SchAttenboxen um ein neues Dienstrecht - GÖD

Urteil vom 25. Jänner 2006 ab und bestätigt die Entscheidung
des Erstgerichtes. Es blieb somit bei der Anerkennung
als Dienstunfall.
In der Folge ergriff der UVT aber das Rechtsmittel der
Revision an den Obersten Gerichtshof:
6. Der OGh
Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten
Partei mit Beschluss vom 27. Juni 2006 Folge und hob die
Entscheidungen der Unterinstanzen auf. Aus der Begründung
des OGH war für die beklagte Partei aber inhaltlich nichts
zu gewinnen, denn:
6. 1. Aufhebungsgrund
Der OGH hob die vorangegangenen Entscheidungen auf,
weil der vom Berufungsgericht bestätigte Spruch des Ersturteils
dem Gesetz widerspricht. Ein Feststellungsurteil,
mit dem festgestellt wird, dass es sich bei einem bestimmten
Ereignis um einen Dienstunfall handelt, widerspricht dem
Gesetz und ist daher unzulässig. Wenn, wie im gegenständlichen
Anlassfall auch ein Leistungsbegehren (Versehrtenrente)
erhoben wird, so sind die hierfür maßgeblichen und verfahrensrelevanten
Umstände vom Gericht zu erheben. Wenn
sich zeigt, dass das Leistungsbegehren zu Recht besteht, so
ist diesem mit Urteil stattzugeben. Gelangt das Gericht im
Rahmen des Beweisverfahrens aber zu der Ansicht, dass ein
Anspruch auf Versehrtenrente nicht besteht, dass aber noch
nicht ausgeheilte dienstunfallbedingte Verletzungsfolgen vorliegen,
so hat das Gericht diese konkreten Verletzungsfolgen
als Folgen eines Dienstunfalles gem. § 82 Abs. 5 ASGG festzustellen.
Insofern war das „Teil- und Zwischenurteil“ also
rechtlich nicht zulässig.
6. 2. In der Sache selbst:
Hier führt der OGH aber aus, dass unsere rechtliche Argumentation,
die auch von den Instanzgerichten übernommen
wurde, vollkommen zutreffend sei:
„Wenn die erlittenen Verletzungen nicht die unmittelbare
Folge der inneren Ursache (…), sondern des Verkehrsunfalles
sind, ist die mit der Zurücklegung des Arbeitsweges
verbundene Gefahrenlage eine wesentliche Bedingung für die
Verletzungen, auch wenn der zu den Verletzungen führende
Unfall durch die innere Ursache ausgelöst wurde.“
6.3. Klartext
Im Klartext bedeutet dies, dass zwischen den Verletzungen,
die ein Unfallopfer unmittelbar in Folge einer inneren
Ursache, beispielsweise eines epileptischen Anfalles, erlitten
hat (z. B. Zungenbiss etc.), und den Verletzungen, die
unmittelbar auf den Verkehrsunfall zurückzuführen sind (im
gegenständlichen Fall: Wirbelfrakturen, Mittelfußbrüche), in
rechtlicher Hinsicht zu unterscheiden ist. Erstere fallen nicht
unter den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung,
Letztere schon.
recht
7. Abgrenzung
An dieser Stelle ist es aber erforderlich, einige Worte zur
sogenannten Gelegenheitsursache anzumerken. Die vorstehenden
Ausführungen dürfen nicht so verstanden werden,
dass jegliche Leidenszustände, die nach einem Autounfall
auftreten, automatisch die Anerkennung als Folgen eines
Dienstunfalls nach sich ziehen. Sehr oft können anlagebedingte
Abnützungen, insbesondere im Bereich des Bewegungsapparates,
zum Unfallzeitpunkt bereits einen Grad
erreicht haben, der auch ohne das Dazwischentreten eines
gesonderten Unfallgeschehens ein Kippen in einen akuten
Leidenszustand sehr wahrscheinlich macht. Das tatsächliche
Unfallgeschehen bildet hier aber nur mehr eine sogenannte
Gelegenheitsursache im Sinne einer naturwissenschaftlichen,
medizinischen Kausalität, nicht aber eine Ursache im
Sinne der rechtlichen Kausalität nach der Rechtsprechung
des Obersten Gerichtshofes. Auf den ersten Blick erscheint
dies zweifellos verwirrend und ist den schmerzgeplagten
Betroffenen oft nicht leicht zu erklären. Faktum ist aber, dass
es das Risiko der Privatsphäre (Vorschäden) vom beruflichen
Risiko abzutrennen gilt, da nur Letzteres dem gesetzlichen
Unfallversicherungsschutz unterliegen soll. Gerade im
Bereich des Bewegungsapparates (z. B. Bandscheiben) wirkt
sich diese Abgrenzung zumeist zu Ungunsten der Betroffenen
aus: Im Beweisverfahren kommen die medizinischen
Sachverständigen oft zu dem Ergebnis, dass massive Vorschäden
und Abnützungen vorlagen. Wenn sich nun im Rahmen
der Gutachtenserstellung bzw. der mündlichen Erörterung
des Gutachtens manifestiert, dass aus medizinischer Sicht
das Unfallgeschehen auf eine gesunde Bandscheibe nicht
derartige Auswirkungen gehabt hätte, und weiters, dass die
eingetretene Gesundheitsstörung gleicher Wahrscheinlichkeit
binnen eines absehbaren Zeitraumes, z. B. eines Jahres,
bei einem beliebigen alltäglichen Ereignis (z. B. Heben einer
Getränkekiste etc.) auch eingetreten wäre, so fallen diese
Verletzungsfolgen aus dem Versicherungsschutz der gesetzlichen
Unfallversicherung heraus. Die Beantwortung dieser
Fragen fällt letztlich in das medizinische Fachgebiet, da nur
ein Mediziner beurteilen kann, wie weit die Aufbrauchserscheinungen
zum Unfallzeitpunkt schon fortgeschritten
waren.
8. Zurück zum Fall
Durch intensive Auseinandersetzung mit den vorliegenden
Gutachten gelang es, die wesentlichen Gesundheitsbeeinträchtigungen,
es handelte sich vornehmlich um nicht
folgenlos ausgeheilte Wirbelbrüche, auch in rechtlicher
Hinsicht dem Unfallereignis vom 12. Juni 2003 zuzuordnen,
sodass letztlich am 13. März 2008 die Angelegenheit
durch einen gerichtlichen Vergleich zur vollen Zufriedenheit
unseres Mitgliedes abgeschlossen werden konnte.
Neben der Anerkennung der Unfallfolgen wurde auch eine
Versehrtenrente erstritten, obwohl der UVT anfangs sogar
das Vorliegen eines Dienstunfalls bestritten hatte.
GÖD_Ausgabe 5_2008 33
§