Aber jetzt zu sagen, Nebengebühren 

seien zu Unrecht eingeführt – das ist Unsinn. 

Interviewtermin: 16. Juni 2008. Wer BM Doris Bures nachfolgen wird, stand 

zu Redaktionsschluss noch nicht fest. Von der/dem neuen für den öffentlichen 

Dienst Verantwortlichen erwartet die GÖD jedenfalls umfassende 

Sachkenntnis und eine sozialpartnerschaftliche Einstellung. 

GÖD_Ausgabe 5_2008 3 

Foto: Andi Bruckner 

„Das neue Dienstrecht 

muss Perspektiven für 

junge Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmer 

schaffen, Sicherheit 

bieten, attraktive Arbeitsbedingungen 

und eine 

Besoldungsstruktur, die 

den öffentlichen Dienst 

für Neu- und auch für 

Quereinsteiger interessant 

macht.“

Inhalt 

RubRIken 

PanoRama �� 6 

kolumne �� 11 

bV 22 PensIonIsten �� 24 

seRVICe 

mItglIedeRaktIon �� 17 

ReCht �� 30 

gÖd-CaRd �� 36 

gÖd-ReIsen �� 38 

bVa-seRVICe �� 40 

wbV wohnen �� 41 

gÖd-hotels �� 42 

ZImmeRbÖRse �� 45 

geweRksChaft 

bV 2 wIRtsChaftsVeRwaltung �� 46 

geweRksChaft aktuell �� 47 

aus deR RedaktIon 

„Anfang, der nicht Fortgang hat, 

ist ein Wagen ohne Rad.“ 

Friedrich von Logau 

Ein neues Dienstrecht inklusive Besoldungsreform wurde von Dienstgeberseite 

zwar oft angekündigt, aber bei reinenWorten blieb es leider 

auch. Dr. Norbert Schnedl zieht in „Schattenboxen um ein neues Dienstrecht“ 

(Seite 12) Resümee über die äußerst kleinen Schritte, die in dieser 

Hinsicht bis dato unternommen wurden. 

Handeln wäre auch gefragt in puncto Altersstruktur des Bundesdienstes: 

Inzwischen ist die Hälfte aller Beschäftigten älter als 5 Jahre, die Pensionierungen 

der kommenden zehn Jahre werden das Übrige zu dieser brisanten 

Situation beitragen. In „Junge Leute braucht der Bund!“ lesen Sie, 

warum genau JETZT gehandelt werden muss. 

Die vielfältige Palette der GÖD-Mitglieder erfuhr Emanuel Lampert, der 

mit vier ganz unterschiedlichen Menschen über ihr Leben und ihre Zugehörigkeit 

zur Gewerkschaft Öffentlicher Dienst sprach. 

Auch wenn man sich das momentan schwer vorstellen kann: Der Herbst 

kommt bestimmt und damit auch die vielfältigen Möglichkeiten, sich 

beruflich weiterzubilden.Auf Seite 29 präsentieren wir Ihnen das Schulungsprogramm 

für den Herbst. 

Einen schönen Sommer 2008 zum Entspannen und Neue-Energie-Auftanken 

wünscht die Redaktion 

tItelgesChIChte 

12 

sChattenboxen um eIn neues dIenstReCht 12 

Der öffentliche Dienst braucht dringend ein neues Dienstrecht inklusive Besoldungsreform. Das Fazit über die 

Zeit mit BM Bures lässt keine Freude aufkommen. Denn:Außer großenAnkündigungen ist nicht viel passiert. 

Junge leute bRauCht deR bund! 14 

Die Hälfte aller beim Bundesdienst Beschäftigten sind über 5 Jahre alt – die Pensionierungen des kommenden 

Jahrzehnts werden die Situation noch verschärfen. Gefragt sind junge, kompetente MitarbeiterInnen. 

dIe gRundPosItIonen deR gÖd füR eIn neues dIenstReCht 16 

Die Haltung der GÖD zum Dienstrecht neu auf einen Blick. 

Impressum „GÖD – Der öffentliche Dienst aktuell“ ist das mitgliedermagazin der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und erscheint im 62. Jahrgang. 

HerausGeber: Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer. meDIeNINHaber: GÖD Wirtschaftsbetriebe GmbH, a-1010 Wien, Teinfaltstraße 7. 

CHeFreDakTeur: Hermann Feiner, a-1010 Wien, Teinfaltstraße 7, Tel.: 01/534 54-233, Fax: DW 326. Internet: www.goed.at. e-mail: goed@goed.at. 

reDakTIoNsleITuNG: Dr. michaela baumgartner. CHeFIN vom DIeNsT: mag. katharina steiner. mITarbeITer/INNeN TexT: Dr. otto benesch, Hermann 

Feiner, Dr. Wilhelm Gloss, mag. martin Holzinger, Judith Humer, Ing. alfred kantner, reg.-rat kurt kumhofer, emanuel lampert, Dr. manfred mögele, mag. Helmut mooslechner, 

barbara perndl, Dr. Norbert schnedl, Hannes Taborsky, Dr. Johannes Trauner, michael Winhofer, mag. edgar Wojta. GraFIsCHe leITuNG & layouT: andrea Donesch. 

layouT: mag. robert scheifler koNzepTIoN, aNzeIGeN: modern Times media verlagsgesmbH, a-4111 Walding. büro Wien: a-1030 Wien, lagergasse 6/2/35, 

Tel.: 01/513 15-50, Fax: DW 21. HersTeller: Niederösterreichisches pressehaus Druck- und verlagsges. m. b. H., a-3100 st. pölten, Gutenbergstraße 12. verlagsort: 

Wien. HersTelluNGsorT: st. pölten. Dvr-Nr.: 0046655. Die redaktion behält sich das ausschließliche recht auf vervielfältigung und vertrieb der zum abdruck 

gelangenden beiträge sowie ihre verwendung für andere ausgaben vor. Namentlich gekennzeichnete beiträge stellen die meinung des autors dar, die sich nicht mit 

der meinung der GÖD decken muss. 

GÖD_Ausgabe 5_2008

Fotos: xxx sandra Cunningham, steFan germer – Fotolia.Com / Kunstart.net – pixelio.de / andi bruCKner 

30 

HABEN SIE EINEN NEUENARBEITGEBER ODER 

STEHEN SIEVOR IHRER PENSIONIERUNG? 

IN DIESEN FäLLEN RUFEN SIE BITTE 

01/53 5 -131 BZW. -132 (EVIDENZ DER GÖD), 

ODER SENDEN SIE UNS EIN E-MAIL: 

GOED@GOED.AT. 

18 

38 

Inhalt 

1 tag mit … 

bundesheeR Im umbRuCh 

Das neue geopolitische Umfeld bleibt nicht ohne 

Auswirkungen auf das österreichische Bundesheer. 

Die Gewerkschaft setzt sich für sozial verträgliche 

Reformen ein. 

abfertigung neu 

betRIeblIChe mItaRbeIteRVoRsoRge füR 

VeRtRagsbedIenstete 

Das Abfertigungsgesetz neu muss weiterentwickelt 

werden,Verbesserungsmaßnahmen sind 

unumgänglich. Dr.Wilhelm Gloss berichtet von 

der Bewährungsprobe für die Sozialpartner. 

penspower 

beRühRende begegnung mIt deR VeRgangenheIt 

NikolausWelker musste als Kriegsgefangener in 

Armenien arbeiten. Der nunmehr 88-Jährige 

kehrte an den Schauplatz des Martyriums zurück. 

Recht 

gRenZen deR „ImmunItät“ 

des PeRsonalVeRtReteRs 

Auch wenn der Würstelstand ein Ort ist, wo viel 

G’scheites geredet wird, gilt die Tätigkeit des 

Grillens und Tratschens nicht als PV-Beratungsgespräch. 

Dr. Manfred Mögele über die PVAK- 

Beurteilung. 

Recht 

was lange wähRt … 

… hat sich endlich ausgezahlt. Mag. Edgar Wojta 

erzählt von einem vier Jahre langen Sozialgerichtsverfahren 

eines Mitarbeiters, das nun positiv 

abgeschlossen werden konnte. 

Recht 

„beamtengeweRksChaft“? nICht nuR! 

Wer glaubt, dass die GÖD nur BeamtInnen 

betreut, vergisst die vielen Vetragsbediensteten 

und Beschäftigten in ausgegliederten Bereichen. 

Eine Stellungnahme von Mag. Martin Holzinger. 

gÖd-Reisen 

endlICh uRlaub! 

Passend zur Sommersaison bietet die GÖD in 

Kooperation mit dem Reiseveranstalter „Berge & 

Meer“ exklusive Urlaube zu niedrigen Preisen. 


18 

22 

24 

30 

32 

35 

38

Panorama 

Auf der Suche … 

glosse 

… nach einem neuen Dienstrecht. 

Eine unendliche Geschichte: 

Seit Jahren, fast Jahrzehnten, wird dieses Thema 

strapaziert. Meist garniert mit Untergriffen 

auf die angeblichen Privilegien der immer gern 

verspotteten „Beamten“. Faktum ist, dass das 

Dienstrecht einer permanenten Änderung 

unterliegt, allein das Beamtendienstrechtsgesetz 

(BDG) wurde seit dem Erscheinen im 

Jahre 1979 ganze 97mal (!) novelliert. Faktum 

ist auch, dass eine dienstrechtliche Änderung 

(fast) immer auch eine besoldungsrechtliche 

Änderung nach sich zieht oder mit sich bringt. 

Jetzt kommt der Punkt: 

Seit Jahren bemühen wir uns seitens der GÖD, 

ein modernes, den Anforderungen der Zeit 

angepasstes Dienst und Besoldungsrecht für 

den öffentlichen Dienst zu entwickeln. Dazu 

zählt eine Neuverteilung der Einkommen nach 

der Devise: Mehr am Anfang der beruflichen 

Laufbahn (nämlich genau dann, wenn es am 

wichtigsten ist – bei Familiengründung, Wohnraumbeschaffung, 

kurz: Existenzgründung), 

dafür abgeflacht gegen Ende des aktiven Berufslebens. 

Konzepte dazu sind vorhanden. Das 

kostet natürlich etwas in der Übergangsphase. 

Davor hat sich bisher noch jede Regierung 

gesträubt. Das Programm muss daher lauten: 

Macht endlich Nägel mit Köpfen und sucht nicht 

nur, sondern findet endlich ein neues, attraktives 

Dienst und Besoldungsrecht! 

Beispiele dafür gibt es (u. a. in den Ländern!). 

Und bitte nicht schon wieder ein bloß populistisches 

Herumdoktern bei Nebengebühren, 

ohne in der Substanz wichtige Neuerungen zur 

Verbesserung der Strukturen und Einkommen 

im öffentlichen Dienst zu erzielen! 

Dem Dienstgeber muss sein öffentlicher Dienst 

eben etwas wert sein, 

das meint 

Ihr 

Helmut Mooslechner 

Hat sich Ihr NAme oder 

Ihre ADresse geändert? 

In diesen Fällen rufen Sie bitte die 

Evidenz der GÖD: 01/534 54131 oder 132, 

oder senden Sie uns ein 

EMail: goed.evidenz@goed.at. 

Fotos: Marcus PuMMer (1) / WienMuseuM (1) 

Verführer Nr.1 

DoN GiovANNi 

Blut ist ein 

ganz besonderer 

sAFt 

Sehen wir einmal über das Ekelgefühl hinweg, welches uns im Alltag beim 

Thema Körperflüssigkeiten automatisch ereilt, dann erst erkennen wir die 

große Kraft, die hinter so manchem Säftlein steckt. Winston Churchill war 

schon 1940 zu dieser Erkenntnis gekommen, weswegen sich das Landesmuseum 

Joanneum eines Zitats seiner berühmtesten Rede bediente: „Blut, 

Schweiß und Tränen“ betitelt es seine jetzige Ausstellung, in der all das, was 

uns normalerweise nur ein Naserümpfen entlockt, plötzlich ganz andere 

Gefühle hervorruft. Körpersäfte als Ausdruck unserer tiefsten Emotionen, 

als Begleiter in turbulenten Lebenslagen und nicht zuletzt aus diesem Grund 

auch als Antriebskraft für diverse künstlerische Auseinandersetzungen. 

So vielfältig wie das Thema selbst ist auch die Zusammenstellung der Werke, 

die Kuratorin Eva Kreissl ausgesucht hat. Die vom Schweiß glänzenden Muskeln 

eines Helden, die leise Träne, von einer Jungfrau zerdrückt, das Blut, 

welches aus einem durchbohrten Herzen tropft. All diese Bilder reihen sich 

in einer dicht gedrängten Kulturgeschichte aneinander, welche von frühzeitli 

GÖD_Ausgabe 5_2008

Fotos: technisches MuseuM Wien (2) / Bregenzer FestsPiele, andereart (1) 

chen Mariendarstellungen bis zum 

Actionkino der Gegenwart reicht. 

„Blut, Schweiß und Tränen. Botschaften 

des Körpers.“ 

Bis 26. Oktober 2008 im Volkskundemuseum 

Graz zu sehen. 

Öffnungszeiten: Di–So, 10–17 Uhr. 

Ein Blick auf die Homepage des 

Museums www.museumjoanneum.at 

enthüllt viele interessante 

Zusatzveranstaltungen, die 

das Rahmenprogramm dieser 

außergewöhnlichen Ausstellung 

bilden. 

GÖD_Ausgabe 4_2008 

Eine nach der anderen erliegt seinen 

Reizen: Mozarts Casanova „Don Giovanni“ 

betört im Juli und August im 

barocken Stift Klosterneuburg die 

Damen. In der von Julian Pölsler inszenierten 

Oper gibt der international 

erfolgreiche Bariton Klemens Sander 

den erotischen Bösewicht, die Figur der 

Donna Anna wird von der jungen Israelin 

Netta Or verkörpert, die bei den Salzburger 

Festspielen 2006 große Erfolge 

feierte. Don Giovannis Liebhaberinnen 

Donna Elvira und Zerlina singen Annely 

Peebo und Ana Puche Rosada. 

Die Premiere der Oper „Don Giovanni“ 

findet am 6. Juli 2008 im Kaiserhof des 

Stiftes Klosterneuburg statt. Weitere 

Vorstellungen am 9., 11., 12., 16., 18., 

23., 25., 26., 30. Juli und am 2. August 

2008, jeweils 20.00 Uhr. 

Weitere Informationen und Karten unter 

Tel. 02243/444424 oder im Internet auf 

www.operklosterneuburg.at. 

gewerkschaft InternatIonal 

Panorama 

europA 

sloweNieN. loHN. 160.000 slowenische 

Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden ab 

September von einer 13 %igen Lohnerhöhung 

profitieren. Das Steigen der Gehälter in vier Raten 

ist das Ergebnis sechsjähriger Verhandlungen 

und soll für mehr Transparenz und Flexibilität 

sorgen. Sechs von 27 Gewerkschaften weigerten 

sich, den Kollektivvertrag zu unterzeichnen, da sie 

eine Aussage des Finanzministers anzweifeln, der 

beteuerte, dass die Lohnsteigerung keinen Einfluss 

auf die Inflation haben würde. 

tscHecHieN. protest. Die Unzufriedenheit 

über die geplante Privatisierung des Gesundheitswesens 

hält Tschechien zurzeit in Atem. 

Sollte die Umwandlung von Krankenhäusern in 

„Aktiengesellschaften“ tatsächlich stattfinden, so 

plant die renommierte Prager Karlsuniversität, ihre 

medizinische Fakultät zu schließen. Ein eintägiger 

Warnstreik, an dem sich nicht nur der Gesundheitssektor, 

sondern auch Busund Metrofahrer 

sowie Lehrer und Gewerkschaftsverbände beteiligen, 

soll Ende Juni stattfinden. 

iNterNAtioNAl 

mArokko.tote. Die hohe Arbeitslosenrate, 

besonders von Hochschulabgängern und Jugendlichen, 

stand im Zentrum einer Protestwelle, 

die sogar zwei Tote forderte. Auslöser war die Vergabe 

dreier neuer Stellen im Rathaus einer Region 

südlich von Agadir. Das Verfahren, welches per Los 

über die glücklichen Gewinner entschied, löste Unmut 

aufseiten der Bevölkerung aus und führte zum 

Zusammenstoß mit staatlichen Sicherheitskräften. 

Schon seit Monaten bringt die Not in dem Gebiet 

die Situation regelmäßig zur Eskalation. 

simBABwe. GeFANGeNe. Im vom 

Präsidentschaftswahlkampf mitgenommenen 

Simbabwe wurden der Vorsitzende und der 

Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes ZCTU 

festgenommen. Beide stellten sich freiwillig, 

nachdem die Polizei in ihre Häuser eingedrungen 

war. Sie wurden der Verbreitung staatsschädigender 

Unwahrheiten angeklagt und vergleichsweise 

spät einem Richter vorgeführt. Dieser verweigerte 

eine Kaution und verhängte Untersuchungshaft 

über die zwei Männer. Es wird befürchtet, dass 

sich eine 2006 schon einmal stattgefundene Folter 

der beiden Gewerkschafter auch in diesem Fall 

wiederholt.

Panorama 

Pariser Chic 

inwieN 

strutzenberger ist 80! 

Vier Jahrzehnte ist Walter Strutzenberger im Dienst der Gewerkschaft tätig. Nach Jahren als Vertrauensmann 

bei der Sicherheitswache und der Kriminalpolizei hat er ab 1973 die Funktion des Besoldungsreferenten 

inne. Vier Jahre später wird er zum VorsitzendenStellvertreter der GÖD sowie Vorsitzenden der 

FSG gewählt. Ebenso gehört er dem Bundesvorstand des ÖGB an und ist auch Mitglied des Weltvorstandes 

der Internationale der Öffentlichen Dienste. Trotz seiner zahlreichen Funktionen setzt Strutzenberger seine 

Energie ständig für seine Kollegenschaft ein, die sich auf ihn immer verlassen kann, dessen Wort zählt und 

der nie etwas verspricht, was er nicht halten kann. Wir wünschen alles Gute zum runden Geburtstag! 

opeN Love 

Aff-Air 

Die Verbindung von Wiener Moderne und Pariser Esprit verkörpert die Firma 

„Portois & Fix“. Gegründet 1881, verwirklichte das Ausstattungsunternehmen 

viele Entwürfe großer Künstler der Jahrhundertwende. Möbelentwürfe von 

Otto Wagner, Max Fabiani, Koloman Moser und Josef Hoffmann setzte das Duo 

August Portois und Robert Fix kongenial um. 

Vom 8. Juli bis 1. September 2008 ist die Sonderausstellung „Pariser Esprit 

und Wiener Moderne“ bei freiem Eintritt im WAGNER:WERK Museum 

Postsparkasse zu sehen. 

Öffnungszeiten sind Mo, Do 

8.30 bis 17.30 Uhr, Di, Mi 

und Fr 8.30 bis 15.00 Uhr, 

Sa 10 bis 17 Uhr. 

Nähere Infos auf 

www.ottowagner.com. 

Wo könnte man den Sternen und der Liebe näher sein als auf den Dächern von Wien? 

Dies nahm die Hauptbücherei am UrbanLoritzPlatz zum Anlass für eine KinoReihe 

unter dem Motto „Love Affairs“. Bis zum 31. Juli können cinephile und nachtschwärmerische 

Menschen ihre Leidenschaften verbinden und eine Auswahl von Liebesfil 

♥ 

men aus vier Jahrzehnten im OpenAirKino am Dach genießen. Los geht’s täglich um 

21.30 Uhr, wenn im schönsten „Kinosaal“ Wiens die Lichter ausgehen. Wem dies sehr 

spät erscheint, der kann schon ab 17 Uhr seiner großen Liebe an der Cinebar ein paar 

Drinks spendieren. 

Zu finden ist die Hauptbücherei am Gürtel im 7. Bezirk unter der Adresse UrbanLoritz 

Platz 2a, das Programm steht im Internet auf www.buechereien.wien.at. 

8 GÖD_Ausgabe 5_2008 

Fotos: hoFMoBiliendePot, MöBel MuseuM Wien (1) / Bel etage, WolFgang Bauer, Wien (1)

Neue 

kooperation 

zwischen 

GÖD und 

Berge & meer 

Ab Juli startet die neue Kooperation zwischen 

GÖD und Berge & Meer, einer Tochtergesellschaft 

der TUI. Berge & Meer ist der 

Spezialist für Reiseangebote, die mit Partnern 

wie z. B. der GÖD speziell für deren Mitglieder 

zusammengestellt werden. Ab Juli 

bietet die GÖD gemeinsam mit Berge & Meer 

allen GÖDMitgliedern attraktive „GÖDReisen“ 

rund um den Globus. 

Unter dem Motto „4SterneQualität zum 

2SternePreis“ bietet Berge & Meer seit 

über 30 Jahren weltweite Reiseangebote 

unschlagbar günstig. Sicherheit & Qualität 

stehen dabei immer an erster Stelle. 

Erfahrung, Kompetenz und renommierte 

Partnerunternehmen weltweit garantieren 

ein ausgezeichnetes PreisLeistungsVerhältnis. 

Bei allen Reisen sind zahlreiche 

Extras oft schon inklusive: z. B. Mietwagen, 

Eintrittsgelder, Ausflüge oder Freizeit und 

Wellnessangebote. 

Und das alles ist ab sofort Grundlage und 

Inhalt der „GÖDReisen“. Freuen Sie sich 

in jedem neuen GÖDMagazin auf neue, 

buchtIPPs 

sozialleistungen 

im Überblick 

Dieser jährlich aktualisierte Ratgeber bietet die wichtigsten 

Informationen über die zentralen Sozialleistungen in Österreich. 

Von der Familienbeihilfe bis zur Alterspension, von der 

Rechtsgrundlage und Finanzierung der jeweiligen Leistung 

bis hin zu Anspruchsvoraussetzungen und praktischen Hinweisen 

zur Antragstellung – klar gegliedert 

und leicht lesbar gibt das Buch „Sozialleistungen 

im Überblick“ Auskunft. 

Kammer für Arbeiter und Angestellte 

(Hrsg.): Sozialleistungen im Überblick. 

384 Seiten, erschienen im ÖGB Verlag 

2008. 

ISBN 9783703513268, Preis: 6 23,80 

GÖD_Ausgabe 5_2008 

topaktuelle Reisen und profitieren Sie vom 

günstigen DirektbucherPreis. „GÖDReisen“ 

und Berge & Meer machen Ihren Urlaub 

zu den schönsten Wochen des Jahres. 

Die Reisebuchung erfolgt einfach und sicher 

unter 0820 – 200 560 (0,15 Euro/Min. aus dem 

Festnetz von TCom, abweichende Mobilfunknetzpreise 

möglich): Die kompetenten 

Reiseberater von Berge & Meer sind täglich 

von 8 bis 22 Uhr für Sie da. 

Und schon startet Ihr Traumurlaub. 

