SchAttenboxen um ein neues Dienstrecht - GÖD

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Dr. Manfred Mögele Leiter der GÖD- Rechtsabteilung. Personalvertretungsgespräche erlaubt? Foto: tomasz trojanowski - Fotolia.com Grenzen der „IMMUNITÄT“ des PERSONALVERTRETERS Personalvertretungs-Aufsichtskommission (PVAK) beurteilt Nebenbeschäftigung eines Personalvertreters – Betreiben eines Würstelstandes – auch nicht im weitesten Sinne als Personalvertretungstätigkeit (Entscheidung vom 15. 4. 2008, A27-PVAK/07). Text: Dr. Manfred MÖGELE Der § 28 Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG) normiert einen Schutz vor disziplinärer Verfolgung wegen Äußerungen oder Handlungen in Ausübung der Funktion als Personalvertreter. Dem Mitglied eines Personalvertretungsorganes wurde vorgeworfen, Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben. Unter anderem wurde gegen ihn vorgebracht, er habe bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft das Gastgewerbe „Würstelstand“ zwar nach der Gewerbeordnung ordnungsgemäß angemeldet, diese aber als erwerbsmäßig anzusehende Nebenbeschäftigung der Dienstbehörde nicht gemeldet. Weiters hielt man ihm vor, dass er diese Nebenbeschäftigung über drei Jahre unzulässigerweise ausgeübt habe und innerhalb seines dienstlichen Zuständigkeitsbereiches der Verdacht einer Befangenheit hervorgerufen werde. Vorausgeschickt werden muss, dass die Disziplinarbehörde – wie das § 28 Abs. 1 PVG vorschreibt – bei dem Personalvertretungsausschuss, dessen Mitglied der Bedienstete war, die Erteilung der Zustimmung für die disziplinäre 30 GÖD_Ausgabe 5_2008
Ahndung beantragt hatte. Dieser Personalvertretungsausschuss verweigerte die Zustimmung mit der Begründung, er könne nicht ausschließen, dass zwischen der Nebenbeschäftigung und seiner Tätigkeit als Personalvertreter ein Zusammenhang bestehe. Durch diese Tätigkeit (am Würstelstand) würde es zu vermehrten Kontakten mit Kollegen kommen, wobei auch Probleme und Themen besprochen werden könnten, die sicherlich mit seiner Tätigkeit als Personalvertreter einen Zusammenhang aufweisen. Befassung der PVAK Die Dienstgeberseite gab sich mit diesem Beschluss des Personalvertretungsausschusses nicht zufrieden und bekämpfte diesen in der Folge bei der PVAK, die gemäß § 41 Abs. 1 PVG über die Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung der Organe der Personalvertretung zu entscheiden hat. Diese Kommission hat dabei allfällige Beschlüsse der Organe der Personalvertretung, die den Bestimmungen des Bundes- Personalvertretungsgesetzes widersprechen, aufzuheben. Im vorliegenden Fall argumentierte die Dienstgeberseite, dass die vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen mit seiner Tätigkeit als Personalvertreter nichts zu tun hätten und die Vorgangsweise des Personalvertretungsausschusses einen Verstoß gegen § 28 Abs. 2 PVG darstellen würde (dieser lautet: „Kommt der Ausschuss zu dem Ergebnis, dass die Äußerungen oder Handlungen nicht in Ausübung der Funktion erfolgt sind, so hat er die Zustimmung zu erteilen“). Die PVAK weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Personalvertretungsausschuss zu überprüfen hat, ob das dem Personalvertreter vorgeworfene Verhalten, vorausgesetzt, dass der Vorwurf der Wahrheit entspricht, in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter gesetzt worden ist oder nicht. Die PVAK zählt in dieser Entscheidung eine Fülle von Personalvertretertätigkeiten auf, die zur Ausübung der Funktion als Personalvertreter gehören. Solche Aufzählungen können naturgemäß bei der Vielzahl der Aufgaben nicht abschließend sein und eine sachgerechte Beurteilung kann nur unter Zugrundelegung des Einzelfalles vorgenommen werden. Die PVAK hält es für selbstverständlich, dass demokratisch gewählte Personalvertreter, die sich gegebenenfalls einer Wiederwahl stellen, berechtigt sind, auch von sich aus Kontakte zu den Bediensteten herzustellen, deren dienstliche Anliegen anzuhören und ihnen ihre Standpunkte zu dienstlichen Belangen darzulegen. Rechtsprechung der PVAK Als entscheidend sieht es die PVAK im vorliegenden Fall an, ob die Tätigkeit im weitesten Sinne als Personalvertretungstätigkeit im Sinne einer Vertretung der Interessen der Bediensteten gegenüber dem Dienstgeber oder als eine einer solchen Vertretungstätigkeit dienliche Vorbereitungs- oder Hilfstätigkeit zu beurteilen ist. Darauf basierend kommt die PVAK zu dem Ergebnis, dass das dem Personalvertreter angelastete Verhalten – Betreiben unzulässiger Nebenbeschäftigung und Unterlassung der Meldung erwerbsmäßiger Nebenbeschäftigungen – begrifflich gar nicht Personalvertretungstätigkeit sein kann. Auch wenn der betroffene Bedienstete aus Anlass dieser Nebenbeschäftigung mit Bediensteten in Kontakt kommt und dabei auch personalvertretungsrechtlich relevante Themen bespricht, ändert dies nichts daran, dass das Betreiben der Nebenbeschäftigung und die Unterlassung der dienstlichen Meldung zu einer Tätigkeit führen, die nicht im Entferntesten als Vertretung der Bediensteten qualifiziert werden kann (so die PVAK). Da der Personalvertretungsausschuss an die Rechtsansicht der PVAK gebunden ist, hat er in weiterer Folge einen Beschluss im Sinne dieser oben von der PVAK geäußerten Rechtsmeinung zu fassen. Dieser Fall, der nicht einer gewissen Komik entbehrt, zeigt, dass die PVAK allzu ausufernde Auslegungen im Zusammenhang mit der für Personalvertreter notwendigen Schutzbestimmung des § 28 PVG nicht zulässt und eine disziplinäre Ahndung – für die gegebenenfalls GÖD-Mitgliedern der gewerkschaftliche Rechtsschutz zur Verfügung steht – zu gewärtigen ist. Allerdings kann nicht in Frage stehen, dass Tätigkeiten von Personalvertretern (z. B. Gespräche mit Rat suchenden Bediensteten) in der Kantine oder anderen Örtlichkeiten, wie zum Beispiel auch am „Würstelstand“, personalvertretungsrelevant sein können und daher unabhängig vom formalen Rahmen als Personalvertretungstätigkeit gelten müssen und den Schutz nach § 28 PVG bewirken. GÖD_Ausgabe 5_2008 31 § recht „Dieser Fall zeigt, dass die PVAK allzu ausufernde Auslegungen des § 28 PVG nicht zulässt und eine disziplinäre Ahndung – für die gegebenenfalls GÖD- Mitgliedern der gewerkschaftliche Rechtsschutz zur Verfügung steht – zu gewärtigen ist.“
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