PT-Magazin - Ausgabe 3•4 2023

62 Wirtschaft
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Übergangene Erben:
Rechtzeitig an die Verjährung denken
Übergangene Erben, die einen Pflichtteilsanspruch
haben, sollten ausreichend
zeitlichen Puffer für die Durchsetzung
einplanen. Der Grund: Machen sie den Anspruch
zu spät gegenüber den Erben geltend,
droht ihnen eine Kostenfalle. Dann
heißt es: Wie gewonnen, so zerronnen.
Der Pflichtteilsanspruch verjährt in drei
Jahren. Die Verjährung beginnt in der
Regel mit Ablauf des Jahres, in dem der
jeweilige übergangene Erbe vom Tod des
Vererbenden und von der eigenen Enterbung
erfahren hat.
Klagedruck nimmt zu
„Übergangene Erben, die sich erst im letzten
Monat vor dem Verjährungseintritt
um den Pflichtteil kümmern, kommen
meist zu spät“, warnt Rechtsanwalt Dr.
Sven Gelbke. Der Geschäftsführer des
Erbrechtsportals „Die Erbschützer” muss
es wissen: Er und seine KollegInnen von
den Erbschützern haben sich darauf spezialisiert,
Pflichtteilsansprüche auf reiner
Erfolgshonorarbasis durchzusetzen. „Um
die Höhe des Pflichtteils genau berechnen
zu können, muss klar sein, wie groß
die Erbschaft insgesamt ist und welchen
Wert sie hat. Diese Auskunft schulden
die Erben. Das Problem dabei: Wenn die
Erben erst zwei, drei Wochen vor Verjährungsende
angeschrieben werden, droht
weiterhin die Verjährung, weil den Erben
wenig Zeit zur Antwort verbleibt und sie
im Zweifel die Verjährung abwarten. Deshalb
bleibt dem Pflichtteilsberechtigten
nur, Klage gegen die Erben zu erheben.“
Sofortiges Anerkenntnis der Erben bringt
Pflichtteilsberechtigten in die Bredouille
Mit der Zahlungsklage verhindert der
Pflichtteilsberechtigte also die Verjährung.
Erkennen die Erben den Pflichtteilsanspruch
vor Gericht sofort an, bleibt
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der Pflichtteilsberechtigte auf den Verfahrenskosten
sitzen – und zwar vor allem
auf den Kosten des eigenen und des gegnerischen
Anwalts. Denn das frühe Anerkenntnis
der Erben im Gerichtsverfahren
hat zur Folge, dass diese keinen Anlass
zu einer Klageerhebung gegeben haben.
Um diese Kostenfalle zu verhindern, hätte
der Pflichtteilsberechtigte zunächst
den Pflichtteilsanspruch außergerichtlich
geltend machen und dem Erben zur Erfüllung
der Ansprüche genügend Zeit einräumen
müssen. Und an dem Punkt beißt
sich die Katze in den Schwanz: Wer die Erben
zu spät anschreibt und diesen zu lange
Zeit zur Auskunft sowie Zahlung gibt,
dem droht die Verjährung des Anspruchs.
Mindestens ein Jahr Vorlauf einplanen
Rechtsanwalt Dr. Sven Gelbke empfiehlt
deshalb, den Pflichtteilsanspruch mit
einem Vorlauf von mindestens einem
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Jahr durchzusetzen. „Denn aufgrund der
zahlreichen Auskünfte und Wertermittlungen
bezüglich des Nachlasses können
sich viele Unbestimmtheiten ergeben,
welche wiederum viele unnötige Kosten
produzieren. Dazu kommt: Je länger der
jeweils relevante Erbfall zurückliegt, desto
schwerer lässt sich der dem Pflichtteil zugrundeliegende
Nachlass ermitteln.