Alle GÖDAngebote finden Sie außerdem 

rund um die Uhr im Internet: www.goed.at. 

Genießen Sie geprüfte Qualität, Sicherheit, 

Transparenz und unschlagbar günstige 

Preise! Einfach reinklicken, Traumreise 

aussuchen und direkt online buchen. 

Tauchen Sie ein in die Berge & Meer Reisewelt 

der GÖD! 

lehrgang 

präventionsmanagement 

Panorama 

An der DonauUniversität Krems wird ab sofort der Lehrgang „Präventionsmanagement“ 

angeboten. Unter der Leitung von Prof. Mag. Dr. 

Rotraud A. Perner werden die TeilnehmerInnen zu PräventionsmanagerInnen 

bzw. Präventionsbeauftragten ausgebildet. 

Ihre Aufgabe wird sein, regionale Zentralpunkte (z. B. in einschlägigen 

Institutionen) und (wissenschaftlich fundierte) Programme zur Antizipation 

von gesundheitsgefährdenden Phänomenen zu schaffen. Dazu ist 

Netzwerkarbeit, Motivation und Kooperation mit potenziellen PartnerInnen 

unabdingbar. Der Lehrgang beginnt daher mit den Grundbegriffen, 

Methoden und Spezialtechniken der Arbeit mit Erwachsenen bzw. auch 

Jugendlichen inkl. Gruppendynamik und Umgang mit „schwierigen“ Personen 

(dabei wird auch auf Alltagsfaschismus und Antidiskriminierung 

geachtet). Detaillierte Informationen auf www.donauuni.ac.at/de/studium/praeventionsmanagement/index.php.

VAV UNFALLVERSICHERUNG 

[ 

] 

56 % aller Unfälle sind Stürze. 

Vorsorge zahlt sich aus: 

Unfallversicherung für jede Geldbörse! 

[Gut aufgehoben] 

VAV Versicherungs-Aktiengesellschaft 

Münzgasse 6 & Beatrixgasse 1 • 1030 Wien • Telefon: 01/716 07-0 • Fax: 01/716 07-100 

E-Mail: info@vav.at • www.vav.at 

Vertriebspartnerportal www.vavonline.at 

Foto: KFV

GÖD hält Kurs 

in bewegten ZeiteN 

kolumne 

An sich sollte man glauben, dass eine große regierungskoalition mit großer 

Gelassenheit unter einbindung der sozialpartner auch große projekte auf 

die reihe bringt und Österreich trotz internationalerturbulenzen in einem 

relativ ruhigen politischen Fahrwasser hält. sollte man glauben. 

stattdessen verabschieden sich regierungsmitglieder vom eigenen regierungsprogramm. 

Nicht, dass man sich alles wünschen wollte, was da drinnen steht, aber es 

steigt in jedem Bürger wohl zu recht der Ärger auf, wenn bei manchen politikern der 

verstand in die magengrube fällt. 

wie sehr sich die österreichische politik in plattitüden ergeht,zeigt die Diskussion über 

die pensionsautomatik. Da wird nicht engagiert über den inhalt diskutiert, sondern 

zuerst beschlossen, um sich danach mit schweißperlen auf der stirn wieder mit dem 

Argument, dass „der kalte computer nicht über pensionen entscheiden dürfe“, zu verabschieden.wie 

sagt der sektionschef im sozialministeriumwalter pöltner so treffend 

dazu: „wer so einen computer erfindet, verdient den Nobelpreis.“ 

Dort aber, wo die politik wirklich soziale kompetenz zeigen könnte, stellt sie sich 

taub. etwa bei den jährlichen pensionserhöhungen. Hier regiert ein komplexer 

Berechnungsschlüssel mit dem ergebnis, dass ein Großteil unserer pensionisten seit 

Jahren nicht einmal die jährlichen preissteigerungen abgegolten bekommen hat. Da 

wirkt der „pensionistenbrief“ des Jahres 200 wie ein schlag auf den Hinterkopf jedes 

Betroffenen. 

Die GÖD sucht sich keine regierung aus. Daher nehmen wir als große solidargemeinschaft 

für den sozialen Fortschritt keine rücksicht auf die Befindlichkeiten der 

regierenden.mit großer Beharrlichkeit verhandeln wir gegenwärtig eine weitere große 

Dienstrechtsnovelle,die unmittelbareverbesserungen für unsere Bediensteten bringen 

wird. und uns irritiert auch keine regierungsumbildung. reisegebühren, „pensionssicherungsbeitrag“ 

– keinthema lassen wir aus in unserer Hartnäckigkeit für ein mehr 

an sozialer Gerechtigkeit. 

Auch bei der schaffung eines neuen Dienst- und Gehaltsrechts für den Bundesdienst 

geben wir nicht nach. Nach zwei enqueten mit externen experten sind die inhaltlichen 

weichenstellungen klar:wir brauchen Dienstverhältnisse öffentlich-rechtlichen 

charakters mit erhöhtem kündigungsschutz,um unsere Bediensteten weiterhin druckresistentgegenüberderpolitikzu 

halten,und eine Neuverteilungderlebenseinkommen 

mit höheren einstiegs- und abgeflachten endbezügen (Details in dertitelgeschichte). 

was wir nicht zulassen, sind Ablenkungsmanöver der politik.wenn der Dienstgeber 

beispielsweise meint,einenverhaltenskodex für öffentlich Bedienstete lediglich dazu zu 

benutzen,um von eigenen unzulänglichkeiten abzulenken,dann werden wir die politik 

anhalten, den Besen in die Hand zu nehmen, um vor der eigenentür zu kehren. 

Hermann Feiner 

Foto: andi Bruckner 

„Dort aber, wo die 

Politik wirklich 

soziale Kompetenz 

zeigen könnte, stellt 

sie sich taub.“ 

GÖD_Ausgabe 5_2008 11

Dienstgeberseite ist bis dato untätig geblieben. 

Noch keine Verhandlungsrunde vereinbart. Text: Dr. Norbert Schnedl 

12 

titelgeschichte 

SchatteNboxeN 

um ein neues Dienstrecht 

wohl als ankündigungsweltmeisterin eingehen. 

hat sie doch mehrfach via Medien angekündigt, 

ein neues Dienstrecht inklusive neuer besoldung 

in angriff nehmen zu wollen und entsprechende 

Verhandlungen mit der GÖD zu starten. alleine, es ist bei 

vollmundigen ankündigungen via Medien geblieben. außer 

zwei Veranstaltungen mit Wissenschaftlern und Praktikern, 

wobei in beiden Veranstaltungen die Positionierung der GÖD 

vollinhaltlich bestätigt wurde, ist bisher noch nichts geschehen. 

Die angekündigte einladung zu einer ersten Verhandlungsrunde 

ist bures schuldig geblieben. offenbar hat sie der 

Mut nach der inhaltlichen bestätigung der GÖD-Positionierung 

durch Wissenschaft und Praxis verlassen. 

Seitens der GÖD werden schon seit geraumer Zeit Verhandlungen 

zum Dienstrecht neu eingefordert. Dies mit 

guten Gründen. Wir brauchen ein neues und attraktives 

Dienstrecht, das mit einer völligen Neuordnung der besoldung 

für Neueintretende (mit optionsrecht für bereits im 

Dienststand befindliche Kolleginnen und Kollegen) verbun- 

Foto: memo - Fotolia.com bundesministerin bures wird in die Geschichte 

den ist. berufseinsteiger haben pensionsrechtlich bereits eine 

lebenslange Durchrechnung ohne Übergangsrecht, weshalb 

die besoldung entsprechend „durchrechnungskompatibel“ 

gestaltet werden muss. außerdem muss der Dienstgeber 

bund am arbeitsmarkt konkurrenzfähig bleiben können, was 

zunehmend schwieriger werden wird. es ist auch eine tatsache, 

dass bereits in den Ländern einige Dienstrechtsreformen 

inklusive besoldungsstruktur neu vorbildlich umgesetzt 

wurden. es wird Zeit, dass auch die politisch Verantwortlichen 

auf bundesebene die Zeichen der Zeit erkennen und 

endlich handeln. 

Missachtung der Sozialpartnerschaft 

Stattdessen wurden von bundesministerin bures die 

Nebengebühren infrage gestellt. auch diesbezüglich gab es 

bisher keine einzige Sozialpartnerverhandlung. bures zog es 

vor, dies via Medien bekannt zu geben, quasi der Versuch zu 

diktieren. Dieses Verhalten ist eine kalte Missachtung von 

sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten. Die Gewerk-

schaft Öffentlicher Dienst wird es jedenfalls nicht zulassen, 

dass Nebengebühren ganz einfach gestrichen werden. Wenn 

die Dienstgeberseite nicht zu Verhandlungen bereit ist, so ist 

der Konflikt vorprogrammiert. Denn die Kollegenschaft hat 

absolut kein Verständnis für politische Profilierung auf ihrem 

Rücken. 

Dabei ist die GÖD durchaus bereit, dort wo es sinnvoll 

ist, Nebengebühren in die neue besoldung zu integrieren. 

aber das kann natürlich nur für jene gelten, für die eine neue 

besoldung zur anwendung kommen kann (Neueintretende 

und optanten). Der schlechte Stil, Änderungen im Dienst- 

und besoldungsrecht über Medien bekannt zu geben, bevor 

entsprechende Verhandlungen stattgefunden haben, wird 

hoffentlich vom Nachfolger/von der Nachfolgerin im bundeskanzleramt 

nicht fortgesetzt. Jedenfalls ist dieser Stil für 

friktionsfreie und zielführende Verhandlungen im Sinne der 

Sache nicht förderlich. Dieser Stil dient lediglich dazu, die 

Kolleginnen und Kollegen zu verunsichern und entsprechende 

Wertschätzung zu verweigern. Der Versuch, auf diese Weise 

politisches Kleingeld zu erzielen, ist ganz einfach schäbig. 

bunD gesamt, wahrscheinlicher verlauf Der pensionierungen 

Bilanz mit vielen Nullen 

bis jetzt hat bezüglich Dienstrecht neu seitens der politisch Verantwortlichen 

Doris bures nur ein Schattenboxen stattgefunden. 

Sie hat weder ein Konzept vorgelegt noch konstruktive Vorschläge 

gemacht. Dabei hat die GÖD ihre Positionen bereits im Vorjahr 

übermittelt. So gesehen ist die bilanz von bures mit vielen Nullen 

versehen. es bleibt abzuwarten, ob der/die Neue mehr engagement 

und Sachverstand an den tag legt. Das Dienstrecht neu ist 

mit einem neuen Kollektivvertrag für alle neu eintretenden Kolleginnen 

und Kollegen zu vergleichen. Dieses neue Recht, das 

aus einem dienstrechtlichen und einem besoldungsrechtlichen 

teil bestehen muss, kann nur im einvernehmen zwischen Dienstgeber 

und GÖD geschaffen werden. es muss schließlich auch 

von den Kolleginnen und Kollegen akzeptiert werden. taktische 

Spielchen, um daraus politisches Kapital zu schlagen, haben bei 

diesem thema keinen Platz. Solche Spielchen haben unsere Kolleginnen 

und Kollegen, die durch ihren einsatz dazu beitragen, dass 

Österreich auf einen der besten öffentlichen Dienste weltweit 

zurückgreifen kann, schlichtweg nicht verdient! 

„Der schlechte stil, ÄnDerungen im Dienst- unD besolDungsrecht über meDien 

bekannt zu geben, bevor verhanDlungen stattgefunDen haben, wirD hoffentlich 

vom nachfolger / von Der nachfolgerin nicht fortgesetzt.“

Foto: memo - Fotolia.com 

Junge Leute braucht 

Der BuND! 

abwarten und tee trinken ist nicht immer die beste Lösung. In Sachen altersstruktur des 

bundesdienstes schon gar nicht. Inzwischen ist die hälfte aller beschäftigten älter als 45, 

die kommenden Pensionierungen der nächsten zehn Jahre werden das Ihre zu einer völligen 

Überlastung der Verwaltung beitragen. Gebraucht werden dringend kompetente, 

junge MitarbeiterInnen, um die hohe Qualität zu erhalten. Text: Dr. Norbert Schnedl 

Manchmal ist es verdächtig, wenn von einem 

Gewerkschafter eine broschüre der Dienstgeberseite 

gelobt wird. aber in diesem 

Fall, die broschüre „Die altersstruktur des 

bundespersonals“ betreffend, ist das Lob 

gerechtfertigt. In sachlicher und übersichtlicher Weise werden 

der Ist-Stand, die Prognose und der bezug zum arbeitsmarkt 

der Zukunft dargestellt. Und die ergebnisse der Studie, die der 

broschüre zugrunde liegen, sind alarmierend. Die Politik kann 

diese ergebnisse nicht ignorieren, will sie die hohe Funktionalität 

der öffentlichen Verwaltung nicht gefährden. 

50 % älter als 45 

Der anteil der „45-plus-MitarbeiterInnen“ ist seit dem Jahr 

1995 von 35,1 % auf über 50 % gestiegen. Dieses ergebnis 

jahrelanger Personaleinsparungen im Wege der „Nichtnachbesetzungen“ 

hat eine extreme Überalterung des bundesdienstes 

herbeigeführt. Die GÖD hat immer wieder diese Folge der Personaleinsparungen 

kritisiert und ist damit offensichtlich richtig 

gelegen. Im Vergleich zur Privatwirtschaft ist der altersschnitt 

an die zehn Jahre höher. Und das führt zu einer ganzen Reihe 

von Problemen. 

Der arbeitsmarkt der Zukunft, vor allem im bereich der 18bis 

29-Jährigen, wird heiß umkämpft sein. Daher muss das zu 

erarbeitende neue Dienstrecht 

1. zeitnahe eine Perspektive für diese Personengruppe bieten, 

2. arbeitsplatzsicherheit bieten, 

3. von der attraktivität her mit arbeitsbedingungen in vergleichbaren 

bereichen konkurrieren können und 

4. eine besoldungsstruktur bieten, die für die zukünftigen Kolleginnen 

und Kollegen und jene, die optieren wollen, ein 

Grund ist, sich für den bundesdienst zu entscheiden bzw. im 

bundesdienst zu bleiben. 

Denn eines ist klar: Der bund wird sich nicht nur am arbeitsmarkt 

der Zukunft als konkurrenzfähig erweisen müssen, 

sondern der gesamte bundesdienst wird viel stärker mit dem 

Phänomen des abwerbens von qualitätsvollen und gut ausgebil- 

deten MitarbeiterInnen konfrontiert sein. Die Fluktuation wird 

deutlich ansteigen. Vor dieser arbeitsmarktzukunft dürfen die 

augen nicht verschlossen werden. 

Problem Pensionierungen 

Die anzahl der jährlichen Pensionierungen wird sich bis zum 

Jahr 2020 verdoppeln. Weitere Personaleinsparungen bei 

gleichzeitig ständig steigenden anforderungen an die öffentliche 

Verwaltung sind ganz einfach nicht mehr möglich, ohne 

das System insgesamt zu gefährden. Das bedeutet, dass wir 

SoFoRt beginnen müssen, junge Menschen für eine Kar- 

14 GÖD_ausgabe 5_2008

iere im bundesdienst zu begeistern. beispielsweise müssten 

alleine im exekutivdienst jährlich knapp 650 Neuaufnahmen 

erfolgen, um die prognostizierten Pensionierungen bis 2020 

zu kompensieren. aber auch in allen anderen bereichen wie 

auch im bereich der allgemeinen Verwaltung sind keine weiteren 

Personaleinsparungen mehr möglich und es müssen massive 

bemühungen unternommen werden, um die hohe Qualität der 

öffentlichen Verwaltung weiter sicherzustellen. 

Insgesamt werden auf bundesebene bis 2020 etwa 50.000 Kolleginnen 

und Kollegen den Ruhestand antreten. Das ist eine 

enorme Zahl und bedeutet auch einen enormen abgang an 

beitrittsalter Der bunDesbeDiensteten 


erfahrung. Deshalb muss die Politik jetzt handeln und durch 

kontinuierliche Personalaufnahmen sicherstellen, dass erfahrungen 

vor der Pensionierung an die nächste und übernächste 

Generation weitergegeben werden können. Denn gerade 

die Kontinuität und die Verlässlichkeit sind ein unbezahlbares 

„asset“ der öffentlichen Verwaltung. 

einsparpotenzial in Verwaltung? 

angesichts dieser Perspektiven ist es völlig unverständlich, 

wenn seitens der Wirtschaft (Wirtschaftskammer) immer noch 

getrommelt wird, dass im bereich der öffentlichen Verwaltung 

jährliche einsparungspotenziale von drei oder dreieinhalb Milliarden 

euro begraben liegen. Diejenigen, die das behaupten, sollen 

endlich einmal offenlegen, Wo sie diese Potenziale sehen. 

Diese offenlegung sind die Vertreter der Wirtschaftskammer 

bis jetzt schuldig geblieben. ein treppenwitz der Geschichte 

ist wohl der Umstand, dass jene (schwer überbezahlten) Manager, 

die die Selbstregulierungsfähigkeit des Marktes über alles 

gestellt haben, nun angesichts der Finanzmarktkrise nach einem 

einschreiten des Staates (ist gleich einschreiten des politischadministrativen 

Führungssystems, wovon ein wichtiger Player 

die öffentliche Verwaltung ist) rufen. Ist die öffentliche Verwaltung 

doch nicht so schlecht, oder? 

Mehr geht nicht mehr 

Die öffentliche Verwaltung ist Garant für objektives, gesetzeskonformes 

Verwaltungshandeln und bietet vor allem Kontinuität, 

auch wenn einmal politisch in einer Koalition „die 

Fetzen fliegen“. Der Sparkurs der vergangenen 15 Jahre hat 

dazu geführt, dass in vielen bereichen die Kolleginnen und 

Kollegen an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt 

sind. Mehr geht einfach nicht mehr. Das ist so, wie wenn ein 

Kfz-halter aus Sparsamkeitsgründen auf den Ölwechsel verzichtet. 

Der kurzfristige effekt würde mittelfristig zu einem 

Motorschaden führen. einsparung und späterer aufwand stehen 

in keinem Verhältnis zueinander. Deshalb ist das Gebot 

der Stunde: Jetzt handeln! 

GÖD_ausgabe 5_2008 15

Foto: mipan - Fotolia.com 


Die grunDpositionen Der gÖD für ein neues Dienstrecht 

1. Ein eigenständiges Dienstrecht 

Ein eigenständiges Dienstrecht im öffentlichen Dienst ist zur 

unabhängigen, unparteiischen und den Gesetzen verpflichteten 

Aufgabenerfüllung unabdingbar. Es dient dem Schutz der 

Rechtsstaatlichkeit vor Willkür. Auch in einem neuen Dienstrecht 

ist diese öffentlich-rechtliche Grundausrichtung für einen 

gesetzeskonformen, objektiven und unabhängigen öffentlichen 

Dienst sicherzustellen. 

2. Eine Besoldungsreform ist unabdingbar 

Die Einkommensstrukturen müssen den geänderten Rahmenbedingungen 

angepasst werden. Für alle neu eintretenden 

Kolleginnen und Kollegen gilt im Pensionsrecht bereits eine 

lebenslange Durchrechnung. Daher ist der Besoldungsverlauf 

abzuflachen und durchrechnungskompatibel zu gestalten. Das 

bedeutet eine Verschiebung der Einkommensstruktur in das 

vordere Einkommensdrittel. Eine Besoldungsreform soll unter 

Beibehaltung der Lebensverdienstsumme eine flachere Besoldungsstruktur 

bringen (Anhebung der Anfangsbezüge). Zulagen 

und Nebengebühren sind dort in die Besoldung zu integrieren, 

wo dies sinnvoll ist. Die Besoldung neu ist so auszurichten, dass 

der öffentliche Dienstgeber als Nachfrager am Arbeitsmarkt 

konkurrenzfähig bleibt. Neben diesen Grundsätzen sollen folgende 

Eckpunkte greifen: 

• Die Besoldung neu gilt für Neueintretende. Für bereits im 

Dienststand befindliche Kolleginnen und Kollegen muss ein 

unbegrenztes Optionsrecht greifen. 

• Aufgaben und Leistungen sollen für die Laufbahnmodelle 

ausschlaggebend sein. Eine Bewertung der Arbeitsplätze soll 

Anknüpfung für die Einstufung in das jeweilige Laufbahnmodell 

sein. Dabei ist sicherzustellen, dass eine Einstufung entsprechend 

dem Ausbildungs- und Leistungsniveau erfolgt. 

• Die gleichmäßigere Verteilung der Lebensverdienstsumme ist 

in Laufbahnmodellen abzubilden. 

• Ein Referenzstellenmodell soll eine klare Orientierung für eine 

mögliche Option in das neue System bieten. Grundlage für dieses 

Modell muss das Bewertungssystem zur Einstufung in die 

jeweilige Laufbahn sein. 

• Eine Orientierung am Arbeitsmarkt soll einerseits sicherstellen, 

dass der öffentliche Dienst am Arbeitsmarkt konkurrenzfähig 

und andererseits die Attraktivität als Arbeitgeber 

gewahrt bleibt. 

• In einem Gehaltskurvensystem (Normverläufe) sollten möglichst 

viele Verwendungen abgebildet werden können, damit 

eine vollständige, verwendungsgruppenübergreifende Binnendifferenzierung 

machbar wird. 

Frau bM Doris bures 

bundeskanzleramt 

Minoritenplatz 3, 1014 Wien 

Sehr geehrte Frau bundesministerin! 

• Eine verbesserte Anrechnung von Vordienstzeiten für einschlägige 

Tätigkeiten in der Privatwirtschaft sollte greifen. 

3. Besondere Schutzmechanismen müssen greifen 

Das unabhängige, unparteiische und den Gesetzen verpflichtete 

Verwaltungshandeln ist durch besondere Schutzmechanismen 

sicherzustellen, welche in einem neuen Dienstrecht 

mit öffentlich-rechtlichem Charakter abgebildet werden sollen. 

Diese Schutzmechanismen sollen gewährleisten, dass 

Einflussnahmen, von wem auch immer, durch eine systembedingte 

Druckresistenz nicht greifen. 

4. Mobilität ist zu fördern 

Die Mobilität zwischen den Gebietskörperschaften ist zu fördern. 

Bestehende soziale Standards sind zu festigen bzw. 

auszubauen; insbesondere in jenen Bereichen, wo der öffentliche 

Dienstgeber eine Vorreiterrolle ausübt. 

5. Keine undifferenzierte Gleichmacherei 

Die Zielsetzungen in der Privatwirtschaft sind mit jenen im 

öffentlichen Sektor nicht vergleichbar. Gewinnorientierung 

auf der einen und Gemeinwohlorientierung auf der anderen 

Seite stehen einander diametral gegenüber. Diese unterschiedlichen 

Zielsetzungen erfordern höchst unterschiedliche 

rechtliche Rahmenbedingungen für die Regelung der 

Beschäftigungsverhältnisse. Daher ist eine Angleichung nur 

in jenen Bereichen sinnvoll, wo die besondere Funktionalität 

des öffentliches Dienstes nicht beeinträchtigt wird. 

