PT-Magazin - Ausgabe 3•4 2023

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einschlägig. Dies macht das Land als
Produktionsstandort insbesondere
dann interessant, wenn in die EU exportiert
werden soll, aber auch wenn
die in Vietnam hergestellten Güter
ihre Abnehmer in Südostasien, also anderen
ASEAN Ländern, finden sollen.
Herausforderung lokale Lieferketten
Natürlich sind auch in Vietnam noch einige
Hürden zu überwinden und Herausforderungen
zu meistern. Verglichen mit
Thailand oder Malaysia gibt es immer noch
die Herausforderung der lokalen Lieferketten,
also das Fehlen von lokalen Lieferanten,
die die gewünschte Qualität und Quantität
zum vereinbarten Zeitpunkt verlässlich
liefern können. Gleichzeitig ist aber auch
hier eine recht dynamische Entwicklung
zu erkennen, die das Problem voraussichtlich
in den nächsten Jahren wird lindern
können: fokussierte sich die Produktion in
Vietnam in der Vergangenheit auf Textilien
und Schuhe, so ist eine Bewegung zur
Herstellung von elektronischen und elektrischen
Geräten und auch Maschinenbau
zu beobachten, was mittelfristig zu einer
Verbesserung und Professionalisierung
auch der lokalen Lieferketten führen sollte.
Ebenfalls lässt die Infrastruktur vielerorts
zu wünschen übrig. Trotz der im regionalen
Vergleich relativ verlässlichen politischen
und rechtlichen Rahmenbedingungen,
kommen intransparente Verwaltungsentscheidungen
im Einzelfall vor.
Sorgfältige Planung nötig
Die Einbindung einer vietnamesischen
Produktionsstätte in die Lieferkette eines
Unternehmens erfordert eine sorgfältige
Planung. Je nach Geschäftsmodell und
© PIXABAY.COM | XUAN DONG
Seide ist ein Exportschlager Vietnams
Komplexität der jeweiligen Lieferkette
(woher kommen die Rohstoffe, wird ausschließlich
für den Export oder auch für
den lokalen Markt produziert usw.), stehen
verschiedene Modelle zur Verfügung, um
die jeweiligen Transaktionen aus zoll- und
umsatzsteuerrechtlicher Sicht in Vietnam
abzubilden. So kann es zum Beispiel abhängig
von dem Volumen der Transaktionen
wirtschaftlich aus Gründen das Cash
Flow einen Unterschied machen, ob die
Umsatzsteuer erhoben und erstattet wird,
oder gar nicht erst anfällt.
Herkunft der Produkte kann
für Begünstigung von Bedeutung sein
Insbesondere, um in den Genuss der Vergünstigungen
der Freihandelsabkommen
zu kommen, muss im Einzelfall sorgfältig
geprüft werden, ob solche Vergünstigungen
im Hinblick auf die für die eigene
Produktion relevanten Produkte und
Rohstoffe in Frage kommen. In diesem
Zusammenhang kann auch die Bewertung
der geographischen Herkunft eines
Produkts im Lichte der einschlägigen Bestimmungen
von entscheidender Bedeutung
sein und auch je nachdem welche
Vorschriften zur Anwendung gelangen, zu
unterschiedlichen Ergebnissen kommen:
so kann ein Produkt im Sinne des EU FTA
eine vietnamesische Herkunft haben, aber
nicht im Sinne der ASEAN Verträge.
Von deutschem Lieferkettengesetz
profitieren
Weiterhin muss künftig bewertet werden,
ob vietnamesische Unternehmen (inklusive
der vietnamesischen Tochtergesellschaften
von deutschen Unternehmen)
von den erhöhten Anforderungen an
Lieferketten, wie nunmehr in dem deutschen
Lieferkettengesetz und künftig vermutlich
in einem europäischen Pendant
gefordert, profitieren werden oder nicht,
also die Anforderungen ihrer deutschen
PT-MAGAZIN 3•4 2023
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und europäischen Geschäftspartner mit
weniger Aufwand erfüllen können als
ihre Wettbewerber in der Region. Die formaljuristischen
Voraussetzungen erfüllt
Vietnam zumindest, da in allen von dem
deutschen Lieferkettengesetz erwähnten
Compliance-Bereichen bereits lokale vietnamesische
Vorschriften verfügbar sind.
Registrierungsprozess
eines FDI-Projekts
Für die Umsetzung eines FDI-Projekts ist
im ersten Schritt ein Investment Registration
Certificate (IRC) erforderlich, welches
bei den Behörden beantragt werden muss.
