2023_Jahresbericht_bvdm

vdm aktiv gegen
Qualitätsabsenkung
bei der Postzustellung
Der bvdm hat Anfang März 2023 zur geplanten
Moder nisierung des Postgesetzes Stellung genommen
und eine schnelle und zuverlässige Postzustellung
an sechs Tagen pro Woche gefordert.
Weiterhin hat er darauf hingewiesen, dass die
Senkung von Standards nicht die richtige Reaktion
auf Qualitätsprobleme in der Zustellung sein kann.
Das vom Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz (BMWK) vorgelegte Eckpunktepapier
zur Reform des Postgesetzes sieht unter anderem
eine Senkung von bestehenden Standards in
der Postzustellung vor. Es ist geplant, die bisherige
Vor gabe, dass 80 Prozent der Briefsendungen
im Jahresdurchschnitt am nächsten Werktag zugestellt
werden müssen, zu streichen. Stattdessen
sollen längere und dafür verbindlichere Laufzeiten
vor gesehen werden. Das BMWK geht davon aus,
dass angesichts der zunehmenden digitalen Kommunikation
die Schnelligkeit der Postzustellung
an Bedeutung verloren habe.
Aus Sicht des bvdm kann jedoch die Absenkung
von Standards nicht die richtige Reaktion auf die
fest gestellten Qualitätspro bleme der Post sein.
Der bvdm hat daher deutlich gemacht, dass eine
Ausdünnung von Postdienstleistungen gefährliche
wirtschaftliche Folgen für die gesamte Druckund
Medienbranche hätte, da deren Produkte –
Zeitungen, Zeitschriften, Kataloge, Flyer, Beilagen,
Mailings – an Attraktivität verlieren könnten;
auch negative Auswirkungen für die gesamte Wirtschaft
und unsere Gesellschaft wären die Folge.
Der Bundesverband hat daher in seiner Stellungnahme
die wesentlichen Punkte hervorgehoben,
die bei der Modernisierung des Postgesetzes
berück sichtigt werden müssen:
Eine schnelle und zuverlässige Postversorgung
an weiterhin sechs Tagen pro Woche. Denn Postdienstleistungen
stellen einen wichtigen Bestandteil
des täglichen Lebens dar, sodass der sogenannte
Universaldienst im Bereich Post- und Paketdienste
auf einem hohen Niveau und zu erschwinglichen
Preisen erhalten bleiben muss.
Die digitale Kommunikation sollte Vorbild für
eine leistungsfähige und zuverlässige Post der
Zukunft sein, jedoch kein Argument für die Verlangsamung
der Zustellung analoger Briefe. Denn
analoge Kommunikation darf nicht durch eine
schlechtere Qualität der Postzustellung behindert
oder ins Abseits gedrängt werden.
Keine „Zwei-Klassen-Post“ mit schlechterer
Qualität und zu höheren Preisen. Denn wenn
künftig eine schlechtere Leistung zum selben Preis
ange boten würde, handelte es sich schlicht um
eine Portoerhöhung durch die Hintertür. Es kann
nicht sein, dass die derzeitigen Standards, die von
einer überwiegenden Zustellung am nächsten Tag
ausgehen, künftig als teureres „Premium-Angebot“
nur noch wenigen Nutzern zur Verfügung stehen.
Der bvdm hat weiterhin zu diesem Thema im
Rahmen einer Anhörung der Monopolkommission
zur Wettbewerbsentwicklung auf den Postmärkten
Stellung genommen. Die Monopolkommission
hat parallel zum Bundesministerium für Wirtschaft
und Klimaschutz (BMKW) zur Vorbereitung ihres
13. Sektorgutachtens zur Wettbewerbsentwicklung
im Postsektor Marktteilnehmer und Experten,
darunter auch den bvdm, anhand eines Fragenkatalogs
angehört.
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