6. Der Bund muss ein familienfreundlicher und chancengerechter 

Dienstgeber bleiben 

Viele Regelungen im gültigen Dienstrecht fördern die Vereinbarkeit 

von Familie und Beruf und die Chancengerechtigkeit 

zwischen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Diese 

Regelungen sind für ein funktionierendes Gemeinwesen 

genauso wichtig wie für ein harmonisches Zusammenwirken 

am Arbeitsplatz und daher auszubauen. 

Anzumerken ist, dass die dienstrechtlichen Rahmenbedingungen, 

die in Gesetzen geregelt werden, für den öffentlichen 

Dienst Kollektivvertragscharakter haben. Das wesentliche 

Merkmal von Kollektivverträgen ist der Umstand, dass sie 

einvernehmlich zustande kommen. Darum ist es für die GÖD 

als Sozialpartner wichtig festzuhalten, dass nur ein einvernehmlich 

erarbeitetes neues Dienstrecht von den Kolleginnen 

und Kollegen akzeptiert werden kann. 

bei der wissenschaftlichen enquete im Dezember des Vorjahres ist eindeutig zum ausdruck gekommen, dass sich der Dualismus öffentlichrechtlicher 

und vertraglicher organwalter aus dem geltenden Verfassungsrecht ergibt und sich gewisse 

Schutzmechanismen aus den Grundpfeilern der österreichischen bundesverfassung ableiten. es wurde auch die wichtige Funktion des Öffentlichen 

Dienstes hervorgehoben und unterstrichen, dass durch den Öffentlichen Dienst das Interesse 

aller zu vertreten und die einhaltung der Rechtsordnung zu sichern ist. alleine durch diese, zur Privatwirtschaft völlig unterschiedliche aufgabenstellung 

muss ein wirksamer Schutz gegen Druck von innen und Druck von außen greifen. Der 

notwendige öffentlich-rechtliche charakter des Dienstrechts ist dadurch determiniert. Die Praktiker haben diese Sichtweise bestätigt. […] 

16 Ihr Fritz Neugebauer 

GÖD_ausgabe 5_2008

Foto: Yuri arcurs – Fotolia.com 

Mitglieder werBeN Mitglieder 

Werben Sie ein neues GÖD-Mitglied und gewinnen Sie einen der wertvollen Preise! 

gÖD-carD 

Ein Jahr lang gratis die 

neue GÖD-Card: 

Dieser Gewinn wird 

zehnmal verlost. 

Mercure Hotels - 

13 Mal in ÖsterreicH 

willkommen bei Der gÖD! 

Jedes neue GÖD-Mitglied erhält ab sofort 3 Monate die „Wiener Zeitung“ gratis. 

schloss-spiele 

kobersDorf 2008 

5-mal 2 Karten für 

die Nestroy-Komödie 

„Zu ebener Erde und 

erster Stock“. 

Mercure Hotels gibt es in Wien, salzburg, Graz und Bregenz. 

MEET THE MERCURES 

www.mercure.com | Reservierungshotline: 0043 (1) 360 2772000 

3-mal 1 Wochenende für 2 Personen im 4-Sterne-Hotel. Zur Verfügung gestellt von Mercure Hotels. 

buchpreise 

Wertvolle Bücher für Leseratten, 

Romanbegeisterte und Belletristik-Fans.

Bundesheer 

im UMBRUcH 

Österreich sieht sich heute 

einem deutlich anderen geopolitischen 

Umfeld gegenüber 

als noch vor einigen Jahren. 

Das hat nicht nur Auswirkungen 

auf die Aufgaben des Bundesheeres, 

sondern auch auf 

seine Organisation und seine 

Bediensteten. In dieser Phase 

der Transformation setzt sich 

die Bundesheer-Gewerkschaft 

für eine sozialverträgliche 

Reform und ein Dienstrecht 

ein, das den Bedürfnissen der 

Bediensteten gerecht wird. 

Text: Emanuel Lampert 

Die Euro 2008 ist vorbei und mit ihr auch der 

rund vierwöchige Einsatz des österreichischen 

Bundesheeres für die Sicherheit der 

Teams und der tausenden Fans. Während die 

Polizei mit einem umfangreichen Aufgebot 

direkt vor Ort im Einsatz war („GÖD“ 4/2008 berichtete), 

spielten sich die Aktivitäten des Bundesheeres eher „im Hintergrund“ 

ab. Auch wenn diese für die Augen der Öffentlichkeit 

in aller Regel nicht direkt sichtbar gewesen sein mögen, 

so waren sie nicht minder umfangreich. „Die Aktivitäten des 

Heeres anlässlich der Euro haben eine durchaus spürbare 

Mehrbelastung für uns mit sich gebracht“, berichtet Wilhelm 

Waldner, Vorsitzender der Bundesheer-Gewerkschaft. „All 

unsere anderen Tätigkeiten, wie etwa unsere Auslandseinsätze 

im Kosovo oder im Tschad, sind ja weitergelaufen. Zugleich 

waren wir im Inland stets präsent, beispielsweise im sicherheitspolizeilichen 

Assistenzeinsatz – Stichwort Schengen.“ 

In Summe belaufen sich die Kosten für die Leistungen, die 

das Bundesheer für das größte Sportereignis in der Geschichte 

Österreichs erbracht hat, auf sieben Millionen Euro. Fast 

die Hälfte – drei Millionen Euro – berappt das Innen-, den 

Rest trägt das Verteidigungsministerium. Zum einen stand 

das Heer am Boden der Exekutive im Rahmen sicherheitspolizeilicher 

Assistenzeinsätze mit Gerät und Personal zur 


Verfügung, unter anderem mit ABc- und Sanitätseinheiten. 

Rund 2800 Sicherheitsbeamten 

bot das Heer österreichweit Unterkunft in seinen 

Einrichtungen. Zum anderen patrouillierten 

sowohl während der Matches als auch unmittelbar 

davor und danach die Luftstreitkräfte über den Stadien. 

Dabei waren neben Hubschraubern, der F-5E 

und der Saab 105 auch schon die neuen Eurofighter 

in der Luft. 

soldaten brauchen rechtsschutz 

„Großereignisse wie die Fußball-EM werden 

einem Land heute gar nicht mehr anvertraut, wenn es 

keine entsprechende Luftraumüberwachung sicherstellen 

kann“, weist Waldner auf die Bedeutung gut 

ausgerüsteter Luftstreitkräfte hin. Für das mit dem 

Schutz der Bevölkerung befasste Personal findet er 

jedenfalls nur lobende Worte und spricht von hoher 

Professionalität und Qualifikation. 

Allerdings sieht der oberste BH-Gewerkschafter 

die Mitarbeiter selbst noch nicht ausreichend 

geschützt, wenn die Sprache auf ihre Rechtssicherheit 

kommt. Waldner erinnert in diesem Zusammen- 

hang an die 

vor nicht allzu langer Zeit öffent- lich 

geführte Debatte, wer letztendlich die Verantwortung 

trägt, wenn ein Pilot im Einsatz in die 

Situation kommt, „abdrücken“ zu müssen: Der Pilot? 

Sein Vorgesetzter? Der Minister? „In solchen Fällen 

müssen sich unsere Bediensteten auf einen ordentlichen, 

kostenlosen Rechtsschutz verlassen können, 

der alle im Vollziehungsbereich des Ressorts anfallenden 

Tätigkeiten einschließt“, hält Waldner fest. Die 

derzeitige Situation sieht er noch nicht als zufriedenstellend 

an. Für die Mitarbeiter des Innenministeriums 

gelten etwa deutlich vorteilhaftere Regelungen, 

weshalb er Verbesserungen auch für die Mitarbeiter 

in der Landesverteidigung sehen möchte. „Am empfehlenswertesten 

ist jedoch der GÖD-Berufsrechtsschutz“, 

sagt Waldner, „dieser gewährt nämlich unbeschränkten 

Rechtsschutz, während die gesetzlichen 

Regelungen nur eingeschränkt auf einzelne Fälle im 

Zusammenhang mit der Luftraumüberwachung gelten.“ 

1 tag mit … 


Fotos: Bundesheer

Foto: hBF / GraFik auslandseinsätze: streitkräFteFührunGskommando 

Zusätzlicher 

Auslandsschwerpunkt für das heer 

Den zukünftigen Schwerpunkt der Heerestätigkeiten 

macht Waldner aber außerhalb der eigenen 

Landesgrenzen aus. Das ergebe sich insbesondere 

aus den Verpflichtungen, die Österreich im Rahmen 

der Europäischen Union und aufgrund internationaler 

Abkommen eingegangen sei. 

Dabei betont er, dass es keinesfalls 

darum gehen könne, in Kriege verwickelt 

zu werden: „Ich will nicht, dass 

wir mit unseren Soldaten in Konflikte 

wie zum Beispiel jenen im Irak verwickelt 

werden. Österreich kann aber auf jenen Gebieten 

einen Beitrag leisten, wo seine Stärken liegen.“ 

Gemeint sind damit friedenserhaltende und friedensstiftende 

Maßnahmen. Hier engagiert sich das 

Bundesheer bereits heute auf dem ganzen Globus 

sehr stark: In Europa, Asien und Afrika nimmt es 

an 14 EU- bzw. UNO-Missionen mit fast 1500 

Mann teil (siehe Grafik). Allein 771 österreichische 

Soldaten stehen im Kosovo und tragen dazu 

bei, die Streitparteien nicht aneinandergeraten zu 

lassen, 159 sind es im Tschad. 

Waldners Befund über die künftige Rolle des 

Bundesheeres wird auch vom Bericht der Bundesheerreformkommission 

gestützt. Unter der 

Überschrift „Die neuen Aufgaben des Bundesheeres“ 

steht neben Assistenzleistungen im Katastrophenfall 

oder bei Terroranschlägen die solidarische 

Beteiligung an europäischen und internationalen 

Maßnahmen an vorderster Stelle. So empfiehlt die 

Kommission in dem Bericht „die Schaffung der 

Voraussetzungen für eine militärische Beteiligung 

Österreichs an Operationen der multinationalen 

Konfliktprävention und des Krisenmanagements, 

wobei die internationalen Aufgaben des Bundesheeres 

durch die Teilnahme an UN- oder OSZEmandatierten 

Einsätzen und an den zunehmend 

anspruchsvoller werdenden Einsätzen des EU- 

Krisenmanagements bestimmt werden“. 

Der in den Jahren 2003 und 2004 ausgearbeitete 

Bericht befasst sich mit den Perspektiven 

des Bundesheeres über das Jahr 2010 hinaus und 

macht deutlich, in welchem Umbruch sich Österreichs 

Verteidigung befindet – nicht nur was die 

Aufgabenstellung und das geopolitische Umfeld 

betrifft, sondern auch was die direkten Auswirkungen 

auf die Soldaten angeht. „Wir befinden 

uns mitten in der Umsetzung der Heeresreform“, 

erklärt Waldner. „Wir haben in vielen Bereichen 

darauf geachtet, dass diese Umsetzung sozial verträglich 

und nicht ausschließlich auf dem Rücken 

der Bediensteten erfolgt.“ Konkret bedeutet 

dieses „Sozialpaket“ für die betroffenen Bediensteten, 

dass im Falle des Verlustes der bisherigen 

Arbeitsplatzwertigkeit – zum Beispiel durch 

Versetzung oder Verwendungsänderung – die 

Bezüge für sechs Jahre voll weitergezahlt werden. 

Danach gebührt eine dreijährige Ergänzungszulage, 

sodass allfällige Bezugsverluste durch die 

Reform über insgesamt neun Jahre hindurch 

abgefedert werden. 

Arbeitsplatzsicherung für 

3000 Bedienstete 

Nicht zuletzt wirkt sich der Transformationsprozess, 

in dem sich das Heer befindet, auch auf 

den Personalstand aus. Bis zu 3000 Personen 

werden durch Umstrukturierungen – Auflösung 

von Verbänden, Auflassung von Standorten – in 

ihrer bisherigen Funktion nicht mehr eingesetzt 

werden können und keine adäquate Folgeverwendung 

erhalten. Eine Vereinbarung zwischen dem 

damaligen Verteidigungsminister Günther Platter 

sowie GÖD-Vorsitzendem Fritz Neugebauer 

und Bundesheer-Gewerkschaftschef Waldner aus 

dem Jahr 2004 soll jedenfalls verhindern, dass die 

Bediensteten den entstehenden Personalüberhang 

mit dem Verlust ihres Jobs bezahlen müssen. 

Denn, so legt der Text fest: „Den Planungen 

der Reform des österreichischen Bundesheeres 

sind keine Auflösungen von Dienstverhältnissen 

zugrunde zu legen.“ Um das Problem zu bewältigen, 

wurde im Juni dieses Jahres der sogenannte 

„Personalprovider“ geschaffen, mit dem Ziel, eine 


Verwendung innerhalb des Ressorts zu gewährleisten. 

Ein weiterer wichtiger Punkt sind für 

Waldner mobilitätsfördernde Maßnahmen. Wer 

an einen anderen Standort versetzt wird, kann 

mit finanziellen Zuschüssen rechnen. 

Außerdem gelang es der Gewerkschaft Öffentlicher 

Dienst, in Verhandlungen mit der Dienstgeberseite 

jene Tätigkeiten zu fixieren, die die 

Inanspruchnahme einer Schwerarbeitspension 

ermöglichen. Darunter fallen etwa Formen des 

Schicht- und Wechseldienstes und Tätigkeiten, 

die Personen mit der Verpflichtung zur berufsbedingten 

Gefahrenbeseitigung ausführen und dabei 

regelmäßig einer Gefährdung der körperlichen 

Sicherheit in hohem Ausmaß ausgesetzt sind. Im 

öffentlichen Dienst fallen laut Waldner jedenfalls 

Soldaten, die solche Tätigkeiten ausüben, 

unter die begünstigende Regelung der Schwerarbeitspension. 

Allerdings wird diese Regelung, die 

mit geringfügigen Abschlägen von der Pension verbunden 

ist, von der derzeit geltenden abschlagsfreien 

„Hacklerregelung“ positiv überlagert. 

Nach wie vor ausständig sind allerdings die notwendigen, 

per Regierungsbeschluss aus dem Jahr 

2005 in Aussicht gestellten pensionsrechtlichen 

Begleitmaßnahmen. „Das führt unter Umständen 

dazu, dass wir für ältere Bedienstete keinen 

Job mehr haben. Die Langzeitversichertenregelung 

mit abschlagsfreiem Pensionsantritt, auch als 

„Hacklerregelung“ bekannt, sollte für die von der 

Reform betroffenen Bediensteten zumindest bis 

2016 ausgedehnt werden“, fordert Waldner. 

hohe Gefahr rechtfertigt 

öffentlich-rechtliches dienstverhältnis 

In puncto Dienstrecht erwartet er sich von der 

Politik einen breiteren Zugang, als es bis dato der 

Fall war. „Wir haben ein breites Aufgabenspektrum 

und einen hohen Risikoanteil, nicht zuletzt 

durch unser Auslandsengagement. Wenn die bisher 

zuständige Bundesministerin Bures dann aber nur 

über die Streichung von Nebengebühren redet, 

ist das für mich nicht mehr nachvollziehbar“, sagt 

Waldner. Die Bandbreite der Themen reicht dabei 

von einer angemessenen Besoldung über entsprechende 

Schutzbestimmungen – beispielsweise im 

Hinblick auf Versetzungsschutz – bis hin zum Pensionsrecht. 

Vor dem Hintergrund eines steigenden 

Pensionsalters warnt Waldner: „Wir werden 

Berufssoldaten nicht bis zu ihrem 68. Lebensjahr 

einsetzen können. Das darf bei der Gestaltung der 

pensionsrechtlichen Rahmenbedingungen nicht 

vergessen werden!“ 

Klar ist für den chef der Bundesheer-Gewerkschaft, 

dass dem Dienstverhältnis auch im neuen 

Dienstrecht ein öffentlich-rechtlicher charakter 

„mit allen Rechten und Pflichten für Dienstnehmer 

und Dienstgeber“ zugrunde liegen 

muss. „All jenen, die beim Bundesheer bleiben 

wollen, muss ein lebenslanges Dienstverhältnis 

angeboten werden oder eine so hohe Entlohnung, 

dass der Job für Neueinsteiger überhaupt 

noch attraktiv ist.“ Dies nicht zuletzt vor dem 

Hintergrund, dass das Berufsrisiko aufgrund 

der Auslandseinsätze im Steigen begriffen ist. 

Auch in diesem Punkt gibt ihm der Bericht der 

Reformkommission Recht: „Eine veränderte 

Qualität der Einsätze im Ausland beeinflusst 

die Lebens- und Arbeitsumstände der österreichischen 

Soldaten und Soldatinnen in wachsendem 

Ausmaß. Soldaten und Soldatinnen, die 

an den neuen Einsätzen des internationalen und 

europäischen Krisenmanagements teilnehmen, 

müssen unter Umständen mit einer erheblich 

größeren persönlichen Gefährdung – bis hin 

zur Lebensgefahr – rechnen, als dies bei klassischen 

friedenserhaltenden Operationen der Fall 

ist. Diesem Umstand wird durch die Schaffung 

zusätzlicher Anreize für die betroffenen Soldaten 

und Soldatinnen Rechnung zu tragen sein. 

Dies gilt insbesondere, wenn der Grundsatz 

der Freiwilligkeit von Auslandseinsätzen bei 

Berufssoldaten und Berufssoldatinnen künftig 

aufgehoben oder eingeschränkt werden sollte.“ 

Gerade mit Blick auf den letzten Punkt gibt sich 

Waldner kämpferisch: „Solange die besoldungs-, 

dienst- und pensionsrechtlichen Rahmenbedingungen 

nicht passen, werden wir der Aufhebung 

der Freiwilligkeit nicht zustimmen – auch nicht 

für Neueintretende.“ 

1 tag mit … 

Wilhelm Waldner, 

Vorsitzender der 

Bundesheer-Gewerkschaft, 

Bundesminister 

Günther Platter und 

GÖD-Vorsitzender 

Fritz Neugebauer: 

„Umsetzung der Ziele 

der Heeresreform 

muss von Dienstgeber 

und Dienstnehmern 

getragen werden.“ 


AbfertiguNg Neu 

Betriebliche Mitarbeitervorsorge für Vertragsbedienstete – 

das weithin „unbekannte Wesen“ 

Text: 

Dr. Wilhelm Gloss, 

Vorsitzender- 

Stellvertreter 

der GÖD 

Das „Abfertigungsgesetz neu“ ist weiter zu entwickeln. Verbesserungsmaßnahmen 

sind erforderlich. Eine Bewährungsprobe für die Sozialpartner 

als „Manager des Wandels“. 

Hauptgesichtspunkte zur gesetzlichen 

Neuregelung des Abfertigungsrechtes 

1.) Für Bundesbedienstete und Landeslehrer ist das 

Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz (BMVG) 

mit 1. Juli 2002 in Kraft getreten und gilt seither 

für alle Dienstverhältnisse, die nach dem 31. 

Dezember 2002 neu abgeschlossen worden sind. 

Ab 1. Jänner 2008 wurde die „Abfertigung neu“ 

als betriebliche Vorsorge auch für freie Dienstnehmer 

und für Selbstständige eingeführt. Auch 

Lehrlinge und geringfügig Beschäftigte sind 

eingeschlossen. Dementsprechend lautet der 

Gesetzestitel seit 1. Jänner 2008: Betriebliches 

Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz 

(BMSVG) 

Gemäß dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 ist es 

nicht zulässig, Abfertigungsanwartschaften aus dem 

alten Recht in das neue System zu übertragen. 

2.) Das neue Abfertigungssystem ist beitragsorientiert, 

indem die Finanzierung der Abfertigung 

durch Beitragsleistungen des Dienstgebers 

im Rahmen eines Kapitaldeckungsverfahrens 

erfolgt. (Das alte System war leistungsorientiert, 

stammte aus dem Jahre 1921 und hatte 

den Charakter einer Treueprämie samt Versorgungsfunktion.) 

3.) Grundlegend neu ist, dass die Abfertigungsansprüche 

an eine rechtlich selbstständige Mitarbeitervorsorgekasse 

ausgelagert und insolvenzsicher 

veranlagt sind; die Dienstgeber zahlen an 

die vom Bund nach Anhörung der GÖD gewählte 

Mitarbeitervorsorgekasse APK einen Betrag 

in Höhe von 1,53 % des monatlichen Entgeltes. 

4.) Der Anspruch auf Abfertigung richtet sich gegen 

die Mitarbeitervorsorgekasse. Diese unterliegt 

als Sonderkreditinstitut nicht nur der Finanzmarktaufsicht, 

sondern auch der Überwachung 

durch die Österreichische Nationalbank. 

5.) Die Pflicht für den Dienstgeber, Beiträge zu 

leisten, setzt mit Beginn des zweiten Monates 

des Dienstverhältnisses ein, sofern das Dienstverhältnis 

länger als einen Monat dauert. Der 

erste Monat einer Beschäftigung ist somit immer 

beitragsfrei. 

6.) Der Kollege/die Kollegin erhält jährlich einen 

Kontoauszug. 

7.) Zeiten im aufrechten Dienstverhältnis ohne 

Entgeltfortzahlungsanspruch werden über Beitragsleistungen 

des Dienstgebers an die Mitarbeitervorsorgekasse 

finanziert. Es handelt sich 

hiebei um die Dauer von Präsenz-, Ausbildungs- 

oder Zivildienst, die Dauer eines Anspruches auf 

Wochengeld und um die Dauer eines Anspruches 

auf Krankengeld nach dem ASVG. (Der 

Familienlastenausgleichsfonds zahlt die Beiträge 

in der Zeit des Kinderbetreuungsgeldbezuges, 

der Bildungskarenz und der Familienhospizkarenz; 

für die Dauer einer Bildungskarenz werden 

Mittel aus der Gebarung der Arbeitsmarktpolitik 

herangezogen.) 

Während eines unbezahlten Urlaubes (Karenzurlaub) 

leistet der Dienstgeber keine Beiträge, da der 

Entgeltanspruch ruht. 

8.) Die Beiträge werden durch den jeweils zuständigen 

Träger der Krankenversicherung, also die 


Versicherungsanstalt Öffentlich Bediensteter 

(BVA) oder eine der Gebietskrankenkassen 

eingehoben. 

9.) Ein Anspruch auf Abfertigung steht grundsätzlich 

bei allen Beendigungsarten von Dienstverhältnissen 

zu; ein Anspruch auf Auszahlung 

einer Abfertigung besteht allerdings nur bei 

den bisher anspruchsbegründenden Beendigungsarten 

und dem Vorliegen von drei Einzahlungsjahren. 

