immobilia 2023/07 - SVIT

ZVH: KEINE GRÜNDE FÜR
«LANDI»-ABRISS
Der ZVH hielt dagegen: Es gebe keine
neuen objektiven Gründe, die den gewählten
gegenüber anderen Standorten vorteilhafter
erscheinen liessen. Der Stadtrat
habe auch diesmal seine Hausaufgaben
nicht gemacht. Weshalb müsse der neue
Dorfplatz zwingend an der Stelle des alten
Konsums liegen? Schliesslich liesse sich
auch der heutige Dorfplatz, ein unscheinbarer
Parkplatz notabene, beleben und attraktiv
gestalten. Zudem wollte auch die
Bevölkerung im Rahmen der Volksinitiative
«Attraktives Dorfzentrum» eigentlich
keinen Abriss. Notwendig wäre vielmehr
eine umfassende Güterabwägung und eine
korrekte Standortabklärung. Daran ändere
auch das Illnauer Abstimmungsergebnis
nichts, so der ZHV.
QUANTITÄT VOR QUALITÄT
Erneut beschäftigte sich also das Baurekursgericht
mit dem Illnauer Dorfplatz
und analysierte als Erstes nochmals seinen
eigenen Entscheid von 2015. Damals
schloss die Richterschaft, dass eine gelungene
und grosszügige Dorfplatzgestaltung
inklusive des geschützten Konsums
möglich und ortsbaulich optimal
wäre. Nicht auf die Quantität, sondern auf
die Qualität komme es an. Dies habe die
Gemeinde doch selbst so in den Abstimmungsunterlagen
erklärt, fragte sich die
Richterschaft. Hatte nicht der Stadtrat
selbst Umbau statt Abbruch proklamiert?
Nach wie vor sei eine Variante ohne Denkmal-Abriss
objektiv die bessere Lösung,
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so die Richterschaft auch diesmal. Das öffentliche
Interesse an einem repräsentativen
Dorfplatz überwiege das Interesse am
«Landi»-Erhalt nicht. Der Abbruch der
«Landi» zur Dorfplatzgestaltung sei weder
notwendig noch werde dessen Erforderlichkeit
schlüssig dargelegt, lautete das
Zwischenfazit.
WELCHES GEWICHT HABEN
VOLKABSTIMMUNGEN?
Als Nächstes widmete sich das Gericht
einer heiklen Frage: Welches Gewicht hat
das Ergebnis der Volksabstimmung über
den Abbruch der «Landi-Häuser»? Mit anderen
Worten: Wie ist ein Abstimmungsergebnis
bei der Beurteilung der Schutzwürdigkeit
der Denkmäler zu werten? Als
Erstes analysierte das Gericht die Abstimmungsfrage
im Dorfplatzstreit: «Betrifft
sie genau den Gegenstand, wie er auch dem
Streit um die Schutzwürdigkeit zugrunde
liegt, ist das Ergebnis stärker in die Würdigung
einzubeziehen, als wenn der Zusammenhang
bloss locker ist?» Zweitens überprüfte
es das Abstimmungsergebnis. Klare
Ergebnisse erhalten bei der Würdigung
des öffentlichen Erhaltungsinteresses viel
Gewicht. Dies jedoch nur, falls sich die Abstimmungsfrage
präzise auf die Schutzwürdigkeit
einer Baute bezieht. Und drittens
rief das Gericht in Erinnerung: Auch
eine Volksabstimmung befreit staatliche
Behörden nicht vor ihren Pflichten – etwa
jene, die Schutzwürdigkeit von Denkmälern
nach objektiven Kriterien zu prüfen.
Trotz Volksentscheid und Demokratieprinzip
– auch dieses Mal hatte der
Stadtrat das Nachsehen. Das Gericht
kam nämlich zu Schluss, dass die Abstimmungsfragen
im Illnauer Dorfplatzstreit
nicht auf die Schutzwürdigkeit der
«Landi» an sich, sondern allgemein auf
den Wunsch nach einer Dorfzentrumgestaltung
zielten. Konkret fehlten in der
Abstimmungszeitung Ausführungen zu
den Schutzobjekten und zu deren Schutzwürdigkeit.
In den Abstimmungsunterlagen
wurde nur kommuniziert, dass die
«Landi»-Gebäude im Inventar der schützenswerten
Bauten aufgeführt seien. Wie
soll das Stimmvolk so das Bedürfnis einer
Neugestaltung des Dorfzentrums gegen
das denkmalpflegerische Erhaltungsinteresse
des Schutzobjekts abwägen können,
rätselte das Gericht. Zweitens fanden beide
Projektvarianten, Umgestaltung und
Abriss, in der Bevölkerung Zustimmung.
Ein deutliches Abstimmungsergebnis sei
dies nicht, so die Richterschaft. Unter diesen
Umständen habe das Abstimmungsergebnis
bei der Würdigung des öffentlichen
Interesses am Erhalt der «Landi»-Häuser
wenig Bedeutung. In aller Klarheit: Volksentscheid
hin oder her — das Interesse am
Gebäudeerhalt wiege schwerer als jenes
einer grosszügigen Dorfplatzgestaltung.
Zum zweiten Mal verwehrte das Baurekursgericht
den Illnauern damit einen
grossen Dorfplatz und hob seine schützende
Hand über den alten Konsum. Der Zürcher
Oberländer Dorfplatz-Streit wird so
für staatspolitisch Interessierte, Gemeindevorstehende
und Projektleitende zum
brisanten Lehrstück zwischen Demokratie
und Denkmalschutz.
BAUREKURSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 0034/2023
VOM 8. MÄRZ 2023
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*SIMON SCHÄDLER
Der Autor, Dr. iur., ist Rechtsanwalt
und in Schaffhausen tätig.
IMMOBILIA / Juli 2023 33