SchAttenboxen um ein neues Dienstrecht - GÖD

struktur. Österreichs Bürgerinnen und Bürger erwarten Top-Leistungen vom
öffentlichen Dienst. Und die sollen sie auch bekommen.
Ein Wort noch zum Thema Personaleinsparung …
Bis zum Jahr 2020 wird sich die Zahl der jährlichen Pensionierungen verdoppeln,
insgesamt werden bis dahin 50.000 kolleginnen und kollegen in
den Ruhestand treten. Mehr brauche ich wohl nicht dazu zu sagen. Es wird
keine weiteren Einsparungen mehr geben können, will man nicht das gesamte
System gefährden. Und wir müssen auf der anderen Seite sofort damit beginnen,
junge Menschen für eine karriere im Bundesdienst zu gewinnen.
Wie sieht es mit der „Pragmatisierung“ im neuen Dienstrecht aus?
Der besondere Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen
Dienst ist für uns nicht verhandelbar. Welchen Namen das kind dann konkret
tragen wird, spielt eine untergeordnete Rolle. Wir brauchen ein Dienstrecht,
das eine unabhängige, unparteiische und den Gesetzen verpflichtete Aufgabenerfüllung
ermöglicht. Das heißt, auch in einem neuen Dienstrecht ist die
öffentlich-rechtliche Grundausrichtung für einen gesetzeskonformen, objektiven
und unabhängigen öffentlichen Dienst sicherzustellen. Darüber hinaus muss
es besondere Schutzmechanismen geben, die gewährleisten, dass eine Einflussnahme,
von welcher Seite auch immer, durch systembedingte Druckresistenz
nicht greift. Österreichs öffentlich Bedienstete müssen gegen unlautere Einflüsse
immunisiert sein. Das liegt übrigens auch im Interesse der Wirtschaft.
Bundesministerin Bures will die Nebengebühren massiv kürzen, „den
Dschungel weiter durchforsten“, wie sie selbst sagt. Kann sie sich auf
Gegenwind von Ihrer Seite gefasst machen?
Was das Wort Dschungel betrifft: Das Thema ist komplex, aber nicht unüberschaubar,
wenn man sich damit beschäftigt. Und die Zulagen pauschal als
unsinnig oder ungerechtfertigt abzutun, ist überhaupt falsch. Nebengebühren
sind ja keine Extrawürste. Sie beruhen auf einer profunden gesetzlichen
Grundlage. Hier hat sich der Gesetzgeber Gedanken gemacht, wie besondere
Leistungen fair abgegolten werden können. Der öffentliche Dienst umfasst
eine so große Vielzahl an Berufsbildern, dass es unmöglich ist, alle über einen
kamm zu scheren. Besondere Leistungen müssen auch besonders abgegolten
werden. Natürlich heißt das nicht, dass darüber nicht diskutiert werden darf.
Man kann sich immer alles anschauen. Aber jetzt zu sagen, Nebengebühren
seien zu Unrecht eingeführt – das ist Unsinn.
Interviewtermin: 16. Juni 2008. Wer BM Doris Bures nachfolgen wird, stand
zu Redaktionsschluss noch nicht fest. Von der/dem neuen für den öffentlichen
Dienst Verantwortlichen erwartet die GÖD jedenfalls umfassende
Sachkenntnis und eine sozialpartnerschaftliche Einstellung.
GÖD_Ausgabe 5_2008 3
Foto: Andi Bruckner
„Das neue Dienstrecht
muss Perspektiven für
junge Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer
schaffen, Sicherheit
bieten, attraktive Arbeitsbedingungen
und eine
Besoldungsstruktur, die
den öffentlichen Dienst
für Neu- und auch für
Quereinsteiger interessant
macht.“