Die Abfertigung wird somit 

nicht ausbezahlt, wenn der/die Bedienstete 

selbst kündigt, bei verschuldeter Entlassung, 

unberechtigtem, vorzeitigem Austritt sowie 

bei weniger als drei Einzahlungsjahren seit 

der ersten Beitragsleistung bzw. der letzten 

Auszahlung einer Abfertigung. 

10.) Die Auszahlung von Abfertigungen als Kapitalbetrag 

zieht eine Besteuerung mit einem 

Steuersatz von 6 % nach sich. Erfolgt eine 

Auszahlung als Rente, ist diese steuerfrei 

(Chance zum Aufbau einer zweiten Säule in 

der Altersvorsorge). 

11.) Bei Tod gebührt der gesamte erworbene 

Abfertigungsanspruch den gesetzlichen 

Erben, zu deren Erhaltung der/die Verstorbene 

zum Zeitpunkt des Todes verpflichtet 

war; ansonsten fällt die Abfertigung in den 

Nachlass. 

gewerkschaftliche forderungen 

1.) Vereinheitlichung der Basis im Beitragsrecht: 

Vertragsbedienstete sind noch immer schlechter 

gestellt als andere Arbeitnehmer. 

Der Beitrag in Höhe von 1,53 % ist 

a.) gemäß dem VBG 1948 auf der Basis der Bezüge 

gem. § 8a Abs. 1 zu bezahlen (= Monatsentgelt 

und Zulagen); 

b.) außerhalb des VBG 1948 besteht die Basis aus 

dem monatlichen Entgelt sowie allfälligen 

Sonderzahlungen („13. und 14.“) 

Die Schlechterstellung im VBG 1948 gegenüber 

der allgemeinen Rechtslage ist das Fehlen von 

zwei Monatsbezügen sowie der Nebengebühren 

(Überstundenvergütung etc.). Eine Gleichstellung 

ist überfällig und wird von der GÖD seit 

Jahren gefordert. 

2.) Wesentliche Erhöhung des Beitragsprozentsatzes 

von 1,53 % 

Mit den in den letzten Jahren auf den Finanzmärkten 

erwirtschaftbaren Veranlagungserträgen ist 

die ursprüngliche Absicht, für Kolleginnen und 

Kollegen über einen Zeitraum von 35 Jahren ein 

Jahresgehalt für die zweite Pensionssäule zusammenzubringen, 

nicht machbar. (Die Sozialpartner 

ÖGB und Wirtschaftskammer sind bei der 

Umstellung des Abfertigungssystems von durchschnittlich 

6 % Rendite jährlich ausgegangen; die 

Pensionskasse APK hat in den Jahren 2005 bis 

2007 jährlich 3,5 % erwirtschaftet, was angesichts 

der gesetzlichen Vorgaben und den sich 

ändernden Marktbedingungen ein respektables 

Ergebnis ist.) 

Am ÖGB-Bundeskongress (22.–24. Jänner 2007) 

wurde daher beschlossen, dass der gesetzliche 

Beitragssatz von 1,53 % „wesentlich erhöht“ 

werden sollte. Die GÖD steht uneingeschränkt 

hinter dieser Forderung. 

Abfertigung neu 

„Am ÖGB-Bundeskongress 

wurde 

beschlossen, dass 

der gesetzliche 

Beitragssatz von 

1,53 % „wesentlich 

erhöht“ werden 

sollte. 

Die GÖD steht 

uneingeschränkt 

hinter dieser 

Forderung.“ 


Fotos: Andi bruckner / jeremiAs münch - FotoliA.com

MEInUnG 

des Vorsitzenden 

Manchmal frage ich mich, in welche Zeitläufte 

ich geraten bin. Da sperrt ein Autokonzern 

drei, vier Werke zu, weil sie Unverkäufliches 

produziert haben, nämlich Benzinfresser, und 

setzt mit dieser Maßnahme tausende Arbeiter frei, wie es so 

unschön heißt. Diese Arbeitskräfte stehen anscheinend auf 

der Straße, denn von der Standardfloskel „Sozialplan“ habe 

ich in diesem Fall nichts gehört. Kaum allerdings war diese 

Maßnahme bekannt, stiegen die Aktienkurse des betreffenden 

Autokonzerns nicht unbeträchtlich, der Hinweis auf steigende 

Arbeitslosigkeit in den USA treibt die Spekulationen 

um den Ölpreis vehement an, die Erzeugung von Biosprit als 

Alternative zum Erdöl treibt die Preise für Lebensmittel in 

bisher nicht gekannte Höhen und bei den Milchpreisen verdient 

angeblich niemand etwas, sodass die Bauern gezwungen 

sind, die Milch wegzuschütten, um einen vernünftigen 

Preis für ihr Produkt zu erreichen. Dies vor dem makabren 

Hintergrund von 85 Millionen Menschen, die weltweit akut 

am Verhungern sind. 

Wie wir sehen, wird rundum im großem Stil abkassiert, 

und das noch dazu häufig anonym und steuerfrei. Weil wir 

Landesvertretung vorarLberg – 

MitgLiederversaMMLung! 

Kürzlich veranstaltete die Landesvertretung Pensionisten 

Vorarlberg in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst im Hotel 

Freschen in Rankweil ihre diesjährige Mitgliederversammlung 

mit den Themen „Sicherheit für Senioren“ und „Vergesslichkeit 

im Alter“. 

Der Stellvertreter der Landesleitung Pensionisten, HR Dr. Werner 

Schuler, begrüßte eine große Anzahl von Veranstaltungsteilnehmern, 

die Vertreterin des Landesvorstandes, Kollegin 

Mag. Angelika Nocker, und entschuldigte den Vorsitzenden 

der Landesleitung, Ernst Rosskopf, der krankheitsbedingt 

nicht an der Mitgliederversammlung teilnehmen konnte. 

Ein Dankes und Willkommensgruß erging an die beiden 

Referenten, Chefinspektor Herbert Humpeler vom Landeskriminalamt 

Vorarlberg und Facharzt Dr. Reinhard Bacher, deren 

Ausführungen von den Anwesenden mit großer Begeisterung 

und großer Zustimmung aufgenommen wurden. 

Am Ende der Veranstaltung bedankte sich Dr. Schuler bei den 

Vortragenden für ihre ausgezeichneten Referate und bei den 

Kolleginnen und Kollegen für die zahlreiche Teilnahme an 

schon bei den Steuern sind, auch diese haben sich dem Trend 

angepasst. Es erscheint in diesem Zusammenhang wie ein 

Hohn, dass uns quasi als Draufgabe mitgeteilt wird, dass wir 

vorsorgen sollen, und gleichzeitig versucht wird, uns eine 

völlig verunglückte Gesundheitsreform überzustülpen. 

Der sogenannten lebenslustigen Pensionistengeneration 

von heute wird nachgesagt, dass sie ihr Geld für eigene Zwecke 

ausgeben will, offenbar nicht im Sinne der Gesundheitsreform, 

aber das wird bei dieser ökonomischen Entwicklung 

bald nicht mehr möglich sein. Von den Jungen, die erst aufbauen 

müssen, ganz zu schweigen. Zur Illustration sei allerdings 

gesagt, dass die Anfangsbezüge im Bundesdienst in den 50er 

und anfänglichen 60erJahren, mit denen unsere Kolleginnen 

und Kollegen leben und vor allem auskommen mussten, 

umgerechnet zwischen 70 und 94 Euro lagen. Eigenartigerweise 

– wenn man zurückschaut – ist es sich doch ausgegangen, 

vor allem mit viel Phantasie und Fleiß. Sonst gäbe es uns 

nicht, diese für viele neuartige Pensionistengeneration. 

Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer und im Hinblick 

auf das oben Gesagte viel Gesundheit! 

Dr. Otto Benesch 

www.goed.penspower.at Tel.: 01/534 54311 oder 312, Fax: 01/534 54388 

EMail: office.bs22@goed.at 

der Veranstaltung sowie für ihre langjährige Gewerkschaftstreue. 

Die Veranstaltung bot auch Gelegenheit, Gedanken und Erinnerungen 

aus vergangener Zeit auszutauschen. 

Für die Übernahme der Reisekosten für die Veranstaltungsteilnehmer 

und die Gewährung eines Zuschusses für Getränke 

ein herzliches Danke an den Landesvorstand. 

Ernst Rosskopf 


die Landesvertretung Pensionisten in 

der gÖd niederÖsterreich steLLt sich vor 

Unsere Landesvertretung betreut in Niederösterreich 

gegenwärtig zirka 9000 Pensionistinnen und Pensionisten. 

Das Leitungsgremium besteht aus 18 Mitgliedern (14 FCG, 4 

FSG), die laufende Arbeit wird von einem Arbeitsausschuss 

erledigt, der jeden Donnerstag von 9 bis 12 Uhr im Landesvorstand 

der GÖD in St. Pölten anwesend ist. In dieser Zeit 

stehen wir für alle Fragen und Anliegen unserer Mitglieder 

zur Verfügung. 

Dem Arbeitsausschuss gehören an: 

• Mag. Günther Gronister, FCG, Vorsitzender 

• Rudolf Singer, FCG, Stellvertreter 

• Gerhard Hanke, FSG, Stellvertreter 

• Ludwig Berer, FSG, Kassier 

• Johann Gramm, FSG, Mitglied, Evidenz 

• Johann Sailer, FCG, Mitglied, Presse 

• Josef Strassner, FCG, Mitglied, Org.Ref. 

• Leopold Wanderer, FCG, Mitglied, ASVG, Evidenz 

Die Landesorganisation kann sich auf die Mitarbeit von 

Bezirksvertrauenspersonen stützen. Sie stehen für Auskünfte 

und Unterstützung in gewerkschaftlichen Angelegenheiten 

gerne zur Verfügung. 

Serviceleistungen 

Wir haben eine spezielle Rechtsberatung für Pensionisten 

eingerichtet. Eine Juristin steht an jeweils vier Donnerstagen 

im Monat in der Zeit von 9 bis 11 Uhr für privatrechtliche 

Fragen zur Verfügung. Sie behandelt speziell die Themen 

Testament, Erbrecht, Unterhalt, Scheidung, Besuchsrecht, 

Sachwalterschaften usw. Unsere Juristin ist erreichbar 

unter Tel. 02742/35 16 16 DW 25. 

Ein besonderes Anliegen des Arbeitsausschusses ist es, 

den Angehörigen unserer verstorbenen Mitglieder bei der 

Beantragung des Begräbniskostenbeitrages aus der Solidaritätsversicherung 

behilflich zu sein. 

Wie in den Pensionistenseiten des GÖDMagazins verlautbart, 

gibt es eine spezielle Mitgliedskarte für Pensionisten. 

Die Gewerkschaft kann Ihnen auch als Pensionist wertvolle 

Hilfe geben, Sie können überdies alle Sozialleistungen in 

Anspruch nehmen. 

Eine verbesserte Information unserer Mitglieder versuchen 

wir auch mit dem Aufbau unseres „Netzwerkes WIR“. Es 

hat zum Ziel, auf elektronischem Weg (EMail) aktuelle 

Informationen über Kommunikatoren weiterzugeben, um 

so näher an unsere Mitglieder zu rücken. Infos erhalten Sie 

unter: wir@goednoe.at 

Für EDVNeueinsteiger und Anwender, die bereits EDV 

Ausrüstung mit Internetanschluss haben, aber ihre 

Kenntnisse verbessern möchten, organisiert die Bundesvertretung 

der Pensionisten ab 6. 10. 2008 wieder einen 

16 Stunden dauernden Einschulungskurs durch ausge 

edv-Kurs 

SerVice 

bv 22 Pensionisten 

Für Kurse (Volkshochschule u. Ä.) unabhängig von deren 

Inhalt kann für Pensionisten ein Bildungsförderungsbeitrag 

in der Höhe von 29,10 Euro (EDVKurse: 43,60 Euro) 

beantragt werden. Formulare erhalten Sie bei der Landesleitung. 

Weiters gratulieren wir sehr gerne unseren Mitgliedern zu 

ihren „runden“ Geburtstagen, als Zeichen, dass die Gewerkschaft 

ihre Mitglieder nicht vergisst. 

Wir geben auch dreimal im Jahr ein Mitteilungsblatt 

heraus. 

Kontakt 

Der Sitz unserer Landesvertretung befindet sich in der 

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst – Landesvorstand der 

GÖD in NÖ: 3100 St. Pölten, JuliusRaabPromenade 27/ 

I/2. Stock. 

Tel.: 02742/35 16 16 DW 27 

Fax: 02742/35 16 16 DW 36 

Homepage: www.pensionisten.goednoe.at 

EMail: info@goednoe.at 

Mag. Günther Gronister 

Der Landesvorstand: Hans Sailer, Ludwig Berer, Johann 

Gramm, Mag. Luise Gerstendorfer, Rudolf Singer, Mag. Günther 

Gronister, Gerhard Hanke, Josef Strassner (v. l. n. r.). 

Im kleinen Bild: Leopold Wanderer. 

bildete EDVLehrer. Der Kostenbeitrag beträgt 80 Euro. 

Interessenten können sich bei der Bundesvertretung, 

Tel. 01/534 54 DW 311, Frau Dauböck, melden. Für diesen 

Kurs kann kein Bildungsbeitrag der GÖD in Anspruch 

genommen werden. 


Berührende BEGEGnUnG 

mit Der VergangenHeit 

Als nikolaus Welker, geboren 1920, 

erfährt, dass der Freizeitservice Öffentlicher 

Dienst eine Reise nach Georgien 

und Armenien plant, fragt er sofort an, 

ob diese Reise auch an den Sewansee 

in Armenien führe und ob es möglich 

wäre, dort auch ein bestimmtes Kraftwerk 

zu besichtigen. Eine Reise an die 

Stätte eines Martyriums, das Welker 

60 Jahre zuvor erlebt hat, beginnt. 

V 

oller Hoffnung und Anspannung tritt Welker 

die Reise an. In Ried/Oberösterreich zu Hause, 

fährt er am Vorabend nach Wien, um sogleich 

auf dem Flughafen in Schwechat einzuchecken. 

Es ist bereits 23 Uhr, als Welker mit den Formalitäten fertig 

ist, und nun steht er ohne Hotel da. Kurzum, mit 88 Jahren 

verbringt er die nacht auf dem Flughafen, um am Morgen 

pünktlich beim vereinbarten Treffpunkt zu sein und Reiseleiter 

Kurt Kumhofer zu treffen. 

Mit 40 weiteren Reiseteilnehmern geht es nun nach Tiflis. 

Welker kennt keinen der Teilnehmer, findet aber schnell 

Kontakt und wird von allen, schon wegen seines Alters, 

sehr geschätzt. Von seinem Vorhaben weiß nur Kumhofer. 

Tiflis, die Heerstraße im Kaukasus, die schönen Kirchen, 

das Weingebiet – die Zeit vergeht rasch, und bald steht 

die Gruppe mit dem Bus an der Grenze zu Armenien und 

nimmt Kurs auf den Sewansee. 

Gleich nach der Grenze finden mit den Reiseleitern erste 

Gespräche statt. Aber offenbar weiß niemand etwas von 

einem Kraftwerk, das noch dazu unter dem See sein soll. 

Selbst am Sewansee angekommen, ist weit und breit nichts 

zu erkennen. Welker wird immer ruhiger. Man kann bereits 

traurige Augen erkennen, bis plötzlich eine der Reiseleiterinnen 

bescheinigt, dass es so ein Kraftwerk gebe und dass 

sie bereits mit Gästen aus Deutschland dort gewesen sei. 

Für diesen Tag gibt es also keine Chance mehr. Es gilt daher, 

die Vorbereitungen für den kommenden Tag zu treffen. 

Mittagessen und Abendessen sind für Welker gestrichen, 

und am Vormittag des kommenden Tages verlässt er bei der 

Stadtbesichtigung in Erewan den Bus nicht. Er will auch mit 

niemandem sprechen, so angespannt ist er. 

Am nachmittag treten Welker, Kumhofer, nari, die 

armenische Reiseleiterin, und ein Fahrer mit einem Miet 

auto erneut die Fahrt an den Sewansee an, um einen Ein 

bzw. Ausgang am Berghang zu suchen, von wo man zu diesem 

Kraftwerk vordringen kann. In dem am Vortag von 

der Reiseleiterin beschriebenen Dorf ist jedoch weit und 

breit nichts zu erkennen. In einem Bauernhaus erkundigt 

sich die Reiseleiterin, und händedeutend wird ihr eine 

Richtung angezeigt. Wieder geht es einige Kilometer auf 

einer Straße, die ob der riesigen Schlaglöcher eine derartige 

Bezeichnung nicht verdient, weiter. Plötzlich steht mitten 

in der Wildnis ein rostiger Schlagbaum, der nicht zu öffnen 

ist, und in einiger Entfernung ein Wächterhaus, das Einrichtungen 

in der Russenzeit in Österreich gleicht. Dort sitzt 

ein Mann, der uns erklärt, dass Feiertag sei und es keine 

Besichtigung gebe. 

Die Hoffnung schwindet 

Immer mehr schwindet Welkers Hoffnung, das ersehnte 

Ziel doch noch zu erreichen, sieht doch das Gelände in keiner 

Weise dem gleich, was er anzutreffen erhofft hat. nach 

längeren Verhandlungen mit unserer Reiseleiterin geht nun 

dieser Mann wieder in sein Wächterhaus und greift zu einem 

Telefonhörer. Schließlich erscheint bei einem Tor, das in den 

Berg führt, ein Mann. Die Gruppe folgt ihm etwa 300 Meter 

in einen Bergwerksstollen. Für Welker ist es noch immer 

eine unbekannte Welt. Plötzlich verbreitert sich der Stollen, 

eine Tür zu einem Aufzug öffnet sich. In der Meinung, nun 

gehe es nach oben – denn der See liegt ja in 1900 Meter 

Höhe –, fährt er unerwartet nach unten. Laut Reiseleiterin 

geht es 80 Meter in die Tiefe. Für Welker noch immer nicht 

das, was er sucht, und beklemmend für jeden, der solche 

„UnterbergWanderungen“ nicht gewohnt ist. 

An der Ausstiegsstelle geht es wieder einige Meter einen 

Stollen entlang. Plötzlich steht die Reisegruppe vor einer 

Halle, vergleichbar mit einem Kirchenschiff, 30 bis 40 

Meter hoch und ebenso breit. Welker schaut auf: „Das ist es.“ 

Er hält sich den Kopf, taumelt zur Mauer und hält sich fest. 

Schweigend betrachten ihn die Anwesenden. Sein Gesicht 

ist bleich. „nik, wie geht es dir ?“, fragt Kumhofer. Es dauert 

wieder Sekunden, bis Welker aufblickt. „Ist es Hass? Ist es 

Verzweiflung? Freude?“ – „nein, nichts davon. nur 60 Jahre 

meines Lebens laufen in meinem Kopf ab wie ein Film.“ 

erinnerung an die Kameraden 

Und dann erzählt er: Als er 1945 von den Amerikanern 

gefangen genommen worden war, kam er mit weiteren 

tausenden Gefangenen in ein Lager in Oberösterreich. Von 

dort wurde er über nacht von den Russen nach Armenien 


Oben: Tor zum Bergwerksstollen – und zu Erinnerungen 

an eine lang zurückliegende Vergangenheit. 

Mitte: Gebet für die Freunde am nahe gelegenen Friedhof. 

Unten: Kurt Kumhofer (li.) und Nikolaus 

Welker (re.) im Gespräch. 

verschleppt. 6000 waren sie in diesem Lager, das zuvor ein 

Schafstall gewesen war und erst geräumt werden musste. 

Dort waren sie untergebracht, jahraus, jahrein, egal bei welchem 

Wetter. In drei Schichten gingen sie täglich in den Berg. 

Je 2000, bewacht von 60 uniformierten Russen, das Gewehr 

im Anschlag. Dreimal am Tag gab es Suppe. Welker erzählt 

von Todesfällen durch Steinschläge und andere tragische 

Geschichten. Kein Hass, sondern Erinnerungen an Freundschaften, 

die entstanden sind, an die Kameraden. 

Im „Dom“ selbst erkennt er, dass zum Zeitpunkt seines 

Verlassens der Schacht und erst ein Drittel des heutigen 

Doms ausgegraben gewesen sind. Das Kraftwerk selbst ist 

voll in Betrieb. Sein Zustand entspricht der Technik der 50er 

Jahre. Einige hundert Meter stürzt das Wasser in die Tiefe, 

betreibt zwei Turbinen und fließt weiter, um die Halbwüste zu 

befruchten. Ein wenig Stolz ist auch dabei, an so einem technischen 

Meisterwerk beteiligt gewesen zu sein. Welker schaut 

sich alles an. Etwa 20 Minuten bleiben die Besucher am „Tatort“. 

Einen Teil seines Ziels hat Welker erreicht. Aber noch 

ist er nicht zufrieden. Er will auch den Friedhof besuchen, 

wo viele seiner Freunde die letzte Ruhe gefunden haben, und 

dort ein Gebet verrichten. Wieder beginnt das Suchen. Die 

Reiseleiterin befragt Vorbeikommende. Irgendetwas wissen 

alle, aber nichts Genaues. Es geht weiter ins nächste Dorf. 

Und dann kommt doch noch ein entscheidender Hinweis. 

Die Reisenden finden den ein paar hundert Quadratmeter 

großen Friedhof, in der Mitte ein großes Holzkreuz, verstreut 

ein paar kleine Steinkreuze. Das „Türl“ ist verschlossen, das 

Schloss rostig und nicht zu öffnen. Es regnet. Welker verlässt 

die Gruppe, geht in ein entferntes Eck des Friedhofs und 

betet. nach Minuten kommt er zurück. Ohne ein Wort zu 

sprechen, tritt man die Rückfahrt nach Erewan an. Auf der 

Autobahn beginnt er wieder zu sprechen und erzählt eine 

weitere, fast unglaubliche Geschichte. 

Lebensgefährlicher „Wettbewerb“ 

Die Russen haben einen Wettbewerb durchgeführt und 

angeboten, wer mehr als 100 Prozent Arbeitsleistung erbringe, 

werde frühzeitig entlassen. Jeder wollte die Chance nutzen, so 

auch Welker. Unvorstellbare 270 Prozent hat er erbracht. Aber 

wie? Er erzählt: Mit dem Bohrhammer wurden Löcher in den 

Stein gebohrt, diese wurden mit Sprengstoff gefüllt, und dann 

wurde das Gestein abgesprengt. nachdem aber der Stein nicht 

bis zum Ende der Bohrung springt, verblieb ein kleines, mit 

Sprengstoff gefülltes Loch im Stein. Dort weiterzubohren war 

lebensgefährlich, denn das Anbohren des Sprengstoffs konnte 

zu einer Explosion führen. Er versuchte, mit einem kleinen 

bv 22 Pensionisten 

Meißel das Bohrloch auszuloten, und wenn kein Sprengstoff 

mehr vorhanden war, konnte er ohne Gefahr weiterbohren. 

