STADTBLATT Juni 2023

liche Gewaltmonopol, mobilisieren Wehrsport -
gruppen und rufen zu Bürgerwehren auf. Von daher
ist die parallele Zunahme rechter Straf taten und
Waffenscheinen auffällig und bedrohlich zugleich.“
Der Hintergrund: Das Bundeskriminalamt (BKA)
meldet für 2022 und die „Politisch motivierte Kriminalität“
den höchsten Stand seit Einführung der
Statistik im Jahr 2001. Die Fallzahlen rechtsmotivierter
Straftaten stiegen um rund sieben Prozent
auf 23.493 – linke Straftaten sind nur vierstellig,
2022 mit einem Rückgang um über 30 Prozent.
Über 40 Prozent aller erfassten Gewaltopfer
wurden 2022 von rechtsmotivierten Tätern verletzt.
Auch im Themenfeld „Reichsbürger" sind die Fallzahlen
um fast 40 Prozent gestiegen. Parallel dazu
nimmt die Zahl der Kleinen Waffenscheine zu. Ende
2022 waren laut niedersächsischem Innenministerium
knapp 80.000 erfasst, rund 4.000 mehr als ein
Jahr zuvor. Derzeit sind es über 82.000.
Viel zu tun auch für Osnabrücks Waffenbehörde.
Sie verzeichnet 241 Sportschützen, zudem 753
Jäger. Die Kontrollen und waffenrechtlichen Überprüfungen
erfolgen, sagt Nestmann, „sowohl anlassbezogen
als auch turnusgemäß“. Der Turnus des
Letzteren betrage drei Jahre. Neun Verstöße seien
bei Kontrollen der Waffenaufbewahrung in den
letzten fünf Jahren registriert worden. „Gelegentlich“
seien dabei Waffen eingezogen worden. „Zumeist
handelte es sich um den Entzug wegen mangelnder
Zuverlässigkeit im Sinne des Waffenrechts.“ Es seien
Matthias Bekermann,
Sprecher der Polizeiinspektion
Osnabrück, hält sich
bedeckt. Wie oft es in
Osnabrück in den letzten
fünf Jahren zu Ordnungswidrigkeiten bzw. Straftaten
gekommen ist, in denen eine Waffe eine Rolle gespielt
hat, ob legal oder illegal, und welche Delikte
das waren? Eine auto matisierte Auswertung sei nicht
möglich. „Bei über 15.000 Straftaten pro Jahr in der
Stadt Osnabrück“, teilt Bekermann mit, sei „eine
händische Aus wer tung nicht möglich“.
Und der Entzug von Waffen? „Die Entziehung
waffenrechtlicher Erlaubnisse obliegt den Waffenbehörden“,
teilt Bekermann mit. „Sollten erlaubnispflichtige
Legalwaffen im Zusammenhang mit Straftaten
oder Ordnungs widrigkeiten von der Polizei
sichergestellt oder beschlagnahmt werden, erfolgt
eine Mitteilung an die zuständige Waffenbehörde.“
Zahlen nennt er nicht.
Ob es scharfe Waffen in den Händen Osnabrücker
Reichsbürger oder von Osnabrückern gibt, die der
rechten Szene nahestehen? Keine Auskunft von
Bekermann: Die Prüfung der Zuverlässigkeit obliege
den Waffenbehörden. „Sollten sich aus polizei lichen
Einsätzen oder Ermittlungsvorgängen Anhaltspunkte
für Zweifel an der Zuverlässigkeit er geben, erfolgt
eine Mitteilung an die zuständige Waffenbehörde.“
Auch Nestmann weiß dazu nichts. Scharfe Waffen
aber „Einzelfälle“: In den vergangenen fünf Jahren
waren es insgesamt unter 20.
Hinzu kommen illegale Waffen. Nestmann: „In
den meisten Fällen handelt es sich bei derlei Verstößen
um unerlaubten Waffenbesitz oder die Verwendung
von Schreckschusswaffen, die bei der
Polizei und Staatsanwaltschaft bearbeitet werden
und bei der Waffenbehörde der Stadt Osnabrück
keine direkten Konsequenzen nach sich ziehen, weil
es sich gerade nicht um ordnungsgemäß
registrierte
Waffenbesitzer handelt.“
In der Stadt besitzt
jeder 194ste Bürger einen
Kleinen Waffenschein.
in den Händen von Reichsbürgern, in den Händen
von Osnabrückern, die der rechten Szene nahe -
stehen? Nach Kenntnis der Waffenbehörde sei „dies
nicht der Fall“. Die Kenntnis würde „ein sofortiges
Handeln der Behörde nach sich ziehen“.
Oft kontrolliert wird allerdings nicht. Die Antwort
des Fachbereichs Bürger und Ordnung auf die An -
frage „Privater Waffenbesitz in Osnabrück“ der
Gruppe Grüne/SPD/Volt Mitte April im Ausschuss
für Feuerwehr und Ordnung ergab: Überprüfungen
der ordnungsgemäßen Aufbewahrungen, unangekündigt
und unregelmäßig durchgeführt, gab es in
2022 ganze 6, 2020 sogar nur ein einziges Mal, die
höchste Zahl der letzten 5 Jahre waren 64.
1.204 halbautomatische Pistolen haben Osna -
brücker in ihrem Besitz, 803 Revolver, 1.667 Repetierbüchsen,
789 Bockdoppelflinten, 384 Doppel -
flinten, 420 Einzellader -
büchsen, 195 Drillinge, 108
halbautomatische Flinten,
215 Bockbüchsflinten, 318
halbautomatische Büchsen,
246 Perkussions-Revolver
… und, und, und. Ziemlich
viel private Feuerkraft.
Wozu die dient? Vielleicht gibt auch der Wahlspruch
des Bundes der Osnabrücker Schützen einen Hinweis.
Er lautet: „Pro Patria“.
Ach ja: Waffenscheine, die es erlauben, scharfe
Waffen in der Öffentlichkeit zu führen, gibt es in
Osnabrück bei Privatpersonen derzeit nicht.
Aber der Antrag gehört zu den „Dienstleistungen“
der Friedensstadt. Klingt ja schon ein bisschen
komisch.
STADTBLATT 6.2023 13