SchAttenboxen um ein neues Dienstrecht - GÖD

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Foto: mipan - Fotolia.com titelgeschichte Die grunDpositionen Der gÖD für ein neues Dienstrecht 1. Ein eigenständiges Dienstrecht Ein eigenständiges Dienstrecht im öffentlichen Dienst ist zur unabhängigen, unparteiischen und den Gesetzen verpflichteten Aufgabenerfüllung unabdingbar. Es dient dem Schutz der Rechtsstaatlichkeit vor Willkür. Auch in einem neuen Dienstrecht ist diese öffentlich-rechtliche Grundausrichtung für einen gesetzeskonformen, objektiven und unabhängigen öffentlichen Dienst sicherzustellen. 2. Eine Besoldungsreform ist unabdingbar Die Einkommensstrukturen müssen den geänderten Rahmenbedingungen angepasst werden. Für alle neu eintretenden Kolleginnen und Kollegen gilt im Pensionsrecht bereits eine lebenslange Durchrechnung. Daher ist der Besoldungsverlauf abzuflachen und durchrechnungskompatibel zu gestalten. Das bedeutet eine Verschiebung der Einkommensstruktur in das vordere Einkommensdrittel. Eine Besoldungsreform soll unter Beibehaltung der Lebensverdienstsumme eine flachere Besoldungsstruktur bringen (Anhebung der Anfangsbezüge). Zulagen und Nebengebühren sind dort in die Besoldung zu integrieren, wo dies sinnvoll ist. Die Besoldung neu ist so auszurichten, dass der öffentliche Dienstgeber als Nachfrager am Arbeitsmarkt konkurrenzfähig bleibt. Neben diesen Grundsätzen sollen folgende Eckpunkte greifen: • Die Besoldung neu gilt für Neueintretende. Für bereits im Dienststand befindliche Kolleginnen und Kollegen muss ein unbegrenztes Optionsrecht greifen. • Aufgaben und Leistungen sollen für die Laufbahnmodelle ausschlaggebend sein. Eine Bewertung der Arbeitsplätze soll Anknüpfung für die Einstufung in das jeweilige Laufbahnmodell sein. Dabei ist sicherzustellen, dass eine Einstufung entsprechend dem Ausbildungs- und Leistungsniveau erfolgt. • Die gleichmäßigere Verteilung der Lebensverdienstsumme ist in Laufbahnmodellen abzubilden. • Ein Referenzstellenmodell soll eine klare Orientierung für eine mögliche Option in das neue System bieten. Grundlage für dieses Modell muss das Bewertungssystem zur Einstufung in die jeweilige Laufbahn sein. • Eine Orientierung am Arbeitsmarkt soll einerseits sicherstellen, dass der öffentliche Dienst am Arbeitsmarkt konkurrenzfähig und andererseits die Attraktivität als Arbeitgeber gewahrt bleibt. • In einem Gehaltskurvensystem (Normverläufe) sollten möglichst viele Verwendungen abgebildet werden können, damit eine vollständige, verwendungsgruppenübergreifende Binnendifferenzierung machbar wird. Frau bM Doris bures bundeskanzleramt Minoritenplatz 3, 1014 Wien Sehr geehrte Frau bundesministerin! • Eine verbesserte Anrechnung von Vordienstzeiten für einschlägige Tätigkeiten in der Privatwirtschaft sollte greifen. 3. Besondere Schutzmechanismen müssen greifen Das unabhängige, unparteiische und den Gesetzen verpflichtete Verwaltungshandeln ist durch besondere Schutzmechanismen sicherzustellen, welche in einem neuen Dienstrecht mit öffentlich-rechtlichem Charakter abgebildet werden sollen. Diese Schutzmechanismen sollen gewährleisten, dass Einflussnahmen, von wem auch immer, durch eine systembedingte Druckresistenz nicht greifen. 4. Mobilität ist zu fördern Die Mobilität zwischen den Gebietskörperschaften ist zu fördern. Bestehende soziale Standards sind zu festigen bzw. auszubauen; insbesondere in jenen Bereichen, wo der öffentliche Dienstgeber eine Vorreiterrolle ausübt. 5. Keine undifferenzierte Gleichmacherei Die Zielsetzungen in der Privatwirtschaft sind mit jenen im öffentlichen Sektor nicht vergleichbar. Gewinnorientierung auf der einen und Gemeinwohlorientierung auf der anderen Seite stehen einander diametral gegenüber. Diese unterschiedlichen Zielsetzungen erfordern höchst unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen für die Regelung der Beschäftigungsverhältnisse. Daher ist eine Angleichung nur in jenen Bereichen sinnvoll, wo die besondere Funktionalität des öffentliches Dienstes nicht beeinträchtigt wird. 6. Der Bund muss ein familienfreundlicher und chancengerechter Dienstgeber bleiben Viele Regelungen im gültigen Dienstrecht fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Chancengerechtigkeit zwischen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Diese Regelungen sind für ein funktionierendes Gemeinwesen genauso wichtig wie für ein harmonisches Zusammenwirken am Arbeitsplatz und daher auszubauen. Anzumerken ist, dass die dienstrechtlichen Rahmenbedingungen, die in Gesetzen geregelt werden, für den öffentlichen Dienst Kollektivvertragscharakter haben. Das wesentliche Merkmal von Kollektivverträgen ist der Umstand, dass sie einvernehmlich zustande kommen. Darum ist es für die GÖD als Sozialpartner wichtig festzuhalten, dass nur ein einvernehmlich erarbeitetes neues Dienstrecht von den Kolleginnen und Kollegen akzeptiert werden kann. bei der wissenschaftlichen enquete im Dezember des Vorjahres ist eindeutig zum ausdruck gekommen, dass sich der Dualismus öffentlichrechtlicher und vertraglicher organwalter aus dem geltenden Verfassungsrecht ergibt und sich gewisse Schutzmechanismen aus den Grundpfeilern der österreichischen bundesverfassung ableiten. es wurde auch die wichtige Funktion des Öffentlichen Dienstes hervorgehoben und unterstrichen, dass durch den Öffentlichen Dienst das Interesse aller zu vertreten und die einhaltung der Rechtsordnung zu sichern ist. alleine durch diese, zur Privatwirtschaft völlig unterschiedliche aufgabenstellung muss ein wirksamer Schutz gegen Druck von innen und Druck von außen greifen. Der notwendige öffentlich-rechtliche charakter des Dienstrechts ist dadurch determiniert. Die Praktiker haben diese Sichtweise bestätigt. […] 16 Ihr Fritz Neugebauer GÖD_ausgabe 5_2008
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