38 Männer durften das Lager frühzeitig verlassen, er war einer 

davon. 

An diesem Abend will er nicht mehr darüber sprechen. Im 

Bus überlässt er es Kumhofer, seine Geschichte zu erzählen. 

Welker braucht noch einen weiteren Tag, bis er wieder zu sich 

selbst findet und auch mit den Reisefreunden sprechen kann. 

Auf dem Heimflug ist er wieder gesellig wie zu Beginn der Reise. 

Am selben Tag geht es zurück nach Ried. Zwei Tage später 

ruft er Kumhofer an und bedankt sich. Es gehe ihm gut, und 

jetzt freue er sich schon darauf, beim Stammtisch Kameraden 

aus dieser Zeit zu treffen. Vier gibt es noch in Oberösterreich. 

Seine Stimme klingt glücklich. 

Kurt Kumhofer 


Generationen 

Eduard Lusczak, 16: 

ein sportbegeisterter 

Familienmensch 

Christine Strobl, 65: 

Neues erreichen, lernen 

und helfen als Motto 

Michael Skala, 21, 

Jugendvertrauensrat, will 

„einfach viel erreichen“ 

Helene Pfleger, 89: 

Brillierte mit Verhandlungsgeschick 

GÖD verbindet 

Generationen 

Ebenso breit wie die Palette der in der GÖD vertretenen Berufe ist 

das Spektrum der Generationen, das sie umfasst: Alle Altersstufen sind 

in ihr vereint – von den Ältesten bis zu den Jüngsten. 

Text: Emanuel Lampert 

Einer von ihnen ist Eduard Lusczak. 

Der 16-Jährige hat die Sporthauptschule 

besucht und nach dem Polytechnikum 

als Gärtnerlehrling bei 

den BundesgärtenWien_Innsbruck 

angefangen.Im zweiten Lehrjahr befindlich,gibt 

er als Berufsziel an, Gärtnermeister werden zu 

wollen. Für seine private Zukunft wünscht er 

sich vor allem eine Familie, mit der er ein eigenes 

Haus bewohnen kann. Bis es so weit ist, verbringt 

er seine Freizeit vor allem sportlich:Fußball 

– auch amTisch –,Trampolin,Schwimmen, 

Parkour und Free Running zählen zu Eduards 

liebsten Hobbys. 

einfach viel erreichen 

Sportlich mag es auch sein Kollege Michael 

Skala. BMX und Streethockey sind die bevorzugten 

Freizeitaktivitäten des Gärtnerlehrlings. 

Nachdem er ursprünglich an der HTL 

Donaustadt eine andere Karriere alsTelekommunikationstechniker 

eingeschlagen, aber letztlich 

festgestellt hatte, dass das nicht sein Metier ist, 

entschied er sich nach einer nicht abgeschlossenen 

Lehre als EDV-Kaufmann für einenWechsel 

und fing 2005 ebenfalls bei den Bundesgärten 

an.Heute ist der 21-Jährige Jugendvertrauensrat 

der Bundesgärten und möchte gerne Betriebsrat 

werden.Beruflich sieht er sich künftig als Baumsteiger 

bzw. Gärtnermeister, eventuell auch als 

Abteilungsleiter bei den Bundesgärten. Was er 

sich noch wünscht? „Ein erfülltes Leben.Ich will 

einfach viel erreichen.“ 

neue Ziele erreichen, lernen, helfen 

Bereits viel erreicht hat die 1943 geborene 

Christine Strobl, die nach der Handelsschule 

zunächst in die Privatwirtschaft ging, aber nach 

reiflicher Überlegung 1963 als Schreibkraft in 

den Bundesdienst an die UniversitätWien wech- 

selte. DieArbeitsbedingungen damals: „48 Stunden 

Wochendienstzeit, einmal im Monat Samstagsdienst, 

14 Tage Urlaub und ganz schlechte 

Bezahlung.“ Trotzdem sei die Uni für sie immer 

etwas Besonderes gewesen, betont Strobl. Mit 

demAufstiegzurInstitutssekretärinammineralogisch-petrographischen 

Institut begann auch ihre 

Laufbahn als Personalvertreterin, wo sie in zahlreichen 

Funktionen ihr Motto in dieTat umsetzen 

konnte: „Für mein dienstliches wie auch privates 

Leben gilt immer: neue Ziele erreichen – lernen 

– helfen!“ So wurde sie 1983 Mitglied des 

Dienststellenausschusses, kam 1987 in den Zentralausschuss 

für Wissenschaft und Forschung 

und wurde Mitglied der Bundessektion fürWissenschaftundForschung,umnureinigeStationen 

zu nennen. BesondereAufmerksamkeit schenkte 

dieauchkommunalpolitischaktiveWienerindem 

Thema Gleichbehandlung und den Anliegen der 

Jugend. Zuletzt stand sie dem Dienststellenausschuss 

für das allgemeine Universitätspersonal 

und nach Ausgliederung der Universität dem 

Betriebsrat vor. Belohnt wurde ihr Engagement 

mit dem Silbernen Ehrenzeichen der GÖD. 

„Selbstverständlich“ 

Die heute 89-jährige Helene Pfleger ist noch 

ein bisschen länger „im Geschäft“. Sie ist bereits 

1946 der GÖD beigetreten. Für sie eine „Selbstverständlichkeit“, 

bot doch die Gewerkschaft so 

kurz nach dem Krieg „ein Gefühl von Sicherheit“. 

Unter anderem zeichnete die frühereVolksschuldirektorin 

mitverantwortlich für die Gratisschulbuchaktion, 

und aufgrund ihrer Hartnäckigkeit 

bei Verhandlungen mit der Gemeinde und dem 

Bund erwarb sie sich den Beinamen „streitbare 

Helene“.Bis zumAntritt des Ruhestandes im Jahr 

1980 war sie aktives Mitglied der Bundesvertretung 

10 (Pflichtschullehrer),danach der Bundesvertretung 

22 (Pensionisten). 


FOTO: GerTrude Kaindl - FOTOlia.cOm 

der Bereich SchulunG der GÖd Bietet im heuriGen 

herBSt KurSe zu folGenden themen an: 

16. 9. 2008 BetriebsrätInnen-Anfängerseminar 

23. 9. 2008 Das Bundespersonalvertretungsgesetz 

in der Praxis 

9. 10. 2008 BetriebsrätInnen- 

Fortgeschrittenen-Seminar 

21. 10. 2008 Schulung für Mitglieder von Wahlkommissionen 

zu Personalvertretungs- 

und Betriebsratswahlen 

(weitere Termine nach Vereinbarung) 

23. 10. 2008 Lehrlingsoffensive für den Lehrberuf 

der VerwaltungsassistentInnen 

(Lehrlingsschulungen samt Prüfungs- 

vorbereitung) 

5. 11. 2008 LaienrichterInnen-Schulung 

18. 11. 2008 Seminar für Behindertenvertrauenspersonen(Behindertengleichbehandlungsrecht), 

BetriebsrätInnen 

und PersonalvertreterInnen: 

„Barrierefreies Bauen und 

Zugänge“ 

Herbst 2008 Schulung von Aufsichtsrats- und 

Kuratoriumsmitgliedern 

Herbst 2008 Sicherheitsvertrauenspersonen- 

Seminar 

Herbst 2008 Medienseminar 

Herbst 2008 IT-Kurs 

Rufseminare Zu diesen und weiteren Themen kön- 

nen nach persönlicher Vereinbarung 

Schulungen abgehalten werden. 

Anmeldungen über die zuständigen Bundesvertretungen! 

Rücksprache dazu bei Hannes Taborsky und 

Lydia Horvath, Bereich Schulung, 1010 Wien, 

Teinfaltstraße 7, hannes.taborsky@goed.at 

Lydia Horvath ist 

Ansprechpartnerin in 

allen Fragen des 

Bereichs Schulung, Mitgliederwerbung 

und -betreuung 

(lydia.horvath@goed.at). 

KontaKt: 

GÖD – Bereich Mitglieder und Schulung, Teinfaltstraße 7, 1010 Wien, Tel.: 01/534 54-285 

BildunG 

Schulungsprogramm 

HerbSt 2008 

Hannes Taborsky ist 

Leiter des Bereichs 

Schulung, Mitgliederwerbung 

und -betreuung sowie 

Mitglied des Verhandlungsausschusses 

der Gewerkschaft 

Öffentlicher Dienst 

(hannes.taborsky@goed.at). 

Die Kurse werden im Schulungszentrum 

Fischerstiege, 1010 Wien, Fischerstiege 9/I, 

abgehalten. 

Zusätzlich wird auf das Angebot der Bundes- und 

Landesvertretungen, Landesvorstände sowie des 

VÖGB verwiesen! 


Dr. Manfred Mögele 

Leiter der GÖD- 

Rechtsabteilung. 

Personalvertretungsgespräche 

erlaubt? 

Foto: tomasz trojanowski - Fotolia.com 

Grenzen der „IMMUNITÄT“ des 

PERSONALVERTRETERS 

Personalvertretungs-Aufsichtskommission (PVAK) beurteilt Nebenbeschäftigung 

eines Personalvertreters – Betreiben eines Würstelstandes – 

auch nicht im weitesten Sinne als Personalvertretungstätigkeit 

(Entscheidung vom 15. 4. 2008, A27-PVAK/07). 

Text: Dr. Manfred MÖGELE 

Der § 28 Bundes-Personalvertretungsgesetz 

(PVG) normiert 

einen Schutz vor disziplinärer 

Verfolgung wegen Äußerungen 

oder Handlungen in Ausübung 

der Funktion als Personalvertreter. 

Dem Mitglied eines Personalvertretungsorganes 

wurde vorgeworfen, Dienstpflichtverletzungen 

begangen zu haben. Unter anderem 

wurde gegen ihn vorgebracht, er habe bei 

der zuständigen Bezirkshauptmannschaft das 

Gastgewerbe „Würstelstand“ zwar nach der 

Gewerbeordnung ordnungsgemäß angemeldet, 

diese aber als erwerbsmäßig anzusehende 

Nebenbeschäftigung der Dienstbehörde nicht 

gemeldet. 

Weiters hielt man ihm vor, dass er diese Nebenbeschäftigung 

über drei Jahre unzulässigerweise 

ausgeübt habe und innerhalb seines dienstlichen 

Zuständigkeitsbereiches der Verdacht einer 

Befangenheit hervorgerufen werde. 

Vorausgeschickt werden muss, dass die Disziplinarbehörde 

– wie das § 28 Abs. 1 PVG 

vorschreibt – bei dem Personalvertretungsausschuss, 

dessen Mitglied der Bedienstete war, die 

Erteilung der Zustimmung für die disziplinäre 


Ahndung beantragt hatte. Dieser Personalvertretungsausschuss 

verweigerte die Zustimmung 

mit der Begründung, er könne nicht ausschließen, 

dass zwischen der Nebenbeschäftigung 

und seiner Tätigkeit als Personalvertreter ein 

Zusammenhang bestehe. Durch diese Tätigkeit 

(am Würstelstand) würde es zu vermehrten 

Kontakten mit Kollegen kommen, wobei auch 

Probleme und Themen besprochen werden 

könnten, die sicherlich mit seiner Tätigkeit als 

Personalvertreter einen Zusammenhang aufweisen. 

Befassung der PVAK 

Die Dienstgeberseite gab sich mit diesem 

Beschluss des Personalvertretungsausschusses 

nicht zufrieden und bekämpfte diesen in der 

Folge bei der PVAK, die gemäß § 41 Abs. 1 

PVG über die Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung 

der Organe der Personalvertretung zu 

entscheiden hat. Diese Kommission hat dabei 

allfällige Beschlüsse der Organe der Personalvertretung, 

die den Bestimmungen des Bundes- 

Personalvertretungsgesetzes widersprechen, 

aufzuheben. 

Im vorliegenden Fall argumentierte die 

Dienstgeberseite, dass die vorgeworfenen 

Dienstpflichtverletzungen mit seiner Tätigkeit 

als Personalvertreter nichts zu tun hätten und 

die Vorgangsweise des Personalvertretungsausschusses 

einen Verstoß gegen § 28 Abs. 2 PVG 

darstellen würde (dieser lautet: „Kommt der 

Ausschuss zu dem Ergebnis, dass die Äußerungen 

oder Handlungen nicht in Ausübung der 

Funktion erfolgt sind, so hat er die Zustimmung 

zu erteilen“). 

Die PVAK weist in diesem Zusammenhang 

darauf hin, dass der Personalvertretungsausschuss 

zu überprüfen hat, ob das dem Personalvertreter 

vorgeworfene Verhalten, vorausgesetzt, 

dass der Vorwurf der Wahrheit 

entspricht, in Ausübung seiner Funktion als 

Personalvertreter gesetzt worden ist oder 

nicht. Die PVAK zählt in dieser Entscheidung 

eine Fülle von Personalvertretertätigkeiten auf, 

die zur Ausübung der Funktion als Personalvertreter 

gehören. Solche Aufzählungen können 

naturgemäß bei der Vielzahl der Aufgaben 

nicht abschließend sein und eine sachgerechte 

Beurteilung kann nur unter Zugrundelegung 

des Einzelfalles vorgenommen werden. 

Die PVAK hält es für selbstverständlich, dass 

demokratisch gewählte Personalvertreter, die 

sich gegebenenfalls einer Wiederwahl stellen, 

berechtigt sind, auch von sich aus Kontakte zu 

den Bediensteten herzustellen, deren dienstliche 

Anliegen anzuhören und ihnen ihre Standpunkte 

zu dienstlichen Belangen darzulegen. 

Rechtsprechung der PVAK 

Als entscheidend sieht es die PVAK im vorliegenden 

Fall an, ob die Tätigkeit im weitesten 

Sinne als Personalvertretungstätigkeit im Sinne 

einer Vertretung der Interessen der Bediensteten 

gegenüber dem Dienstgeber oder als eine 

einer solchen Vertretungstätigkeit dienliche 

Vorbereitungs- oder Hilfstätigkeit zu beurteilen 

ist. Darauf basierend kommt die PVAK zu 

dem Ergebnis, dass das dem Personalvertreter 

angelastete Verhalten – Betreiben unzulässiger 

Nebenbeschäftigung und Unterlassung der 

Meldung erwerbsmäßiger Nebenbeschäftigungen 

– begrifflich gar nicht Personalvertretungstätigkeit 

sein kann. Auch wenn der betroffene 

Bedienstete aus Anlass dieser Nebenbeschäftigung 

mit Bediensteten in Kontakt kommt 

und dabei auch personalvertretungsrechtlich 

relevante Themen bespricht, ändert dies nichts 

daran, dass das Betreiben der Nebenbeschäftigung 

und die Unterlassung der dienstlichen 

Meldung zu einer Tätigkeit führen, die nicht im 

Entferntesten als Vertretung der Bediensteten 

qualifiziert werden kann (so die PVAK). 

Da der Personalvertretungsausschuss an die 

Rechtsansicht der PVAK gebunden ist, hat er 

in weiterer Folge einen Beschluss im Sinne dieser 

oben von der PVAK geäußerten Rechtsmeinung 

zu fassen. 

Dieser Fall, der nicht einer gewissen Komik 

entbehrt, zeigt, dass die PVAK allzu ausufernde 

Auslegungen im Zusammenhang mit der 

für Personalvertreter notwendigen Schutzbestimmung 

des § 28 PVG nicht zulässt und 

eine disziplinäre Ahndung – für die gegebenenfalls 

GÖD-Mitgliedern der gewerkschaftliche 

Rechtsschutz zur Verfügung steht – zu gewärtigen 

ist. 

Allerdings kann nicht in Frage stehen, dass 

Tätigkeiten von Personalvertretern (z. B. 

Gespräche mit Rat suchenden Bediensteten) in 

der Kantine oder anderen Örtlichkeiten, wie 

zum Beispiel auch am „Würstelstand“, personalvertretungsrelevant 

sein können und daher 

unabhängig vom formalen Rahmen als Personalvertretungstätigkeit 

gelten müssen und den 

Schutz nach § 28 PVG bewirken. 


§ 

recht 

„Dieser Fall zeigt, 

dass die PVAK 

allzu ausufernde 

Auslegungen des 

§ 28 PVG nicht 

zulässt und eine 

disziplinäre Ahndung 

– für die gegebenenfalls 

GÖD- 

Mitgliedern der 

gewerkschaftliche 

Rechtsschutz zur Verfügung 

steht – zu 

gewärtigen ist.“

§ 

Was lange 

wähRt … 

1. Sachverhalt 

Es geschah am 12. Juni 2003 abends. Unser Mitglied, 

ein Polizeibeamter, befand sich nach einem langen und 

erschöpfenden Dienst mit seinem Privat-Kfz auf der 

Heimfahrt von seiner Dienststelle. So weit kann sich der 

Kollege noch erinnern, dann reißt der Faden. Die Erinnerung 

setzt erst wieder ein, als Sanitäter ihn erstversorgen, 

auf eine Bahre legen und mit Blaulicht von der Unfallstelle 

ins Krankenhaus bringen. Der Kläger war offenbar mit seinem 

PKW von der Straße abgekommen und frontal gegen 

einen Baum geprallt. Im Krankenhaus wurden Brüche des 

Mittelfußknochens diagnostiziert, auf die Schmerzen des 

Kollegen im Bereich der Wirbelsäule wurde nicht weiter 

eingegangen. Der Kläger wurde nach geraumer Zeit in 

häusliche Pflege entlassen, die Schmerzen im Wirbelsäulenbereich 

besserten sich aber über Monate nicht. Im 

November (!) des Jahres 2003 unterzog sich der Kollege 

einer Magnetresonanztomographie und – siehe da – es 

wurden Wirbeleinbrüche und ein massives Bandscheibenödem 

diagnostiziert, dem Kläger wurde umgehend 

ein medizinisches Korsett zur Ruhigstellung angelegt, das 

er über Wochen nicht ablegen durfte. Schlimmstenfalls 

wäre nämlich bei einer unbedachten Bewegung auch eine 

Querschnittlähmung möglich gewesen. 

2. Der Unfallversicherungsträger 

Der Unfallversicherungsträger (UVT) aber erließ mit 

Datum 31. März 2004 einen Bescheid, in dem der Unfall 

vom 12. Juni 2003 nicht als Dienstunfall anerkannt wurde. 

Dies mit der Begründung, dass der Unfall auf „eine akute 

Bewusstseinstrübung“ des Kollegen zurückzuführen 

gewesen sei. Diese sei als sogenannte „innere Ursache“ 

für den Unfall und die Unfallfolgen verantwortlich und 

als privates Risiko nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung 

abgedeckt. 

3. Die Klage 

Die GÖD-Rechtsabteilung hat sich der Sache angenommen 

und es wurde unverzüglich eine Klage gegen 

Mag. Edgar Wojta 

Der Autor ist 

Mitarbeiter 

in der GÖD- 

Rechtsabteilung. 

… wird endlich gut! Nach vierjähriger Verfahrensdauer konnte ein Sozialgerichtsverfahren 

für eines unserer Mitglieder positiv abgeschlossen werden. 

Text: Mag. Edgar Wojta 

den ablehnenden Bescheid eingebracht. Gefordert wurden 

eine Anerkennung der multiplen Verletzungsfolgen 

als Folgen eines Dienstunfalls sowie der Zuspruch einer 

Versehrtenrente aufgrund einer Minderung der Erwerbsfähigkeit 

von zumindest 20 v. H. In der Folge wurde vom 

zuständigen Gericht ein Sachverständigengutachten aus 

dem Fachgebiet der Neurologie eingeholt und der Sachverständige 

gelangte zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem 

unfallauslösenden Ereignis um einen epileptischen Anfall 

gehandelt haben muss. Auch im Rahmen einer mündlichen 

Erörterung rückte der Sachverständige nicht von 

seiner Ansicht ab; der UVT als beklagte Partei hatte also 

mit seiner medizinischen Einschätzung Recht. Aber lag er 

auch richtig mit seiner rechtlichen Einschätzung? Hatte er 

zu Recht seine Leistungspflicht abgelehnt? 

4. Die Rechtsfrage 

Im Prozess vertraten wir den Standpunkt, dass in rechtlicher 

Hinsicht wohl zwischen allfälligen unmittelbaren 

Verletzungen infolge eines epileptischen Anfalles und solchen, 

die aus einem darauf folgenden Verkehrsunfall resultieren, 

zu unterscheiden sei. Eine Anlage zu epileptischen 

Anfällen mag ja der „Privatsphäre“ zuzuordnen sein, nicht 

aber das Gefahrenmoment, dem sich ein Bediensteter aussetzt, 

wenn er sich mittels Kfz von seiner Wohnadresse an 

die Dienststelle bewegt oder umgekehrt. Damit sollten 

wir Recht behalten. 

5. Die Vorinstanzen 

Mit dieser Argumentation gelang es, das zuständige 

Landesgericht als Gericht I. Instanz zu überzeugen. Das 

Gericht fällte mit Datum 19. August 2005 ein sogenanntes 

„Teil- und Zwischenurteil“, indem festgestellt wurde, dass 

es sich bei dem klagsgegenständlichen Unfall um einen 

Dienstunfall gehandelt hat. Über die weiteren Sachanträge, 

wie z. B. den Zuspruch einer Versehrtenrente, sollte 

erst später entschieden werden. Prompt erhob der UVT 

Berufung gegen dieses Urteil – und verlor. Das Oberlandesgericht 

als Berufungsgericht wies die Berufung mit 


Urteil vom 25. Jänner 2006 ab und bestätigt die Entscheidung 

des Erstgerichtes. Es blieb somit bei der Anerkennung 

als Dienstunfall. 

In der Folge ergriff der UVT aber das Rechtsmittel der 

Revision an den Obersten Gerichtshof: 

6. Der OGh 

Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten 

Partei mit Beschluss vom 27. Juni 2006 Folge und hob die 

Entscheidungen der Unterinstanzen auf. Aus der Begründung 

des OGH war für die beklagte Partei aber inhaltlich nichts 

zu gewinnen, denn: 

6. 1. Aufhebungsgrund 

Der OGH hob die vorangegangenen Entscheidungen auf, 

weil der vom Berufungsgericht bestätigte Spruch des Ersturteils 

dem Gesetz widerspricht. Ein Feststellungsurteil, 

mit dem festgestellt wird, dass es sich bei einem bestimmten 

Ereignis um einen Dienstunfall handelt, widerspricht dem 

Gesetz und ist daher unzulässig. Wenn, wie im gegenständlichen 

Anlassfall auch ein Leistungsbegehren (Versehrtenrente) 

erhoben wird, so sind die hierfür maßgeblichen und verfahrensrelevanten 

Umstände vom Gericht zu erheben. Wenn 

sich zeigt, dass das Leistungsbegehren zu Recht besteht, so 

ist diesem mit Urteil stattzugeben. Gelangt das Gericht im 

Rahmen des Beweisverfahrens aber zu der Ansicht, dass ein 

Anspruch auf Versehrtenrente nicht besteht, dass aber noch 

nicht ausgeheilte dienstunfallbedingte Verletzungsfolgen vorliegen, 

so hat das Gericht diese konkreten Verletzungsfolgen 

als Folgen eines Dienstunfalles gem. § 82 Abs. 5 ASGG festzustellen. 

