2023_Jahresbericht_bvdm

Hin und Her beim
Hinweisgeberschutz
Der 17. Dezember 2021 war das entscheidende
Datum für das Hinweisgeberschutzgesetz – bis zu
diesem Tag hätte der deutsche Gesetzgeber die
europäische Whistleblowing-Richtlinie in nationales
Recht umsetzen müssen. Mit Verspätung von
einem halben Jahr hatte sich das Bundeskabinett
daran gemacht, Abhilfe zu schaffen und im
Juli 2022 einen Entwurf zum Schutz von Hinweisgebern
beschlossen. Nachdem der noch einmal
überarbeitete Gesetzentwurf am 16. Dezember
2022 auch den Bundestag passiert hatte, schien
das Gesetz auf der Zielgeraden zu sein. Dies
allerdings scheiterte im Februar 2023 zunächst
am Widerstand der unionsgeführten Länder im
Bundesrat.
Statt daraufhin den Vermittlungsausschuss
an zurufen, spalteten die Koalitionsfraktionen das
Gesetz anschließend in zwei Teile, um die Blockade
durch den Bundesrat zu umgehen. Kurz bevor
die Abstimmung darüber im Bundestag stattfinden
sollte, fasste das Bundeskabinett dann doch
den Beschluss, das ursprüngliche Gesetz in den
Vermittlungsausschuss zu verweisen.
Es bleibt zu hoffen, dass das Vermittlungsverfahren
dazu führt, dass Betriebe im Umgang mit Hinweisgebern
nicht mit unverhältnismäßiger Bürokratie
belastet werden. Der bvdm wird das Gesetzgebungsverfahren
weiterhin kritisch begleiten.
Zukunftsfonds
Medien, Druck und Papier —
Produktänderung 2023
Der Zukunftsfonds Medien, Druck und Papier hat 2023 das
Produktangebot für Neuabschlüsse angepasst. Dabei rückt das
Branchenmodell der betrieblichen Altersvorsorge für Betriebe
der Medien-, Druck- und Papierbranche den Fokus auf Lösungen,
die neben einem hohen Maß an Sicherheit auch die Chance auf
flexible Kapitalmarktorientierung ermöglichen. Das Tarifangebot
HDI TwoTrust Selekt in der Direktversicherung kombiniert die
Renditechancen einer indexbasierten Beteiligung am Kapitalmarkt
mit der Sicherheit einer klassischen Rentenversicherung.
Nähere Informationen zum Zukunftsfonds
sowie dem Tarif angebot sind auf der
Internetseite des Zukunftsfonds verfügbar:
www.zukunftsfonds- medien-druck-papier.de
Zudem wurde das Produkt flexibler gestaltet und kann schon ab
einer Laufzeit von zwei Jahren und mit stark reduzierten Beiträgen
genutzt werden.
Seite 24 • Sozialpolitik