Hierbei handelt es sich im Wesentlichen
um eine Genehmigung und Registrierung
eines FDI Projektes im Einzelfall. Dieser
Genehmigungsprozess dauert ca. 15 Werktage
und erfordert die Einreichung relevanter
Dokumente, die den Business Plan
im Hinblick auf das beantragte FDI Projekt
beinhalten, aber auch Informationen im
Hinblick auf die finanzielle Leistungsfähigkeit
des Investors, also des künftigen
Gesellschafters der vietnamesischen Gesellschaft.
Notwendig ist auch eine Vereinbarung
zwischen dem Investor und einem
Industriepark, aus dem hervorgeht, dass
der Investor (und seine zu gründende vietnamesische
Tochtergesellschaft) das Recht
hat, die relevanten Flächen zur Durchführung
des Projekts zu nutzen.
In einem zweiten Schritt muss für die
Gründung einer Gesellschaft ein Antrag
gestellt werden, um ein Enterprise Registration
Certificate (ERC) zu erhalten. Dieses
erfasst die Informationen zur Gewerbeanmeldung
und auch die Geschäftsfelder,
in denen die vietnamesische Gesellschaft
künftig tätig sein darf. Die erforderlichen
Unterlagen umfassen unter anderem ein
Entwurf der Unternehmenssatzung, die
Liste der Aktionäre und die schriftliche
Benennung eines bevollmächtigten Vertreters
des Investors und der vietnamesischen
Gesellschaft. Der Vorgang dauert
üblicherweise drei Werktage, mit der Ausstellung
des ERC ist die vietnamesische
Tochtergesellschaft dann gegründet und
kann im Rahmen der genehmigten Geschäftsfelder
wirtschaftlich aktiv werden.
Steuerliche Anreize
Insbesondere im High-Tech Sektor, aber
auch im Bereich der Softwareentwicklung
bietet Vietnam proaktiv steuerliche Vorteile
für Unternehmen an, die in diesen
Bereichen in Vietnam aktiv werden wollen.
Üblicherweise besteht diese in einer zeitlich
befristeten Befreiung von der Körperschaftsteuer
mit einem dann folgenden
Rabatt auf den anwendbaren Steuersatz.
Auch außerhalb des High-Tech- oder Software
Sektors sind steuerliche Anreize verfügbar,
wenn sich ein Unternehmen in
einem sozioökonomisch benachteiligten,
also wirtschaftlich weniger entwickelten
Landesteil ansiedelt.
Bei Industrieparks anfragen
Eine Anfrage bei den Betreibern von Industrieparks
kann ebenfalls sinnvoll sein,
da gelegentlich steuerliche Anreize direkt
von Betreibern mit den lokalen Behörden
ausgehandelt werden, so dass ein Projekt
nur aufgrund der Ansässigkeit in einem
bestimmten Industriepark in den Genuss
eines steuerlichen Anreizes kommen kann,
obwohl die generellen Voraussetzungen
(also High-Tech oder geographische Lage
des Projektes) der Verfügbarkeit von steuerlichen
Anreizen eigentlich nicht vorliegen.
Interessant zu sehen wird ebenfalls sein,
wie sich die steuerlichen Anreize, die Vietnam
momentan anbietet, im Lichte der
aktuellen Entwicklungen bzgl. der globalen
Mindeststeuersätze für Unternehmen
entwickeln werden.
Interessante Investitionsoption:
Vietnam
Vietnam kann für viele deutsche Unternehmen
aufgrund der lokalen und globalen
Gegebenheiten eine durchaus interessante
Investitionsoption sein. Um ein
FDI–Projekt in Vietnam zu starten, müssen
ausländische Investoren ihren Fokus vor
allem auch auf die rechtlichen Aspekte
legen und die geforderten Unterlagen bereithalten,
um die notwendigen Lizenzen
und Zertifikate zu erhalten. Zudem gibt es
auch zahlreiche Optionen, um das eigene
operative Geschäft aus der Sicht des vietnamesischen
Steuerrechts, der Freihandelsabkommen
und der Zollvorschriften
zu optimieren. •
Über den Autor
Rechtsanwalt
Michael Wekezer
ist Partner und Niederlassungsleiter
von Rödl &
Partner in Vietnam, die mit
einem mehrsprachigen,
interdisziplinären Team,
ihre Dienstleistungen über
die Büros in Ho-Chi-Minh-
Stadt und Hanoi anbieten.
Das Team aus deutschen und vietnamesischen
Experten unterstützt vorwiegend deutsche und
europäische Unternehmen, die sich auf den vietnamesischen
Markt wagen.
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