Insofern war das „Teil- und Zwischenurteil“ also 

rechtlich nicht zulässig. 

6. 2. In der Sache selbst: 

Hier führt der OGH aber aus, dass unsere rechtliche Argumentation, 

die auch von den Instanzgerichten übernommen 

wurde, vollkommen zutreffend sei: 

„Wenn die erlittenen Verletzungen nicht die unmittelbare 

Folge der inneren Ursache (…), sondern des Verkehrsunfalles 

sind, ist die mit der Zurücklegung des Arbeitsweges 

verbundene Gefahrenlage eine wesentliche Bedingung für die 

Verletzungen, auch wenn der zu den Verletzungen führende 

Unfall durch die innere Ursache ausgelöst wurde.“ 

6.3. Klartext 

Im Klartext bedeutet dies, dass zwischen den Verletzungen, 

die ein Unfallopfer unmittelbar in Folge einer inneren 

Ursache, beispielsweise eines epileptischen Anfalles, erlitten 

hat (z. B. Zungenbiss etc.), und den Verletzungen, die 

unmittelbar auf den Verkehrsunfall zurückzuführen sind (im 

gegenständlichen Fall: Wirbelfrakturen, Mittelfußbrüche), in 

rechtlicher Hinsicht zu unterscheiden ist. Erstere fallen nicht 

unter den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung, 

Letztere schon. 

recht 

7. Abgrenzung 

An dieser Stelle ist es aber erforderlich, einige Worte zur 

sogenannten Gelegenheitsursache anzumerken. Die vorstehenden 

Ausführungen dürfen nicht so verstanden werden, 

dass jegliche Leidenszustände, die nach einem Autounfall 

auftreten, automatisch die Anerkennung als Folgen eines 

Dienstunfalls nach sich ziehen. Sehr oft können anlagebedingte 

Abnützungen, insbesondere im Bereich des Bewegungsapparates, 

zum Unfallzeitpunkt bereits einen Grad 

erreicht haben, der auch ohne das Dazwischentreten eines 

gesonderten Unfallgeschehens ein Kippen in einen akuten 

Leidenszustand sehr wahrscheinlich macht. Das tatsächliche 

Unfallgeschehen bildet hier aber nur mehr eine sogenannte 

Gelegenheitsursache im Sinne einer naturwissenschaftlichen, 

medizinischen Kausalität, nicht aber eine Ursache im 

Sinne der rechtlichen Kausalität nach der Rechtsprechung 

des Obersten Gerichtshofes. Auf den ersten Blick erscheint 

dies zweifellos verwirrend und ist den schmerzgeplagten 

Betroffenen oft nicht leicht zu erklären. Faktum ist aber, dass 

es das Risiko der Privatsphäre (Vorschäden) vom beruflichen 

Risiko abzutrennen gilt, da nur Letzteres dem gesetzlichen 

Unfallversicherungsschutz unterliegen soll. Gerade im 

Bereich des Bewegungsapparates (z. B. Bandscheiben) wirkt 

sich diese Abgrenzung zumeist zu Ungunsten der Betroffenen 

aus: Im Beweisverfahren kommen die medizinischen 

Sachverständigen oft zu dem Ergebnis, dass massive Vorschäden 

und Abnützungen vorlagen. Wenn sich nun im Rahmen 

der Gutachtenserstellung bzw. der mündlichen Erörterung 

des Gutachtens manifestiert, dass aus medizinischer Sicht 

das Unfallgeschehen auf eine gesunde Bandscheibe nicht 

derartige Auswirkungen gehabt hätte, und weiters, dass die 

eingetretene Gesundheitsstörung gleicher Wahrscheinlichkeit 

binnen eines absehbaren Zeitraumes, z. B. eines Jahres, 

bei einem beliebigen alltäglichen Ereignis (z. B. Heben einer 

Getränkekiste etc.) auch eingetreten wäre, so fallen diese 

Verletzungsfolgen aus dem Versicherungsschutz der gesetzlichen 

Unfallversicherung heraus. Die Beantwortung dieser 

Fragen fällt letztlich in das medizinische Fachgebiet, da nur 

ein Mediziner beurteilen kann, wie weit die Aufbrauchserscheinungen 

zum Unfallzeitpunkt schon fortgeschritten 

waren. 

8. Zurück zum Fall 

Durch intensive Auseinandersetzung mit den vorliegenden 

Gutachten gelang es, die wesentlichen Gesundheitsbeeinträchtigungen, 

es handelte sich vornehmlich um nicht 

folgenlos ausgeheilte Wirbelbrüche, auch in rechtlicher 

Hinsicht dem Unfallereignis vom 12. Juni 2003 zuzuordnen, 

sodass letztlich am 13. März 2008 die Angelegenheit 

durch einen gerichtlichen Vergleich zur vollen Zufriedenheit 

unseres Mitgliedes abgeschlossen werden konnte. 

Neben der Anerkennung der Unfallfolgen wurde auch eine 

Versehrtenrente erstritten, obwohl der UVT anfangs sogar 

das Vorliegen eines Dienstunfalls bestritten hatte. 


§

Mag. Martin Holzinger 

Der Autor ist Leiter 

der Abteilung 

Kollektivvertrags- 

und Arbeitsverfassungsrecht. 

§ 

„Beamtengewerkschaft?“ 

nIcht nUR ! 

Unter einer Ausgliederung versteht 

man die Übertragung wesentlicher 

Kompetenzen des bisherigen 

Rechtsträgers Bund bzw. Land auf 

einen neu geschaffenen Rechtsträger. Gerade 

im Bereich ausgegliederter Einrichtungen werden 

die Vertreter der GÖD immer wieder mit 

jener Aussage konfrontiert, wonach die GÖD 

zwar über Fachleute im Dienst- und Besoldungsrecht, 

nicht jedoch über das erforderliche 

„Know-how“ im Bereich des „privatwirtschaftlichen 

Arbeitsrechtes“ verfügt. Dieser Vorhalt ist 

leicht zu entkräften. Die GÖD hat insbesondere 

seit Mitte der 90er-Jahre aufgrund der Ausgliederung 

von Bundes- und Landesdienststellen 

einen inhaltlichen Veränderungsprozess durchgemacht. 

Die „klassische GÖD-Klientel“ der 

öffentlich Bediensteten (Beamtinnen/Beamte 

und Vertragsbedienstete) wurde durch eine 

Bedienstetengruppe erweitert, auf die andere 

Arbeitsrechte Anwendung finden. Die GÖD ist 

die zuständige Gewerkschaft nicht nur für alle 

bei Dienststellen des Bundes und der Länder 

beschäftigten Bediensteten, sondern auch für 

Beschäftigte jener Betriebe, wo die öffentliche 

Hand zumindest die finanzielle Hoheit besitzt. 

Dies wird auch in der Geschäftsordnung der 

GÖD deutlich zum Ausdruck gebracht, wo es 

im § 1 Abs. 3 heißt: „Die GÖD ist die zuständige 

Organisation aller Arbeitnehmer des Bundes, 

der Länder, […] und deren ausgegliederten 

Betriebe, die entweder von Organen dieser Körperschaften 

verwaltet werden oder unter deren 

wirtschaftlichem Einfluss stehen […].“ 

Verschiedene Gesetze gelten 

In diesen ausgegliederten Einrichtungen 

gilt nicht nur das „klassische Dienstrecht“ der 

Text: Mag. Martin Holzinger 

öffentlich Bediensteten (zum Beispiel Beamten- 

Dienstrechtsgesetz, Gehaltsgesetz, Vertragsbedienstetengesetz 

und deren landesrechtlichen 

Pendants), sondern auch das Angestelltengesetz, 

Arbeitszeitgesetz, Urlaubsgesetz, Arbeitnehmerinnenschutzgesetz, 

betriebliche Mitarbeiter- 

und Selbstständigenvorsorgegesetz 

sowie weitere arbeitsrechtliche Nebengesetze. 

Weiters sind die primären Rechtsgrundlagen 

der Personalvertretung, das Bundes-Personalvertretungsgesetz 

sowie die entsprechenden 

Landespersonalvertretungsrechte nicht bzw. 

nicht mehr im vollen Umfang anwendbar. Hier 

gilt das Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), 

welches unter anderem in dessen II. Hauptstück 

– „Betriebsverfassung“ 1 – die wesentlichen 

Rechte der Arbeitnehmerschaft 2 regelt. 

Anstelle einer Personalvertretung, strukturiert 

in zwei bis drei Ebenen (Dienststellen-, Zentralausschuss 

bzw. auch Fachausschuss), gibt 

es einen Betriebsrat als grundsätzlich einzige 

Vertretungsebene. Nur dort, wo eine Unternehmensstruktur 

eingerichtet ist, welche mehrere 

Betriebe umfasst, die eine wirtschaftliche 

Einheit bilden und vom Unternehmen zentral 

verwaltet werden, ist auch ein Zentralbetriebsrat 

zu bilden, welcher von den Betriebsräten der 

Betriebe aus deren Mandataren gewählt wird. 

Firmenspezifische Kollektivverträge 

Für über ein Dutzend Betriebe wurden bereits 

erfolgreich eigene, firmenspezifische Kollektivverträge 

durch die GÖD abgeschlossen bzw. 

befinden sich diese derzeit im Verhandlungsstadium 

(siehe http://www.goed.at/8681.html). 

Als Instrument kollektiver Rechtsgestaltung 

findet weiters eine Vielzahl von Betriebsvereinbarungen 

Anwendung. Je nachdem, ob Rechts- 


In den Medien wird die GÖD schlechthin als „Beamtengewerkschaft“ 

bezeichnet. Dabei wird übersehen, dass die von der GÖD 

im gleichen Ausmaß vertretene Gruppe der Vertragsbediensteten 

zahlenmäßig sehr groß ist. In den letzten Jahren ist eine weitere 

Bedienstetengruppe zum GÖD-Vertretungsbereich hinzugekommen 

– die Beschäftigten in ausgegliederten Einrichtungen. 

fragen betreffend die durch ein Ausgliederungsgesetz 

zur dauernden Dienstleistung 

der ausgegliederten Einrichtung zugewiesenen 

Beamtinnen/Beamten, der übergeleiteten 

oder zugewiesenen Vertragsbediensteten 

oder aber der neu aufgenommenen ArbeitnehmerInnen 

zu lösen sind – die Expertinnen 

und Experten der GÖD sind die kompetenten 

Ansprechpartner. Dazu bedarf es eines 

umfangreichen Fachwissens, das sowohl das 

Dienstrecht als auch das allgemeine Arbeitsrecht 

abzudecken hat. 

GÖD-RechtsexpertInnen 

unterstützen von Anfang bis Ende 

Mit der Ausgliederung und Schaffung eines 

neuen Betriebes findet arbeitsrechtlich eine 

Vielzahl von zusätzlichen Rechtsquellen 

Anwendung, was sowohl für die Arbeitgeber- 

als auch für die Arbeitnehmervertreter eine 

große Herausforderung darstellt. Die kompetente 

Unterstützung der GÖD-Expertinnen 

und Experten reicht von der mündlichen 

Beratung über die schriftliche Beantwortung 

von Rechtsanfragen der GÖD-Mitglieder, die 

Intervention beim jeweiligen Dienstgeber, die 

Durchsetzung von Ansprüchen im gerichtlichen 

Verfahren bis hin zur betriebsbezogenen 

und somit maßgeschneiderten Schulung der 

Betriebsräte auf arbeitsrechtlichem Gebiet. 

Differente Ausgliederungen 

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben 

gezeigt, dass viele Rechtsfragen erst durch 

die Arbeitsgerichte gelöst werden können, 

entsprechende Judikatur 3 , auf welche man 

im Vorfeld zurückgreifen könnte, ist erst 

in geringer Zahl vorhanden. Die gesetzlich 

angeordnete Überleitung von öffentlich 

Bediensteten im Rahmen der Ausgliederung 

einer Dienststelle in einen neu gegründeten 

Betrieb, welcher entweder als Kapitalgesellschaft 

(GmbH 4 , AG 5 ) oder als öffentlichrechtliche 

Anstalt (Körperschaft öffentlichen 

Rechts 6 ) eingerichtet wird, wirft immer wieder 

neue Rechtsfragen auf, zumal die im jeweiligen 

Ausgliederungsgesetz normierten „Personal-Überleitungsregelungen“ 

nicht einem 

einheitlichen Muster folgen, sondern different 

ausgestaltet sind. Beispielsweise gilt das 

VBG für die im Rahmen der Ausgliederung der 

Universitäten übergeführten Vertragsbediensteten, 

welche kraft gesetzlicher Anordnung 

sozusagen „über Nacht“ ArbeitnehmerInnen 

der jeweiligen Universität wurden, als Inhalt 

des Arbeitsvertrages 7 . Der Passus „Inhalt des 

Arbeitsvertrages“ findet sich nicht in vielen 

anderen Ausgliederungsgesetzen, was – je 

nachdem, welches Ausgliederungsgesetz 

Anwendung findet – unterschiedliche Auswirkungen 

auf die übergeleiteten Arbeitsverhältnisse 

hat. Diese Erkenntnis wurde aber auch 

erst durch höchstgerichtliche Entscheidungen 

gewonnen. Die Ausgliederungsgesetze lassen 

oft rechtlichen Interpretationsspielraum zu, 

der bei Auslegungsdivergenzen in letzter Konsequenz 

nur durch die Rechtsprechung gelöst 

werden kann. Auch hier zeigt sich, wie wichtig 

für jede/-n einzelne/-n Bedienstete/-n die 

Mitgliedschaft zur GÖD ist, da einerseits nur 

Mitgliedern die entsprechende (rechtliche) 

Unterstützung der GÖD zuteil werden kann, 

andererseits die GÖD bei (Kollektivvertrags-) 

Verhandlungen umso mehr „Druck“ auf den 

Arbeitgeber auszuüben vermag, je höher die 

Mitgliederdichte innerhalb des Betriebes ist. 

§ 

recht 

1) §§ 33 – 134b ArbVG 

2) Die Organe der Arbeitnehmerschaft 

sind im 

§ 40 ArbVG aufgezählt (beispielsweise 

die Betriebsversammlung 

sowie die 

Betriebsräte) 

3) 8 Ob A 65/07 vom 

22. 11. 2007 

4) z. B. Bundesrechenzentrum 

GmbH, Bundesimmobiliengesellschaft 

mbH 

5) z. B. Österreichische 

Bundesforste-AG 

6) z. B. 8 ausgegliederte 

Bundesmuseen, 21 ausgegliederte 

Universitäten 

7) § 126 Abs. 4 Universitätsgesetz 

2002 


göd-card 

Mit der Gewerkschaft 

haben Sie gute Karten 

NEU! 

Zusatzkarte 

auch für Ihren 

Partner* 

Schon bisher hat die GÖD-Card allen Mitgliedern exklusive Angebote gesichert. Jetzt 

wird Ihre Karte zum unverzichtbaren Begleiter. Mit der GÖD-Kreditkarte können Sie 

weltweit bei über 24 Millionen VISA-Vertragspartnern bargeldlos einkaufen, bezahlen 

bis zu 6 Wochen später und profitieren vom weltweiten Reise-Versicherungsschutz. 

Die GÖD-Kreditkarte gibt es in zwei Varianten: 

unsere FirstCard als Einsteigermodell ohne Versicherung 

und die GoldCard als umfassendes Angebot mit einem 

erweiterten Reiseschutz, den Ihnen in diesem Umfang keine 

andere Karte bieten kann.Die Jahresgebühr für die FirstCard 

beträgt EUR 9,90, die GoldCard erhalten Sie um günstige 

EUR 35,– (statt EUR 54,50 Normalpreis). Die GoldCard 

vereint alleVorteile üblicher Kreditkarten – aber das zu einem 

äußerst attraktiven Preis,den wir exklusiv für unsere Mitglieder 

verhandelt haben. Sie sparen fast EUR 20,– gegenüber 

der normalenVISA-Kartenjahresgebühr. 

Zu jeder GÖD-GoldCard können Sie jetzt auch eine 

Zusatzkarte für Partner und Angehörige beziehen 

– diese Person muss kein GÖD-Mitglied sein. Der 

besondere Vorteil einer Zusatzkarte: Man erwirbt die 

Karte zum Vorzugspreis von nur EUR 19,– pro Jahr (statt 

EUR 27,25 Normalpreis) und kann alleVorteile einer GÖD- 

GoldCard nützen. Hauptkarten- und Zusatzkarten-Besitzer 

erhalten monatlich eine gemeinsame Kartenabrechnung 

und nützen zusammen einen Einkaufsrahmen. Mit diesem 

Angebot können auch „Nichtmitglieder“ von der 

GÖD profitieren. 

Darüber hinaus bietet die GÖD-GoldCard einen umfassenden 

Reiseschutz, mit dem Sie und mitreisendeAngehörige 

vor allen Gefahren im Urlaub gefeit sind. Sein Herzstück ist 

die Familien-Reisestornoversicherung, die in dieser Form 

von keiner anderen Kreditkarte bereitgestellt wird. Alle 

Versicherungsleistungen im Detail können Sie auf unserer 

Website downloaden. 

Kein Bankenwechsel nötig! Ihr Girokonto bleibt bei Ihrer 

Bank,denn die Kontoführung unserer Erste Bank-GÖD-Kreditkarte 

kann über jede österreichische Bank abgewickelt 

werden. 

So einfach kommen Sie zu Ihrer GÖD-Kreditkarte: 

Das Anmeldeformular zur Erste Bank-GÖD-Kreditkarte 

ausfüllen und in einer Erste Bank-Filiale oder Sparkasse in 

ganz Österreich abgeben. Sie haben schon eine Kreditkarte? 

Diese können Sie jederzeit kündigen, jedoch spätestens 

bis 4Wochen vor Abbuchung der neuen Jahresgebühr, denn 

geleistete Zahlungen werden nicht rückerstattet. 

36 GÖD_Ausgabe 5_2008 

*Der Zusatzkarteninhaber muss kein GÖD-Mitglied sein.

MIt der cOrdIal card dIscOver 

urlaub auf ****NIveau – www.cordial.at 

Verbringen Sie ein paar unbeschwerte Tage in einem der 

acht exklusiven CORDIAL ****Hotels in Österreich und der 

Toskana. Entspannen Sie sich im Wellnessbereich und 

lassen Sie sich verwöhnen. Wählen Sie Ihre Urlaubs- 

Arrangements selbst: 2 Nächte oder 3 Nächte inklusive 

reichhaltigem Frühstücksbuffet oder gleich inklusive vorzüglicher 

Halbpension für 2 Personen. 2 Nächte inklusive 

Frühstück 6 150,–, 2 Nächte inklusive Halbpension 

6 190,–, 3 Nächte inklusive Frühstück 6 200,–, 

3 Nächte inklusive Halbpension 6 250,–. Als Inhaber einer 

CORDIAL Card discover haben Sie zusätzlich die Möglichkeit, 

bis zu 7 weitere Übernachtungen zu absoluten 

Spitzenpreisen zu verbringen (bereits ab 6 19,– pro Person 

und Nacht). Der Gutschein ist gültig für 2 Personen 

in einem der 8 CORDIAL ****Hotels nach Verfügbarkeit 

bis 31. 12. 2011. Angegebene Preise inkl. MwSt. CORDIAL 

Hotels: Achenkirch, Bad Gastein, Kirchberg, Going, Reit/ 

Kitzbühel, Salzburg, Wien, Toskana. 

Das Bestellformular erhalten Sie im Bereich Freizeit, 

Jugend und Sport oder unter www.goed.at. 

göd-card 

VoRtEIlE 

für gÖD- 

MitglieDer 

fahrschule karlsplatz 

Karlsplatz 2, 1010 Wien 

Tel.: 01/505 01 25, Fax: 01/505 01 25-15 

office@fahrschule-karlsplatz.at 

www.fahrschule-karlsplatz.at 

Der geschulte und ausgesuchte Stab von Fahrschullehrern, 

die gediegene und seriöse Ausbildung in 

Preis und Leistung sowie die zukunftsorientierte 

Schulung mit Schulfahrzeugen machen das Unternehmen 

zu einer der führenden Fahrschulen Österreichs. 

Als GÖD-Mitglied erhalten Sie 6 35,– Ermäßigung 

auf das Startpaket Klasse „B“ und „AB“. 

haus der MusIk 

1010 Wien, Seilerstätte 30, Tel: 01/516 48 0 

Fax: 01/512 03 15, info@hdm.at, www.hdm.at 

Als GÖD-Mitglied erhalten Sie 20 % Ermäßigung auf 

den Eintrittspreis (6 8,– statt 6 10,–). 

Die gesamte Angebotsliste über Ermäßigungen mit der GÖD-Card und die Zimmerbörse finden Sie auf der 

GÖD-Homepage www.goed.at / Bereich für Freizeit, Jugend und Sport 

Tel.: 01/534 54-288, E-Mail: janine.polyak@goed.at 


Türkei 

und israel 

Erleben Sie auf dieser einzigartigen Kombinationsreise 

die Schönheiten und die kulturelle Vielfalt zweier Länder. 

Ihr reIseverlauf 

1. Tag: Anreise nach Antalya 

2. Tag: Flug Antalya – Israel 

3. Tag: Nazareth & Galiläa 

4. Tag: Tagesausflug Jerusalem 

5. Tag: Flug Israel – Antalya 

6. Tag: Perge – Antalya 

7. Tag: Tagesausflug Myra & Demre 

8. Tag: Abreise 

InklusIvleIstungen 

• Charterflug mit Sun Express, Pegasus Airlines 

(oder gleichwertig) nach Antalya und zurück 

• Charterflug mit Pegasus Airlines (oder gleichwertig) 

von Antalya nach Israel und zurück 

• Transfer Flughafen – Hotel – Flughafen in Antalya 

• Transfer Flughafen – Hotel – Flughafen in Israel 

• 4 Übernachtungen im 5-Sterne-Hotel in der Region 

Antalya (Landeskategorie) 

• 3 Übernachtungen im 4-Sterne-Hotel in Jerusalem 

(Landeskategorie) 

• Unterbringung im Doppelzimmer 

• Halbpension 

• Ausflugsprogramm 

• Galadinner bei Aufenthalt über Silvester 

• Deutschsprachige Reiseleitung vor Ort 

• Reisepreissicherungsschein 

8-tägIge kombInatIonsreIse 

4- & 5-sterne-hotels 

Inkl. halbpensIon 

ab p.p. 6 499,– 

WunschleIstungen pro person 

• Einzelzimmerzuschlag 6 139,– 

• Zusatzpaket (Eintrittsgelder, 3 x Mittagessen während 

der Ausflüge in der Türkei) 6 59,– 

Aufgrund unterschiedlicher Öffnungszeiten einzelner 

Sehenswürdigkeiten kann sich der zeitliche Ablauf der Reise 

ändern. In den im Preis eingeschlossenen Ausflügen sind 

die Eintrittsgelder und Mittagessen nicht enthalten. An Tag 

5 + 6 Einkaufsmöglichkeiten für Schmuck, Teppiche und 

Lederwaren mit Beratung bzw. Verkaufspräsentation. 

