SWISSMECHANIC JOURNAL 2023-05

Rechtsartikel
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Regulierung
von künstlicher Intelligenz
Der folgende Beitrag handelt von Herausforderungen und vom Regulierungsbedarf
von künstlicher Intelligenz in der Schweiz unter Berücksichtigung der Gesetzgebungsvorhaben
der Europäischen Union und des Europarates.
Von Liliane Obrecht, MLaw, Doktorandin und
wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Juristischen
Fakultät der Universität Basel (Professur
Braun Binder).
Ausgangslage
«Künstliche Intelligenz» (KI) ist ein Forschungsbereich
der Informationstechnologie,
der versucht, kognitive menschliche
Intelligenz auf Maschinen zu simulieren.
Diese sind dadurch in der Lage, Aufgaben
auszuführen, die ursprünglich
dem Menschen vorbehalten waren. In
den letzten Jahren haben beeindruckende
Fortschritte in der KI-Forschung für
grosse Aufmerksamkeit gesorgt, gleichzeitig
auch Bedenken und Ängste hervorgerufen.
Herausforderungen und Regulierungsbedarf
Derartige Innovationen bringen zwar gesellschaftliche
Vorteile mit sich. Etwa
vermögen KI-Systeme in der Medizin
durch die Analyse von Daten aus elektronischen
Patientendossiers schwere
Krankheiten frühzeitig zu erkennen.
Durch den Einsatz automatisierter Fahrzeuge
kann die Umweltbelastung aufgrund
geringeren Kraftstoffverbrauchs
verringert sowie der Fahrverkehr mittels
automatisierter Abstandswahrung sicherer
werden. Unternehmen können in
minimalem Zeitaufwand die geeignetsten
zukünftigen Mitarbeitenden ausfindig
machen, indem langwierige Bewerbungsprozesse
durch KI-Systeme durchgeführt
werden.
Der Einsatz solcher KI-Anwendungen ist
allerdings auch mit Risiken verbunden.
Wie wird bspw. der Schutz der Privatsphäre
bei der Bearbeitung sensibler Gesundheitsdaten
sichergestellt? Wer haftet,
wenn das automatisierte Fahrzeug
aufgrund einer fehlerhaften Objekterkennung
einen Unfall verursacht? Wie
kann im KI-basierten Anstellungsverfahren
sichergestellt werden, dass keine
Personengruppe systematisch benachteiligt
(diskriminiert) wird, weil das System
seine Entscheidungen basierend
auf historischen Ansichten und Bräuchen
fällt?
Rechtliche Eingrenzung nötig
Diese Beispiele zeigen, dass solche Risiken
– neben geeigneten technischen
Massnahmen – auch einer rechtlichen
Eingrenzung bedürfen. Deshalb hat etwa
die Kommission der Europäischen
Union (EU) im April 2021 einen Entwurf
zu einer KI-Verordnung präsentiert. Dabei
verfolgt sie einen risikobasierten
Ansatz. Alles, was als eindeutige Bedrohung
für EU-Bürgerinnen und Bürger
eingestuft wird, ist verboten: von der
behördlichen Bewertung des sozialen
Verhaltens (Social Scoring) bis hin zu
Spielzeug mit Sprachassistenz, das Kinder
zu riskantem Verhalten verleitet.
Für Anwendungen, die nicht verboten
sind, gelten – je nach Risikoeinstufung –
unterschiedliche Kontroll- und Transparenzvorgaben.
Punktuelle Normen für die
Schweiz?
Die Schweiz verhält sich bisher im Unterschied
zur EU im Bereich der KI-Regulierung
eher passiv. Allerdings besteht
aufgrund der Risiken, die mit dem
KI-Einsatz einhergehen, auch im
Schweizer Recht Regulierungsbedarf.
Es zeichnet sich nach aktuellem Stand
ab, dass die Schweiz – im Gegensatz zur
EU – kein umfassendes «KI-Gesetz» hervorbringen
wird. Sinnvoller scheint die
Schaffung punktueller, technologieneutraler
Normen in bestehenden Gesetzen.
Damit können spezifische Risiken
in bestimmten Sektoren adressiert
werden. Zugleich ist zu prüfen, ob bestehende
Normen mittels Auslegung
auf KI-Systeme angewendet werden
können.
Daneben gibt es Regulierungsfragen,
die verschiedene Sektoren gleichermassen
betreffen. Dies kann an drei
Beispielen veranschaulicht werden.
Datenschutzrecht
Erstens ist der KI-Einsatz regelmässig
mit der Bearbeitung von Daten verbunden.
Handelt es sich dabei um Personendaten,
ist das Datenschutzrecht anwendbar.
Der Einsatz von KI wirft dabei
keine vollständig neuen Fragen auf.
Werden z. B. im Rahmen der medizini-