2023_Jahresbericht_bvdm

Arbeitszeiterfassung —
Bundesarbeitsgericht überholt
Bundesarbeitsministerium
Ziemlich überraschend hatte das Bundesarbeitsgericht
(BAG) am 13. September
2022 festgestellt, dass Arbeitgeber eine
allgemeine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
haben. Hergeleitet hatte das BAG diese
Pflicht aus dem Arbeitsschutzgesetz.
Die Entscheidung sorgte nicht allein
wegen der Berichterstattung in den Medien
über Art, Umfang und Umsetzungsmöglichkeiten
der Aufzeichnungspflicht für viel
Aufmerksamkeit bei Arbeitgebern und
Arbeitnehmern.
Der bvdm hat mit seinen Rundschreiben
über die Auswirkungen der Entscheidung
informiert, Hinweise zur praktischen Umsetzung
gegeben und dabei die aktuelle
Rechtslage klargestellt: Das BAG sieht
generell alle Arbeitgeber dazu verpflichtet,
ein System einzurichten, mit dem Beginn
und Ende und damit die Dauer der Arbeitszeiten
einschließlich der Überstunden
der Arbeitnehmer (mit Ausnahme der leitenden
Angestellten) erfasst werden.
die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
wahren. So bestehen zum Beispiel
bisher keine Vorgaben zum Zeitpunkt der
Erfassung. Auch muss diese aktuell nicht
elek tronisch erfolgen, und eine Erfassung
auf Papier sowie eine Delegation an die
Arbeitnehmer sind noch immer möglich.
Nach der BAG-Entscheidung hat das
Bundes arbeitsministerium am 18. April 2023
einen Referentenentwurf vorgelegt, um
die Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit im
Arbeitszeitgesetz neu zu regeln. Dieser
soll nach unserer Kenntnis zunächst noch
innerhalb der Bundesregierung abgestimmt
werden. Aktuell enthält der Entwurf eine
Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung,
wobei Ausnahmen für Kleinbetriebe
und Übergangs fristen vorgesehen sind.
Insgesamt sieht der bvdm in den Regelungen
vor allem zusätzliche Bürokratie.
Es bleibt abzuwarten, ob der Entwurf im
Rahmen des Gesetzgebungs prozesses
noch Änderungen erfährt.
Hinsichtlich der Ausgestaltung dieser
Pflicht hat der Arbeitgeber derzeit einen
großen Handlungsspielraum, muss jedoch
Sozialpolitik • Seite 23