ZusatZkosten pro person 

• Visa-Gebühr (z. Zt. ca. 6 15,–) wird am Flughafen 

beantragt und ausgestellt 

TERMINE UND PREISE 2008/2009 PRO PERSON IN 6 

Abflughafen Wien Salzburg Linz Graz 

Flughafenzuschlag 25,– 0,– 20,– 20,– 

Termine & Preise Anreisetag Mittwoch 

Saison A 

8-tägig 499,– 

Saison B 

8-tägig 549,– 

Saison C 

8-tägig 599,– 

07.–28.01. 07.–28.01. 

05.11.–24.12. 

04.02.–25.03. 

31.12. 31.12. 

Reise-Code: RXV015 – Kennziffer: 200/300 

Jerusalem, Felsendom 

05.11.–24.12. 

04.02.–25.03. 


ÖsTerreich / 

Donaurad Tour 

4 nächte raDreIse 

4-sterne-hotels 

Inkl. frühstück ab p.p. 6 299,– 

Diese einmalige Radtour führt Sie von Passau entlang 

der Donau bis nach Wien und gilt als Klassiker unter den 

Fahrradreisen. 

Ihr reIseverlauf 

1. Tag: Individuelle Anreise nach Passau 

2. Tag: Passau – Schlögen – Linz 

(ca. 57 km per Rad, ca. 42 km per Schiff) 

3. Tag: Linz – Emmersdorf/Melk 

(ca. 45 km per Rad, ca. 56 km Schiff) 

4. Tag: Emmersdorf/Melk – Wien 

(ca. 70 km per Rad nach Tulln und weiter per Bahn 

nach Wien) 

5. Tag: Heimreise 

InklusIvleIstungen 

• 4 Übernachtungen in Hotels der 4-Sterne-Kategorie 

• Unterbringung im Doppelzimmer mit Dusche/WC 

• 4 x Frühstücksbuffet 

• Gepäcktransfer von Hotel zu Hotel bis Wien (1 Gepäckstück 

pro Person inkl. Haftung von max. 6 500,–) 

• Schiffsfahrt von Passau nach Schlögen (inkl. Rad) 

• Schiffsfahrt von Linz nach Grein (inkl. Rad) 

• Fahrt mit dem Linz City Express 

• Bahnfahrt Tulln – Wien (inkl. Rad) 

• Bahnrückfahrt von Wien nach Passau (exkl. Rad) 

• Persönliches Informationsgespräch in Passau 

• 1 Nierentasche für den Transport der Reiseunterlagen 

pro Zimmer 

ab p.p. 6 529,– 

türkeI / antalya 

8-tägig 

4-sterne-hotel victoria 

all Inclusive 

reisezeitraum: 

Juli – oktober 2008 

gÖD-reIsen mIt berge & meer 

• Informationsunterlagen (Radkarte mit ausführlicher 

Tourenbeschreibung, Schifffahrtspläne, Stadtpläne 

etc.) pro Zimmer 

• Service-Telefon – auch am Wochenende 

• Reisepreissicherungsschein 

• AVD Pannen- und Abschlepphilfe 

WunschleIstungen pro person 

• Einzelzimmerzuschlag (4 Nächte) 6 99,– 

• Aufpreis 3 x 3-Gänge-Menü 

(in Wien nur Frühstück) 6 66,– 

• Leihfahrrad (7- oder 21-Gang Tourenrad) 6 50,– 

TERMINE UND PREISE 2008 PRO PERSON IN 6 

Termine Preise 

18.09., 25.09., 02.10. 299,– 

14.07., 17.07., 21.07., 24.07., 28.07., 

31.07., 04.08., 07.08., 11.08., 14.08., 

18.08., 21.08., 25.08., 28.08., 04.09., 

11.09. 


379,– 

Letzte Anreise am 02.10.2008 für max. 4 Nächte. 

Reise-Code: PAY010 – Kennziffer: 200/300 

ÖsterreIch / ZIllertal 

5 nächte, 4-sternelandhaus 

kerschdorfer 

Inkl. halbpension 

reisezeitraum: 

Juli – oktober 2008 

Alle Reisen buchen Sie täglich von 08.00 – 22.00 Uhr unter 0820/200 560 

(6 0,15/Min. aus dem Festnetz von T-Com, abweichende Mobilfunknetzpreise möglich) 

oder rund um die Uhr im Internet: www.goed.at 

Berge & Meer Touristik GmbH, D-56578 Rengsdorf 

Änderungen vorbehalten, maßgeblich ist die Reisebestätigung. 

nur p.p. 6 159,–

BVA-SerVice 

HElft mir, ich bin zu dick! 

Übergewicht ist heute die häufigste, überwiegend lebensstilbedingte Gesundheitsstörung 

bei Kindern und Jugendlichen in vielen entwickelten Ländern. Allzu oft wird daraus 

jedoch eine krankhafte und krank machende Fettsucht, eine sogenannte Adipositas, von 

der in Österreich schätzungsweise rund acht Prozent der Jugendlichen betroffen sind. 

Text: Dr. Johannes Trauner 

Die Ursachen für Adipositas sind teils genetischer 

Herkunft, überwiegend wird die 

Krankheit jedoch durch geänderte Lebensbedingungen 

in Verbindung mit zunehmendem 

Fernseh- und Computerkonsum mit der Folge von 

Bewegungsmangel sowie einem verführerischen Angebot 

an geschmacklich attraktiven und dabei energiedichten 

Lebensmitteln hervorgerufen. 

Um jungen Menschen zwischen 13 und 17 Jahren, die 

an schwerer Adipositas leiden, rechtzeitig eine geeignete 

Behandlung zu ermöglichen, hat die BVA in ihrem Therapiezentrum 

Buchenberg in Waidhofen an der Ybbs ein 

Adipositas-Projekt ins Leben gerufen. Hauptaugenmerk 

wird dabei auf eine umfassende und dauerhafte Änderung 

sowohl der Ess- und Ernährungsgewohnheiten als auch 

des Bewegungsverhaltens gelegt. Leitziele des Adipositas-Projektes 

sind die Verbesserung der Lebensqualität in 

Verbindung mit einem Wiederanschluss an eine attraktive 

Lebensgestaltung mit Gleichaltrigen, die Senkung des 

Risikos für Folgeerkrankungen und die Befähigung und 

Motivation zur Übernahme von Eigenverantwortung 

Der Ablauf 

Zu Beginn des achtwöchigen Programmes werden mit 

jedem Jugendlichen und seiner Bezugsperson die individuellen 

Schulungs- und Behandlungsziele diskutiert, 

denn häufig bestehen bei den betroffenen jungen Menschen 

unrealistische Ziele, was zu Überforderung und 

schließlich neuer Frustration führen kann. 

PROJEKT: JUGENDLICHE ADIPOSITAS 

Seit Juli 2006 wurden im Therapiezentrum Buchenberg in Waidhofen 

an der Ybbs 61 Jugendliche in überwiegend gleichgeschlechtlichen 

Gruppen für die Dauer von acht Wochen nach einem multidisziplinären 

Programm betreut. Die Jugendlichen im Alter von 12 bis 19 

Jahren hatten ein Aufnahmegewicht von durchschnittlich 111,8 kg. 

Die Gewichtsabnahme in diesen acht Wochen betrug durchschnittlich 

9,4 kg, das sind 8,22 Prozent. 

Die nächsten Starttermine für die achtwöchige Adipositas-Schulung 

sind der 25. August und der 27. Oktober 2008. 

Nähere Informationen erhält man im Therapiezentrum Buchenberg bei 

Prim. DDr. Leopold Gradauer unter der Telefonnummer: 

07442/522 85-2800 oder im Internet unter: www.bva.at/buchenberg 

Im Rahmen der ärztlichen Maßnahmen werden nach 

einer ausführlichen Anamnese der derzeitige körperliche 

Zustand mittels diverser nicht eingreifender Untersuchungen 

und Laborwerten sowie das Gewicht und der 

Body-Mass-Index festgestellt. Im gesamten Therapieverlauf 

werden die Jugendlichen auch psychologisch betreut 

und unterstützt. Um eine individuelle Problemerfassung 

sicherzustellen, werden sowohl Lebensgeschichte und 

Therapiemotivation erfasst als auch besondere Belastungen, 

Stärken und Risiken herausgearbeitet. 

Einkaufstraining im Supermarkt 

In der Ernährungstherapie steht neben praktischen 

Übungen und der Informationserarbeitung vor allem 

die Erstellung eines energiereduzierten, vollwertigen 

und ausgewogenen Speiseplans im Mittelpunkt. Die tägliche 

Energiezufuhr liegt bei durchschnittlich 1700 kcal, 

angeboten durch drei Hauptmahlzeiten und beliebige 

Obst-Zwischenmahlzeiten. In Einzel- und Gruppenberatungen, 

durchgeführt von einer Diätologin, soll den 

jungen Menschen viel Wissen zum Thema Ernährung 

vermittelt werden, um eine bewusste Nahrungs- und 

Getränkeauswahl zu ermöglichen. Bei wöchentlichen 

praktischen Übungen haben die Teilnehmer die Möglichkeit, 

ihr Mittagessen selbst zuzubereiten und dabei 

neue Speisen kennenzulernen. In einem nahe gelegenen 

Supermarkt können die Jugendlichen ein Einkaufstraining 

mit konkreter Aufgabenstellung wie beispielsweise 

Nutzung der Lebensmittelkennzeichnung absolvieren. 

Auch die sportlichen Aktivitäten werden im Therapiezentrum 

Buchenberg großgeschrieben. So sind pro Tag 

zwei bis drei Einheiten körperlicher und sportlicher Aktivität, 

wie beispielsweise Walking-Touren oder Trainingsprogramme 

im Wasser, vorgesehen, aber auch Radfahren, 

Beach-Volleyball, Tischtennis und vieles mehr sollen die 

Lust an Bewegung fördern. 

Damit in der achtwöchigen Absenz vom Schulbetrieb 

keine Gefährdung des Gesamterfolges eintritt, werden 

mit den betreuenden Pädagogen die wesentlichen Inhalte 

des individuell erfragten Lehrplanes in Kleingruppen 

erarbeitet. 


Fotos: WBV-GÖD 

Neubauprojekte 

iN ZENtrAlEr lAGE iN WiEN 

Die WBV-GÖD startet im Frühjahr 2008 den 

Neubau von kleinen familiären Wohnhausanlagen 

an zwei Standorten in zentralen 

Lagen mit sehr guter Infrastruktur in WIEN. 

Wien 10, WALDGASSe 11 

25 Wohnungen + 25 Garagenplätze, 

Zwei-, Drei- und Vierzimmerwohnungen, 

von 54 bis 90 m 2 Nutzfläche 

Mietergärten in den Erdgeschoßwohnungen, 

Loggien und Balkone in den oberen Geschoßen, 

Terrassen bei den Dachgeschoßwohnungen 

Eigenmittel WOHNUNG ca. 6 500,–/m 2 

Nutzungsentgelt WOHNUNG: 6 10,50/m 2 p. m. 

Eigenmittel GARAGE: 6 3.000,– 

Nutzungsentgelt GARAGE: ab 6 63,– p. m. 

Baubeginn: Februar 2008 

Fertigstellung: Juni 2009 

KALKULATION JUNI 2008 

WBV · Wohnen 

Diese Projekte werden als MIETKAUFMODELL 

angeboten: Als Mietkäufer leistet man vor Bezug der 

Wohnung einen Finanzierungsbeitrag (Eigenmittel) 

und erwirbt damit Anspruch auf Eigentumserwerb 

nach Ablauf von zehn Jahren Mietdauer zu sehr günstigen 

Konditionen. Während der Mietzeit wird ein 

Nutzungsentgelt vorgeschrieben. 

Alle Projekte sind als homogene Baukörper mit 

wenig Parteien geplant und bieten eine familiäre 

Atmosphäre mit den Nachbarn. Der Standard Niedrigenergiehaus 

wird durch die sehr gute Wärmedämmung 

erfüllt und führt zu sehr günstigen Heizkosten 

(Fernwärmeheizung). 

Es werden vor allem biologische Baumaterialien für 

die schlüsselfertige Ausführung verwendet. 

Es gibt barrierefreie Zugänge zu sämtlichen Wohnungen 

und allen Zimmern. Die Grundrissgestaltung 

weist einen allgemeinen Bereich (Wohnraum/Küche/ 

WC) und eine private Zone (Schlafzimmer/Bad) auf. 

Wien 14, BAUMGArTenSTrASSe 17 

14 Wohnungen + 14 Garagenplätze, Zwei-, Drei- und 

Vierzimmerwohnungen, von 45 bis 75 m 2 Nutzfläche 

Mietergärten in den Erdgeschoßwohnungen, Loggien 

und Balkone in den oberen Geschoßen, Terrassen bei 

den Dachgeschoßwohnungen 

Eigenmittel WOHNUNG ca. 6 500,–/m 2 

Nutzungsentgelt WOHNUNG: 6 11,36/m 2 p. m. 

Eigenmittel GARAGE: 6 3.500,– 

Nutzungsentgelt GARAGE: 6 84,– p. m. 

Baubeginn: Februar 2008 

Fertigstellung: Juni 2009 

www.wbvgoed.at 

Sämtliche Informationen zu unseren Projekten finden Sie auf unserer neu gestalteten Homepage www.wbvgoed.at, 

oder Sie kontaktieren Ihre persönliche Ansprechpartnerin Frau Panzenböck, Tel.: 01/605 73 DW 12, 

bzw. Frau Kienast, Tel.: 01/605 73 DW 20, oder per E-Mail: wohnen@wbvgoed.at. 


WInTERSAISOn 2008/2009 

ErholungsEinrichtungEn dEr göd 

Traumurlaube für GÖD-Mitglieder. Die aktuellen Angebote des Heimvereins der 

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst für die Wintersaison 2008/2009. 

★ ★ ★ ★ 

ALPEnHOTEL MOARALM 

Sonderangebot 

Vom 8. bis 13. Dezember 2008 

5 Nächte inkl. HP 

pro Person nur E 285,– 

und vom 13. bis 20. Dezember 2008 

7 Nächte inkl. HP 

pro Person nur E 399,– 

moaralm 

Tweng 34 

5562 Obertauern 

Tel.: 06456/72 16 

Fax: 06456/72 16 DW 44 

moaralm@sbg.at 

Das Schneeparadies am RadstädterTauernpass erwartet Sie: 

Skifahrer, Snowboarder, Langläufer oder Spaziergänger. 

Geboten werden Ruhe und Entspannung ebenso wie belebende 

Atmosphäre auf bestpräparierten, schneesicheren 

Pisten (High-Tech-Skipass statt Liftkarte) oder beim Après- 

Ski. 

Von „Ihrer“ Moaralm aus steigen Sie direkt in den Skizirkus 

mit 26 Seilbahnen und Liften ein. Sie beginnen, wo andere 

aufhören (auf 1738 m). DieTauernrunde schaffen Sie ohne 

WochenpauSchale 

Auto und ohne Bus.Wer Fitness tanken will, kann dies am 

Olympiastützpunkt Obertauern tun. Wer weiß, vielleicht 

treffen Sie ja Ski-Superstar Hermann Maier, der regelmäßig 

dort trainiert. 

Die Moaralm verfügt über 21 modernst ausgestattete Zimmer 

mit Dusche/WC, Direktwahltelefon und Kabel-TV. 

Außer derTiefgarage (kein eingeschneites Auto mehr!) bieten 

wir Ihnen Lift, Tischtennis, Großbildfernsehen sowie 

Sauna, Dampfbad, Infrarotkabine und Solarium. 

Links: 

Es erwarten Sie 

schöne, ruhige 

Zimmer in 

pistennaher Lage. 

Mitte: Unser Stüberl. 

Rechts: 

Leiterin Katharina 

Seifter. 

inklusive Benutzung der Tiefgarage 

Halbpension (Frühstück/Abendessen), Du/WC Preise f. Mitglieder & Angehörige Preise f. Nichtmitglieder 

Erwachsene 7 427,– 7 574,– 

Kinder (im Zimmer der Eltern) von 10 bis 14 Jahren 7 266,– 7 476,– 

Kinder (im Zimmer der Eltern) bis 10 Jahre 7 231,– 7 343,– 

Kleinkinder bis 6 Jahre (Nächtigung, ohne Essen) 7 70,– 7 126,– 

Einzelzimmer-Zuschlag 7 49,– 7 49,– 

Saison: 8. Dezember 2008 bis 11. April 2009 • Preise pro Person 

http://hotels.goed.at 


★ ★ ★ 

WELLnESSHOTEL 

SPORTALM HInTERMOOS 

sportalm 

Von links nach rechts: 

Leiterin Magdalena Müllner. 

Unsere Zimmer sind sehr geräumig ausgestattet 

und haben natürlich den richtigen 

Ausblick auf die Berge. 

Entspannung im Whirlpool – die Seele 

einfach baumeln lassen. 

Stilvoll eingerichtetes Lokal mit 

Liebe zum Detail. 

Bachwinkel 6 

5761 Hintermoos/Maria Alm 

Tel.: 06584/75 76 

Fax: 06584/75 76 DW 7 

sportalm-hintermoos@sbg.at 


Hintermoos, ein Ortsteil von Maria Alm 

(unweit von Saalfelden), liegt eingebettet 

in einem wunderschönen Talkessel 

zwischen Steinernem Meer, Hochkönig 

und den Schieferalpen. Eine ideale Voraussetzung 

für Schneesicherheit, mit 

Pisten für Anfänger und Könner bis auf 

2000 m Seehöhe. Auch den Langläufern 

und Tourengehern bieten die lawinensicheren 

Gebiete beinahe unbegrenzte 

Möglichkeiten. 

Unser Alpengasthof liegt abseits vom 

Verkehr und ermöglicht das Anschnallen 

der Skier vor der Haustür mit direktem 

gÖd-hotelS 

Einstieg in den Arlberg-Skizirkus. Ohne 

viele Umwege können Sie mit einem 

Skipass alle Lifte im Großraum Maria 

Alm – Hintermoos, Hinterthal, Dienten 

und Mühlbach – benützen. 

Die Sportalm verfügt über 24 modernst 

ausgestattete Zimmer mit Dusche/WC, 

Direktwahltelefon und Kabel-TV sowie 

Lift und eigenen Fernsehraum. Dazu 

hat der hauseigene Wellnessbereich nun 

von Sauna über Dampfbad, Infrarotkabine 

und Whirlpool bis zum Solarium 

alles zu bieten, was das Herz begehrt. 

Eigener Parkplatz vorhanden. 

Halbpension (Frühstück/Abendessen), Du/WC Preise f. Mitglieder & Angehörige Preise f. Nichtmitglieder 

Erwachsene 7 371,– 7 462,– 

Kinder (im Zimmer der Eltern) von 10 bis 14 Jahren 7 259,– 7 371,– 

Kinder (im Zimmer der Eltern) bis 10 Jahre 7 210,– 7 329,– 

Kleinkinder bis 6 Jahre (Nächtigung, ohne Essen) 7 70,– 7 126,– 

Einzelzimmer-Zuschlag 7 49,– 7 49,– 



gÖd-hotelS 

Kirchberg, das Winterparadies im Herzen der Kitzbüheler 

Alpen, bietet dem Wintersportler durch 

Zusammenschluss aller Liftanlagen beste Möglichkeiten, 

das einmalige Skigebiet auszunützen. Die nur 

300 m vom Appartementhaus entfernte „Maierl-Liftkette“ 

bietet die direkteVerbindung zum Hahnenkamm 

und damit zum weltberühmten Kitzbüheler Skizirkus. 

Geräumte Wanderwege in winterlicher natur laden 

auch die Spaziergänger ein. 

Unser Appartementhaus bietet 14 Appartements für 

2 bis 6 Personen. DieAppartements sind mit Dusche/ 

WC,Kabel-TV undTelefon ausgestattet und für Selbstversorger 

komplett eingerichtet. Als zusätzliche Entspannungsmöglichkeiten 

bieten wir unseren Gästen 

Sauna, Dampfbad, Infrarotkabine, Solarium, Tischtennis 

und Dart an. Eigener Parkplatz. 

kirchberg 

1. Bezahlung: Mit der Reservierung erhalten Sie einen oder zwei Zahlscheine 

(je nach Haus). Die Bezahlung hat spätestens sechs Wochen 

vor Reiseantritt zu erfolgen. 

2. Stornierung: Bei Stornierung der Buchung werden folgende Stornokosten 

in Rechnung gestellt (Stornogebühren sind dann zu entrichten, 

wenn das gebuchte Zimmer nicht mehr weitergegeben werden 

kann. Eine Tagespauschale/Person ist aber jedenfalls zu bezahlen): 

42 bis 30 Tage vor Reisetermin .............................15 % 

29 bis 15 Tage vor Reisetermin .............................30 % 

14 bis 8 Tage vor Reisetermin ...............................60 % 

ab 7 Tage vor Reisetermin .....................................80 % 

No Show ................................................................100 % 

3. No Show: No Show liegt vor, wenn Sie nicht zum vereinbarten Zeitpunkt 

anreisen bzw. die Reservierung auch nicht stornieren oder 

Ihre verspätete Ankunft nicht mitgeteilt wurde. In diesem Fall behält 

der Heimverein den Anspruch auf den vollen Reisepreis. 

Gerichtsstand: Wien. 

Stadlwies 7 

6365 Kirchberg/Tirol 

Tel.: 05357/24 73 

Fax: 05357/24 73 DW 73 

aon.913068470@aon.at 

APPARTEMEnTHAUS KIRCHBERG 


Von oben nach unten: 

Leiterin Andrea 

Hetzenauer. 

Oben rechts: 

Geschmackvoll und 

komfortabel eingerichtete 

Appartements in 

verschiedenen Größen. 

Entspannung finden Sie 

in unserer 

Sauna, im Dampfbad 

oder im Solarium. 

Preise je nach Appartementgröße (inkl. Parkplatz) Mitglieder & Angehörige Preise f. Nichtmitglieder 

Erwachsene 7 154,–/168,– 7 168,–/189,– 

Kinder bis 14 Jahre 7 112,–/126,– 7 126,–/140,– 

Kleinkinder bis 6 Jahre 7 70,–/70,– 7 84,–/112,– 

Endreinigung (je nach Appartementgröße) 7 21,– bis 35,– 7 21,– bis 35,– 


TURNUSWECHSEL ist in allen Häusern Samstag. Ihre Anmeldung 

erbitten wir schriftlich an: Heimverein der GÖD, 

Teinfaltstraße 7, 1010 Wien. 

