SchAttenboxen um ein neues Dienstrecht - GÖD

Versicherungsanstalt Öffentlich Bediensteter
(BVA) oder eine der Gebietskrankenkassen
eingehoben.
9.) Ein Anspruch auf Abfertigung steht grundsätzlich
bei allen Beendigungsarten von Dienstverhältnissen
zu; ein Anspruch auf Auszahlung
einer Abfertigung besteht allerdings nur bei
den bisher anspruchsbegründenden Beendigungsarten
und dem Vorliegen von drei Einzahlungsjahren.
Die Abfertigung wird somit
nicht ausbezahlt, wenn der/die Bedienstete
selbst kündigt, bei verschuldeter Entlassung,
unberechtigtem, vorzeitigem Austritt sowie
bei weniger als drei Einzahlungsjahren seit
der ersten Beitragsleistung bzw. der letzten
Auszahlung einer Abfertigung.
10.) Die Auszahlung von Abfertigungen als Kapitalbetrag
zieht eine Besteuerung mit einem
Steuersatz von 6 % nach sich. Erfolgt eine
Auszahlung als Rente, ist diese steuerfrei
(Chance zum Aufbau einer zweiten Säule in
der Altersvorsorge).
11.) Bei Tod gebührt der gesamte erworbene
Abfertigungsanspruch den gesetzlichen
Erben, zu deren Erhaltung der/die Verstorbene
zum Zeitpunkt des Todes verpflichtet
war; ansonsten fällt die Abfertigung in den
Nachlass.
gewerkschaftliche forderungen
1.) Vereinheitlichung der Basis im Beitragsrecht:
Vertragsbedienstete sind noch immer schlechter
gestellt als andere Arbeitnehmer.
Der Beitrag in Höhe von 1,53 % ist
a.) gemäß dem VBG 1948 auf der Basis der Bezüge
gem. § 8a Abs. 1 zu bezahlen (= Monatsentgelt
und Zulagen);
b.) außerhalb des VBG 1948 besteht die Basis aus
dem monatlichen Entgelt sowie allfälligen
Sonderzahlungen („13. und 14.“)
Die Schlechterstellung im VBG 1948 gegenüber
der allgemeinen Rechtslage ist das Fehlen von
zwei Monatsbezügen sowie der Nebengebühren
(Überstundenvergütung etc.). Eine Gleichstellung
ist überfällig und wird von der GÖD seit
Jahren gefordert.
2.) Wesentliche Erhöhung des Beitragsprozentsatzes
von 1,53 %
Mit den in den letzten Jahren auf den Finanzmärkten
erwirtschaftbaren Veranlagungserträgen ist
die ursprüngliche Absicht, für Kolleginnen und
Kollegen über einen Zeitraum von 35 Jahren ein
Jahresgehalt für die zweite Pensionssäule zusammenzubringen,
nicht machbar. (Die Sozialpartner
ÖGB und Wirtschaftskammer sind bei der
Umstellung des Abfertigungssystems von durchschnittlich
6 % Rendite jährlich ausgegangen; die
Pensionskasse APK hat in den Jahren 2005 bis
2007 jährlich 3,5 % erwirtschaftet, was angesichts
der gesetzlichen Vorgaben und den sich
ändernden Marktbedingungen ein respektables
Ergebnis ist.)
Am ÖGB-Bundeskongress (22.–24. Jänner 2007)
wurde daher beschlossen, dass der gesetzliche
Beitragssatz von 1,53 % „wesentlich erhöht“
werden sollte. Die GÖD steht uneingeschränkt
hinter dieser Forderung.
Abfertigung neu
„Am ÖGB-Bundeskongress
wurde
beschlossen, dass
der gesetzliche
Beitragssatz von
1,53 % „wesentlich
erhöht“ werden
sollte.
Die GÖD steht
uneingeschränkt
hinter dieser
Forderung.“
GÖD_Ausgabe 5_2008 23
Fotos: Andi bruckner / jeremiAs münch - FotoliA.com