PT-Magazin - Ausgabe 3•4 2023

14 Gesellschaft
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Wettbewerb
als Entdeckungsverfahren
auch für die Energiewende
nutzen!
Eine Argumentation
von Dr. Hanspeter Georgi
PT-MAGAZIN 3•4 2023
PT-MAGAZIN 3•4 2023
1. „Es geht nur darum, den Fortschritt
in die richtige Richtung zu treiben und
nicht in die Sackgasse. Es macht nicht
nur mich verrückt, dass uns eine einzige
Technik vorgeschrieben werden
soll“, sagt der 82-jährige Motorexperte
Friedrich Indra. Und der Physiker Gerald
Linke, Vorsitzender des Deutschen Vereins
des Gas- und Wasserfachs (DVGW)
kann angesichts der politischen Absicht,
die beiden Netze für Gas und Wasserstoff
eigentumsrechtlich trennen und
für die Wasserstoffinfrastruktur eine
neue Gesellschaft mit Staatsbeteiligung
aufbauen zu wollen, nur warnen: „Alle
Erfahrungen zeigen, dass der Staat kein
guter Unternehmer ist. Das wird hier
auch nicht anders sein“.
2. Beide Stimmen aus der wirtschaftlichen
Praxis warnen davor, das Primat der
Politik zu überdehnen. In unserer Wirtschafts-
und Gesellschaftsordnung ist es
nicht Aufgabe des Staates zu zeigen, wie
es wohin und wolang zu gehen hat. Die
verlangten oder gar befohlenen Wege
könnten sich als Sackgassen oder Irrwege
erweisen. Fortschritt kann man nicht wie
ein Gesetz verordnen. Fortschritt setzt
günstige Rahmenbedingungen voraus.
Und darin liegt bekanntermaßen die
ureigene Aufgabe staatlichen Handelns.
Allgemeine technologieoffene Regeln
zu setzen, die von allen wirtschaftlichen
Akteuren zu beachten sind, ist Aufgabe
der Politik - auch für die Energiewende
oder noch allgemeiner formuliert: für die
Transformation der Wirtschaft.
3. Das gilt auch bei dem Vorhaben, negative
externe Effekte zu internalisieren.
Wenn man das tut, entstehen für die
wirtschaftlichen Akteure, ob Produzenten
oder Konsumenten, Kosten, die
in die wirtschaftliche Kalkulation eingehen.
Wenn also z.B. CO2-Emissionen
verringert oder gar vermieden werden
sollen, ist den Akteuren über CO2-Preise
anzuzeigen, was der negative Effekt ihres
ökonomischen Handelns kostet. Das gilt
dann idealerweise für alle Bereiche, in
denen solche negativen Effekte bei der
Produktion oder beim Verbrauch entstehen.
4. Und im Wettbewerb werden dann die
Akteure auf die Suche gehen, wie die negativen
Effekte verringert oder vermieden
werden können. Das Ergebnis dieses
Suchprozesses ist nicht vorhersagbar.
Wenn man es voraussagen könnte, würde
man ja schon jetzt wissen, was best
practice ist. Aber der Staat handelt heute
in vielen Fällen so, als ob er die beste
Lösung kennen würde. Und dann gilt:
Steuerung der Wirtschaft über Befehl
und Gehorsam, Instrumente planwirtschaftlicher
Politik. Man verzichtet auf
die Kreativität und Innovationsfähigkeit
der Gesellschaft in ihrer ganzen Breite.
5. Auf die Setzung von Preisen, in unserem
Fall von CO2-Preisen, sollte sich
der Staat beschränken und nicht bestimmte
Technologien, ob im Verkehr
oder im Gebäudebereich, vorschreiben.
Preise signalisieren den wirtschaftlichen
Akteuren kurz- wie langfristig, was sie in
ihren Kalkulationen zu beachten haben.
Wer auf diese Signalfunktion reagiert,
weil er diesen Preis nicht mehr bezahlen
möchte, muss auf die Suche nach besseren
Lösungen gehen. Was Fortschritt,
was best practice sein wird, ist Ergebnis
dieses Suchprozesses und steht nicht am
Anfang.
6. Aufgabe der Politik, vor allem der
Wirtschaftspolitik ist es, dafür Sorge zu
tragen, dass der Zugang zu diesem Suchprozess
nicht durch Marktmacht oder
andere Marktzugangsbeschränkungen
behindert oder verhindert wird. Wettbewerb
als Entdeckungsverfahren muss
funktionstüchtig sein.
7. Die Vielzahl und Vielfalt wirtschaftlicher
Akteure ist für diesen Suchprozess
wirkungsmächtiger und effizienter
als eine staatliche Zentrale, die den zu
beschreitenden Weg vorgibt. Ein für die
Gebäudeheizung anschauliches Beispiel
hierfür (für das Potential an Ingenieurkunst
und Erfindergeist gepaart mit unternehmerischem
Elan) bietet der Unternehmer
Edwin Kohl. Schon vor rund 30
Jahren hat er sein Verwaltungsgebäude
in Perl, später in Merzig, durch Nutzung
von Erdwärme klimaneutral und kostengünstig
mit Wärme und Kühlung versorgt.
Schade, dass es bislang nur wenig
Nachahmer fand. Jetzt, wo auch für den
Gebäudebereich klimapolitische Regelungen
gelten werden, wird das Beispiel
sicherlich Schule machen. Dieses Beispiel
verdeutlicht, was das Entdeckungsverfahren
Wettbewerb ermöglicht.
8. Aufgabe der Politik in unserer Wirtschafts-
und Gesellschaftsordnung sollte
sein, den Wettbewerb als Entdeckungsverfahren
wirkungsmächtig zu halten.
Primat der Politik ist in der Verfolgung
einer technologieoffenen und wettbewerbsorientierten
Politik zu sehen und
nicht in der Vorgabe einer konkreten
Lösung. Brauchen wir dafür anderes
Personal in der und für die Politik? Man
stolpert geradezu über diese Frage. Erinnern
wir uns an den Beginn der Covid-
Pandemie. Masken wurden als nicht
nützlich deklariert, weil es zu dem Zeitpunkt
keine oder nur wenige gab. Wenn
aber sofort gesagt worden wäre, dass sie
schützen können, hätte der Wettbewerb
sehr schnell reagiert, was ja dann auch
der Fall war. Der Staat und seine Repräsentanten
hatten kein Vertrauen in den
Wettbewerb als Entdeckungsverfahren.
Wenn das Schule macht, rutschen wir,
ob wir wollen oder nicht, in ein anderes
Wirtschaftssystem. Transformation begegnet
uns dann mit einem völlig anderen
Gehalt als ursprünglich damit gemeint
ist. •
Über den Autor
Dr. Hanspeter Georgi
ist Präsidiumsmitglied der
Oskar-Patzelt-Stiftung. Das
Engagement des langjährigen
saarländischen
Wirtschafts- und Arbeitsministers
und Volkswirtschaftlers
galt vor allem
der Aufwertung des Wirtschaftsstandortes
Saarland,
der Weiterentwicklung der beruflichen Bildung
und der Fortentwicklung des allgemeinbildenden
Schulsystems.