SchAttenboxen um ein neues Dienstrecht - GÖD

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GÖD hält Kurs in bewegten ZeiteN kolumne An sich sollte man glauben, dass eine große regierungskoalition mit großer Gelassenheit unter einbindung der sozialpartner auch große projekte auf die reihe bringt und Österreich trotz internationalerturbulenzen in einem relativ ruhigen politischen Fahrwasser hält. sollte man glauben. stattdessen verabschieden sich regierungsmitglieder vom eigenen regierungsprogramm. Nicht, dass man sich alles wünschen wollte, was da drinnen steht, aber es steigt in jedem Bürger wohl zu recht der Ärger auf, wenn bei manchen politikern der verstand in die magengrube fällt. wie sehr sich die österreichische politik in plattitüden ergeht,zeigt die Diskussion über die pensionsautomatik. Da wird nicht engagiert über den inhalt diskutiert, sondern zuerst beschlossen, um sich danach mit schweißperlen auf der stirn wieder mit dem Argument, dass „der kalte computer nicht über pensionen entscheiden dürfe“, zu verabschieden.wie sagt der sektionschef im sozialministeriumwalter pöltner so treffend dazu: „wer so einen computer erfindet, verdient den Nobelpreis.“ Dort aber, wo die politik wirklich soziale kompetenz zeigen könnte, stellt sie sich taub. etwa bei den jährlichen pensionserhöhungen. Hier regiert ein komplexer Berechnungsschlüssel mit dem ergebnis, dass ein Großteil unserer pensionisten seit Jahren nicht einmal die jährlichen preissteigerungen abgegolten bekommen hat. Da wirkt der „pensionistenbrief“ des Jahres 200 wie ein schlag auf den Hinterkopf jedes Betroffenen. Die GÖD sucht sich keine regierung aus. Daher nehmen wir als große solidargemeinschaft für den sozialen Fortschritt keine rücksicht auf die Befindlichkeiten der regierenden.mit großer Beharrlichkeit verhandeln wir gegenwärtig eine weitere große Dienstrechtsnovelle,die unmittelbareverbesserungen für unsere Bediensteten bringen wird. und uns irritiert auch keine regierungsumbildung. reisegebühren, „pensionssicherungsbeitrag“ – keinthema lassen wir aus in unserer Hartnäckigkeit für ein mehr an sozialer Gerechtigkeit. Auch bei der schaffung eines neuen Dienst- und Gehaltsrechts für den Bundesdienst geben wir nicht nach. Nach zwei enqueten mit externen experten sind die inhaltlichen weichenstellungen klar:wir brauchen Dienstverhältnisse öffentlich-rechtlichen charakters mit erhöhtem kündigungsschutz,um unsere Bediensteten weiterhin druckresistentgegenüberderpolitikzu halten,und eine Neuverteilungderlebenseinkommen mit höheren einstiegs- und abgeflachten endbezügen (Details in dertitelgeschichte). was wir nicht zulassen, sind Ablenkungsmanöver der politik.wenn der Dienstgeber beispielsweise meint,einenverhaltenskodex für öffentlich Bedienstete lediglich dazu zu benutzen,um von eigenen unzulänglichkeiten abzulenken,dann werden wir die politik anhalten, den Besen in die Hand zu nehmen, um vor der eigenentür zu kehren. Hermann Feiner Foto: andi Bruckner „Dort aber, wo die Politik wirklich soziale Kompetenz zeigen könnte, stellt sie sich taub.“ GÖD_Ausgabe 5_2008 11
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