Fragen und Auskünfte: Tel.: 01/534 54-274, Fax: 01/534 54-305, 

E-Mail: goedhotels@goed.at 

Die Einweisungen bzw. Absagen erhalten Sie Ende August 2007. 

Wir hoffen, dass diese Angebote für unsere Kolleginnen und Kollegen 

interessant sind, und wünschen bereits jetzt gute Erholung! 

Information und Buchungen: Martina Kaiblinger 

WINTERFERIENTERMINE 2008/2009 

Weihnachten: 20. bis 27. Dezember 2008 

27. Dezember 2008 bis 3. Jänner 2009 

Semester: 31. Jänner bis 7. Februar 2009 (Wien, NÖ) 

7. bis 14. Februar 2009 (Bgld., Ktn., Slbg., Tirol, Vlbg. 

14. bis 21. Februar 2009 (OÖ, Stmk.) 

Ostern: 4. bis 11. April 2009 


UNGARN PlAtteNsee 

THALHAMMER Ursula, 8330 Feldbach, Oedt 53, Tel.: 

0699/19 52 46 60, Fax: 01/427 75 30 99, ursula.thalhammer@univie.ac.at. 

2 FH am nordufer (4–8 P.): Sat-TV, 

Garten,Autoabstellplatz,Weinkeller,proTag 1lWein gratis. 

Hunde erlaubt.VS/nS: 6 35,–/T, HS: 6 45,–/T. 

MeXICO CIty 

ZETTL Lidia Larios, 3400Weidlingbach,Talgasse 16,Tel.: 

02243/305 15.Haus am Stadtrand von Mexico City:6 Zi,2 

Bäder, Kü,WM,TV, 2Tel., Du/WC, Garage. Bus ins Stadtzentrum, 

Metro ca. 15 km. 6 31,50/T, EdR 6 25,–.Auch 

monatlich (6 750,–) und wöchentlich vermietbar. 

BURGeNlAND RAtteRsDORf 

SCHLAPSCHY Walter, 7433, Bahnhofstraße 66, Tel.: 

02611/248 30 od. 0676/514 59 21, walter.schlapschy@ 

aon.at,www.tiscover.at/holzhaus.liebing.FH (bis 5 P.):Sat- 

TV, Radio, 1 DZ, 1WSz, Kü, Bad,WC, Holzhaus mit Panoramablick, 

umgeben vonWald,Terasse m. Gartenmöbeln, 

Therme Lutzmannsburg 12 km, Köszeg (H) 5 km, Burg 

Lockenhaus 7 km. 6 18,–/P/T, 6 200,– FH/W. 

OBeRkäRNteN Nähe MölltAleR GletsCheR/ANkOGel 

TÜRK Edda, 9201 Krumpendorf, Berthastr. 45, Tel.: 

0650/464 68 88, tuerkh@aon.at, www.moelltal.at. 2 FW 

(je 70 m²):WoKü, 2 Zi, Du/WC, MW, GS,WM, Sat-TV, 

Bk, Lw, Bettwä., Handtü.; Rafting, Bergsteigen, Radwanderweg,Reiten,Angeln,Schwimmen,Tennis 

etc.620,– bis 

6 40,–/T/4–5 P, EdR 6 30,–/W, Zh. 6 30,–/W. 

Nö WAlDvIeRtel 

BRUCKnER Josef,3922 Großschönau,Kreuzberg 97,Tel.: 

02815/70 07, Fax: 70 07/40, pension.bruckner@wvnet. 

at.Zi/Echtholz:Bad/WC getr.,Sat-TV,Tel.a.Wu.,Waldnähe, 

300m OZ, eig. Jugendgruppenprogr. anfordern! EZ/F: 

6 22,50 bis 6 27,–/T/P, DZ/F:6 18,90 bis 6 23,40/T/P. 

Nö kRUMAU 

CAnLI Sahin, 3543 Krumau 18,Tel./Fax: 02731/83 66, 

canli.krumau@utanet.at. 3 AP (2–4 P): Kompl. Kü, Bad/ 

Du/WC, Sat-TV, Pp, Lw,TT. Im Ort Tennis- u. Minigolfplatz.Bootsvermietung 

am Stausee.2-Bett-AP:6 26,55/T, 

4-Bett-AP: 6 39,60/T + OT. 

Nö RetzeR lAND 

HELLER Gerhard, 2073 Schrattenthal 124, Tel./Fax: 

02946/84 47, www.schrattenthal.at/heller. FH (2–5 P.), 

ev. auch Zi/F: ruhige Lage, Garten, Radwege, eig. Weinkeller 

u.-gärten.Ermäßigung für längerfristigeAufenthalte. 

6 13,50 bis 6 19,60/T/P, KiE. 

Nö MOstvIeRtel 

HICKERSBERGER Karl, 3313 Wallsee 186, Tel.: 

07433/25 50, 0650/331 31 70, Fax: 07433/299 40, 

hickersberger@utanet.at,www.hickersberger.at.tt.6 DZ: 

DU/WC,SAT/TV,gr.Aufenthaltsraum,erweit.Frühstück, 

Garten,Pool.Direkt am Donauradweg,schöneWanderwege, 

direkt nebenWassersport- undTenniszentrum.6 15,50 

bis 6 21,50. 

Oö sAlzkAMMeRGUt/IRRsee 

SEIDLAdolf, 4893 Zell/Moos, Unterschwand 8,Tel./Fax: 

06234/83 67 od. 0664/203 95 82. FW (2–4 P.) u. Zi/F: 

Direkt am See, bestens geeignet f. Angler, Ruderboote, 

Surfen,Segeln,TT,Grillmöglichkeit,1x wö.Lagerfeuerromantik. 

FW:VS/nS: 6 36,–/T, HS: 6 45,–/T, Zi:VS/nS: 

6 13,–/T, HS: 6 14,40/T. 

GÖD-Mitglieder 

vermieten an 

göd- 

Mitglieder. 

Buchung direkt 

beim Vermieter. 

Die Angebote sind für 

GÖD-Mitglieder bereits 

um 10 Prozent 

ermäßigt! 

sAlzBURG st. GIlGeN/WOlfGANGsee 

DOnnInGER Gertrude, 3072 Kasten, Sonnenhang 109, 

Tel.: 02744/670 52 od. 0699/19 45 65 99. Gemütl. Garconniere: 

VR, Wohn/SZ, Kü, Bad, Bk, Seeblick. VS/nS: 

6 32,40/T, HS: 6 36,–/T, EdR 6 26,–. 

sAlzBURG hOhe tAUeRN 

WOLLMAnn Christian,9431 St.Stefan,Rieding 9,Tel./Fax: 

04352/37610,www.wollmann-ferien.at.FHod.FW(8–10P): 

kompl. ausgestattet, Sat-TV, Sauna, Haustiere erlaubt. Gartengrill, 

500 kmWanderwege. Für 7 P/W: 6 350,–. 

sAlzBURG RADstADt 

BUCHSTEInER Georg, 5550, Reithäuslweg 5,Tel.: 06452/ 

70 33, Fax: 70 33 od. 52 42, www.radstadt.com/quartier/ 

buchsteiner. 2 FW (2 bzw. 4–6 P.): 2/3 seperates SZ,Wohnkü, 

Du/WC, Bk, eigener Eingang. Grillmöglichkeit, Wander-/Radwege.VS: 

6 33,60 bis 6 64,80/T, HS: 6 40,– bis 

6 67,50/T, nS: 6 35,– bis 6 64,80/T. 

steIeRMARk BAD AUssee 

GAIBInGER Maria, 8990 Bad Aussee, Praunfalkg. 63,Tel./ 

Fax: 03622/552 28, members.aon.at/gaibinger.aussee. FH 

(2 P) 20 m²: Kü, Bad, Sat-TV,Terrasse, Garten, KiSp, SchBe. 

Tennis,Wandern. OZ 10 Min. 6 38,–/T. 

tIROl sAUteNs 

EDER Rudolf, 5722 niedernsill, Austraße 3, Tel.: 

06548/81 69, eder-donauer@direkt.at, www.come. 

to/donauer. Zi/FW: Wanderregion nationalpark Hohe 

Tauern, Badesee im Ort, direkt am Tauernradweg gelegen, 

FW-Preis auf Anfrage. 6 14,40/P/T inkl. F, Kinder 

3–12 J. 6 10,–. 

sAlzBURG teNNeNGeBIRGe 

KRALLInGER DI Peter, 5522 St. Martin, Bichlbergweg 

121, Tel.: 0643/7259, p.krallinger@unterbichlhof.com, 

www.unterbichlhof.com. Ferien am Bauernhof, FW (4–6 

P): Idyllisch gelegenes Anwesen im Lammertal, inmitten 

der natur, mit vielen Freizeitmöglichkeiten. Unmittelbare 

nähe zum Ortszentrum St.Martin,wo ein herrlicher Badesee 

liegt.VS/nS: 6 52,20, HS: 6 55,80. 

tIROl leUtAsCh 

nEUnER Adalbert, 6105 Leutasch, Lehner 199, Tel.: 

05214/62 78, Fax: 05214/62 78-5, lehnerhof@tirol. 

com, www.lehnerhof.at. DZ, EZ, FW (2–6 P): Bad/WC, 

Bk, SAT-TV,Tel, KiSp, FRä, Lw. DZ:VS/nS 6 21,15/T HS 

6 24,30/T, EZ:VS/nS 6 27,–/T HS 6 30,60/T, FW:VS/ 

nS 6 36,– bis 75,60/T, HS 6 43,20 bis 6 79,20/T. 

tIROl NeUstIft IM stUBAItAl 

PFEIFERWalter, 6167 Stackler nr. 26,Tel.: 05226/36 45, 

Fax: 05226/36454, familie.pfeifer@aon.at, www.neustift-stubaital.net/haus-pfeifer. 

3 FW: Kompl. ausgestatt., 

ruhige Lage,OZ 5 Gehmin.Wander-,Ganzjahresschigebiet 

Stubaier Gletscher, Freibad gratis.VS/nS: 6 26,73/T, HS: 

6 29,97/T. 

tIROl stUBAItAl 

SALCHnER Gerhard, 6167 neustift, Taxerweg 12, Tel.: 

05226/27 45, Fax: 05226/27 45 20, www.stubaital.at, 

gh.elfi@stubaital.at. 2 FW (2–7 P): Kompl. eingerichtet, 

Sat-TV, Telefon, Bk. Zi: Du/WC/Bad. Kaiserfrühstück. 

AR, Sauna, Solarium,TT. Ruhige sonnigeTallage,Wandermöglichkeiten, 

Ganzjahresschigebiet. Zi/P: VS: 6 14,40, 

HS: 6 16,65, nS: 6 15,75, FW: 6 42,30 bis 72,–/T, EdR: 

6 25,–. 

OsttIROl sIllIAN 

SCHETT Herbert, 9920 Sillian, Arnbach 37a, Tel.: 

04842/65 80, 0664/112 65 49, schett_herb@tirol.com. 

FW (2 Erwachsene, 2 Kinder): Kompl. eingerichtete 

WohnKü, Du/WC, SZ, Sat-TV, Bk, Gartenbenützung. 

Ruhige Lage, Radwege.VS: 6 45,–/T, HS: 6 50,–/T, nS: 

6 40,–/T. 

WIeN 1040, lAMBReChtGAsse 

MARTInEZ-GARCIA Dr. Maria Belén, 4451 Garsten, 

Mayrgutstraße 52, Tel.: 0660/769 55 54, 07252/423 35, 

bra.gar@ris.at. AP (2 Zi): Kompl. eingerichtet.Wäsche, 2 

Betten,Sofa,2Gästematratzen,TV,Cd-Player,E-Herd,Kühlschrank, 

GS, MW, Geschirr, Kaffee,Tee, Zucker, Salz, Essig 

und Öl.Wenige Minuten zur Ringstraße/Oper.6 49,50/P/ 

T. Jede weitere Pers. 6 4,50/T, EdR.: 6 27,–. 

ABkÜRzUNGeN: AP Appartement AR Aufenthaltsraum Bh Bauernhof/-haus Bk Balkon Dz Doppelzimmer D(M)z Doppel(mehrbett)zimmer edR endreinigung ezz einzelzimmerzuschlag 

f frühstück fP(B) frühstückspension(-buffet) fRä fahrräder (bzw. -verleih) fW(h) ferienwohnung/-haus Gs Geschirrspüler kie kinderermäßigung kisp kinderspielplatz 

lw liegewiese MW Mikrowelle N Nacht Nk Nebenkosten Ot Ortstaxe O(st)z Orts(stadt)zentrum Pp Parkplatz P/t(W) pro Person und tag (Woche) schBe(Ba) schwimmbecken 

(-bad) tt tischtennis v(hP) voll-, halbpension vR vorraum WM Waschmaschine Wsz Wohnschlafzimmer (Wo)kü (Wohn)küche zh zentralheizung zi zimmer Ü Übernachtung 

WIeN 

zimmerbÖrSe 

BAYER Mag.Maria,1080,Laudong.56/18,Tel.:01/408 16 

27, bayer@mdw.ac.at. FW im DG (2–3 P): 40 m² Wohnfläche, 

neu renoviert. Zentrumsnah, verkehrsgünstig (U6, J, 

5, 13A). nichtraucher. Juli, September!!! März, September 

2008!!! 6 61,20/T. 


BV 2 WirtschaftsVErWaltung 

BEV 

Links: Die Jubilare des BEV. Rechts: Franz E. Lerch, stv. Vors. des FA im BEV 

Ehrung der Dienstjubilare in schärding 

Eine Ehrung der Dienstjubilare des BEV-Fachvereines der „Grundkatasterführer Österreichs“ fand bei der Generalversammlung 

im Barockstädtchen Schärding statt. 

Der stv. Vorsitzende des Fachausschusses im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (BEV), Franz E. Lerch, wies 

in seiner Ansprache auf die Wichtigkeit der Dienststellen vor Ort hin. „Die Vermessungsämter haben hoheitliche Aufgaben 

zu erfüllen und müssen deswegen weiterhin Behörden 1. Instanz vor Ort bleiben!“ 

„Dafür werden wir uns weiterhin mit ganzer Kraft einsetzen, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln“, so Lerch, 

der auch Rechtschutzreferent der Bundesvertretung ist. „Das BEV als Geo-Datenhalter für ein modernes Österreich 

schafft jene Voraussetzungen, die für die Nutzung aktueller Geoinformationen erforderlich sind. Dazu ist es aber wichtig, 

alle nötigen Ressourcen zur Verfügung gestellt zu bekommen. Sowohl finanziell als und auch personell! Die wird die 

Personalvertretung für unsere Kolleginnen und Kollegen einfordern!“ 

Die notwendige Unterstützung aus dem Ministerium sagte Zentralausschussvorsitzender des BMWA Mag. Hans Herold 

zu. Sein Stellvertreter Kammerrat Thomas Rasch, Betriebsratsvorsitzender der BIG, bedankte sich im Rahmen seiner 

Grußworte bei der Kollegenschaft des BEV für das hervorragende Bürgerservice vor Ort und sicherte ebenfalls sein 

Engagement für die nachgeordneten Dienststellen zu. 

Im zweiten Teil, nach interessanten Diskussionen über fachliche Fragen, wurden die Dienstjubilare geehrt. Im Beisein 

des Vizepräsidenten des BEV Dr. Pacher und des Bundesobmanns des GKFÖ Franz Schneider gab’s die Dekrete und ein 

kleines Geschenk. Manch einer der „40-jährigen“ Jubilare freute sich über die Erweiterung der Hacklerregelung bis zum 

Jahrgang 1953, die an diesem Tag politisch fixiert wurde. Sozusagen als kleines Zusatzgeschenk! 

BMWa 

Vereinbarkeit beruf und Familie im bMWa 

Auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie als eine der wichtigsten Herausforderungen für die 

österreichische Familienpolitik wird im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit von der 

Personalvertretung und vom Dienstgeber bereits größten Wert gelegt. „Nur wer sicher ist, dass 

zu Hause alles klappt, kann auch im Beruf alles geben.“ Dazu wurden im Ressort viele wichtige 

Maßnahmen gesetzt. Durch die Errichtung des Betriebskindergartens, dessen Beiträge zudem 

sozial gestaffelt sind, ist eine der wichtigsten Maßnahmen für eine realistische Umsetzung 

der Vereinbarkeit von Familie und Beruf umgesetzt. Auch mit der Gewährung von individuellen 

Arbeitszeitmodellen für Teilzeitbeschäftigte ist eine wesentliche Forderung 

der Personalvertretung umgesetzt worden. Informationsveranstaltungen und 

Aktionen der Personalvertretung, wie Informationen über neueste Entwicklungen 

im Dienst- und Besoldungsrecht oder Umorganisationen im BMWA sowie 

Betriebsausflüge, zu denen auch die karenzierten Kolleginnen und Kollegen 

eingeladen werden, helfen mit, den Kontakt nicht abreißen zu lassen, und 

erleichtern den Wiedereinstieg ins Berufsleben. 

Die Personalvertretung ist überzeugt, dass familienbewusste Personalpolitik 

das Betriebsklima verbessert, die Motivation und dadurch auch den 

wirtschaftlichen Erfolgsfaktor für das Unternehmen BMWA steigert, und 

wird sich auch in Zukunft für eine konsensuale Weiterentwicklung in diesem 

Bereich einsetzen. 

Beitrag von Harald Kremsl, PV und GÖD-Funktionär 

46 GÖD_ausgabe 5_2008 

Fotos: Ch. sChieFer / Daniel Montiel - Fotolia.CoM

Foto: anDyKay - Fotolia.CoM 

Brief vom 11. Juni 2008 

Sehr geehrter Herr Dr. Haimbuchner! 

Mit Entsetzen habe ich dem Bericht in den OÖ Nachrichten 

vom 7. Juni 2008 entnehmen müssen, dass Sie in einer 

parlamentarischen Anfrage die Bezirksverwaltungsbehörden 

pauschal der Korrumpiertheit in Zusammenhang mit 

illegalem Glückspiel bezichtigen. Es ist dies der bisherige 

Höhepunkt einer ebenso unwürdigen wie gegenstandslosen 

Diskussion über flächendeckende Korruption im 

öffentlichen Dienst […]. 

Dass die Kollegen trotz schwierigster Bedingungen ihren 

gesetzlichen Aufgaben vorbildlich nachkommen, beweist 

unter anderem der jährliche Antikorruptionsbericht von 

Transparancy International, der Österreich aktuell am 

15.-besten Rang aller Nationen einstuft. Dass wir nicht 

noch besser rangieren, liegt übrigens zunächst nicht an 

der Verwaltung, sondern an der Politik, weil […] just bei 

der Parteienfinanzierung gewisse Schwachstellen geortet 

werden. […] 

Wenn Sie in einem konkreten Fall den begründeten Verdacht 

eines Amtsmissbrauchs oder einer strafrechtlich 

relevanten Verfehlung von öffentlich Bediensteten haben, 

so bringen Sie diese Delikte bitte gefälligst zur Anzeige, 

damit sich allfällige Beschuldigte in einem fairen Verfahren 

verteidigen können. Wenn dies nicht der Fall ist, fordere 

ich Sie hiermit seitens der GÖD zu einer Entschuldigung 

und einer öffentlichen Richtigstellung auf. Ersparen Sie 

uns künftig aber bitte öffentliche Pauschalverurteilungen. 

Unsere redlich arbeitenden Kolleginnen und Kollegen 

haben sich das nicht verdient. 

Ihr Dr. Peter Csar, Vorsitzender der GÖD OÖ 

eu- 

Arbeitszeiten 

gEWErkschaft aktuEll 

Die EU-Arbeitsminister haben mit Mehrheit die 65-Stunden-Woche 

beschlossen. Europaweit heißen 65 Stunden, 

dass es künftig möglich sein wird, die wöchentliche 

Arbeitszeit auszuweiten. 65 Stunden bedeuten, dass bei 

einer 5-Tage-Woche täglich13 Stunden, bei einer 6-Tage- 

Woche fast 11 Stunden Arbeitszeit pro Tag anfallen. Nach 

11 bzw. 13 Stunden arbeiten kommt man todmüde nach 

Hause. Die Wegzeit ist noch dazuzurechnen. Das ist diskriminierend, 

besonders für Frauen, aber auch für alle 

Übrigen, die sich um Kinder, Haushalt und Familie kümmern 

müssen. Wenn auch Arbeitsminister Bartenstein 

beteuert, dass Österreich nicht über die 48-Stunden- 

Woche hinausgehen will, ist es doch notwendig, dass 

wir als Bundesvertretung darüber wachen, dass es zu 

keiner erzwingbaren Anhebung kommt. Auf Anfrage hat 

BM Bartenstein mitgeteilt, dass die Opt-Out-Regelung 

vom Tisch ist. Auch die Unterscheidung der Anwesenheitsbereitschaften 

in aktive und passive Anwesenheit 

soll in Österreich nicht angewendet werden. 

Die Bundesvertretung 9 appelliert an die österreichischen 

EU-Abgeordneten, die vorgebrachten Bedenken bei der 

Abstimmung im EU-Parlament zu berücksichtigen. 

Die Mitglieder der BundesvertretungLandesverwaltung 

nach erfolgreicher 

Tagung 

Johann Hable, Vorsitzender 

bV landesverwaltung-sitzung 

Aufgabe der GÖD-Bundesvertretung Landesverwaltung ist es, sich gegenseitig Informationen über Regelungen in 

den einzelnen Bundesländern zu geben und notwendige Abstimmungen in vielerlei Fragen durchzuführen. 

Bei der letzten Sitzung Ende Mai wurde über die Einstufungen der Sozialpädagogen in den einzelnen Ländern und 

die Entwicklung der Pensionskassen diskutiert. Auch der Korruptionserlass der BM Bures war Thema: In einer 

gemeinsamen Stellungnahme äußerten wir unseren entsprechenden Unmut. 

Eine Forderung aller Länder ist die Erhöhung des Kilometergeldes bzw. der Pendlerpauschale, wie dies auch viele 

andere Organisationen gemacht haben. Wie wir wissen, ist inzwischen bereits eine wesentliche Verbesserung 

eingetreten. 

Wie Sie sehen, ist es ganz wichtig, dass wir uns innerhalb der GÖD in jeder Form vernetzen und am gemeinsamen 

Strang ziehen. 

Einen schönen Urlaub namens der Bundesvertretung Landesverwaltung wünscht Peter Oberlehner, 

Bundesvorsitzender der GÖD Landesverwaltung 

GÖD_ausgabe 5_2008 47

Schönen 

Urlaub ... 

ServiceTel: (kostenlos) 

0800/20 11 30 

mail@oebv.com 

www.oebv.com 

... und einen erholsamen Sommer wünscht Ihre ÖBV! 

Mit der ÖBV durchs Leben

SchAttenboxen um ein neues Dienstrecht - GÖD

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?