SchAttenboxen um ein neues Dienstrecht - GÖD

Ahndung beantragt hatte. Dieser Personalvertretungsausschuss
verweigerte die Zustimmung
mit der Begründung, er könne nicht ausschließen,
dass zwischen der Nebenbeschäftigung
und seiner Tätigkeit als Personalvertreter ein
Zusammenhang bestehe. Durch diese Tätigkeit
(am Würstelstand) würde es zu vermehrten
Kontakten mit Kollegen kommen, wobei auch
Probleme und Themen besprochen werden
könnten, die sicherlich mit seiner Tätigkeit als
Personalvertreter einen Zusammenhang aufweisen.
Befassung der PVAK
Die Dienstgeberseite gab sich mit diesem
Beschluss des Personalvertretungsausschusses
nicht zufrieden und bekämpfte diesen in der
Folge bei der PVAK, die gemäß § 41 Abs. 1
PVG über die Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung
der Organe der Personalvertretung zu
entscheiden hat. Diese Kommission hat dabei
allfällige Beschlüsse der Organe der Personalvertretung,
die den Bestimmungen des Bundes-
Personalvertretungsgesetzes widersprechen,
aufzuheben.
Im vorliegenden Fall argumentierte die
Dienstgeberseite, dass die vorgeworfenen
Dienstpflichtverletzungen mit seiner Tätigkeit
als Personalvertreter nichts zu tun hätten und
die Vorgangsweise des Personalvertretungsausschusses
einen Verstoß gegen § 28 Abs. 2 PVG
darstellen würde (dieser lautet: „Kommt der
Ausschuss zu dem Ergebnis, dass die Äußerungen
oder Handlungen nicht in Ausübung der
Funktion erfolgt sind, so hat er die Zustimmung
zu erteilen“).
Die PVAK weist in diesem Zusammenhang
darauf hin, dass der Personalvertretungsausschuss
zu überprüfen hat, ob das dem Personalvertreter
vorgeworfene Verhalten, vorausgesetzt,
dass der Vorwurf der Wahrheit
entspricht, in Ausübung seiner Funktion als
Personalvertreter gesetzt worden ist oder
nicht. Die PVAK zählt in dieser Entscheidung
eine Fülle von Personalvertretertätigkeiten auf,
die zur Ausübung der Funktion als Personalvertreter
gehören. Solche Aufzählungen können
naturgemäß bei der Vielzahl der Aufgaben
nicht abschließend sein und eine sachgerechte
Beurteilung kann nur unter Zugrundelegung
des Einzelfalles vorgenommen werden.
Die PVAK hält es für selbstverständlich, dass
demokratisch gewählte Personalvertreter, die
sich gegebenenfalls einer Wiederwahl stellen,
berechtigt sind, auch von sich aus Kontakte zu
den Bediensteten herzustellen, deren dienstliche
Anliegen anzuhören und ihnen ihre Standpunkte
zu dienstlichen Belangen darzulegen.
Rechtsprechung der PVAK
Als entscheidend sieht es die PVAK im vorliegenden
Fall an, ob die Tätigkeit im weitesten
Sinne als Personalvertretungstätigkeit im Sinne
einer Vertretung der Interessen der Bediensteten
gegenüber dem Dienstgeber oder als eine
einer solchen Vertretungstätigkeit dienliche
Vorbereitungs- oder Hilfstätigkeit zu beurteilen
ist. Darauf basierend kommt die PVAK zu
dem Ergebnis, dass das dem Personalvertreter
angelastete Verhalten – Betreiben unzulässiger
Nebenbeschäftigung und Unterlassung der
Meldung erwerbsmäßiger Nebenbeschäftigungen
– begrifflich gar nicht Personalvertretungstätigkeit
sein kann. Auch wenn der betroffene
Bedienstete aus Anlass dieser Nebenbeschäftigung
mit Bediensteten in Kontakt kommt
und dabei auch personalvertretungsrechtlich
relevante Themen bespricht, ändert dies nichts
daran, dass das Betreiben der Nebenbeschäftigung
und die Unterlassung der dienstlichen
Meldung zu einer Tätigkeit führen, die nicht im
Entferntesten als Vertretung der Bediensteten
qualifiziert werden kann (so die PVAK).
Da der Personalvertretungsausschuss an die
Rechtsansicht der PVAK gebunden ist, hat er
in weiterer Folge einen Beschluss im Sinne dieser
oben von der PVAK geäußerten Rechtsmeinung
zu fassen.
Dieser Fall, der nicht einer gewissen Komik
entbehrt, zeigt, dass die PVAK allzu ausufernde
Auslegungen im Zusammenhang mit der
für Personalvertreter notwendigen Schutzbestimmung
des § 28 PVG nicht zulässt und
eine disziplinäre Ahndung – für die gegebenenfalls
GÖD-Mitgliedern der gewerkschaftliche
Rechtsschutz zur Verfügung steht – zu gewärtigen
ist.
Allerdings kann nicht in Frage stehen, dass
Tätigkeiten von Personalvertretern (z. B.
Gespräche mit Rat suchenden Bediensteten) in
der Kantine oder anderen Örtlichkeiten, wie
zum Beispiel auch am „Würstelstand“, personalvertretungsrelevant
sein können und daher
unabhängig vom formalen Rahmen als Personalvertretungstätigkeit
gelten müssen und den
Schutz nach § 28 PVG bewirken.
GÖD_Ausgabe 5_2008 31
§
recht
„Dieser Fall zeigt,
dass die PVAK
allzu ausufernde
Auslegungen des
§ 28 PVG nicht
zulässt und eine
disziplinäre Ahndung
– für die gegebenenfalls
GÖD-
Mitgliedern der
gewerkschaftliche
Rechtsschutz zur Verfügung
steht – zu
gewärtigen ist.“