SchAttenboxen um ein neues Dienstrecht - GÖD

AbfertiguNg Neu
Betriebliche Mitarbeitervorsorge für Vertragsbedienstete –
das weithin „unbekannte Wesen“
Text:
Dr. Wilhelm Gloss,
Vorsitzender-
Stellvertreter
der GÖD
Das „Abfertigungsgesetz neu“ ist weiter zu entwickeln. Verbesserungsmaßnahmen
sind erforderlich. Eine Bewährungsprobe für die Sozialpartner
als „Manager des Wandels“.
Hauptgesichtspunkte zur gesetzlichen
Neuregelung des Abfertigungsrechtes
1.) Für Bundesbedienstete und Landeslehrer ist das
Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz (BMVG)
mit 1. Juli 2002 in Kraft getreten und gilt seither
für alle Dienstverhältnisse, die nach dem 31.
Dezember 2002 neu abgeschlossen worden sind.
Ab 1. Jänner 2008 wurde die „Abfertigung neu“
als betriebliche Vorsorge auch für freie Dienstnehmer
und für Selbstständige eingeführt. Auch
Lehrlinge und geringfügig Beschäftigte sind
eingeschlossen. Dementsprechend lautet der
Gesetzestitel seit 1. Jänner 2008: Betriebliches
Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz
(BMSVG)
Gemäß dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 ist es
nicht zulässig, Abfertigungsanwartschaften aus dem
alten Recht in das neue System zu übertragen.
2.) Das neue Abfertigungssystem ist beitragsorientiert,
indem die Finanzierung der Abfertigung
durch Beitragsleistungen des Dienstgebers
im Rahmen eines Kapitaldeckungsverfahrens
erfolgt. (Das alte System war leistungsorientiert,
stammte aus dem Jahre 1921 und hatte
den Charakter einer Treueprämie samt Versorgungsfunktion.)
3.) Grundlegend neu ist, dass die Abfertigungsansprüche
an eine rechtlich selbstständige Mitarbeitervorsorgekasse
ausgelagert und insolvenzsicher
veranlagt sind; die Dienstgeber zahlen an
die vom Bund nach Anhörung der GÖD gewählte
Mitarbeitervorsorgekasse APK einen Betrag
in Höhe von 1,53 % des monatlichen Entgeltes.
4.) Der Anspruch auf Abfertigung richtet sich gegen
die Mitarbeitervorsorgekasse. Diese unterliegt
als Sonderkreditinstitut nicht nur der Finanzmarktaufsicht,
sondern auch der Überwachung
durch die Österreichische Nationalbank.
5.) Die Pflicht für den Dienstgeber, Beiträge zu
leisten, setzt mit Beginn des zweiten Monates
des Dienstverhältnisses ein, sofern das Dienstverhältnis
länger als einen Monat dauert. Der
erste Monat einer Beschäftigung ist somit immer
beitragsfrei.
6.) Der Kollege/die Kollegin erhält jährlich einen
Kontoauszug.
7.) Zeiten im aufrechten Dienstverhältnis ohne
Entgeltfortzahlungsanspruch werden über Beitragsleistungen
des Dienstgebers an die Mitarbeitervorsorgekasse
finanziert. Es handelt sich
hiebei um die Dauer von Präsenz-, Ausbildungs-
oder Zivildienst, die Dauer eines Anspruches auf
Wochengeld und um die Dauer eines Anspruches
auf Krankengeld nach dem ASVG. (Der
Familienlastenausgleichsfonds zahlt die Beiträge
in der Zeit des Kinderbetreuungsgeldbezuges,
der Bildungskarenz und der Familienhospizkarenz;
für die Dauer einer Bildungskarenz werden
Mittel aus der Gebarung der Arbeitsmarktpolitik
herangezogen.)
Während eines unbezahlten Urlaubes (Karenzurlaub)
leistet der Dienstgeber keine Beiträge, da der
Entgeltanspruch ruht.
8.) Die Beiträge werden durch den jeweils zuständigen
Träger der Krankenversicherung, also die
22 GÖD_Ausgabe 5_2008