Übergangene Erben
sitzen Rechtsirrtümern auf
Eine weitere Fehlerquelle bei der Durchsetzung
des Pflichtteils besteht darin,
dass die übergangenen Erben irrtümlich
glauben, dass ihr Anspruch erst in 30
Jahren verjähren würde. Tatsächlich aber
wurde die Verjährungsfrist schon im Jahr
2010 von 30 auf drei Jahre verkürzt. Und
einige Erben versuchen sich nach Eintritt
der Verjährung mit dem Argument zu retten,
sie hätten von der Enterbung nichts
gewusst. Wer allerdings von dem Erbfall
erfährt und sich Monate lang nicht darum
kümmert, ob ein Testament existiert,
dem verweigern die Gerichte meistens
den Pflichtteil. Denn auch die „versehentliche“
Unkenntnis darüber, bei der Erbschaft
übergangen worden zu sein, führt
zur Verjährung.
Besonders gefährlich:
Die Verjährung bei Schenkungen
Eine weitere Falle lauert bei sogenannten
Pflichtteilsergänzungsansprüchen. Solche
bestehen, wenn der Vererbende vor
seinem Tod Schenkungen vorgenommen
hat, welche den Pflichtteilsanspruch der
übergangenen Erben schmälern würden.
Beispielsweise die Übertragung des Eigenheims
auf ein Kind wenige Wochen
vor dem Versterben, um diese an unliebsamen
Nachkommen vorbeizuschmuggeln.
Hier gesteht der Gesetzgeber einen
Anspruch des übergangenen Erben
gegen den Beschenkten auf Ergänzung
des Pflichtteils um den anteiligen Wert
der Schenkung zu. Der Haken dabei: Ein
möglicher Anspruch auf Zahlung oder
Herausgabe der Zuwendung gegen den
Beschenkten verjährt bereits exakt drei
Jahre nach dem Erbfall selbst - also nicht
erst zum Jahresende.
Das vergiftete Anerkenntnis
Pflichtteilsberechtigte, deren Anspruch
zu verjähren droht, haben neben der kostenpflichtigen
Klageerhebung noch
zwei Alternativen: Verzichten die Erben
ausdrücklich auf die Einrede der Verjährung,
ist eine sofortige Klageerhebung
nicht nötig. Dasselbe gilt im Fall eines
Anerkenntnisses seitens der Erben. Doch
auch hier lauern einige Fallen: „Insbesondere
ist beim Pflichtteilsanspruch wichtig,
dass sowohl der Auskunftsanspruch
als auch der Zahlungsanspruch von den
Erben anerkannt werden. Wird beispielsweise
lediglich der Auskunftsanspruch
anerkannt, muss der Erbe dem Pflichtteilsberechtigten
zwar genau darlegen,
wie hoch sich der Wert des Gesamtnachlasses
darstellt. Die Zahlung der sich daraus
ergebenden Pflichtteilsquote kann er
jedoch verweigern“, warnt Dr. Sven Gelbke
von den Erbschützern. •
Dr. jur. Sven Gelbke ist
Geschäftsführer der Just-
Solutions GmbH, www.erbschützer.de,
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Zum Hintergrund
Hat der Erblasser einzelne Kinder oder
sonstige nahe Verwandte testamentarisch
übergangen, haben die enterbten
Personen einen Geldanspruch
gegen die Erben. Es handelt sich dabei
um eine Art Abfindung – das Gesetz
spricht vom Pflichtteil. Dieser beträgt
die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.
Bsp.: Hat der Erblasser mit seiner Frau
in Zugewinngemeinschaft gelebt
und vererbt er ihr drei Viertel seines
Vermögens in Höhe von einer Million
Euro und einem der beiden Söhne das
restliche Viertel, kann der übergangene
Sohn den Pflichtteil verlangen. Für die
Berechnung geht das Gesetz davon aus,
dass kein Testament existiert. Nach der
dann greifenden gesetzlichen Erbfolge
würde die Frau die Hälfte des Nachlasses
erben und die Söhne jeweils ein
Viertel. Da der Pflichtteil die Hälfte des
gesetzlichen Erbteils ausmacht, könnte
der Sohn also ein Achtel der Erbschaft
von den beiden Erben in Geld fordern,
also 125.000 Euro.
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