SchAttenboxen um ein neues Dienstrecht - GÖD

GÖD hält Kurs
in bewegten ZeiteN
kolumne
An sich sollte man glauben, dass eine große regierungskoalition mit großer
Gelassenheit unter einbindung der sozialpartner auch große projekte auf
die reihe bringt und Österreich trotz internationalerturbulenzen in einem
relativ ruhigen politischen Fahrwasser hält. sollte man glauben.
stattdessen verabschieden sich regierungsmitglieder vom eigenen regierungsprogramm.
Nicht, dass man sich alles wünschen wollte, was da drinnen steht, aber es
steigt in jedem Bürger wohl zu recht der Ärger auf, wenn bei manchen politikern der
verstand in die magengrube fällt.
wie sehr sich die österreichische politik in plattitüden ergeht,zeigt die Diskussion über
die pensionsautomatik. Da wird nicht engagiert über den inhalt diskutiert, sondern
zuerst beschlossen, um sich danach mit schweißperlen auf der stirn wieder mit dem
Argument, dass „der kalte computer nicht über pensionen entscheiden dürfe“, zu verabschieden.wie
sagt der sektionschef im sozialministeriumwalter pöltner so treffend
dazu: „wer so einen computer erfindet, verdient den Nobelpreis.“
Dort aber, wo die politik wirklich soziale kompetenz zeigen könnte, stellt sie sich
taub. etwa bei den jährlichen pensionserhöhungen. Hier regiert ein komplexer
Berechnungsschlüssel mit dem ergebnis, dass ein Großteil unserer pensionisten seit
Jahren nicht einmal die jährlichen preissteigerungen abgegolten bekommen hat. Da
wirkt der „pensionistenbrief“ des Jahres 200 wie ein schlag auf den Hinterkopf jedes
Betroffenen.
Die GÖD sucht sich keine regierung aus. Daher nehmen wir als große solidargemeinschaft
für den sozialen Fortschritt keine rücksicht auf die Befindlichkeiten der
regierenden.mit großer Beharrlichkeit verhandeln wir gegenwärtig eine weitere große
Dienstrechtsnovelle,die unmittelbareverbesserungen für unsere Bediensteten bringen
wird. und uns irritiert auch keine regierungsumbildung. reisegebühren, „pensionssicherungsbeitrag“
– keinthema lassen wir aus in unserer Hartnäckigkeit für ein mehr
an sozialer Gerechtigkeit.
Auch bei der schaffung eines neuen Dienst- und Gehaltsrechts für den Bundesdienst
geben wir nicht nach. Nach zwei enqueten mit externen experten sind die inhaltlichen
weichenstellungen klar:wir brauchen Dienstverhältnisse öffentlich-rechtlichen
charakters mit erhöhtem kündigungsschutz,um unsere Bediensteten weiterhin druckresistentgegenüberderpolitikzu
halten,und eine Neuverteilungderlebenseinkommen
mit höheren einstiegs- und abgeflachten endbezügen (Details in dertitelgeschichte).
was wir nicht zulassen, sind Ablenkungsmanöver der politik.wenn der Dienstgeber
beispielsweise meint,einenverhaltenskodex für öffentlich Bedienstete lediglich dazu zu
benutzen,um von eigenen unzulänglichkeiten abzulenken,dann werden wir die politik
anhalten, den Besen in die Hand zu nehmen, um vor der eigenentür zu kehren.
Hermann Feiner
Foto: andi Bruckner
„Dort aber, wo die
Politik wirklich
soziale Kompetenz
zeigen könnte, stellt
sie sich taub.“
GÖD_Ausgabe 5_2008 11