SchAttenboxen um ein neues Dienstrecht - GÖD

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Brief vom 11. Juni 2008
Sehr geehrter Herr Dr. Haimbuchner!
Mit Entsetzen habe ich dem Bericht in den OÖ Nachrichten
vom 7. Juni 2008 entnehmen müssen, dass Sie in einer
parlamentarischen Anfrage die Bezirksverwaltungsbehörden
pauschal der Korrumpiertheit in Zusammenhang mit
illegalem Glückspiel bezichtigen. Es ist dies der bisherige
Höhepunkt einer ebenso unwürdigen wie gegenstandslosen
Diskussion über flächendeckende Korruption im
öffentlichen Dienst […].
Dass die Kollegen trotz schwierigster Bedingungen ihren
gesetzlichen Aufgaben vorbildlich nachkommen, beweist
unter anderem der jährliche Antikorruptionsbericht von
Transparancy International, der Österreich aktuell am
15.-besten Rang aller Nationen einstuft. Dass wir nicht
noch besser rangieren, liegt übrigens zunächst nicht an
der Verwaltung, sondern an der Politik, weil […] just bei
der Parteienfinanzierung gewisse Schwachstellen geortet
werden. […]
Wenn Sie in einem konkreten Fall den begründeten Verdacht
eines Amtsmissbrauchs oder einer strafrechtlich
relevanten Verfehlung von öffentlich Bediensteten haben,
so bringen Sie diese Delikte bitte gefälligst zur Anzeige,
damit sich allfällige Beschuldigte in einem fairen Verfahren
verteidigen können. Wenn dies nicht der Fall ist, fordere
ich Sie hiermit seitens der GÖD zu einer Entschuldigung
und einer öffentlichen Richtigstellung auf. Ersparen Sie
uns künftig aber bitte öffentliche Pauschalverurteilungen.
Unsere redlich arbeitenden Kolleginnen und Kollegen
haben sich das nicht verdient.
Ihr Dr. Peter Csar, Vorsitzender der GÖD OÖ
eu-
Arbeitszeiten
gEWErkschaft aktuEll
Die EU-Arbeitsminister haben mit Mehrheit die 65-Stunden-Woche
beschlossen. Europaweit heißen 65 Stunden,
dass es künftig möglich sein wird, die wöchentliche
Arbeitszeit auszuweiten. 65 Stunden bedeuten, dass bei
einer 5-Tage-Woche täglich13 Stunden, bei einer 6-Tage-
Woche fast 11 Stunden Arbeitszeit pro Tag anfallen. Nach
11 bzw. 13 Stunden arbeiten kommt man todmüde nach
Hause. Die Wegzeit ist noch dazuzurechnen. Das ist diskriminierend,
besonders für Frauen, aber auch für alle
Übrigen, die sich um Kinder, Haushalt und Familie kümmern
müssen. Wenn auch Arbeitsminister Bartenstein
beteuert, dass Österreich nicht über die 48-Stunden-
Woche hinausgehen will, ist es doch notwendig, dass
wir als Bundesvertretung darüber wachen, dass es zu
keiner erzwingbaren Anhebung kommt. Auf Anfrage hat
BM Bartenstein mitgeteilt, dass die Opt-Out-Regelung
vom Tisch ist. Auch die Unterscheidung der Anwesenheitsbereitschaften
in aktive und passive Anwesenheit
soll in Österreich nicht angewendet werden.
Die Bundesvertretung 9 appelliert an die österreichischen
EU-Abgeordneten, die vorgebrachten Bedenken bei der
Abstimmung im EU-Parlament zu berücksichtigen.
Die Mitglieder der BundesvertretungLandesverwaltung
nach erfolgreicher
Tagung
Johann Hable, Vorsitzender
bV landesverwaltung-sitzung
Aufgabe der GÖD-Bundesvertretung Landesverwaltung ist es, sich gegenseitig Informationen über Regelungen in
den einzelnen Bundesländern zu geben und notwendige Abstimmungen in vielerlei Fragen durchzuführen.
Bei der letzten Sitzung Ende Mai wurde über die Einstufungen der Sozialpädagogen in den einzelnen Ländern und
die Entwicklung der Pensionskassen diskutiert. Auch der Korruptionserlass der BM Bures war Thema: In einer
gemeinsamen Stellungnahme äußerten wir unseren entsprechenden Unmut.
Eine Forderung aller Länder ist die Erhöhung des Kilometergeldes bzw. der Pendlerpauschale, wie dies auch viele
andere Organisationen gemacht haben. Wie wir wissen, ist inzwischen bereits eine wesentliche Verbesserung
eingetreten.
Wie Sie sehen, ist es ganz wichtig, dass wir uns innerhalb der GÖD in jeder Form vernetzen und am gemeinsamen
Strang ziehen.
Einen schönen Urlaub namens der Bundesvertretung Landesverwaltung wünscht Peter Oberlehner,
Bundesvorsitzender der GÖD Landesverwaltung
GÖD_ausgabe 5_2008 47