SchAttenboxen um ein neues Dienstrecht - GÖD

Mag. Martin Holzinger
Der Autor ist Leiter
der Abteilung
Kollektivvertrags-
und Arbeitsverfassungsrecht.
§
„Beamtengewerkschaft?“
nIcht nUR !
Unter einer Ausgliederung versteht
man die Übertragung wesentlicher
Kompetenzen des bisherigen
Rechtsträgers Bund bzw. Land auf
einen neu geschaffenen Rechtsträger. Gerade
im Bereich ausgegliederter Einrichtungen werden
die Vertreter der GÖD immer wieder mit
jener Aussage konfrontiert, wonach die GÖD
zwar über Fachleute im Dienst- und Besoldungsrecht,
nicht jedoch über das erforderliche
„Know-how“ im Bereich des „privatwirtschaftlichen
Arbeitsrechtes“ verfügt. Dieser Vorhalt ist
leicht zu entkräften. Die GÖD hat insbesondere
seit Mitte der 90er-Jahre aufgrund der Ausgliederung
von Bundes- und Landesdienststellen
einen inhaltlichen Veränderungsprozess durchgemacht.
Die „klassische GÖD-Klientel“ der
öffentlich Bediensteten (Beamtinnen/Beamte
und Vertragsbedienstete) wurde durch eine
Bedienstetengruppe erweitert, auf die andere
Arbeitsrechte Anwendung finden. Die GÖD ist
die zuständige Gewerkschaft nicht nur für alle
bei Dienststellen des Bundes und der Länder
beschäftigten Bediensteten, sondern auch für
Beschäftigte jener Betriebe, wo die öffentliche
Hand zumindest die finanzielle Hoheit besitzt.
Dies wird auch in der Geschäftsordnung der
GÖD deutlich zum Ausdruck gebracht, wo es
im § 1 Abs. 3 heißt: „Die GÖD ist die zuständige
Organisation aller Arbeitnehmer des Bundes,
der Länder, […] und deren ausgegliederten
Betriebe, die entweder von Organen dieser Körperschaften
verwaltet werden oder unter deren
wirtschaftlichem Einfluss stehen […].“
Verschiedene Gesetze gelten
In diesen ausgegliederten Einrichtungen
gilt nicht nur das „klassische Dienstrecht“ der
Text: Mag. Martin Holzinger
öffentlich Bediensteten (zum Beispiel Beamten-
Dienstrechtsgesetz, Gehaltsgesetz, Vertragsbedienstetengesetz
und deren landesrechtlichen
Pendants), sondern auch das Angestelltengesetz,
Arbeitszeitgesetz, Urlaubsgesetz, Arbeitnehmerinnenschutzgesetz,
betriebliche Mitarbeiter-
und Selbstständigenvorsorgegesetz
sowie weitere arbeitsrechtliche Nebengesetze.
Weiters sind die primären Rechtsgrundlagen
der Personalvertretung, das Bundes-Personalvertretungsgesetz
sowie die entsprechenden
Landespersonalvertretungsrechte nicht bzw.
nicht mehr im vollen Umfang anwendbar. Hier
gilt das Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG),
welches unter anderem in dessen II. Hauptstück
– „Betriebsverfassung“ 1 – die wesentlichen
Rechte der Arbeitnehmerschaft 2 regelt.
Anstelle einer Personalvertretung, strukturiert
in zwei bis drei Ebenen (Dienststellen-, Zentralausschuss
bzw. auch Fachausschuss), gibt
es einen Betriebsrat als grundsätzlich einzige
Vertretungsebene. Nur dort, wo eine Unternehmensstruktur
eingerichtet ist, welche mehrere
Betriebe umfasst, die eine wirtschaftliche
Einheit bilden und vom Unternehmen zentral
verwaltet werden, ist auch ein Zentralbetriebsrat
zu bilden, welcher von den Betriebsräten der
Betriebe aus deren Mandataren gewählt wird.
Firmenspezifische Kollektivverträge
Für über ein Dutzend Betriebe wurden bereits
erfolgreich eigene, firmenspezifische Kollektivverträge
durch die GÖD abgeschlossen bzw.
befinden sich diese derzeit im Verhandlungsstadium
(siehe http://www.goed.at/8681.html).
Als Instrument kollektiver Rechtsgestaltung
findet weiters eine Vielzahl von Betriebsvereinbarungen
Anwendung. Je nachdem, ob Rechts-
34 GÖD_Ausgabe 5_2008